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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Griechenland
  2. Die SPD in Pasok-Panik – Double-Speak ist nicht der Ausweg
  3. Das Zeitalter des Ordnungszerfalls
  4. Bund ist Hauptsponsor der Münchner Sicherheitskonferenz
  5. Die IPPNW ruft zum Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf

  6. Deutsche Unterstützung für Peschmerga
  7. Die Lektion aus dem IS-Triumph: Die richtige Antwort auf den „Islamischen Staat“ ist keine lasergesteuerte Waffe, sondern Good Governance
  8. Krieg um die Köpfe
  9. Post soll dubiose Verträge angeboten haben
  10. Schwarzer Donnerstag: Gönner Ohne Gedächtnis
  11. Oktoberfest-Attentat – Der Bote wird erschlagen
  12. TTIP
  13. Zu guter Letzt: Die Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. EZB zieht Zügel an
      Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Mittwochabend bei Griechenland die Zügel angezogen und damit an den Kapitalmärkten für ein kleines Erdbeben gesorgt. Ab dem 11. Februar könnten griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, teilte die Notenbank der Eurozone mit. Der Eurokurs rutschte daraufhin unter 1,14 Dollar, die bis dahin im positiven Terrain notierende Wall Street drehte ins Minus und die Kurse von amerikanischen Staatsanleihen stiegen an.
      Mit der Entscheidung beendet die EZB eine Sonderreglung für griechische Anleihen, die eigentlich auch bisher schon nicht als Sicherheit ausgereicht hätten, aber dennoch akzeptiert wurden. Die Notenbank begründete ihren Schritt damit, dass ein erfolgreicher Abschluss der Überprüfung Griechenlands durch die Troika derzeit nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden könne. Ein etwaiger Kapitalbedarf griechischer Banken, die von dem Schritt am deutlichsten betroffen sein dürften, kann der Mitteilung zufolge aber von der Athener Zentralbank gedeckt werden. Diese kann den Instituten weiterhin über die sogenannten Notfallkredite (ELA, „Emergency Liquidity Assistance“) Liquidität bereitstellen. Als nächste Eskalationsstufe könnte der Zentralbankrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die[se] Ela-Kredite stoppen. So hatte er es im Falle Zyperns im Frühjahr 2013 gemacht.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die Verabredung der EU-Institutionen und der Regierung in Berlin, die griechische Regierung in die Knie zu zwingen, ist töricht und äußerst gefährlich, wie das kleine Beben an den Kapitalmärkten zeigt.

      Passend dazu: Ein Grexit wäre noch immer gefährlich
      Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis ist eine Art Partyschreck – so wie die Grünen damals Anfang der Achtzigerjahre.  Inhaltlich ist Varoufakis aber voll auf der Seite der Mehrheit angelsächsischer Ökonomen. Egal ob die links stehen oder rechts, ich kenne keinen einzigen von Rang und Namen, der die deutsche Politik gegenüber Griechenland und den anderen Peripherieländern unterstützt. Man ist sich in Deutschland einfach nicht klar, wie weit man vom internationalen Konsens entfernt ist. Die deutschen Ajatollahs der Ordnungspolitik haben die politische Dynamik der Währungsunion falsch eingeschätzt. Wenn Wirtschaftspolitik zu Massenarbeitslosigkeit in anderen Ländern führt, dann gelten keine Regeln oder Verträge. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht nachgibt, muss Griechenland den Euro verlassen. Ich würde für diesen Fall einen massiven Finanzschock erwarten – einen, der um ein Mehrfaches größer ist als der, der durch den Kollaps der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im Jahre 2008 verursacht wurde.
      Deutschland würde politisch dafür die Verantwortung tragen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein rationaler Politiker dieses Risiko eingehen wollte, schon gar nicht Angela Merkel – es sei denn, dass sie sich in der Sache verschätzt. Das tun momentan auch die Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ebenfalls mit seiner Behauptung unrecht, die Konsequenzen eines griechischen Austritts seien überschaubar. Die direkten Ausfallrisiken sind in der Tat nicht mehr so groß. Das von Gabriel und seinen Beratern unterschätzte Problem sind die durch einen griechischen Austritt erzeugten Dominoeffekte, auch die sicherheitspolitischen. Russland mag zwar in einer Finanzkrise stecken, hat aber genug Ressourcen, um Griechenland nach einem Austritt zu finanzieren. Dann hätte Wladimir Putin indirekt ein Vetorecht im Europäischen Rat. Ein griechischer Austritt wäre politischer Selbstmord für die Europäische Union.
      Quelle: Spiegel Online

    2. Interview mit Yanis Varoufakis: „Wie der Kanarienvogel in der Kohlegrube“
      tagesschau: Direkt nach den Wahlen in Griechenland forderten Sie noch einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland. Inzwischen ist nur noch von einer Umstrukturierung der Schulden die Rede – ist das eine Art Anfängerfehler?
      Varoufakis: Nicht im Geringsten! Lassen Sie mich das klarstellen: Was uns vorgeschlagen wurde, was uns unsere Partner in den Gesprächen sagen, ist: Bittet uns nicht um einen Schuldenschnitt! Wir verlängern die Zinssenkungen für euch. Wissen Sie, was das heißt? Das ist ein Schuldenschnitt. Ein Schuldenschnitt, der den Wert der eigentlichen Rückzahlungen drückt, die wir erbringen müssen.
