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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Elitenvernetzung wird als solche kaum beachtet
  2. Pegida
  3. IZA & Deutsche Post-Stifung: Zumwinkels forsche Forscher
  4. Kai Ehlers – Poroschenkos blutige Märchenstunde
  5. Werner Rügemer – Das jüngste Weltgericht
  6. Merkel besucht die Börse – Die Kanzlerin mahnt die EZB zur Zurückhaltung
  7. Lebensversicherer stoppen Auszahlungen
  8. Deine Rechte sind in diesen Freihandelsabkommen nicht verfügbar
  9. Die EU-Kommission verhöhnt die Demokratie
  10. Ulrike Herrmann – Der „Markt“ soll’s richten
  11. ILO: Schlechte globale Arbeitsmarktaussichten, steigende Einkommensunterschiede
  12. Statistisches Bundesamt verschleiert Rüstungsdaten
  13. Perioden des „Anti-Terror-Kriegs“
  14. Uruguays Präsident spendete 550.000 Dollar seines Gehaltes
  15. In den Medien muss sich fast alles ändern
  16. NSA-Story: Bild kritisiert Spiegel-Autoren als “Aktivisten”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Elitenvernetzung wird als solche kaum beachtet
    Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe sieht die Sozial-, aber auch die Kommunikationswissenschaften in der Pflicht, bessere Voraussetzungen für die Einzelanalysen im Hinblick auf die Vielzahl der existierenden Think Tank und Lobby-Gruppen zu schaffen. Plehwe, der am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) arbeitet, erklärt im Telepolis-Interview, dass die Forschung in Sachen Denkfabriken in den vergangenen Jahrzehnten schwieriger geworden sei, weil „die Zahl von relevanten elitären Organisationen gewachsen ist und ausländische ebenso wie inländische Einflüsse untersucht werden müssen“.
    Dem Vorwurf der Verschwörungstheorie, dem man als Forscher immer wieder ausgesetzt sei, wenn sich man sich mit Macht- und Einflusszusammenhängen beschäftige, nimmt Plehwe gelassen auf. Der Politikwissenschaftler sagt, die Vorwürfe lenkten möglicherweise nur von der Erkenntnis ab, dass „ein Vorstandsvorsitzender eines Großkonzerns oder der Präsident einer Universität wohl doch erheblich einflussreicher ist als eine Büroschreibkraft, ein Lagerarbeiter, oder ein temporär beschäftigter Mitarbeiter in einem Forschungsprojekt.“ Plehwe hat am WZB eine Webseite aufgebaut, auf sich eine auch eine Liste von „Austeritäts-Think Tanks“ befindet.
    Quelle: Telepolis
  2. Pegida
    1. Wie viel Dialog sollte es geben? Ein Rassist namens Bachmann
      Es ist richtig, dass Politiker nun mit Pegida-Demonstranten ins Gespräch kommen wollen. Aber Rassisten müssen weiter Rassisten genannt werden. So wie Lutz Bachmann.
      Gelumpe, Dreckspack, Viehzeug. Das sind die Ausdrücke aus nur einem Facebook-Kommentar des Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann. Gemeint sind offenbar Ausländer, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Die Hacker-Gruppe Anonymous hat den Kommentar aus einem internen Forum ausgegraben und gestern veröffentlicht, er stammt aus dem September 2014.
      Man muss etwas zurückgehen, um das wahre Wesen der Pegida-Organisatoren zu erkennen. So, wie sie sich jetzt zu Günther Jauch oder vor die Presse setzen, wirken sie wie verstörte kleine Lämmer. Gerade auf die politische Welt geworfen und noch immer etwas orientierungslos, aber durchweg harmlos. Lutz Bachmann und Kathrin Oertel tapsen durch die Politik, fordern mal dieses, mal jenes. Wenn jemand ihre Thesen widerlegt, verweisen sie pauschal auf ihr Gefühl, auf Sorgen, Ängste, Unverständnis.
      Doch Bachmann und Oertel ging es zumindest am Anfang nicht darum, einen Dialog mit der Politik zu führen und das Asylrecht zu justieren. Sie wollten es denen da oben mal zeigen, ihren Hass entladen auf alles, was sie nicht verstehen und kennen. Als erstes Opfer wählten sie sich die Muslime. Als eine Gruppe von Kurden in Dresden forderte, dass man ihren Familien in Syrien hilft, sich gegen Islamisten zu verteidigen, war es Bachmann, Oertel und einigen anderen genug. Sie gingen gegen das „Gelumpe“, das „Dreckspack“, das „Viehzeug“ auf die Straße und nannten sich fortan „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Der Begriff „Islamisierung“ ist dabei nur eine dünne Decke über dem Rassismus, den Pegida verbreitet, aber er funktionierte und zog Tausende Demonstranten an. Auf der Pegida-Bühne durften Rassisten übelste Hetze verbreiten.
      Quelle: n-tv
    2. Verständnis – wofür und für wen?
      Da sitzt sie am Sonntagabend in erlauchter Runde – Kathrin Oertel, „eine aus dem Volk“. Ihr gegenüber und an der Seite: Männer. Mit bedeutungsvoller Miene und nachdenklichem Kopfnicken folgen sie ihren kruden Einlassungen. Natürlich: Das eine oder andere Mal wird die Dame sanft belehrt – aber ansonsten soll doch niemandem wehgetan werden: Verständnis für die Sorgen und Ängste sind angesagt. Das Ganze wird verkauft als mediale Sensation – so als ob nun erstmals und endlich und nur dank der Pegida-Sprecherin Oertel über die „Tabuthemen“ Asyl und Einwanderung geredet werden durfte. Aber diese abendliche Kuschelrunde war nur das Vorspiel für den eigentlichen roten Teppich, der ihr dann am Montag in Dresden ausgerollt wurde. Der Chefversteher Sachsens, Frank Richter, hatte zur Pegida-Pressekonferenz geladen – in die Landeszentrale für politische Bildung, sozusagen zu sich nach Hause: Obdach für zwei verlorene Schafe. Und da saßen sie dann: Lutz Bachmann und Kathrin Oertel vor den Vertreter/innen der „Lügenpresse“. Kein Wunder, dass Herr Bachmann die Gelegenheit nutzt und zur Teilnahme an der beabsichtigten Legida-Demonstration am Mittwoch in Leipzig auffordert – Legida, diese demaskierte Pegida: Sammelbecken von Neonazis, Hooligans und frustrierten älteren Herren. Sie fordern Schluss mit Multikulti, Rückkehr zur „nationalen Kultur“, Schluss mit dem „Kriegsschuldkult“ und Wahl von Richtern und Staatsanwälten durch das Volk – aber, da sie ja das Volk sind, nur durch dieses. Herr Freisler lässt grüßen. Nur zur Erinnerung: Die Landeszentrale für politische Bildung bietet das Podium dafür, dass für diese demokratiefeindlichen Ziele, für diese Menschenverfeindung geworben wird. Wo sind wir gelandet, das wir uns zum Büttel eines Halbkriminellen machen lassen?
      Quelle: Christian Wolff
    3. Pegida maßt sich das Erbe des 20. Juli an
      Bei Pegida-Demonstrationen tauchen immer öfter Flaggen auf, die Deutschlands Farben ungewohnt präsentieren. Damit vereinnahmen die selbst ernannten „Patrioten“ die Idee eines linken Christdemokraten. […]
      Inzwischen ist die Fahne unter der Bezeichnung „Flagge Deutscher Widerstand 20. Juli“ sogar beim Onlinekaufhaus Amazon im Angebot, in verschiedenen Varianten zwischen zehn und 56 Euro. Zahlreiche Flaggenshops im Internet bieten Versionen in fast jeder Größe, mit Tragestange oder Ösen zum Hissen an gewöhnlichen Masten, als Tischfahne oder Anstecker aus Metall.
      Wenn rechte Populisten oder Pegida-Demonstranten diesen Entwurf benutzten, machen sie sich damit keineswegs ein Symbol des „Vierten Reiches“ zu eigen, wie manche linke Blogger behaupten. So ein Fehlurteil beruht auf fundamentaler historischer Unkenntnis.
      In Wirklichkeit vereinnahmt die fremdenfeindliche Bewegung den Entwurf eines im Sinne des Wortes christlichen Demokraten. Denn genau das war Josef Wirmer. Geprägt von der katholischen Soziallehre schimpften ihn seine konservativeren Parteifreunde im Zentrum gern den „roten Wirmer“, der für ein Bündnis mit der SPD eintrat. Man kann es nicht mit Bestimmtheit sagen, aber wahrscheinlich hätte er sich in der nach links gerückten Merkel-CDU von heute ganz wohl gefühlt.
      Quelle: WELT

