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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Worte und Werte
  2. Hintergründe
  3. Die Attentate von Paris als Vorwand für innere und äußere Aufrüstung
  4. Zeuge: BND-Operation war ohne Genehmigung
  5. Pegida
  6. Erstochener Asylbewerber – Doch das Messer sieht man in Dresden nicht
  7. Migration: Brauchen wir ein Rating für Einwanderer?
  8. Heraus aus der Austerität
  9. Auch die US-Regierung spricht über Löhne – wann besinnt sich Europa?
  10. Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen
  11. Die unsichtbare Ölflotte schippert wieder auf dem Meer
  12. OB Roters will Kölner Brücken mit privatem Geld sanieren
  13. Aufgedeckt – Die geheimen Tricks von Air Berlin
  14. Medienkritik
  15. Kampf um die Ukraine und gegen Russland
  16. Befreiung ohne Befreier
  17. Paul Krugman: Aus Liebe zur Kohle
  18. Studie offenbart CDU als Heimstatt der Antisemiten
  19. Nochmals: Rundumschlag mit dem Antisemitismus-Vorwurf
  20. Das Letzte: Union fordert Vorratsdatenspeicherung wie in Frankreich, um Terroranschläge zu verhindern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Worte und Werte
    1. Merkel will Gesellschaft wachrütteln für Demokratie
      Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Terroranschläge von Frankreich scharf verurteilt und Muslime in Deutschland gegen Schuldzuweisungen in Schutz genommen. „Wir sind erschüttert und fassungslos“, begann Merkel ihre Regierungserklärung im Bundestag gut eine Woche nach den islamistischen Terroranschlägen, bei denen 17 Menschen getötet wurden. „In den schlimmen Stunden, die Paris und die Franzosen zwischen Mittwochmittag und Freitagnachmittag der letzten Woche durchlitten, ging es um zwei der großen Übel unserer Zeit, die nicht immer, aber häufig Hand in Hand gehen: um mörderischen islamistischen Terrorismus und Antisemitismus, den Hass auf Juden“, sagte Merkel. Deutschland und Frankreich seien in diesen Stunden und darüber hinaus untrennbar miteinander verbunden. „In Deutschland gibt es keine Sicherheit, wenn es in Frankreich keine Sicherheit gibt“, sagte Merkel.
      Der Terror werde nicht von heute auf morgen verschwinden, sagte Merkel. „Terror war nie weg, er hat immer existiert“, sagte die Kanzlerin und erinnerte dabei unter anderem an die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) oder die Taten der Roten Armee Fraktion (RAF), den Terror im Irak und in Sydney oder den der Boko Haram in Nigeria.
      Quelle: Zeit

      Anmerkung unseres Leser F.H.: Im Artikel heißt es: „Jeder Generalverdacht verbietet sich“. Aber mit der (…) Totalüberwachung der NSA in Kooperation mit BND und Vorratsdatenspeicherung haben wir keine Probleme. Doppelmoral oder wie es bei uns so schön heißt: eine klassische Merkel…

      Anmerkung J.W.: Woran man sich hierbei erinnern sollte, ist Merkels Plädoyer für eine „marktkonforme Demokratie“… Tut man dies, klingt ihre Rede mehr nach einer Drohung denn nach Freiheit und Liberalität…

    2. Gregor Gysi: Weltweit für die Achtung des Rechts auf Leben eintreten
      Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Terroranschlägen am 7. Januar 2015 in Paris – Die Attentate sind ein Angriff auf die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, auf das Recht auf Leben. Satire darf alles, sonst kann sie ihren Charakter nicht austragen. Wenn wir die Ursachen und Bedingungen von Terrorismus wirksam bekämpfen wollen, dann heißt das für uns: Wir müssen weltweit für die Achtung des Rechts auf Leben eintreten. Wir müssen den Missbrauch der Terroranschläge durch die Anführer der Pegida verhindern. Ein demokratisches, tolerantes, weltoffenes Zusammenleben mit Bürgerinnen und Bürgern auch mit anderer Kultur und anderen Religionen muss gefördert werden. Pegida spricht für eine Minderheit, nicht für das Volk.
      Quelle: Linksfraktion via YouTube
    3. Worte und Werte
      Die »westlichen Werte«, von denen die Rede ist aus den Mündern jener Leute, die über diese nichts wissen, weil sie gar nichts wissen wollen und ausschließlich genau deshalb darüber reden, sondern nur medialwohlfeile Behauptungen aufstellen, gibt es tatsächlich. Zum Beispiel diesen Wert: Man muss bewaffnete Mördermenschen entwaffnen und fürderhin an dem hindern, was sie für ihr Werk halten. Dazu bedarf es großer Entschlossenheit und eines LutherkingGandhiGoetheschen Mutes: Man tut es, ohne rumzututen.
      Potentiellen Mördernachfolgern tritt man nicht mit einer Knarre gegenüber, sondern mit einem Buch. Oder besser mit einem Buchkapet, nein: Paket, so diese gästliche Geste als freundliche und nicht überhebliche richtig verstanden werden kann.
      Quelle: Wiglaf Droste in junge Welt
    4. Nichtregierungsorganisationen mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte
      Gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e.V.
      Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik.
      Die Reaktion auf eine solche Tat stellt eine demokratische Gesellschaft auf eine harte Probe. Emotionale Reaktionen auf einen solchen Schrecken sind vor allem eines: menschlich. Doch Emotionen dürfen nicht die Debatte und Politik bestimmen. Wer jetzt versucht, den Schock des Mordanschlags politisch auszunutzen und “Anti-Terror-Gesetze” aus der Schublade zu holen, kann vielleicht auf medialen und gesellschaftlichen Zuspruch hoffen.
      Doch es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr “Sicherheit” vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden. Niemandem darf signalisiert werden, dass man mit Mordanschlägen Freiheitsrechte wegschießen könne. Ohnehin gäbe es keine sinnvolle gesetzliche Reaktion auf die Morde, die das Leben der Opfer hätte retten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt, schon 2006 Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Fluggastdaten und flächendeckende Videoüberwachung einführte und diese Maßnahmen trotzdem nicht zur Verhinderung der Tat führten. Wer angesichts dessen nun gleichwohl die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung fordert, instrumentalisiert die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens für seine Zwecke und trägt zur Irreführung der Öffentlichkeit bei.
      Quelle: Chaos Computer Club
    5. Das Bündnis der Freien und Friedfertigen
      Mit dem Aufruf für ein westliches „Bündnis der Freien und Friedfertigen“ feuert das deutsche Staatsoberhaupt die Medien- und Militärkampagne gegen „islamistische Fundamentalisten“ und für die Ausweitung des Krieges im Mittleren Osten an. Ihr „Hass“ sei der Deutschen „Ansporn“, erklärte Joachim Gauck am Dienstagabend; nun sei die Stunde gekommen, da „jeder und jede … sich selbst in die Pflicht“ nehmen müsse: „Wir alle sind Deutschland“. Während die Bundeswehr ihre Kriegsvorbereitungen verstärkt und die irakische Regierung dazu aufruft, den Waffengang gegen den „Islamischen Staat“ (IS) auszuweiten, hat die Bundesregierung gestern Schritte eingeleitet, die es in Zukunft ermöglichen, „Personen, die die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährden“, durch den Entzug ihres Personalausweises an Reisen ins Ausland zu hindern. Dies richtet sich aktuell gegen Dschihadisten, kann aber jederzeit auf andere „Sicherheitsgefährder“ welcher Art auch immer angewandt werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Krieg gegen den IS, den die Maßnahmen begleiten, bricht laut Auffassung von Völkerrechtlern das Grundgesetz.
      Quelle: German Foreign Policy
  2. Hintergründe
    1. Die Wurzel allen Übels
      Die Attentäter von Paris haben es geschafft. Über die Ursachen islamistischen Terrors wird nun endgültig ausschließlich auf der Ebene des Kulturkampfes diskutiert und dabei auf das angebliche Scheitern „multikultureller“ westlicher Gesellschaften verwiesen. Das war zwar zuvor nicht wesentlich anders. Auch da sprach kaum jemand über die strukturellen Ursachen des Dschihadismus, etwa über die jahrzehntelange Nahost-Politik des Westens. Oder über mehr als zehn Jahre „Krieg gegen den Terror“ inkl. des Comebacks von Folter und der alltäglichen Normalität extralegaler Hinrichtung durch US-Drohnen. Oder über darüber, dass junge Muslime der zweiten oder dritten Generation in europäischen Ländern als „Ausländer“ betrachtet werden und überhaupt keine Chance haben, sich als gleichberechtigte BürgerInnen und Teil der jeweiligen Gesellschaft zu fühlen.
      Quelle: Lower Class Magazine
    2. Charlie Hebdo, free speech, us-and-them thinking: First reflections on what is happening
      Headline writers and politicians throughout the western world have been in agreement – the attack on Charlie Hebdo on 7 January was part of a war on freedom, a war on the foundations of western democracy. Anyone who does not express total solidarity with the victims by, for example, holding up a Je suis Charlie slogan, and does not declare their unwavering commitment to freedom of speech, seems to be on the side of the terrorists. This has been the dominant narrative in virtually all the coverage so far in the mainstream media, and in the vast majority of speeches and statements by political leaders.
      Only a handful of voices have so far queried this dominant narrative – only a handful have stressed that you can NOT ONLY have profound sympathy for the victims and for their families, friends, colleagues and close followers; and can NOT ONLY deplore the cruelty and callousness of the murderers; and can NOT ONLY care about freedom of expression; but can ALSO deplore the simplistic, hypocritical, racist, Islamophobic and deeply damaging us-and-them thinking that has been at the heart of the mainstream media coverage, and of most political speeches.
      Here are links to 28 fine articles that query and deplore the dominant narrative, and that indicate alternative approaches to understanding what is going on. They are listed in no particular order.
      Quelle: Insted Consultancy News
  3. Die Attentate von Paris als Vorwand für innere und äußere Aufrüstung
    1. Merkel will die Daten aller Deutschen
      Die Daten aller Deutschen sollen gesammelt werden – das hat die Kanzlerin mit einem klaren Ja zur Vorratsdatenspeicherung erneut bekräftigt. Vor Unionsabgeordneten betonte Angela Merkel am Dienstag, dass sie eine längere Aufbewahrung von Kommunikationsdaten für richtig halte.
      Direkt nach den islamistischen Anschlägen von Paris hatte Merkel solche Forderungen noch vermieden, lieber ließ sie Hardliner von der CSU vorpreschen. Jetzt ist es mit der Zurückhaltung vorbei. Mit ihrem Vorstoß öffnet die Kanzlerin die Tür für neue Gespräche über ein Datensammelgesetz – und riskiert offenen Streit mit der SPD.
      Seit Jahren drängen CDU und CSU erfolglos auf umfassende Datenspeicherungsvorschriften. 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regeln. Zuletzt musste die Große Koalition im vergangenen Frühjahr Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung einfrieren. Damals kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende EU-Richtlinie.
      Jetzt wähnt Merkel die Stimmung anscheinend mehr denn je auf ihrer Seite. Nach den Attentaten von Paris denkt ganz Europa über schärfere Sicherheitsgesetze nach. Die Union sieht nun die Chance für ein härteres Durchgreifen gekommen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung J.K.: Tja, und was fällt den Freiheitskämpfern bei den Mainstreammedien dazu ein? Nur das? „Speichert endlich, wer mit wem telefoniert!

