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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Pegida
  2. Harald Schumann: Dreiste Einmischung
  3. Das Oberkommando der Euromacht gibt bekannt:
  4. TTIP
  5. 10 Jahre Hartz IV
  6. Fachkräftemangel – Die Fata Morgana
  7. Mindestlohn
  8. Nobel Laureate Stiglitz Blocked From SEC Panel After Faulting High-Speed Traders
  9. Trotz ansteigender Alterserwerbstätigkeit: Nur die Minderheit der Älteren wechselt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in die Rente
  10. Orwell 2.0
  11. Le Lack ist ab
  12. Wie das Boatpeople-Business immer brutaler wird
  13. Neuer Geheimvertrag mit Usbekistan
  14. Rebuilding the Obama-Putin Trust
  15. Fakten gegen Vorurteile
  16. “Grabgeläut”: DJV kritisiert Rundfunkgutachten scharf
  17. Journalismus in der Krise: Das Ende des Medienmonopols
  18. Journalismus: Bekenntnisstrudel statt Wissen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Pegida
    1. Auch die seriösen Medien haben Grund zur Selbstkritik
      In Deutschland wird über Antisemitismus diskutiert, aber auch über Islamophobie. Der Gaza-Krieg hat in Öffentlichkeit und Medien verstörende Töne lauter werden lassen. Kai Hafez, Kommunikationswissenschaftler in Erfurt, sagte im DLF, dass auch seriöse Medien in dieser Debatte Nachholbedarf haben.
      Brigitte Baetz: Nicolaus Fest, der stellvertretende Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ verstörte am letzten Wochenende mit einem Kommentar, in dem er den Islam als Integrationshindernis bezeichnete. Am Tag zuvor hatte die Bild-Zeitung eine große Kampagne gegen Antisemitismus in Deutschland initiiert. Herr Professor Hafez, ist das symptomatisch für die Berichterstattung in Deutschland, dass es bezüglich Islam und Israel immer nur pro oder contra gibt?
      Kai Hafez: Also wir sind im Moment so in Zeiten verbreiteter Kriege im Nahen Osten, im Irak und Palästina, und das ist schon auffällig, dass über die Jahre gerade in solchen Zeiten immer wieder so kulturbedingte Debatten bei uns geführt werden. Der Islam gilt dann plötzlich als böse, die Zeitschrift „Cicero“ titelt entsprechend und stellt diese Frage, „ist der Islam böse“, obwohl wir eigentlich wissen müssten, dass im Arabischen Frühling Muslime auch für mehr als Terror, sondern auch für Demokratie und positive Werte unterwegs waren. Und genauso ist es umgekehrt, Antisemitismus in Zeiten des Krieges in Israel. Natürlich hat es entsprechende Äußerungen gegeben, auf der anderen Seite wissen wir natürlich auch, dass man Israel kritisieren können muss.
      Also es ist schon etwas bezeichnend, dass wir in Deutschland immer wieder kulturell orientierte Debatten über Islam und Judentum in Zeiten führen, wo man eigentlich eine politische Analyse oder sogar Kriegskritik führen müsste.
      Quelle: DLF

      Anmerkung JB: BILD verfolgt (nicht nur) in Sachen Fremdenfeindlichkeit ein perverse Doppelstrategie. Regelmäßig schürt die BILD durch ihre offen fremdenfeindliche Berichterstattung den Hass, um sich dann unglaubwürdig von denen zu distanzieren, bei denen die eigene Kampagne Wirkung zeigt. So auch in Sachen Pegida:

      Quelle: Meedia

      Dies gilt jedoch nicht nur für die BILD, sondern auch für vermeintlich seriöse Magazine:

    2. Pegida-Demo: Die Trotzigen von Dresden
      18.000 Pegida-Anhänger gehen in Sachsen auf die Straße – und die Organisatoren haben Mühe, die Menge im Zaum zu halten, die Frustbürger wollen mehr, als nur marschieren. Ihre Wut gilt dieses Mal nicht allein den Muslimen im Land. […]
      Frenetisch wird der Auftritt von Udo Ulfkotte bejubelt. „Der macht jetzt so was mit Enthüllungsjournalismus“, jauchzt eine ältere Dame in den ersten Reihen zu ihrer Freundin, als Ulfkotte auf der Bühne beginnt zu sprechen. Der frühere „FAZ“-Journalist wettert inzwischen am liebsten gegen die „Lügenpresse und Systemmedien“. Diese diktierten Sprechverbote, glaubt er zu wissen – und keift in seiner Rede weiter gegen „islamische Friedhöfe“ und die „Islamisierung der Justiz“. In der Rolle als Pegida-Einpeitscher gefällt Ulfkotte sich. Kokett zieht er seine Mütze vom Kopf und posiert für Fotos seiner Fans.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Ulfkotte und Pegida – da findet zusammen, was zusammen gehört. Schließlich zählt Ulfkotte neben Personen wie Henryk Broder und Thilo Sarrazin selbst zu den rechtspopulistischen Publizisten, die Pegida das Feld ebneten.

      Dazu: Archivierter Live-Feed der gestrigen Pegida-Veranstaltung in Dresden
      Quelle: Ruptly via YouTube

      Anmerkung JB: Ulfkottes Rede beginnt bei 11:30.

    3. Psychosoziale Wurzeln „rechter“ Bewegungen
      Schon der Ausgang der Europawahl vom Mai 2014 und die Entwicklung in der Ukraine haben die Frage nach den Wurzeln von Bewegungen, die auf Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus abzielen, mit neuer Schärfe aufgeworfen. Das Phänomen Pegida erzwingt umso mehr, sich damit zu befassen. Ich will auf Erklärungsansätze hinweisen, die über die üblicherweise angeführten Faktoren hinausgehen und dringend in die laufenden Diskussionen einbezogen werden sollten.
      Wie ein Volk sich verhalte, sei kein Zufall, schrieb Reich in der Massenpsychologie, denn „jede Gesellschaftsordnung“ erzeuge „in den Massen ihrer Mitglieder diejenigen [psychischen – A.P.] Strukturen […], die sie für ihre Hauptziele braucht.“ Erich Fromm formulierte diesbezüglich: „Die sozio-ökonomische Struktur einer Gesellschaft formt den Gesellschafts-Charakter ihrer Mitglieder dergestalt, dass sie tun wollen, was sie tun sollen.“
      Doch für welche Ziele benötigt unsere gegenwärtige Sozialordnung diese Unzahl oberflächlicher, dumpfer oder resignierter Menschen mit ihren oftmals primitiven Wut- und Neidaffekten, die einem ja durchaus nicht nur montäglich aus Dresden entgegenstarren? Dass so geformte oder genauer gesagt: psychisch verformte Menschen keine gute Grundlage für Demokratie darstellen können, ist klar. Aber von einem durchweg demokratischen System kann ja in Bezug auf unseren Staat auch nicht die Rede sein.
      Eine demokratische Erziehung und Bildung hat sich trotz der 68er-Bewegung nicht durchgesetzt, schon gar nicht eine demokratisch aufgebaute Wirtschaftssphäre: Das Arbeitsleben der meisten BRD-Bürger ist weiter streng autoritär geregelt. Gerade in letzter Zeit hat sich gezeigt, wie sehr sich der gesamte BRD-Staatsapparat autoritär unterordnet: unter Konzerne und Banken sowie unter das imperiale Streben der USA. Sich dem unterzuordnen beziehungsweise anzuschließen, verlangt, verbrecherischen Kriegshandlungen wie im Irak oder in Afghanistan zuzustimmen oder sich sogar daran zu beteiligen. Schon die Zustimmung setzt hier ein hohes Maß an Verdrängung oder Zynismus oder Untertanengeist voraus oder – psychoanalytisch formuliert – eine „Identifikation mit dem Aggressor“. Für die im Sinne der Auftraggeber erfolgreiche Beteiligung als Soldat sind zudem Gefühlsabspaltung und die Bereitschaft zu töten unerlässlich.
      Quelle: Das Blättchen
  2. Harald Schumann: Dreiste Einmischung
    Angesichts der sozialen Lage der Griechen ist es zynisch, ihnen eine Fortsetzung des Reformkurses abzufordern. Das von Syriza geforderte Sozialprogramm würde nur zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Es wäre an der Zeit, Griechenland Erleichterungen anzubieten…
    Schließlich waren es ihre Banken, die vor 2010 eine unverantwortliche Regierung in Athen mit zig Milliarden Euro kreditierten, nur um dann auf Haftung der übrigen Eurostaaten von ihren Fehlinvestitionen freigekauft zu werden. Es waren die Bau- und Rüstungsfirmen aus Deutschland und Frankreich, die mit systematischer Bestechung griechischer Amtsträger und Politiker jene absurden Prestigebauten und Rüstungsausgaben beförderten, die Griechenland in den Abgrund führten.
    Insofern wäre es nur recht und billig, Griechenland beim Schuldendienst Erleichterungen anzubieten. Das von Syriza vorgeschlagene Sofortprogramm soll den Armen zumindest wieder Zugang zur Gesundheits- und zur Stromversorgung geben und zwei Milliarden Euro im Jahr kosten. Das wären gerade mal zehn Prozent der Summe, die das Land in diesem Jahr an Zins und Tilgung zahlen muss. Das zu verhandeln, sollte selbst Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister nicht so schwerfallen.
    Quelle: Tagesspiegel
  3. Das Oberkommando der Euromacht gibt bekannt:

