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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Ukraine/Russland
  3. Europäische Kommission: Winter-Wirtschaftsprognose: verbesserte Aussichten – Gefahren nicht gebannt
  4. Lebwohl Troika, Schmuddelkind Europas, Du hattest Deine Rache
  5. Luxleaks Ohne Biss
  6. TTIP-ABKOMMEN: Neue Deregulierung der Finanzmärkte droht
  7. Deutschland der Ahnungslosen
  8. Studie zu globaler Kreditlast: Die Welt versinkt in Schulden
  9. Banken und Betrug: Es gibt doch einen Zusammenhang
  10. Jobcenter: Bundesanteil an „Verwaltungskosten“ stieg 2014 auf 4,7 Milliarden Euro
  11. Gespaltene Gesellschaft
  12. Verdeckte Armut drückt Hartz IV
  13. Arbeitskräfte-Mangel: Zuwanderer entlasten Deutschland
  14. Erneuerbare Energien sparten deutschen Stromverbrauchern im Jahr 2013 ganze 11,2 Milliarden Euro
  15. Kaufen Konzerne unser Gesundheitssystem?
  16. Gottes Tod und Teufels Beitrag
  17. Rechtsextremisten: Journalisten im Visier
  18. Das Letzte: „Die Anstalt“ Kabarett light taugt nicht als Frischzellenkur fürs Zweite

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Die Trümpfe liegen in Berlin
      Nicht nur die griechischen Wähler, auch die wirtschaftliche Realität verlangt einen Politikwechsel.
      Verfolgt man die aktuelle deutsche Debatte um Griechenland, gewinnt man den Eindruck, dass die ausschließliche Schuld für die Eurokrise in der verantwortungslosen Schuldenpolitik der Südländer liegt. Und nun sollen die fleißigen, aber dummen Deutschen dafür zahlen. Währenddessen herrscht in Südeuropa die Meinung vor, Deutschland nutze seine wirtschaftliche Stärke, um dem Rest Europas eine Austeritätspolitik aufzuzwingen, die vor allem der deutschen Wirtschaft nützt. Beides ist Unsinn – aber brandgefährlich, wenn es geglaubt wird…
      Die Kredite an Griechenland waren daher in erheblichem Maße nicht karitativ oder solidarisch motiviert, sondern einem gesunden Eigeninteresse geschuldet. Der Kompromiss war, dass die deutschen Steuerzahler die Last des Ausfallrisikos tragen und die griechischen die Bürde der Zins- und Tilgungsraten. Es ging darum, internationale – auch deutsche und griechische – Banken zu schützen.
      Die Hilfspakete waren vor allem ein Gläubigertausch. An die Stelle privater Banken traten ausländische Staaten…
      Ein europäisches Investitionsprogramm für Griechenland und ein Schuldenmoratorium bis die griechische Volkswirtschaft wieder das Niveau von 2010 erreicht hat, könnten der griechischen Wirtschaft entscheidend helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Deutsche Bürgschaften für private deutsche Direktinvestitionen in Griechenland könnten zusätzlich helfen, die notwendige Investitionsdynamik zu fördern. Diese Schritte bedeuten nicht, auf sinnvolle und notwendige Strukturanpassungen zu verzichten. Im Gegenteil, sie bedeuten, diese überhaupt erst möglich zu machen. Eine solche mutige Ergänzung bisheriger deutscher Griechenlandpolitik würde nicht nur das Ausfallrisiko für griechische Anleihen reduzieren, sondern eine politische Rendite abwerfen, die unbezahlbar wäre.
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG

      Anmerkung JB: Die Überschrift ist missverständlich. Wer hat im nun beginnenden Poker denn die Trümpfe in der Hand? Sicher, Berlin hat Trümpfe – wenn man beispielsweise den Trumpf ausspielt, Griechenland keine neuen Kredite mehr zu geben, hat Griechenland verloren. Und dann? Dann ist Griechenland technisch bankrott und ein kräftiger Schuldenschnitt wird folgen, bei dem zu einem ordentlichen Teil auch Deutschland Forderungen abschreiben muss. Ist das ein Sieg? Nein. Auch die EZB hat einen Trumpf in der Hand: Sie kann griechische Banken – die einzigen Banken der Welt (neben den zypriotischen), die überhaupt noch griechische Staatsanleihen in ihren Büchern haben, vom Zahlungsfenster abschneiden. Und dann? Dann fallen die griechischen Banken um wie eine Reihe von Dominosteine. Eine neue Finanzkrise bricht aus, die sich niemals nur auf Griechenland begrenzen lässt. Ist das ein Sieg? Nein. Und last but not least hat auch Griechenlande einen Trumpf in der Hand. Wenn Griechenland sich weigert die Kredite weiter zu bedienen, müssen Merkel und Co. ihren Wählern wohl oder übel erklären, warum sie die Risiken der Banken und Versicherungen ohne Gegenleistungen übernommen haben und der Steuerzahler nun die Verluste ausgleichen muss, die eigentlich die Anteilseigner der Banken hätten tragen müssen. Aber auch das ist kein Sieg, da dies mit einem Staatsbankrott mit allen negativen Folgen einhergehen würde. Trümpfe haben also alle Beteiligten in der Hand – dies sind jedoch Trümpfe, die nicht stechen und mit denen man am Ende nur verlieren kann. Niemand kann dieses „Spiel“ alleine gewinnen. Das einzige Auskommen, bei dem alle Seiten die Verluste minimieren, wäre ein vernünftiger Kompromiss.