    2. SPD-Chef Gabriel offen für Vorratsdatenspeicherung
      • Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kann sich unter bestimmten Bedingungen eine Vorratsdatenspeicherung vorstellen.
      • Gesetzentwürfe sollten laut Gabriel aber auf EU-Ebene abgestimmt werden. Die derzeit geltende EU-Richtlinie wurde vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
      • Laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sei deshalb nun die EU-Kommission in der Pflicht.
      • SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas hingegen lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab.

      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Gabriel macht alles mit was Merkel will, da kann die Partei, der er vorsteht, beschließen was sie will.

    3. BKA nach Paris-Anschlag: Präsident Münch befürwortet Vorratsdatenspeicherung
      Lange war es still im Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Das hat sich mit den Anschlägen in Paris geändert. Die Union pocht nun erneut auf das Instrument im Anti-Terror-Kampf. Zustimmung kommt von einem Praktiker.
      Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hält die politisch umstrittene Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument im Anti-Terror-Kampf. Anschläge kämen häufig nicht isoliert, sondern als Serie, sagte er am Mittwochabend im „Heute Journal“ des ZDF. „Und solche Instrumente ermöglichen Ihnen, möglichst schnell Strukturen zu erkennen, Mittäter zu erkennen, um möglicherweise weitere Anschläge zu verhindern.“
      Münch begrüßte die Absicht der Bundesregierung, gewaltbereite Islamisten künftig durch einen Ausweis-Entzug an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak zu hindern. Das sei ein wesentlicher Baustein in der Terrorbekämpfung: „Es kann ja nicht sein, dass wir Terrorismus exportieren, und es kann auch nicht sein, dass wir potenziellen Terroristen ermöglichen, in einem Ausbildungslager oder sogar in Kriegsgebieten ihr Handwerk zu lernen.“
      Quelle: Handelsblatt
    4. Waffenlieferungen an fragwürdige Partner
      Mit deutschen Waffen sollen kurdische Peschmerga gegen den IS kämpfen. Doch wie halten es unsere Verbündeten mit den Menschenrechten? Und was passiert tatsächlich mit den Waffen? WDR-Autor Marc Thörner über seine überraschenden Recherchen.
      Quelle: WDR
    5. Deutscher Einsatz: Bundestagsjuristen halten Irak-Mandat für verfassungswidrig
      Ende Januar soll das Parlament die Irak-Mission der Bundeswehr absegnen. Doch es gibt Zweifel: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sieht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags „keine verfassungsrechtliche Grundlage“ für das Mandat.
      Der Regierung droht eine Diskussion um die Rechtmäßigkeit ihres Mandats für die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Nordirak. In einem juristischen Gutachten vom 9. Januar stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig fest: Die rechtliche Herleitung im Mandat habe „keine verfassungsrechtliche Grundlage“. Die rechtliche Argumentation der Regierung wäre damit verfassungswidrig.
      Das 15-seitige Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, verstärkt die Zweifel an dem Mandat, das bereits durch das Kabinett beschlossen ist und nun im Bundestag beraten werden soll. Die Bundesregierung plant, bis zu hundert Ausbilder in den Nordirak zu entsenden. Die deutschen Soldaten sollen nicht am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) teilnehmen, sondern die Kurden ausbilden. Den Schutz der Soldaten übernehmen die kurdischen Einheiten.
      In der Regierung sorgt das Gutachten für Unruhe. Hintergrund: Laut bisheriger Rechtsprechung sind Auslandsoperationen gemäß dem Grundgesetzparagrafen 24 nur möglich, wenn sie im Rahmen eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ stattfinden. So nennen Juristen Einsätze, die nach Uno-Resolutionen oder Nato-Beschlüssen zustande kommen. Im Fall des Irak gibt es aber nur eine lose Koalition, ein Uno-Beschluss existiert nicht.
      Trotzdem beruft sich die Bundesregierung in ihrem Mandat auf den Artikel 24. Im Text wird postuliert, die Bundeswehr agiere „im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes“. So würden die deutschen Soldaten „als Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS“ handeln und der Aufforderung des Uno-Sicherheitsrats Folge leisten, „die irakische Regierung im Kampf gegen ISIS zu unterstützen“. Der IS wird auch als ISIS bezeichnet.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Verfassungswidrigkeit ihres Handelns scheint der Bundesregierung zunehmend egal zu sein.

