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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Die deutschen Medien versagen in der Griechenland-Berichterstattung auf ganzer Linie
  3. Europas Seele
  4. Wie Pegida das Land verändert
  5. Freihandel
  6. Arbeitsmarkt im Januar 2015
  7. Verbraucherpreise im Januar 2015: voraussichtlich – 0,3 % gegenüber Januar 2014
  8. Aufkommens- und Verteilungswirkung von Reformalternativen für die Erbschafts- und Schenkungssteuer
  9. Rekordgewinn mit fragwürdigen Methoden: Apples schmutzige Milliarden
  10. Weniger Förderung für Arbeitslose
  11. Niedrige Verdienste bei Paketzustellern
  12. Das Armutszeugnis mit dem Armutszeugnis
  13. The European Union May Be on the Verge of Collapse
  14. Jan van Aken: Bijî Kobanê!
  15. Katar, Petrodollars und die Journalisten
  16. Dresden heute, Rostock damals: was gelernt?
  17. Nur Deutschland kann den Euro retten. Der letzte Akt beginnt
  18. Zu guter Letzt: Die PEGIDA hatte Recht. Wir hatten Unrecht.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. We must stop Angela Merkel’s bullying – or let the forces of austerity win
      Germany can’t be allowed to strangle Syriza at birth. The fate of millions across Europe depends on it
      Angela Merkel is the most monstrous western European leader of this generation. Politicians who inflict economic cruelty on a mass scale, trashing the lives of millions as they do so, do not end up in courts to face justice. But Merkel undoubtedly stands tried and convicted in the dock of history already. The EU’s high priests of austerity conjure up the words of Charlie Chaplin’s rousing speech at the end of The Great Dictator: “Machine men, with machine minds and machine hearts”. The Greeks have rebelled against machine men – and women – and they are crying out for others to follow.
      However, Merkel, the EU bureaucrats and international financiers are cruel but not stupid: they know hope is a contagion, and will do all they can to stop Syriza inspiring others. Merkel has already demanded that Alexis Tsipras, the new Greek prime minister, ignore his democratic mandate and stick to foreign-imposed austerity measures.
      In the runup to the election, leaks from the German government suggested a Greek exit from the eurozone: a clear message to the Greek people not to vote the wrong way. For those who want Europe to have a future that isn’t one of falling living standards, rising insecurity and stripped-away social provision, it is the policies of Merkel and the rotten elites she represents that must face a reckoning.
      Quelle: The Guardian

      Anmerkung JB: Ein sehr guter Text! Warum liest man solche Artikel eigentlich nur in der britischen Presse und nicht in der ach so meinungspluralen deutschen Presse? Das ist natürlich eine rhetorische Frage. Wenn es um Angela Merkels Europapolitik geht, ist die Meinungspluralität der deutschen Leitartikler ungefähr so groß, wie die Meinungspluralität der nordkoreanischen Leitartikler, wenn es um die Performance ihres geliebten obersten Führers Kim Jong-un geht.

    2. Jakob Augstein: Merkels Gift für Europa
      Das Spiel ist eröffnet. Die Spieler heißen Alexis Tsipras und Angela Merkel. Der linke Volkstribun gegen die Frau ohne Eigenschaften. Auf dem Tisch liegt die griechische Staatsschuld in Höhe von rund 320 Milliarden Euro. Auf dem Tisch liegt die griechische Jugendarbeitslosigkeit, die bei über 50 Prozent liegt. Auf dem Tisch liegt die griechische Selbstmordrate, die seit Beginn der Krise gestiegen ist. Und auf dem Tisch liegt das deutsche Dogma, das Schulden von Schuld kommen und es keine Gnade gibt.
      Aber es liegt beileibe nicht nur an den Griechen, dass die Zukunft des Euro, die Zukunft Europas zu einem Pokerspiel geworden ist. Die Griechen haben Fehler gemacht. Aber die Fehler der Europäer, der Deutschen vor allem, waren schlimmer…
      Angela Merkel – und hier kann man mal einen historischen Prozess an einer einzelnen Figur festmachen – hat Griechenland in eine Rezession gestürzt, die schlimmer ist als die berüchtigte Große Depression der USA.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Greek debt and a default of statesmanship
      Nobody can be surprised by the victory of Greece’s leftwing Syriza party. In the midst of a “recovery”, unemployment is reported at 26 per cent of the labour force and youth unemployment at over 50 per cent. Gross domestic product is also 26 per cent below its pre-crisis peak. But GDP is a particularly inappropriate measure of the fall in economic welfare in this case. The current account balance was minus 15 per cent of GDP in the third quarter of 2008, but has been in surplus since the second half of 2013. So spending by Greeks on goods and services has in fact fallen by at least 40 per cent.
      Given this catastrophe, it is hardly surprising that the voters have rejected the previous government and the policies that, at the behest of the creditors, it — somewhat halfheartedly — pursued.

