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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Journalistenverband fordert sofortigen Stopp von BILD Hetze gegen Griechen
  2. Griechenland
  3. Ukraine/Russland
  4. TTIP
  5. „Das Job-Wunder geht weiter“
  6. Über den Sinn der staatlichen Arbeitsvermittlung: Fachkräftemangel im Jobcenter
  7. Arbeitsmarkt im Februar 2015
  8. Öffentliche Infrastruktur: Privatisierung für Allianz & Co
  9. Nahverkehr in Not
  10. Comeback der Atomenergie – Brüssel stellt Pläne für Energieunion vor
  11. Investitionen gerecht finanzieren
  12. Mali: Bundestag weitet Bundeswehr-Einsatz aus
  13. Die Salafisten und die Mobster
  14. Deutschland muss amerikanischem Deserteur wohl kein Asyl gewähren
  15. Parallelen von faschistischer und neoliberaler Wissenschaftsorganisation
  16. „American Sniper“: Ein Cowboy, der mit sich selbst Krieg führt
  17. Zum Tode von Fritz J. Raddatz: Tagebücher 1982-2001

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Journalistenverband fordert sofortigen Stopp von BILD Hetze gegen Griechen
    Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Nachrichtenportal Bild.de aufgefordert, sofort die laufende Anti-Griechen-Kampagne zu stoppen.
    Auf Bild.de werden die Leser dazu animiert, den Aufruf „Nein – keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!“ als Selfie mit dem eigenen Porträt an die Redaktion zu mailen. Als Anlass wird die Bundestagsdebatte über die Griechenland-Hilfen am morgigen Freitag genannt. „Die Griechenland-Politik der Bundesregierung kann man mögen oder ablehnen“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Eine Kampagne, die direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wolle, verbiete sich aber mit der beschreibenden Aufgabe des Journalismus. „Dass Boulevard-Medien eine andere Sprache und einen anderen journalistischen Stil pflegen, ist selbstredend. Die Selfie-Aktion von Bild.de überschreitet aber die Grenze zur politischen Kampagne“, kritisierte Konken.
    Darüber hinaus sei es medienethisch bedenklich, dass ein ganzes Volk für die finanzpolitischen Fehlentscheidungen seiner Politiker diffamiert werde. „Die Verunsicherung über die Auswirkungen der Griechenland-Krise auf Deutschland ist groß“, sagte Konken. In dieser Situation sei umfassende und kritische Berichterstattung Aufgabe aller Medien, nicht jedoch der Start einer politischen Kampagne.
    Quelle: Deutscher Journalistenverband


    Quelle: Bild.de

    BILD-Chef Diekmann meldet übrigens Rekord-Teilnehmerzahl bei dieser sog. Bild-Leser-Aktion. Das ist ein Beleg dafür, wie sehr Schäuble und Merkel die Hetze schon angeheizt haben.


    Quelle: MEEDIA

  2. Griechenland
    1. Der „gute Weg“ Griechenlands, die Troika und die Zukunft der EWU
      Nachdem die griechische Regierung ihre Absichten zum weiteren Reformprozess bekundet hat, ist es an der Zeit, noch einmal grundsätzlich über die Perspektiven der Eurozone nachzudenken.
      Was Griechenland jetzt vorschlägt und was die Eurogruppe für vier Monate abgesegnet hat, hat in Wirklichkeit keine große Bedeutung für die Zukunft der Eurozone. Griechenland hat einen kleinen Sieg errungen, weil es sich nicht ausdrücklich verpflichtet hat, die extrem restriktive Finanzpolitik (mit einem hohen Primärüberschuss im Staatshaushalt) fortzusetzen. Ich vermute, das ist der Vermittlung der Kommission zu verdanken, die offensichtlich unter Jean-Claude Juncker eine ganz andere Rolle als vorher spielt. Die eigentliche Prüfung aber kommt, wenn die griechische Regierung nach den vier Monaten liefern muss, also zeigen muss, dass sie mit einer anderen Politik erfolgreich im Sinne der Troika ist.
      Das aber ist extrem unwahrscheinlich, weil sich bis dahin die Grundbedingungen im Rest der Eurozone nicht geändert haben werden. Bei diesen Grundbedingungen aber kann man – insbesondere als kleines Land – mit keiner Politik erfolgreich sein. Diese Grundbedingungen bestehen in erster Linie aus der in der Mehrheit der Länder (einschließlich Frankreichs und Italiens) verbreiteten Überzeugung, dass die Politik des „Sparens“, der „Reformen“ und der „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ ohne Alternative ist. Man schaue sich nur an, welche „Reförmchen“ Präsident Hollande gerade in Frankreich (und zwar am Parlament vorbei per Dekret!) mit großem Aplomb auf den Weg gebracht hat, um zu erkennen, wie unendlich weit man von einem Grundverständnis der wirklichen Probleme entfernt ist.
      Auch die Arbeit der Troika wird mehr und mehr in der Öffentlichkeit diskutiert. In einem kritischen und wichtigen Film bei ARTE hat Harald Schumann viele Aspekte hervorgehoben, die zeigen, wie fragwürdig die Empfehlungen der Troika im Einzelnen sind und welchen Schaden sie angerichtet haben. Das eigentliche Problem aber kam, soweit ich es gesehen habe, überhaupt nicht zur Sprache: Das Verständnis dieser Institutionen von Wirtschaft, ihre Vorstellungen davon, wie eine Marktwirtschaft funktioniert. Wenn die falsch sind, kann man alles andere getrost vergessen.
      Quelle: Flassbeck Economics

      Macht ohne Kontrolle – Die Troika
      Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?
      Quelle: arte via YouTube

      Anmerkung JB: Wir haben zwar schon auf diesen großartigen Film von Harald Schumann hingewiesen, tun dies aber gerne noch einmal, da der Film nun auch von einem Nutzer auf YouTube hochgeladen wurde und die sieben Tage, die ein Film in der arte-Mediathek online steht, bald vorbei sind.

