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5. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf „weiterlesen“ klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Griechenland
  2. Zwang die EZB Zypern zu einem Milliarden-Minus-Geschäft?
  3. „Der Euro war aus heutiger Sicht ein Fehler“
  4. Experten: Schlagloch-Pisten gefährden Wirtschaft
  5. Sozial schwache Stadtteile mit geringster Wahlbeteiligung
  6. Ukraine
  7. Neutral und unparteilich
  8. Risse in Atomreaktoren – Belgien warnt den Rest der Welt
  9. Zu Gast bei Fremden – Es wäre ungemütlich geworden
  10. Löhne
  11. Tricksen und verzögern
  12. Grüne werfen Bundesregierung „unglaubliche Ignoranz“ vor
  13. Kampfdrohnen
  14. „Warum nicht mal 30 Stunden?“
  15. Die Privatstiftung in Diskussion – Anforderungen an Governance und Transparenz
  16. SZ-Leaks und der britische Telegraph: Medien in der Glaubwürdigkeits-Falle
  17. Wenn der Bürger stört

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Athen gewährt tiefe Einblicke
      Die griechische Regierung unter Premier Tsipras veröffentlicht Dokumente aus den Verhandlungen der Euro-Finanzminister.
      In dem 30-seitigen Dokument steht, welche Punkte Finanzminister Varoufakis bei den Gesprächen ansprach.
      Grund für die Veröffentlichung sind wohl innenpolitische Erwägungen. Die Regierung kann damit zeigen, dass sie hart und im Sinne der Syriza-Wähler verhandle
      Quelle: Süddeutsche
    2. Das sind die verrückten Ideen der Griechen, die Schäuble so auf die Palme bringen
      Die Reden mit den Vorschlägen des griechischen Finanzministers Varoufakis auf den Ecofin-Gipfeln am 11. und 16. Februar mit seinen Vorschlägen für eine neues Reform- und Sanierungsprogramm sind mit weiteren Dokumenten im Internet einsehbar. Dort kann man die verrückten Vorschläge des Griechen nachlesen, die es unserem Finanzminister unmöglich machen zuzustimmen und ihn zwingen, es auf ein Zerbrechen der Währungsunion ankommen zu lassen….
      Quelle: Lesen Sie die Übersetzung von Norbert Häring
    3. Eurogroup Meeting – Non Paper from des Greek Government
      On January 25th, Greek citizens sent an unequivocal signal of change and endorsement of the new social contract for political stability and economic security proposed by SYRIZA.
      The new government is committed to implement policies that will deeply reform Greece’s social economy, reduce rent-seeking, anchor euro membership and reflect the will of the Greek people. These policies will address the humanitarian crisis, enhance social cohesion, restore justice and dignity, put the Greek population back on its feet and restore economic
      growth.
      The government knows that improving citizens’ daily lives requires macroeconomic, fiscal and financial stability. As such, the Greek authorities intend to maintain sound public finances and to preserve financial sector stability. They stand ready to commit to realistic and reasonable quantitative targets in that regard….
      Quelle: efsyn.gr
    4. Griechenland war auf gutem Weg? – Der Bundesfinanzminister verweigert sich der Realität und Griechenland steht am Scheideweg
      In einem Interview im Deutschlandfunk hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor den Verhandlungen der europäischen Finanzminister mit Griechenland am vergangenen Montag seine Sicht der Dinge dargelegt. Es ist ein bemerkenswertes Interview, weil darin klar zu Tage tritt, dass Wolfgang Schäubles Wahrnehmung der griechischen Realität vollkommen verzerrt ist. „ … Griechenland [fährt] einen Weg …, der allmählich dazu führt, dass Griechenland auch wieder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft hat. Das war auch auf gutem Weg…“, sagt der Minister…
      Wenn es so wäre, dass Griechenland bereits auf einem guten Weg war, dass wieder erfolgreich gewirtschaftet wurde und die Arbeitslosigkeit tatsächlich (und nicht nur statistisch) zurückgegangen ist, dass es vielen Menschen in Griechenland bereits wieder besser ginge als unmittelbar nach dem Absturz der Wirtschaft im Zuge der Finanzkrise 2008/2009, dann könnte man irgendwie nachvollziehen, warum Wolfgang Schäuble so sehr darauf pocht, dass entweder das Hilfsprogramm für Griechenland mit allen seinen Auflagen fortgesetzt oder es ganz eingestellt wird, jedoch nach keiner anderen Lösung gesucht wird. Die Realität in Griechenland sieht aber anders aus, als Wolfgang Schäuble sie beschreibt. Und der Einfluss, den die Hilfsprogramme mit ihren Sparauflagen auf diese Realität in den letzten viereinhalb Jahren genommen haben, ist beinahe das Gegenteil von dem, was der deutsche Finanzminister ihnen andichtet. Das kann man auch belegen und wir wollen das hier noch einmal tun, um dafür zu werben, Griechenland einen anderen Weg als den bisherigen zu eröffnen, nämlich einen, der die Bezeichnung „gut“ wirklich verdient hat….
      Quelle: flassbeck-economics

      Anmerkung Albrecht Müller: Eine gute Zusammenfassung der jetzigen Problematik und der vielen falschen Analysen. Lesenswert.