    Quelle: taz
  4. TTIP
    1. Freihandelsabkommen TTIP – Alles Käse
      Die Deutschen und andere Europäer müssen sich wohl darauf einstellen, dass Tiroler Speck oder Holländischer Gouda in Zukunft auch aus den Vereinigten Staaten kommen können. Das zumindest deutet Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) an, der die Verbraucher damit schon mal auf die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU einstimmen will. „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen“, sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JK: Man kann das Gerede von Bundesagrarminister Christian Schmidt getrost unter Ablenkungsmanöver verbuchen. Die angesprochenen Punkte gehen an der Problematik des TTIP weit vorbei. Das Gefährliche an TTIP ist die Tatsache, dass hier für die Interessen der transnationalen Großkonzerne ein eigener, der demokratischen Kontrolle entzogener Rechtsraum geschaffen werden soll. Die dazugehörigen geheimen Schiedsgerichte dürften inzwischen als Bestandteil des TTIP bekannt sein. Dazu kommt ein weiteres geheimes Gremium, ein sogenanntes Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation) in welchem Gesetzesvorhaben ohne die Einbeziehung nationaler Parlamente eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden sollen. Man kann nur schwer verstehen wie Merkel und auch Gabriel ein dezidiert anti-demokratisches Abkommen wie das TTIP so vehement befürworten können.

    2. Freihandelsabkommen TTIP: Agrarminister Schmidt will Herkunftsbezeichnungen doch nicht abschaffen
      Kein Schwarzwälder Schinken mehr? „Wir können nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.“ So äußert sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im neuen „Spiegel“ zum Freihandelsabkommen TTIP. Doch dann relativiert er – deutlich. Die EU-Kommission müsse vor den Verhandlungen mit den USA über den Handelsvertrag „klare Kante“ zeigen, forderte der CSU-Politiker. Bayerisches Bier müsse aus Bayern, fränkischer Bocksbeutel aus Franken stammen, forderte Schmidt. Das schaffe Transparenz für die Verbraucher und schütze kleine Hersteller aus den Regionen. Zuvor hatte Schmidt im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erklärt, wenn man die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wolle, könne man nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen. Hersteller regionaler Spezialitäten könnten durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ihre Privilegien verlieren.
      Die Verhandlungen der Europäische Union und der USA über das umstrittene Freihandelsabkommen laufen seit 2013, bis Ende dieses Jahres sollen sie beendet sein. Die Bundesregierung sieht in TTIP neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Dagegen sorgt der geplante Vertrag bei Umwelt- und Verbraucherschützern sowie auch bei Kulturverbänden für Kritik. Sie befürchten eine Senkung mühsam errungener Schutzstandards und rügen eine Intransparenz bei den Gesprächen. Umstritten sind auch die unabhängigen Schiedsgerichten, vor denen einzelne Firmen ein Land verklagen könnten.
      Quelle: Deutschlandradio

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es drängt sich einem doch der Eindruck auf, dass hier ein vordergründiges Schmierentheater aufgeführt wird – in der Hoffnung, dass Spreewaldgurken und andere regionale Spezialitäten den Deutschen mehr am Herzen liegen, weil fassbarer, als viel grundsätzlichere, aber komplexere Themen. So schreibt denn auch Andreas Herholz von der Nordwest Zeitung: „Aber vielleicht handelt es sich wirklich nur um ein Manöver, das von den noch weitaus dramatischeren Auswirkungen ablenken soll, die der deutschen Landwirtschaft und den Verbrauchern im Zuge des Freihandelsabkommens drohen.“ – Hier möchte ich mein übliches „ceterum censeo“ unterbringen: Das private Streitschlichtungsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten in TTIP gehört abgeschafft. Die Rechtssysteme in den USA und Europa sind einander so ähnlich, dass private Sondergerichte überflüssig sind. Im Übrigen, warum hat die SPD-Basis ihren Minister nicht schon längst darauf hingewiesen, dass im Abkommen der USA mit Australien auf einen gesonderten Investorenschutz verzichtet wurde. Stattdessen lässt sie sich von billigen Ausreden einlullen, wie: Wenn alle das wollen, können wir uns nicht verweigern. Angesichts der Dominanz Deutschlands in anderen Fragen wirkt solche Rede lächerlich und absurd.