      Als Finanzminister von Griechenland ist es meine moralische Pflicht, die Verluste unserer Partner zu minimieren – und nicht, vorzugeben, dass es keine Verluste gab, wenn der Nominalwert erhalten bleibt. Nun, wenn unsere Partner in der Eurogruppe und anderswo das Wort „Schuldenschnitt“ nicht mögen, dann werde ich das respektieren. Es gibt auch Worte, die wir in Griechenland nicht mögen, wie „Programm“, wie „Troika“. Ich kann verstehen, dass Wörter ein beachtliches Gewicht bergen.
      Jetzt machen wir uns an die Arbeit, um die eigentlichen Kosten für jeden in Europa zu minimieren, vor allen in den Teilen von Europa, die am meisten leiden. Weil Europa, also die Eurozone, nicht richtig gestaltet wurde. Als dann 2008 (zu Beginn der Finanzkrise; Anm. der Redaktion) die Erde bebte, war es für jeden, der Augen und Ohren hatte, klar: Wie Europa auf diese Erdbeben reagierte, war vielleicht schlimmer als das Erdbeben an sich. Denn diese Krankheit zu verleugnen, beziehungsweise uns die falsche Medizin zu verordnen, hat es für uns alle nur noch schlimmer gemacht….
      Der Grund, warum Sie mit mir sprechen, ist, dass wir der Kanarienvogel in der Kohlegrube sind. Dieser ist sehr schwach, das ist der Grund, warum er zuerst stirbt. Er ist aber nicht für die giftigen Gase verantwortlich. Wir sind verantwortlich für die Fehler und Versäumnisse in unserem Staat, dass wir die Reformen nicht voran getrieben haben. Das ist aber nicht der Grund, warum wir eine Deflation in ganz Europa haben, warum die Europäische Zentralbank Schwierigkeiten hat, eine wirksame Geldpolitik zu machen, um ihr Ziel zu erreichen, die Inflationsrate knapp unter zwei Prozent zu halten.
      Wir sind der erste Dominostein, der gefallen ist, aber wir sind nicht für den Dominoeffekt verantwortlich….
      Die eine Sache, um die wir bitten, ist, dass wir nicht mit einem Ultimatum unter Druck gesetzt werden. Gebt uns bis Ende Mai, bis zum Anfang des Sommers, damit wir unsere Lösungsvorschläge auf den Tisch bringen können, um mit unseren Partnern darüber zu beraten. Dann können wir im Sommer neue Absprachen zwischen Griechenland und Europa treffen….
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung WL: Zum Widerstand der griechischen Regierung gegenüber der Troika: „Juncker sieht Ende der EZB-Zeit in Troika nahen“. Siehe auch die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-62/14 Peter Gauweiler u.a./Deutscher Bundestag:
      „Jedoch könnte man angesichts der bedeutenden Rolle, die die EZB im Rahmen der Finanzhilfeprogramme (bei deren Konzipierung, Genehmigung und regelmäßigen Überwachung) spielt, unter bestimmten Umständen zu dem Schluss gelangen, dass das Handeln der EZB über eine bloße „Unterstützung“ der Wirtschaftspolitik hinausgeht. Daher muss sich die EZB im Fall einer Anwendung des OMT-Programms, damit dieses seinen Charakter als eine währungspolitische Maßnahme wahrt, jeder direkten Beteiligung an dem für den betroffenen Staat geltenden Finanzhilfeprogrammenthalten.“

    3. Giannis Varoufakis in Deutschland: Warum wir dem Finanz-Rocker zuhören sollten
      Griechenlands Finanzminister Varoufakis spricht bei Wolfgang Schäuble vor – und will ihm Angebote machen, die er nicht ablehnen kann. Schäuble sollte dem Finanz-Rocker zumindest zuhören.
      Quelle: Manager Magazin
    4. Im Tal der Ahnungslosen
      Mit voller Breitseite koffern die deutschen Medien gegen die neue griechische Regierung, allen voran der aktuelle SPIEGEL. Der Publizist Robert Misik wirft dem Magazin „Lügen, Fehl- und Halbwahrheiten“ vor und sieht darin die Folge eines politisch-medialen Einheitsdenkens, mit dem sich Deutschland zusehends isoliert: „Die Deutschen sind mittlerweile völlig out of touch mit dem Rest der Welt und der Wirklichkeit.“
      Quelle: Carta
  2. Die SPD in Pasok-Panik – Double-Speak ist nicht der Ausweg
    Die griechische Schwesterpartei der SPD, die Pasok, die sich jahrzehntelang mit der Nea Demokratia die Pfründe der Macht teilte, hat es bei den letzten Wahlen nur noch knapp über die Dreiprozenthürde geschafft. Für die deutschen und europäischen Sozialdemokraten ist das ein Fanal. Denn der Erfolg der linken Syriza in Griechenland inspiriert überall die Menschen dazu, nicht mehr an die Alternativlosigkeit marktkonformer Demokratie zu glauben und alles was dazu gehört in Frage zu stellen. Die Sozialdemokratie (und die Grünen) und insbesondere ihre Führungschargen, haben sich dieser Politik aber schon so lange verschrieben, dass sie nur schwer die Richtung ändern können. Und wenn sie es doch vorsichtig  tun, dann warten links von ihnen die Linken und neue linken Protestparteien, die noch viel mehr wollen und ihnen die Stimmen wegnehmen.