  4. Zeuge: BND-Operation war ohne Genehmigung
    Nach Angaben eines Mitarbeiters der Deutschen Telekom hatte der Bundesnachrichtendienst für das Anzapfen eines Kabels im Zuge der »Operation Eikonal« keine Genehmigung der zuständigen Kommission. Bei Eikonal griff der BND von 2004 bis 2008 Daten von einem Internet-Kabel der Telekom ab und leitete einen Teil davon an den US-Geheimdienst NSA weiter. Telekom-intern wurde das Projekt »Transit« genannt. »In Bezug auf Transit gab es keine G10-Anordnungen«, sagte der Telekom-Mitarbeiter am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Er widersprach damit früheren Darstellungen anderer Zeugen.
    Quelle: Neues Deutschland
  5. Pegida
    1. Nein zu Pegida!
      Gleiche Rechte für alle und keine Spaltung nach rassistischen, kulturellen oder religiösen Kriterien sind die Voraussetzung für eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit. Eine Demokratie ist immer nur so stark, wie auch Minderheiten und die Schwächsten von ihr geschützt werden. Hier unser aktuelles Flugblatt.
      Quelle: Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag
    2. Pegida wird konkret
      Sechs Forderungen stellt Bachmann für seine Leute an diesem Abend. Sechs Forderungen an die „Etablierten“ in Berlin und Dresden. Er steht in der kleinen weißen Bude wie immer, zwei mächtige Lautsprecher auf dem Dach. Nachdem er sich bei der Bereitschaftspolizei bedankt hat, welche die Kundgebung bewacht, geht es los: Ein Zuwanderungsgesetz wie in der Schweiz. Das Recht und die Pflicht zur Integration. Die konsequente Ausweisung von Islamisten und Gotteskriegern. Direkte Demokratie und Volksentscheide. Ein Ende der „Kriegstreiberei“ gegen Russland. Mehr Geld für innere Sicherheit.
      „Das wäre doch schon mal ein Anfang“, sagt er selbstbewusst. Dann lädt er noch alle Freunde mit Migrationshintergrund dazu ein, bei Pegida mitzumachen.
      Quelle: FR
  6. Erstochener Asylbewerber – Doch das Messer sieht man in Dresden nicht
    Zunächst war bei der Polizei in Dresden nicht von einem Tötungsdelikt die Rede. Doch einen Tag später stellt sich heraus, dass Khaled I. erstochen wurden. Nun löst der Tod des afrikanischen Asylbewerbers viele Spekulationen aus, denn die Stimmung in der Stadt ist dank Pegida aufgeheizt.
    Quelle: FAZ

    Dazu: Der Tod eines Asylbewerbers
    Der gewaltsame Tod eines Asylbewerbers in Dresden hat für großes Aufsehen gesorgt. Die Freunde von Khaled Bahray befürchten ein rassistisches Motiv. Gegenüber tagesschau.de erzählen sie über ihr Leben in Dresden – und über ihren toten Freund…
    Auf einer Veranstaltung von antirassistischen Gruppen in Dresden am Mittwochabend berichtete Mahmoud Kassem, der Vorsitzende des Islamischen Zentrums Dresden, von zunehmenden Bedrohungen von Muslimen in der Stadt, von täglichen Beleidigungen und Übergriffen. „Hier wird Hass geschürt, Hass injiziert“, sagt er…
    Andrea Hübner von der Opferberatung RAA Sachsen hält die Befürchtungen für berechtigt, dass in der momentanen Stimmung die Hemmschwelle sinkt, Hetze in die Tat umzusetzen. Es liege noch keine genaue Statistik für 2014 vor, sagt Hübner, aber die Zahl der rassistisch motivierten Übergriffe sei in den vergangenen Wochen „definitiv angestiegen“.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung J.P.: Einmal wieder ein positives Beispiel eines Artikels der Tagesschau: schön, dass es das noch gibt.Die Meldungen zum Tod eines Asylbewerbers Khaled haben mich tief betrübt. Er ist wahrscheinlich Opfer eines Attentats, ähnlich wie die Unschuldigen in Paris. Auch er hatte seinen letzten Atemzug und ist unwiederbringlich aus dem Leben geschieden. Es gibt sehr viel ehrliche Anteilnahme für die Opfer in Paris; möge es auch für Khaled Bahray Anteilnahme geben. Der Fall passt nicht so leicht in die aktuellen Narrative wie die Attentate in Paris und wird damit hoffentlich weniger für Inszenierungen missbraucht werden. Möge er helfen, dass mehr Menschen wachsam werden, für Toleranz und Fremdenfreundlichkeit eintreten und dass die Zahl der PEGIDA-Anhänger sinkt.

  7. Migration: Brauchen wir ein Rating für Einwanderer?
    Australien, Kanada, Großbritannien: Viele Industrieländer selektieren genau, wer ins Land darf und wer nicht. Sollte
    Deutschland dem Beispiel folgen? Eine Debatte.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung unseres Leser J.A.: Zwei Journalisten, dieselbe Meinung: dieser Pseudo-„Streit“ findet über Details statt und darüber, ob mehr oder weniger auf die ökonomische Verwertbarkeit von Zuwanderern geachtet werden muss (also ob Arbeitgeberinteressen die Einwanderung zu 90 oder zu 95% diktieren sollen), aber einig sind sich beide darin, dass ohne vermehrte Einwanderung Wirtschaft und Sozialsysteme zusammenbrechen:“Deutschland braucht Zuwanderung, und diese Zuwanderung muss stärker gesteuert werden. Beim ersten Punkt sind wir uns wahrscheinlich schnell einig. Die Deutschen bekommen zu wenige Kinder, und deshalb werden sich die Sozialsysteme ohne Einwanderung nicht finanzieren lassen. Der Zusammenbruch mag durch ein höheres Renteneintrittsalter oder mehr private Altersvorsorge hinausgezögert werden – abwenden lässt er sich auf diese Weise nicht. Wenn wir unsere Grenzen nicht öffnen, dann wird in dreißig oder vierzig Jahren schlicht niemand da sein, der die Alten pflegt. Da bringt einen dann auch ein Aktiendepot nicht weiter.“ Dass Schieritz die „private Altersvorsorge“ als Heilmittel nennt, ist nur noch peinlich. Warum kommt nicht wenigstens von Schieritz der Hinweis, dass die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente rückgängig gemacht werden können und müssen? Unglaublich ist aber, wie man bei Massenarbeitslosigkeit und Lohndumping sondergleichen – es fehlen mindestens 6 Millionen Vollzeitarbeitsplätze alleine in Deutschland, und die Löhne sind um ca. 20% zu niedrig; in Europa insgesamt, vor allem in Spanien und Griechenland, sind Millionen Akademiker, insgesamt 25 Millionen Menschen, absehbar noch in vielen Jahren arbeitslos – eine verstärkte Einwanderung mit erheblichem Lohndruck und erhöhter Arbeitslosigkeit nicht nur fordern, sondern als selbstverständlich voraussetzen kann. Und was ist z. B. mit der Situation der aufs Schlimmste ausgebeuteten osteuropäischen Werkvertragsarbeiter im Schlachtgewerbe, was ist mit der deutschen Fixierung auf hohe Leistungsbilanzüberschüsse, die die EU ruinieren und gleichzeitig Arbeitslosigkeit exportieren? Welche Lösungsvorschläge bieten unsere beiden Geistesarbeiter für diese Probleme? Diese „Journalisten“ sind offenbar wirklich nur noch abgehoben vom normalen Fußvolk.