      Anmerkung JB: Leider geht der Autor nicht darauf ein, wie die Rechtspopulisten den Gebrauch der „Wirmer-Flagge“, die von ihnen übrigens als „Stauffenberg-Fahne“ bezeichnet wird, begründet wird. Rechtspopulistische Blogs und Foren fordern ihre Gesinnungsgenossen schon seit Jahren auf, die „Widerstandsflagge“ zu verwenden. Dort wird sie folgendermaßen beworben:

      „Die Fahne des Deutschen Widerstands ist nicht nur ein Schrei nach Freiheit, sie ist ein lauter, zorniger Aufschrei gegen Unrechtsstaatlichkeit jeglicher Art, gegen Totalitarismus und Dogmatismus, gegen Menschenquoten, Maulkorbpolitik, Propagandastaat, Zweirassenrecht, Rechtsbruch und Rechtsbeugung zur Durchsetzung politischer Ziele.“

  3. IZA & Deutsche Post-Stifung: Zumwinkels forsche Forscher
    Der einstige Post-Chef leitet eine höchst intransparente Stiftung, die Ökonomen mit einer klaren Agenda finanziert.
    Gemeinnutz ist nicht der erste Gedanke, der einem beim Namen Klaus Zumwinkel in den Sinn kommt, seit der ehemalige Post-Chef wegen Steuerhinterziehung aus dem Amt gedrängt und verurteilt wurde. Und doch leitet der gefallene Ex-Manager aus dem selbst gewählten Exil in Italien und London eine millionenschwere gemeinnützige Stiftung und sitzt als Präsident einem einflussreichen Wirtschaftsforschungsinstitut vor, das ebenfalls gemeinnützig ist.
    Schon als aktiver Post-Chef hatte Zumwinkel, in ungewöhnlicher Personalunion, die von ihm 1998 geschaffene Post-Stiftung geleitet. Offiziell gibt es nicht viel mehr über diese herauszufinden als eine Postadresse. Und dann gibt es noch ein „Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA), das auf seiner Website mitteilt, dass es ein „privates, unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut“ sei, das von der Post-Stiftung gefördert werde und Zumwinkel zum Präsidenten habe.
    Die Deutsche Post verweigert zunächst jede Auskunft über die „eigenständige gemeinnützige Stiftung“ und die Höhe ihres finanziellen Engagements. Nach Hinweis auf eine im Geschäftsbericht 2010 zu findende Angabe bestätigt ein Sprecher, dass die Stiftung im Rahmen einer bis 2022 laufenden Schenkungsvereinbarung ein viertel Promille der Umsatzerlöse oder ein drittel Promille des Personalaufwands des Post-Konzerns erhält. Bemessen werde die Schenkung nach dem Umsatz, was den deutlich höheren Wert ergibt. Der Umsatz von Deutscher Post DHL betrug 2013 rund 55 Milliarden Euro. Es ginge danach um eine jährlichen Stiftungsfinanzierung von derzeit gut 13 Millionen Euro.
    Quelle: Handelsblatt via Bezahlschranke

    Anmerkung JB: Sehr lesenswert.