      Greece: Where the money went

      Quelle: Martin Wolf in Financial Times

      siehe dazu auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden

    4. Greek elections, the end of Europe and other German hallucinations
      It seems that both in the months before the Greek elections and in the days that followed, everybody knew how the Greeks should vote (or should have voted) except for the Greeks themselves. In particular, mainstream German media made a fool of themselves publishing junk camouflaged as news: a mix of blatant lies, macho bullying, end-of-world scenarios and pure coercion with a large dose of arrogance. It didn’t work out: Greece voted left last Sunday, elected the Syriza party into power and with it the 40-year-old Alexis Tsipras as prime minister. So who’s Syriza and why am I, a Greek who’s lived half his life in Berlin, so foolishly ecstatic? First things first:
      Syriza missed the absolute majority by about 12,000 votes. It would be tragic if it still weren’t close to a wonder. Not having the majority, Syriza needed to find a coalition partner. The options were few, given that only anti-austerity parties could be considered. The neo-Nazis were out of the question, the communists refused and the only (painful to say the least) solution left was a small right-wing, nationalistic (xenophobic, homophobic, anything-phobic), but anti-austerity party called ANEL. For us who had supported Syriza, it first hit us as a shock, but still: what else could have been done, with austerity being the number-one issue (and rightly so) on the party’s agenda? “Realpolitik” at its most painful.
      Quelle: EXBERLINER
    5. Neue Regierung stoppt Privatisierungen
      Der Verkauf des Hafens von Piräus liegt schon auf Eis, jetzt will die neue griechische Regierung weitere geplante Privatisierungen aufhalten, obwohl das Hilfsprogramm auf dem Spiel steht. Die deutsche Industrie sieht derweil Chancen auf mildere Kreditbedingungen. (…)
      Die neue Regierung in Griechenland stoppt weitere Privatisierungsvorhaben: Nachdem bereits der geplante Verkauf des Hafens von Piräus auf Eis gelegt wurde, sollen nun auch weitere geplante Veräußerungen abgebrochen werden.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung J.W.: Gestoppt wurden auch die Privatisierungen der Stromversorgung sowie der Eisenbahn.

  2. Die deutschen Medien versagen in der Griechenland-Berichterstattung auf ganzer Linie
    Bei uns sind die Zeitungen voll von Meldungen darüber, was Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis Schlimmes anstellen. Unter anderem, dass sie den Beamtenapparat durch Neueinstellungen wieder aufblähen. Gemeint sind natürlich nur Staatsangestellte, nicht wirklich Beamte. Hier ein abschreckendes Beispiel für solch populistisches Tun.
    Hier empfangen die (ehemaligen) Putzfrauen des Finanzministeriums begeistert ihren neuen Minister, der mitgeteilt hat, dass er sie wieder einstellt. Das hatte schon vor langer Zeit ein Gericht verfügt, aber in Zeiten der Troika gelten die Gerichte in Athen nicht mehr viel. Varoufakis Vorgänger hat das Urteil einfach ignoriert. Und nun also wird der Staat wieder bluten müssen?! Nicht wirklich. Das Finanzministerium wurde nämlich unter Varoufakis Vorgänger auch noch geputzt, und zwar nicht von den Beamten, sondern von einer privaten Firma, die die entlassenen Putzfrauen ersetzte. Und die war weitaus teurer. Aber das machte nichts. Hauptsache der von der Troika geforderte Personalabbau und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wurden umgesetzt.
    Bei waren die Zeitungen dieser Tage auch voll von dem Pseudo-Skandal, dass die linke oder meist „linkspopulistisch“ genannte Syriza mit der „rechtspopulistischen“ Partei Unabhängige Griechen (Anel) paktiert um eine Regierung zu bilden. Zu fast 100% einheitlich wird in den deutschen Medien dabei die Bezeichnung „rechtspopulistisch“ verwendet, von der rechten Welt bis zur linken TAZ, im Fernsehen sowieso, und überall ist es abwertend gemeint. Aber zu fast Null Prozent wird erklärt, was damit gemeint ist. Aus Wikipedia:
    „Für den Begriff Populismus (lat.: populus, „Volk“) gibt es keine eindeutige Definition. In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen der Gegenrichtung für populär, aber nachteilig halten.“
    Quelle: Norbert Häring