    3. Freihandel als Waffe im globalen Machtkampf
      Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU ist ein Mega-Projekt. Von vielen Seiten wird vor Risiken und Gefahren des Abkommens gewarnt. Dennoch treiben die zuständigen Stellen das Projekt immer weiter voran. Damit stellt sich die Frage: Warum wollen die EU und die USA überhaupt TTIP? Oder anders: Wofür nehmen sie mögliche Risiken des Abkommens in Kauf? Die in Aussicht gestellten Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gering. Der Plan der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der USA ist vielmehr, durch eine Kooperation ihre Stellung in der globalen Konkurrenz zu stärken – nicht nur wirtschaftlich, auch machtpolitisch. Damit steckt das Projekt gleichzeitig voller Widersprüche, denn es ist eine Kooperation von Konkurrenten.
      Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung
    4. TTIP muss sterben
      Die Gegner der transatlantischen Freihandelszone sorgen sich mehr um die möglichen Inhalte des Vertrages als um die durch Freihandelsverträge generell verursachte Dynamik. So wird der öffentliche Druck aber nur zu der einen oder anderen Ausnahme im Vertragswerk führen (z. B. keine Wasserprivatisierung und keine GVO-Lebensmittel). Das Ziel, Märkte immer weiter zu deregulieren, erreichen die Verhandlungsführer trotzdem, während die Ausnahmen bedroht bleiben, da sie regelmäßig überprüft werden sollen.
      Sinkender Verbraucherschutz oder eine Verschlechterung von Hygiene- und Umweltstandards drohen nicht, weil dies explizit gefordert würde. Jeder Freihandelsvertrag versucht ganz allgemein grenzüberschreitend marktkonforme Regulierungen in immer mehr Bereichen der Gesellschaft zu verankern – was zwingend zu mehr Konkurrenzkampf führt, bei dem alles Kostenverursachende und Profite Beschränkende stört: Bürgerbeteiligung, Vorsorgeprinzip, Umverteilung, Verursacherprinzip, nachhaltige Entwicklung, Regionalförderung, und natürlich Verbraucherschutz sowie Hygiene- und Umweltstandards. Wer lediglich rote Linien definiert, die nicht überschritten werden dürfen, um so einem Vertragswerk zustimmen zu können, ist nicht nur ein Befürworter des bestehenden internationalen Konkurrenzkampfs – er will ihn sogar weiter verschärfen.
      Der weltweite Standortwettbewerb ist reaktionär. Er zersetzt gesellschaftliche Errungenschaften in der Hoffnung auf Handelsgewinne z. B. in Form von zusätzlichem Einkommen, das – wenn es überhaupt dazu kommt – immer weniger (und in vielen Ländern überhaupt nicht mehr) bei denjenigen ankommt, die es nötig haben.
      Quelle: heise.de
  5. 10 Jahre Hartz IV
    1. Kein Jubel bei den Betroffenen
      Die Proteste im Sommer 2004 nützten nichts – am 1. Januar 2005 trat die vierte Stufe der auf den Vorschlägen der Hartz-Kommission basierenden Sozialreform in Kraft. Ziel war die Halbierung der Arbeitslosenzahl. In die offiziellen Jubelmeldungen zum zehnten Jahrestag wollen vor allem Betroffene nicht einstimmen.
      Der Satz steht mit seiner ganzen Unerbittlichkeit im Raum: »Ich bin ziemlich weit unten, aber ich habe mich noch nicht verloren gegeben.« Er stammt von Margit M., wohnhaft in einem Ein-Zimmer-Appartement nahe München. Wenn Margit M. so einen Satz sagt, ist das ganz ohne Pathos oder Weinerlichkeit. Die realistische Nüchternheit macht freilich wiederum betroffen. »Früher«, sagt die 45-Jährige, »habe ich geglaubt, nächstes Jahr wird’s besser.« Es kam anders, heute lebt sie eher Tag für Tag.
      Begonnen hat dieses Leben vor etwa acht Jahren, als die medizinische Übersetzerin ihren Arbeitsplatz verlor. Es folgte das Hineingleiten in die Selbstständigkeit, die sich schließlich als Folge von zeitlich befristeten Jobs und dazwischen immer wieder Phasen der Arbeitslosigkeit herausstellte. Aus der Selbstständigkeit wurde eine andauernde prekäre Situation. Und seit über einem Jahr lebt Margit M. von Hartz IV.
      Verwandte und Freunde finden es schwer zu glauben, dass sie nichts Festes mehr findet. Als Akademikerin, die studiert hat und später noch eine Journalistenausbildung draufsetzte. Warum klappte es trotzdem nicht mit einer neuen Arbeitsstelle? »Da ist das Alter«, meint Margit M. 45 Jahre seien schon ein »Vermittlungshemmnis«. Ab und zu sei sie zu Vorstellungsgesprächen eingeladen worden, doch »es gibt immer jemanden, der jünger und vielleicht noch besser qualifiziert ist«. Von den Jobcentern erwartet sie keine große Hilfe, dort säßen Leute hinter den Schreibtischen, die selber Existenzangst hätten. Oft seien die Stellenangebote veraltet und die Zeitarbeitsfirmen würden nur ihre Bewerberpools auffüllen.
      Quelle: Neues Deutschland
    2. Feindbild Hartz IV
      Bernhard Keller reparierte Flugzeuge. Nach der Schule wurde er Berufssoldat, Mechaniker bei der Luftwaffe. Nach zwölf Jahren ging er als militärischer Berater in den Oman. Dort wartete er die Flieger und wies die Techniker ein. Anschließend wechselte er nach Hamburg, zur Lufthansa. Dann nach Frankfurt. Nach München. Damals, als er nach Bayern ziehen wollte und 38 Jahre alt war, schrieb er zehn Bewerbungen und bekam zehn Angebote, sagt er. Keller entschied sich für das Flugzeugwerk Dornier. Zwölf Jahre später war das Unternehmen pleite.
      Der Bandscheibenvorfall kam 1996, das Arbeitsamt und die Scheidung folgten 1998. Keller hat das Gefühl in den Beinen verloren. Auf der glatten Oberfläche der Flugzeuge zu laufen, war danach nicht mehr drin. So begann sein Abstieg. Zum Schluss hat er Bleche gebogen, in Leiharbeit. Einen Job als Wachmann gab er wieder auf – weil er die Treppen nicht steigen kann. Er braucht eine leichtere Tätigkeit.
      Bernhard Keller heißt in Wahrheit anders. Er möchte unerkannt bleiben und das liegt an Hartz IV. Für ihn ist das Arbeitslosengeld II und die Behörde, die es vergibt, zu einem Feindbild geworden. Er fühlt sich nicht ernst genommen von den Beratern im Jobcenter, versteht nicht, warum sie ihn zu Aktivierungsübungen treiben, obwohl er sein Berufsleben längst aufgeben musste – unwiderruflich.
      Seinen letzten Kurs im Jahr 2012 habe er abgebrochen, sagt er. Ein Coaching zu mehr „Alltagstauglichkeit“. Die Erwerbslosen übten darin, wie sie eine unbekannte Adresse in der Stadt mit dem Bus oder mit der Straßenbahn erreichen. „Schnitzeljagd“, nennt das Keller. Eine solche Maßnahme zu verlassen kann für die Teilnehmer bedeuten, dass das Jobcenter ihnen Geld kürzt. „Fördern und Fordern“, heißt das im Fachjargon der Arbeitsvermittler, denen Keller dort gegenübersitzt. Unterstützung und Sanktionen, Zuckerbrot und Peitsche – er hat genug.
      Quelle: SZ
    3. Zehn Jahre Untertanenstaat
      Die Hartz-Arbeitsgesetze haben die Berliner Republik geprägt – und die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich befördert.
      Die Agenda 2010 mitsamt den Hartz-Arbeitsgesetzen zielte auf die Absenkung des Preises der Ware Arbeitskraft, die Verschärfung des Arbeitsregimes, die umfassende Prekarisierung des Arbeitslebens sowie die Entrechtung und Entmachtung der Lohnabhängigen in Deutschland. Es ist kein Zufall, dass der damals in der Bundesrepublik umgesetzte Demokratie- und Sozialabbau den heutzutage in Südeuropa durchgepeitschten Sparterror zum Verwechseln ähnelt. Die Enteignung und Entrechtung der Lohnabhängigen vollzog sich unter anderem durch die Senkung der öffentlich als „Lohnnebenkosten“ bezeichneten Einkommensanteile, durch massive Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, die Aushöhlung des Rentensystems oder die berüchtigten „Lockerungen“ des Kündigungsschutzes, die den Ausbau von Leiharbeit in einem Niedriglohnsektor beförderten. […]
      Die mit der Agenda 2010 eingeführte Scharfmacherei gegen die Opfer der kapitalistischen Systemkrise, die in einer ideologischen Personifizierung der Krisenursachen zu deren Verursachern halluziniert werden, ist seitdem zu einem beständigen Moment des öffentlichen Diskurses in der Bundesrepublik geworden. Die berüchtigte Sarrazin-Debatte, bei der das Feindbild des „Sozialschmarotzers“ mit xenophoben und antiislamischen Ressentiments angereichert wurde, wäre ohne die demagogische „Vorarbeit“ im Rahmen der Agenda 2010 genauso wenig möglich gewesen, wie die jüngsten Hetztiraden gegen die „korrupten Griechen“ oder gegen „faule Südeuropäer“ im Gefolge der Eurokrise. In all diesen Fällen wird von den Einpeitschern in Politik und Meiden an die niedersten, sadistischen Instinkte und Ängste derjenigen Bevölkerungsgruppen appelliert, die noch nicht unter die Räder der amoklaufenden kapitalistischen Wirtschaftsmaschine geraten sind. Es war vor allem die von Abstiegsängsten geplagte Mittelklasse, die nur allzu bereitwillig diese Ideologie verinnerlichte und alle Maßnahmen akzeptiere, mit denen die Entrechtung, soziale Isolierung und Schikanierung der zu Tätern getempelten Krisenopfer umgesetzt wurde.
      Quelle: le Bohémien
    4. Neue Entmenschlichung durch Hartz IV
      Mit Hartz-IV sind Menschen, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos geworden sind, nicht nur in die Armut herunterreglementiert worden, sondern in ein Leben weit unterhalb des Existenzminimums. All das, was das Bundesverfassungsgericht vor gut drei Jahren, am 9. Februar 2010 , noch einmal als unaufhebbare Pflichtaufgaben des Staates im Sinne der Menschenwürde (Artikel Nummer eins unseres Grundgesetzes) aufgeführt hat, all das bleibt die Bundesrepublik seit dem 1. Januar 2005 den Zwangsarbeitslosen, den „Aufstockern“ und den Armutsrentnern schuldig: es wird nicht mehr die physische Existenz der betroffenen Menschen sichergestellt ; es wird nicht mehr deren soziokulturelle (und übrigens auch: politische!) Teilhabemöglichkeit sichergestellt; es wird nicht mehr sichergestellt, was das Bundesverfassungsgericht als Möglichkeit „zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ bezeichnet hat.
      Damit hat der Staat Bundesrepublik Deutschland quälendes Leid über Millionen von Menschen gebracht. Damit hat dieser Staat krankmachende Aussonderungsprozesse der Zwangsarbeitslosen in Gang gesetzt. Wer im „Regelsatz“ keinen Euro und Cent für Verwandtenbesuche eingeplant hat, wer den Zwangsarbeitslosen keinen Euro und Cent für Geburtstagsgeschenke an Freunde und für Bewirtungskosten für Freunde und Verwandte zugestehen mochte, betreibt Zwangsisolation der betroffenen Menschen.
      Wer der Bürokratie schon bei kleinsten Verfehlungen der Zwangsarbeitslosen, Aufstocker und Armutsrentner schärfste Sanktionsrechte einräumt – konkret: Kürzung des Regelsatzbetrages bis hinunter auf Null! -, der spielt mit dem Leben dieser Menschen. Was per definitionem durch den Staat Grundsicherung im Sinne von „Existenzminimum“ ist, das darf nicht unterschritten werden, weil damit das Mittel der Strafe per definitionem dieses Gesetzeswerkes die Sanktion Existenzvernichtung ist. Mit Hartz-IV wurde dieses sadistische Bestrafungsrecht gegenüber Hilfebedürftigen aber Recht und Gesetz, und seit dem 1. Januar 2005 wird dieses Gesetz – das natürlich kein Recht ist! – von den Behörden auch wieder und wieder exekutiert. Was im Strafrecht wie im gesamten Rechtswesen der Bundesrepublik sonst nach wie vor rechtsgültiger Rechtsgrundsatz ist, das sogenannte „Übermaßverbot“ , ein Übertreibungshindernis, das selbst bei schwersten Verbrechen einzuhalten ist, das ist für die Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik seit dem 1. Januar 2005 außer kraft gesetzt.
      Quelle: Neue Rheinische Zeitung