    2. Yanis Varoufakis: „Ich bin Finanzminister eines bankrotten Staates“
      Deutschland müsse Griechenland nicht vertrauen, aber zuhören, sagt Yanis Varoufakis.
      Ich stelle mir einen Merkel-Plan vor, nach dem Vorbild des Marshall-Plans. Deutschland würde seine Kraft nutzen, um Europa zu vereinigen…
      Quelle: Interview in der Zeit

      dazu: Der deutsche Kurs ist krachend gescheitert
      Wann ist eine Haltung dogmatisch? Wenn man nicht mehr darüber reden kann. Genau das scheint das Problem mit der deutschen Haltung gegenüber Griechenland zu sein. Man kann nicht darüber reden, denn alles andere würde europäische Prinzipien und Verträge verletzen – sagt jedenfalls Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
      Merkwürdig nur, dass die meisten EU-Politiker das völlig anders sehen. In Brüssel behauptet niemand, dass die in Griechenland besonders umstrittene Troika in den EU-Verträgen verankert sei. In Brüssel hat auch noch niemand ein Prinzip entdeckt, das es verbieten würde, über Schulden zu reden, oder über eine Umschuldung.
      Im Gegenteil: Sie reden miteinander, die Herren Tsipras, Juncker, Tusk und Schulz. Am Mittwoch haben sie sich in Brüssel getroffen und in aller Freundschaft, mit Wangenkuss und Schulterklaps, über die Probleme und Wünsche Griechenlands diskutiert. Tabus hat es dabei, so weit erkennbar, keine gegeben. Ganz im Gegenteil.
      EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich bereits für eine Abschaffung der Troika ausgesprochen. Parlamentspräsident Schulz stimmt Tsipras zu, dass die neue Regierung in Athen nun auch einmal die Reichen zur Kasse bitten sollte. Und Ratspräsident Tusk hat Gespräche über eine Umschuldung zumindest nicht ausgeschlossen. Geht doch!
      All das und noch viel mehr sollte auch in Berlin gehen, wenn der griechische Finanzminister Varoufakis seinen Amtskollegen Schäuble trifft. Schließlich liefert Varoufakis eine Steilvorlage: Nie und nimmer wolle Athen sein Konto überziehen, die Zeiten des Budgetdefizits seien ein für allemal vorbei, sagte er in einem „Zeit“-Interview.
      Das ist voll auf Schäuble-Linie – wie auch viele andere Äußerungen des neuen griechischen Kollegen. Innerhalb nur einer Woche hat Varoufakis bereits viel Kreide gefressen; mit seinem Interview ist er auf Schäuble zugegangen. Nun sollte sich auch der deutsche Kassenwart bewegen und seine dogmatische Haltung überwinden.
      Quelle: Cicero

    3. DGB-Vorsitzender zu den Folgen der Griechenlandwahl
      Reiner Hoffmann: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Griechenland hat die Krisenpolitik der Austerität abgewählt, die das Land in eine soziale Katastrophe geführt hat. Die massiven Ausgabenkürzungen haben das Land in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, die sozialen Sicherungssysteme wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22 Prozent gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für die Beschäftigten demontiert. Ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27 Prozent, unter Jugendlichen sogar bei über 50 Prozent. Mehr als 800.000 Menschen sind nicht mehr von einer solidarischen Gesundheitsvorsorge erfasst und bekommen nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist deshalb auch ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik seit 2010.
      Die alte Elite in Griechenland war ganz offenkundig nicht mehr wählbar. Wir sollten das Wahlergebnis der Bürgerinnen und Bürger in Griechenland ernst nehmen, als Aufforderung zu einem Politikwechsel. Dieser Politikwechsel wird jetzt eingeleitet und ich kann nur dringend empfehlen, dass sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Kommission gemeinsam mit der neuen Regierung an einen Tisch setzen. Sie sollten gemeinsam konstruktive Lösungen erarbeiten, die wirklich dauerhaft aus der Krise herausführen, aber eben nicht mehr einseitig zu Lasten der Menschen….
      Warum ist denn der Schuldenstand Griechenlands weiter gestiegen? Das liegt in erster Linie an der Sparpolitik und dem damit verbundenen sogenannten Divisorproblem. Wenn aufgrund massiver staatlicher Ausgabenkürzungen das BIP im Nenner sinkt, wächst automatisch der Wert des Quotienten, d.h. die Schuldenquote, und zwar ohne dass das Land auch nur einen Euro neue Schulden aufnimmt. Genau das ist in Griechenland in den letzten Jahren passiert: Die öffentlichen Haushalte haben Primärüberschüsse erzielt, zuletzt sogar von 2,4 Prozent. Aber wenn die Zinsen insgesamt höher sind als das jährliche Wachstum, lassen sich Schulden nicht abtragen.
      Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass Griechenlands BIP wieder wächst und die Zinslast zeitlich gestreckt wird. Das Land und die Menschen brauchen wieder Luft zum Atmen. Der moderate Vorschlag von Varoufakis, die EU-Forderung nach einem primären Haushaltsüberschuss von derzeit 4 Prozent auf 1,5 Prozent abzusenken, erscheint mir deshalb sinnvoll und gerechtfertigt….
      Quelle: Gegenblende
    4. Schäuble bleibt unnachgiebig
      In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ zeigt sich Finanzminister Schäuble im Schuldenstreit erneut unnachgiebig: Bereits die jetzigen Konditionen für Griechenland seien „über alle Maßen großzügig“. Auch eine Kontrolle der Sparmaßnahmen sei weiter notwendig.
      Quelle: tagesschau.de ARD „Farbe bekennen“

      Anmerkung WL: Schäuble bleibt stur auf seiner Spur als „Geisterfahrer“ (Siehe dazu „Es fehlt der ökonomische Sachverstand“). Die Interviewpartner Ulrich Deppendorf und Thomas Baumann konfrontierten Schäuble nicht einmal mit der banale Feststellung Obamas: „Sie können Länder, die sich mitten in einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen“. Es ist schon zynisch, nach welchen Kriterien Schäuble die Lage der Griechen beurteilt. Die Fakten, die in der anschließenden Monitor-Sendung genannt wurden, interessieren den Austeritäts-Dogmatiker einfach nicht:

      Undankbare Faulenzer? Die Debatte über Griechenland – und die Fakten
      Nach der Wahl in Griechenland geht ein Raunen durch Europa: Weil die neue Regierung sich gegen einen Teil der Sparauflagen stemmen will, werden Premierminister Tsipras und seine Regierung als politische Geisterfahrer bezeichnet, die Griechen als undankbar, das Land als unreformierbar. Zu viele Beamte, der Arbeitsmarkt verkrustet, kein Reformwille – so die Vorhaltungen aus der EU und auch aus Deutschland. Aber stimmt das alles? MONITOR macht den Faktencheck
      Quelle: WDR

      Ach würden doch die Bauchredner der EU-Kommission und der Bundesregierung wie Rolf-Dieter Krause gestern in den Tagesthemen, wenigstens den Kollegen im eigenen Sender zuschauen.