    Lesen Sie dazu bitte auch folgenden Artikel: Wolfgang Lieb – Zensur durch das Privatrecht – Wie das „Große Geld“ seine Kritiker vor Gericht zum Schweigen bringen will

    Was Norbert Häring im Handelsblatt schreibt, gibt Werner Rügemer in nahezu allen Punkten Recht. Will Klaus Zimmermann jetzt auch das Handelsblatt verklagen?

  4. Kai Ehlers – Poroschenkos blutige Märchenstunde
    Zeitgleich mit der Wiederaufnahme des Artilleriebeschusses der Städte Donezk und Lugansk, das heißt der faktischen Kündigung des Minsker Abkommens durch eine erneute Offensive Kiews gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, veröffentlichte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19.01.2015 einen Aufruf an Europa.
    Unter der harmlos klingenden Überschrift „Europas Werte stehen nicht zum Verkauf“ fordert Poroschenko Europa auf, sich mit dem Slogan „Ich bin ein Ukrainer“ mit der Ukraine zur Verteidigung der europäischen Werte gegen den Terror zusammenzuschließen. Mit der Versicherung „Wir sind Europa, und zusammen sind wie unbesiegbar“ schließt er seinen Aufruf.
    Dieser Text ist so unglaublich echt und erhellend, dass es unverantwortlich wäre, wenn er nur die FAZ-Leserschaft erreichte. Er soll hier deshalb in weiten Strecken vorgestellt und kommentiert werden.
    „Vor einigen Wochen“, so beginnt Poroschenko, „habe ich auf dem Kiewer Flughafen 146 ukrainische Kriegsgefangene begrüßt, die wir im ostukrainischen Industriegebiet Donbass befreien konnten – Menschen, die Folter und Demütigung erlebt hatten, aber deren Kampfgeist ungebrochen war; Gefangene eines russischen Hybridkriegs gegen die Ukraine, der mit der Annexion der Krim begonnen hat, und später auch in unsere Gebiete Donezk und Luhansk getragen wurde. Heute stehen 7,6 Prozent unseres Territoriums unter der Kontrolle regulärer russischer Truppen sowie von Russland bezahlter und ausgebildeter Söldner.“
    Quelle: Hintergrund
  5. Werner Rügemer – Das jüngste Weltgericht
    Die private internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist seit den 1950er Jahren wesentlich in der Hand eines US-dominierten Exklusivclubs. Mit TTIP würde das korrupte System noch weiter ausgebaut werden –
    Emannuel Gaillard Emmanuel Gaillard ist „der einflussreichste Franzose der Welt“, textete das Wirtschaftsmagazin Vanity Fair France. Gaillard wurde kürzlich mit Foto in der ZEIT vorgestellt: Er hatte für das Brüderpaar Joan und Viorel Micula durch die Klage vor einem privaten Schiedsgericht 250 Millionen Dollar herausgeholt. Die „postsozialistischen Goldgräber“ hatten in Rumänien eine Anlage für Getränkeabfüllung hochgezogen, sahen ihren Gewinn aber durch den Staat geschmälert: Der hatte beim Eintritt in die EU den beiden Oligarchen die bisher vollständige Befreiung von Gewinn- und Mehrwertsteuer gestrichen, weil das in der EU als unzulässige Subvention gilt. Die ZEIT erwähnte, dass es Gaillard war, der für die Nachfolger von Mikail Chodorkowskis insolventem Ölkonzern Yukos kürzlich vor einem Schiedsgericht in Den Haag 50 Mrd. Dollar gegen Russland erstritten hat. Das US-begeisterte Intellektuellenblatt warnte, dass solche Schiedsgerichte die EU-Staaten künftig viele Millionen kosten könnten, wenn sie auch im TTIP enthalten wären.
    Quelle: Hintergrund
  6. Merkel besucht die Börse – Die Kanzlerin mahnt die EZB zur Zurückhaltung
    Am Donnerstag könnte die EZB ihr riesiges Kaufprogramm für Anleihen beschließen. Auf einer Feier der Deutschen Börse geht die Kanzlerin am Abend auf sanfte Distanz.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Europäische Zentralbank (EZB) zur Zurückhaltung aufgefordert. Auf der Jahreseröffnung der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt sagte sie vor eintausend Zuschauern aus der Finanzbranche, darunter EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesbankpräsident Jens Weidmann: „Es muss verhindert werden, dass durch das Handeln der EZB der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nachlässt.“
    Das Damoklesschwert der Märkte in Form hoher Risikoaufschläge auf die Staatsanleihen einiger Peripherieländer sei schon verschwunden. Doch die Wettbewerbsfähigkeit in Europa bedürfe weiter einer Verbesserung. „90 Prozent des Wachstums der Weltwirtschaft findet außerhalb Europas statt“, sagte die Bundeskanzlerin. „Die Benchmark ist weltweit. Letztlich wird Wachstum aber nur durch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht“, sagte sie. […]
    Sie bezeichnete das Haftungsprinzip als wesentliches Element der Marktwirtschaft. Deswegen sei die Regulierung der Märkte dringend nötig gewesen. „Als Politikerin muss ich den Menschen überzeugend sagen können, was da an den Märkten passiert, geschieht nach Recht und Gesetz. Nie wieder soll das Geld der Steuerzahler zur Rettung von Banken verwendet werden müssen, das steht die Politik nicht beliebig oft durch.“ […]
    Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Börse, Joachim Faber, kritisierte auf dem Neujahrsempfang indes das Verhalten vieler Investoren. Die ließen sich systematisch die Chance entgehen, an der Stärke der heimischen Wirtschaft zu partizipieren. „In seinem Kapitalmarkt bleibt Deutschland hinter seinen Möglichkeiten zurück“, sagte er. In den Vereinigten Staaten betrage die Summe der Börsenwerte aller börsennotierten Unternehmen 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland seien es dagegen nur 40 Prozent. Selbst im Euroraum seien es 50 Prozent. 64 Prozent der Anteile an deutschen Unternehmen seien in ausländischer Hand. In den Vereinigten Staaten seien es nur 15 Prozent, im EU-Durchschnitt 40 Prozent. „Deutsche Investoren beteiligen sich damit nur unzureichend an der großen Aufgabe, unsere Volkswirtschaft zu finanzieren“, kritisierte Faber.
    Er schlägt zwei Wege aus dieser nach seinen Worten „unbefriedigenden Situation“ vor. Zum einen solle die Versicherungsindustrie wieder für einen größeren Aktienbestand geöffnet werden. Zum anderen müsse die Altersvorsorge in Deutschland stärker als bisher kapitalgedeckt werden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: In den wenigen ersten Zeilen gleich dreimal das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“, zweimal in der Wortkombination „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“. Whow. Und wenn sowohl Merkel als auch Weidmann behaupten, daß nur die „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ Wachstum bringt, dann muß es wohl stimmen, oder? Oder ist das alles merkantilistischer (merkelantistischer) Quatsch, der ausschließlich auf den Export setzt und die Binnenkonjunktur für irrelevant erklärt und unterpflügt, der direkt in Beggar-thy-neighbour-Politik, Liquiditätsfalle und Deflation führt, wie wir jetzt beobachten dürfen???

