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„Lügenpresse“ oder der Kampf gegen Meinungsmache und für mehr Meinungsvielfalt

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Medien und Medienanalyse, Strategien der Meinungsmache, Wertedebatte

„Lügenpresse! Lügenpresse!“ riefen die Demonstranten zumindest der vorderen Reihen, als der „Anführer“ der Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Lutz Bachmann auf der Demonstration am 22. Dezember 2014 in Dresden, seine „Preisverleihung“ zur kritischen Medienberichterstattung über „Pegida“ vortrug. Mich hat das Skandieren von „Lügenpresse“ erschreckt und zugleich nachdenklich gemacht, stellen sich doch die NachDenkSeiten gegen Meinungsmache, gegen Meinungsmanipulation, gegen einseitige und hetzerische Berichterstattung. Sind die „Pegida“-Demonstranten etwa auch Teil einer Gegenöffentlichkeit, die die NachDenkSeiten herstellen wollen? Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Erschrocken haben mich die Rufe „Lügenpresse! Lügenpresse!“, weil mit diesem Begriff schon Kriegshetze für den Ersten Weltkrieg betrieben wurde und auch die NS-Propaganda schürte mit Schimpfworten wie „rote“, „ausländische“ oder „jüdische Lügenpresse“ Feindbilder gegen das Ausland und gegen alles, was den Nazis als links oder jüdisch galt. „Lügenpresse halt die Fresse“ oder ähnliche – im Wortsinne – „Schlag“-Worte wurden bisher eigentlich nur im rechtsextremen Dunstkreis gebraucht. Was sagt das über die Rufe „Lügenpresse“ auf „Pegida“-Demonstrationen, wo sich die Organisatoren doch angeblich gegen „politisch motivierten Radikalismus“ stellen wollen?

Richtig nachdenklich wurde ich aber, als einer unserer Gäste zum Weihnachtsfest – wie sich herausstellte ironisch und provozierend – mir gegenüber bemerkte: „Na, da haben die NachDenkSeiten mit „Pegida“ wohl endlich ihre ersehnte Gegenöffentlichkeit gefunden. Ihr hackt doch auch ständig auf der „Lügenpresse“ herum. Ihr werft doch in zahllosen Beiträgen den Mainstreammedien seit Jahren vor, dass sie die Unwahrheit schreiben, dass es Kampagnen-Journalismus und Meinungsmanipulationen, ja bei vielen Themen eine „Gleichschaltung“ der Medien und nicht zuletzt beim Ukraine Konflikt eine völlig einseitige, kriegstreiberische Berichterstattung gebe.“

So in etwa zusammengefasst lautete die Provokation meines befreundeten Gastes, der ein regelmäßiger NachDenkSeiten-Leser ist. Ich muss gestehen, dass ich erst einmal sprachlos war und tief Luft holen musste, denn dass ich und die NachDenkSeiten mit der Parole „Lügenpresse“ in Verbindung gebracht werden könnte, das hatte ich mir bis dahin nicht vorstellen können.

Ich habe zunächst auf den historischen Hintergrund verwiesen und eingewandt, dass das Wort „Lügenpresse“ in Artikeln auf den NachDenkSeiten nie vorkam, es sei denn vielleicht in den Hinweisen des Tages, dann aber mit Verweis auf andere Medien im Zusammenhang mit den „Pegida“-Aufmärschen. (Die spätere Nutzung der Suchfunktion hat meine spontane Zurückweisung zu meiner Erleichterung bestätigt.)

