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Hinweise des Tages

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  1. Auch das gehört zu den Arbeitsmarktdaten: Zahl der ALG II-Betroffenen im Juni gestiegen
    Die Zahl der von ALG II Betroffenen ist im Juni erstmals seit Monaten wieder angestiegen. Das geht aus der heute veröffentlichten Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Anzahl der Leistungsempfänger insgesamt liegt demnach nur unwesentlich unter dem Vorjahresniveau. Dagegen vermeldet die BA mit Verweis auf ihre Erfassungskriterien einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit.
    Der Statistik zu Folge bezogen im zu Ende gehenden Monat 5.358.479 Menschen Arbeitslosengeld II. Vor einem Jahr waren es 5.224.448. Durch den Rückgang der ALG I-Empfänger um etwa 500.000 verringerte sich die Empfängerzahl insgesamt von fast 6,7 Millionen auf gut 6,3 Millionen. Die Zahl der offenen Stellen stieg von 580.000 auf 648.000.
    Quelle1: Berliner Umschau

    Siehe auch:

    Arbeitsmarkt im Juni
    Quelle 1: Bundesagentur für Arbeit
    Quelle 2: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe [PDF - 268 KB]

    Anmerkung: Beachten Sie vor allem die Grafik auf der letzten Seite.

  2. EU-Kommission für mehr Flexibilität
    Europäer sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher von einem Job in den anderen wechseln können. Kritiker befürchten einen Abbau des Arbeitnehmerschutzes.
    Quelle: Focus

    Anmerkung: Ein Beispiel unter vielen für den wirtschaftliberalen Kurs der EU-Kommission.

  3. OECD sieht wachsendes Lohngefälle in Deutschland
    Die Schere zwischen Spitzeneinkommen und Niedriglöhnen ist in Deutschland in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark aufgegangen. Zu diesem Ergebnis kommt die Industrieländerorganisation OECD in ihrem veröffentlichten Beschäftigungsausblick 2007. Nur in den Transformationsländern Ungarn, Polen sowie Südkorea und Neuseeland sei die Kluft noch weiter auseinander gegangen als in Deutschland.
    Damit räumt die OECD ein, dass die weniger Qualifizierten zu den relativen Verlierern der Globalisierung und des technischen Wandels zählen. So haben sich der Studie zufolge in fast allen OECD-Ländern die Lohnunterschiede im Zeitraum von 1995 bis 2005 vergrößert.
    In den Industrieländern sei der befürchtete Stellenabbau aufgrund von Produktionsverlagerungen ausgeblieben. So stieg die Beschäftigungsquote in Deutschland zwischen 1995 und 2005 etwas oberhalb des OECD-Durchschnitts leicht an. Der Anteil der kurzzeitig Beschäftigten sank um etwa einen Prozentpunkt auf gut 13 Prozent aller Arbeitnehmer.
    Allerdings ist in Deutschland einer von zwei Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Beschäftigung. Ein Wert, der innerhalb der OECD nur in der Slowakei höher liegt.
    Quelle: FTD

    Siehe dazu auch:

    IZA: Wachsende Lohnspreizung in Deutschland
    Die Lohnschere in Deutschland klafft weiter auseinander als bislang oft angenommen. Seit den 1980er Jahren steigen die Reallöhne in den oberen Lohngruppen deutlich schneller als für Geringverdiener, deren Löhne in den 1990er Jahren sogar rückläufig waren. Zu diesem Ergebnis gelangt eine aktuelle, von der Deutsch-Britischen Stiftung und der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte wissenschaftliche Studie, die als IZA Discussion Paper erschienen ist.
    Quelle1: Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit
    Quelle 2: Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit [PDF - 672 KB]

    Anmerkung: Das IZA (Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit) in Bonn wird geleitet vom DIW-Chef Klaus F. Zimmermann und gefördert von der Deutsche Post World Net.