    5. Nach der Eurogroup-Tagung: Wer ist Schuld?
      Was aber jetzt wirklich erstaunt: Die fehlende Professionalität der Technokraten in Brüssel. Jeroen René Victor Anton Dijsselbloem ist als Sprecher der Eurogroup eine Fehlbesetzung. Das ist keine neue Erkenntnis. Er hat damals schon fast Zypern im Alleingang versenkt. Aber warum kann plötzlich diese als Sozialdemokrat firmierende Fehlbesetzung die Eurogroup in eine fast schon aussichtslose Lage manöverieren? Wenn man sich nämlich den gestern Abend möglich gewesenen Kompromiss genauer ansieht, wird sich dort nichts finden, was für die Regierung in Athen oder die Eurogroup ein Problem gewesen wäre. Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis hätten lediglich die Zeit bekommen, um die Plausibilität ihrer wirtschaftspolitischen Vorstellungen zu belegen. Es ging keineswegs um einen Schuldenschnitt oder dessen Umfirmierung in sogenannte Ewigkeitsanleihen. Beides braucht man nicht, um die Reformen einzuführen, die in Griechenland nach Bekunden aller Seiten unumgänglich sind. Darüber gibt es schließlich keinen Dissens.
      Quelle: Wiesaussieht

      Dazu auch: Wer gewinnt, wenn der Euro zum Nord-Euro mutiert? – Berlin
      Paul Krugmann meint, die europäischen Kreditgeber seien entweder Idioten, oder aber sie haben bereits entschieden Griechenland zu opfern. Ich fürchte er hat Recht und letzteres trifft zu. […] Ein wahrscheinliches Szenario ist dieses: Die griechische Regierung beschließt eine eigene Währung einzuführen, die sie selbst drucken lassen kann. Diese wertet stark ab. Die Währungsunion wird dadurch von der unauflöslichen Union zum Festkurssystem auf Widerruf. Zypern wird umgehend hinauskatapultiert. Portugal und Spanien wehren sich länger gegen die Spekulation auf einen Austritt, können ihn aber letztlich nicht verhindern. Italien als nächstes Land ebenso wenig. Der Euro wird auf einen Nord-Euro reduziert. Dessen Mitgliedsländer vereinbaren eine Fiskalunion, um diese Währungsunion glaubwürdig und dauerhaft überlebensfähig zu machen.
      Gehen wir einmal davon aus, dass in Berlin verstanden wurde, dass die Währungsunion nach derzeitigen Prinzipien und mit derzeitiger Politik nicht überlebensfähig ist. Dann wäre zur Sicherung der Überlebensfähigkeit ein Übergang zu einer vertieften Fiskalunion mit zumindest teilweiser Schuldenübernahme nötig. Das ist in Deutschland nicht konsensfähig und würde die Regierung nicht überleben. Da sieht die Alternative Nord-Euro schon besser aus. In dieser Nord-Währungsunion hätte Berlin klar das sagen. […] Mit Ausnahme des relativ kleinen Belgiens ist kein Land übermäßig hoch verschuldet. Wenn Griechenland und die anderen angeblich dem Schlendrian verfallenen Südländer gebührend abgestraft wurden, werden die deutschen Wähler eine Fiskalunion mit diesen Ländern wohl akzeptieren.
      Die Südländer werden zu billigen Urlaubsdestinationen und Lieferanten billiger Vorleistungen und Rohstoffe, sowie von nach Deutschland abwandernden Fachkräften und Akademikern. Kein ganz schlechter Deal auch für die deutsche Wirtschaft. Denkt Berlin so? Ich weiß es natürlich nicht, aber ich fürchte – ja.
      Quelle: Norbert Häring

    6. Griechenland: Eine unbequeme Wahrheit
      Griechenland ist pleite. Die Bundesregierung hat diese unbequeme Wahrheit zum Nachteil der deutschen Steuerzahler systematisch geleugnet. Das war Insolvenzverschleppung, schreibt der Linken-Politiker de Masi in einem Gastbeitrag. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat daher Recht: Die Deutschen haben bereits zu viel gezahlt. Die Bilanz der Euro-Politik ist vernichtend: Griechenlands Wirtschaftskraft ist um 25 Prozent eingebrochen, die öffentliche Schuldenquote ist trotz oder wegen des härtesten Sparpakets einer Industrienation in der Nachkriegsära von etwa 109% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in 2008 auf über 170 Prozent des BIP explodiert, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job, an Korruption und miserablen Steuervollzug in der öffentlichen Verwaltung hat sich nichts geändert.
      Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet jene griechische Regierung in Berlin zu Bluthochdruck führt, die sich ehrlich machen will, permanente Kredithilfen ablehnt und eine langfristig tragfähige Lösung für das Schuldenproblem anstrebt, um die Kosten für Europa zu reduzieren.
      Quelle: Fabio De Masi im Tagesspiegel
    7. Griechenland-Schuldenstreit: Europa vereint gegen die Provokateure
      Aus Griechenland kommen im Schuldenstreit versöhnliche Töne. Tatsächlich stehen Tsipras und Varoufakis ziemlich einsam da, die Eurostaaten haben sich hinter Deutschland versammelt – und stützen Berlins strenge Haltung.
      Quelle: Spiegel Online

      Aus den Kommentaren:

      1. Propagandistischer Journalismus?
        Ist das objektiver Journalismus Griechenland als Provokateure zu bezeichnen? Ich habe die Rede von Varoufakis beim Eurogruppentreffen gelesen, die überhaupt nicht provokativ ist, sondern sehr versöhnlich und kompromissbereit, die aber auch klar eine eigene Meinung formuliert und den Wählerwillen transportiert. Muss man jetzt davon ausgehen, dass alles was nicht bedingungslose Kapitulation ist, als Provokation diffamiert wird? Warum schreibt der Spiegel so einseitig?
      2. Die Sanierer werden hoffentlich bei der nächsten Wahl die Quittung für ihre menschenfeindliche Politik bekommen. Und die Deutschland-Fraktion wird nur erreichen, dass die Griechen beim nächsten Mal noch radikaler wählen. Links wie rechts ist da noch sehr viel Luft nach oben.
    8. Über deutsche Halbwahrheiten
      Ermäßigte Bustickets und ärztliche Versorgung für Arbeitslose hat Alexis Tsipras in seiner Regierungserklärung angekündigt. Die Bild-Zeitung vom 9. Februar fand das nicht lustig: „Finanzieren will Tsipras die Wohltaten – zumindest zum Teil – mit deutschem Geld.“ Gemeint waren die Reparationszahlungen, die Athen vom Nachfolgestaat des Dritten Reiches fordert, das Griechenland von April 1941 bis Oktober 1944 besetzt, terrorisiert und ausgeplündert hat.
      Die Behauptung im Springer-Blatt gehört zu den Halb- und Unwahrheiten, die der deutschen Öffentlichkeit in Sachen „griechische Reparationsansprüche“ aufgetischt werden. Denn Tsipras betonte ausdrücklich, seine Forderung habe nichts mit dem akuten Finanzbedarf Griechenlands zu tun. Natürlich weiß man auch in Athen, dass in absehbarer Zeit keine Wiedergutmachungsgelder aus Deutschland fließen werden, mit denen man die griechische Staatskasse auffüllen könnte.
      Dass die Athener Reparationsansprüche nicht nur bei Bild-Lesern Empörung auslösen, zeugt auch von mangelnden Kenntnissen über ein höchst komplexes Thema. Wer wirklich verstehen will, welche Summen für Griechenland letztlich einklagbar wären, muss zunächst einige Dinge auseinanderhalten.
      Quelle: taz
    9. Alle auf die Kleinen
      Solidarität wird in Europa zum Fremdwort. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem agiert wie der Anführer einer Schulhofgang – die Schwachen werden bedroht und erpresst. Es war ein versteckter Absatz in einer Spiegel-Geschichte über EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Im Europawahlkampf, war da zu lesen, „prangte das Wort ‚Solidarität‘ auf Junckers Plakaten“. Und weiter: „Merkels CDU war so aufgebracht über Junckers Slogan, dass ihm beinahe ein Auftritt in Berlin verweigert worden wäre.“
      So weit haben wir es in Europa also gebracht, selbst das simple Wörtchen Solidarität ist schon zu einer Vokabel geworden, die tunlichst vermieden werden muss. Sie könnte im Merkel-Deutschland ja Assoziationsreihen auslösen wie: Solidarität… unser gutes Geld, … den faulen Pleitegriechen hinten reinschieben. Es ist nur eine kleine, nebensächliche, dafür umso bizarrere Unfassbarkeit.
      Quelle: Robert Misik in der Zeit

      Anmerkung unserer Leserin B.B.: Kaum zu glauben, dass es in der ZEIT auch solches noch zu lesen gibt.

  2. Zwang die EZB Zypern zu einem Milliarden-Minus-Geschäft?
    „Die Sache stinkt“, sagt ein Ökonom zu einem Geschäft, zu dem die Europäische Zentralbank und die Eurofinanzminister Zypern gezwungen haben sollen. Es geht um 3,4 Milliarden Euro, die am Ende zypriotische Bankkunden gezahlt haben. Jetzt geht die Sache vor Gericht. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Eurofinanzminister sollen die drei Großbanken Zyperns im März 2013 gezwungen haben, ihren Besitz in Griechenland an die griechische Bank Priraeus so weit unter Preis zu verkaufen, dass sie dabei 3,4 Milliarden Euro Verlust machten, die später von den Kunden der Banken in Zypern aufgebracht werden mussten. Diesen Vorwurf erheben zyprische Politiker, Notenbanker und Geschädigte und klagen daher vor dem Europäischen Gerichtshof auf Entschädigung, berichten der Tagesspiegel und der Fernsehsender Arte.
    Diese „unfreiwillige“ Abspaltung des Griechenlandgeschäfts der Bank of Cyprus, der Laiki- und Hellenic Bank sei bei der EZB schon Monate im Voraus geplant worden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf ein geheimes Memo der damit beauftragten EZB-Beamten.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  3. „Der Euro war aus heutiger Sicht ein Fehler“
    „Sie müssen den Griechen wieder Luft zum Atmen geben, das ist auch im Interesse der Gläubiger. Ich würde dafür plädieren, die Zinszahlungen der Anleihen an das Wirtschaftswachstum zu koppeln. Nur wenn die griechische Wirtschaft wächst, muss das Land dann Zinsen zahlen, ansonsten werden diese einfach gestundet. Das ist allemal besser, als das Land in die Pleite zu treiben und die Gläubiger leer ausgehen zu lassen. Sogenannte wachstumsgekoppelte Anleihen würden auch den deutschen Steuerzahler nichts kosten.“
    Quelle: Ökonom Barry Eichengreen via Welt

    Anmerkung unseres Lesers C.S.: Man höre sich dagegen das Gepolter von Rolf-Dieter Krause auf tagesschau.de oder das Interview von Wolgang Schäuble beim Deutschlandfunk an. Auf deutscher Seite ist offenbar keine Einsicht zu erwarten. Die muss wohl erst wieder von außen erzwungen werden. Womöglich erst wenn es für viele Europäer zu spät ist.