      Anmerkung JK: Ein schon etwas älterer Beitrag, der aber die Unmenschlichkeit des Hartz IV Systems gut zusammenfasst und illustriert und auch den Zusammenhang zwischen einer zur Politik erhobenen Menschenfeindlichkeit und dem entstehen rechter und fremdenfeindlicher Bewegungen thematisiert.

    5. Zehn Jahre Hartz IV – eine Bilanz
      „Das Prinzip des Förderns und Forderns funktioniert“, erklärt Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA). „Früher wurden viele Menschen in der Sozialhilfe nur verwaltet. Noch nie wurde so ernsthaft und spürbar mit den Menschen an ihren Integrationschancen gearbeitet. Dabei geht es auch um das Bewusstsein, gebraucht zu werden und etwas leisten zu können“, betont Alt.
      Quelle: Bundesagentur für Arbeit

      Anmerkung JK: Die Meldung stammt zwar schon aus dem vergangenen Jahr, aber sie ist so schräg, dass wir auch anlässlich der Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren noch einmal darauf hinweisen. „Noch nie wurde so ernsthaft und spürbar mit den Menschen an ihren Integrationschancen gearbeitet. Dabei geht es auch um das Bewusstsein, gebraucht zu werden und etwas leisten zu können“. Da bleibt einem nur noch Ironie. Bei Kim Jong-un in Nordkorea hätte man es nicht schöner formulieren können. In welcher Welt lebt Alt eigentlich? Selbst wenn man berücksichtigt, dass Alt wie Weise ein politischer Beamter ist, also die offizielle Regierungspropaganda verbreiten muss, geht sein Statement so meilenweit an der Realität vorbei, dass man nur noch den Kopf schütteln kann.

  6. Fachkräftemangel – Die Fata Morgana
    In Unternehmen und Verbänden wird gern über den Fachkräftemangel geklagt. Wer ihn sucht, stellt allerdings fest: Es gibt ihn gar nicht.
    Axel Haitzer steht nicht kurz vor der Reifeprüfung. Die hat er bereits 1983 abgelegt. Er ist 52 und Berater. Er hilft Unternehmen dabei, Fachkräfte zu finden und an sich zu binden. Gerade hat er das Buch „Bewerbermagnet“ veröffentlicht und mit der Testanfrage Personaler auf die Probe gestellt. Mit seiner Agentur Quergeist ist er einer der Dienstleister, die sich um eines der vermeintlich dringendsten Probleme der deutschen Wirtschaft kümmern: den Fachkräftemangel.
    Haitzer nennt ihn ein „modernes Märchen“. Und erzählt Anekdoten wie die von dem Unternehmen, das in seiner Stellenanzeige immerhin eine Telefonnummer angibt. Wer sie wählt, wird von einer Stimme vom Band begrüßt: „Wenn Sie eine Frage zu Ihrer Gehaltsabrechnung haben, drücken Sie die ‚Eins‘. Wenn es um Reisespesen geht, drücken Sie bitte die ‚Zwei’…“ Wer lange genug durchhält, kann sich am Ende der Ansage immerhin für ein persönliches Gespräch entscheiden.
    Nach Haitzers eigenen Erhebungen aus den ersten vier Monaten dieses Jahres war fast in jeder dritten Stellenanzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in jeder zweiten in der „Süddeutschen Zeitung“ erst gar kein persönlicher Ansprechpartner für die Bewerber genannt.
    Quelle: brand eins

    Anmerkung JK: Nochmals zum angeblichen Fachkräftemangel. Der Artikel ist bereits aus dem Jahr 2011und zeigt, schon damals war der Fachkräftemangel ein Propagandamärchen der Arbeitgeber. Auch am Umgang mit Bewerbern hat sich nichts geändert. Es ist als Bewerber immer wieder demütigend eines dieser Standardschreiben zu bekommen aus dem hervorgeht, dass man sich nicht im Mindesten mit der Bewerbung auseinandergesetzt hat.

    Dazu: Mit 70 in Rente – freiwillig
    Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, plädiert angesichts des Fachkräftebedarfs in Deutschland für eine freiwillige Rente mit 70 Jahren. „Flexible Ausstiege aus dem Erwerbsleben in Rente sind grundsätzlich ein gutes Modell“, sagte Weise der Zeitung Die Welt.
    Mit der abschlagsfreien Rente zum 63. Lebensjahr habe man an einem Ende der Spanne einen Anfang gemacht. „Man sollte nun auch Anreize dafür setzen, dass Arbeitnehmer, die fit sind, freiwillig bis 70 arbeiten können“, forderte Weise. Dies würde dem Arbeitsmarkt zugutekommen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Weise ist als Chef der BA natürlich in erster Linie politischer Beamter, er muss also die offizielle Regierungsideologie verbreiten. Anders lässt sich der ewig gleiche Stuss vom „Fachkräftebedarf“ den Weise verbreitet nicht erklären. Um bis 70 arbeiten zu können bräuchte man aber erst einmal einen bezahlten Arbeitsplatz. Eigentlich müsste es Weise besser als jeder andere wissen, dass es gerade in Deutschland für ältere Arbeitnehmer nahezu unmöglich ist nach einem Arbeitsplatzverlust mit Ende vierzig oder Anfang fünfzig je wieder einen Job zu bekommen – selbst in seiner eigenen Behörde gelten die Betroffenen als „schwervermittelbar“. Nach wie vor wollen gerade Großbetriebe ihre älteren Arbeitnehmer eher loswerden als neue einzustellen. Auf der anderen Seite finden sich Menschen, die ihr Leben lang körperlich gearbeitet haben und physisch kaputt sind. Wie sollen diese bis 70 arbeiten? Lang Rede kurzer Sinn, Weises Gerede soll offenbar die propagandistische Vorbereitung für eine generelle Rente mit 70 sein. Wir dürfen gespannt sein, dieses Jahr jährt sich die Einführung der Agenda 2010 zum zehnten mal, da wird es doch langsam Zeit für eine Agenda 2020.

