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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Europas Linke: Syriza, Podemos und „die Kaste“
  3. Von Griechenland lernen heißt siegen lernen – Wie Podemos das spanische Parteiensystem aufmischt
  4. Talkshows – am Beispiel „Hart aber fair“ von gestern
  5. Ukraine/Russland
  6. Swiss-Leaks
  7. Paul Krugman: A Game of Chicken – Ein Spiel mit dem Untergang
  8. Andrea Nahles‘ Tarifgesetz ist wohl verfassungswidrig
  9. Arno Klönne über den Robotereinsatz bei VW und die damit einhergehende Hilflosigkeit der Gewerkschaften
  10. IZA vs. Rügemer: Zweifelhafter Sieg
  11. Pegida-Demonstration: Dresden am Wischmopp
  12. Dreimal mehr Angriffe auf Asylbewerberheime
  13. Politik der sicheren Herkunftsstaaten – Wohin und wie weiter
  14. Weltuntergangsuhr: So nahe an der Katastrophe wie 1984
  15. Slowakei: Referendum gegen Homosexuelle durchgefallen
  16. Sigmar Gabriel spielt den Seehofer der SPD
  17. Freihandelsabkommen TTIP und die Hochschulen
  18. Das Allerletzte: Griechenland hängt Deutschland bei Reformen ab

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Zehn-Punkte-Plan als Troika-Ersatz
      Kurz vor dem Sondertreffen der Eurogruppe in Sachen griechisches Schuldendrama soll es hinter den Kulissen Bewegung geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, werde an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet. Beteiligt seien Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
      Auch Washington spiele eine Rolle. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll es danach in der Form nicht mehr geben. Die Troika-Geschichte sei vorbei, hieß es am Montag.
      Der Plan soll am Mittwoch in Brüssel den 18 Partnerländern Griechenlands im Euro-Verbund vorgelegt werden. Es gehe um zehn Reformmaßnahmen, die als eine Art Überbrückungsverpflichtung Griechenlands präsentiert würden. Sollten die Mitglieder der Eurogruppe dem Plan zustimmen, könnte die letzte Tranche der Hilfen für Griechenland, gut sieben Milliarden Euro, ausgezahlt werden. Damit könnte das Land seinen Verpflichtungen nachkommen, und eine Pleite wäre abgewendet. Griechenland hat insgesamt rund 320 Milliarden Euro Schulden…
      Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich fest entschlossen: Berichte über eine Einigung Griechenlands mit der EU-Kommission müssten falsch sein, lässt er verlauten. „Wir werden morgen in der Eurogruppe kein neues Programm verhandeln“, stellt Schäuble unmissverständlich klar. „Wenn Griechenland kein neues Programm will, ist es eben vorbei.“ Am Mittwoch wolle man jedenfalls von Griechenland „etwas Verbindliches“ hören.
      Quelle: derStandard.at

      Dazu auch: Des Tsipras’ neue Pläne
      Die griechische Regierung geht mit harten Forderungen in das Treffen mit den Finanzministern der Eurozone: keine Kontrolle, kaum Auflagen und mehr Geld.
      Wie die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, werden die Griechen bei dem Sondertreffen am Mittwoch einen Plan vorlegen, der aus vier Kernforderungen besteht.
      Erstens: Die Griechen wollen die bisherigen Vereinbarungen nur noch zu 70 Prozent erfüllen. Der Rest der Auflagen soll gestrichen werden. Stattdessen wollen die Griechen zehn neue Reformen formulieren, die sie bereit sind umzusetzen.
      Die Kontrolle soll nicht mehr die verhasste Troika übernehmen, die aus EZB, EU und IWF besteht. Stattdessen soll die OECD eingeschaltet werden, um Griechenland zu überwachen.
      Zweitens: Eigentlich sollte Griechenland in diesem Jahr in seinem Staatshaushalt einen Primärüberschuss von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften. Die Regierung Tsipras will diese Zielmarke auf 1,49 Prozent senken. Der Primärüberschuss ist das Haushaltsplus, das übrig bleibt, wenn man die Zinszahlungen abzieht. Die Griechen könnten etwa 2,8 Milliarden Euro mehr ausgeben.
      Drittens: Es soll einen Schuldenschnitt geben, der nicht so heißt. Stattdessen sollen die Laufzeiten der griechischen Staatsschulden verlängert und die Zinsen gesenkt werden.
      Viertens: Griechenland will jene Programmpunkte sofort umsetzen, die Premier Tsipras am Sonntag in seiner Regierungserklärung genannt hatte. Dazu gehören Hilfsmaßnahmen für die Ärmsten, die kostenlos Unterkunft, Strom und Lebensmittel erhalten sollen. Ein 13. Monatsgehalt soll an alle Rentner ausgezahlt werden, die weniger als 700 Euro im Monat bekommen.
      Das nötige Geld soll aus verschiedenen europäischen Quellen fließen. Die Griechen verlangen jene 1,9 Milliarden Euro zurück, die die Eurozone bisher als Profit aus den griechischen Staatsanleihen verbucht hat. Außerdem will die Regierung weitere 8 Milliarden Euro mit Schatzanweisungen einsammeln…..
      Quelle: Ulrike Herrmann in der taz