    5. Ein Land im Würgegriff der Superreichen
      Griechenland war über Jahrzehnte keine Demokratie, sondern eine Oligarchie. Politiker, die vom Volk gewählt wurden, waren fest in der Hand von Multimillionären. Sie finanzierten mit viel Geld ihre Wahlkampagnen. Über Aufstieg und Fall von Ministern entschieden die von den Superreichen kontrollierten Zeitungen und Fernsehsender. Insgesamt gibt es in Griechenland knapp 600 Multimillionäre. Die meisten von ihnen machten ihr Vermögen mit Reedereien. Heute kontrollieren sie Baukonzerne, Hotelketten, Banken, Casinos – alles, was in Griechenland noch Geld bringt.
      Ein knappes Dutzend Familien gelten als die wahren Herrscher des Landes. Sie waren bislang unantastbar. Doch die neue linksradikale Regierung von Syriza will das Monopol der Oligarchen brechen. Sie hat ihnen den Kampf angesagt und will Schluss machen mit den Privilegien, die ihnen die früheren Ministerpräsidenten der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok wie selbstverständlich gewährt hatten.
      Quelle: Stern

      Anmerkung JB: Tauschen Sie im obigen Text doch einmal „Griechenland“ mit „Deutschland“ aus. Ist der neue Text wirklich so absurd?

  2. Ukraine/Russland
    1. Die Definition des Wahnsinns
      In Südeuropa ist Austerität gescheitert. Jetzt soll die Ukraine alle Fehler wiederholen.
      Die Wirtschaft der Ukraine ist im freien Fall. Auch ohne den Konflikt in Osten des Landes wäre die Situation nicht einfach. Nun aber steht die ukrainische Gesellschaft vor wirklich schweren Zeiten. Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaftsleistung nach Angaben der ukrainischen Notenbank um 7,5 Prozent geschrumpft. Das ist der schlimmste Einbruch seit der Weltwirtschaftskrise 2008/09, von dem sich die Ukraine noch gar nicht richtig erholt hatte. Hinzu kommen die Zerstörungen des Krieges, geschätzte 450.000 Binnenflüchtlinge, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können, und eine beginnende Krise am Arbeitsmarkt. Ebenfalls kritisch: Eine Staatsverschuldung, die eine Refinanzierung nicht mehr am Anleihenmarkt, sondern nur noch über IWF-, EBRD- und EU-Hilfspakete zulässt. Daneben ist auch der Außenwert der ukrainischen Hryvna im Laufe des Jahres 2014 praktisch abgestürzt und hat sich gegenüber US-Dollar und Euro im Wert halbiert.
      In dieser desolaten Situation setzen westliche Geber auf die üblichen austeritätspolitischen Ansätze. Gefordert werden Steuererhöhungen, ein Runterfahren der Subventionen für den Gas-Endverbraucher, nur minimale Erhöhungen des Mindestlohnes, obwohl dieser ohnehin kaum zum Leben reicht, und die Abschaffung der Parität bei der Verwaltung der Sozialkassen…
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG
    2. »Warlordisierung« des Krieges
      Die Kiewer Regierung zahlt ihren Soldaten für den Kampf in der Ostukraine künftig »Einsatz- und Abschussprämien«: 50 Euro pro Kampfeinsatztag zusätzlich zum Grundsold – ein vernichtetes Fahrzeug der Aufständischen wird mit 600 Euro, ein zerstörter Panzer mit 2.400 Euro und ein abgeschossenes Kampfflugzeug mit 6.000 Euro »entlohnt«. Da trifft es sich gut, dass kurz zuvor US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein weiteres finanzielles Hilfspaket für die Ukraine in Aussicht gestellt haben.
      Das ist auch dringend notwendig: Die Ukraine balanciert am Rande eines Staatsbankrotts – und die offene Frage lautet, wie viel sich »der Westen« das weiter kosten lässt. Ungeachtet dessen erhöhte die Regierung in Kiew den Militärhaushalt auf 5,2% (rund 4,8 Mrd. Euro) des Bruttoinlandsprodukts (BIP).[1] Der Krieg in der Ostukraine, in dem seit Mitte April 2014 laut der Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen OHCHR mehr als 5.000 Menschen getötet und über 10.000 verletzt wurden, wird u.a. mit westlichen Krediten finanziert.
      Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Forderung nach Erfüllung des »Minsker Friedensabkommens« und das Signal der deutsche Bundeskanzlerin aus dem schweizerischen Davos an Russland, eine gemeinsame Freihandelszone »von Wladiwostok bis Lissabon« als »Anreiz« in Aussicht zu stellen, wenn es zu einer umfassenden Friedenslösung in der Ostukraine komme, hielten die politisch Verantwortlichen in Kiew nicht davon ab, die Mobilmachung von rund 100.000 Reservisten zu beschließen (SPON, 30.1.2015).[2] »So nutzen wir den so genannten Waffenstillstand«, ließ sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zitieren, als er im Dezember 2014 den ukrainischen Streitkräften neues Kriegsgerät übergab.
      Quelle: Sozialismus
    3. Warum Kiew den Krieg nicht gewinnen kann
      Sie zündeten Reifenstapel an, trommelten auf Metallfässern und blockierten Straßen. Rund 300 Kämpfer des Freiwilligenbataillons „Aidar“ protestierten Anfang der Woche vor dem ukrainischen Verteidigungsministerium in Kiew.
      Die Milizionäre sind im Osten des Landes im Kriegseinsatz und wollten mit ihrer Aktion gegen die ihrer Meinung nach drohende Auflösung ihrer Truppe demonstrieren. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen den 5600 Mann starken Truppen vor, für Entführungen und Morde an Gefangenen verantwortlich zu sein.
      Doch die Regierung in Kiew will auf die Dienste dieser Freikorps nicht verzichten, weil die schlecht besoldete und zerrüttete Armee nur bedingt einsatzbereit ist. Denn zurzeit sind rund 8000 Soldaten nahe der Stadt Debalzewo zwischen Luhansk und Donezk von Separatisten umzingelt. Die prorussischen Rebellentruppen stehen auch vor der Hafenstadt Mariupol, einem Industriezentrum mit einer halben Million Einwohnern.
      Quelle: Spiegel Online
  3. Europäische Kommission: Winter-Wirtschaftsprognose: verbesserte Aussichten – Gefahren nicht gebannt
    Laut Winterprognose der Europäischen Kommission dürften die Volkswirtschaften aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum ersten Mal seit 2007 in diesem Jahr wieder wachsen…Das Wachstum dürfte sich in diesem Jahr für die EU insgesamt auf 1,7 % und für den Euroraum auf 1,3 % erhöhen. Im Jahr 2016 wird die jährliche Wachstumsrate – getrieben von der erstarkten Binnen- und Auslandsnachfrage, der ausgesprochen lockeren Geldpolitik und einer weitgehend neutralen Haushaltspolitik – 2,1 % beziehungsweise 1,9 % erreichen.
    Die Wachstumsaussichten werden in ganz Europa noch immer durch eine schwache Investitionstätigkeit und hohe Arbeitslosigkeit belastet…
    Der Trend zu niedriger Inflation hielt an. In den meisten Mitgliedstaaten wiesen die Inflationszahlen im Dezember zeitweilig Negativwerte auf, was insbesondere auf die drastisch gesunkenen Energiepreise zurückzuführen war. Die Inflation dürfte auch 2015 moderat bleiben, da niedrige Rohstoffpreise die Gesamtinflation drücken. Ab Mitte 2015 und im Laufe des Jahres 2016 dürfte die Inflationsrate dann in dem Maße steigen, wie die Wirtschaftstätigkeit allmählich erstarkt, die Löhne steigen und die Konjunkturflaute nachlässt. Für die EU wird für das Jahr 2015 eine Inflationsrate von 0,2 % erwartet. Im Jahr 2016 soll sie 1,4 % betragen. Im Euroraum wird die Inflationsrate den Prognosen zufolge dieses Jahr auf –0,1 % zurückgehen und 2016 wieder auf 1,3 % ansteigen.
    Quelle: Europäische Kommission

