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Griechenland im Wahlkampf

Veröffentlicht in: Griechenland, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

Hier eine kurze Darstellung der Situation, die in Griechenland mit dem Scheitern der Wahl eines neuen Staatspräsidenten entstanden ist. Mit den wenigen Punkten knüpfe ich an die Darstellung an, die ich mit meinen Beiträgen auf den NachDenkSeiten vom Dezember 2014 (hier und hier) versucht habe. Von Niels Kadritzke.

Nachdem der Regierungskandidat Stavros Dimas im Parlament nicht die erforderliche 3/5-Mehrheit erzielen konnte (nur 168 statt der nötigen 180 Stimmen), kommt es am 25. Januar 2015 zu einer vorzeitigen Neuwahl des Parlaments, der Vouli. Damit hat ein kurzer, aber heftiger Wahlkampf begonnen, an dessen Beginn sich die Situation wie folgt darstellt:

  1. Nach der neuesten Umfrage liegt die Syriza in der Wählergunst immer noch vorne, aber der Vorsprung vor der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia scheint zu schrumpfen (von zuvor 5 bis 6 auf 3 bis 4 Prozent). Dabei müssen allerdings zwei Vorbehalte gemacht werden: Erstens liegt noch keine seriöse Umfrage vor, die das Stimmungsbild nach dem 29. Dezember widerspiegeln würde. Und zweitens sind alle Umfragen der nächsten Wochen mit großer Vorsicht zu genießen, weil sie methodisch zumeist hastig gestrickt sind und weil das Meinungsbild sich bis zum 25. Januar noch beträchtlich verschieben kann.
  2. Es gibt allerdings eine Zahl, die unbezweifelbar die Stimmung der Wählerschaft wiedergibt und die ein Problem für die Syriza darstellt: Eine deutliche Mehrheit von etwa 60 Prozent hat diese Parlamentswahlen nicht gewollt. In dieser Zahl drückt sich die Befürchtung aus, dass eine Wahl für Griechenland prinzipiell eine Ungewissheit schafft, deren Folgen von den griechischen Wählern nicht genau eingeschätzt und noch weniger beeinflusst werden können. Dies ist eine Grundstimmung, die sich auch in der vorherrschenden Meinung ausdrückt, dass die Wahlen ohnehin nichts an den objektiven Daten des Landes ändern können. Auf diese Stimmung muss der Wahlkampf der Syriza in irgendeiner Weise reagieren.
  3. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass es auch bei einem Wahlsieg der Opposition nicht zu einer absoluten Mehrheit im Parlament reichen wird. Das macht die Frage nach potentiellen Koalitionspartner zu einem wesentlichen Bestandteil des Wahlkampfs, die zu beantworten die Syriza sich bislang geweigert hat. Die Parteiführung betont nach wie vor, dass eine Alleinregierung „realistisch“ sei, ohne selbst daran zu glauben. Die Logik ist klar: Man scheut eine konkrete Aussage, weil man erstens mit der Benennung möglicher Koalitionspartner Parteien aufwerten würdet, um deren Stimmen man konkurriert. Und weil man zweitens keine vorzeitige Koalitionsdiskussion innerhalb der eigenen Partei auslösen will, die sicher sehr kontrovers verlaufen würde.
  4. Die Koalitionsfrage wird weiter kompliziert durch eine neue politische Konstellation im Bereich der „linken Mitte“. Hier ist am 3. Januar mit der „Bewegung der Demokraten und Sozialisten“ eine neue Partei entstanden, die mit der Pasok und der relativ neuen Partei „To Potami“ um das Stimmenpotential konkurriert, das bis 2009 von der früheren Pasok ausgeschöpft wurde. Der Stimmanteil, den der frühere – und gescheiterte – Regierungschef Papandreou mit seiner Retortenpartei gewinnen kann, ist heute sehr schwer zu schätzen (erste Kalkulationen schwanken zwischen 1 und 4 Prozent). Klar ist nur, dass Papandreou vor allem auf den linken Rand der linken Mitte zielt, also auf Wähler, denen die heutige Pasok zu sehr von der ND abhängig ist, während sie der Potami nicht über den Weg trauen.