    2. Griechenland verdient die Unterstützung Deutschlands
      Yanis Varoufakis, der Wirtschaftsprofessor und neue griechische Finanzminister, hat letzte Woche in Berlin bei der Pressekonferenz mit Wolfgang Schäuble in einem emotionalen Statement an die Solidarität der Deutschen appelliert, da gerade Deutschland aus der historischen Erfahrung der 1930er Jahre weiß, wie schlimm die politischen Folgen einer Wirtschaftsdepression sein können. Sind das nur Sprüche eines Griechen, der an „unser Geld“ will? Mitnichten. Die wirtschaftliche Katastrophe Griechenlands wird hierzulande kleingeschrieben. Vergleicht man Weimar in der Weltwirtschaftskrise und Griechenland heute, sieht man schnell erschreckende Ähnlichkeiten. Mehr noch: Mittlerweile ist die griechische Wirtschaft tiefer gestürzt und die Krise dauert länger als die der Weimarer Republik.
      Was heute die Deutschen über den Rest Europas sagen, mussten sie sich damals selbst vom Rest Europas anhören. Wie heute in Griechenland, so wurde auch damals in Weimar der Staatshaushalt von außen überwacht und den Deutschen strenge Sparauflagen auferlegt. Die Freude darüber war nicht groß. Dass sich die etablierten Parteien heute wie damals strikt an die Sparauflagen hielten und damit die Krise verschärften, stärkte die rechten und linken Ränder. Aber einen großen, einen zentralen Unterschied gibt es: In Griechenland hat eine linke Partei gewonnen, deren Finanzminister nicht die Stärke der eigenen Nation beschwört, sondern sich zu Recht auf die Idee Europas, auf die Idee der Völkerverständigung beruft. Wenn es Syriza und ihr polyglotter Finanzminister in Griechenland nicht schaffen, wird das Land weiter in der Krise verharren. Das wird zu mehr Nationalismus, zu mehr Feindschaft zwischen den Nationen Europas führen. Kein Europäer kann das wollen.
      Quelle: Fabian Lindner in Zeit Online Herdentrieb
    3. Griechenlands Treibjagd auf die Superreichen
      Sie haben ihrer Heimat den Rücken gekehrt, während Griechenland finanziell am Abgrund steht. Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise haben die Vermögenden ihr Vertrauen in die Banken, in die wechselnden Regierungen und in die Wiederauferstehungskräfte ihrer Heimat verloren. Dabei könnte das griechische Privatvermögen helfen, die Löcher in der bankrotten Staatskasse zu stopfen. Doch statt Steuern zu bezahlen, haben die Superreichen ihr Kapital längst außer Landes geschafft. Experten wie der einstige Steuerfahnder Nikos Lekkas gehen davon aus, dass dem Staat jährlich Steuergelder in Höhe von 15 Prozent der Wirtschaftsleistung entgehen. Costas Bakouris von Transparency International (TI) Griechenland spricht gar von 25 bis 30 Prozent.
      Es sind nicht nur die Reichen, die in Griechenland Abgaben hinterziehen. Steuermoral ist auch unter den Normalbürgern nicht weit verbreitet. Im Unterschied zu den Vermögenden aber wurden sie in den vergangenen fünf Jahren der Krisenbewältigung geschröpft. „Die Mittelschicht bezahlt heute siebenmal mehr Steuern als im Jahr 2009“, sagt Aristides Hatzis von der Universität Athen. Das lässt sich auch an deren Lebensstandard ablesen: Die Einkommen sind im Schnitt um 30 Prozent gesunken. Die Mittelschicht ächzt unter den Sparauflagen der internationalen Geldgeber, die neue Regierung hat ihr deshalb Steuersenkungen versprochen.
      Wo aber soll nun das Geld herkommen, mit dem Syriza Wahlversprechen und die Unabhängigkeit von weiteren Hilfsgeldern finanzieren will? „Es wäre ein Segen für unsere Staatskasse, wenn endlich die Selbstständigen wie Ärzte und Handwerker zuverlässig ihre Steuern bezahlen würden“, sagt Costas Bakouris von Transparency International. Bislang arbeiten die meist nur gegen Bares und ohne Rechnung. Es werde Zeit brauchen, bis die Steuerbehörden gegen diese Form der Hinterziehung konsequenter vorgehen – schließlich müsse sich dafür auch ein Mentalitätswandel in den Köpfen vollziehen. Zeit ist aber das, was Griechenland nicht mehr hat. Für schnelle Lösungen setzt die linksradikale Regierung in Athen deshalb auf einen anderen Weg: eine internationale Hetzjagd auf die Superreichen. Lange war die Schweiz ein bevorzugtes Ziel vermögender Griechen. Im Jahr 2010 überreichte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde den Athener Behörden eine Liste mit Namen von 2000 griechischen Kunden der britischen HSBC-Bank in der Schweiz. Der Umgang mit dieser Liste in Athen war abenteuerlich: Sie verschwand rätselhaft und tauchte plötzlich wieder mit seltsamen Veränderungen auf. London ist auch deswegen so vorteilhaft für die Superreichen, weil man sich hier im Prinzip von der Steuerabgabe freikaufen kann.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung Orlando Pascheit: In der Sache ist der Artikel recht informativ. Vor allem wird noch einmal klar, wie sehr doch die einzelnen Standorte, trotz der frommen Sprüche auf diversen Gipfeln, um das große Geld buhlen. In der Tonlage ist der Artikel daneben. Da wird wieder einmal von der „linksradikalen Regierung“ schwadroniert und natürlich starten diese Linksradikalen eine „Treibjagd“ bzw. „Hetzjagd“ auf die Superreichen, die das „Vertrauen“ in das Land verloren haben. Es behagt den Autoren einfach nicht, dass ein Linker versucht, das nachzuholen, was die Vorgänger versäumt haben. – Syriza ist eine linke Partei mit einem bis auf die Eurozone wenig radikalen Programm. Synaspismos Rizospastikis Aristera heißt zwar übersetzt Koalition der Radikalen Linken, aber die Namensgebung dient wohl eher dazu, sich gegenüber der PASOK abzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Syriza im Zuge notwendiger Kompromisse sich seinen linken Kern erhalten kann.

    4. Griechenland – eine moralische Erzählung
      Als die Eurokrise vor einem halben Jahrzehnt begann, prophezeiten Keynesianer, dass die Sparmaßnahmen, die Griechenland und den anderen Krisenländern auferlegt wurden, scheitern würden. Sie würden das Wachstum behindern und die Arbeitslosigkeit steigen lassen – und es nicht einmal schaffen, die Schuldenquote sinken zu lassen. Andere – in der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und einigen Universitäten – sprachen von expansiv wirkenden Verringerungen (expansionary contractions). Aber sogar der Internationale Währungsfonds machte geltend, dass Verringerungen, wie etwa Kürzungen der Staatsausgaben, genau das sind –kontraktiv. Ein erneutes Ausprobieren wäre kaum nötig gewesen. Austerität war bereits wiederholt gescheitert, angefangen bei ihrem frühen Einsatz unter US-Präsident Herbert Hoover, der den Börsencrash zur Großen Depression werden ließ, bis zu den IWF-„Programmen“, die Ostasien und Lateinamerika in den letzten Jahrzehnten auferlegt wurden. Und doch ist es wieder mit Austerität probiert worden, als Griechenland in Schwierigkeiten geriet. Griechenland hat sich weitgehend erfolgreich an die Weisungen der Troika (die Europäische Kommission, die EZB und der IWF) gehalten. Mit dem überwältigenden Wahlsieg der austeritätsfeindlichen Partei Syriza haben die griechischen Wähler nun erklärt, dass sie genug haben. Was also muss getan werden? Zunächst einmal müssen wir uns über folgendes im Klaren sein: Man könnte Griechenland die Schuld an seinen Problemen geben, wenn es das einzige Land wäre, in dem die Medizin der Troika kläglich versagt hat. Doch auch Spanien hatte vor der Krise einen Überschuss und eine niedrige Schuldenquote und auch Spanien steckt in der Wirtschaftskrise. Es werden nicht so sehr Strukturreformen innerhalb von Griechenland und Spanien gebraucht, als vielmehr Strukturreformen des Konstrukts Eurozone und ein grundlegendes Überdenken der politischen Rahmenbedingungen, auf die die spektakulär schlechte Leistung der Währungsunion zurückzuführen ist.
      Jedes (fortschrittliche) Land hat erkannt, dass es notwendig ist, dem Einzelnen einen Neuanfang zu ermöglichen, damit Kapitalismus funktioniert. Die Schuldgefängnisse des neunzehnten Jahrhunderts waren ein Misserfolg – unmenschlich und nicht gerade hilfreich dabei, eine Rückzahlung sicherzustellen. Die Vorstellung, Schuldgefängnisse wieder einzuführen, mag weit hergeholt erscheinen, schwingt aber im aktuellen Gerede über fahrlässiges Verhalten im Vertrauen auf Rettung von außen, von Fachleuten „moral hazard“ genannt, und Verantwortlichkeit mit. Es gibt Befürchtungen, dass Griechenland, wie andere Länder auch, erneut in Schwierigkeiten geraten wird, wenn eine Umschuldung auf Staatsebene zugelassen wird. Das ist blanker Unsinn. Glaubt irgendjemand, der bei klarem Verstand ist, dass ein Land bereitwillig auf sich nehmen würde, was Griechenland durchgemacht hat, nur um seine Gläubiger zu seinem eigenen Vorteil ausnutzen zu können? Wenn es einen moral hazard gibt, dann auf Seiten der Kreditgeber – vor allem in der Privatwirtschaft –, die wiederholt gerettet worden sind. Wenn Europa zugelassen hat, dass diese Schulden der Privatwirtschaft zu Schulden des öffentlichen Sektors werden – eine Vorgehensweise, die in den vergangenen fünfzig Jahren gängig geworden ist –, dann sollte Europa, und nicht Griechenland, die Konsequenzen tragen. Die derzeitige Misere in Griechenland, unter anderem der massive Anstieg der Schuldenquote, ist in erster Linie auf die verfehlten Programme der Troika zurückzuführen, die Griechenland aufgedrängt worden sind. – Demnach ist nicht die Umschuldung „unmoralisch“, sondern ihre Abwesenheit.
      Quelle: Joseph E. Stiglitz auf Project Syndicate

      Anmerkung Orlando Pascheit: Joseph Stiglitz sagt an einer Stelle: „Übermäßige Verschuldung hat nicht nur die Krise 2008 ausgelöst, ….“ Ergänzend ist zu sagen, dass Stiglitz nicht Staatsschulden meint, sonder die private Verschuldung. Was auch aus dem Folgesatz ersichtlich wird: „In den USA, wo Millionen von Eigenheimbesitzern ihre Häuser verloren haben, sorgt Überschuldung weiterhin für unermessliches Leid, und gegenwärtig droht Millionen von Menschen in Polen und anderswo Unheil, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen haben.“ Zu den Verantwortlichen dieser Verschuldung führt Stiglitz aus: „Tatsächlich tragen Gläubiger wohl mehr Verantwortung: Normalerweise handelt es sich um spezialisierte Finanzinstitutionen, wohingegen Kreditnehmer oftmals weit weniger Erfahrung mit den Launen der Märkte und den Risiken im Zusammenhang mit verschiedenen vertraglichen Vereinbarungen besitzen. Tatsächlich wissen wir, dass sich US-Banken gezielt Kreditnehmer ausgesucht und ihre mangelnde finanzielle Kompetenz ausgenutzt haben.“ Was Stiglitz nicht erwähnt, ist die Deregulierung der Finanzmärkte vor Krise – durch den Staat.