    Anmerkung WL: Zu Recht wählt der Deutschlandfunk die Überschrift: Eurozone rutscht 2015 in Deflation.

  4. Lebwohl Troika, Schmuddelkind Europas, Du hattest Deine Rache
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Troika abschaffen, nachdem Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis ihre Abgesandten zu unerwünschten Personen erklärt haben. Kaum einer wird ihr nachweinen, außer natürlich unserem Finanzminister, der sich flugs wieder auf verlorenen Posten begeben und darauf bestanden hat, dass sie bleibt. Die Troika war von Anfang an Schmuddelkind der europäischen „Rettungs“-Politik, mit dem keiner so gern in der Öffentlichkeit gesehen werden wollte. In Hinterzimmern heimlich konzipiert, wurde sie erst verleugnet, später wollte sich keiner so recht damit identifizieren. Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte sich immer gern als nachrangige Beraterin der beiden anderen Mitglieder dar, denn ihr Mandat erlaubt ihr eigentlich nicht, sich in die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Staaten einzumischen. Andererseits wollte sie aber nicht, dass der Europäische Währungsfonds (IWF) in Europa bestimmen sollte, wo es lang geht. Und die EU-Kommission allein galt ihr als zu weich um harte Rosskuren für Empfängerländer durchzusetzen.
    Quelle: Norbert Häring
  5. Luxleaks Ohne Biss
    Die EU-Abgeordneten können sich nicht zu einer formalen Untersuchung der Luxemburger Steueraffäre durchringen. Was ist denn das für ein Parlament?
    Dass sich im Europaparlament nur ein Sonder- und nicht ein Untersuchungsausschuss mit den fragwürdigen Steuerpraktiken in Luxemburg (und anderen Ländern) befassen wird, macht keinen guten Eindruck. Die rechtlichen Bedenken, die gegen eine formale Untersuchung angeführt werden, erscheinen nicht zwingend, so dass der Verdacht naheliegt, hier halte die große Juncker-Koalition noch einmal die schützende Hand über ihren Kommissionspräsidenten…
    Die geschäftsmäßige, um nicht zu sagen: unwillige Behandlung der Angelegenheit durch die Fraktionsvorsitzenden ist wieder einmal keine Werbung für die EU beim Bürger. Die Straßburger Abgeordneten beklagen oft, dass sie nicht für voll genommen werden. Das können aber nur Leute erwarten, in denen in der Stunde des Skandals der Urinstinkt eines jeden Parlaments erwacht: Kontrolle der Macht.
    Quelle: FAZ.Net

    Anmerkung WL: Selbst die konservative und wirtschaftsnahe FAZ kann diese Selbstkastration des Europäischen Parlaments nicht mehr verstehen.