Lüge heißt ja, bewusst die Unwahrheit sagen oder bewusstes Weglassen oder Verschweigen. Ja, auch ich habe in unterschiedlichsten Zusammenhängen Politikern, Parteien, Verbänden, Think-Tanks oder einzelnen Journalisten „Lüge“ vorgeworfen. Nämlich immer dann, wenn ich das im konkreten Fall belegen konnte. Ich habe mich jeweils bemüht, nachzuweisen, dass bewusst gelogen wurde, mindestens aber dass ideologische Scheuklappen oder borniertes, interessenbezogenes Denken den Blick auf die Wahrheit verstellt haben: etwa im Zusammenhang mit der Lüge von der „Staatschuldenkrise“, mit „Lügen mit Zahlen“, in Verbindung mit den Falschmeldungen zur Ukraine-Krise oder schon als es um die Lügen des damaligen US-Außenministers vor den Vereinten Nationen zur Begründung des Irak-Krieges ging. Auch dass halbe Wahrheiten schlimmer sein können als ganze Lügen, habe ich an vielen Beispielen klar gemacht.

Weiter habe ich darauf hingewiesen, dass auf den NachDenkSeiten nie der undifferenzierte Vorwurf der Lüge gegenüber „der“ Presse allgemein erhoben wurde. Der offensichtlichste Beweis dafür sind die Hinweise des Tages, in denen werktäglich Lesetipps auf vom Meinungsmainstream abweichende Medienberichte oder auf Artikel, die mit Fakten und guten Argumenten Kritik am herrschenden politischen Kurs üben, hingewiesen wird. Viele einzelne Journalisten werden in den Kommentaren zu den eingestellten Artikeln durchaus positiv gewürdigt.

Andererseits trifft es zu, dass auf den NachDenkSeiten häufig Medienberichte, oft auch einzelne Journalisten mit – aus unserer Sicht – aller Härte kritisiert werden. Es gehört sogar zum Gründungsmotiv dieser Website, nämlich von mächtigen Interessengruppen angestoßenen Kampagnen- und nachplappernden Papageien-Journalismus zu analysieren und anzuprangern, Meinungsmanipulationen aufzudecken und einseitiger und gleichgerichteter Berichterstattung alternative Sichtweisen entgegenzustellen.

Deshalb steht auf unserer Homepage schon ganz oben, dass wir den Auftrag der NachDenkSeiten u.a. darin sehen,

  • „eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger zu sein, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden.“
  • „ein Angebot für jene zu sein, die in den meinungsprägenden Medien kein ausreichend kritisches Meinungspotential mehr erkennen.“
  • „hinter die interessengebundenen Kampagnen der öffentlichen Meinungsbeeinflussung zu leuchten und systematisch betriebene Manipulationen aufzudecken.“
  • Und das vor allem, um „die Qualität der öffentlichen Meinungsbildung und damit auch die Qualität der politischen Entscheidungen zu fördern.“

Diese und andere redaktionelle Leitsätze stehen als erste Rubrik auf unserer Homepage unter „Warum NachDenkSeiten“. Es ist wichtig, immer mal wieder darauf hinzuweisen.

Die NachDenkSeiten kämpfen nun seit über 11 Jahren mit einem aufklärerischen Antrieb für mehr Meinungsvielfalt in der Politik und vor allem in den Medien. Nicht weil die Herausgeber oder unsere Autoren meinten, sie hätten den Stein der Weisen gefunden, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass nur Meinungsvielfalt der Vernunft bzw. einer vernünftigen Politik zum Durchbruch verhelfen kann und dass sich nur über den Austausch vielfältiger Meinungen die Qualität politischer Entscheidungen verbessern lässt.

Deswegen nennt sich der Förderverein der NachDenkSeiten auch „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ (IQM).
Albrecht Müller hat es einmal so zusammengefasst: Die Qualität politischer Entscheidungen leidet heute nicht zuallererst unter „der mangelnden Weisheit des Volkes; sie leidet vor allem unter

  1. dem Einfluss großer Interessen und ihrer Lobby,
  2. sogar unter massiver politischer Korruption,
  3. unter dem Verschwinden kritischer Medien und dem Zusammenspiel der Medien mit Lobby und Politik,
  4. und unter der mangelnden Qualität der Politiker und des verbliebenen Apparats.“

Albrecht Müller hat im Jahre 2009 mit dem Bestseller „Meinungsmache“ ein ganzes Buch darüber geschrieben, wie Meinung Politik macht, wie die veröffentlichte Meinung – also die von tonangebenden Personen, Gruppen und Medien mehrheitlich vertretene Meinung – politische Entscheidungen in vielen Fällen bestimmt, wie Meinung gemacht wird und wer mittels Geld oder publizistischer Macht politische Entscheidungen massiv beeinflussen kann – gegen die Interessen der Mehrheit und oft auch gegen jede Vernunft.