    In dieser scheinbar ausweglosen Situation greifen ihre Vertreter zum Doublespeak. Sie tun so als würden sie mit den Forderungen der neuen linken Volksvertretungen sympathisieren, während sie sie gleichzeitig, wenn sich eine Gelegenheit bietet oder die Zuhörerschaft danach ist, aufs Bitterste bekämpfen. So gehörte etwa SPD-Vize Ralf Stegner zu den Erstunterzeichnern eins Gewerkschaftsaufrufs mit dem Titel „Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“   Wenig später gab er der Zeit ein Interview in der er unter der Überschrift „Syriza beschädigt die Linke in Europa“ auf das allerheftigste über die linke Konkurrenz herzog, weil die mit den Unabhängigen Griechen eine Koalition bildete, deren Chef ein (verfälscht in Umlauf gebrachtes) antisemitisches Zitat vorgeworfen wird und der die Abschottung gegen Immigranten predigt. Offenkundig hat er auf die Gelegenheit gewartet, denn sonst hätte er schon lange gegen den viel übleren Hetzer Samaras zu Felde ziehen müssen, mit dessen korrupter Partei seine ebenso korrupte Schwesterpartei Pasok paktiert hat.
    Im Großen und Ganzen und in Europa soll die Sozialdemokratie als fortschrittlich und verständnisvoll für die Sorgen und Nöte der kleinen Mannes und der Benachteiligten rüberkommen. Aber im Besonderen, und in Deutschland, wo man meint mit der gläubigerhörigen Griechenfeindlichkeit in der hier veröffentlichten Meinung spielen zu können, soll den Anfangen gewehrt und bloß den Linken kein Raum und Auftrieb gegeben werden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)  geriert sich auch als Meister dieses Metiers. ….
    Quelle: Norbert Häring
  3. Das Zeitalter des Ordnungszerfalls
    Die morgen beginnende 51. Münchner Sicherheitskonferenz steht laut ihrem Leiter Wolfgang Ischinger ganz im Zeichen eines weitreichenden „Zerfalls“ der „internationalen Ordnung“. Wie Ischinger schreibt, würden seit vergangenem Jahr „grundlegende Regeln“ des westlich dominierten Weltsystems „auf die Probe gestellt“. Tatsächlich ist es dem Westen im Konflikt um die Ukraine erstmals seit 1990 nicht gelungen, einen Vorstoß in Richtung Osten gegen russische Interessen erfolgreich zu beenden. Auch hat mit der Gründung des „Islamischen Staats“ (IS) ein antiwestliches Großprojekt in einer der bedeutendsten Ressourcenregionen der Welt Fuß gefasst. Anstrengungen, die westliche Hegemonie sicherzustellen und sie nach Möglichkeit weiter auszubauen, sind Thema höchstrangiger Gespräche am Rande der Sicherheitskonferenz. Experten warnen vor unkontrollierbaren Gewalteskalationen im Rahmen der zunehmenden Hegemonialkonflikte.
    Quelle: German Foreign Policy

    Dazu auch: Arbeitsteilige Aggression
    Vor den Ukraine-Gesprächen am Rande der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz schließen deutsche Außenpolitiker eine Zustimmung zu US-Waffenlieferungen an Kiew nicht aus. Entsprechende Überlegungen in Washington halte er „für angemessen und wichtig“, erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach Vorstößen aus US-Regierungskreisen, laut denen etwa panzerbrechende Waffen und Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden könnten. Ähnlich äußern sich ungeachtet ablehnender Erklärungen der Bundeskanzlerin auch mehrere Bundestagsabgeordnete. Hintergrund ist, dass Kiew den Bürgerkrieg bislang nicht im Sinne des Westens entscheiden kann, die ukrainischen Truppen in teils desolatem Zustand sind und Desertionen wie auch Proteste gegen die blutigen Kämpfe zunehmen. Die offizielle Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine durch die Staaten des Westens gilt als Option, um eine Wende herbeizuführen. Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger hält dabei eine „Arbeitsteilung“ zwischen Washington und Berlin für denkbar.