  7. Mindestlohn
    1. Nützt oder schadet der Mindestlohn?
      Seit dem 1. Januar 2015 soll in Deutschland fast niemand mehr für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten müssen. Arbeitgeber warnen vor Entlassungen, auch Gewerkschaften und Sozialverbände sind unzufrieden. Was bringt der Mindestlohn?
      Studiogäste:
      Rudolf Hickel, Forschungsleiter Finanzpolitik, Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen
      Hagen Lesch, Tarifexperte am Institut der deutschen Wirtschaft Köln
      Gerhard Schröder, Deutschlandradio, Korrespondent Hauptstadtstudio
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Orlando Pascheit: Zwar wird Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft als der Tarifexperte vorgestellt, aber Rudolf Hickel schlägt sich wacker und wir bekommen doch noch einmal viele Argumente vorgetragen, die die Diskussion bestimmen. Natürlich bietet das Thema noch weit mehr Diskussionsstoff, als hier verarbeitet werden konnte.

    2. Christoph Butterwegge: Armutsfalle Mindestlohn
      Der zehn Jahre nach Hartz IV eingeführte Mindestlohn reicht offensichtlich weder aus, um die wachsende Erwerbs- und Altersarmut in Deutschland einzudämmen, noch zieht er Hartz IV die Giftzähne: Die rigiden Zumutbarkeitsregeln bleiben ebenso erhalten wie die drakonischen Sanktionen. Im Ergebnis wird der Niedriglohnsektor nur auf einem etwas höheren und weniger unerträglichen Durchschnittsniveau zementiert.
      Ob eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns in Zukunft leichter durchzusetzen sein wird als seine Einführung, muss sich zeigen. Fest steht heute nur eins: Ohne die Verstärkung des parlamentarischen und außerparlamentarischen, vor allem des gewerkschaftlichen Drucks ist auch in Zukunft kein wirklicher Durchbruch in der Lohnfrage zu erwarten.
      Dabei lässt sich nur durch einen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe sowie durch eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung für Langzeiterwerbslose die Würde der Arbeit im vereinten Deutschland wiederherstellen. Durch den am 1. Januar 2015 in Kraft tretenden Mindestlohn wird dagegen höchstens eine weitere Lohnspreizung verhindert. Denn der Niedriglohnsektor wird zwar nach unten abgedichtet, aber keineswegs eingedämmt oder gar abgeschafft. Das wäre jedoch unbedingt nötig, um Armut und soziale Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen.
      Dies gilt in noch stärkerem Ausmaß für das Problem der künftig wahrscheinlich stark zunehmenden Altersarmut.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  8. Nobel Laureate Stiglitz Blocked From SEC Panel After Faulting High-Speed Traders
    Joseph Stiglitz, the Nobel laureate economist who called for a tax on high-frequency trading, has been blocked from a government panel that will advise regulators on issues facing U.S. equity markets, according to people familiar with the matter.
    Stiglitz’s rejection shows the partisan infighting that has bogged down Securities and Exchange Commission Chair Mary Jo White’s plan to set up a panel of experts to advise the agency on topics ranging from rapid-fire stock trading to dark pools.
    Republican Commissioner Daniel Gallagher opposed Stiglitz’s nomination in recent weeks as White sought to complete the list of participants, according to two people who asked to not be identified because the deliberations were private. Democratic Commissioner Luis Aguilar had pushed for Stiglitz, who has said high-frequency trading isn’t good for financial markets and should be curbed, possibly through a tax.
    Quelle: Bloomberg
  9. Trotz ansteigender Alterserwerbstätigkeit: Nur die Minderheit der Älteren wechselt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in die Rente

    • In der anhaltenden Debatte über die Anhebung der Altersgrenzen, die Verlängerung der Alterserwerbstätigkeit und flexible Altersübergänge werden die empirischen Fakten häufig ausgeblendet. Zwar ist es richtig, dass die Alterserwerbstätigkeit deutlich zugenommen hat und auch das durchschnittliche Rentenzugangsalter gestiegen ist. Aber immer noch ist die versicherungspflichtige Beschäftigung im rentennahen Alter gering: Die Beschäftigungsquote erreicht (2013) Werte von 22.4 % bei den 63jährigen und von 17,3 % bei den 64jährigen.
    • Betrachtet man den Status vor dem Rentenbezug, so zeigt sich zudem, dass nach wie vor nur eine Minderheit den Altersübergang aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung heraus vollzieht. Im Jahr 2013 standen lediglich 27 % der Männer und 24,9 % der Frauen vor dem Bezug der Altersrente in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung.
    • Im Zeitverlauf seit 1996 gewinnt der Status vor dem Rentenbezug „versicherungspflichtige Beschäftigung“ langsam an Bedeutung. So waren im Jahr 2008 nur 18,3 % der Männer und 17,3 % hier zuzuordnen. Aber die meisten Rentenzugänge waren auch im Jahr 2013 entweder überhaupt nicht beschäftigt (passiv Versicherte) oder befanden sich im Status der Arbeitslosigkeit bzw. der Altersteilzeit.
    • Passiv versichert vor dem Renteneintritt waren im Jahr 2013 37 % der Frauen und 28,3 % der Männer. Der Status der Arbeitslosigkeit (SGB III-Bezug oder anrechnungszeitversichert) lag bei 19,3 % der Männer vor, bei den Frauen waren es 15 %. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II werden seit 2011 keine Beiträge mehr gezahlt. Die Rentenzugänge nach dem Bezug von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) werden in der Statistik als Anrechnungszeitversicherte gezählt.
    • Von Bedeutung ist auch der Status „Altersteilzeit“. Hier zeigt sich zwar seit 2007/2008 ein Rückgang, aber auch 2013 zählten immer noch 16,1 % der Männer und 10,6 % der Frauen zu dieser Statusgruppe.
    • Insgesamt zeigt sich, dass Renteneintritt und Berufsaustritt keineswegs identisch sind. Dem Großteil der Versicherten gelingt es aus unterschiedlichen Gründen nicht, bis zur Altersgrenze (vorgezogene Altersgrenze mit Abschlägen oder Regelaltersgrenze) versicherungspflichtig beschäftigt zu sein.

    Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 169 KB]

    Hinweis: Auch im neuen Jahr gibt es wieder eine Vielzahl von interessanten und aktuellen Dokumenten zur Sozialpolitik auf Sozialpolitik aktuell in Deutschland.

  10. Orwell 2.0
    1. Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle
      Im Vergleich zu den Praktiken der NSA verblassen alle historischen und futuristischen Überwachungsszenarios, die wir bisher kannten. Mit jedem neuen Detail, das Edward Snowden an ausgesuchte Zeitungen streut, wird die Totalität der Maßnahmen deutlicher, wird klarer, an welcher Zeitenwende wir stehen. Noch komplexer wird unser digitales Dilemma durch Big Data, der Erfassung und Kommerzialisierung unserer persönlichen Daten, die wir tagtäglich im Internet hinterlassen. Die digitale Privatsphäre scheint tot.
      Quelle: BR
    2. Warum Edward Snowden fliehen musste
      Als Edward Snowden 2013 Hongkong in Richtung Russland verlässt, ist klar: Zurück ins „Land der Freiheit, Heimat der Mutigen“, wie es in der amerikanischen Nationalhymne heißt, kehrt der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter wohl eher nicht.
      Thomas Drake, William Binney, Kirk Wiebe, Jesselyn Radack – frühere Whistleblower in den USA – sind sich einig: In den USA hätte Snowden nicht bleiben können. Und: Er hätte keinen fairen Prozess zu erwarten. Doch warum kam Snowden zu der Einschätzung, es gäbe keinen anderen Weg als den, sein bisheriges Leben aufzugeben? Es gäbe in den USA kein echtes Verfahren, um Rechtswidrigkeiten zu benennen? Um auch Mitarbeiter im Bereich der nationalen Sicherheit zu schützen? Um nicht als Landesverräter, sondern als wertvoller Informant verfassungswidriger Missstände zu gelten?
      Und dies ausgerechnet in einem Land, das mit seiner Gründung den Quellen- und Informantenschutz in der Verfassung verankert und später durch zahlreiche Gesetze gefestigt hat. In den USA, in denen eine eigene Nichtregierungs-Organisation seit Jahrzehnten Whistleblower betreut und zu schützen versucht.
      Quelle 1: BR
      Quelle 2: Audio zur Sendung

      Anmerkung JK: Zwei immer noch hochaktuelle Beiträge die einen frösteln lassen angesichts der Dimension der Überwachung der weltweiten Kommunikation durch die USA.