    Dazu: Syriza-Bündnis zerstört Griechenlands Aufschwung
    Überraschend bescheinigt die Troika den griechischen Reformbemühungen laut „Welt“-Informationen große Erfolge. Doch ausgerechnet jetzt droht die neue Regierung, alle Fortschritte im Keim zu ersticken.
    Eigentlich hatte sich Griechenland für die nächsten Jahre viel vorgenommen. Anders als im Rest Europas sollte die griechische Wirtschaft in 2015 und 2016 richtig durchstarten. So geht die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) in ihrem bislang noch nicht beendeten geheimen Bericht zum Stand des zweiten Reformprogramms nach einem kleinen Plus von 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr von einem deutlichen Anziehen der Konjunktur aus.
    Im laufenden Jahr werde Griechenlands Wirtschaft um 2,9 und im nächsten um 3,7 Prozent anziehen, heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums von Mitte Januar, das auf Berechnungen der Troika beruht. Das Papier wurde gerade an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bundestags versandt und liegt der „Welt“ vor.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der herbeiphantasierte Aufschwung… Leider erwähnt die WELT nicht, daß bisher seit 2010 sämtliche Wirtschaftsvorhersagen der Troika viel zu optimistisch waren. Und über eine schon jetzt existierende Rekord-Armut und Rekord-Arbeitslosigkeit sieht der Artikel auch leichter Hand hinweg. Komischerweise sind auch wieder nur „Reformen“ geplant, die die Arbeitnehmer massiv belasten sollen; von höheren Steuern für Reiche oder dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung steht da nichts. Warum sollten die Griechen so verrückt sein, diesem sadomasochistischen Wirtschaftsprogramm, das die Rezession vertieft und die Armut auf Dritt-Welt-Niveau gehoben hätte, weiter zuzustimmen?

  3. Europas Seele
    Mit massivem Druck nötigt Berlin die neue griechische Regierung zur Preisgabe zentraler politischer Positionen. Ein Schwerpunkt liegt zunächst darauf, Griechenlands Bemühungen um eine eigenständige Annäherung an Russland zu brechen. Er habe „mit Entsetzen“ registriert, dass Athen sich Sanktionen gegenüber Russland verweigern wolle, erklärt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): Er habe „keinen Bock, ideologische Debatten zu führen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, er „hoffe“, sein griechischer Amtskollege werde „bei den anstehenden nächsten Debatten im Sinne Europas … entscheiden“. Griechenland unterhält traditionell Beziehungen zu Moskau und leidet schwer unter den Russland-Sanktionen, die unter anderem zahlreiche landwirtschaftliche Kleinbetriebe in den Ruin zu treiben drohen. Die neue Regierung sucht nun eine gewisse Nähe zu Moskau, um sich ein Gegengewicht gegen die alleinige Dominanz Berlins zu verschaffen. Im deutschen Establishment wird dies nicht toleriert. […]
    Schon die erste Unbotmäßigkeit gegenüber Berlin hat genügt, um die neue griechische Regierung einer massiven Medienkampagne auszusetzen. Über Außenminister Kotzias schreibt eine führende deutsche Tageszeitung unter Berufung auf eine anonyme angebliche Quelle, er sei „Nationalist, Putin-Bewunderer, Chinafreund und einer der Chefideologen des Deutschlandhasses“.[8] In der Internet-Ausgabe einer bekannten Wochenzeitung wird die griechische Regierung umstandslos als „Putins Trojaner“ denunziert: „Den Griechen und dem Rest der EU ist jetzt nur eins zu wünschen: Dass diese Athener Regierung sich an ihrer inneren Widersprüchlichkeit und äußeren Absurdität möglichst schnell selbst zerlegt“.[9] Der Autor des Beitrags, der in den Jahren 2012 und 2013 an der Erstellung eines offiziösen Grundlagenpapiers für die deutsche Außenpolitik mitgewirkt hat (german-foreign-policy.com berichtete [10]), warnt, sollte die Athener Regierung die Zusammenarbeit mit Moskau fortsetzen, seien die „Integrität“ und die „Seele Europas“ bedroht.
    Quelle: German Foreign Policy