    Quelle: German Foreign Policy

  4. Bund ist Hauptsponsor der Münchner Sicherheitskonferenz
    240 Bundeswehrsoldaten werden in diesem Jahr zur Unterstützung der Konferenz abgestellt. Das sind zwar deutlich weniger als die 327 vom Vorjahr zugleich wird aber die finanzielle Unterstützung der Konferenz ausgebaut: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sponsert das Event jetzt mit 500.000 Euro, das sind 150.000 Euro mehr als bisher. Zusammen mit den Personal- und Sachkosten, die bei der Bundeswehr entstehen, wird damit auch in diesem Jahr wieder die Millionengrenze erreicht. Das Gesamtbudget der  Konferenz wird auf 1,721 Millionen Euro veranschlagt. Das macht  deutlich: Obwohl die Konferenz offiziell als Privatveranstaltung des ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger firmiert, ist der Bund der Hauptsponsor dieses Kriegsratschlags. Ohne Bundesmittel gäbe es diese Veranstaltung überhaupt nicht. Und das wäre auch gut so, denn das jährliche Stelldichein vor allem von NATO-Größen und Rüstungsproduzenten hat mit den Interessen der steuerzahlenden Bevölkerung nichts zu tun…
    Quelle: Pressemitteilung von Ulla Jelpke
  5. Die IPPNW ruft zum Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf
    Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende auf. „Wir sind besorgt über die aktuellen Äußerungen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Mit Waffen kann man keinen Frieden erzwingen“, kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.  Stattdessen seien friedenspolitische Antworten, wie sie zum Beispiel bei der alternativen „Friedenskonferenz“ in München diskutiert würden, dringend notwendig. Die Außen- und Verteidigungsminister sollten sich für einen Waffenstillstand und eine Abfolge deeskalierender Maßnahmen einsetzen. In diesem Sinne begrüßt die IPPNW auch das vehemente Plädoyer von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für eine diplomatische Lösung.
    Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat mit Blick auf die Ukraine kürzlich vor einem mit Atomwaffen geführten Dritten Weltkrieg gewarnt. Aus Sicht der IPPNW stellen zudem die 15 Atomkraftwerke der Ukraine ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, das sich durch die Kriegshandlungen erheblich verschärft. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat es in Europa kaum eine so unmittelbare Bedrohung des Friedens gegeben: Die NATO-Präsenz in Mittel- und Osteuropa wird ausgebaut. Russland hat angekündigt, Streitkräfte auf der Krim und in Kaliningrad zu verstärken. Und der NATO-Kommandeur General Breedlove überlegt, als Reaktion auf russische Übungen im letzten Jahr mehr Militärübungen in der Ostseeregion abzuhalten.
    Zudem steht der Vertrag zur Beseitigung von nuklearen Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) auf der Kippe. Der INF-Vertrag verbietet die Produktion, den Besitz und die Erprobung bodengestützter nuklearer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Kurz vor Weihnachten wurde ein US-Gesetz zur Unterstützung der Freiheit der Ukraine verabschiedet, in dem ein Ultimatum von 90 Tagen Frist verankert ist. Russland müsse entweder beweisen, dass es keine bodengestützten Cruise Missiles (Marschflugkörper) entwickelt und nicht gegen den Vertrag verstößt, oder die USA würden erwägen, den Vertrag zu kündigen und evt. neue Atomwaffen in Europa zu stationieren. Öffentliche Beweise für den US-Vorwurf gibt es bisher nicht. Die russische Seite dementiert jeglichen Verstoß gegen den Vertrag.
    Die IPPNW wird mit einer Gruppe von Ärztinnen und Ärzten bei der Demonstration am 7. Februar 2015 gegen die Fortsetzung von Kriegen und Interventionen und die Modernisierung von Atomwaffen protestieren und an der Münchner Friedenskonferenz (6.-8. Februar 2015) teilnehmen. Die Bundesregierung dagegen unterstützt die Münchner Sicherheitskonferenz mit insgesamt rund einer Million Euro.
    Quelle: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
  6. Deutsche Unterstützung für Peschmerga
    Die deutsche Unterstützung der Kurdischen Autonomieregion im Irak im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3828). Die Abgeordneten berufen sich darin auf Berichte von Presse und Nichtregierungsorganisationen, die auf Menschenrechtsverletzungen durch Funktionsträger der kurdischen Autonomieregion hinweisen. „Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak gibt es zunehmende Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Verletzungen des Völkerrechts und Kriegsverbrechen durch Truppen der zentralirakischen Regierung, schiitischer Milizen, aber auch durch nordirakische Einheiten der Peschmerga“, schreiben die Fragesteller.
    Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, „auf welcher Ebene und von welchen Mitgliedern der Bundesregierung welche Berichte wann bei Gesprächen mit der kurdischen Regionalregierung erörtert“ worden sind und ob die Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten Teil der Endverbleibserklärung ist, die von der kurdischen Regionalregierung vor Erhalt der deutschen Waffenlieferungen im Jahr 2014 unterzeichnet wurde. Weitere Fragen zielen auf „Zerstörungen in der mehrheitlich sunnitisch-arabisch bewohnten Stadt Barzanke im Zuge der Rückeroberung durch nordirakische Peschmerga“ und auf die Haftbedingungen von Mitgliedern beziehungsweisen Terrorverdächtigen des IS in der kurdischen Autonomieregion. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Waffen bei der erneuten Anfrage der kurdischen Regionalregierung Ende 2014/Anfang 2015 in welcher Menge aus Deutschland erbeten worden seien und welche Vorsichtsmaßnahmen unternommen würden, „um zu verhindern, dass möglicherweise an Kriegsverbrechen beteiligte Personen durch Angehörige der Bundeswehr ausgebildet werden“.