In einem ausführlichen Abschnitt wird darin auch „das Verschwinden der Medien als kritische Instanz“ beschrieben, analysiert und beklagt. (Meinungsmache, Wie die Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen. München, 2009)

Auf den NachDenkSeiten sollen andere Blickwinkel und Alternativen, als diejenigen, die im herrschenden Meinungsstrom angeboten werden. Den Leserinnen und Lesern soll ein Blick hinter die Kulissen der Meinungsmache eröffnet werden. Nicht umsonst ist das Motto der NachDenkSeiten: „Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen.“ Kurz: Die NachDenkSeiten treten für ein elementares demokratisches Grundrecht ein, nämlich für den Erhalt der Freiheit der Meinungsbildung und der dafür notwendigen Voraussetzungen.

Dass die NachDenkSeiten dieses Bedürfnis vieler Menschen nach Meinungsvielfalt und nach Kritik an den herrschenden Meinungen befriedigen, dass wir viele Leserinnen und Leser ermutigen, sich einzumischen, Leserbriefe zu schreiben oder auf Demonstrationen für den Frieden, für den Erhalt des Sozialstaats oder die Demokratie (TTIP) zu gehen, ist nicht nur unsere Selbsteinschätzung, wir erfahren dieses Urteil durch tägliche Mails und nicht zuletzt haben uns das die zahlreichen Geburtstagsglückwünsche zu unserem zehnjährigen Jubiläum erwiesen.

Die NachDenkSeiten ergreifen Partei, vornehmlich für Menschen oder soziale Gruppen, die keine oder nur eine schwache Stimme in der veröffentlichten Meinung haben, also Arbeitnehmer, sozial Benachteiligte, vernachlässigte Minderheiten. Aber die NachDenkSeiten sind nicht parteilich. Ich sehe die NachDenkSeiten nicht als ein Propagandamedium für irgendeine Partei oder für eine politische Macht im Innern wie im Äußeren. Zum Glück sind die NachDenkSeiten – dank vieler Spenderinnen und Spender – ökonomisch vollkommen unabhängig und unterliegen keinerlei Zwängen. Ich sehe die NachDenkSeiten auch nicht als Anti-„Spiegel“ oder Gegen-„Zeit“ oder als Gegengewicht zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wie sollten wir kleines Team der NachDenkSeiten da gegen halten können? In meinen Kritiken an Beiträgen von ARD und ZDF geht es mir darum, dass diese von der Allgemeinheit mit einem Rundfunkbeitrag finanzierten Medien eben nicht oder zu wenig die Breite der in der Bevölkerung vertretenen Meinungen und Interessen wiederspiegeln. Ich bin schon in meiner Doktorarbeit vor über vierzig Jahren und während meines gesamten Berufslebens ein vehementer Verteidiger des Prinzips eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der die Vielfalt der gesellschaftlichen Interessen und Debatten widerspiegelt und ich bin von Anfang an ein Gegner des Kommerzfernsehens gewesen. Ich kenne kein Rundfunksystem der Welt, das mehr Chancen für eine breite und vielfältige Meinungsbildung böte als ein binnenplurales System, aber diese Chancen werden leider zu oft vergeben.

Ich weiß natürlich als früherer Regierungssprecher, dass einige Journalisten nicht viel mehr als Bauchredner von einzelnen Politikern (siehe z.B. den ätzenden Spott in Kollegenkreisen „Kanzlerinnenzäpfchen“), von Parteien oder von Lobbyorganisationen sind. Der Vorwurf, dass viele Journalisten – vor allem in den oberen Etagen – die Distanz zu den Subjekten und Objekten ihrer Berichterstattung verloren haben und viel zu intensiv in ganz bestimmte Interessenbezügen eingebettet sind trifft leider zu. Und ganz viele haben angesichts von Arbeitsstress gar keine andere Wahl als nachzuplappern was die anderen schreiben.