    Und was bedeutet bei Merkel der Satz, „Nie wieder soll das Geld der Steuerzahler zur Rettung von Banken verwendet werden müssen“? Wieso „muß“ Steuerzahlergeld verwendet werden? Und hat sie nicht letztens behauptet, es *wird* nie wieder Steuerzahlergeld für Banken verwendet – also wozu dieser verschwurbelte Nachsatz? Warum gibt es keinen Hinweis darauf, daß die Banken das Steuerzahlergeld mal zurückzahlen „müssen“, von wegen „Haftungsprinzip“? Dürfen die Banken – im Gegensatz zu den Griechen – einfach Steuerzahlergeld schuldig bleiben? Warum stellt eigentlich kein Journalist diese einfachen Fragen?

    Tatsächlich noch etwas dummdreister – sofern das überhaupt geht – der Herr von der Börse. Kritisiert das „Verhalten vieler Investoren“, als wäre nicht die Weisheit – und die Freiheit – des Marktes unantastbar. „Deutsche Investoren beteiligen sich damit nur unzureichend an der großen Aufgabe, unsere Volkswirtschaft zu finanzieren“: was für ein Unsinn. Als würde durch die Spekulation mit Aktien den AGs irgendwie zusätzliches Geld zukommen, und als wäre es nicht vollkommen egal, ob der Geldgeber in Deutschland, Russland oder den USA sitzt. Als „Lösung“ für ein nicht existierendes Problem wird dann vorgeschlagen, die Blase am Aktienmarkt mit noch mehr Geld aus der Finanzwirtschaft aufzufüllen und – ohne jede Begründung – weitere Gelder für die deutsche Altersvorsorge in die Finanzmärkte umzuleiten… Immerhin wird in dankenswerter Klarheit beschrieben, wem die angeblich kapitalgedeckte Altersvorsorge nützt – die Arbeitnehmer sind es nicht.

    Anmerkung JK: Die völlige ökonomische Borniertheit, die sich in Merkels Statements manifestiert ist einfach nur noch erschütternd. Die Beiträge auf den NDS, die sich kritisch mit dem deutschen Lohn- und Sozialdumping und dem deutschen Exportwahn als wesentliche Ursache für die Eurokrise auseinandersetzen, lassen sich inzwischen nicht mehr zählen. Aber der Merkantilismus und der Sparwahn (Wettbewerbsfähigkeit) leben weiter bis, ja bis, Merkel die Eurozone endgültig um die Ohren fliegt.