    Quelle: Deutscher Bundestag
  7. Die Lektion aus dem IS-Triumph: Die richtige Antwort auf den „Islamischen Staat“ ist keine lasergesteuerte Waffe, sondern Good Governance
    Die eindimensionale Analyse, die die derzeitige Krise im Irak und in Syrien auf einen religiös motivierten Stellvertreterkrieg für eine größere saudi-iranische Rivalität zurückführt, ist stark simplifizierend. Die Hassindustrie brachte in der gesamten Region eine Fülle bewaffneter Milizen hervor, von denen der IS lediglich als jüngste in den Fokus der Massenmedien gerückt ist. Eine solche Analyse übersieht darüber hinaus, dass der IS nicht so sehr eine religiöse Gruppe, als vielmehr eine radikale Parallelarmee ist. Er stellt sich gegen Sunniten und Schiiten gleichermaßen. Seine Unterstützung im Irak und in Syrien lässt sich eher dadurch erklären, dass die Gruppe marginalisierten Menschen Finanz- und Nahrungsmittelhilfe leistet, als dass ihre verzerrte Interpretation islamischer Prinzipien im Volk Unterstützung fände. Im Gegenteil: Die ruchlosen Untaten des IS sind Verbrechen, die nach islamischem Recht eindeutig verboten sind und den Hadd- und Tazir-Strafen unterliegen.
    Der IS und andere destruktive Akteure florieren, wenn die Staatsführung versagt, und gegen dieses Versagen, das die Welle der arabischen Aufstände im Jahr 2011 auslöste, muss in der gesamten arabischen Welt etwas unternommen werden. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht darauf verlassen können, dass ihre Regierung Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit garantiert, wenden sie sich bestehenden ethnischen oder religiösen Strukturen zu – und von Afghanistan bis Mali tut sich ein Vakuum für ehrgeizige Kriegsherren auf. Irak und Syrien befinden sich derzeit faktisch im freien Fall. Schuld am Zusammenbruch dieser Länder ist das Fehlen einer nationalen Einheit und einer guten Regierungsführung. Die Spannungen, die für das Blutvergießen auf den Schlachtfeldern Mesopotamiens verantwortlich sind, sind ursprünglich politischer Art. Sie entstanden auch, weil die Regierungen im Irak und in Syrien ihre Macht durch Vetternwirtschaft und gegenseitige Verunglimpfung sicherten, statt eine nationale Geisteshaltung einer irakischen beziehungsweise syrischen Solidarität aufzubauen.
    Regierungen, die aus dem Erfolg des IS lernen wollen, müssen gegen die Symptome angehen, die dieses Machtvakuum schufen. Die angemessene Antwort sind nicht lasergesteuerte Waffensysteme und ein hartes Durchgreifen gegen Unterstützer der Fanatiker im eigenen Lande, sondern vielmehr eine gute Regierungsführung, die gleichbedeutend ist mit Inklusion und das Gegenteil von Korruption und Vetternwirtschaft. In jeder Gesellschaft gibt es Risse, und in konfliktreichen Zeiten fällt es leicht, diese mit Gewalt zu öffnen. Politikerinnen und Politiker müssen sich aktiv dafür einsetzen, dass gestärkt wird, was uns verbindet. Wir müssen uns und den jüngeren Generationen unbedingt in Erinnerung rufen, dass wir ein gemeinsames, ein eigenes Erbe, Mare Nostrum, haben.
    Quelle: IPG

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Verfasser dieses Textes ist Mitglied des jordanischen Königshauses. Allerdings fiel Reaktion Jordaniens auf die Hinrichtung eines Staatsbürgers durch den IS nicht so moderat aus. Issio Ehrich schreibt auf nt-v: Die Verbrennung des jordanischen Kampfpiloten sei eine unerträgliche Tragödie. Allerdings sei auch die Reaktion Jordaniens – das Königreich ließ zwei Terroristen hinrichten – unerträglich. Auch wenn es noch so schwer fällt – die Gegner des Islamischen Staates (IS) dürfen nicht den Weg der Rache beschreiten. Die Dschihadistin Sadschida al-Rischawi und der Al-Kaida-Terrorist Siad al-Karbuli, die nun gehängt wurden, waren ohnehin zum Tode verurteilt. „Mit der Entscheidung, ihr Urteil aus Rache sofort zu vollstrecken, überschreitet Jordanien aber eine Grenze. Der Tod dieser beiden Menschen nützt nichts im Kampf gegen den IS und er schützt selbstredend auch keine Leben. Er demonstriert nur, wie verzweifelt die Gegner des IS mittlerweile sind. Die Hinrichtung der Terroristen ist keine Niederlage, sie ist ein Triumph für die Männer, für die das Wort „Barbaren“ noch viel zu harmlos ist. Und sie ist ein Triumph, mit dem die geschickten Menschenfänger, mit Leichtigkeit Nachschub rekrutieren können.“

  8. Krieg um die Köpfe
    Der Psychologe Klaus-Jürgen Bruder über die Mechanismen und die Kritik an der ideologischen Mobilmachung
    Deutschland rüstet nicht nur im Äußeren auf – auch im Innern vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa – eine ideologische Mobilmachung also, die auf die Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Deutschen zielt. Auf dem Kongress mit dem Titel „Krieg um die Köpfe: Der Diskurs der Verantwortungsübernahme“, der vom 5. bis 8. März in Berlin stattfindet, wollen Psychologinnen und Psychologen die Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen analysieren und kritisieren…
    Klaus-Jürgen Bruder: Nun, die Medien vermitteln uns vor allem „Botschaften“, denen wir zustimmen können, nein: sollen. Sie sind für die Herstellung von Konsens verantwortlich, wie Chomsky das nannte.