  2. Europas Linke: Syriza, Podemos und „die Kaste“
    Ein neues Gruselwort erfüllt Europas Sozialdemokraten mit Schrecken: Pasokifikation. Geprägt von britischen Labour-Denkern im Londoner Thinktank Policy Network bringt es auf den Begriff, was bei der griechischen Wahl Ende Januar passiert ist: die als linkspopulistisch geltende Syriza-Partei hat klar gewonnen, die sozialdemokratische Partei Pasok ist abgestürzt: von 43,9 Prozent im Jahr 2009 auf 4,7. Und jetzt?
    Ganz klar: Jetzt debattieren die politischen Strategen rechts und links der europäischen Mitte, wie sich der hellenische Erdrutsch auf die Gesamtszene der Alten Welt auswirken wird. Könnte, beispielsweise, in Großbritannien eine Abwanderung bisheriger schottischer Linkswähler in Labour-Hochburgen zur Scottish National Party oder zu den Greens wahlentscheidend sein? Kündigt sich im griechischen Exempel darüber hinaus der europäische Nord-Süd-Kulturkonflikt („germanischer Norden“ gegen „lateinischen Süden“) an, von dem der italienische Philosoph Giorgio Agamben bereits vor zwei Jahren warnte? Werden sich Italien und Spanien ähnlich wandeln wie Griechenland, zumal es da bereits organisierte Syriza-Sympathisanten gibt? Wird der wortgewaltige Populismus der neuen griechischen Helden Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis zum Modell des Widerstands gegen die deutsche Dominanz in der EU?
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers M.L.: Ein weiterer ‚linientreuer‘ Artikel, der leichtfertig von Populismus spricht, wenn es um den berechtigten Ausdruck langjähriger und wachsender Missbilligung der vorherrschenden (Krisen-)Politik geht, einerlei ob von PSOE oder PP ‚alternativlos‘ exekutiert. Was ist von den Wahlkampftönen eines Rajoy zu halten, der seinerzeit von 3,5 Millionen neuen Jobs sprach, sollte seine Regierung gewählt und die der ‚Sozialisten‘ und ‚Pleiteregierung‘ Zapatero abgewählt werden? Die weitere Geschichte ist bekannt (die aktuelle Arbeitslosenrate liegt nach wie vor höher als zur Amtsübernahme durch Rajoy), und war leider ’nicht zu vermeiden‘, da ‚alternativlos‘. Zuvor eben: Wahlkampfgetöse – und danach dann ach so staatstragender und vernünftiger Realismus. Oder wie wär’s hier mit dem sonst so fixen Etikett: Populismus? Wer solche Wahlkämpfe und politische Botschaften mit unmittelbarem realpolitischen und alternativlosen Verfallsdatum inszeniert, muss sich über die entsprechenden Auswirkungen und populären Proteste nicht wundern (verschärft durch einen Austeritätskurs, der dagegen nicht Teil der Wahlversprechen war, dafür aber generell auf PP-Linie liegt) – eher fürchten, wie die drastischen Verschärfungen der Sicherheits- und Strafgesetze unter der Rajoy-Regierung zeigen.
    Wer die epidemischen Korruptionsfälle auf allen Ebenen (national, regional, lokal) in Spanien verfolgt (was zwangsläufig kaum zu vermeiden ist, da im Alltag und medial omnipräsent), der kann mittlerweile keinen anderen Eindruck mehr gewinnen als den ‚einer Kaste‘, wenn es um institutionalisierte Korruption geht, die alltäglich erscheint und nachvollziehbarerweise auch ihre Entsprechungen im Alltag der kleinen Leute und Schummeleien findet.
    Zum Fall Monedero ist zum fix gezeichneten Bild des Artikels zu ergänzen, dass er vor allem die Probleme verdeutlicht, die Alberto Garzón (der aktuelle Präsidentschaftskandidat der Vereinigten Linken, IU), diesbzgl. benannte: Es ist, erstens, problematisch, wenn Monedero legale Steuervermeidungsstrategien angewendet hat. Es ist, zweitens, problematisch, wenn eine politische Partei, hier der amtierende Finanzminister Montoro, die Mittel und Informationen des Staates (der Steuerbehörden) gezielt und direkt gegen einen politischen Gegner einsetzt. Es ist, drittens, problematisch wenn erhebliche Differenzen zwischen der Steuerbelastung normaler Personen und Firmen bestehen (Monedero hat, soweit Stand der Dinge, Gelder, die er für Politikberatung im Ausland erhielt, und die er in die Finanzierung seines Medienprojektes in Spanien investiert hat, über eine spanische Firma abgerechnet und entsprechend günstiger versteuert). Der Eindruck einer realen (und nicht lediglich unterstellten) Kampagne gegen Podemos drängt sich (nicht nur in diesem Fall) zwangsläufig auf.
    Auf Linie liegt insbesondere auch die im Artikel wiedergegebene nationale und moralisierende Argumentation, die einen Steuerzahler (hier die spanischen Gläubiger) gegen die anderen Steuerzahler (die griechischen Schuldner) ins Feld zu führen – dagegen die Hinweise (u.a. von Varoufakis) auf die elementar europäische Dimension und Problematik dieser gescheiterten Kredit- und Schuldenpolitik der Bankenrettung und Austerität politisch opportun auszublenden.

  3. Von Griechenland lernen heißt siegen lernen – Wie Podemos das spanische Parteiensystem aufmischt
    Die Partei (übersetzt: „Wir können es“) wurde Anfang 2014 gegründet und erzielte bei den Europawahlen mit 1,2 Millionen Stimmen aus dem Stand fast 8 Prozent. In aktuellen Umfragen erreicht Podemos seitdem– je nach Umfrage – den ersten, zwei-ten oder dritten Platz und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie aus den Parlaments-wahlen Ende 2015 als Sieger hervorgeht. Das wäre eine Wiederholung des Erfolgs der Syriza in Griechenland – allerdings in einem Land, dessen Bevölkerung fünf Mal und dessen Sozialprodukt sieben Mal größer ist…
    Podemos ist das Produkt einer doppelten Krise: Zunächst der Wirtschaftskrise, die Spanien seit 2008 heimsucht, und dann der sozialen Konsequenzen der von außen aufgezwungenen Austeritätspolitik. Zugleich ist sie aber auch Reaktion auf eine Krise der spanischen Institutionen, die aus dem Übergang von der Diktatur zur Demokratie (transición) hervorgegangen waren und die politische Identität Spaniens geprägt haben. Aus der transición entstand ein stabiles Zweiparteiensystem, dominiert von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und der konservativen Volks-partei (PP). Diese Aufstellung reproduzierte die Fronten des spanischen Bürgerkriegs, ohne die Vergangenheit des Bürgerkriegs und der Diktatur zu themati-sieren…
    Die derzeitige Krise dagegen geht nun in ihr achtes Jahr. Der Mechanismus des Wechsels hat nicht gewirkt. Beide Parteien hatten ihre Chance. In dieser Situation entstand das Bedürfnis nach einer radikalen Wende, das sich 2011 zunächst in der Bewegung der „Empörten“ Ausdruck verschaffte. Diese spontane Jugendbewegung verschwand nach den spektakulären Aktionen des Jahres 2011 von den Titelseiten der Zeitungen. Sie verschwand aber nicht aus der Realität.
    Podemos sieht sich in der Nachfolge der „Empörten“.
    Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft

    Anmerkung unseres Lesers M.L.: Vorweg, die abschließende Aussage dieses Artikels ist durchaus bemerkens- und bedenkenswert:

    „Der Erfolg von Podemos zeigt an, dass das von der transición bestimmte politische System Spaniens an sein Ende gekommen ist. Dabei spricht für dieses System, dass es als Fundamentalopposition eben Podemos hervorgebracht hat – und nicht den dumpfen, fremdenfeindlichen und anti-europäischen Rechtspopulismus des europäischen Nordens.“

    Zuvor skizziert dieser Text zwar detailreich doch mit den üblichen Etikettierungen und Behauptungen die Situation und ihre Entwicklung in Spanien.