  6. TTIP-ABKOMMEN: Neue Deregulierung der Finanzmärkte droht
    Finanzmarktexperten schlagen Alarm: Sieben Jahre nach der verheerenden Pleite der Investmentbank Lehman Brothers droht eine neue Deregulierung der Finanzmärkte. Die EU-Kommission beabsichtigt, offenbar mit dem umstrittenen EU-USA-Handelsabkommen TTIP durchzusetzen, dass nationale Parlamente künftig von der Finanzmarktregulierung weitgehend ausgeschlossen werden. Stattdessen soll diese in ein neues Gremium mit dem Namen „Das Forum“ verlagert werden.
    Mit dem Vorgaben drohe eine Deregulierung der Finanzmärkte wie vor der Krise, warnt Ökonomin Dorothea Schäfer, Finanzmarktexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Auch die Finanztransaktionssteuer zur Verminderung kurzfristiger Spekulationen drohe damit zu sterben, sagte Rudolf Hickel, emeritierter Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen, der Berliner Zeitung.
    Quelle: Berliner Zeitung
  7. Deutschland der Ahnungslosen
    Linke können also Wahlen gewinnen, zumindest in Griechenland. Natürlich brauchte es dafür schon besondere Umstände. Etwa: Zusammenbruch des bisherigen Parteiensystems, besonders links der Mitte. In sozialdemokratischen Vordenkerkreisen ist schon vom „Pasok-Moment“ die Rede, und man sieht ihnen die Glieder schlottern, wenn sie davon reden. Gut möglich, dass es demnächst auch die spanische PSOE erwischt.
    Syriza, das ist: eine neue Partei, die in der Lage ist, die Position der klassischen Sozialdemokratie als führende Mitte-links-Partei einzunehmen. Die aber auch antielitäre, populäre Emotionen für sich zu nutzen versteht. All das ist, wie gesagt, sehr besonderen Umständen geschuldet.
    Aber der Schwung der Tsipras-Leute enthüllt, quasi negativ, auch die Schwäche der hergebrachten Linksmilieus, weit über die Sozialdemokratie hinaus. Sagen wir es offen und schonungslos: Womöglich ist ja die Eigenart und das Problem der zeitgenössischen Linken, dass sie die Mentalität von Besiegten hat. Mentalität von Besiegten heißt, dass man sich nichts zutraut, dass man allenfalls auf kleine Terraingewinne in einem Kampf um die Hegemonie hofft, dass man automatisch davon ausgeht, in einem an sich widrigen Umfeld höchstens das Schlimmste verhindern zu können oder allenfalls ganz kleine Reformschrauben drehen zu können. Und meistens ohnehin nur jammert. Und nie Klartext redet.
    Quelle: taz
  8. Studie zu globaler Kreditlast: Die Welt versinkt in Schulden
    Bereits in den ersten beiden Sätzen ihrer mehr als 120 Seiten starken Studie bringen die Experten des McKinsey Global Institute (MGI) die Misere auf den Punkt: „Nach der Finanzkrise von 2008 sowie der längsten und tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg war erwartet worden, dass die Volkswirtschaften der Welt ihre Schulden abbauen würden. Es ist nicht passiert.“
    Ob private Haushalte, Unternehmen oder Regierungen, ob in Europa, Asien oder Amerika, ob in Industrie- oder Entwicklungsländern – die Welt versinkt in Schulden. Nur in Ausnahmefällen zeigt der Trend in die richtige Richtung.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Leser J.B.: Wieder so eine Halbwahrheit! Wenn die Schulden steigen, steigt auch der Reichtum der Gläubiger. Beides ist korrelativ! Die Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftsjournalisten, die so ein Unsinn verbreiten, können doch nicht so blöde sein, diese einfachen Zusammenhänge nicht zu begreifen!? Das kann nur Absicht sein, solche Informationen zu verbreiten!

  9. Banken und Betrug: Es gibt doch einen Zusammenhang
    Vor wenigen Monaten hatte eine Studie der Universität Zürich bei Bankern einen verstärkten Hang zu kriminellen Handlungen belegt und damit in der Branche viel Kritik ausgelöst. Wie Daten der KPMG aber zeigen, lag die Studie nicht ganz falsch: Die Unternehmenskultur im Bankensektor toleriert oder begünstigt implizit unehrliches Verhalten eher als in anderen Wirtschaftszweigen. Dies war die Kernaussage einer Studie von Ernst Fehr und Michel Maréchal von der Wirtschaftsfakultät der Universität Zürich. Die Erhebung war im vergangenen November veröffentlicht worden, wie auch finews.ch berichtete. Im angesprochenen Bankensektor reagierte man empfindlich. Obschon eine Reihe von Betrugsskandalen in Grossbanken den Berufsstand bereits reichlich in Verruf gebracht hatte, hiess es unter den Finanzleuten bald, jetzt werde ihre Gilde pauschal verunglimpft.
    Quelle: finews.ch
  10. Jobcenter: Bundesanteil an „Verwaltungskosten“ stieg 2014 auf 4,7 Milliarden Euro
    Im vergangenen Haushaltsjahr (2014) wurden vom Bund (ohne die Verwaltungskosten der Kommunen) für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II alias Hartz IV) insgesamt 4,696 Milliarden Euro ausgegeben. Dies waren 201 Millionen Euro (4,5 Prozent) mehr als im Vorjahr (2013) bzw. 487 Millionen Euro(11,6 Prozent) mehr als 2012.
    Gemessen am jahresdurchschnittlichen Bestand erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (eLb) stiegen die Ausgaben des Bundes für die „Verwaltungskosten“ im vergangenen Jahr (2014) auf 1.070 Euro pro Jahr. Dies waren 54 Euro (5,3 Prozent) mehr als im Vorjahr (2013) und 123 Euro (13,0 Prozent) mehr als 2012.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF]

    Anmerkung WL: Man muss sich einmal vor Augen halten, der Hartz IV-Regelsatz liegt seit 2015 für eine Alleinerziehende bei 399 Euro. Wenn die Berechnungen von Paul M. Schröder richtig sind, dann liegen allein die „Verwaltungskosten“ des Bundes (also ohne die Kosten der Kommunen) pro erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei 1.070 Euro jährlich, bei 4.788 Euro, die der Hartz IV-Empfänger pro Jahr erhält. Eine Debatte über die Bürokratiekosten gibt es aber bei der Verwaltung der Arbeitslosigkeit nicht.