  5. Alle drei Parteien der „linken Mitte“ verkünden als Wahlziel, dass sie die drittstärkste Partei werden wollen. Keine dieser Parteien schließt aus, eine Koalition auch mit der Syriza zu erwägen, wenn diese sich als stärkste Partei herausstellt. Das gilt auch für Potami, die sich als stärkste Kraft dieser linken Mitte erweisen könnte. Im übrigen ist auch das Szenario denkbar, dass die neue Papandreou-Partei der Pasok so viele Stimmen abnimmt, dass beide Parteien knapp an der 3-Prozent-Schwelle scheitern. Dann würde nur Potami als potentieller Partner für eine Syriza-Regierung übrig bleiben. Damit würde allerdings die Prozentzahl der Stimmen, die bei der Verteilung der Parlamentsmandate unter den Tisch fallen, auf deutlich über zehn Prozent anheben und damit indirekt der Syriza zugute kommen. Denn je höher dieser Prozentsatz der verlorenen Stimmen ist, desto niedriger liegt der Prozentsatz, der zur absoluten Mehrheit der Sitze ausreicht (siehe dazu meinen Beitrag vom 19. Dezember).
  6. Die Regierung hat ihren Wahlkampf vom ersten Tag an auf Polarisierung angelegt. Angeheizt wird diese Stimmung vor allem von der ND und von Samaras persönlich. Der verstärkt mit jeder Rede seine Panikmache und versucht, den Wählern einzureden, dass eine Regierung unter Führung von Syriza das Land ins Chaos stürzen und letztlich jenen Grexit herbeiführen könnte, der 2011 und 2012 knapp vermieden werden konnte. Der ND-Koalitionspartner Venizelos macht diese Politik mit: In seinem jüngsten Interview (Kathimerini vom 4. Januar) erzählt er, wie er im September 2011 bei einer Konferenz der EU-Finanzminister in Breslau von Schäuble gedrängt wurde, das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu akzeptieren und als Gegenleistung Finanzhilfe aus Brüssel zu erhalten. Die Absicht ist klar: Die Wähler sollen sich noch einmal ausmalen, wie Griechenland heute aussehen würde, wenn es damals aus der Eurozone – und in der Folge aus der EU – ausgeschieden wäre.
  7. Diese Strategie der Regierung stellt für die Syriza ein Problem und eine große Herausforderung dar. Denn die ND-Propaganda kann sich immer wieder auf Äußerungen von Syriza-Stimmen berufen, die die offizielle Position der Partei und ihres Spitzenkandidaten Tsipras in Zweifel ziehen. Dabei wird vor allem auf zwei Punkten herumgeritten:
    • Die Syriza schließe bei ihrer Verhandlungsstrategie mit der Troika die „letzte Option“ eines Grexit nicht aus;
    • die Syriza spiele mit dem Gedanken, zur Finanzierung ihres „teuren“ Regierungsprogramms eine „Zwangsanleihe“ beim eigenen Volk zu beschließen, das heißt Steuerzahler zum Kauf griechischer Staatspapiere zu zwingen.

Beide Aussagen werden von der Parteiführung entschieden dementiert, ohne dass sie ihre Basis vollständig „disziplinieren“ könnte. Und es finden sich immer wieder Syriza-Vertreter (deren Namen man oft zum ersten Mal hört), die sich über diese strittigen Punkte so missverständlich äussern, dass sie den Medien neues Futter für eine Anti-Syriza-Strategie liefern. Dabei ist auffällig, wie viele Parteifunktionäre in die Talkrunden der großen Privatsender eingeladen werden, von denen „problematische“, den Kurs der Syriza-Führung anzweifelnde Äußerungen zu erwarten sind. Die Reaktion der Parteiführung auf das Echo, das solche „Dissidenten“ erzielen, beschränkt sich derzeit auf die flehenliche Bitte, „missverständliche“ Stellungnahmen zu vermeiden. Tsipras selbst rief bei der Parteikonferenz am Wochenende dazu auf, die „Polyphonie“ zu beenden. Und die zentrale Wahlaussage der Syriza, vorgebracht von den berufenen Repräsentanten der Partei, lautet eindeutig: Die Wähler sollen sich fragen, welche Regierung besser geeignet ist, in den anstehenden Verhandlungen mit der Troika die griechischen Interessen am besten durchzusetzen.
Sollten die nächsten Umfragen zeigen, dass sich das „Glaubwürdigkeitsproblem“ der Syriza in rückläufigen Zahlentrends niederschlägt, wird die Parteiführung um eine klarere Position gegenüber ihren „Dissidenten“ nicht mehr herumkommen.