    Anmerkung J.W.: Warum genau sind „die Bösen“ eigentlich immer PEGIDA oder andere? Wer derlei vordenkt, macht Menschenverachtung (mehr und weniger „wertes“ Leben, nur eben wunderbar akademisch und salbungsvoll verpackt) salonfähig – und später will es dann wieder keiner gewesen sein, sondern war es der „dumme“, „unreflektierte“ Mann auf der Straße… Biedermann und die Brandstifter – oder so ähnlich jedenfalls.

  8. Heraus aus der Austerität
    1. Europa und die Deflation
      Too little, too late. Auf diesen Nenner lässt sich der halbherzige Versuch der EU-Kommission bringen, mittels eines Investitionsprogramms die drohende Deflation im Euroraum abzuwenden. Das auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember beschlossene „Wachstumspaket“, das maßgeblich von EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker konzipiert wurde, soll schon im Juni 2015 initiiert werden. Bis dahin wird Brüssel über die konkreten Investitionsprojekte entscheiden, deren Finanzierung im Rahmen des 315 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramms die EU-Staaten bei der EU-Kommission beantragen können. Bislang haben die 28 EU-Staaten Projektvorschläge im Wert von 1300 Milliarden Euro eingereicht.
      Die öffentlichen Mittel sollen sich in diesem Konjunkturprogramm auf gerade mal 21 Milliarden Euro belaufen, wobei noch nicht geklärt ist, welche Länder in diesen Fond einzahlen werden. Bisher haben nur Frankreich, Luxemburg, Litauen und Österreich zugesagt. Die Bundesregierung hält sich mit verbindlichen Zusagen zurück.
      Quelle: Tomasz Konicz in Gegenblende
    2. Herausforderungen 2015: Sparpolitik beenden, Arbeitslosigkeit senken
      Die ungünstigeren Konjunkturaussichten könnten  in der fatalen Logik der EU-Fiskalregeln eine neue Runde an Sparpaketen auslösen. Diese in Österreich zu verhindern und für mögliche fortschrittliche Regierungen in Griechenland und Spanien eine Option jenseits der gescheiterten EU-Politik zu schaffen, stünde am Beginn eines grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsels. Seine Prioritäten müssen in der Verringerung der Massenarbeitslosigkeit und der Ungleichheit in der Verteilung des Wohlstandes stehen.
      Gegen Jahresende 2014 wurde eine neue Runde der Revision der Konjunkturprognosen nach unten eingeläutet. Das WIFO erwartet für die österreichische Wirtschaft 2015 nur noch ein Wachstum von real 0,5%. Die Konjunktur leidet in ganz Europa unter den Sparbemühungen der öffentlichen Hand und dem anhaltend labilen Finanzsystem, was sich in schwacher Konsum- und Investitionsnachfrage äußert. Sie droht in eine gefährliche Deflationsspirale zu rutschen….
      Quelle: Markus Marterbauer in arbeit & wirtschaft
    3. Von oben herab
      Deutschlands desaströses Bild in Europa: Die Mitgliedstaaten haben die Berliner Belehrungen satt.
      Deutschlands heftiger Streit über einen Euro ohne Griechenland verstört die Partner in der Europäischen Union. „Zeitverschwendung“, schimpfte kürzlich Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission und für Währungsfragen zuständig, über den Krach um Grexit, also den erzwungenen oder gar freiwilligen Austritt der Hellenen aus der Gemeinschaftswährung. „Die Zugehörigkeit zur Euro-Zone ist unwiderruflich“, stellte Katainen klar. Zuvor war bereits Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, deutlich geworden. „Verantwortungslose Spekulationen“ nannte er die Debatte in seiner Heimat. Der Grexit-Streit sei „nicht hilfreich“. Und Beobachter aus Spanien fragen inzwischen sogar offen, ob die Griechenland-Debatte nicht zu einem Gesamtbild Deutschlands gehöre, in das auch der Erfolg von Pegida passe. Die Rede ist von einem „verwerflichen Extremismus“ gegen alles, was mit „europäischer Solidarität“ zu tun habe.
      Der Eindruck, den Deutschland in Europa derzeit hinterlässt, ist ein Desaster. Das dokumentiert auch der Versuch, einen Not-Gipfel des französischen Präsidenten François Hollande mit Kanzlerin Angela Merkel und Parlamentspräsident Martin Schulz zu arrangieren. Das Treffen wurde wegen der Pariser Trauerkundgebung am vorigen Wochenende abgesagt. Doch allein die Tatsache, dass eine derart ungewöhnliche Zusammenkunft notwendig erschien, ist schon ein Alarmsignal. Die deutsch-französische Achse, die so oft zitiert wird, dass man es kaum noch hören kann, eiert nicht nur. Sie ist beschädigt. Die Solidaritäts-Symbolik nach den Anschlägen in Paris ändert daran nichts – Berlin und Paris marschieren in unterschiedliche Richtungen.
      Quelle: Saarbrücker Zeitung
  9. Auch die US-Regierung spricht über Löhne – wann besinnt sich Europa?
    Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass es angesichts der Machtverhältnisse an den Märkten nach der erneuten Zunahme der Arbeitslosigkeit im Zuge der Finanzkrise unumgänglich ist, dass die Regierungen sich in die Lohnfindung einmischen.
    Nachdem die japanische Regierung das schon vor einiger Zeit getan hat, meldet sich zu diesem Thema jetzt auch ein Mitglied der US-amerikanischen Regierung zu Wort.
    Der Arbeitsminister, Thomas E. Perez, sagte vergangene Woche: „Wir müssen mehr tun, um sinnvolles Wachstum der Löhne zu bekommen, weil zu viele Familien der Mittelklasse noch härter arbeiten und dennoch weiter zurückfallen. Wir müssen mehr tun, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft für jeden funktioniert, um eine breite Teilhabe am Wohlstand zu erreichen.“ (“We need to do more to achieve meaningful wage growth, because too many middle-class families are still working harder and falling further behind. We need to do more to ensure that the economy works for everyone, to create broadly-shared prosperity.“)
    Quelle: flassbeck-economics.de
  10. Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen – Grüne Bundestagsfraktion fasst Untersuchungsausschuss ins Auge
    Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel hervor, über den MONITOR heute berichtet (21:45 Uhr im Ersten). Darin bittet der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausdrücklich um ein Schreiben, das heute als wesentliche Grundlage für Schadensersatzklagen der Atomkonzerne dient. Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.
    „Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert“, sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. „Ein solcher Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, urteilt der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg. „So sind die Millionen-Klagen der Atomkonzerne erst möglich gemacht worden“. 
    Bis Ende 2014 haben die Atomkonzerne RWE, E.ON und EnBW ihre Klagen auf Schadenersatz gegen den Bund und die zuständigen Länder eingereicht. Die Klagen richten sich gegen die von der Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossene vorübergehende Stilllegung der ältesten deutschen Atomkraftwerke. Die Konzerne fordern Schadenersatz in Höhe von rund 882 Mio. Euro.
    Gegen das von der Politik verhängte Moratorium hatte RWE im Jahr 2011 vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel geklagt. Zeitgleich hätte der Konzern sein Atomkraftwerk Biblis B eigentlich wieder ans Netz gehen lassen können. Dass man das Atomkraftwerk selbst nach Auslaufen des Moratoriums nicht wieder angefahren hat, begründet RWE nun vor allem mit dem Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, in dem es heißt, die hessische Atomaufsicht würde im Falle eines Anfahrens des Kernkraftwerkes „dagegen vorgehen“. „Dieser Brief hat eine Grundlage für die heutigen Schadenersatzforderungen geschaffen“, urteilt Atomrechtsexperte Prof. Joachim Wieland. Auch E.ON und EnBW begründen ihre Schadenersatzforderungen unter anderem mit diesem Brief.
    Ein bislang geheimes Schreiben, das MONITOR vorliegt, belegt nun, dass der damalige RWE-Chef den hessischen Ministerpräsidenten ausdrücklich um dieses Schreiben gebeten hatte. Darin heißt es:
    „Herr Minister Pofalla sagte mir zu, mir (…) einen schriftlichen Bescheid zu geben, dass Sie ein evtl. Anfahren verhindern werden. Wann können wir mit diesem Schreiben rechnen?“
    Die atompolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting Uhl hält „diese Nähe zwischen Politik und Energiekonzernen, um den Steuerzahler um sein Geld zu bringen“, für „unglaublich empörend.“ Die Grüne Bundestagsfraktion fasst angesichts der Erkenntnisse von MONITOR einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ins Auge.
    Weder Volker Bouffier noch die Bundesregierung, Ronald Pofalla oder Jürgen Großmann wollten sich auf MONITOR-Anfragen zu den damaligen Vorgängen äußern.
    Quelle: MONITOR via Facebook