    Im Fall der Kriegs-„Zustimmung“ beobachten wir vor allem eine Taktik der ständigen „Tabu“-Brüche – und deren freche Kommentierung durch die Tabubrecher. So beispielsweise: „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Dem entspricht auf Seiten der Rezipienten, zu denen die Bevölkerung gemacht wird, die „Gewöhnung“.
    Wir wissen ja, wie „geduldig“ eine Bevölkerung ist, wenn man sie allmählich an etwas gewöhnt, kennen das Wegsehen, Ohrenverschließen und Schweigen beispielsweise angesichts von Staatsterrorismus, Demokratiezerstörung, Menschenfeindlichkeit, sozialer Stigmatisierung und Exklusion bis hin zum Nichtwahrnehmen von Serienmorden wie in den KZ. Diese Gewöhnung durch sequentielle Tabu-Brüche wird dabei noch erleichtert und verstärkt durch flankierende Diskurse. Der Diskurs der Verantwortungsübernahme ist dabei derzeit der hegemoniale. „Verantwortung für Deutschland“, heißt es da vor allem.
    Quelle: Telepolis
  9. Post soll dubiose Verträge angeboten haben
    Auf Veranstaltungen in Hotels hat die Deutsche Post befristeten Mitarbeitern Jobs in ihren neuen Delivery-Töchtern angeboten. Viele  unterschrieben die Verträge – unter dubiosen Bedingungen.
    Die Deutsche Post heuert in großem Stil Beschäftigte für ihre 49 neuen Tochterfirmen namens Delivery an, in denen Paketzusteller zu schlechteren Bedingungen als im Postkonzern arbeiten sollen. Ende vergangener Woche wurden dafür in Hotels Abendveranstaltungen für bislang befristet Beschäftigte der Post abgehalten. Dort wurden ihnen neue Jobs angeboten, allerdings mit einer Vorgehensweise, die nach Ansicht von Experten alles andere als üblich ist.
    Zumindest in einem Fall in Nordrhein-Westfalen durfte an jenem Abend niemand den angebotenen Vertrag mit nach Hause nehmen. „Uns wurde gesagt, dass wir jetzt unterschreiben oder am Montag nicht mehr wiederkommen sollen“, sagte einer der Betroffenen, der nicht mit Namen genannt werden möchte…“
    Quelle: Welt online
  10. Schwarzer Donnerstag: Gönner Ohne Gedächtnis
    Ihr Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag hat unterstrichen: Ein Blick in die dienstlichen Mails von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) könnte aufschlussreich sein. Denn die 45-Jährige leidet unter schlechtem Gedächtnis. Damit wollen sich nicht einmal Parteifreunde abfinden.
    „Ein Ministerium ist eine Institution“, sagt Reinhard Löffler, „weshalb eine Ministerin bei ihrem Abgang inhaltliche Fragen nicht einfach mitnehmen darf.“ Der Rechtsanwalt und Stuttgarter CDU-Abgeordnete kann ziemlich stur sein, wenn ihm etwas gegen den Strich geht. Das haben schon Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch oder der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl zu spüren bekommen. Löffler sprach sogar dem ganzen Gremium seine Rechtsmäßigkeit ab. Jetzt will er wissen, warum Gönner verschlossen ist wie eine Auster.
    Vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen hatte die Juristin aus Bingen auf der Alb – zwischenzeitlich mit tätiger Hilfe von Angela Merkel Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (GIZ) und Chefin von mehr als 16 000 Beschäftigten geworden – Klage gegen die Vorlage der dienstlichen Mails eingereicht. Zum Auftakt ihrer Zeugenaussage in der vergangenen Woche bezog sie sich ausdrücklich auf „die ausgesprochen interessante Rechtsprechung“ des VGH in Mannheim. Der hatte im Sommer 2014 Stefan Mappus Recht gegeben in seinem Anspruch, bestimmte Mails nicht an die Abgeordneten übergeben zu müssen.
    Den kleinen, aber feinen Unterschied arbeitet Rechtsanwalt Löffler mit Präzision heraus: Die private Korrespondenz des abgewählten Regierungschefs war nur durch einen Zufall in Kopie im Staatsministerium vorhanden, Mappus selbst hatte die Löschung vor seinem Ausscheiden aus dem Amt angeordnet. Der digitale Schriftverkehr der Ministerin hingegen befindet sich auf Bändern, die zu Zeiten der CDU/FDP-Koalition eigens und mit ihrem Wissen angefertigt wurden, um – etwa im Fall einer Umstrukturierung des Umwelt- und Verkehrsressorts – später darauf zurückgreifen zu können. „Alles, was dienstlich ist, hat Ewigkeitswert“, meint Löffler, der hinter den Kulissen sogar versucht hatte, der Parteifreundin „eine goldene Brücken zu bauen“.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Vorsicht beim Zähneputzen: Der Olympiasieger im Diskuswerfen, Robert Harting, befürchtet einen Doping-Anschlag. Das ängstige ihn enorm, sagt der Sportler des Jahres und erklärt den Anti-Doping-Kampf für gescheitert. Wenig verwundert darüber zeigt sich Dieter Baumann, der vor 15 Jahren positiv getestet wurde. Seine Zahnpasta war gedopt. Er stimmt dem Kollegen zu und empfiehlt ihm, künftig bei der Mundhygiene aufzupassen.