  4. Experten: Schlagloch-Pisten gefährden Wirtschaft
    Wohl jeder Autofahrer in Schleswig-Holstein kennt das Gefühl: Der Stoß in den Rücken, wenn der Wagen mal wieder durch ein Schlagloch gefahren ist. Obwohl der Winter bislang mild war, wächst die Zahl der Schlaglöcher täglich. Viele Straßen im Land sind in einem fürchterlichen Zustand – steht so im aktuellen Straßenzustandsbericht. Fast ein Drittel der 3.600 Kilometer Landesstraßen sind in einem schlechten oder sogar sehr schlechten Zustand.
    Quelle: NDR
  5. Sozial schwache Stadtteile mit geringster Wahlbeteiligung
    Mit 26,2 Prozent ist die Wahlbeteiligung im Stadtteil Billbrook bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag am niedrigsten gewesen. In Stadtteilen mit sozial schwacher Bevölkerung hätten die Bürger am wenigsten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, sagte Landeswahlleiter Willi Beiß. „Das Problem ist, dass das Wahlrecht für Personen, die sich nicht so mit Politik beschäftigen wollen, eher abschreckend wirken könnte.“ Insgesamt war die Wahlbeteiligung mit 56,9 Prozent so schlecht wie nie zuvor bei einer Bürgerschaftswahl.
    Quelle: NDR
  6. Ukraine
    1. Gabriel: „Die Verantwortung hat Herr Putin“
      Vizekanzler Sigmar Gabriel gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld an der Eskalation im Ukraine-Konflikt. „Die Verantwortung für das, was in der Ukraine passiert, die hat Herr Putin, und die hat Russland. Und er muss dafür sorgen, dass die Gewalt durch die Aufständischen endlich unterbrochen wird“, sagte der SPD-Chef beim politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten im bayerischen Vilshofen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung CR: Herr Gabriel möchte mit solchen Äußerungen wohl staatstragend wirken. Über schlichtes Schwarz-Weiß-Denken kommt er offensichtlich jedoch nicht hinaus. Entweder will oder kann Herr Gabriel die Komplexität von Konflikten nicht erfassen. Entsprechend jämmerlich wirkt seine Rhetorik.

    2. Kiew brennt. Eskalation auf dem Maidan
      „Als im Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan die Gewalt eskaliert und der Protest gegen die ukrainische Regierung erste Todesopfer fordert, sind drei junge Kameraleute dabei. Jetzt, genau ein Jahr später, wirken ihre Bilder intensiver als je zuvor. „Kiew brennt“ zeigt so verstörend wie allgemeingültig, wie friedlicher Protest in eine unaufhaltsame Spirale der Gewalt mündet.“
      Quelle: arte
  7. Neutral und unparteilich
    Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren. Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein „ständiges Verbindungsbüro“ unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchführung von Kriegsoperationen beteiligen. Schon 2003 bekannte sich das DRK explizit zur „Mitwirkung“ an Militäreinsätzen. 2008 definierte dann ein Bundesgesetz die „Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr“ als zentrale „Aufgabe“ der Hilfsorganisation. Seit 2009 unterhält das DRK darüber hinaus einen eigenen „Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit“. Geprobt wird die Kooperation seit vergangenem Jahr im Rahmen des Manövers „Joint Cooperation“. Dieses zielt erklärtermaßen auf die Implementierung eines „Netzwerks“ von Militärs und Hilfsorganisationen, das bei Interventionen in ausländischen Bürgerkriegsgebieten zum Tragen kommen soll.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Risse in Atomreaktoren – Belgien warnt den Rest der Welt
    In den Reaktordruckbehältern der beiden belgischen Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 gibt es deutlich mehr Risse, als bisher bekannt war. Eine neue Analyse habe ergeben, dass sich in den stählernen Behältern, die das Herzstück eines Atomreaktors bilden, nicht 10.000, sondern mehr als 16.000 feine Risse befinden, gab der Chef der staatlichen Atomaufsicht FANC, Jan Bens, am Freitag bekannt.
    Gegenüber dem öffentlichen belgischen Fernsehsender VRT äußerte Bens zudem eine eindringliche Warnung an andere Länder. „Das ist möglicherweise ein weltweites Problem für den ganzen Nuklearsektor“, sagte er. „Wir haben unsere internationalen Kollegen bereits informiert und beraten.“ Das sehen die beiden Wissenschaftler, die die neue Untersuchung durchführten, genauso. „Ich wäre tatsächlich verwundert, wenn das nirgendwo anders auch aufgetreten wäre“, sagte Walter Bogaerts von der Universität Leuven. „Ich befürchte, die Korrosionsaspekte wurden unterschätzt.“
    Quelle: taz
  9. Zu Gast bei Fremden – Es wäre ungemütlich geworden
    Unser Autor war von der Bertelsmann Stiftung zu einem Kamingespräch mit Wolfgang Schäuble eingeladen worden. Hier begründet er seine Absage.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers M.L.: Mit Wut im Bauch und Tränen in den Augen gelesen. Von einem Deutschen, in Spanien, dem die verherrschende Version und Politik seines ‚Heimatlandes‘ fremd und fremder wird.

    Ergänzend:

  10. Löhne
    1. Ein Mindestmaß an Menschlichkeit
      Der Mindestlohn ist nur wenige Wochen alt und schon wollen CDU und CSU die neue gesetzliche Regelung aufweichen. Vertreter der Wirtschaft beklagen das „Bürokratie-Monster“ und schüren Angst vor der „Job-Bremse“. Der Bundesverband Deutsche Startups fürchtet sogar, durch den Mindestlohn für Praktikanten nicht mehr in der Lage zu sein, qualifizierte Fachkräfte auszubilden.
      Mit unverschämten Methoden versuchten Unternehmen gleich in den ersten Wochen, den Mindestlohn zu umgehen. Mitarbeiter des Nürnberger Kinos Cinecitta sollten sich mit Wertgutscheinen für Popcorn und Cola statt dem ihnen zustehenden Geld zufrieden geben. Rentner, die sich als Zeitungsausträger ein Zubrot verdienen, erhielten von ihren Arbeitgebern den Vorschlag, ihre Verträge auf ihre jungen – und vom Mindestlohn ausgenommenen – Enkelkinder zu übertragen.
      Bei all diesen Tricksereien und Beschwerden stellt sich die Frage: Kommt der Marktwirtschaft allmählich das Soziale abhanden? Ja, der gesetzliche Mindestlohn fordert den deutschen Unternehmern schon einige Anstrengung ab: Die Lohnkosten steigen, neue Vorgaben müssen eingehalten, weitere bürokratische Hürden überwunden werden. Vor allem aber versucht der Mindestlohn, Gerechtigkeit auf einem Arbeitsmarkt herzustellen, der viele Arbeitnehmer systematisch ausbeutet und dazu beiträgt, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinanderklafft. […]
      Jeder Arbeitnehmer ist unterschiedlich gut qualifiziert, geht einer unterschiedlich anspruchsvollen Tätigkeit nach, trägt unterschiedlich viel Verantwortung in seinem Job. Trotzdem: Arbeit bleibt Arbeit. Jeder, der seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, opfert gleichzeitig auch seine Lebenszeit und nimmt ein gewisses Maß an körperlichem oder geistigem Aufwand auf sich. Im Gegenzug sollten Arbeitskräfte zumindest so entlohnt werden, dass sie ihre Existenz – auch in der Zukunft – sichern können. Zu bestimmen, dass es Menschen gibt, deren Arbeit weniger wert ist als die Abdeckung grundlegender Bedürfnisse, darf sich niemand anmaßen.
      Quelle: The European
    2. Reallöhne erstmals wieder höher als im Jahr 2000
      Die Bruttolöhne in Deutschland haben real erstmals wieder das Niveau der Jahrtausendwende erreicht. Stärker entwickelt haben sich die Tariflöhne, vor allem aber die Gewinn- und Vermögenseinkommen. Das zeigt die neue Verteilungsbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung (siehe auch die Grafik im Anhang).
      14 Jahre hat es gedauert: Ende 2014 lagen die durchschnittlichen Bruttolöhne je Beschäftigtem preisbereinigt um 1,4 Prozent höher als 2000. Ein Jahr zuvor hatten sie das Niveau der Jahrtausendwende noch unterschritten, so die Auswertung des WSI-Tarifarchivs. Die vergangenen Jahre, in denen die Löhne real meist zulegten, haben die Verluste ausgeglichen, die in den 2000er-Jahren aufgelaufen waren. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Deregulierung am Arbeitsmarkt hatten damals die Entwicklung der Arbeitseinkommen gebremst. Der Niedriglohnsektor wuchs. Am Tiefpunkt der Entwicklung im Jahr 2009 hatten die realen Bruttolöhne um 4,3 Prozent niedriger gelegen als 2000.
      Stärker sind die Tariflöhne und -gehälter gestiegen. Sie waren 2014 real um 10,9 Prozent höher als im Jahr 2000. Meist beobachteten die Experten des WSI-Tarifarchivs in diesem Zeitraum eine negative Lohndrift. Das heißt: Die Bruttoeinkommen, in die unter anderem auch die Löhne der nicht nach Tarif bezahlten Arbeitnehmer einfließen, blieben hinter den Tarifeinkommen zurück.
      „Die neuesten Zahlen zeigen, dass die Lohnentwicklung in Deutschland langsam wieder ins Lot kommen könnte und dass das Tarifsystem dabei eine entscheidende Rolle spielt“, sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck. Deshalb sollten die von der Großen Koalition erweiterten Möglichkeiten, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären, konsequent angewendet werden. In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten sank die Tarifbindung. Ein wichtiger Grund dafür, dass Steigerungen bei den Tariflöhnen nur zum Teil auf die Bruttoverdienste durchschlugen.
      Die WSI-Berechnungen machen auch deutlich, dass die Einkommen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen die Arbeitseinkommen beim Zuwachs nach wie vor weit hinter sich gelassen haben: Von 2000 bis 2014 legten sie nach den Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nominal um rund 60 Prozent zu. Die nominalen Arbeitnehmerentgelte wuchsen dagegen nur um knapp 33 Prozent. 2014 ist der Abstand wegen der spürbaren durchschnittlichen Lohnsteigerungen und der niedrigen Zinsen kleiner geworden, allerdings nur geringfügig, betont Bispinck. „Bei der Lohnentwicklung ist also noch deutlich Luft nach oben“, sagt der Experte. „Es ist gesamtwirtschaftlich wichtig, diesen Spielraum zu nutzen. Wir sehen ja gerade, wie die Binnennachfrage das deutsche Wachstum stärkt. Das stabilisiert auch die Wirtschaft in den anderen Euro-Staaten.“
      Quelle: Pressemitteilung des WSI mit Grafiken [PDF – 308 KB]
    3. Rekord-Gehälter für die Deutschen
      Die Reallöhne liegen neuen Berechnungen zufolge erstmals wieder höher als zur Jahrtausendwende. Ende vergangenen Jahres lagen die durchschnittlichen Bruttolöhne je Beschäftigtem preisbereinigt um 1,4 Prozent höher als im Jahr 2000, wie eine am Mittwoch vorgelegte Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergab. Weiter zurück geht die Rechnung nicht.
      Seit 2009 konnten sich Arbeitnehmer von Jahr zu Jahr mehr leisten, wenn man Lohnsteigerungen und Preiserhöhungen ins Verhältnis setzt. Im Vorjahr allerdings waren die Reallöhne noch unter dem Niveau der Jahrtausendwende geblieben. Im vergangenen Jahr allerdings stiegen die Reallöhne besonders schnell.
      Zu der jüngsten Entwicklung trug entscheidend der Anstieg der Tariflöhne und -gehälter bei. Diese lagen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr real um 10,9 Prozent höher als im Jahr 2000. Die neuesten Zahlen zeigten, „dass die Lohnentwicklung in Deutschland langsam wieder ins Lot kommen könnte und dass das Tarifsystem dabei eine entscheidende Rolle spielt“, erklärte WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck.
      Quelle: FAZ

      Aus den Kommentaren: „Die Deutschen verdienen immer mehr. Jetzt haben die Arbeitnehmer das alte Hoch zur Jahrtausendwende erreicht. “ Wir verdienen also immer mehr und erreichen doch im Jahr 2015 nur das Niveau von 2000? Ist das Satire?