    Dazu: Umstrittener Briefwechsel zwischen RWE und Bouffier wegen Biblis
    Die hessische Landesregierung weist neue Vorwürfe wegen des raschen Atomausstiegs 2011 zurück. Dabei geht es um einen Briefwechsel zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dem damaligen Vorstandschef des Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann. Nach Darstellung des ARD-Magazins «Monitor» hat erst dieser Schriftwechsel RWE und anderen Energiekonzernen den Weg zu Schadenersatzklagen gegen den Bund und die Länder eröffnet.
    Die Versorger fordern 882 Millionen Euro, weil nach dem Atomunglück in Fukushima 2011 die ältesten deutschen Kernkraftwerke für drei Monate abgeschaltet wurden. Allein für Biblis verlangt RWE 235 Millionen Euro. Weil die hessische Stilllegungsverfügung fehlerhaft war, haben Richter den Anspruch auf Schadenersatz anerkannt.
    Bouffier habe im Juni 2011 kurz vor Auslaufen des Moratoriums an Großmann geschrieben, bestätigte ein Regierungssprecher in Wiesbaden. In dem Brief stand, dass ein genereller Atomausstieg komme und Biblis deshalb nicht wiederangefahren werden sollte. Dies sei aber nicht rechtsverbindlich, sondern ein «politisches Schreiben» gewesen.
    Quelle: Welt

  11. Die unsichtbare Ölflotte schippert wieder auf dem Meer
    Der Ölpreis fällt um weitere fast 5 Prozent. Händler und Produzenten lagern Öl nun auf Schiffen auf dem Meer ein, um es später mit Gewinn zu verkaufen.
    Der Absturz des Ölpreises bringt die Förderer und Händler des schwarzen Goldes immer mehr in Bedrängnis. Sie kämpfen mit Verlusten und sinkenden Margen. Allein am Dienstag fiel der Preis abermals um bis zu 4,72 Prozent auf nur noch 45,19 Dollar für ein Fass der Sorte Brent. Einige Händler greifen nun zu Tricks, um die fallenden Preise abzufedern: Sie mieten sich Tanker an. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Schifffahrts- und Frachtmaklerkreise. So soll der Ölkonzern Shell die Tanker „Xin Run Yang“ und die „Xin Tong Yang“ gemietet haben, der Rohstoffhändler Trafigura die „Nave Synergy“. Den größten Tanker soll allerdings der Ölhändler Vitol gemietet haben, die TI Oceania soll in ihrem Besitz sein. Sie gehört zur Hellespont-Alhambra-Klasse und wurde von einer südkoreanischen Werft für die Hamburger Reederei Hellespont gebaut. Schiffe dieser Klasse sind 380 Meter lang und 68 Meter breit und gehören damit zu den derzeit größten Schiffe der Welt. Sie fassen drei Millionen Barrel an Rohöl.
    Doch wie lohnenswert ist das Geschäft für die Konzerne? Nach Angaben von Reuters wurden langfristige Mietverträge abgeschlossen, die über bis zu 12 Monate gehen. Die Händler konnten die Mieten auf weniger als 40 000 Dollar am Tag drücken – sonst sind es 60 000 bis 70 000 Dollar am Tag. Damit kostet der Tanker etwa 15 Millionen Dollar im Jahr. Am Beispiel der TI Oceania sieht man, wie lohnenswert das Geschäft sein kann. Bei aktuellen Preisen von 45 Dollar je Fass (159 Liter) Brent ist ein voller Tanker etwa 135 Millionen Dollar wert. Steigt der Preis nur wieder auf 50 Dollar je Fass, hat der Tanker die Kosten für Vitol wieder reingespielt. Steigt der Preis auf das alte Niveau von 120 Dollar je Fass, hat Vitol 120 Millionen Dollar Gewinn gemacht. Der mögliche Gewinn von Vitol hängt natürlich vom Zeitpunkt der Miete ab und wann genau das Öl eingelagert wurde – lohnenswert scheint es trotzdem zu sein.
    Quelle: msn
  12. OB Roters will Kölner Brücken mit privatem Geld sanieren
    Kölns Infrastruktur ist marode: Hunderte Millionen Euro müssen in den nächsten Jahren ausgegeben werden, um Brücken, Straßen und Tunnel zu sanieren. Die Leverkusener Autobahnbrücke ist derzeit das größte Sorgenkind, aber auch für einige der Kölner Rheinbrücken gibt es bereits Tempo- und Gewichtsbeschränkungen.
    Doch die öffentlichen Kassen sind leer – woher soll also das Geld für die dringend nötigen Investitionen kommen? Oberbürgermeister Jürgen Roters will jetzt neue Wege gehen und in der Welt der Wirtschaft nach Investoren suchen: „Wenn der Bund nicht genug investiert, muss es eben die freie Wirtschaft tun“, sagte er auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Bank in Köln. Dabei hat er vor allem die Versicherungswirtschaft im Visier. Köln ist der zweitgrößte Versicherungsstandort Deutschlands. Mit dem Schweizer Versicherer Zurich hat gerade ein Großkonzern angekündigt, seine Deutschlandzentrale nach Köln zu verlagern.
    Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

    Anmerkung unseres Lesers J.F.: Der PPP-Irrsinn kennt keine Grenzen mehr und macht auch vor dem roten Rathaus in Köln nicht Halt…

    Dazu: „Sparen in der Kommune. Tipps für Kommunalpolitiker“, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler
    Quelle: BdSt

    Anmerkung unseres Lesers V.M.: Vor meinem beruflichen Hintergrund habe ich hauptsächlich die Seiten 40-42 gelesen. Was der BdSt allein hier alles als „Steuergelderverschwendung“ einstuft und die Lösungsvorschläge, dieser „Verschwendung“ zu begegnen, sind schon abenteuerlich. Erster Punkt – natürlich: „Kommunale Krankenhäuser privatisieren“… Und auch beim Sport lautet der Grundton: Zuschüsse, Fördermittel, Anschubfinanzierungen streichen, kürzen, „kritisch prüfen“, Privatfirmen u.a. als Kontrollinstanzen einbinden, Personal kürzen und gleichzeitig (noch) mehr Eigenarbeit der Vereine einfordern – dabei ist der Anteil der unentgeltlich, ehrenamtlich geleisteten Arbeit von Mitgliedern, Eltern und Trainern in vielen Vereinen ohnehin schon nahe der Schmerzgrenze… Weiter wird die Schließung von Schwimmbädern und Sporthallen empfohlen, Eintrittsgelder erhöhen, Wassertemperaturen senken…und so geht es munter weiter. JEDER einzelne Punkt ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden, der sich auf diesem Feld engagiert. Und zu passender Gelegenheit wird dann wieder beklagt, dass unsere Kinder nur noch vor dem PC und TV zu Bewegungslegasthenikern verkümmern und im Grundschulsport nicht mal in der Lage sind einen Purzelbaum zu schlagen. Allein diese 90 Seiten sollten jedem klar machen WESSEN Interessen hier vertreten werden bzw. wo diese „Verein“ steht. Sie haben das auf den Nachdenkseiten ja bereits mehrfach verdeutlicht. Besonders schön auch der unverblümte Aufruf am Ende: „Wir setzen uns für die Interessen der Steuerzahler ein, indem wir für Sie Einfluss auf die Steuer- und Finanzpolitik nehmen…Werden Sie Mitglied!“ Gemeint sind wohl eher die Interessen gerade derer, die es möglichst VERMEIDEN Steuern zu zahlen.