    Nur als Beispiel dazu: Der schwache Euro, ein Währungskrieg und die Zuwanderung
    oder: Sprechen wir doch mal über unsere Exportüberschüsse

  7. Lebensversicherer stoppen Auszahlungen
    Durch ein neues Gesetz dürfen Lebensversicherer bestimmte Reserven nicht auszahlen. Nach Informationen unserer Redaktion sind davon entgegen erster Erwartungen auch große Versicherer betroffen.
    Zahlreiche Lebensversicherer müssen ihre Auszahlungen teilweise stoppen. Durch ein neues Gesetz sind die Unternehmen gezwungen, bestimmte Reserven nicht an ausscheidende Kunden auszuzahlen, wenn dadurch Zinsgarantien für die übrigen Kunden gefährdet würden.
    Im Vorfeld hatten Experten erwartet, dass nur einige finanzschwächere Versicherer unter diese Schutzregel fallen. Nach Informationen der WirtschaftsWoche greift die Regel nun aber branchenweit und betrifft auch große Versicherer. So dürfen die Lebensversicherer R+V, AachenMünchener, Generali, Debeka, Cosmos, Ergo, Axa und Bayern-Versicherung keine von der Neuregelung betroffenen Reserven mehr ausschütten. Nur im Voraus zugesagte Beteiligungen fließen in Einzelfällen weiter an die Kunden. Allein diese Anbieter stehen für knapp ein Drittel der in Deutschland versicherten Summe.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung JB: Wieder einmal zeigt sich, dass kapitalgedeckte Altersvorsorgesysteme bereits bei kleineren systemischen Krisen am Finanzmarkt ihren großen Versprechungen nicht mehr nachkommen können.

  8. Deine Rechte sind in diesen Freihandelsabkommen nicht verfügbar
    Der Protest gegen TTIP und CETA
    Die Kritik am Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Chlorhühnchen zu beschränken, greift viel zu kurz. Denn bei den beiden Abkommen zwischen der EU und den USA und der EU und Kanada steht noch viel mehr auf dem Spiel. Egal ob Datenschutz, Demokratie oder Urheberrecht – Abkommen, an denen Konzerne unter Ausschluss der Öffentlichkeit mitschreiben können, sind selten eine gute Idee. Sitzungsdokumente mit “unverbindlichen” Lobby-Vorschlägen und Leaks der Vertragstexte lassen wenig Gutes erwarten. Datenschutzstandards laufen Gefahr zu Handelshemmnissen erklärt zu werden. Konzerne pochen darauf, Staaten vor außerstaatlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen zu können. Was die Bürger wollen, wurde im ganzen Verhandlungsprozess der beiden Freihandelsabkommen nicht einmal gefragt. Doch “Klicktivismus” war gestern – neue Strategien und Tools halfen dabei, eine Welle des dezentralen Protests loszutreten.
    Quelle: CCC

    dazu auch: Gutachten – Private Schiedsgerichte in TTIP sind grundgesetzwidrig
    Der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß schlägt staatliche Schiedsstellen als Lösung vor
    Der Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Siegfried Broß war Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission und auf Vorschlag der CSU Richter am Bundesverfassungsgericht. Nun hat er im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ein Gutachten zur Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche angefertigt. In einem gestern vorab veröffentlichten Teil dieses Gutachtens kommt er zum Ergebnis, dass die den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen privaten Schiedsgerichte grundgesetzwidrig sind.
    Das ergibt sich Broß zufolge unter anderem daraus, dass die Einräumung eines Konzernklagerechts vor solchen Schiedsgerichten „in der Sache bedeutet [….], dass der jeweils betroffene Vertragsstaat insoweit seine Souveränität und Gestaltungsmacht im Völkerrechtsverkehr aufgibt“ – und weil es sich bei solchen Abkommen nicht um die „Eingliederung in eine supranationale Verbindung“ (wie die EU oder die UN) handelt, gibt es dafür keine Legitimation im Grundgesetz.
    Quelle: Telepolis