    Bei der Beschreibung der politischen Organisation und Programmatik von Podemos, die der Artikel als einerseits widersprüchlich und kalkuliert schwammig bezeichnet, darf eben gerade nicht das unterschlagen werden, was andererseits eingangs im Text selbst als maßgebliches Problem einer doppelten Krise in Spanien dargestellt wird:

    Es geht erklärtermaßen um die Gunst der Stunde und diese so effektiv und realistisch für einen tatsächlichen Wechsel zu nutzen. D.h. nichts weniger als eine zweite ‚transición‘ einzuleiten, da die erste unvollständig und krisenhaft an ihr erkennbares Ende gekommen ist. Von diesem erklärten Ziel und Hauptanliegen von Podemos schweigt dieser Artikel.

    Man kann ein solches wie üblich und auch in diesem Text als Populismus abtun, oder aber Demokratie und politische und soziale Teilhabe ernst(er) nehmen, und sich die berechtigte Frage stellen, was Demokratie bedeutet und wie sie sich wirksam(er) organisieren ließe.

    Vor diesem (hier unterschlagenen) Hintergrund ergeben die genannten und üblicherweise tendenziös als fragwürdig präsentierten Punkte (bei allen berechtigten Fragen) ein klar erkennbares und keinesfalls fragwürdiges Bild:

    1. Der Bezug auf die politischen Neuordnungen in Südamerika als erfolgreiche Gegenbewegungen einer gesellschaftlichen Neuaufstellung ist mit Blick auf die südeuropäische Krisenlage und die Überwindung der vorherrschenden neoliberalen Agenda mehr als (nur sprachlich und historisch) naheliegend. Ebenso jedoch die klare Betonung seitens Podemos der deutlich unterschiedlichen und nicht gleichzusetzenden jeweiligen Ausgangslage, weshalb sich Podemos programmatisch erklärtermaßen am Vorbild der skandinavischen Länder orientiert und an dem vermeintlich alten Zopf eines klassisch sozialen (!) und demokratischen (!) Programms, ergo Sozialdemokratie!
    2. Die Konfrontation von ‚unten‘ und ‚oben‘ jenseits der üblichen links-rechts-Schemata ist ebenfalls grundlegend programmatisch und ergibt sich zwangsläufig aus dem Erfordernis und der Forderung nach einer zweiten verfassungsgebenden Bewegung, d.h., der Wiederaneignung (bzw. überhaupt Aneignung) der demokratischen Institutionen und Entscheidungen, die in Zeiten von ‚Marktkonformität‘ und ‚Alternativlosigkeit‘ politisch wie tatsächlich in einem krisenhaften Ausmaß korrumpiert sind. ‚Sie repräsentieren uns nicht!‘ und ‚Es gibt Alternativen!‘ sind ernst gemeint und Programm! (Dieser Ein- und Ausdruck reicht bis in die Wählerschaft der ‚rechten‘ PP hinein.)
    3. Daher ist es erklärtermaßen Programm und eben keine ‚kalkulierte Schwammigkeit‘ einer jeglichen weiteren Bestimmung dieser grundlegenden politischen Neuverfassung (in Spanien betrifft dies auch und gerade territoriale Fragen) NICHT vorzugreifen. Das Programm ist allein und zu dieser entscheidenden politischen Stunde das: eine politische Neubestimmung, eine zweite ‚transición‘!

      Und zwar eine tatsächliche transición, statt einer vom zu überwindenden System ‚geerbte‘ (mehr als nur symbolisch war die Wiedereinsetzung der Monarchie und Juan Carlos als König durch den Diktator Franco, eine Einsetzung als Erbe und in die Erbschaft der Diktatur), die entscheidende Fragen ausklammerte und eben gerade nicht überwinden wollte noch konnte, sondern diese neu-institutionalisierte (insbesondere stabiles Zweiparteien-System, territoriale Verfasstheit).

      Um diese Frage einer politischen Neubestimmung und Verfasstheit geht es. Und zwar gerade nicht lediglich ‚von oben herab‘, wie bisher (transición, und diese dann im links-rechts-Schema stabilisierend), sondern ‚von unten‘.