Ich weiß aber auch, dass viele unter immer schlechter werdenden Bedingungen einen guten Job machen. Man sollte also tunlichst Pauschalurteile vermeiden.

Die NachDenkSeiten mussten nur allzu oft ein trauriges Bild der sogenannten Kontrolleure der Macht oder der oft zur Vierte Gewalt erhobenen Medien zeichnen. Den Ursachen und Mechanismen für das „Elend mit der Meinungsvielfalt“ sind wir in vielen Analysen nachgegangen.
Die NachDenkSeiten haben deshalb als nachvollziehbare und glaubwürdige Medienkritiker ihren kleinen Teil zum Vertrauensverlust der Medien beigetragen, aber nicht dadurch, dass sie grundsätzliches Misstrauen, schon gar nicht Hass gegen die Medien oder gar einzelne Journalisten geschürt haben, wie das mit der Parole „Lügenpresse“ geschieht oder angestachelt wird.

Die NachDenkSeiten versuchen eine politisch relevante Gegenöffentlichkeit gegen eine „uniforme“ (Heribert Prantl) veröffentlichte Meinung und gegen eine angebliche Alternativlosigkeit der Politik zu erhalten und auszubauen. Auf der Website rufen wir dazu auf, quer durch unser Land Gesprächskreise zu bilden, in denen sich Menschen zum Gedankenaustausch und zur Meinungsbildung treffen – in guter republikanischer Tradition und im Sinne einer lebendigen Demokratie, also von unten. Ein Stück weit, scheint das auch zu gelingen.

Viele unserer Leserinnen und Leser stellen der falschen oder einseitigen Berichterstattung in den Medien mit Leserbriefen oder Forenbeiträge Fakten und gute Argumente entgegen. Sie gehen auch auf Demonstrationen und zwar ganz konkret für eine friedenssichernde Politik oder gegen Sozialabbau.

Die NachDenkSeiten wenden sich nicht nur gegen Ausländer- oder Fremdenhass, sie kritisieren darüber hinaus die Mechanismen und Strategien mit denen Medien und Politik Vorurteile bis hin zum Hass gegen Griechen, Russen, Arbeitslose, Muslime und andere Minderheiten schüren und fördern.

Die NachDenkSeiten sehen in Menschen, die zu uns fliehen, Opfer, die nicht zu Tätern oder Sündenböcken gemacht werden dürfen. Statt nach einer „Normalität“ mit Militäreinsätzen, rufen die NachDenkSeiten auf zu einer Politik der friedlichen Lösung von Konflikten, zu Verständigung (im Sinne von Willy Brandt) statt zu Konfrontation, damit Menschen erst gar nicht fliehen müssen. Wir sollten Fluchtursachen – und dazu gehören Kriege und nicht zuletzt auch der Rüstungsexport – bekämpfen und nicht Flüchtlinge.

Die NachDenkSeiten sehen im nun schon über ein Jahrzehnt andauernden gewaltsamen Kampf und im sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“ keinen Ausweg, sie fragen vielmehr nach den Ursachen für Fanatismus jeglicher Art, auch für den religiösen, genauso wie für den „abendländischen“ (was darunter auch immer zu verstehen sein mag). Kriege, Mord und Leid sind doch der Boden auf dem die Radikalisierung von Menschen und Gruppen erst gezüchtet wird, die jetzt eine Religion missbrauchen, um Terror Angst und Schrecken zu verbreiten.

Und von hier aus entwickelt sich doch der ganze Teufelskreis, von Überwachung und Einschränkung von Freiheit ganz allgemein. Das ist gleichzeitig der „fruchtbare Schoß“ von politischen Bewegungen, die auf der geschürten Angst, ihr reaktionäres oder gar braunes politisches Süppchen kochen.

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Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
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