  1. Die Regierung konnte seit dem Wochenende eine weiteres Element ihrer Wahlkampf-Artillerie gegen die Syriza in Stellung bringen. Die Festnahme eines seit zehn Monaten flüchtigen Mitglieds der terroristischen Gruppe „17. November“ und die angebliche Aufdeckung von Plänen, die noch einsitzenden Mitglieder der Organisation durch einen bewaffneten Angriff zu „befreien“, bietet Samaras die willkommene Gelegenheit, die Haltung der Syriza zum „Terrorismus“ in Zweifel zu ziehen. Mit künstlicher Empörung wurde Tsipras vorgehalten, dass er der griechischen Polizei nicht zu ihrem Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus gratuliert hat. Worauf die Syriza mit dem Hinweis reagierte, wenn die Polizei ihre Aufgaben erfülle, sei dies eine Selbstverständlichkeit und kein Grund, ihr zu gratulieren. Aber solche rhetorischen Scharmützel zeigen, mit welchen Waffen dieser Wahlkampf in den nächsten Wochen ausgetragen wird.
  2. Sollte es der Syriza nicht gelingen, die Regierungspropaganda nüchtern zu unterlaufen, damit den Wahlkampf zu „entpolarisieren“ und ihre „Hinwendung zur Realität“ (siehe Nachdenkseiten vom 19. Dezember) glaubwürdig zu dokumentieren, ist es keineswegs ausgeschlossen, dass die Nea Dimokratia ihr proklamiertes Wahlziel, wieder stärkste Partei zu werden, doch noch erreichen kann.

In diesem Stadium des Wahlkampfs ist jedoch hervorzugeben, dass die Regierung ihrerseits große Probleme hat, ihre von einer großen Mehrheit der Wähler (ca. 70 Prozent) angezweifelte Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Wie weit der Vertrauensverlust des letzten Aufgebots der Samaras-Venizelos-Koalition schon gediehen ist, soll abschließend mit einer Analyse dokumentiert werden, die am 29. Dezember 2014, also am Tag es Scheiterns der Präsidentenwahl im Wirtschaftsteil der linken Tageszeitung „Efimerida ton Syntakton“ erschienen ist. (Für die wortgenaue Übersetzung des nicht besonders eleganten Textes bitte ich um Verständnis).

Die Unternehmer wenden sich von der Regierung ab

Von Vasilis Georgas

Die Nea Dimokratia verliert aufgrund ihrer Rhetorik den Rückhalt, den sie traditionell bei den Unternehmern der rechten Mitte hatte. Und die Syriza hofft, dass sie – wenn und insoweit sie die „Hinwendung zum Realismus“ schafft – das Vertrauen oder zumindest die Duldung „des Kapitals“ gewinnen wird. Damit würde sie die Lücke ausfüllen, die durch den Zusammenbruch der Pasok bei dem verwaisten Teil der „politischen Mitte“ entstanden ist.