  11. Gespaltene Gesellschaft
    Allein von 2000 bis 2014 haben die Lohn- und Gehaltsabhängigen in Deutschland fast 1,2 Billionen Euro an Einkommen eingebüßt und sich in gleicher Höhe die Empfänger der Kapitaleinkommen bereichert. Hinzu kommt noch eine Ungleichverteilung innerhalb der Arbeitseinkommen. Ursache ist die von rot-grün initiierte Agenda 2010 und damit ausgelöste Deregulierung und Spaltung der Arbeitsmärkte mit und ohne Tarifvertrag.
    Zusätzlich wurden in den Unternehmen die Stellen in Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte sowie in Stamm- und Randbelegschaften segmentiert. Dadurch entstand ein gewollter gigantischer Niedriglohnsektor mit Armutslöhnen. Jeder vierte abhängig Beschäftigte findet sich heute unter prekären Verhältnissen wieder und ist von tiefer Angst besetzt.
    Das Bruttoarbeitseinkommen liegt dabei unter 8,50 Euro die Stunde. Davon kann man in Deutschland kein menschenwürdiges Leben führen. Der jetzt eingeführte gesetzliche Mindestlohn bringt nur marginale Linderung. Es bleibt für Millionen Beschäftigte bei einem aufgezwungenen anormalen Arbeitsangebotsverhalten…
    Quelle: Heinz-Josef Bontrup in der FR
  12. Verdeckte Armut drückt Hartz IV
    Wie die Bezeichnung schon sagt, wird sie leicht übersehen: die verdeckte Armut. Gemeint sind damit Menschen, die ihren Anspruch auf Grundsicherungs- beziehungsweise Sozialhilfeleistungen aus Scham, Unkenntnis oder anderen Gründen nicht einlösen – nach Expertenschätzungen rund 40 Prozent der Bedürftigen. Dies wirkt sich nicht nur auf den Lebensstandard der direkt Betroffenen aus, es hat auch Folgen für den Hartz-IV-Satz. Er wäre um 12 Euro höher, wenn die verdeckt Armen vor den Bedarfsberechnungen ausgeklammert würden. Das zeigt eine Analyse der Verteilungsforscherin Irene Becker im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
    Die Grundsicherung liegt derzeit bei monatlich 399 Euro plus Miete und Heizkosten. Dieser Betrag wird mithilfe eines aufwändigen statistischen Verfahrens ermittelt. Ausgangspunkt ist die im fünfjährigen Turnus erhobene Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes. Aus ihr lässt sich ablesen, wie hoch die Konsumausgaben von Menschen unterschiedlicher Einkommensschichten sind. Als Referenzgruppe zur Bestimmung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene dienen nach aktueller Gesetzeslage die unteren 15 Prozent der Alleinstehenden, wobei die Hartz-IV-Bezieher weitgehend ausgeschlossen werden. Das ist nötig, um Zirkelschlüsse zu vermeiden: Sonst würde sich der Hartz-IV-Satz nach den Einkommen von Hartz-IV-Beziehern richten.
    Quelle: Böckler Impuls Nr. 02 vom 05.02.2015
  13. Arbeitskräfte-Mangel: Zuwanderer entlasten Deutschland
    Deutschland ist zum beliebten Einwanderungsland geworden. Das mildert den Arbeitskräfte-Mangel ab, findet Andrea Nahles. Doch es reicht noch nicht. […]
    Die steigende Zuwanderung nach Deutschland kann nach Einschätzung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den befürchteten Fachkräftemangel in den nächsten Jahrzehnten deutlich abmildern. Abweichend von früheren Bevölkerungsprognosen könne man nun für die Zeit bis 2030 von einer Nettozuwanderung von jährlich 300.000 Personen ausgehen: „Dieses positive Szenario ist erreichbar“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Bisherige Prognosen hatten meist eine jährliche Nettozuwanderung von 100.000 Personen unterstellt. Nahles stellte sich hinter die Pläne der SPD-Fraktion für ein neues, übersichtlicheres Einwanderungsgesetz.
    Deutschland ist inzwischen zum zweitbeliebtesten Einwanderungsland der Welt geworden. Die meisten Einwanderer stammen aus der Europäischen Union, vor allem aus Polen, Rumänien, Italien, Ungarn und Spanien.
    Eine neue Langfriststudie, die Nahles zusammen mit Familienministerin Manuela Schwesig und der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (beide SPD) vorstellte, geht nun davon aus, dass mit der auf das Dreifache erhöhten Zuwanderung die Gesamtzahl der Arbeitskräfte bis 2030 nur noch um knapp eine Million sinken werde. Frühere Prognosen hatten einen Rückgang um bis zu 6,5 Millionen Arbeitskräfte vorhergesagt.
    Eine vom Arbeitsministerium 2013 vorgelegte Vorläuferstudie hatte mit der Annahme einer Nettozuwanderung von 200.000 Personen vorausgesagt, dass die Zahl der Arbeitkräfte um 2,9 Millionen sinken werde. Auch mit dieser etwas vorsichtigeren Annahme kommt die neuen Studie nun in einer Alternativberechnung nur noch zu einem Rückgang um 2 Millionen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Arbeitskräfte-Mangel“? Hier wird ernsthaft ein „Arbeitskräfte-Mangel“ behauptet, während Deutschland regierungsoffiziell 4 Millionen Menschen arbeitslos sind und die Unterbeschäftigung mindestens 6 Millionen Vollzeitarbeitsstellen beträgt, während laut Nachbar-Artikel befristet beschäftigte Post-Mitarbeiter sich in ihrer Not auf Dumpinglohn-Arbeitsplätze stürzen, während ein Großteil der Neueinstellungen befristet und/oder prekär erfolgt? Aber das „reicht [Andrea Nahles] noch nicht“, sondern gemäß der aktualisierten Prognose soll die millionenfache Massenarbeitslosigkeit mindestens bis zum Jahr 2030 aufrechterhalten werden und die Arbeitslosigkeit höchstens um 1 Million sinken soll. Nach Möglichkeit soll sogar dieser minimale Abbau der Arbeitslosigkeit durch ein höheres Renteneintrittsalter und noch mehr Zuwanderung verhindert werden. Was geht im Kopf dieser Arbeitsministerin vor sich, deren erklärtes Ziel der Erhalt der Massenarbeitslosigkeit für die kommenden Jahrzehnte ist? Und was geht im Kopf des FAZ-Redakteurs vor sich, der Deutschland zum „beliebten Einwanderungsland“ verklärt, als würden die meisten Einwanderer nicht vor schlimmer wirtschaftlicher Not und Arbeitslosigkeit fliehen, die insbesondere auch Deutschland durch seine Lohndumpingpolitik und die Außenhandelsüberschüsse verursacht hat?