    passend dazu: A question of respect (or lack thereof)… – the Greek veto over Russia that never was
    On the first day in our ministries, the power of the media to distort hit me again. The world’s press was full of reports on how the SYRIZA government’s first foreign policy ‘move’ was to veto fresh sanctions on Russia. Now, I am not qualified to speak on foreign affairs but, nonetheless, I must share this with you at a personal level. Our Foreign Minister, Nikos Kotzias, briefed us that on his first day at the job he heard in the news bulletins that the EU had approved new sanctions on Russia unanimously. The problem was that he, and the new Greek government, were never asked! So, clearly, the issue was not whether our new government agrees or not with fresh sanctions on Russia. The issue is whether our view can be taken for granted without even being told of what it is! From my perspective, even though (let me state it again) I am certainly not qualified to speak on foreign affairs, this is all about a question of respect for our national sovereignty.
    Quelle: Yanis Varoufakis

    Anmerkung JB: Die griechische Regierung wurde von der EU also gar nicht gefragt, ob sie für oder gegen die Russland-Sanktionen stimmt. Das nennt man dann wohl ein Demokratiedefizit.

  4. Wie Pegida das Land verändert
    Die Pegida-Demonstrationen von Dresden, sie werfen Fragen auf. Zum Beispiel diese: Hat sich die Situation für Flüchtlinge – und zwar nicht nur in Dresden, sondern in ganz Deutschland – seit Beginn der Demonstrationen verändert?
    Oliver Heinsch, Swantje Hirsch und Ulrich Neumann sind der Frage nachgegangen, ihre Recherchen führten sie aber zunächst nicht nach Dresden, sondern nach Dormagen in Nordrhein-Westfalen.
    Rechte Symbole und Parolen. Der Rohbau einer Moschee in Dormagen vor wenigen Wochen: Über und über beschmiert.
    Und das nicht nur einmal. In eindeutiger Pose der mutmaßliche Täter vor der Überwachungskamera.
    Wie in Dormagen gab es an vielen Orten ähnliche Vorfälle seit der ersten Pegida-Demonstration. Begünstigt durch die Stimmung, die Pegida schürt?
    Dresden – Hauptstadt der selbsternannten Bewegung. Mit der Nacht kommt hier bei vielen Migranten die Angst. Auch bei denen, die schon lange hier leben.
    Quelle: Report Mainz

    Passend dazu: Chronik der Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge sowie deren Unterkünfte
    Seit der ersten Pegida-Demonstration am 20. Oktober 2014 in Dresden haben bundesweit die Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge sowie deren Unterkünfte dramatisch zugenommen. Das hat eine umfangreiche Recherche des ARD-Politmagazins REPORT MAINZ ergeben. Systematisch ausgewertet wurden Agenturen, Zeitungs-, Hörfunk-und Fernsehberichte, Pressemitteilungen der Polizei sowie Chroniken der regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA).
    Quelle: Report Mainz

    und: Verdoppelung der Gewalt gegen Migranten und Flüchtlingsunterkünfte
    Verglichen mit der Zeit vor Pegida, haben sich Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge mehr als verdoppelt. Das ergibt eine Sonderauswertung von “Report Mainz”. Experten warnen, Pegida enthalte eine klare Botschaft: “Das ist unsere Stunde. Jetzt ist Attentatszeit.”
    Quelle: Migazin