  4. Tarifbindung: Erneut leichter Rückgang
    Die Tarifbindung ist – zumindest in Westdeutschland – erneut leicht zurückgegangen. Dies geht aus den jüngsten Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2006 hervor. In Westdeutschland sind danach noch rund 65 % der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifbindung beschäftigt, in Ostdeutschland beträgt der Anteil rund 54 %. Die Zahl der Betriebe, die tarifgebunden ist, liegt deutlich niedriger: Im Westen sind rund 39 % der Betriebe tarifgebunden, im Osten dagegen nur rund 24 %.
    Quelle: WSI-Tarifarchiv
  5. Gering Qualifizierte in den USA: Schlechte Jobchancen trotz Niedriglöhnen
    Die Qualifikationsunterschiede zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen sind in den USA im Durchschnitt deutlich größer als in Deutschland. Das widerspricht der Hypothese, wonach geringer Qualifizierte in Ländern mit sehr flexibler Lohnstruktur und schwacher sozialer Sicherung vergleichsweise gute Chancen am Arbeitsmarkt haben. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Ronald Schettkat von der Universität Wuppertal in einer neuen Analyse auf Basis der internationalen Qualifikationsstudie IALS.
    Quelle: WSI-Mitteilungen
  6. Studie: Reiche werden immer reicher
    Weltweit gab es im vergangenen Jahr 9,5 Millionen Millionäre, das waren um 8,3 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Zahl der Superreichen unter ihnen stieg um 11,3 Prozent auf 94.970 Personen.
    Gemeinsam hielten sie 37,2 Billionen Dollar – um 11,4 Prozent mehr als im Jahr davor. Anders ausgedrückt haben die Reichen also eine Rendite von 11,4 Prozent erzielt – und damit ihr Geld ungefähr doppelt so gut veranlagt wie Normalsterbliche. Millionärs-Vermögen wuchs 2006 doppelt so stark wie das der „Normal-sterblichen“.
    Quelle: Die Presse (Österreich)

    Anmerkung: Das ist zwar keine gänzlich neue Information, aber interessant, weil einmal aus anderer, aus österreichischer Sicht.

  7. Deutschlandfonds ist nicht mehr als ein Trostpflaster
    Kurt Becks Vorschlag soll der SPD nach der Mindestlohnschlappe wieder zur Offensive verhelfen. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel
    Quelle: Junge Welt
  8. Energiepolitik
    • Energiegeladen
      Vor dem Energiegipfel am Dienstag im Kanzleramt fordern die Chefs der großen Energiekonzerne eine Abkehr von den nationalen Klimazielen. Warum stellen sich die Konzerne quer, obwohl inzwischen doch bekannt ist, wie notwendig Klimaschutz ist?
      Das eigentliche Ziel der Industrie scheint es zu sein, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Bei jedem der drei Energiegipfel forderten sämtliche Wirtschaftsverbände eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke.
      Quelle: Tagesspiegel
    • Staat muss für Wettbewerb auf Strommarkt sorgen
      Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel schließt eine Zerschlagung der Energiekonzerne zum Stopp von Preistreiberei auf dem Strommarkt nicht mehr aus. Wenn alles andere nichts helfe, müssten die Konzerne gezwungen werden, Kraftwerke an Dritte zu verkaufen, sagte der CDU-Politiker. Die Verbraucher rief Rhiel auf, die vorhandenen Möglichkeiten zum Wechsel des Stromlieferanten zu nutzen.
      Quelle: DLF
    • Viele Kommunen können ihre Straßenlampen nicht sanieren, weil die Stromversorger sie nicht aus den Verträgen entlassen
      Eine Lizenz zum Gelddrucken.
      Quelle: ZDF
  9. Interne Vorlage im Finanzministerium: Der Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn „trägt nicht den Interessen des Steuerzahlers Rechnung.”
    Glaubt man Hartmut Mehdorn, gibt es keine Alternative zum Börsengang der Bahn. Im Finanzministerium sieht das mancher anders. Ein Expertenpapier empfiehlt den Verkauf von Konzerntöchtern wie der Spedition Schenker.
    Quelle: manager-magazin

    Anmerkung: Warum hat man eigentlich den Vertrag mit Mehdorn, von dem jeder weiß, dass er auf Teufel komm raus an die Börse will, verlängert – und das ohne Auflagen.