    3. Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate
      Der Daimler-Konzern will nach Informationen des SPIEGEL künftig alle drei Monate seine rund 280.000 Mitarbeiter durchleuchten. Laut einer Konzernbetriebsvereinbarung vom 12. November 2014 darf das Unternehmen „zur Terrorismusbekämpfung“ seit dem 1. Dezember Name, Anschrift und Geburtsdatum sämtlicher Beschäftigter mit den Daten auf entsprechenden Sanktionslisten der Europäischen Union und der USA abgleichen – und die Listen sechs Jahre lang aufbewahren.
      Die Regelung gilt auch für Personen, die sich um einen neuen Job bei Daimler bewerben. Ausgenommen von der Konzernbetriebsvereinbarung sind hingegen die leitenden Angestellten. Allerdings – so teilte das Unternehmen mit – gelte für die leitenden Angestellten eine gesonderte Regelung, die faktisch den gleichen Inhalt habe, wie die Betriebsvereinbarung.
      Sollte ein Daimler-Mitarbeiter auf den Sanktionslisten auftauchen, ist dieser laut Betriebsvereinbarung „freizustellen, das Entgelt wird nicht ausbezahlt, und alle weiteren Leistungen sind zurückzuhalten“. Zudem sollen, „soweit erforderlich“, die „zuständigen Behörden“ informiert werden.
      Quelle: Spiegel

      Anmerkung JK: Sehr schön, wer sich bei Daimler bewirbt landet nun umgehend in den Datenbanken der NSA.

    4. Big Data – Big Business
      Die elektronische Krankenversicherungskarte ist da. Die Daten der Kassenpatienten sind schlecht geschützt, die Gesundheitsindustrie will aber mit ihnen Geld machen…
      »Krankheitsdaten wird man nicht mehr los!« warnt Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg, die als einzige dieser 16 bundesweiten Einrichtungen von der eGK abrät. »Wenn ich Vorstrafen bekanntmache in der Welt, dann werde ich nie mehr einen Arbeitsplatz kriegen, nie mehr eine Versicherung bekommen. Und noch mehr gilt das für Krankheiten.« Wer welche medizinischen Unterlagen einsieht, könnte schwer kontrollierbar sein. Man denke an die zwei Millionen Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Gesundheitswesens – Apotheker, Mitarbeiter von Kliniken und Krankenkassen sowie weitere Heilberufler –, die Zugang zu den Datenbanken erhalten. Informatiker weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bis zu 70 Prozent aller erfolgreichen IT-Angriffe von deren eigenen Mitarbeitern begangen werden.
      Quelle: junge Welt
  11. Le Lack ist ab
    Warum die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht mehr das ist, was sie einmal war…
    Zu Zeiten von Merkozy verlor diese Dreierkombination aus gemeinsamem Interesse, unterschiedlichen Situationen und Rollenverteilung ihre Wirkung. Dafür gab es zwei Gründe: Erstens wurde das Gleichgewicht zwischen einem wirtschaftlich starken Deutschland und einem politisch starken Frankreich gestört, da Deutschland seine politische Stellung ausbaute, ohne dass Frankreich wirtschaftlich entsprechend aufholte. Zweitens rückte Nicolas Sarkozy, um in der Spitzengruppe der europäischen Länder zu bleiben, so nah an Angela Merkels Positionen heran, dass er schließlich nicht mehr in der Lage war, eine Verteilung der Rollen durchzusetzen. Übrig blieb lediglich das von Frankreich und Deutschland geteilte grundlegende Interesse an einer Rettung der Eurozone. Durch dieses gemeinsame Interesse konnte der Schein gewahrt werden.
    Mit dem Amtsantritt von François Hollande bekam auch dieser Lack einige Kratzer. Von den drei tragenden Säulen der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist nicht viel übriggeblieben. Die Unterschiede zwischen den beiden Ländern treten nun offen zutage…
    Gleichwohl besteht das Haupthindernis für eine Aufteilung der Rollen zwischen Deutschland und Frankreich darin, dass eine gemeinsame Partitur völlig fehlt. Teilen beide Länder überhaupt noch ein gemeinsames grundlegende Interesse und wenn ja, worin besteht es? In der Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses jedenfalls nicht – für keines der beiden Länder. Die öffentliche Meinung drängt weder in Frankreich noch in Deutschland ihre eher reservierten Politiker zu neuen Initiativen. Angela Merkel ist Eurorealistin und keinesfalls Euroenthusiastin. Ihren überzeugten Europabefürwortern kann sie immer antworten, dass es ihr für weitere Fortschritte an Partnern mangele. Das ist zwar ein Vorwand, doch steckt in ihm ein Körnchen Wahrheit.
    Quelle: Daniel Vernet in Internationale Politik und Gesellschaft – IPG
  12. Wie das Boatpeople-Business immer brutaler wird
    Auch die Verzweifelten auf der Ezadeen haben am Ende Glück gehabt. Statt in eine drohende Katastrophe sind sie in rettende Hände geraten: Um 0.55 Uhr in der Nacht zum Dienstag kam die Meldung: „Die Küstenwache übernimmt das Kommando des Frachters mit 450 Migranten und steuert es Richtung Hafen Corigliano Calabro.“ Ein Flugzeug der Kapitanerie des kalabrischen Hafens hatte das Schiff gesichtet, per Hubschrauber gelangten die Italiener auf die Ezadeen, ein isländisches Schiff aus dem Frontex-Kommando der Operation „Triton“ nahm sie ins Schlepptau.
    Die Ezadeen scheint eines jener Schiffe zu sein, die nach Ende ihrer besten Zeit irgendwo im verwirrenden weltweiten Geflecht der Seefahrt unter einer billigen Flagge niedrige und gelegentlich auch illegale Dienste leisten, solange das Wasser sie irgendwie noch trägt. Der fast 50 Jahre alte Frachter läuft unter der Flagge Sierra Leones und soll einer libanesischen Firma gehören. Wie es heißt, diente er zuletzt dem Transport von Vieh.
    Man kann davon ausgehen, dass Tiere auf ihr sorgsamer transportiert wurden. Die 450 Flüchtlinge – viele Frauen, auch schwangere, und Kinder unter ihnen – sind von den Schleppern dem in diesen Tagen wütenden Mittelmeer überlassen worden. Die Mannschaft hatte den Autopiloten Richtung Italien eingestellt und ging von Bord. 80 Seemeilen östlich von Crotone war der Treibstoff zu Ende, die Motoren standen still, es gab keinen Strom, und die 70 Meter lange Ezadeen trieb in den Wellen. Einem der Flüchtlinge gelang es schließlich, einen Funkspruch abzusetzen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Es mag für manche Ohren sicher zynisch klingen, aber handeln die Schlepper nicht nach dem klaren kapitalistischen Prinzip der Profitmaximierung ohne jede moralische und ethische Restriktionen, als Idealtypen der neoliberalen Ideologie, als reine Homines Oeconomici? Wer vom Flüchtlingselend spricht darf vom globalen neoliberalen Kapitalismus nicht schweigen. Insbesondere muss nach den Gründen für die Flucht der Menschen gefragt werden. Etwa wenn den Menschen durch Landgrabbing durch internationale Spekulanten die Lebensgrundlage entzogen wird. Die Entwicklungsorganisation Oxfam geht zum Beispiel davon aus, dass von 2001 bis September 2011 weltweit 227 Millionen Hektar von ausländischen Investoren gekauft oder gepachtet wurden. Oder wenn Fangflotten aus Spanien und Frankreich ihre Netze vor Afrikas Küste auswerfen und dort nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze zerstören, sondern auch die Nahrungsversorgung in der Region gefährden. Wenn Kriege und Bürgerkriege durch geostrategische Interessen aber auch durch Waffenexporte angeheizt werden. Die Destabilisierung in Libyen fiel nicht vom Himmel, der Krieg im Irak und auch der Bürgerkrieg in Syrien fielen nicht vom Himmel. Auch hier mag es zynisch klingen aber ohne US-Invasion des Irak gäbe es heute keinen IS und keine Flüchtlinge aus den Regionen in welchen der IS wütet.
    Und so darf man auch bei der Bewertung der Pegida-Bewegung als eine Reaktion auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen nicht von Hartz IV, der Agenda 2010 und letztendlich dem neoliberalen Kapitalismus schweigen. Es ist immer wieder beeindruckend zu sehen wie es den herrschenden Eliten und den von ihnen gesteuerten Leitmedien gelingt eine Diskussion der Zusammenhänge zu verhindern.