  5. Freihandel
    1. Neues TTIP-Video: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!
      Die im TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.
      Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten zusammen
      Quelle: LobbyControl
    2. TTIP-Verhandlungsdokument zeigt deutlich: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus!
      Die EU-Kommission gefährdet mit ihren Positionen bei TTIP die Demokratie. Das zeigen zwei exklusive Verhandlungsdokumente von Dezember 2014 und Januar 2015. Die darin geschilderte Position zu sogenannter ”regulatorischer Kooperation” oder regulatorischer Zusammenarbeit könnte den Handlungsspielraum von demokratischer Politik massiv einengen und Unternehmenslobbyisten neue, privilegierte Einflussmöglichkeiten schaffen. Brisant dabei ist, dass ein neues machtvolles Gremium geplant ist und dass ursprünglich selbst Auswirkungen für die Länderebene und Kommunen angedacht waren.
      Quelle: LobbyControl
  6. Arbeitsmarkt im Januar 2015
    • 5,299 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II)
    • 4,377 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 19.000 (0,4%) weniger als im Jan. 2014
    • 3,032 Millionen registrierte Arbeitslose – 104.000 (3,3%) weniger als im Januar 2014
    • Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Januar 2014 – Januar 2015):
      • Männer und Frauen: –8,5% in Mecklenburg-Vorpommern bis +2,2% in Bremen
      • Frauen –8,1% in Mecklenburg-Vorpommern bis +1,8% in Bremen (Bund: -3,3%)
      • Männer: -8,8% in Mecklenburg-Vorpommern bis +2,5% in Bremen (Bund: -3,3%)
      • unter 25 Jahre: -25,9% in Brandenburg bis +0,7% in Baden-Württemberg (Bund:-9,5%)
    • Von den 3,032 Millionen Arbeitslosen waren 1,043 Millionen (34,4%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 1,989 Millionen (65,6%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) (bei den 408 Jobcentern!) registriert. (Januar 2014: 64,8%)
    • Als Arbeitsuchende waren im Januar 2015 insgesamt 5,004 Millionen Frauen und Männer registriert, 115.000 (2,2%) wenigerals im Januar 2014. Die von
      der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Januar 2015 3,862 Millionen, 157.000 (3,9%) weniger als im Januar 2014.
    • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im Januar 2015 1,030 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,377 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 108.000 sog. Aufstocker/ Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Januar 2015 etwa 5,299 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) und/oder Arbeitslosengeld II „35.000 Menschen weniger“ als ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 21 ; BA-Monatsbericht 06/2014: Januar 2014: 5,334 Millionen)

    Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF]
    Quelle 2: Monatsbericht Januar 2015 der Bundesagentur für Arbeit [PDF]

    Anmerkung WL: Die Einführung des Mindestlohns ab Januar 2015 scheint jedenfalls nicht zur von den Mainstream-Ökonomen vorausgesagte Entlassungswelle geführt zu haben.

  7. Verbraucherpreise im Januar 2015: voraussichtlich – 0,3 % gegenüber Januar 2014
    Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen am Verbraucherpreisindex – wird im Januar 2015 voraussichtlich – 0,3 % betragen. Zuletzt war die Inflationsrate im September 2009 negativ gewesen (– 0,2 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2014 voraussichtlich um 1,0 %…
    Ohne Berücksichtigung von Nahrungsmitteln und Energie waren die Verbraucherpreise im Januar 2015 voraussichtlich um 1,1 % höher als im Januar 2014.
    Der für europäische Zwecke berechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex für Deutschland wird im Januar 2015 voraussichtlich um 0,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat sinken. Gegenüber Dezember 2014 wird er voraussichtlich um 1,3 % niedriger liegen.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Man kann sich die deflatorisches Tendenz durch die gefallenen Energiepreise schönreden, aber die Kurve zeigt nach unten und die Gefahr einer Deflation sollte man nicht verharmlosen. Komisch: Bei jeder Entscheidung der Zentralbank wird eine Inflation an die Wand gemalt. Über eine Deflation und deren Risiken redet kaum jemand.