    4. Daraus ergeben sich dann zwangsläufig die Fragen nach der wirksamsten Strategie in dieser ganz spezifischen Situation und Krise, ‚in dieser Gunst der politischen Stunde‘, hinsichtlich Organisation, Mobilisierung und Kommunikation (wozu insbesondere die mediale Wirksamkeit von Personen und Personenkult gehört, im positiven wie negativen jeweiliger medialer Aufmerksamkeit und Kampagnen). Denn Podemos ist, angesichts der auf institutioneller Ebene vorerst wirkungslosen Massenproteste der ‚Empörten‘ im Zuge des 15. Mai 2011, ausdrücklich von den herrschenden Parteien aufgefordert worden nicht nur (wirkungslos) zu protestieren, um das Spiel und seine Regeln zu ändern, sondern sich dafür an die aktuellen Spielregeln zu halten (Parteigründung, Anfang 2014!) und in das institutionelle Spiel einzusteigen (Wahlteilnahme, ab EU-Wahl 2014), um dieses Spiel und seine Spielregeln neu zu bestimmen (Programm, noch in Ausarbeitung). Nichts anderes ist erklärtes und vorrangiges Ziel und Programm von Podemos. Das sich daraus zwangsläufig Widersprüche und Fragen sowie Fragwürdigkeiten ergeben (müssen), liegt auf der Hand, und ist eben alles andere als widersprüchlich und fragwürdig. Es sei denn, man nimmt dieses Spiel und seine Regeln, zu denen eben auch das Ändern derselben gehört, nicht ernst!
  4. Talkshows – am Beispiel „Hart aber fair“ von gestern
    Viele Leser fragen immer wieder, warum ich so selten in Talkshows auftrete. Sie fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, dass ich, so wie vor kurzem im Österreichischen Fernsehen (ORF), den Menschen unseren Standpunkt auch auf diese Weise klarzumachen versuche. Gestern Abend in der ARD bei „Hart aber fair“ konnte man wieder schön studieren, warum die Sendung im ORF eine Ausnahme war (und reiner Zufall, denn ich war zufällig sowieso in Wien und die Auswahl der Gäste ergab zufällig keinen Fundamentaldissens). In der Regel funktioniert Aufklärung in so einem Format eben leider nicht. (…)
    Dass die Vorstellungen der Troika – vor allem über die Wirkungsweise sinkender Löhne – einfach falsch sind, weil alle in der Troika an eine falsche Theorie des Arbeitsmarktes glauben, hat man natürlich nicht diskutiert. Denn man kam von vorneherein gar nicht auf die Idee, dass es so etwas geben könnte, dass alle Verantwortlichen ihre Entscheidungen auf einer vollkommen falschen Grundlage treffen. Wem aber und wie sollte man das unter dem Druck einer solchen Talkrunde erklären? Sollte man dem ZEIT-Journalisten und Juristen Jochen Bittner sagen, er habe erstens keine Ahnung von Ökonomie und zweitens sei das, worauf er offenbar seine Überlegungen aufbaue, bestenfalls Mikroökonomie, wo der Arbeitsmarkt wie ein Kartoffelmarkt behandelt wird? Oder soll man ihm sagen, er hinge unhaltbaren Moralvorstellungen an, in denen Schulden etwas Anrüchiges sind? Sollte man dem Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner (Studium der Politologe) sagen, dass seine lautstark vorgetragene Überzeugung, Deutschland habe alles richtig gemacht, weder einer logischen noch einer empirischen Überprüfung standhält?
    Nein, das geht alles nicht, weil die Regie dieser Sendung (wie der meisten anderen) von vorneherein nicht auf das Erklären von Zusammenhängen, sondern auf Konfrontation und Krawall ausgerichtet ist.
    Quelle: flassbeck-economics
  5. Ukraine/Russland
    1. Es gibt keine NATO-Friedensgeschosse
      Das militärische Kräftemessen in der Ukraine ist längst entschieden. Waffenlieferungen sind unverantwortlich.
      Angesichts dieser Überlegenheit müssen sich jene, die die Ukraine bewaffnen wollen, die Frage stellen, was sie eigentlich erreichen wollen. Auch eine massive militärische Hilfe des Westens wird keinen Sieg der ukrainischen Armee ermöglichen, da sind sich selbst die US-Experten sicher. Sie gehen allerdings davon aus, dass Russland zum Einlenken gezwungen werden könnte, wenn der Blutzoll durch moderne Waffen steige. Schließlich habe Russland den Tod eigener Soldaten vor der eigenen Öffentlichkeit verheimlicht.
      Das Problem bei dieser Herangehensweise: Damit wird eine Eskalation des Konflikts eingepreist, bei der Russland stets die Oberhand behalten wird. Es hat bislang nur einen Bruchteil seiner militärischen Möglichkeiten genutzt. Bei einer militärischen Aufrüstung der Ukraine würde das Land nun jedoch nicht nur das Leben von Tausenden von Soldaten riskieren, sondern auch weitere empfindliche Gebietsverluste. So schrecklich es klingen mag: Der Krieg ist mit seinen über 5 000 Opfern bisher relativ unblutig geblieben, zumindest verglichen mit den Konflikten in Syrien, Tschetschenien oder auf dem Balkan.
      Das jedoch dürfte sich ändern, wenn man die Separatisten nun dazu zwingt, ihre Überlegenheit mit noch mehr Gewalt sicherzustellen. Ob sich Russland von höheren Opferzahlen beeindrucken ließe bleibt fraglich. Schließlich würde eine direkte militärische Hilfe für die Ukraine faktisch einen Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und den USA zur Folge haben. Dann würden auch die letzten putinkritischen Stimmen in Russland verstummen.
      Zugleich müssen sich potenzielle Waffenlieferanten die Frage gefallen lassen, ob sie wirklich mit Kiew die Verantwortung für einen Krieg teilen wollen, bei dem die Zivilbevölkerung nicht nur unter den selbsternannten Herrschern zu leiden hat, sondern auch unter der ukrainischen Armee. Jedes Geschoss, das auf Donezk oder Lugansk niedergeht, wird für die Menschen dort zu einem NATO-Geschoss. Auch wenn sich die Führung in Kiew als Vorposten des Westens im Kampf für europäische Werte stilisieren will. Ein großer Teil der Verantwortung für die katastrophale Lage im Osten liegt auch bei den gewählten Machthabern in Kiew.
      Klar ist, dass es in dem Konflikt keine eleganten Lösungen gibt. Gemäß dem russischen Sprichwort „Ein schlechter Frieden ist jedoch besser als ein guter Krieg“, muss die Ukraine einen ungerechten Waffenstillstand akzeptieren, um nicht noch weiter die eigene Existenz zu riskieren. Ohne eine Tolerierung der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk wird der Frieden nicht funktionieren.
      Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft
    2. Großbritannien hilft der ukrainischen Armee mit Munition
      Die Ukraine hat von Großbritannien unter anderem Munition im Wert von fast zwei Millionen US-Dollar erhalten. Das meldet der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums.
      „Die britische Seite hat den ukrainischen Streitkräften materielle und technische Hilfe im Wert von 1.872.9218 US-Dollar gewährt, darunter auch Kevlar-Helme, kugelsichere Westen, Schlafsäcke und Verbandskästen für Kampffahrzeuge“, heißt es in der Mitteilung.
      Dem amtierenden stellvertretenden Verteidigungsminister der Ukraine für Fragen der europäischen Integration, Generalleutnant Leonid Holopatjuk, zufolge wurde der größte Teil der Hilfe bereits ukrainischen Militäreinheiten übergeben, darunter den Soldaten der 93. Brigade.
      Der britische Botschafter in der Ukraine, Simon Smith, sagte seinerseits, dass die Ukraine mit weiterer Unterstützung und Hilfe der britischen Regierung rechnen könne. „In nächster Zeit wird Großbritannien den Streitkräfte der Ukraine 75.000 Tonnen Dieselkraftstoff liefern“, so der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums.
      Quelle: Ukrinform
  6. Swiss-Leaks
      Wie die HSBC deutschen Kunden half

      • In Protokollen notierten die HSBC-Berater, was sie mit den Kontoinhabern aus Deutschland besprochen haben. Manche dieser Notizen lesen sich wie Passagen aus einer Anklageschrift wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
      • Belgien und Frankreich ermitteln bereits gegen die Bank. In Deutschland gibt es kein Verfahren. Denn die deutschen Fälle wurden in der ganzen Republik verstreut und dezentral ermittelt. Somit fehlt deutschen Behörden bisher der Überblick über das Verhalten der Schweizer HSBC.

      Quelle: SZ

    1. Rotlichtkönige, Adel und ein Fußballprofi
      • Unter den HSBC-Kunden aus Deutschland sind zahlreiche Prominente: ein verurteilter Millionenbetrüger, Rotlichtkönige, ein südamerikanischer Fußballprofi, eine Verlegerfamilie, der Chef eines großen Unternehmens, ein verstorbener Bundestagsabgeordneter und mehr.
      • Bei etlichen Personen liegen zwar Hinweise vor, das Geld auf dem Schweizer Konto könnte Schwarzgeld sein. Die Süddeutsche Zeitung wird ihre Namen aber nicht nennen.
      • Denn einzelne Fälle werden noch von den Steuerbehörden geprüft, andere sind abgeschlossen, ohne dass das Ergebnis bekannt ist. Und: Das System hinter Swiss-Leaks ist wichtiger als die Namen. […]

      Der mutmaßlich größte Bankdatenraub der Geschichte ist schon vollbracht, aber noch unentdeckt, als Peter Beckhoff, der Leiter der Wuppertaler Steuerfahndung, Ende 2008 mit einem anonymen Informanten telefoniert. Der Mann – der aus der Schweiz anruft – nennt sich „Ruben Al Chidiack“, seine Mails verschickt er als „John Barack“. Er behauptet, im Besitz von mehr als 100 000 Kundendaten einer Schweizer Bank zu sein, der Genfer HSBC. Dagegen ist jede gewöhnliche Steuer-CD ein Witz. […]
      Vielleicht sollte man auch zuerst erklären, welcher Art die Swiss-Leaks-Daten sind: Den Kunden sind meist nicht nur Konten und Geldbeträge zugeordnet, sondern auch eine Vielzahl von persönlichen Daten, etwa Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten, Berufe oder der Familienstand. Damit ist die Identifizierung meist eindeutig.
      Etwa ein Drittel der deutschen Kontoinhaber führte solch anonyme Nummernkonten, wie im obigen Fall. Bei einer ungezählten Menge von Konten ist jene ebenfalls gerade erwähnte Regelung getroffen, dass den Kunden die Korrespondenz nicht nach Hause geschickt wird. Diese Praxis – für Fahnder ein eindeutiges Indiz – hat die HSBC inzwischen im Rahmen der neuen Weißgeldstrategie abgeschafft.
      In 160 einzelnen Notizen zu deutschen Kontoinhabern ist sogar festgehalten, dass Kunden die aufbehaltene Post noch in der Bank „zerstörten“ – wie eine deutsche Adelige, eine jener Society-Charity-Damen, die gerne in Bunte und Bild erscheinen.
      Quelle: SZ