  13. Aufgedeckt – Die geheimen Tricks von Air Berlin
    Air Berlin steckt tief in den roten Zahlen. Kritiker sagen, die Lage wäre noch schlimmer, bekämen die Kunden das, was ihnen zusteht: Entschädigungen für große Verspätungen und Rückzahlungen bei Flugstornierungen. Versucht die Airline, sich auf Kosten der Passagiere zu sanieren? Air Berlin erklärt, die Kundenzufriedenheit stehe an erster Stelle. Doch die WDR-Reporter stoßen hinter den Kulissen auf Methoden, die vor allem auf eines hinauslaufen: Den Kunden über seine Rechte im Unklaren zu lassen. Und wer trotzdem nicht locker lässt, läuft häufig auf.
    Quelle: WDR1
  14. Medienkritik
    1. „Bei manchen Artikeln hatten wir wahrlich das Gefühl, wir säßen quasi schon im Schützengraben“
      Ein Gespräch mit den Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner und dem Redakteur Dietrich Krauss über die Ursachen von Meinungseinfalt, die Verwilderung des Diskurses und Kabarett als Gegenöffentlichkeit…
      …Wie bewerten Sie denn die Medienlandschaft? Die These von vielen Ihrer Fans scheint ja zu sein: Die sind alle gleichgeschaltet, gekauft, und die wirklich interessanten Dinge erzählen die uns nicht.
      Krauss: Ich komme ja direkt von den angeblich „gleichgeschalteten“ Medien. Ich habe die letzten zwanzig Jahre als Journalist frei für die ARD gearbeitet. Aus dieser Perspektive kann ich nur sagen: Wer mit guten Argumenten für seine Themen und Positionen kämpft, bekommt am Ende dort auch Sendezeit. Aber bei allem guten Journalismus, den es gibt, empfinde ich doch auch in der Summe als Zuschauer bei den großen, wichtigen Fragen – Sozialreformen, Rentenreformen, die außenpolitische Neuausrichtung – das Meinungsspektrum als sehr eingeengt. Das ist das Erbe dieses Wortes „alternativlos“, das bedeutet ja, bestimme Entwicklungen müssen einfach vollzogen werden. Und jeder, der das nicht tut, der hat’s nicht kapiert. Das ist ein Unbehagen, das mich schon auch vor der Ukraine-Thematik genervt hat.
      Uthoff: Beim Ukraine-Konflikt kommen noch besondere Emotionen hinzu. In dem Moment, in dem Leute sterben, in dem Kriegsgefahr hochkommt, verstärkt sich das normale Unbehagen erheblich. Das war auch ein Grund für den großen Aufschlag bei den Zuschauern: Dass sie uns dankbar waren, dass wir formuliert haben, was in den größeren Medien nicht vorkommt.
      Warum tut es das nicht?
      Uthoff: Ich glaube nicht, dass da eine konzertierte Aktion stattfindet. Ich glaube nur, dass in manchen Redaktionen die immer gleichen Begriffe, die immer gleichen Einstellungen vorherrschen und die Journalisten in einer freiwilligen Selbstkontrolle die andere Seite nicht mehr recherchieren oder formulieren, weil sie dann das angenehme Betriebsklima stören würden.
      Krauss: Viel von der Meinungseinfalt kommt vielleicht auch einfach aus Bequemlichkeit. Es gibt wohl auch im Journalismus wie überall viele Leute, die es gern bequem haben und die gängigen politischen Deutungen nicht kritisch hinterfragen…
      Uthoff: Ich glaube schon, dass es einen Unterschied gibt zwischen differenzierten Argumentationen und dumpfen Ressentiments. Wenn die wenigstens die Backen aufmachen und klar sagen würden, was sie wollen. Aber als Mahnwache schweigend, mit schwarz-rot-gold angemalten Kreuzen durch die Straßen ziehen, das halte ich für das Gegenteil von Diskussion und Aufforderung zur Diskussion.
      Und da ist es, anders als bei der Ukraine, gut, wenn Medien eine Grenze ziehen und sagen: Hier hört unser Verständnis auf?
      Krauss: Es ist ja schon merkwürdig, dass der Vorwurf der „Systempresse“, der „Einheitsmeinung“ von rechts wie von links kommt. Wir haben uns auch gefragt, ist das nun von der einen Seite gerechtfertigt und von der anderen nicht? Vielleicht besteht zu wenig Mut, sich mit neuen Gruppen wie der AfD oder mit unappetitlichen Meinungen hart argumentativ auseinanderzusetzen, statt sie nur hysterisch auszugrenzen…
      Quelle: Stefan Niggemeier in Krautreporter
    2. Massaker und Medien: Frankreich diskutiert über die Berichterstattung
      Der verletzt auf dem Boden liegende Polizist bittet um Gnade – und wird von dem Attentäter erbarmungslos erschossen. Es ist die bedrückendste Szene, die in den vergangenen Tagen im Fernsehen zu sehen war. Das Magazin „Le Point“ hat sie auf das Titelblatt gesetzt. Aufgenommen wurde sie von einem Anwohner, beim Attentat auf „Charlie Hebdo“ waren die Sender und Fotografen erst später vor Ort.
      Ihre große Stunde schlug am Freitag, als sich die Brüder Kouachi in einer Druckerei verschanzt hatten und kurz darauf die Geiselnahme in dem jüdischen Supermarkt begann. Am Abend, nach ihrer Beendigung und dem Tod der Terroristen, twitterte Alain Weill, der Eigentümer des Nachrichtensenders BFM TV, die Einschaltquoten (vom Vortag): Er hatte zum ersten Mal in seiner Geschichte die höchsten Marktanteile. Später entschuldigte er sich für diese „Ungeschicklichkeit in der Hitze des Gefechts“.
      Nicht entschuldigt hat sich der Sender für eine unverantwortliche Fehlleistung: Am Nachmittag meldete er während der Live-Übertragung, dass sich eine Frau in der Kühlkammer versteckt habe. Sie war nicht die Einzige, aber ihre Familie hat wegen der Gefährdung ihres Lebens bei der Medienaufsicht CSA Klage eingereicht. Der CSA hat für Donnerstag alle Sender zu einer Sitzung eingeladen, bei der es um das Verhalten der Medien geht. Die Medienbehörde hatte einen Aufruf zur Mäßigung erlassen und das Innenministerium die verantwortlichen Redakteure angerufen.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung J.W.: Das ist jetzt also „Medienkritik“?