  10. Einzelhandel ohne Aufschwung
    Berlin. Im deutschen Einzelhandel lässt der Aufschwung auf sich warten. Der Umsatz lag in den ersten vier Monaten nur 0,5 Prozent über dem im Vorjahreszeitraum. »Preisbereinigt ergibt sich dadurch ein Minus von 0,5 Prozent«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Holger Wenzel, am Donnerstag in Berlin. Für 2007 sagte er ein Prozent Umsatzwachstum voraus. »Damit wäre gerade die Mehrwertsteuererhöhung durchgesetzt.«
    Quelle: junge Welt

    Kommentar Orlando Pascheit: Aber wir hoffen natürlich weiter. Wie schreibt die GfK für Juni: “Der Aufwärtstrend des Konsumklimas hat sich auch im Juni fortgesetzt: Die Konjunkturerwartung konnte ihren Rekordwert aus dem Vormonat Mai annähernd halten. Die Anschaffungsneigung legte bei ihren Aufholaktivitäten sogar noch einen Gang zu und versetzt die Deutschen in Kauflaune.”
    Die Gfk sollte doch in ihre Prognosen einen Realitätsfaktor einbauen. Sie weiß es doch eigentlich, denn dieselbe Studie ergibt: “Lediglich die Einkommenserwartung zeigte sich etwas reservierter.”

  11. Im öffentlichen Auftritt allerdings sieht die Beck-SPD in diesem Zwist mit der Linken derzeit schlecht aus
    Das Fundi-Nein der SPD zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat zwei Effekte, die beide der SPD selbst schaden. Erstens fördert dieses Beton-Nein die Selbststilisierung der eher etwas langweiligen Linkspartei zur Nachfahrin Robin Hoods, die einsam gegen die politische Klasse kämpft. Vor allem aber raubt sich die SPD damit Machtchancen. Denn ohne Linkspartei bleiben ihr nur zwei Machtoptionen: entweder die ewige große Koalition, was angesichts des frühen Ermüdungsbruchs dieser Koalition recht bizarr wäre – oder eine Koalition mit Grünen und FDP.
    Quelle: taz
  12. „Krake“ Bertelsmann
    • „Zwanzig Zwanzig“ – Die schöne neue Gesundheitswelt à la Bertelsmann
      “Gesundheit im Jahr 2020: Die Geschichten, die unser Zukunftsmagazin erzählt, sind Fiktion, basieren aber auf den Informationen, die sich aus der Projektarbeit der Bertelsmann Stiftung ableiten lassen. Sie zeigen, wie die Gesundheitsversorgung im Jahr 2020 aussehen könnte …”
      Quelle: Bertelsmann-Stiftung

      Anmerkung: In einer Fiktion à la Aufstand der Alten will uns Bertelsmann seine Vorstellungen einer künftigen Gesundheitsreform schmackhaft machen – mit einer Grundversicherung bei einer und Zusatzmodulen bei anderen Versicherungen, mit einer eigenständigen Zahnversicherung, mit der Einbeziehung von Zinsen auf Guthaben und Mieterträgen für die Finanzierung des Gesundheitssystems, ja sogar die Arbeitgeber würden zu einer Mitfinanzierung des Gesundheitssystems herangezogen.
      Bertelsmann verkauft mal wieder in einer Art Geschäftsführung ohne Auftrag seine Vorschläge zur Gesundheitsreform der Zukunft.

    • Das Schattenkabinett
      Die »gemeinnützige« Bertelsmann-Stiftung fungiert hinter den Kulissen als Motor neoliberaler Reformen
      Quelle: junge Welt
    • Die Bertelsmann-Stiftung agiert als Vorfeldorganisation des Konzerns
      Quelle: junge Welt
  13. Wolf-Dieter Narr: “Der Alarmismus greift um sich”
    Schäubles überzogene Terrorwarnung zeigt: Die Geheimdienste produzieren eine Mixtur aus Fakten und Gerüchten. Und die Sicherheitsbehörden können Gefahren kaum mehr realistisch einschätzen.
    Die Geheimdienste sind eigendynamisch geworden. Niemand weiß, wie ihre Informationen zu bewerten sind. Aus einer Mischung von realen, seriös zusammengetragenen Informationen und von zweifellos bestehenden kleinen Verschwörungszirkeln werden Meldungen zusammengewürfelt und an die politische Adresse gegeben. Und aus politischen Interessen, die Politik, oder besser gesagt Nichtpolitik, verdecken sollen, entsteht dann ein solcher Alarmismus.
    Wie gefährdet ist die Bundesrepublik aus Ihrer Sicht?
    Sie ist gefährdet durch unfähige, dumme Politik, ansonsten kaum.
    Quelle: taz
  14. Lauter Chaoten und Krawallbrüder? Falsch!
    Dass die meisten Demonstranten engagierte Demokraten sind, bleibt in den Medien oft unerwähnt, meint der Politikwissenschaftler Dieter Rucht im Gespräch mit Netzeitung.de.
    Quelle: Netzeitung