      Anmerkung André Tautenhahn: Die Überschrift der FAZ ist einfach bescheuert. Das WSI hat die entsprechende Pressemitteilung mit „Reallöhne erstmals wieder höher als im Jahr 2000“ überschrieben (siehe hier). Außerdem wird geschrieben, dass die Einkommen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen die Arbeitseinkommen beim Zuwachs nach wie vor weit hinter sich gelassen haben: „Von 2000 bis 2014 legten sie nach den Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nominal um rund 60 Prozent zu. Die nominalen Arbeitnehmerentgelte wuchsen dagegen nur um knapp 33 Prozent.“ Das ist ein Rekord, den man plakativer machen könnte.

  11. Tricksen und verzögern
    Bahn AG spielt im Tarifkonflikt mit der GDL weiter auf Zeit. […] Die Tarifverhandlungen waren geprägt von einem ständigen Auf und Ab: Mal vermeldeten die Kontrahenten Fortschritte, dann wurden die Gespräche unter gegenseitigen Schuldzuweisungen wieder abgebrochen. In der breiteren Öffentlichkeit weiß kaum noch jemand, worum es geht. Und genau das ist offenbar das Ziel der Bahn-Spitze. Mit einem konsequenten Verwirrspiel setzt sie alles daran, das Prozedere in die Länge zu ziehen und der Gewerkschaft den Schwarzen Peter zuzuschieben.
    So hatte Weber im Anschluss an die vorläufig letzte Gesprächsrunde am 11. Februar erklärt: »Das Hin und Her der GDL verstehen wir nicht mehr. Wir standen kurz vor dem Durchbruch und einer Einigung über eine Grundstruktur zum Flächentarifvertrag, und die GDL verweigert sich grundlos.« Der Konzern habe einen Vorschlag vorgelegt, der »endlich den Weg frei macht für Verhandlungen über die materiellen Forderungen der GDL«. Im Anhang der Pressemitteilung befand sich eine »Klarstellung der Verhandlungsposition« der Bahn AG. Doch aus Sicht der GDL ist diese alles andere als geeignet, endlich die inhaltlichen Forderungen der Gewerkschaft zu erörtern.
    In dem Schriftstück heißt es unter anderem, auf Grundlage der Flächentarifverträge könnten Haustarifverträge abgeschlossen werden, die so gestaltet sind, »dass die Zielsetzung des (Unternehmerverbands, jW) Agv-MoVe zur Vermeidung von Konkurrenzen (zu den Verträgen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG, jW) erreicht werden kann«. Nach Interpretation der GDL bedeutet dies eine »unglaubliche Rolle rückwärts«. Damit mache die Bahn »erneut Abhängigkeiten zu EVG-Tarifabschlüssen zur Bedingung für einen Abschluss mit der GDL«. Dabei hatte der Konzern bereits am 17. Dezember zugesichert, sein Wille zum Abschluss inhaltsgleicher Tarifverträge mit GDL und EVG sei »keine Vorbedingung oder inhaltliche Beschränkung hinsichtlich der materiellen Bedingungen und schafft auch keine Abhängigkeit vom Verlauf anderer Verhandlungen«. Auf dieser Grundlage hatte sich die GDL zum Jahresbeginn erneut auf Gespräche eingelassen – und im Gegenzug sogar die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung von zwei auf eine Wochenstunde reduziert.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung André Tautenhahn: Eine Mitschuld trägt die Bundesregierung und insbesondere das von der SPD geführte Arbeitsministerium, das zurzeit an einem (grundgesetzwidrigen) Tarifeinheitsgesetz arbeitet und sich somit in laufende Tarifkonflikte aktiv einmischt. Die Bahn hätte dieses Gesetz gerne, um ihre Position durchzudrücken. Sie spielt daher auf Zeit und versucht die GDL mit juristischen Winkelzügen über den Tisch zu ziehen. Die Gewerkschaft sieht in dem drohenden Gesetz einen Angriff auf die Tarifautonomie. Die angekündigten Streiks sollen daher nicht nur die Bahn zum Einlenken bewegen, sondern auch Andrea Nahles.