    3. Die Medien und die große Ratlosigkeit
      Nach „Charlie Hebdo“: Bestürzung, Trauer, Mitschmerz. Und Einordnung. Doch wenn ich ehrlich bin, bleibt es beim Versuch. Stattdessen: ein Gefühl der Verstörung. Es hängt direkt mit der medialen Abbildung zusammen. Mehr als irgendwo sonst gilt diesmal: Was wir über „Charlie Hebdo“ wissen, wissen wir aus den Medien – redaktionellen und sozialen. Die enorme Solidarität war eindrucksvoll und wichtig und half sehr. Wenn aber über der Berichterstattung ein Motto stünde, wäre es: einer zutreffenden Deutung der Ereignisse auf der Spur oder gar der „Wahrheit“. Es muss eine geben, weil es sonst immer eine gibt.
      Quelle: Sascha Lobo in Spiegel Online
    4. Alle Schubladen gefüllt
      Zugespitzt formuliert kann man nach »Charlie Hebdo« feststellen: Die Vertrauenskrise der Medien wurde mit einem Streich überwunden. Dazu passt die Erklärung des Begriffs »Lügenpresse« zum Unwort des Jahres, so sehr dies historisch auch begründet ist. Die Idealisierung unserer Medien im Umkehrschluss ist reine Selbstbeweihräucherung und überdeckt sowohl interne Kritik an sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, als auch seriöse Medienkritik etwa an der Ukraineberichterstattung – wie sie das Gutachten des ARD-Programmbeirats bestätigte.
      Plötzlich fühlen sich gar die »Lügenpresse«-Rufer von Pegida & Co. dazu bemüßigt, die Medienfreiheit zu proklamieren – alles, solange es gegen Muslime und andere Minderheiten gerichtet ist. Die unappetitlichen Produkte des französischen Provokationskünstlers Dieudonné fallen nicht unter diese Kategorie. Spätestens hier wird das Messen mit zweierlei Maß deutlich. Seine Inhaftierung belegt, dass es Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit gibt – nicht nur in Deutschland nach der Hetze gegen Juden und dem Holocaust – und dass auch diese Grenzen zu verteidigen sind. Auch dann, wenn die Hetze sich gegen Muslime richtet. Sonst verbleiben wir in der Glaubwürdigkeitskrise.
      Und wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Vertrauenskrise befeuert, lässt sich an der Reaktion von »Tagesschau«-Chef Kai Gniffke auf die Kritik an manipulativer Bildverwendung bei der Solidaritätskundgebung in Paris ablesen. Die Berichterstattung suggerierte, dass die Politiker mit dem Volk marschierten. Das taten sie jedoch nur mit einigem Sicherheitsabstand. Der Hauptverantwortliche für die ARD-Nachrichtenformate reagiert auf dem tagesschau.blog auf die Vorwürfe, dass man damit den »Lügenpresse«-Rufern recht gebe, entlarvend: »Ich wehre mich dagegen, über jedes Stöckchen zu springen, dass uns Verschwörungstheoretiker hinhalten. Denn sonst sickert noch viel mehr des Giftes der Furcht in unseren Berufsstand ein. Denn diese Diskussionen hinterlassen Spuren in den Redaktionen. Statt unser Bewusstsein für Qualitätsjournalismus zu schärfen, sind sie dazu angetan Redaktionen zu verunsichern. Das ist das Gegenteil von ›Je suis Charlie‹.« …
      Vielleicht ist es an der Zeit, das Wort »Verschwörungstheorie« zum Unwort des Jahres zu wählen – zumindest dann, wenn es verwendet wird, um Recherche zu verhindern und Medienkritik zu tabuisieren (statt sie zur Meinungsfreiheit zu zählen) und damit die Glaubwürdigkeitskrise der Medien noch zu verschärfen.
      Quelle: Sabine Schiffer in ND
    5. Die Wahrheit ist nur eine Fußnote der Geschichte. Oder: Warum der Streit um ein inszeniertes Bild am Kern der Kritik vorbeigeht
      Der Diskurs, der nun anhand des „historischen“ Bildes und der Kritik daran geführt wird, ist eine Scheindebatte. Regierungschefs taten so, als wären sie an der Spitze der Demonstration in Paris mitmarschiert, während sie – aus Sicherheitsgründen – nur einen isolierten Auftritt wagten, um zu insunieren, sie seien mit dem Volk gegen die Islamisten vereint. Medien verbreiten die inszenierten Bilder, ohne explizit zu erwähnen, wie sie zustande kamen. Es geht nicht darum, ob, wo und wie inszeniert wurde. Es geht auch nicht darum, ob es aus der Perspektive von Sicherheitsbeamten sinnvoll ist, die politische Elite zu separieren oder nicht. Es geht um die transportierten Inhalte und um das Selbstverständnis von Journalisten.
      Quelle: Telepolis
    6. ARD-Chefredakteur Gniffke lügt den Bürgern frech ins Gesicht und empört sich über die Wahrheit in der TAZ
      Gestern haben wir hier dokumentiert, wie ARD und ZDF den Bürgern am Sonntag  in allen Hauptnachrichten- und Sondersendungen eine faustdicke Propagandamär über die Massendemo in Paris vorgegaukelt haben.
      Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, Tagesschau und der Tagesthemen, hat sich gestern Abend in seinem Blog zu gleichlautenden Vorwürfen in der TAZ geäußert. Dieser Blogbeitrag ist in zweierlei Hinsicht skandalös. Zunächst will Gniffke sich mit der so verlogenen wie erbärmlichen Ausrede herausreden, Kameraleute hätten nicht immer einen “Hubwagen” dabei.
      Er spielt damit auf die manipulativen Kameraperspektiven an, die die Politikerinszenierung nahezu durchgängig auf Augenhöhe präsentierte, um die Tatsache, dass es sich um eine leere Straße handelte, zu verbergen.
      Tatsächlich gab es auch in der ARD Bilder aus erhöhter Perspektive, allerdings waren diese ganz gezielt so nah auf die Politiker gezoomt, dass auch hier die leere Straße, in der die Inszenierung stattfand, den Zuschauern verborgen blieb.
      Quelle: Propagandaschau

      Anmerkung unseres Lesers A.T.: „Das ist kein Frisieren, kein Zensieren und kein Inszenieren. Das ist Journalismus, das ist die Auswahl von Bildern, Ausschnitten und Fakten. Das ist harte journalistische Arbeit, die sich an ethischen und handwerklichen Standards messen lassen muss.“ Natürlich wird fast immer ausgewogen berichtet. Aber leider nie zur Hauptsendezeit. Was damit erreicht wird, ist jedem Redakteur klar. Diese handwerklichen Standards führen dazu, dass der normale Medienkonsument glaubt, die Politiker hätten direkt an der Spitze der Demonstration gestanden. Die Presse hat nicht gelogen, nur die Wahrheit nicht (…) gezeigt. Das ist Meinungsmache.