  8. Aufkommens- und Verteilungswirkung von Reformalternativen für die Erbschafts- und Schenkungssteuer
    Von Stefan Bach, Henriette Houben, Ralf Maithert und Richard Ochmann ( DIW )
    Endbericht eines Forschungsprojektes im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen
    Quelle: DIW [PDF]
  9. Rekordgewinn mit fragwürdigen Methoden: Apples schmutzige Milliarden
    Mit Apples Riesengewinn lassen sich allerlei Rechenspiele veranstalten. Zum Beispiel hat der iPhone-Konzern zwischen Oktober und Dezember in jeder Sekunde mehr eingenommen, als viele deutsche Arbeitnehmer netto in einem ganzen Monat verdienen. 2264 Dollar sind es, um genau zu sein.
    Das ist zunächst einmal sehr beeindruckend. Es ist ein Zeichen für das geniale Einfühlungsvermögen des inzwischen verstorbenen Firmengründers Steve Jobs in die Psyche des Konsumenten. Milliarden Menschen wünschten sich ein Gerät, mit dem sie auf einfache, angenehme Weise von unterwegs ins Internet gehen konnten. Also erfand Jobs ein internetfähiges Handy mit berührungsempfindlichem Bildschirm, das iPhone.
    Heute, im neunten Jahr seines Bestehens, macht das iPhone rund 69 Prozent von Apples Gesamtumsatz aus.
    Quelle: T-Online
  10. Weniger Förderung für Arbeitslose
    Im Jahr 2013 haben monatlich rund 860.000 Menschen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilgenommen. Das geht aus dem Eingliederungsbericht 2013 der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, der nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/3856) vorliegt. Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass insgesamt 2,30 Millionen Menschen im Jahresverlauf 2013 eine Fördermaßnahme begonnen haben. Außerdem wurden in 1,72 Millionen Fällen Arbeitslose mit Einmalleistungen, vor allem aus dem Vermittlungsbudget, gefördert. Die Zahl der monatsdurchschnittlich Geförderten lag um rund 100.000 unter der des Jahres 2012. Das entspricht einem Rückgang um rund ein Zehntel. Da im gleichen Zeitraum die Zahl der Arbeitslosen jedoch um knapp zwei Prozent gestiegen sei, seien auch anteilig deutlich weniger Menschen gefördert wurden als im Jahr 2012, schreibt die BA.
    Von allen 2013 Geförderten gehörten nach Angaben der BA drei Viertel zu einer der besonders förderungsbedürftigen Personengruppen, waren also geringqualifiziert, 50 Jahre oder älter, langzeitarbeitslos, schwerbehindert oder berufsrückehrend. Rund 38 Prozent der Menschen, die von Juli 2012 bis Juni 2013 eine Maßnahme abgeschlossen hatten, waren sechs Monate danach sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  11. Niedrige Verdienste bei Paketzustellern
    Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig Post-, Kurier- und Expressdienste ist von 2007 bis 2013 um 13 Prozent auf 228.000 gestiegen. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3796) auf eine Kleine Anfrage (18/3531) der Fraktion Die Linke aus. Darin hatten sich die Abgeordneten konkret nach den Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG erkundigt, die Antworten der Regierung beziehen sich jedoch vor allem auf die Arbeitsbedingungen der Branche insgesamt. In der Antwort heißt es dazu, dass rund 120.000 der genannten Beschäftigungsverhältnisse aus Vollzeitjobs und rund 108.000 aus Teilzeitjobs bestehen. Nach Angaben der Deutschen Post AG seien derzeit rund 14.700 Mitarbeiter mit Zustimmung der Betriebsräte befristet beschäftigt, das entspräche etwa zehn Prozent der Mitarbeiter, schreibt die Regierung. Von den Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) der Branche insgesamt würden 29.000 einen Lohn im „unteren Lohnbereich“, also bis 1.973 Euro monatlich, verdienen. Das seien 25,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Im März 2014 hätten 10.300 sozialversicherungspflichtige und 17.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte der Post-, Kurier- und Expressdienste gleichzeitig Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) erhalten, schreibt die Bundesregierung weiter.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  12. Das Armutszeugnis mit dem Armutszeugnis
    Kann man von Hartz IV leben? Das fragen sich hin und wieder einige Medien und starten Selbstversuche. Sie schicken dann einen Journalisten in Armut auf Zeit und glauben so, sie könnten einordnen, was Armut wirklich bedeutet. Doch temporäre Armutszeugnisse haben keinen Erkenntniswert.
    Jetzt berichtet mal wieder das »Handelsblatt« von einem Selbstversuch in Hartz IV und weiß: »Verhungern muss man nicht«. Es nimmt die Leser mit in das Land der Armut, erklärt wie es so läuft und man erfährt quasi am eigenen Leib, wie sich der Habenichts so fühlen muss. Seit Einführung von Hartz IV hat es vieler solcher Selbstversuche von Zeitungen und Magazinen gegeben. Es lief stets so, dass man einen investigativen Kollegen auf Regelsatzniveau schickte, damit der mal wenig zu kauen hat und aus eigener Körpererfahrung heraus berichten kann. Wer mal einen oder zwei Monate so zubrachte, müsse ja schließlich wissen, wovon er da schreibt. Augenzeugenberichte sind immer die, denen man am meisten glaubt. Und wenn dann die Erfahrung auch noch durch den leeren Magen ging, wächst die Glaubwürdigkeit gleich noch etwas an.
    Quelle: Neues Deutschland
  13. The European Union May Be on the Verge of Collapse