  12. Grüne werfen Bundesregierung „unglaubliche Ignoranz“ vor
    Die USA weigern sich, Deutschland die vollständige Fassung des CIA-Folterberichts zu übergeben. Die Bundesregierung wehrt sich nicht dagegen. Rechtsausschuss-Chefin Künast ist sauer – es geht schließlich auch um Fälle, die Deutschland betreffen.
    Renate Künast ist richtig sauer. Es ist ja nicht so, dass sie die Sachzwänge und Nöte nicht kennen würde, denen Regierende oft ausgesetzt sind. Die Grünen-Politikerin war selbst Bundesministerin. Aber in diesem Fall findet sie die Zurückhaltung der Regierung einfach skandalös. „Diese Ignoranz gegenüber massiven Menschenrechtsverletzungen ist unglaublich“, schimpft Künast. Es gehe hier immerhin um „Folter an deutschen Staatsangehörigen“. Aber die Regierung wolle „einfach zur Tagesordnung übergehen“.
    Quelle: Süddeutsche
  13. Kampfdrohnen
    1. USA liefern künftig Kampfdrohnen an Verbündete
      Washington lockert die Richtlinien für Waffenexporte: Im Kampf gegen den weltweiten Terror wollen die USA künftig auch Drohnen an ihre Verbündeten liefern. Jedoch seien „Gewaltanwendungen“ verboten.
      Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die USA künftig auch Kampfdrohnen an verbündete Staaten liefern. Das US-Außenministerium lockerte am Dienstag nach langer Prüfung die Richtlinien für Waffenexporte. Die Vereinigten Staaten seien der weltweite „Technologieführer“ bei Kampfdrohnen,
      Angesichts der wachsenden Rüstungsgeschäfte in diesem Bereich müsse Washington dafür sorgen, dass Export und Einsatz von unbemannten Kampfflugzeugen mit seinen außen- und sicherheitspolitischen Interessen sowie „mit US-Werten und internationalen Standards“ übereinstimmten.
      Der Export von Kampfdrohnen an ausgewählte Verbündete werde „von Fall zu Fall“ entschieden, erklärte das Außenministerium. So müssen Empfängerländer eine Erklärung unterzeichnen, wonach die Drohnen nicht für illegale Überwachung oder Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.
      Quelle: Welt
    2. 20 Tote nach Drohnenangriff auf Islamisten
      Bei einem Drohnenangriff auf Stellungen der islamistischen Al-Schabab-Miliz in Somalia sind Regierungsangaben zufolge bis zu 20 Extremisten getötet worden. Der Angriff habe sich gestern in Dschilib Marka etwa 100 Kilometer südlich der Hauptstadt Mogadischu ereignet, sagte Abdulkadir Mohammed Nur Siidii, der Gouverneur der Region Lower Shabelle, heute der Nachrichtenagentur dpa.
      Ob es sich um eine US-Drohne handelte, war zunächst unklar. Ein Sprecher des Pentagon in Washington betonte, er wisse nichts von einem solchen Angriff.
      Quelle: ORF
  14. „Warum nicht mal 30 Stunden?“
    Arbeitszeitforscher Gerhard Bosch wirbt für eine verkürzte Normalarbeitszeit in bestimmten Lebensphasen. Eine generelle Arbeitszeitverkürzung sieht er skeptisch.
    „In der Krise ab 2008 konnten durch Kurzarbeit und andere Formen der Verringerung der Arbeitszeit in Deutschland Kündigungen vermieden werden. Damit war bewiesen, dass man durch die Umverteilung von Arbeitsstunden Beschäftigung sichern konnte. Mit der Senkung der Arbeitslosenzahlen, dem wachsenden Fachkräftebedarf sind die Arbeitnehmer zudem wieder selbstbewusster geworden. Plötzlich wurden lange unterdrückte Wünsche nach einer verbesserten Lebensqualität, zu der auch Zeitwohlstand gehört, wieder lebendig…
     Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeiteten Führungskräfte fast in einer 40-Stunden-Woche, die Arbeiter schufteten 60 Stunden. Heute ist es eher umgekehrt…
    Die Kehrseite kürzerer Arbeitszeiten ist die Leistungsverdichtung. Man kann eine Arbeitsstunde von 1970 einfach nicht mehr mit heute vergleichen…
    Ich werbe für ein neues Normalarbeitsverhältnis, in dem je nach Lebenslage auch Phasen mit bezahlten und unbezahlten Unterbrechungen oder Teilzeitarbeit einen Platz haben. Die Art und Weise, wie wir heute arbeiten, entspricht nicht mehr den Lebensentwürfen vieler Beschäftigter. Wir wissen längst, dass viele Frauen in einer längeren Teilzeit arbeiten wollen und dass Männer weniger Überstunden machen wollen…
    Wir brauchen ein neues, flexibles Normalarbeitsverhältnis mit der traditionellen Schutzfunktion, die ein unbefristeter Arbeitsvertrag bietet, aber erweitert um Optionen für eine selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung im Erwerbsverlauf…
    Bei zunehmender Einkommensungleichheit laufen alle Vorschläge zu einer auch nur vorübergehenden Verkürzung der Arbeitszeit ins Leere…
    Quelle: Gerhard Bosch in Magazin Mitbestimmung
  15. Die Privatstiftung in Diskussion – Anforderungen an Governance und Transparenz
    Daten und Informationen über das österreichische Stiftungswesen sind Mangelware. Gesichert sind lediglich Informationen über die Entwicklung von Gründungen und Löschungen von Stiftungen. Laut Stiftungsverband sind aktuell 3.247 Stiftungen registriert, die Anzahl ist seit 2012 rückläufig. Der Rückgang der Stiftungsgründungen ist einerseits auf eine Marktsättigung zurückzuführen – die meisten in Frage kommenden heimischen Unternehmen und Vermögen wurden mittlerweile in Stiftungen eingebracht. Andererseits dürfte auch die sukzessive Rücknahme der steuerlichen Privilegierung der Stiftung in den letzten Jahren – etwa durch die Anhebung des Zwischensteuersatzes von 12,5% auf 25% im Jahr 2011 – eine relevante Rolle spielen.
    Laut Stiftungsverband sind in österreichischen Stiftungen Vermögenswerte in der Höhe von rund 70 Mrd € geparkt. Mangels Transparenz sind diesbezüglich aber keine genaueren Daten verfügbar. Es wird vermutet, dass etwa zwei Drittel des gesamten Stiftungsvermögens aus Unternehmensbeteiligungen (64% laut Stiftungsverband) und der Rest aus Immobilien (24%) bzw liquiden Mitteln (12%) bestehen.
    Stiftungen müssen für Transparenz sorgen und ein Klima schaffen, dass die Bürger sagen: Gut, dass es sie gibt. Manche Stiftungen sind auch arrogant und sagen: “Wir wissen ohnehin, womit wir die Welt beglücken” – meinte der deutsche Stiftungsvorstand und Wissenschafter Strachwitz anlässlich eines Interviews.
    Quelle: Blog arbeit & wirtschaft

    Anmerkung WL: Was für Österreich gilt dürfte verstärkt für Deutschland zutreffen.