  9. Die EU-Kommission verhöhnt die Demokratie
    Der Investorenschutz in TTIP wird wohl kommen, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt – obwohl eine Mehrheit der Bürger und selbst Wirtschaftsverbände klar dagegen sind.
    ZEIT ONLINE: Frau Eberhardt, die EU-Kommission will in den Freihandelsgesprächen mit den USA nicht mehr über den umstrittenen Investitionsschutz reden – zumindest vorerst. Haben die TTIP-Kritiker gesiegt?
    Pia Eberhardt: Kaum. Es ist schon richtig: Der Investitionsschutz steht nicht auf der Agenda, wenn sich Kommission und US-Emissäre im Februar zur nächsten Verhandlungsrunde treffen. Der Druck wird wahrgenommen – aber die Kommission scheint ihn nicht besonders ernst zu nehmen. Ihre Pläne sind eindeutig, ihre Position genau die gleiche wie vor dem Konsultationsprozess. Trotz aller Kritik will sie den Investitionsschutz weiter im Abkommen haben.
    ZEIT ONLINE: Immerhin will Handelskommissarin Cecilia Malmström jetzt mit dem EU-Parlament, nationalen Regierungen, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Unternehmern darüber beraten, welche Lehre aus der Kritik der Bürger zu ziehen sei. Ist das nur eine Alibi-Aktion?
    Eberhardt: Ich finde das interessant. Fast 150.000 Einzelpersonen und Organisationen haben sich an den Konsultationen der Kommission beteiligt, und mehr als 97 Prozent davon lehnen den Investitionsschutz mit seinen undemokratischen Schiedsgerichten ab. Nähme Frau Malmström das ernst, würde sie den Investitionsschutz sofort und komplett aus den Verhandlungen streichen. Stattdessen beginnt sie weitere Konsultationen.
    Quelle: ZEIT
  10. Ulrike Herrmann – Der „Markt“ soll’s richten
    ZTIP – Das Freihandelsabkommen mit den USA liegt in Trümmern. Die Proteste könnten trotzdem zu schwach sein, um den Vertrag mit Kanada zu kippen
    Europa ist eine Zumutung, jedenfalls für US-Amerikaner. Da will man ein Freihandelsabkommen namens TTIP abschließen und dachte auch, man hätte einen Ansprechpartner – die EU-Kommission. Doch je länger die Verhandlungen dauern, desto deutlicher wird Washington, dass die Kommission wenig zu sagen hat, obwohl sie offiziell zuständig ist. Stattdessen reden ständig ungefragte Zaungäste dazwischen: einzelne EU-Staaten, EU-Parlamentarier, lästige Nichtregierungsorganisationen. In Hintergrundgesprächen geben kundige Amerikaner zu, dass sie nicht mehr hoffen, ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit Europa abzuschließen. Bei dem Chaos!
    Quelle: taz
  11. ILO: Schlechte globale Arbeitsmarktaussichten, steigende Einkommensunterschiede
    Das Risiko sozialer Unzufriedenheiten wächst weltweit, so der Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation
    Gestern war es der Oxfam-Bericht, der die weltweiten, krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich auf die Bildschirme brachte: Die reichsten 1% werden bald mehr besitzen als der Rest der Weltbevölkerung, fasste BBC den Inhalt zusammen und erinnert damit an die Occupy-Bewegung. Auf den Plakaten der Demonstranten in Paris, Grosny oder in Dresden stehen gegenwärtig andere Slogans. Heute rückt der nächste panoramische Globalüberblick weitere Ungleichheiten ins Blickfeld: der aktuelle Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur weltweiten Beschäftigungslage.
    Wie in den vorangegangenen Jahren findet sich daran wenig Optimistisches, dagegen vieles, was mit der Aussicht auf wachsende „soziale Unzufriedenheit“ und dem gesteigerten Risiko für „sozialen Unruhen“ verbunden wird. Die weltweite Beschäftigungslage wird sich in den nächsten fünf Jahren weiter verschlechtern, so die grundsätzliche Vorhersage des Berichts: „World Employment and Social Outlook – Trends 2015“ (Langfassung und Kurzfassung).
    Weltweit zählt ILO im Jahr 2014 201 Millionen Arbeitslose, 31 Millionen mehr als vor der globalen Wirtschaftskrise, deren Beginn man auf das Jahr 2008 datiert. Erwartet wird, dass die weltweite Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um 3 Millionen zunimmt und in den nächsten vier Jahren um 8 Millionen. Seit Anfang der Krise seien 61 Millionen Arbeitsplätze verschwunden. Angesichts der Neueinsteiger auf dem Arbeitsmarkt müssten global 280 Millionen zusätzliche Jobs geschaffen werden, um sie aufzunehmen und um bis 2019 die globale Beschäftigungskluft zu schließen. Soweit die Zahlen mit beschränkter Aussagekraft.
    Quelle: Telepolis
  12. Statistisches Bundesamt verschleiert Rüstungsdaten
    Das Amt wollte eigentlich eine Revolution starten und geheime Rüstungsdaten veröffentlichen. Doch jetzt wird wohl das meiste geschwärzt – auf Wunsch der Waffenexporteure.