Bis vor einiger Zeit hat ein großer Teil der Unternehmerschaft die Regierung Samaras-Venizelos diskret oder offen unterstützt. Der schrittweise Ernüchterungsprozess begann im Frühjahr 2014. Die entscheidenden Etappen waren: der Flirt von Samaras mit der extremen Rechten (der Fall Baltakos, siehe Nachdenkseiten vom 11. April 2014); die populistische Wende, die mit der Regierungsumbildung im Gefolge der Europawahlen (vom 25. Mai 2014) begonnen hat und im September bestätigt wurde, als Samaras den „vorzeitigen Ausstieg aus dem Memorandum“ verkündete; und zuletzt seine Entscheidung, auf die „Strategie der Angst“ zu setzen.

Die direkte Konfrontation der Regierung mit der größten Oppositionspartei zeugt von dem verzweifelten Bemühen der Nea Dimokratia, mit ihrer Panikmache den Unternehmern und den Bürgern Angst einzujagen. Währenddessen ist die Syriza bemüht, die endlosen Versprechungen wieder „einzusammeln“, die sie freigiebig in alle Richtungen gemacht hat, und sich zugleich als einigende Kraft (der ganzen Bevölkerung) darzustellen, und bei alledem zu vermeiden, was „die Märkte“ und die Unternehmer beunruhigen könnte.

Heftige Reaktionen bei vielen Unternehmern und ökonomischen Akteuren hat vor allem die strategische Entscheidung der Regierung ausgelöst, in der politischen Konfrontation voll auf den „Terror des Marktes“ zu setzen und katastrophale Folgen für die Wirtschaft zu prophezeien, falls die Wahl eines neuen Staatspräsidenten nicht gelingen sollte.

Eine Mehrheit der Unternehmer zeigt sich über diese Strategie stark verärgert. Eine Ausnahme bilden nur bestimmte publizistische Unternehmen und große Reedereien, sowie parteiabhängige „Gewerkschafter“, die die Panikmache unterstützen, weil sie Angst haben, ihren Anteil an der Macht zu verlieren oder bestimmte „abgeschlossene“ Geschäfte nicht vollenden zu können.

Die unseligen Äußerungen über die „Gefahr abnehmender Liquidität“ (Zentralbankpräsident Stournaras und Finanzminister Chardouvelis), über drohende „Zahlungsunfähigkeit“ und „Bankrott“ (Samaras und Regierungssprecherin Voultepsi), und die Wiederbelebung von Szenarien über den Austritt aus der Eurozone (Ex-Minister Georgiadis), haben heftige Zweifel ausgelöst, die noch verstärkt werden durch das „Einfrieren“ der Marktes unter anderem als Folge der politischen Konfrontation der letzten Wochen.

Ein schwerer Schlag für die Taktik der Regierung ist auch die Tatsache, dass die extremen Szenarien nicht einmal von den ausländischen Investmentbanken übernommen werden. Viele von ihnen haben in letzter Zeit begonnen, in ihren Analysen mit der Aussicht auf einen Wahlsieg der Syriza zu flirten. Und die britischen Banken HSBC und Barclays wie auch die US-Bank JP Morgan ermuntern ihre Kunden neuerdings sogar, weiterhin in Griechenland zu investieren.

Selbst der Präsident des griechischen Industriellenverbandes, der eigentlich der ND nahestehende Theodoros Fessas, zog es bei seiner letzten öffentlichen Stellungnahme vor, auf „Sicherheitsabstand“ von der Regierung zu gehen, insofern er einen Konsens der Parteien in allen zentralen Wirtschaftsfragen forderte. Hinter den Kulissen sehen Mitglieder des Verbandes die Schuld für die plötzliche Zunahme der Unsicherheit in den letzten drei Monaten beim Regierungschef und seiner Entscheidung vom September, ohne jede Vorbereitung den vorzeitigen Ausstieg aus dem Memorandum zu fordern, woraufhin er jede Verhandlung mit der Troika eingefroren und zwei negative Entwicklungen ausgelöst hat: den großen Zinsanstieg für die griechische Staatsobligationen (von 5,7 auf 10,5 Prozent im Zeitraum September bis Dezember) und den krassen Kurssturz an der Athener Börse, wo die Aktien in den letzten vier Monaten einen Wertverlust in Höhe von 20 Milliarden Euro erlitten haben.

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