    • Geben und Nehmen im Spitzensport: Die kommerziellen Leibesübungen sind längst in Verruf geraten. So arg, dass selbst die Freunde des Sports zu Kritikern werden. „Ausverkauft! – Wie integer ist der Sport?“ fragen sie sich beim jährlichen „Stuttgarter Sportgespräch“. Der frühere Präsident des Deutschen Hockeybundes, Christoph Wüterich, macht wenig Hoffnung.
    • Scoop sticht Skrupel: Der meist diskutierte Kontext-Artikel in der vergangenen Woche: Die Philippika gegen die immer dreisteren Versuche von PR-Agenten, die Berichterstattung zu beeinflussen. Unser Autor kennt als Journalist und Pressesprecher beide Seiten. Über die Autorisierung von Interviews und die Selbstgerechtigkeit von Journalisten.
    • Stadtgestolper im Schwarzwald: In Villingen-Schwenningen gibt es keine Stolpersteine zur Erinnerung an die von den Nazis verfolgten Juden. CDU, Freie Wähler und ein rechtskonservativer Stadtrat im Gemeinderat hatten sich 2013 erneut dagegen ausgesprochen. Und jetzt findet dort auch noch die einzige Pegida-Demo im Südwesten statt.
    • CDU mit ohne Frauen: Wenn es darum geht, über Frauenförderung nicht nur zu reden, sondern die Macht tatsächlich zu teilen, dreht der Modernisierungs-Zeiger bei der CDU verlässlich auf Stopp. Deshalb bekommt Baden-Württemberg auch im 63. Jahr seiner Geschichte keine Landtagspräsidentin.
    • Ahnungslos in die Katastrophe: Stell Dir vor, es ist Stromausfall – und keiner rechnet damit. Ein Horrorszenario! Denn ohne den Lebenssaft moderner Industrie- und Informationsgesellschaften geht so gut wie nichts mehr. Dies zu verhindern, ist Aufgabe der Behörden. Doch die scheinen kaum auf längere Blackouts vorbereitet.
    • Rauchende Colts: Unser Wetterer Peter Grohmann über Scharfmacher aller Coleur.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  11. Oktoberfest-Attentat – Der Bote wird erschlagen
    Das Oktoberfest-Attentat ist sein Lebensthema: Nach dem Film über Journalist Ulrich Chaussy wird nun wieder ermittelt. Ein Gespräch über Abgründe der bayerischen Politik, mögliche Hintermänner, und warum seine Erkenntnisse erst jetzt ernst genommen werden.
    Es ist eine echte Rarität, wenn eine oberste Bundesbehörde zugibt, dass sie sich geirrt hat. Das geschah am 11. Dezember 2014, als der Generalbundesanwalt mitteilte, dass er die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat neu aufrolle. Der Fall galt seit 32 Jahren als abgeschlossen. Die Behörden hatten allein Gundolf Köhler für die Tat verantwortlich gemacht, ein angeblicher Einzelgänger, der dem Anschlag selbst zum Opfer gefallen war. An dieser Version hatte der Hörfunk-Redakteur Ulrich Chaussy aufgrund seiner Recherchen schon früh Zweifel, die er 1985 in dem Buch „Oktoberfest. Das Attentat“ niederschrieb.
    Neue Bewegung kam in den Fall nun im vergangenen Jahr durch den Spielfilm „Der blinde Fleck“ von Daniel Harrich, der die Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Attentats aus der Perspektive Chaussys (gespielt von Benno Fürmann) schildert. Nachdem der Film 2014 im Kino zu sehen war, gab es eine neue Flut von Zeugen-Hinweisen. Einer davon führte zu den neuen Ermittlungen. Und nun tauchte eine weitere Zeugin mit einer brisanten Information auf. Die erneute Ausstrahlung von „Der blinde Fleck“ in der ARD an diesem Mittwoch, ergänzt mit der neuen Doku „Attentäter, Einzeltäter – Neues zum Oktoberfestattentat“, kommt also genau zur richtigen Zeit.
    Quelle: SZ

    Hinweis WL: Weitere Informationen zum Film „Der Blinde Fleck“. Weiterer Sendetermin Do, 05.02.15 | 01:05 Uhr | Das Erste
    Die Dokumentation „Attentäter – Einzeltäter?“ gibt es hier.

    Anmerkung JK: Es sei dran erinnert, dass alle, die damals die Einzeltäterthese anzweifelten als Verschwörungstheoretiker tituliert wurden. Ein auch heute wieder gerne verwendeter Vorwurf gegen allzu kritische Zeitgenossen.