    s hätte eine Entscheidung mit großer Tragweite sein können: Mitte Dezember hatte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden verkündet, künftig jeden Monat die Ausfuhren deutscher Rüstungsgüter zu veröffentlichen. Kein anderes Statistikamt innerhalb der Europäischen Union gewährt bisher eine solche Transparenz. Jede Waffe und jeder Panzer, die Deutschland verlassen, sollte nicht nur im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erscheinen, sondern auch in den Tabellen der Statistiker. Rüstungskritiker begrüßten die Entscheidung und hofften auf ein „weit detaillierteres Bild“ der deutschen Waffenlieferungen. […]
    Das Amt will zum Beispiel alle Einträge sperren, bei denen weniger als drei Unternehmen beteiligt sind – angeblich, weil sonst erkennbar wäre, welche Firma sich hinter dem Export verbirgt. Zugleich will sie alle Einträge in einer Exportgruppe schwärzen, in der ein Unternehmen besonders „dominant“ ist. Was die Statistiker aber genau unter Dominanz verstehen, unterliegt der Geheimhaltung. Nachprüfen lässt sich das Vorgehen der Behörde nicht.
    Am Ende könnte es wie so oft kommen, wenn die Politik mehr Transparenz bei Rüstungsexporten verspricht: Das Versprechen bleibt ein leeres.
    Quelle: ZEIT
  13. Perioden des „Anti-Terror-Kriegs“
    Das gestern in rund 20 Ländern weltweit veröffentlichte „Guantanamo-Tagebuch“ des Folterhäftlings Mohamedou Ould Slahi wirft zu Beginn einer neuen Periode des „Anti-Terror-Kriegs“ ein Schlaglicht auf die Verbrechen des Westens in dessen erster Phase. Ould Slahi beschreibt in dem Werk, das er schon 2005 verfasste, das aber erst jetzt und nur in erheblich zensierter Form publiziert werden darf, wie er im US-Lager Guantanamo misshandelt und gefoltert wurde. Obwohl er lange in Deutschland gelebt hat, bestand die einzige Aufmerksamkeit, die Berlin ihm gewährte, in einem Verhör durch den Bundesnachrichtendienst (BND) – in Guantanamo, ungeachtet der dort begangenen Folter. Dort hat Berlin im Jahr 2002 auch den in Bremen geborenen und ansässigen Murat Kurnaz vernehmen lassen, ihn jedoch abgewiesen, als Washington ihn 2002 freilassen und nach Deutschland überstellen wollte. Die Entscheidung, die Kurnaz vier weitere Jahre Folterhaft einbrachte, verantworten der heutige Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes und der heutige deutsche Außenminister. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mehrmals bekräftigt, er halte es auch im Rückblick für richtig, Kurnaz nicht aus der Folterhaft in seine deutsche Heimat aufgenommen zu haben. Steinmeier ist einer der maßgeblichen deutschen Politiker in der neuen Phase des „Anti-Terror-Kriegs“.
    Am gestrigen Dienstag ist das „Guantanamo-Tagebuch“ von Mohamedou Ould Slahi in mehreren Sprachen in rund 20 Ländern weltweit veröffentlicht worden.[1] Ould Slahi beschreibt darin, wie er in das US-Folterlager Guantanamo verschleppt und dort misshandelt und gefoltert wurde – als einer von insgesamt 779 Gefangenen, die unter Bruch sämtlicher völkerrechtlicher Konventionen festgehalten wurden und zum Teil noch werden. Die Foltermethoden umfassten unter anderem Schläge, Unterkühlung, Licht- und Lärmfolter und zahlreiche weitere Formen der Misshandlung. Ould Slahi zitiert einen Gefangenenwächter: „Zeigt ihm keine Gnade. Erhöht den Druck. Treibt ihn zum Wahnsinn“. Bei Passagen wie dieser handelt es sich um solche, die Washingtons Zensoren für publizierbar hielten; das galt bei weitem nicht für alle: Insgesamt sind in dem gut 400 Seiten starken Band rund 2.500 Schwärzungen vorgenommen worden, eine davon mit einer Länge von elf Seiten. Ould Slahi hat das Buch bereits 2005 verfasst; erst jetzt ist es von den staatlichen Stellen zur Veröffentlichung im „freien Westen“ freigegeben worden.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Uruguays Präsident spendete 550.000 Dollar seines Gehaltes
    In seiner wöchentlichen Radioansprache hat Uruguays Präsident José Mujica eröffnet, dass er 550.000 US-Dollar seines Präsidentengehaltes gespendet hat. Davon flossen 400.000 Dollar in das Wohnungsbeschaffungsprogramm „Plan Juntos“, das im Jahr 2010 initiiert wurde und mit dem 50.000 ökonomisch benachteiligten Familien in Uruguay geholfen werden soll. Der Rest ging als Zuwendung an sein Parteienbündnis Frente Amplio.
    Er wisse, dass mit diesen Spenden die Welt nicht verändert werde, aber „wir fühlen und multiplizieren unser Engagement in der Gesellschaft“. Für die Regierung sei es relativ einfach, Steuern zu erheben, die dann andere zahlen, aber es gebe auch eine ethische Pflicht, so Mujica weiter. Er wies auch darauf hin, dass die Präsidentin der Frente Amplio, Mónica Xavier, 150.000 Dollar ihres Gehaltes zu dem Projekt beigesteuert habe.
    Quelle: Amerika21