    Dazu: Europas Megatrawler auf Beutezug vor Afrika
    Umweltschützer und Fischereiexperten warnen seit Jahren vor den Problemen. Das Thema ist akut, weil die EU beim Beutezug vor Afrika mitmischt und zurzeit ihre Fischereipolitik reformiert. Die Reform dreht sich um Fangquoten, Überkapazitäten und handelbare Fischereirechte. Doch wer über Überkapazitäten streitet, der streitet auch über Fischereiabkommen. Diese schließt Europa seit Mitte der Siebzigerjahre mit afrikanischen und pazifischen Staaten.
    Diese Verträge funktionieren nach dem Prinzip „Cash for Fish“: Die EU zahlt afrikanischen Staaten Geld und darf im Gegenzug in deren Fanggründen fischen. Schließlich sind die heimischen Bestände vor Europas Küsten zu mehr als drei Vierteln überfischt. Inzwischen stammen mehr als ein Viertel der Fische, die Europas Flotten jährlich fangen, aus Meeren außerhalb der EU.
    Mit 13 Staaten unterhält die EU zurzeit die genannten Partnerschaftsabkommen . Sie sind Millionen wert. Allein die Verträge mit Mauretanien hatten im Jahr 2006, als das jüngste Abkommen mit dem Land in Kraft trat, einen Wert von 86 Millionen Euro. Rund 90 Prozent der Summe zahlen die europäischen Steuerzahler. Die Reeder beteiligen sich kaum an den Kosten. Im Gegenteil: Sie erhalten in der Regel sogar Subventionen für Schiffsneubauten und profitieren vom steuerfreien Treibstoff.
    Quelle: Zeit

  13. Neuer Geheimvertrag mit Usbekistan
    Der Vertrag, über dessen Inhalt die Öffentlichkeit nichts wissen soll, wird am 1. September vergangenen Jahres in der usbekischen Hauptstadt Taschkent unterzeichnet. Das Abkommen sichert der Bundeswehr die weitere Nutzung des Stützpunktes im usbekischen Termez für den Afghanistan-Einsatz. Vier Jahre zuvor war der damalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach Taschkent gereist, um ein entsprechendes Regierungsabkommen zu unterzeichnen. Über die Details der alten Vereinbarung und auch des nun unterzeichneten Änderungsprotokolls schweigt die Bundesregierung. Die usbekische Seite habe „auf vertraulicher Behandlung bestanden“, heißt es im Verteidigungsministerium.
    Allerdings profitiert auch die Bundesregierung von der Geheimhaltung des Abkommens, das die Zusammenarbeit Deutschlands mit einer der schlimmsten Diktaturen der Welt belegt.
    Für den Afghanistan-Einsatz markiert der 1. Januar einen Einschnitt. Die von der Nato geführte Isaf-Misson ist nach 13 Jahren zu Ende, an ihre Stelle tritt die Mission „Resolute Support“. Sie soll kein Kampfeinsatz mehr sein, sondern der Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte dienen. Beteiligt sind 12500 Soldaten aus 40 Staaten, bis zu 850 Bundeswehrsoldaten können dabei sein. Der Stützpunkt im usbekischen Termez war für die Deutschen seit 2002 von zentraler Bedeutung. Jahrelang musste jeder Bundeswehrsoldat, der auf dem Weg nach Afghanistan war, in Termez einen Zwischenstopp machen. Dort stiegen die Soldaten von einem Airbus in eine gut geschützte Transall-Maschine um und flogen ins nahe Masar-i-Scharif.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung JK: Wie man sieht hat die Bundesregierung kein grundsätzliches Problem mit autoritären Regimes. Sie müssen nur auf der „richtigen“ Seite stehen.

  14. Rebuilding the Obama-Putin Trust
    Heading into the last quarter of his presidency, Barack Obama must decide whether he will let the neocons keep pulling his strings or finally break loose and pursue a realistic foreign policy seeking practical solutions to world problems, including the crisis with Russia over Ukraine, says ex-CIA analyst Ray McGovern.
    The year 2015 will surely mark a watershed in relations between the United States and Russia, one way or the other. However, whether tensions increase – to war-by-proxy in Ukraine or an even wider war – or whether they subside depends mostly on President Barack Obama.
    Key to answering this question is a second one: Is Obama smart enough and strong enough to rein in Secretary of State John Kerry, the neocons and “liberal interventionists” running the State Department and to stand up to the chicken hawks in Congress, most of whom feel free to flirt with war because they know nothing of it.
    Russian President Vladimir Putin, by contrast, experienced the effects of war at an early age. He was born in Leningrad (now St. Petersburg) eight years after the vicious siege by the German army ended. Michael Walzer, in his War Against Civilians, notes, “More people died in the 900-day siege of Leningrad than in the infernos of Hamburg, Dresden, Tokyo, Hiroshima and Nagasaki taken together.”
    Putin’s elder brother Viktor died during the siege. The experience of Putin’s youth is, of course, embedded in his consciousness. This may help to account for why he tends to be short on the kind of daredevil bluster regularly heard from senior Western officials these days – many of whom are ignorant both of suffering from war and the complicated history of Ukraine.
    Quelle: Consortiumnews

    Anmerkung unserer Leserin S.H.: Ich bin froh, dass Ray McGovern es in seinem Artikel erwähnt hat: Wie viele Deutsche wissen eigentlich, dass Wladimir Putins Mutter während der deutschen Belagerung Leningrads dort eingeschlossen war und in dieser Zeit einen ihrer Söhne verlor? Hubert Seipel hat es in seiner Dokumentation über Putin ebenfalls wenigstens kurz erwähnt (ab 16:53 Min). Fand es sonst irgendein Journalist der sogenannten „Qualitätsmedien“ erwähnenswert? Sind sie denn solche Monster, dass es ihnen völlig gleichgültig ist? Vielleich sollten Sie Ihre Leser nochmals an den deutschen Vernichtungskrieg erinnern [PDF – 1.6 MB]. Wie muss sich das für Präsident Putin anfühlen, 27 Millionen Tote durch deutsche Kriegsverbrechen, darunter einer seiner Brüder, seine Mutter war mit einiger Wahrscheinlichkeit traumatisiert, so darf man wohl annehmen. Hat er es je instrumentalisiert? Und was erlebt er seitens der deutschen Regierung und der deutschen Presse? Wirtschaftskrieg und eine Diffamierungskampagne, auch seitens deutscher Politiker, mit dem Ziel, ihn zu stürzen. Wie muss sich das anfühlen, dass ausgerechnet deutsche Politiker und deutsche Journalisten sich bemüßigt fühlen, ihn und seine Kollegen über Menschenrechte und Staatsführung zu belehren? Wie muss es sich für das russische Volk anfühlen, erneut einer Art Vernichtungskrieg seitens der Deutschen ausgesetzt zu sein, der ja speziell auf die russische Bevölkerung zielt? Wie konnte nur ein Mensch darauf kommen, dass die russische Bevölkerung angesichts dieser Tatsachen ihrem Präsidenten in den Rücken fallen würde? Das zeigt mir, dass einige Leute hier im Westen eine Menge von den Russen lernen könnten. Willy Wimmer nannte die Einstellung vieler Menschen hier in einem seiner Artikel „moralische Verkommenheit“. Dem kann ich nur zustimmen. Wie ich das beschämend finde! Ich jedenfalls finde Putins Haltung und seine Geduld mit den Deutschen angesichts der alten und neuerlichen Barbarei bewundernswert, und es zeugt aus meiner Sicht von einer enormen emotionalen Reife.