      passend dazu: Hoeneß-Anwalt Feigen: „Die wirklich Reichen hinterziehen keine Steuern“
      Vor einem Jahr verteidigte Hanns W. Feigen den Steuersünder Uli Hoeneß. Jetzt meldet sich der Anwalt wieder öffentlich zu Wort. Er kritisiert die Medien – und prophezeit das schleichende Ende der Steuerhinterziehung. […]
      Für die wirklich großen Vermögen dürfte auch das kein Problem sein, denn die haben laut Feigen ohnehin immer legal getrickst. „Ich bin davon überzeugt, dass wirklich Reiche keine Steuern hinterziehen – ich meine Personen mit einem Vermögen in der Größenordnung ab einer halben Milliarde Euro“, sagte der Anwalt. „Eine andere Frage ist, ob hier Lücken in Gesetzen, die von der Politik übersehen oder hingenommen werden, mithilfe exzellenter Berater genutzt werden.“
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Das ist aber sehr zurückhaltend formuliert. Diese „Lücken“ werden von der Politik nicht „übersehen“ oder „hingenommen“, sondern speziell für die Superreichen geschaffen. Fast alle Mitglieder der Top 10 der deutschen Vermögensliste haben den Großteil ihres Vermögens in Stiftungen verschoben, die steuerlich massiv begünstigt sind und in einigen Fällen (z.B. bei der Familie Bertelsmann) aus rational nicht zu erklärenden Gründen sogar als „gemeinnützig“ eingestuft sind und daher größtenteils steuerfrei gestellt wurden. Und dies ist nur ein kleiner Punkt aus dem großen „Maßnahmenkatalog“ der Steuerpolitik, mit dem die Superreichen von der Steuerpflicht entlastet werden.

  7. Paul Krugman: A Game of Chicken – Ein Spiel mit dem Untergang
    Am Mittwoch ließ die Europäischen Zentralbank verlauten, sie werde griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für Kredite akzeptieren. Wie sich herausstellt, war das eher symbolisch als substantiell gemeint. Aber wir kommen der Stunde der Wahrheit ganzoffensichtlich näher.
    Und eine Stunde der Wahrheit wird das nicht nur für Griechenland sondern für ganz Europa sein – und ganz besonders für die Zentralbank, die sich vielleicht schon bald entscheiden muss, für wen sie eigentlich arbeitet.
    Man kann die derzeitige Lage in etwa mit dem folgenden Dialog zusammenfassen:
    Deutschland zu Griechenland: Schickes Bankensystem habt ihr da. Wär ja ein Jammer, wenn dem was zustoßen sollte.
    Griechenland zu Deutschland: Oh ja? Also wir fänden es ja so richtig schade, eure hübsche, glänzende Europäische Union in Scherben zu sehen.
    Oder, wenn Sie es lieber etwas hochgestochener mögen: Deutschland verlangt, dass Griechenland weiter versuchen soll, seine Schulden voll zurückzuzahlen, und deshalb erzwingt es eine unglaublich harsche Austerität. Die unausgesprochene Drohung ist, dass die Zentralbank im Falle einer Weigerung Griechenlands seine Unterstützung der griechischen Banken einstellen wird, so wie es am Mittwoch schon anklang, obwohl dem dann doch nichtso war. Und das wäre nun wirklich verheerend in Griechenlands ohnehin schon schrecklicher Wirtschaftslage.
    Doch Griechenland den Stecker zu ziehen, wäre äußerst riskant, nicht nur für Europas Wirtschaft, sondern für das gesamte europäische Projekt…
    Quelle: The New York Times
  8. Andrea Nahles‘ Tarifgesetz ist wohl verfassungswidrig
    Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hegt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Gesetzes zur Tarifeinheit. Das Gutachten hat die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne) in Auftrag gegeben – und die Autorenkommen zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellt. Die Koalitionsfreiheit ist die Grundlage für frei ausgehandelte Tarifverträge und für Arbeitskämpfe. Beide Freiheiten würden von dem geplanten Gesetz berührt. Und die im Gesetz formulierten Begründungen reichten zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffes nicht aus.
    Müller-Gemmeke darf das Gutachten weder veröffentlichen, noch aus ihm zitieren, sondern den Inhalt nur in eigenen Worten wiedergeben. Grundlage des Gutachtens sind juristische Schriften, Stellungnahmen und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestags oder der Bundestagsverwaltung wieder – sie liegen in der fachlichen Verantwortung der Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Gutachter sind parteipolitisch neutral. Auch deswegen genießen die Gutachten einen exzellenten Ruf – und befeuern immer wieder die politischen Debatten.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bereits im Herbst letzten Jahres präsentierte der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Gutachten, wonach die geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit gegen das Grundgesetz verstoße. Für diesen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften gebe es „keine erkennbare Rechtfertigung“. Es müssten für den Betrieb und die Koalitionsfreiheit „schwerwiegende Gefahren“ bestehen. Dies sei nicht der Fall.

  9. Arno Klönne über den Robotereinsatz bei VW und die damit einhergehende Hilflosigkeit der Gewerkschaften
    Die »Welt am Sonntag« brachte vor kurzem einen hochinteressanten Bericht aus der deutschen Arbeitswelt: Die VW-Aktiengesellschaft macht sich daran, systematisch menschliche Arbeit durch den Einsatz von Robotern zu ersetzen. VW ist weltweit die Nummer 2 unter den Herstellern von Kraftfahrzeugen, in der Bundesrepublik gilt das Unternehmen als vorbildlich in der Rücksichtnahme auf Arbeitnehmerinteressen. Die IG Metall ist bei den Wolfsburgern besonders gut vertreten.
    Horst Neumann, gewerkschaftlich aufgewachsener Personalvorstand bei VW, begründet den geplanten Umbau in Richtung auf »humanoides« Produzieren mit Rentabilitätsargumenten: Im internationalen Markt verliere VW an Konkurrenzfähigkeit durch zu hohe Arbeitskosten: »40 Euro pro Stunde (im Automobilbau) in der Bundesrepublik, nicht einmal zehn Euro in China«. Ein Roboter hingegen werde bei VW denselben Effekt bei nur fünf Euro pro Stunde erbringen. Vom unternehmerischen Interesse her ist das plausibel.
    Die Gewerkschaften agieren bei der fortschreitenden Automatisierung von Produktion hierzulande hilflos – gesamtgesellschaftlich betrachtet. »Gute Arbeit« – aber als Privileg der Arbeitnehmerschaft in fester Beschäftigung bei bestimmten Betrieben? Wird für das weiter anwachsende »Prekariat« und für die künftigen Arbeitsuchenden eine gewerkschaftliche, über den Einzelbetrieb hinausreichende Politik gar nicht mehr versucht?
    Quelle: ND
  10. IZA vs. Rügemer: Zweifelhafter Sieg
    Das Hamburger Landgericht gibt dem neoliberalen Hardliner Prof. Klaus Zimmermann (IZA) im Maulkorbverfahren gegen Werner Rügemer recht… aber nur teilweise und nur vorläufig.
    Immerhin darf man jetzt in Deutschland von Gerichts wegen behaupten, dass sich das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erstens faktenwidrig als unabhängig bezeichnet und zweitens dessen Tätigkeit keine freie Wissenschaft ist.
    Die umstrittene Pressekammer des Landgerichts Hamburg kam allerdings zu dem erstaunlichen Urteil, das IZA dürfe nicht als Akteur des Lobbying bezeichnet werden, ferner wollten die Richter offenbar auch die Meinung nicht gelten lassen, dass die dubios wirkende Finanzierung des IZA durch die deutsche Post AG/DHL intransparent sei. Obwohl die Finanzierung der Denkfabrik immerhin über eine Stiftung läuft, die Charakteristika einer Geldwaschanlage aufweist und von einem vorbestraften Steuerhinterzieher geleitet wird…
    Quelle: Arbeitsunrecht
  11. Pegida-Demonstration: Dresden am Wischmopp
    In Wischmoppstangen befestigt wehen Deutschlandflaggen. Sie wollen zwar gute Patrioten sein, aber die Standarte ist dann doch noch nicht Standard in deutschen Haushalten. Laut Polizei sind nur 2.000 Pegida-Anhänger gekommen, viel weniger als bei vergangenen Demos, ein Bruchteil der 17.000, die es noch vor zwei Wochen waren. Gleich zu Beginn kommt Lutz Bachmann. Er eröffnet die Kundgebung. Er bezieht Stellung zu seinen rassistischen Aussagen, wegen denen er eigentlich zurückgetreten war: „Was ich gesagt habe, hat jeder so schon einmal an einem Stammtisch gesagt“, erklärt er. Gleichzeitig sagt er, dass seine Aussagen manipuliert worden sind. Dumpfes Gegröle und Zustimmung – trotz des Paradoxes.
    Groß angekündigt waren zwei Überraschungsgäste. Gekommen ist „Anastasia aus Russland“. So wird sie vorgestellt, mehr gibt es nicht über sie zu erfahren, weder Nachname, noch Verein. Egal, Hauptsache Russland. Die neue Taktik von Pegida scheint darauf abzuzielen, sich verstärkt um Montagsdemonstranten zu bemühen. Anastasias Redebeitrag löst eine zaghafte „Debatte“ aus. Auf lautstarke „Ami go home“-Rufe können sich die Teilnehmer einigen, aber bei der Forderung, die Krim-Annexion anzuerkennen, mischt sich das ein oder andere „naja“ ins Gemurmel.
    Auch Tatjana Festerling und Götz Kubitschek, AfD-Rechtsaußen und Kopf der so genannten „Neuen Rechten“, beziehen Stellung. Oder das, was sie dafür halten. Sie betreiben Politikerbashing. Die Demonstration bleibt bis zum Schluss friedlich, wenn auch die Stimmung reichlich aggressiv unterlegt ist. Wütend schallt es die Pegida-Schlager „Lügenpresse“ oder „Wir sind das Volk“ über den Platz. Laut versucht man den Rückgang der Teilnehmerzahlen aufzufangen. – Auf der Gegenseite war die Stimmung weniger angespannt. Hier wurde vor einer pink beleuchteten Bühne getanzt. Die Teilnehmerzahlen passten sich dem Rückgang bei Pegida an. Nach Schätzungen von Ordnern und der Polizei versammelten sich etwa 700 Pegidagegner vor dem Staatsschauspiel der Stadt.
    Quelle: taz