    The complex federal project of the EU has proven fragile in the absence of a strong external threat.
    Europe won the Cold War.
    Not long after the Berlin Wall fell a quarter of a century ago, the Soviet Union collapsed, the United States squandered its peace dividend in an attempt to maintain global dominance and Europe quietly became more prosperous, more integrated and more of a player in international affairs. Between 1989 and 2014, the European Union (EU) practically doubled its membership and catapulted into third place in population behind China and India. It currently boasts the world’s largest economy and also heads the list of global trading powers. In 2012, the EU won the Nobel Peace Prize for transforming Europe “from a continent of war to a continent of peace.”
    In the competition for “world’s true superpower,” China loses points for still having so many impoverished peasants in its rural hinterlands and a corrupt, illiberal bureaucracy in its cities; the United States, for its crumbling infrastructure and a hypertrophied military-industrial complex that threatens to bankrupt the economy. As the only equitably prosperous, politically sound and rule-of-law-respecting superpower, Europe comes out on top, even if—or perhaps because—it doesn’t have the military muscle to play global policeman.
    Quelle: The Nation
  14. Jan van Aken: Bijî Kobanê!
    Sie wollen 100 Bundeswehrsoldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber er ist auch politisch falsch, denn Sie werden damit auf Dauer ISIS noch stärker machen, weil sie damit die Spaltung des Irak vorantreiben.
    Zur rechtlichen Frage muss ich nicht viel sagen – auch viele Abgeordnete aus Ihren eigenen Reihen sind der Meinung, dass dieser Einsatz gegen das Grundgesetz verstößt, weil er eben nicht im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems stattfindet. Wenn Sie das jetzt hier durchwinken, dann schaffen Sie einen gefährlichen Präzedenzfall.
    Das allein ist schon Grund genug, diesen Einsatz abzulehnen, aber wir finden ihn auch politisch falsch. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Einsatz die ISIS-Terroristen auf Dauer stärken und nicht schwächen wird.
    Dafür müssen wir uns doch nur anschauen, warum ISIS im Irak so stark werden konnte. Das lag doch daran, dass die sunnitischen Muslime im Irak über viele Jahre von der Zentralregierung in Bagdad ausgegrenzt wurden…
    Deshalb sind wir uns hier doch bei einem Punkt auch alle einig: dass sich ISIS im Irak nur bekämpfen lässt, wenn es endlich eine faire, ausgewogene, inklusive Regierung in Bagdad gibt, in der die drei großen Bevölkerungsgruppen – Sunniten, Schiiten und Kurden – im Irak gleichermaßen vertreten sind. Und wenn der große Reichtum des Irak künftig gerecht verteilt wird.
    Es gibt aber eine Kraft im Irak, die mit allen Mitteln dagegen arbeitet, und das ist der Präsident der nordirakischen Autonomieregion, Masud Barzani. Barzani möchte einen eigenen, kurdischen Staat im Nordirak errichten, er strebt die Abtrennung der kurdischen Region vom Restirak an. Er droht seit Monaten immer wieder damit, eine Volksabstimmung in der Autonomieregion zur Abspaltung durchzuführen. Natürlich würde das eine Katastrophe für den Restirak bedeuten, das Land würde endgültig zerfallen.
    Und genau diesen Barzani wollen Sie jetzt militärisch unterstützen? Damit untergraben Sie doch alle politischen Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes.
    Quelle: Die LINKE im Bundestag
  15. Katar, Petrodollars und die Journalisten
    Die neue Sport-Supermacht Katar sprengt alle Dimensionen. Ob bei der von Korruptionsvorwürfen überschatteten Fußball-WM 2022 oder der Handball-WM, wo die Gastgeber rund 700 Journalisten die Reisekosten bezahlen. Eine irrwitzige PR-Kampagne.
    Ein Großteil der Berichterstattung über diese bizarre Handball-WM wird also von Journalisten geliefert, die sich von den Gastgebern aushalten lassen. Manch einer von ihnen hat die Offerte anfangs selbst noch als „gigantische PR-Aktion“ bezeichnet…
    Ich habe stichprobenhaft überprüft, ob auch nur einer derjenigen, die Katars, nun ja, Gastfreundschaft genießen, seine Leser, Hörer und Zuschauer darüber informiert hat, wer die Reise bezahlt.
    Ich habe bisher nicht einen Hinweis darauf gefunden.
    Offenbar haben nicht nur freie Journalisten die Angebote angenommen, die pro Person 4.000 bis 5.000 Euro kosten dürften, zurückhaltend kalkuliert. Die WM-Organisatoren übernahmen alles: Flug und Unterkunft für zweieinhalb bis drei Wochen, zwar nicht in den besten Hotels von Doha, aber doch in ziemlich exquisiten wie dem Mövenpick Tower & Suites, gleich neben dem Hilton Hotel, wo die deutsche Nationalmannschaft logiert…
    Etwa 20 deutschen Journalisten wurden die Reisen bezahlt. Insgesamt soll Katar für 680 der 1.711 akkreditierten Medienvertreter die Kosten übernommen haben, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Das sucht seinesgleichen. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Katar übrigens auf Rang 113 von 180 erfassten Nationen.
    Quelle: Jens Weinreich in Krautreporter
  16. Dresden heute, Rostock damals: was gelernt?
    Nach unserem Pegida-Beitrag meldete sich ein Zuschauer und legte uns nahe, ins Archiv zu schauen. Dort haben wir Stimmen gefunden, die denen aus Dresden ähneln …
    Quelle: NDR Panorama