  15. Fakten gegen Vorurteile
    „Wir können doch nicht ganz Afrika aufnehmen“. Wo immer es um Asylsuchende geht, fallen solche Sätze – Sätze, die auf absoluter Ahnungslosigkeit und oft auf rassistischen Vorurteilen gründen. Aber was entgegnen, wenn der Nachbar so daherredet? Eine Übersicht über die häufigsten Vorurteile – und eine angemessene Entgegnung:
    #01 Ahnungslose wissen: »Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen«
    Richtig ist: Davon sind wir Lichtjahre entfernt.
    Auf der Welt sind Ende 2013 laut UNHCR Global Trends 51 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern. Die allerwenigsten Flüchtlinge schaffen es nach Europa – weil sie in der Region bleiben wollen und auf baldige Rückkehrchancen hoffen, oder weil sie schlicht keine Möglichkeit haben, hierherzukommen. Legale Wege nach Europa gibt es für Flüchtlinge so gut wie nicht. Beispiel 2013: Knapp elf Millionen Menschen wurden in diesem Jahr aus ihrer Heimat vertrieben. Wie viele kamen 2013 als Asylsuchende in Europa an? 484.500 Menschen, verteilt auf 38 europäische Staaten. Das entspricht nicht einmal fünf Prozent. Also bitte: Wer kann behaupten, wir stünden vor der Frage, die ganze Welt aufzunehmen?
    […]
    Quelle: Pro Asyl
  16. „Grabgeläut“: DJV kritisiert Rundfunkgutachten scharf
    ARD und ZDF sollen auf Werbung und Sponsoring verzichten und künftig nur noch über den Staatshaushalt finanziert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisiert das Gutachten. Der DJV sieht die Öffentlich-Rechtlichen damit zum Nischendasein verdammt…
    Die Gutachter des Bundesfinanzministeriums kamen zu dem Schluss, dass über die Finanzierung mit Werbung und Sponsoring Fehlanreize für die Medienhäuser geschaffen würden. Vielmehr müssten ARD und ZDF ausschließlich Leistungen erbringen, die private Sender nicht bedienen könnten. Das würde auch Einschnitte im Etat bedeuten. Zumal die Gutachter auch den Rundfunkbeitrag kritisierten, den man zugunsten eines nutzungsabhängigen Modells abschaffen könne oder die Finanzierung über Steuergelder ermögliche.
    “Das Gutachten will ARD und ZDF zum Nischendasein verdammen, ohne auch nur eine Zeile über die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt gerade auch im Regionalen zu verschwenden”…
    Quelle 1: MEEDIA
    Quelle 2: Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim BMF „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

    Anmerkung WL: Die NachDenkSeiten hatten nur allzu oft Anlass, ARD und ZDF zu kritisieren: dass beide Sender sich mit ihren Programmen an das Kommerzfernsehen angepasst haben, dass sie politisch regierungskonform berichten, Kampagnen etwa für die Privatisierung der Rente geführt oder zuletzt einseitig die westliche Position im Ukraine-Konflikt gegen Russland eingenommen haben. Kritisch muss man auch sehen, dass der neu eingeführte Rundfunkbeitrag die soziale Situation der Haushalte zu wenig berücksichtigt.
    Aber wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Steuergeldern finanzieren will, dann wird außer politischer Einflussnahme auch noch unmittelbarer finanzieller Druck ausgeübt – er hinge am Brotkorb der Regierungen. ARD, die Dritten und ZDF in die Lücke zu drängen, die die privaten Sender übrig lassen, würde dazu führen, dass sie zu reinen Minderheiten-Medien würden für deren Existenzrecht und damit für deren Finanzierung aus Steuermitteln binnen kurzer Zeit keine politische Mehrheit mehr vorhanden wäre. Das heißt die von unserem Grundgesetz verlangte binnenplurale Organisation des Rundfunk als Teil des „dualen“ Rundfunksystems wäre in absehbarer Zeit am Ende.
    Man kann und man muss Vieles am öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren, aber das heißt nicht gleichbedeutend, dass man die Idee eines von allen gesellschaftlichen Gruppen getragenen und kontrollierten Mediums auf dem Altar des privat organisierten Kommerzfunks opfern müsste.

  17. Journalismus in der Krise: Das Ende des Medienmonopols
    … Es gibt nicht mehr die eine Welt, es gibt 1000 Welten, mindestens.
    Anspruch und Anmaßung der alten Medien waren es, diese eine Welt, die es möglicherweise nie gab, erst zu konstruieren und sie dann zugänglich zu machen, erklärbar, handhabbar.
    Das ist vorbei, und das ist gut so: Monopole des Wissens sind schädlich und gefährlich…
    Wie aber reagieren die Menschen auf so einen Schock der Erkenntnis? Die einen rufen „Lügenpresse, auf die Fresse“ und sind für ein Abendland, das es so nie gab; sie suchen sich im Internet ihre eigene Welt und wirken froh, wie sie da so symbolisch das ganze Projekt der Aufklärung über Bord werfen.
    Andere dagegen erkennen den Reichtum der neuen Welt, und die Veränderung, die andere elementar verunsichert, elektrisiert sie, weil sie sehen: Nie war die Welt so groß wie heute, nie gab es so viel zu wissen, so einfach, so schnell, auch das dank des Internets, das eine große Lügen- und eine große Wahrheitsmaschine zugleich ist…
    Bei der „Frankfurter Allgemeinen“ wiederum haben sie seit diesen Tagen einen neuen Herausgeber, den Nachfolger des verstorbenen Frank Schirrmacher, und die „Zeit“ sprach etwas selbstberuhigend davon, dass die Berufung von Jürgen Kaube ein Zeichen der „Konsolidierung“ sei – was nur stimmt, wenn man auch rollende Murmeln auf einer schiefen Bahn für ein Zeichen für Stabilität und Verlässlichkeit hält.
    Es ist unklar, wie lange die „Frankfurter Allgemeine“ ihr jährliches Millionendefizit noch überleben kann – und das ist auch der Hintergrund für die sehr weitreichende Entscheidung, alle Kulturkorrespondenten im Ausland – mit einer eher nostalgisch begründeten Ausnahme – in die Frankfurter Zentrale zurückzuholen: Angst.
    Quelle: Spiegel Online
  18. Journalismus: Bekenntnisstrudel statt Wissen
    Gute Berichterstattung braucht genaues Hinschauen; dafür fehlen immer mehr die Mittel
    Die Medienwelt entwickelte sich in den letzten Jahren in einem weltweit bisher nicht dagewesenen Umfang. Einerseits war und ist dieses eine Folge des technischen Fortschritts, zum Anderen lag dem die Erkenntnis zugrunde, dass Informationen große Profite auf dem Markt abwerfen, wenn sie verbreitet werden. Die Entdeckung, dass Information ein lukratives Geschäft sein kann, führte in der westlichen Welt zum Zufluss des Großkapitals in die Medien.
    In den Führungspositionen der Medienkonzerne wurden und werden Journalisten und Redakteure zunehmend von Geschäftsleuten ersetzt. Diese Entwicklung wird flankiert von einer Konzentration der Medienmacht, hinter der sich natürlich auch politische Tendenzen etablieren, die den ursprünglichen Anspruch der Medien aushöhlen, Informationen zu liefern, in Verbindung mit Wahrheitssuche und der Schärfung des politischen Bewusstseins. Heute steht in den meisten westlichen Medien eine andere Agenda auf dem Programm.
    Quelle: Ramon Schack auf Telepolis
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