    Passend dazu: Ohne „Nazikram“ ist’s langweilig
    Pegidas Abtrünnige nennen sich „Direkte Demokratie für Europa“. Mit ausländerfeindlichen Parolen wollen sie nichts zu tun haben, erklären die Aussteiger um Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel. Das Ergebnis: mäßiger Zulauf für die Wutbürger.
    Große Kulisse, spärlicher Zulauf: Kathrin Oertel steht am Martin-Luther-Denkmal vor der Dresdner Frauenkirche und muss erst einmal ein Bekenntnis ablegen. Sonntagnachmittag. Es weht kalt, es schneit, mal scheint die Sonne. Erstes Treffen, höchstens 700 Leute sind gekommen. Nein, sie sei nicht bedroht worden, sie habe keine beruflichen Nachteile erlitten, auch habe sie niemand bestochen. All das, was ihr und einigen Mitstreitern aus Pegida-Kreisen als Ausstiegsgründe unterstellt wurde, stimme nicht, ruft die Ex-Sprecherin über den Platz.
    Quelle: Frankfurter Runschau

  12. Dreimal mehr Angriffe auf Asylbewerberheime
    Die Zahl der Übergriffe auf Heime und Wohnungen von Flüchtlingen in Deutschland ist in den vergangenen Monaten dramatisch gestiegen. Nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag verzeichnete die Polizei in ganz Deutschland allein zwischen Oktober und Dezember 67 rechtsextrem motivierte Delikte – von der Volksverhetzung bis zum tätlichen Angriff mit Waffen und Brandsätzen auf die Häuser oder ihre Bewohner. Im gesamten Jahr 2014 wurden damit 150 solcher Attacken gezählt, dreimal mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Kundgebungen und Demonstrationen gegen Flüchtlinge, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Linken-Anfrage angibt, hält die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke für „gezielt kleingerechnet“. Sie hatte nach allen solchen Aktionen gefragt, die Antwort der Bundesregierung listet aber nur die auf, die „von der NPD, einer ihrer Unterorganisationen oder von anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen (…) mit Bezug zum Thema ,Asyl‘ organisiert“ wurden. „Pegida und die zahlreichen Demos in Berlin-Marzahn und Berlin-Köpenick tauchen nicht auf“, kritisiert Jelpke. „Die Fixierung auf die schematische Zuordnung zum Rechtsextremismus verstellt den Blick auf das tatsächliche Ausmaß der rassistischen Mobilisierung.“
    Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick, dessen Forschungsgruppe seit mehr als einem Jahrzehnt rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen untersucht, findet die Entwicklung nicht überraschend. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hätten schon im Zuge des „sehr klar gegen Zuwanderung und sogenannten ,Asylmissbrauch‘ fokussierten Europawahlkampfs“ Anfang 2014 zugenommen; dies habe sich auch im Gefolge der Pegida-Demonstrationen angekündigt. „Die menschenfeindliche Stimmung führt nicht automatisch zu Taten, aber sie motiviert gewaltbereite Personen und Gruppen und wird von den Tätern zur Rechtfertigung herangezogen“, sagt Zick. Auch Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus im Alltag engagiert, sieht diese Verbindung: „In Sachsen können wir einen direkten Zusammenhang zwischen solchen Angriffen und dem Zulauf zu Pegida sehen.“ Während in Westdeutschland rechtsextreme Kameradschaften die Hinterleute seien, handele im Osten auch „die beleidigte Mittelschicht“. Der „handfeste, dicke Rassismus“ dort ähnle dem anderer Transformationsgesellschaften. „Man hätte ihm aber politisch Grenzen setzen müssen und nicht auf seine Ausbrüche mit einer Rentenerhöhung hier und einem Jugendklub dort reagieren dürfen. Pegida weist auf die großen Schwächen der Nach-Vereinigungs-Politik hin.“
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick beobachtet, dass die menschenfeindliche Stimmung im Gefolge der Pegida-Demonstrationen von den Tätern als Rechtfertigung dient, stellt sich die Frage, warum diese regional sehr begrenzte „Bewegung“ eine solche Wirkung haben konnte. Sicherlich spielte eine Rolle, dass die Medien „Pegida“ weidlich ausschlachteten und selten der Frage nach der regionalen Begrenztheit nachging. Diese intensive Dauerberichterstattung vermittelte dem Publikum den Eindruck, dass es sich um ein landesweites Phänomen handelte. Mit der Zeit fühlte sich leider auch die Politik aufgefordert, Pegida „ernst zu nehmen“ oder gar das „Gespräch“ zu suchen. Damit war Pegida von oben abgesegnet.

  13. Politik der sicheren Herkunftsstaaten – Wohin und wie weiter
    • Nach den Balkanländern Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina würde die Union gerne auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
    • Die Strategie geht jedoch bisher nicht auf.
    • Der Strom an Flüchtlingen aus diesen Ländern hat sich nicht verringert. Viele der Antragsteller auf Asyl sind Roma, die in ihrer Heimat unter Armut und Verfolgung leiden.