    Anmerkung JB: Chapeau!

  15. In den Medien muss sich fast alles ändern
    Der Soziologe Hauke Brunkhorst über die „publikative Gewalt“ (…)
    Auch die Auswahlkriterien bei der Rekrutierung des Nachwuchses, wie sie vonseiten der großen Medienhäuser veranschlagt werden, sieht Brunkhorst kritisch. Die hohe Qualifikation, die Redakteure heutzutage mitbringen, sei zwar begrüßenswert, aber zugleich würde der „universellen Wettbewerbsorientierung“ zu viel Tribut gezollt, so dass eine „etwas zu einseitige Vorauswahl“ festzustellen sei. (…)
    Sie haben sich in Ihrer sozialwissenschaftlichen Arbeit auch mit dem Neoliberalismus auseinandergesetzt. Können Sie skizzieren, welche Rolle Medien und Journalisten bei der Durchsetzung der neoliberalen Idee gespielt haben?
    Hauke Brunkhorst: Sie waren die willigen Vollstrecker der globalen Ideologie des Neoliberalismus und haben die kritischen Stimmen an die Peripherie gedrängt und zum Schweigen gebracht. Der Satz, der 2002 in einem Leitartikel der FAZ stand, ist kein Zufallstreffer, sondern Ausdruck einer globalen Medienhegemonie: „Wenn Eltern Ihrem Säugling die Anstrengung des Saugens dadurch erleichtern, daß sie die Öffnung der Babyflasche vergrößern, legen sie den ersten Grundstein für mangelnde Leistungsbereitschaft.“[1]
    Was muss sich in der Medienlandschaft ändern?
    Hauke Brunkhorst: Fast alles. Schauen Sie sich doch an, wie weit die veröffentliche öffentliche Meinung von der nichtveröffentlichten öffentlichen Meinung entfernt ist.
    Können Sie dafür mal ein Beispiel nennen?
    Hauke Brunkhorst: Nehmen Sie doch nur mal das sinkenden Vertrauen der EU-Bürger in ihre nationalen und transnationalen Institutionen im Vergleich zu der stark gewachsenen Solidaritätsbereitschaft der EU-Bürger untereinander – gerade auch zwischen ihren verschiedenen Kulturen in Nord und Süd, Ost und West. Während das Vertrauen in die Institutionen, wie die Eurobarometer zeigen und jeder Fernsehzuschauer, Stammtischbesucher und Internetnutzer weiß, im Keller ist, hat die bürgerschaftliche und soziale Solidarität der Europäer nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 Ausmaße erreicht, wie nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union.
    Das zeigen glasklar die gründlichen empirischen Studien von Gerhards und Lengfeld, die aber im Fernsehen, am Stammtisch und im Internet (wo sie jeder abrufen könnte) unbekannt bleibend und in der verwalteten Öffentlichkeit kein Ohr finden. So ist, um nur diesen einen, hochsignifikanten Indikator europäischer Solidarität zu erwähnen, eine überwältigender Mehrheit der Europäer für einen einheitlichen europäischen Mindestlohn, und die Deutschen, von denen immer wieder das Gegenteil behauptet wird, sind auch dann noch zu 58,1% dafür, wenn sie dafür erhebliche Lohneinbußen in Kauf nehmen müssten.
    Diese Zahl, die wachsendes kollektives Selbstvertrauen der europäischen Bürgerschaft im ganzen erkennen lässt, bleibt aber Geheimwissen der empirischen Soziologie, während gleichzeitig die veröffentlichte Meinung aus dem gesunkenen Institutionenvertrauen auf sinkende Solidaritätsbereitschaften und sinkendes kollektives Selbstvertrauen schließt, um dann lauthals dem Volk die üblichen rechtsnationalen Vorurteile zuzuschreiben. Kein Wunder, dass dann jeder glaubt, er wäre von Nachbarn umringt, deren transnationale Solidaritätsbereitschaft sehr viel geringer ist als seine/ ihre eigene. Der Effekt ist, dass dann nur noch die Minderheit rassistischer Abendländler für ein ganz anderes Europa demonstriert und die ganz anders eingestellten Mehrheiten resigniert zuhause bleiben, denken sie doch, sie wären in der Minderzahl und hätten dann auch noch die Institutionen gegen sich. Da wird politische Apathie zur einzig verbliebenen Option, keine mehr zu haben.
    Der Teufelskreis wird in den heutigen Medien in derselben Weise stabilisiert wie in der frühen Kulturindustrie, deren Selektions- und Silencing-Mechanismus John Ford in dem Hollywoodwestern Liberty Valence auf den schon klassischen Satz gebracht hat: „If legend becomes fact, print the legend.“
    Quelle: Telepolis
  16. NSA-Story: Bild kritisiert Spiegel-Autoren als “Aktivisten”
    Lange war es ruhig im ehedem schwelenden Zwist von Bild und Spiegel. Doch nun schaltet das Boulevard-Blatt in den Angriffsmodus: Unter der Überschrift „Zweifel an Unabhängigkeit der NSA-Autoren“ nimmt sich das Boulevard-Blatt die Macher hinter dem aktuellen Spiegel-Stück „Kontrollierte Eskalation“ vor. Dabei moniert die Bild, dass von den neun Autoren „nur drei unabhängige Spiegel-Journalisten“ seien, es sich bei sechs weiteren jedoch um „Aktivisten“ handele.
    Über die “Aktivisten” schreibt die Bild, dass diese öffentlich erklärt hätten, “wie sehr sie die US-Geheimdienste hassen und teilweise mit Datensicherheit ihr Geld verdienen, also von der Angst vor der NSA profitieren.” Konkret geht es um Jacob Appelbaum, Aaron Gibson, Glenn Greenwald, Claudio Guarnieri, Andy Müller-Maguhn, Laura Poitras und Leif Ryge. Aus dem neun-köpfigen Autorenteam gehören lediglich Marcel Rosenbach, Hilmar Schmundt und Michael Sontheimer fest zum Spiegel.
    Quelle: Meedia

    dazu: Warum sich „Bild“ über eine SPIEGEL-Enthüllung aufregt
    „Bild“ kritisiert heute den SPIEGEL, ziemlich groß auf Seite zwei, unter der Überschrift: „Nachrichtenmagazin ‚Der SPIEGEL‘ – Zweifel an Unabhängigkeit der NSA-Autoren“.
    Die Kollegen von „Bild“ meinen nicht wirklich die NSA-Autoren, wie sie es geschrieben haben, sondern Mitarbeiter des SPIEGEL, die über die NSA berichten. […]
    „Bild“ kann uns denn auch keine Fehler vorhalten, sondern kritisiert, dass Appelbaum und Gibson für das Tor-Projekt zum abhörsicheren Datenverkehr im Internet arbeiten. Genau das haben wir bereits in unserer Ausgabe vom 29. Dezember 2014 geschrieben, in einem Artikel, in dem es um die NSA und Tor ging.
    Und dann wirft „Bild“ dem SPIEGEL noch vor, dass der SPIEGEL-Mitarbeiter Müller-Maguhn ein „einstiger Frontmann des CCC (Chaos Computer Clubs)“ sei. Das ist richtig und natürlich ebenfalls kein Geheimnis. Wann ist ein Vorleben verwerflich? Die heutigen Sprecher des Clubs, Frank Rieger und Constanze Kurz, schreiben beispielsweise regelmäßig in der „FAS“ und der „FAZ“. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass „Bild“ die NSA-Enthüllungen des SPIEGEL attackiert. Zuletzt versuchte Bild.de sogar, Snowden und seinen Enthüllungen eine Mitschuld an den Pariser Anschlägen zuzuschreiben.
    Quelle: SPIEGELblog

    Anmerkung JB: Würde die BILD doch nur bei anderen Themen derart auf den Hintergrund der Autoren schauen. Mir ist nicht bekannt, dass BILD jemals darauf hingewiesen hätte, dass zahlreiche Journalisten aus dem Außen- und Sicherheitsressort in die transatlantischen Netzwerke eingebunden sind. Kein Wunder, schließlich ist BILD-Chef Kai Diekmann selbst Mitglied der Atlantik-Brücke und zählte dort bis 2010 sogar zum Vorstand.

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