    Siehe dazu auch:

    Don`t believe the hype!
    Die Zeit um die Gipfelproteste um Heiligendamm war geprägt von einem Medienhype, der uns die fantastischsten Dinge vermitteln sollte. Clowns griffen angeblich PolizistInnen mit Säure und Einwegspritzen an, der ominöse schwarze Block tauchte zufällig immer dann auf, wenn die Bullen prügelten und Menschen bewaffneten sich mit Mollies und Wurfgeschossen, die mit Rasierklingen und Nägeln gespickt waren, hieß es. Der Medienmaschinerie ist nichts zu schade, um den legitimen Widerstand gegen die Politik der G8 zu diffamieren. Hier eine Sammlung einiger Lügen, die den Weg in die Medien fanden oder dort entstanden.
    Quelle: indymedia.org

  15. Gekaufter Journalismus
    Viele Tageszeitungen aber beugen sich offenbar dem Druck von Anzeigenkunden. Und die bestimmen immer mehr, was mit welchem Tenor redaktionell erscheint. Das ist laut Wettbewerbsrecht und Pressekodex verboten, wird aber zur gängigen Praxis. Die betroffenen Redakteure wollen lieber unerkannt bleiben.
    Quelle: ZDF Frontal 21 [PDF - 52 KB]
  16. Das globalisierte Verbrechen
    Menschenhandel, Drogen, gefälschte Produkte: Die Kaufleute der Unterwelt überwinden alle Grenzen. »Mit der Globalisierung haben sich für die Organisierte Kriminalität die Möglichkeiten vervielfältigt, die Summen vervielfacht«, sagt Wolfgang Hetzer, Berater der europäischen Antibetrugsbehörde Olaf und einer der führenden deutschen Experten für das internationale Verbrechen. Zu ihren größten Geschäftszweigen zählen der Drogenhandel, die Menschenschleusung und die Produktpiraterie. Insgesamt basieren inzwischen mindestens zwei bis drei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung auf kriminellen Geschäften, schätzt das UNODC
    Drei Prozent, das sind rund 1300 Milliarden Dollar. Das ist fast halb so viel, wie alle Deutschen zusammen in einem Jahr erwirtschaften.
    Quelle: Die Zeit
  17. Der Auf- und nicht etwa behauptete Abbau von Ungleichheit ist gegenwärtig Methode der Wahl deutscher Bildungspolitik
    Die heutige Bildungsministerin Schavan erklärte der Öffentlichkeit 2002, über Studiengebühren rede sie “ausschließlich im Zusammenhang mit einem umfassenden Bildungsfinanzierungskonzept, das auch z.B. Stipendien vorsieht.” Ein solches Konzept ist die Politik jedoch bis heute schuldig geblieben. Ja, ein solches – “umfassendes” – schien nicht einmal je angedacht gewesen zu sein.
    Deutlich machen dies andere Aussagen von Frau Schavan. Beispielsweise, wenn sie attestiert, “die Zukunft” läge “nicht beim BAföG, sie liegt in mehr Möglichkeiten für unsere Hochschulen, neue eigene Einnahmen zu haben und dauerhaft zu einer Verbindung von Stipendien, Darlehen und Studiengebühren zu kommen”. Und auf der anderen Seite ergänzte sie, “die Zukunft unseres Landes” hänge in starkem Maße davon ab, wie gut es uns gelänge, mittels Vergabe öffentlicher Stipendien “eine Leistungselite aufzubauen”.
    Quelle: Telepolis
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