    Quelle: SZ

  14. Weltuntergangsuhr: So nahe an der Katastrophe wie 1984
    Drei Minuten vor zwölf: So nahe an der Katastrophe stand die Uhr zuletzt 1984, als der Kalte Krieg eine extrem frostige Phase erlebte. Nun verrückten die verantwortlichen Wissenschaftler die Zeiger der symbolischen Uhr erneut auf diesen alarmierenden Wert. In den Worten der Forscher heißt das: „Die Wahrscheinlichkeit einer globalen Katastrophe ist sehr hoch“. Nicht nur die Modernisierung nuklearer Waffen und die schleppend verlaufende Abrüstung veranlassten die Atomwissenschaftler zu diesem Schritt, sondern in erster Linie der „unkontrollierte Klimawandel“. „Die Uhr tickt jetzt drei Minuten vor zwölf, weil die politischen Führer in ihrer wichtigsten Aufgabe versagen: Gesundheit und Leben der Menschheit zu schützen“, heißt es in der Begründung im Bulletin of the Atomic Scientists.
    Zu den Alarmsignalen gehört für die Forscher die erst wenige Tage alte Bilanz, wonach 2014 das wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen war. Das Jahr war kein Ausreißer: Neun der zehn wärmsten Jahre wurden seit 2000 registriert. Im November 2014 warnte der Weltklimarat IPCC, dass die globale Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf drei bis acht Grad ansteigen werde, sofern keine drastischen Maßnahmen ergriffen würden. Und genau daran fehlt es in den Augen der Forscher: Der Ausstoß von Treibhausgasen liege heute 50 Prozent höher als noch 1990, sagt Silvan Kartha vom Stockholm Environment Institute. Seit Beginn des Jahrtausends sei er stärker gestiegen als in den vorangegangenen 30 Jahren.
    Quelle: SZ
  15. Slowakei: Referendum gegen Homosexuelle durchgefallen
    Sie warben mit Papstplakaten, positionierten sich klar homophob und erreichten immerhin ein Fünftel der slowakischen Bevölkerung: Die konservative „Allianz für die Familie“ hat mit einem Referendum gegen die Gleichberechtigung für Homosexuelle eine Beteiligung von gut 20 Prozent erreicht. Unter den Abstimmenden sprachen sich 90 Prozent gegen eine Gleichberechtigung von Homosexuellen in der slowakischen Gesellschaft aus.
    Das Referendum sollte auch ein Votum gegen die Homo-Ehe in der Slowakei werden, deren Verbot seit Sommer Verfassungsrang genießt. Damals hatte das Parlament die Ehe als Verbindung „ausschließlich zwischen Mann und Frau“ in der Verfassung festgeschrieben und damit ein Homo-Ehe-Verbot zementiert. Für ein gültiges Referendum hätten 50 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen gehen müssen, das Quorum wurde jedoch klar verfehlt. Slowakische Befürworter von Homo-Ehe und Gleichberechtigung hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein kleiner Lichtblick. Grundsätzlich zeigt sich eben nicht nur in Russland, sondern in ganz Osteuropa, dass den Osten noch manches auf kultureller Ebene vom Westen Europas trennt. Von wegen Wertegemeinschaft! Besonders ärgerlich ist die unzureichende Trennung von Kirche und Staat. Ähnlich wie zuletzt in Kroatien sich die Kirche massiv eingemischt. In Kroatien ist das katholische Ehemodell inzwischen in der Verfassung verankert. Wozu Verfassungen so herhalten müssen!

  16. Sigmar Gabriel spielt den Seehofer der SPD
    Schluss mit dem Populismus: Die SPD muss endlich wieder gute Politik machen und auf soziale Gerechtigkeit setzen. Sonst wird es der Partei ähnlich ergehen wie der FDP.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenig tröstlich ist der Hinweis Prantls auf den Niedergang der PASOK. Bei der Parlamentswahl in Griechenland 2015 erreichte die PASOK nur noch 4,7% der Stimmen und 13 Mandate. Ähnlich wie deutsche Schwesterpartei hat sich die PASOK in der Vergangenheit durchaus um die gesellschaftliche Modernisierung Griechenlands verdient gemacht. Die damaligen Impulse setzen heute beide Parteien nicht mehr.

  17. Freihandelsabkommen TTIP und die Hochschulen
    Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stößt auf massiven Widerstand. Über 1,4 Millionen Menschen in Europa fordern mit ihrer Unterschrift den »Stopp« der Verhandlungen. Mit dem Projekt würden Sozial-, Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsstandards geschleift, beklagen die Gegner. Aber kaum einer redet von Bildung – dabei könnte auch die den Konzernen ausgeliefert werden. Immerhin: An den Hochschulen ist man alarmiert.
    Ende Januar meldete sich die European University Association (EUA) mit einer eindringlichen „Warnung“ zu Wort: „Kommerzielle Interessen dürfen der Bildung nicht schaden.“ In einer Pressemitteilung benennt der Verband eine ganze Reihe an Gefahren, die den europäischen Hochschulen durch die derzeit in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TiSA (Trade in Services Agreement) drohten. Der Kern der Argumentation: „TTIP und TiSA stellen die Gestaltungsmöglichkeiten nationaler und regionaler Autoritäten bei der Versorgung mit höherer Bildung in Frage.“ Hochschulbildung stehe in öffentlicher Verantwortung, müsse allen Bürgern zugänglich sein und dürfe nicht zu einer kommerziellen Interessen ausgelieferten Ware werden….
    Quelle: Ralf Wurzbacher in Studis Online
  18. Das Allerletzte: Griechenland hängt Deutschland bei Reformen ab
    Bis zur Finanzkrise war Taxifahren in Griechenland eine ziemlich exklusive Beschäftigung. Droschkenkutscher übten einen von rund 350 „geschlossenen Berufen“ mit Zugangsbeschränkung aus, Taxilizenzen wurden zum Teil für sechsstellige Beträge gehandelt. Das ist vorbei. Mittlerweile wurden rund drei Viertel dieser geschlossenen Berufe offiziell für den Wettbewerb geöffnet.
    Die Taxi-Liberalisierung ist eines von vielen Beispielen in einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu Strukturreformen in Südeuropa. Das Ergebnis, das am Dienstag von der Fachzeitschrift „Wirtschaftsdienst“ veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab vorlag, dürfte so manchen Nordeuropäer überraschen: Italien, Spanien, Griechenland und Portugal hätten die Regulierung ihrer Arbeits- und Produktmärkte in den vergangenen Jahren „meist stärker als die übrigen Euroländer reduziert“, schreibt Autor Jürgen Matthes, Leiter des Bereichs internationale Wirtschaftsordnung beim IW.
    Unter Strukturreformen versteht das IW dabei vor allem eines: mehr Freiheit für Unternehmen. So räumen alle untersuchten Länder inzwischen betrieblichen Tarifvereinbarungen Vorrang vor Flächentarifverträgen ein oder ermöglichen über Öffnungsklauseln abweichende Regelungen. Auch der Kündigungsschutz wurde in allen Krisenländern gelockert. Insgesamt sind die Arbeitsmärkte sämtlicher Krisenländer laut der Industrieländerorganisation OECD inzwischen flexibler als in Deutschland.
    Die IW-Studie erscheint nicht ohne Grund gerade jetzt: In Griechenland stellt die neue Linksregierung neben dem Sparkurs auch viele mit den Geldgebern vereinbarte Reformen infrage. Linke in anderen Ländern hoffen, dass davon ein Signal für ganz Europa ausgeht. Vor diesem Hintergrund bemühen sich die wirtschaftsnahen Ökonomen vom IW nun, die Erfolge unternehmensfreundlicher Veränderungen hervorzuheben.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Reformstau in Deutschland! In der Tat im Vergleich mit Griechenland gäbe es noch viel zu tun. Die Renten müssen noch weiter runter, die Löhne auch, es muss noch mehr prekäre Arbeitsplätze geben, noch mehr Niedriglohnjobs, der Mindestlohn muss wieder weg, Tarifverträge müssen auch weg, Kündigungsfristen ganz abschaffen, Hartz IV drastisch kürzen, Abgaben erhöhen, Steuern auch, aber nur für die Masse der arbeitenden Menschen, die Steuern für die Kapital- und Vermögensbesitzer müssen auf null reduziert werden damit nicht noch mehr Geld in die Schweiz fließt. Selbstmordrate und Säuglingssterblichkeit sind auch noch zu niedrig in Deutschland. Also, packen wir es an, auf zur Agenda 2020.
    „Der liberalisierte Taximarkt könnte in Griechenland irgendwann tatsächlich neue Jobs schaffen – …..“ Ah so, das Taxigewerbe ist also der zukünftige Jobmotor. Ein Vorbild für Deutschland. Wir sollen jetzt alle Taxifahrer werden. Man fasst es nicht. Lesen sich neoliberale PR-Journalist wie Böcking den Stuss den sie zusammenschreiben noch einmal durch und glauben sie die Propaganda die sie verbreiten eigentlich selbst? Ganz nebenbei vergisst man wieder einmal zu erwähnen, dass das Institut der deutschen Wirtschaft keine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung ist, sonder die Trägervereine die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind. Die neoliberale Propaganda Plattform der Industrie, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist gar eine Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft. Noch Fragen?

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