  14. Erneuerbare Energien sparten deutschen Stromverbrauchern im Jahr 2013 ganze 11,2 Milliarden Euro
    Eine Summe von insgesamt 11,2 Milliarden Euro haben Deutschlands Stromverbraucher im Jahr 2013 gespart, weil in großem Umfang Erneuerbare Energien ins Stromnetz eingespeist wurden. Das ermittelten jetzt Wissenschaftler der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Für ihr Diskussionspapier mit dem Titel „Deutschland ohne Erneuerbare Energien? – Stromkosten und Versorgungssicherheit ohne die Einspeisung Erneuerbarer Energien in den Jahren 2011-2013“ analysierten sie im Rahmen der Initiative Campus Future Energy Systems (FES) für die Siemens AG die Strompreisentwicklung der vergangenen Jahre…
    Das im Hinblick auf das Ausmaß der Einsparungen überraschende Ergebnis zeigt, dass die Strompreissteigerungen in den vergangenen Jahren ohne eine Stromerzeugung aus Wind und Photovoltaik sogar noch deutlich höher ausgefallen wären als die aktuell diskutierten Strompreissteigerungen in Folge des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG).
    Der Grund dafür ist der Rückgang der konventionellen und nuklearen Stromerzeugungskapazitäten besonders durch den von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie nach Fukushima. Das verringerte Strom-Angebot an den bundesdeutschen Strommärkten hätte das Gleichgewicht aus Angebot und Nachfrage hin zu deutlich höheren Börsenpreisen verschoben. Dem gegenüber wirkten sich der Ausbau Erneuerbarer Energien und das daraus resultierende Überangebot an den Strommärkten sogar erheblich preismindernd aus.
    Die Analyse zeigt, dass sich im „Day-Ahead“-Handel – dem Handel von Strom für den Folgetag – auf dem Spotmarkt des European Power Exchange (EPEX SPOT) die Strompreise ohne Wind und Sonne beispielsweise für das Jahr 2013 aufgrund des erheblich geringeren Stromangebots im Mittel um 5,29 Cent pro Kilowattstunde erhöht hätten. Den Kosten der EEG-Umlage von etwa 20,4 Milliarden Euro stehen dadurch im Jahr 2013 Einsparungen für konventionell erzeugten Strom von rund 31,6 Milliarden Euro gegenüber. Aus den historischen Börsendaten errechnen sich damit für die bundesdeutschen Letztverbraucher – also Endverbraucher, die den Strom privat oder gewerblich verwenden und nicht weiterveräußern – im Jahr 2013 trotz der Mehrkosten durch die EEG-Umlage insgesamt Einsparungen in Höhe von etwa 11,2 Milliarden Euro.
    Dabei fällt die Ersparnis unterschiedlich groß aus. Für Privathaushalte und gewerbliche Stromverbraucher entsprechen die rekonstruierten Mehrkosten von 5,29 ct/kWh in etwa der für dieses Jahr fälligen EEG-Umlage von 5,277 ct/kWh – für sie hätte sich gegenüber den aktuellen Stromkosten also wenig geändert. Für die heute von der EEG-Umlage befreiten stromintensiven Betriebe allerdings hätte sich der Anteil der Erzeugungskosten an den Strombezugskosten mehr als verdoppelt.
    Noch gravierender ist allerdings die Erkenntnis, dass ohne Wind und Photovoltaik mit der maximal zur Verfügung stehenden konventionellen und nuklearen Erzeugungskapazität über 269 Stunden des Jahres 2013 die Nachfrage nicht gedeckt hätte werden können. Dies bedeutet zwar nicht automatisch, dass in diesen Situationen Großstörungen („Blackouts“) entstanden wären, da die Betrachtung Reservekraftwerke für Systemdienstleistungen („Regelreserve“) und mögliche zusätzliche Stromimporte nicht berücksichtigt. Ein stabiler Netzbetrieb konnte in diesen Situationen allerdings nur durch die Einspeisung Erneuerbarer Energien sicher gewährleistet werden.
    Durch den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien reduzierten sich also für die Letztverbraucher nicht nur die Gesamtkosten des Strombezugs. Erneuerbare Energien erhöhen vor dem Hintergrund reduzierter konventioneller und nuklearer Kraftwerkskapazitäten auch die Versorgungssicherheit am bundesdeutschen Strommarkt….
    Quelle 1: Jürgen Karl, Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) [PDF]
    Quelle 2: Download des Diskussionspapiers „Deutschland ohne Erneuerbare Energien?

    passend dazu: Atomausstieg – Kritische Fachabteilungen systematisch ausgeschaltet – Politik ebnete Weg zu Schadenersatzklagen der Atomkonzerne
    Neue Recherchen des ARD-Magazins MONITOR erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von Fukushima richten. Aus einer Vielzahl interner Mails und bisher unveröffentlichter Dokumente, die MONITOR vorliegen, geht hervor dass Warnungen von Fachabteilungen ignoriert wurden, die auf die Schadenersatzrisiken hingewiesen hatten.
    Ein internes Schreiben des BMU-Fachreferats für die Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken belegt, dass der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen schon frühzeitig darauf hingewiesen wurde, „welche rechtlichen und finanziellen Risiken mit der Durchsetzung der dreimonatigen Betriebseinstellung verbunden sind“. Allerdings wurden entsprechende Warnungen nicht berücksichtigt oder sogar ignoriert, wie aus den MONITOR-Recherchen hervor geht.
    Danach hatte der damalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, bei der Begründung des Moratoriums darauf verzichtet, sicherheitstechnische Mängel der Altreaktoren aufzuführen. Für den Vorgänger Hennenhöfers im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, wurde damit der Grundstein für die heutigen Schadensersatzklagen der Atomkonzerne gelegt: „Man wollte keine sicherheitstechnischen Mängel in die Begründung der Anordnung reinschreiben, um das zu ermöglichen, was jetzt passiert, nämlich Schadenersatzforderungen für die Betreiber zu ermöglichen“, vermutet er…
    Quelle: Das Erste Monitor