  16. SZ-Leaks und der britische Telegraph: Medien in der Glaubwürdigkeits-Falle
    Ein taz-Redakteur wirft der Süddeutschen Zeitung vor, bei Beilagen konsequent Werbung und Redaktion vermischt zu haben. In England erhebt ein Ex-Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen die Zeitung The Telegraph. Sie habe die Interessen von Anzeigenkunden über jene der Leser gestellt. Die Geschichten gleichen sich und sind doch verschieden. Sie berühren beide einen wunden Punkt der Medien: die berühmte Glaubwürdigkeit…
    Der politische Chef-Kommentator der Tageszeitung Daily Telegraph hat seinen Job hingeschmissen und dies in einem langen Text bei Opendemocracy damit begründet, dass die Zeitung die Interessen von Anzeigenkunden über die der Leser stellen würde. Oborne spricht vollmundig von “Betrug am Leser”.
    Beim Telegraph geht es vor allem darum, dass Oborne kritisiert, die Zeitung habe die Londoner Großbank HSBC geschützt, um einen lukrativen Anzeigenauftrag zurückzugewinnen. 2013 recherchierte der Telegraph über HSBC-Konten auf der Kanal-Insel Jersey. Dies habe dazu geführt, dass die Band ihre Anzeigen bei der Zeitung zurückgezogen habe. Oborne zitiert einen Telegraph-Manager in seinem Text mit den Worten, HSBC sei “der Anzeigenkunde, bei dem man es sich nicht leisten kann, ihn zu verärgern.” Aktuell steht HSBC wieder im Fokus der Medienkritik, weil die Bank in der Schweiz Schützenhilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben soll. Oborne kritisiert, im Telegraph müsse man Berichte hierzu mit dem Mikroskop suchen…
    Zeitungen, die sich solchen Vorwürfen ausgesetzt sehen, wie jetzt die Süddeutsche und der Telegraph, sollten entschlossen, ausführlich und konkret Stellung beziehen und ihre Arbeitsweisen möglichst transparent machen…
    Quelle: MEEDIA
  17. Wenn der Bürger stört
    Jetzt soll’s doch noch klappen mit dem Gehörtwerden. Daran arbeitet die Regierung Kretschmann seit mehr als drei Jahren. Die Frage ist aber, ob die Politik die Bürgerin und den Bürger überhaupt hören will.
    Die Baden-Württemberger Grünen haben 2013 einen „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ verfasst, nach dem Projekte künftig so konfliktfrei und zügig wie möglich durchgezogen werden sollen. Die „Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren“ (als Pdf hier zu finden) – sie ist seit einem Jahr in Kraft – soll die Behörden dazu zwingen, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubinden
    Jetzt hat die Landesregierung außerdem einen Gesetzentwurf präsentiert, der auf kommunaler Ebene mehr direkte Demokratie garantieren soll. So wird das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren von zehn Prozent der Bürgerschaft auf sieben Prozent gesenkt. Kommt es zum Bürgerentscheid, gilt künftig ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent statt wie bisher 25 Prozent. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid müssten jetzt ein Fünftel und nicht mehr ein Viertel aller Berechtigten stimmen. Außerdem wird die Bauleitplanung für Bürgerbegehren geöffnet und die Frist, Begehren gegen Beschluss des Gemeinderats einzuleiten, verlängert. Bürgerentscheide heißen nun Einwohnerentscheide, was diejenigen einschließt, die keinen deutschen Pass haben.
    Mit diesem neuen Gesetz – es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden – liegt das Quorum Baden-Württembergs allerdings immer noch höher als das von Bayern. Innerhalb aller Bundesländer liegt Baden-Württemberg damit gerade mal im Mittelfeld.
    Gleichwohl sehen viele Grüne eine neue politische Kultur am Horizont.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Sonntag Aktuell -Tod auf Raten: Die Nachricht überrascht nicht wirklich: Sonntag Aktuell steht zur Disposition. Im Stuttgarter Pressehaus der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) heißt das „Neubewertung“. Am 19. März soll die Entscheidung fallen.
    • SWR: Grammy-Verleihung? Mir doch egal: Für seine Opernaufnahme von Arnold Schönbergs „Moses und Aron“ hätte das SWR Sinfonieorchester Baden-Baden und Freiburg (SO) am 8. Februar einen Grammy erhalten können. Doch der SWR hielt es nicht für nötig, jemanden zur Preisverleihung nach Los Angeles zu schicken.
    • Von wegen willkommen: Seit einem Vierteljahrhundert scheitern baden-württembergischen Landesregierungen im Umgang mit (Bürgerkriegs-)Flüchtlingen vom Balkan. Selbst Grün-Rot legt in der Kosovo-Debatte Verhaltensweisen an den Tag, die beide Parteien früher an CDU und FDP scharf kritisierten.  
    • Beamten-Keile: Das Klima zwischen Beamtenbund und Landesregierung ist anhaltend frostig. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst wird daher im baden-württembergischen Vorwahlkampf besonders schwierig. CDU und FDP hoffen, billig Punkte abstauben zu können.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

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