  15. Kampf um die Ukraine und gegen Russland
    1. Deutsche führen neue „Speerspitze“: Das ist die Anti-Putin-Truppe der Nato
      Soldaten aus dem westfälischen Münster führen seit Mittwoch die Nato Response Force. Diese Eingreiftruppe soll einen Eliteverband erhalten, der zum Schutz der Nordostflanke des Bündnisses binnen Stunden einsatzfähig ist.
      Der russische Präsident Wladimir Putin persönlich gab den letzten Anstoß für die Gründung der neuen „Nato-Speerspitze“, einer besonders schnellen Eingreiftruppe der nordatlantischen Verteidigungsallianz mit 5000 bis 7000 Soldaten. Putin hatte nämlich im Herbst vergangenen Jahres im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gedroht, seine Truppen könnten binnen zwei Wochen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stehen.
      Quelle: RP Online
    2. Kiew forciert den Krieg als Lösung
      Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die Vertagung der geplanten Astana-Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich ist beredtes Symptom für den derzeit nicht lösbaren Konflikt, der wieder in Richtung eines offenen Kriegs treibt. Nun soll die Kontaktgruppe unter Vorsitz der OSZE schnell die Blockade durchbrechen. Die Aussichten sind hier aber noch geringer, da hier die Konfliktparteien sich einigen müssten, das Minsker Abkommen umzusetzen, was weder von Kiew noch von den Separatisten gewünscht wird. Offenbar ist ein Treffen am Freitag vereinbart worden, erwarten darf man wenig.
      Quelle: Telepolis
    3. Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine
      Heute will das EU-Parlament eine Resolution zur Ukraine verabschieden, die extrem einseitig ist und die Kriegsspannungen mit Russland weiter zuspitzen würde. Ich hoffe, dass möglichst viele Abgeordnete die Resolution ablehnen.
      Die Resolution wurde von den Konservativen (EVP, in Deutschland CDU), den Sozialdemokraten (S&D, in Deutschland SPD), den Liberalen (ALDE, in Deutschland FDP), den Grünen (Verts) und den Rechtskonservativen (ECR, in Deutschland AFD) eingereicht.
      Die GUE/NGL (Linke) wird diese Resolution ablehnen und hat einen Gegenentwurf eingebracht. (s.u.) Vielen Dank dafür! In einem auf Euractiv Artikel wird behauptet, die Resolution würde von allen Fraktionen getragen. Das ist falsch.
      Quelle 1: Andrej Hunko via Facebook
      Quelle 2: EU-Parlament
  16. Befreiung ohne Befreier
    Mit einer faktischen Ausladung verhindern EU-Staaten die Teilnahme des russischen Präsidenten an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Damit bleibt der höchste Repräsentant desjenigen Landes, dessen Armee dem Massenmord in dem deutschen Vernichtungslager am 27. Januar 1945 ein Ende setzte, von der Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Anwesend sein wird hingegen der Präsident Deutschlands. Joachim Gauck hat schon seine Rede zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen genutzt, um massiv gegen Moskau Stimmung zu machen und das Gedenken an die NS-Verbrechen in einen Appell zum Schulterschluss gegen Russland zu transformieren. In seinen Memoiren äußert Gauck über die Soldaten der Roten Armee, die Deutschland befreiten, sie seien Wesen „mit asiatischen Gesichtszügen“, die „nach Wodka“ gerochen sowie „requiriert und geklaut“ hätten. Vor wenigen Jahren hat er darüber hinaus beklagt, „das Geschehen des deutschen Judenmordes“ werde „in eine Einzigartigkeit überhöht“, weil „bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften“ nach einem „Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren“ suchten. 2010 wurde er mit der Äußerung zitiert, er „frage“ sich, „wie lange wir Deutschen unsere Kultur des Verdrusses noch pflegen wollen“.
    Quelle: german-foreign-policy.com
  17. Paul Krugman: For the Love of Carbon – Aus Liebe zur Kohle
    Es sollte niemanden überraschen, dass die allererste Handlung des neuen republikanischen Senats der Versuch ist, Präsident Obama dazu zu bringen, der XL Pipeline zuzustimmen, die das Öl aus Kanadas Ölsand weiterleiten würde. Schulden müssen schließlich bezahlt werden, und die Öl- und Gasindustrie – die 87 Prozent ihrer Wahlkampfspenden 2014 an die G.O.P. vergab – erwartet, für ihre Unterstützung belohnt zu werden.
    Warum aber hat dieses umweltpolitisch beunruhigende Projekt zu einer Zeit stark fallender Ölpreise eine solche Priorität? Die Parteilinie ist, so unter anderen
    der neue Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell, dass es nur um Arbeitsplätze geht. Und tatsächlich: Der Bau von Keystone XL könnte die US-Arbeitsmarktsituation leicht verbessern. Er würde vielleicht 5 Prozent der Arbeitsplätze ersetzen, die Amerika durch die destruktiven Kürzungen der Staatsausgaben verloren hat, die ihrerseits die direkte Folge der republikanischen Erpressung wegen der Schuldenobergrenze waren.
    Quelle: New York Times
  18. Studie offenbart CDU als Heimstatt der Antisemiten
    Es gehört zur Diffamierungstaktik der gleichgeschalteten Lügenpresse, nahezu jedwede Opposition mit Antisemitismus-Vorwürfen mundtot machen zu wollen oder sie in die abseitige Ecke zu drängen. Vollkommen unabhängig von real vorhandenen Strömungen innerhalb von Parteien oder Bewegungen, werden einzelne Ereignisse oder Personen zum Anlass genommen, in den Medien groß ausgewalzt und skandalisiert zu werden, um damit die gesamte Gruppe/Partei zu diffamieren. Das haben die Piraten oder Montagsmahnwachen erfahren müssen und es ist ein wiederkehrendes Schema bei Attacken gegen die Linken.
    Wie verlogen, perfide und heuchlerisch diese politische Propaganda ist, offenbart jetzt die Auswertung einer Serie von Studien zum tatsächlich existierenden Antisemitismus in den Parteien. Hier zeigt sich: direkt hinter der politisch unbedeutenden – und von sogenannten Verfassungsschutzorganen kontrollierten – NPD ist die CDU (CSU wird leider im Interview nicht gesondert angegeben) die Heimstatt der Antisemiten. (…)
    Das gesamte Interview zur Studie findet sich natürlich nicht in der Lügenpresse, sondern auf den Nachdenkseiten.
    Quelle: Propagandaschau
  19. Nochmals: Rundumschlag mit dem Antisemitismus-Vorwurf: Verdi strich Vortrag mit Werner Rügemer zu TTIP
    In diesem Beitrag wird ein Beitrag von Adriana Stern aus dem Magazin hagalil.com zitiert, in dem Rügemer eine verschrobene antisemitische Weltsicht vorgeworfen wurde. Gestern erhielten wir folgende Mail:
    „Mein Name ist Adriana Stern, ich habe seinerzeit den in Ihrem Artikel kritisierten Artikel zu Werner Rügemer auf Hagalil verfasst. Dies ist jetzt etwa 5 Jahre her.
    Gestern habe ich eine Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschrieben, die mir der Anwalt von Werner Rügemer zugeschickt hat!
    Der von Ihnen beschriebene und kritisierte Artikel auf Hagalil existiert nicht mehr!“
  20. Das Letzte: Union fordert Vorratsdatenspeicherung wie in Frankreich, um Terroranschläge zu verhindern
    Nach den Terroranschlägen in Frankreich haben Unionspolitiker, darunter Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, erneut die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Als Vorbild gilt Frankreich, wo Verbindungsdaten jedes einzelnen Bürgers bereits seit 2006 12 Monate lang zur Terrorismusbekämpfung gespeichert werden.
    „Gerade jetzt nach den schrecklichen Anschlägen von Paris sollte Deutschland nicht zögern, bewährte Strategien zur Bekämpfung von Terror wie die französische Vorratsdatenspeicherung zu übernehmen“, erklärte de Maizière. Von voreiligen Forderungen, lieber die politischen und sozialen Ursachen für Terrorismus zu bekämpfen, hält er wenig.
    Der Erfolg der anlasslosen Speicherung aller Verbindungsdaten sei laut Sicherheitsexperten nicht von der Hand zu weisen. Immerhin sei allein in den vergangenen sechs Tagen kein einziger tödlicher Terroranschlag auf französischem Gebiet verübt worden.
    Ebensowenig habe es im Zeitraum von 2008 bis 2010 Terrorangriffe auf deutschem Boden gegeben, als die Vorratsdatenspeicherung hierzulande praktiziert wurde.
    Quelle: Der Postillon
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