  15. Kaufen Konzerne unser Gesundheitssystem?
    „Langsam tröpfeln weitere Informationen aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TiSa an die Öffentlichkeit. Nun wurden Pläne für die Umgestaltung im Gesundheitsbereich bekannt, die bereits im September 2014 bei Verhandlungen in der Türkei festgehalten worden waren. Wie das spanische Onlinemedium „El Diarios“ berichtet, dem Teile der geheimen Papiere vorliegen, sehen die Vertragspartner gerade bei den Gesundheitssystemen „große, ungenutzte Potenziale“. Die Pläne zielen auf eine Globalisierung der Gesundheitsdienstleistungen ab. Langfristig könnte so auch das sozial geprägte deutsche Gesundheitssystem einem marktorientierten Modell weichen.
    Konkret steht in dem Papier, dass „Gesundheitsleistungen, die vom Staat oder Wohlfahrtsorganisationen erbracht und finanziert werden, für ausländische Anbieter nicht von Interesse sind.“ Hier würde der marktorientierte Handlungsspielraum fehlen. Der Gesundheitsbereich sei einer der lukrativsten Dienstleistungssektoren, heißt es in dem Papier weiter. Es gebe regulatorische und strukturelle Zugangsbarriere im Gesundheitssektor, die ein mögliches Handelswachstum ausbremsen.“
    Quelle: Stern
  16. Gottes Tod und Teufels Beitrag
    Dass Gott tot sei, hat Nietzsche schon in den Achtzigerjahren des 19. Jahrhunderts festgestellt. Man hat ihm später unterstellt, er hätte den Tod dieses Weltenlenkers beschworen. Aber das stimmte nicht. Er war nur Chronist und meinte zu erkennen, dass Gott als der beseelende Gedanke des Abendlandes schon lange keine Rolle mehr spiele. Die Natur- und die Geschichtswissenschaft hätten Gott unmöglich gemacht. Und mit ihm alle Moral, die sich von ihm ableitet. Im Wesentlichen hat sich da bis heute nichts geändert. Gott ist vielleicht sogar noch ein bisschen toter als zu Nietzsches Zeiten. Und so richtig ernsthaft spricht auch keiner mehr von ihm. Selbst Gottgläubigen scheint es manchmal ein wenig peinlich, über ihn zu sprechen und ihr Weltbild mit ihm zu begründen. Denn dass man ethisch sein soll, weil Gott es so will, ist heute kein Argument mehr. Also sagt man es auch nicht so deutlich.
    Der Teufel als der große Gegenspieler hat allerdings noch nicht abgewirtschaftet. Er hat es auch leichter. Kommt Gott in jeder Lebenslage lediglich als Gott daher, so hat der Teufel immer verschiedene Rollen in petto. Das liegt in seinem Naturell als Verführer. Ob als Schlange oder als schnöder Mammon – er kann alles sein und ist daher erstaunlich aktuell geblieben. Nur nimmt er heute andere Formen an. Ein Blick auf den aktuellen Spiegel zeigt, wie er heute so aussieht. Derzeit ist er ein griechischer Ministerpräsident. Vor einigen Monaten lief er noch als russischer Präsident durch die Gegend. Manchmal ist er auch irgendjemand von »Die Linke«. Der Teufel ist flexibel. In unseren schnelllebigen Zeiten noch mehr als vorher. Er wechselt die Identitäten und kann synchron mehrere davon haben. Es herrschen fürwahr teuflische Zeiten.
    Quelle: Neues Deutschland
  17. Rechtsextremisten: Journalisten im Visier
    Mehrere Dortmunder Journalisten werden von Neonazis bedroht. Am Montag schickte ihnen ein Unbekannter per Twitter fiktive Todesanzeigen. Sebastian Weiermann und Felix Huesmann, die für das Internetportal „Ruhrbarone“ schreiben, haben daraufhin Strafanzeige gestellt. Ein Sprecher bestätigte gegenüber FAZ.NET, dass Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Der Deutsche Journalistenverband bezeichnete die Todesanzeigen als „widerlich“ und lobte die Reaktion der Journalisten.
    Weiermann schreibt seit zwei Jahren für „Ruhrbarone“ über Rechtsextremismus in Dortmund, er berichtet für den „Tagesspiegel“, die „taz“ und „Jungle World“. Huesmann beschäftigt sich seit einem halben Jahr mit der Neonaziszene im Ruhrgebiet. In den Todesanzeigen, die im Netz erschienen und inzwischen gelöscht wurden, standen die Namen der Journalisten und mehr: „In unseren Herzen lebst du auf keinen Fall weiter“ und „Bald ist es Zeit zu gehen“ war zu lesen. Wegen dieser konkreten Drohung gingen Weiermann und Huesmann zur Polizei. „Ich rechne zwar nicht mit einem Ermittlungserfolg, weil es anonym verbreitet wurde, aber über solch eine Straftat mit rechtem Hintergrund müssen wir die Polizei informieren“, sagte Weiermann.
    Quelle: FAZ

    Dazu: Der Angriff auf die „Lügenpresse“
    Angesichts gefälschter Todesanzeigen für Journalisten warnen Experten vor einer neuen Dimension der Hetze gegen Medien. NRW-Innenminister Jäger sieht einen Angriff auf die Pressefreiheit, die Grünen fordern mehr Schutz für Journalisten.
    Quelle: Tagesschau

  18. Das Letzte: „Die Anstalt“ Kabarett light taugt nicht als Frischzellenkur fürs Zweite
    … Im Lauf der Sendung gibt es ein tolles Beispiel für wendige, Haken schlagende Argumentationsketten. Der US-Präsident Barack Obama. Beim Drohnenkrieg ist Obama ein blutrünstiger und barbarischer Mörder. Kurz danach. Beim Thema Griechenland ist Obama ein strahlender und moralischer Zeuge dafür, dass endlich Schluss sein muss mit dem finanziellen Ausquetsch-Terror der EU, der EZB und des IWF. Ein Musterfall für Meinungs-Differenzierung. Oder was nicht passt, wird passend gemacht. …
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Die „Anstaltsinsassen“ scheinen dem Autor doch sehr auf den Schlips getreten zu haben. Bei diesem Kritiker, scheint jedenfalls die Galle, die Funktion des Gehirns übernommen zu haben. Bei dessen Verständnis von Satire dürfen die Mächtigen nichts zu „schlucken“ haben und dürfen nichts „einstecken“ müssen. „Verbale Satirewaffen, die verletzen“, dürfen nicht sein.
    So viel Differenzierung, dass man den Einsatz von Drohnen durch die USA kritisiert und der amerikanische Präsident dennoch Recht haben könnte, wenn er die Austeritätspolitik der EU kritisiert, darf bei Richard Weber nicht sein.

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