    Anmerkung JB: Erschreckend!

  17. Nur Deutschland kann den Euro retten. Der letzte Akt beginnt
    Nur Deutschland kann die Eurozone retten, weil nur über Lohnerhöhungen hier die Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit geschlossen werden kann, ohne Europa noch tiefer in Depression und Deflation zu treiben. Begreift Deutschland nicht, dass es sich selbst ändern muss, ist das Schicksal des gemeinsamen Geldes besiegelt.
    Deutschland kommt seit einigen Jahren in Europa eine enorme Macht zu. Eine Macht, die vor allem durch Lohnsenkungen im eigenen Land erkauft wurde und die letztlich zu der großen Krise des Euro führte, die auch heute nicht überwunden ist. Sparpolitik und Lohnkürzungen, die den Schuldnerländern vom Gläubigerland Deutschland aufgezwungen wurde, haben in ganz Südeuropa und insbesondere in Griechenland eine große Rezession ausgelöst und die Idee eines gemeinsamen »europäischen Projekts« ausgelöscht. Angesichts des deutschen Widerstandes gegen jede Änderung des Kurses sowie der nationalistischen Gefahren, die diese Haltung in vielen europäischen Ländern provoziert, dürfen die Warnungen von Flassbeck und Lapavitsas nicht ignoriert werden.
    Quelle: Westend

    Anmerkung: Das neue Buch von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas ist jetzt auch in gedruckter Form auf dem Markt.

  18. Zu guter Letzt: Die PEGIDA hatte Recht. Wir hatten Unrecht.
    Ich entschuldige mich bei allen islamophoben Rassisten, überassimilierten Haustürken und chronischen Schoßkanacken. Die PEGIDA hatte Recht. Wir hatten Unrecht. Die Bundesregierung hat den Migrationsbericht für das Jahr 2013 veröffentlicht. Der Bericht gibt die genauen Zahlen der Einwanderer und die Herkunftsländer an. Da wir ein akademisches Forum sind und wissenschaftliche und statistische Auswertungen ernst nehmen müssen, sah ich mich gezwungen meine Position nochmal zu überdenken.
    Anhand der Einwanderungsländer können wir natürlich die spirituelle Mehrheit der Herkunftsländer bestimmen.
    Es erfolgt tatsächlich eine Islamisierung des Abendlandes.

    Anbei die Top 5 Herkunftsländer:

    1. Die Islamische Republik Polen.
      – 197.009 polnische Dschihadisten haben mit ihren Krummsäbeln und Kamelen den Main überquert und sich in der gesamten Bundesrepublik verteilt um die abendländische Bevölkerung zu islamisieren.
    2. Das Kalifat Rumänien
      – 135.416 Selbstmordattentäter der rumänischen ISIS – Miliz sind von der Wolga angereist und haben sich bereits in strategischen Lagen in der BRD positioniert.
    3. Die Vereinigten Emirate von Bulgarien
      -59.232 radikale Islamisten von der bulgarischen Boko-Haram Miliz sind bereits im Lande um abendländische Jungfrauen zu versklaven und sie von ihrer Bildung abzuhalten.
    4. Das Sultanat von Italien
      -34.877 Anhänger der Italienischen Al-Kaida sind mit ihrem Olivenöl eingewandert um die christlich-jüdisch geprägte abendländische Kultur zu vernichten.
    5. Saudi-Spanien
      – 28.211 radikale Fundamentalisten der spanischen Al- Nusra Front haben sich vor diversen Verlagen postiert und sicherheitshalber ihre Ausweise mitgenommen, um sie bei Bedarf irgendwo kurz vor dem Anschlag liegen zu lassen. Das Motto von diesen radikalen ist : Kein Terroranschlag ohne gültigen Personalausweis !

    Quelle: DTA

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