  12. TTIP
    1. TTIP: 160 Organisationen in Brüssel vereinbaren globalen Aktionstag am 18. April
      „Regulatorische Kooperation“ stärkt Einfluss der Konzerne und schwächt Demokratie
      Mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von rund 160 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 26 EU-Staaten sowie den USA treffen sich derzeit in Brüssel, um den Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) international zu koordinieren. Anlass ist die am Montag begonnene achte TTIP-Verhandlungsrunde in der belgischen Hauptstadt.
      Globaler Aktionstag 18. April
      Das zivilgesellschaftliche Bündnis hat bei dem Treffen unter anderem einen dezentralen globalen Anti-TTIP-Aktionstag für den 18. April beschlossen. Attac wird gemeinsam mit Bündnispartnern in vielen deutschen Städten für den Aktionstag mobilisieren.
      „Der demokratische Widerstand gegen TTIP und die anderen geplanten Freihandelsabkommen nimmt zu – auf beiden Seiten des Atlantiks. Das haben die Berichte hier bei unserem Treffen eindrucksvoll gezeigt. Darüber kann sich keine Regierung hinwegsetzen. Das werden wir mit dem Aktionstag deutlich machen“, sagte Roland Süß, der für Attac an dem Treffen in Brüssel teilnimmt. „TTIP und die anderen Abkommen bedrohen nicht allein die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den USA und Europa. Mit TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die Auswirkungen wären global. Daher wird auch unser Widerstand global sein.“
      Quelle: attac
    2. Merkel: Auch nationale Parlamente sollen über Freihandelsabkommen wie TTIP abstimmen
      In der Diskussion um TTIP geht es nicht nur um den Inhalt des Freihandelsabkommens, sondern auch um Entscheidungskompetenzen. Bei Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Drittstaaten sollten nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel neben dem Europäischen Parlament auch die 28 nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. „Insgesamt würde ich (…) sagen, es macht nichts, wenn das Abkommen nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss“, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Singapur, Lee Hsien Loong, in Berlin.
      Quelle: EurActiv.de
    3. TTIP-Verhandlungsdokument zeigt deutlich: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus!
      Die EU-Kommission gefährdet mit ihren Positionen bei TTIP die Demokratie. Das zeigen zwei exklusive Verhandlungsdokumente von Dezember 2014 und Januar 2015. Die darin geschilderte Position zu sogenannter ”regulatorischer Kooperation” oder regulatorischer Zusammenarbeit könnte den Handlungsspielraum von demokratischer Politik massiv einengen und Unternehmenslobbyisten neue, privilegierte Einflussmöglichkeiten schaffen. Brisant dabei ist, dass ein neues machtvolles Gremium geplant ist und dass ursprünglich selbst Auswirkungen für die Länderebene und Kommunen angedacht waren.
      Für Unternehmenslobbyisten auf beiden Seiten des Atlantiks ist regulatorische Kooperation ein Herzensanliegen. Das gilt insbesondere für den größten europäische Arbeitgeberverband, Business Europe, und die US-Handelskammer. Diese beiden Akteure hatten zu diesem Thema bereits Ende 2012 mehrere Treffen mit der EU-Kommission und konnten dabei ihre Vorstellungen sehr weitgehend unterbringen. Ein besonderes Anliegen ist ihnen dabei die frühstmögliche Einbindung bei Regulierungsvorhaben, die den Handel betreffen. Im Dezember 2013 wurde dann die EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Kooperation bekannt. Diese ähnelte den Vorstellungen von Business Europe und der US-Handelskammer sehr stark. Unternehmenslobbyisten – sogenannte ”stakeholder” – sollen demzufolge künftig in Regulierungsvorhaben eingebunden werden. Auch die aktuelle EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Kooperation von Januar 2015 zeigt, dass die Kommission an ihrer demokratiegefährdenden Verhandlungsposition festhält und ”stakeholdern” eine bedeutende Rolle zugedacht ist. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick: …
      Quelle: LobbyControl

      Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist schon verrückt: Die Staaten sollen verpflichtet werden, die Wirtschaft darüber zu informieren und mit deren Vertretern beraten, welche Gesetze sie vorbereiten, die Handel und Investitionen tangieren. Darüber hinaus müssen sie zusätzliche Informationen inklusive vorhandener wissenschaftlicher Belege und Daten bereitstellen. Bisher heißt es, dass die Handelspartner keinerlei direkten Einfluss auf die Gesetzgebung könnten, also diese nicht verhindern könnten. Die FAZ berichtet allerdings, dass laut Kommission die Amerikaner in diesem Punkt mehr wollten. „Zwar verlangten sie kein Vetorecht. Unternehmen sollten aber mehr rechtlichen Spielraum bekommen, wenn sie ihre Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt sähen.“ Und wo bleibt der Wille des Souveräns, der Bürger? Was bisher aus den TTIP-Verhandlungen heraussickert, lässt bald nur noch den Schuss zu: Begrabt TTIP.

  13. Zu guter Letzt: Die Anstalt
    Für alle, die die Sendung verpasst haben
    Quelle: ZDF Mediathek
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