    2. Solidarität „vehement mit Füßen getreten“
      Der Bundestag stimmt am Freitag über die Verlängerung des zweiten Griechenland-Programms um vier Monate ab, und hinter der Fassade regt sich großer Unmut. „Wir werden nur mit der Faust in der Tasche zustimmen“, sagt ein CDU-Abgeordneter, der nicht genannt werden will. Andere waren weniger zurückhaltend. Peter Ramsauer (CSU) sprach in der „Welt“ Klartext.
      „Ich habe mich immer eisern an die Linie der CSU gehalten: Solidarität für Solidität“, sagte der Ex-Verkehrsminister der Tageszeitung. Doch jetzt steht für Ramsauer fest: Die Griechen haben ihre Versprechen gebrochen und sich nicht an die Reformauflagen gehalten. Der Grundsatz Solidarität gegen Solidität sei „vehement mit Füßen getreten worden“, klagt der Unionsabgeordnete. „Deswegen muss ich jetzt ein Zeichen setzen und gegen die Programmverlängerung stimmen.“
      Mit dieser Auffassung steht Ramsauer nicht allein da. In der gesamten Unionsfraktion brodelt es. Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion verweigerten 22 Abgeordnete ihre Zustimmung, fünf enthielten sich. Außer Ramsauer kündigten auch Peter Gauweiler (CSU), Wolfgang Bosbach (CDU), Hans Michelbach (CSU) und Klaus-Peter Willsch (CDU) sowie die Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten (CDU) und Carsten Linnemann (CDU) offen an, das sie am Freitag mit „Nein“ stimmen werden.
      Quelle: T-Online

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Ramsauer ist empört, die Griechen hätten sich nicht an Reformzusagen gehalten. Ja, es ist wirklich empörend, wenn man bedenkt, was in Griechenland passiert ist: die Renten wurden massiv gekürzt, der öffentliche Dienst praktisch pulverisiert, die Jugendarbeitslosigkeit ist grenzenlos und trotzdem geht es mit dem Wirtschaftswachstum einfach nicht voran. Und von Menschen wie Ramsauer werden wir vertreten!

    3. Varoufakis spricht in „Charlie Hebdo“: „Macht euch auf das Schlimmste gefasst“
      Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat in der neuen Ausgabe der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ seine Kollegen in der Eurozone vor einem Scheitern der neuen Regierung in Athen gewarnt. Im Interview mit dem Magazin sagte Varoufakis mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die anderen Minister: „Wenn ihr denkt, ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht euch auf das Schlimmste gefasst.“
      Wenn demokratisch gewählten Regierungen wie der seinen die Luft abgeschnürt werde und die Wähler in die Verzweiflung gestürzt würden, „dann profitieren davon nur die Fanatiker, die Rassisten, die Nationalisten und all diejenigen, die von Angst und Hass leben“, sagte Varoufakis.
      Er verglich die seinem Land abverlangten Haushaltskürzungen mit der Medizin des Mittelalters: „Damals wurden Aderlasse verschrieben, die die Kranken oft noch kranker machten, worauf sie erneut zur Ader gelassen wurden.“
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Varoufakis spricht aus, was die geschundenen Griechen und mittlerweile wohl auch viele Europäer denken. Das Bild des „hässlichen Deutschen“ macht in letzter Zeit immer wieder die Runde. Der deutsche Finanzminister nimmt dieses Rollenangebot auch noch dankbar an. Bedenklich, denn die Prognose, dass ein Scheitern von Syriza möglicherweise einen braunen Flächenbrand auslöst ist so weit hergeholt keineswegs.

      Passend dazu: Yanis Varoufakis – Rettet den Kapitalismus!
      Der heutige griechische Finanzminister erklärt, warum man zunächst das System vor sich selber schützen muss. Bekenntnisse eines unorthodoxen Marxisten inmitten einer abstossenden europäischen Krise.
      Quelle: WOZ

  3. Ukraine/Russland
    1. William R. Polk: “Ukraine War: A Reverse Cuban Missile Crisis”
      Guided by an aggressive neocon “regime change” strategy, the United States has stumbled into a potential military confrontation with Russia over Ukraine, a dangerous predicament that could become a Cuban Missile Crisis in reverse, as ex-U.S. diplomat William R. Polk explains. (…)
      So what to do? In a word: stop. What we are now doing and what we contemplate doing is not in our interest or in the interests of the Ukrainians and is perceived as a threat by the Russians. We cannot deliver on the policy we would encourage the Ukrainians to adopt by arming them without a war. Economic sanctions are a form of that war, but they are unlikely to accomplish what we have been proclaiming.
      Quelle: consortiumnews.com

      Anmerkung unseres Lesers H.L.: Der US-amerikanische Historiker, Publizist und Berater für außenpolitische Fragen William R. Polk hat einen Artikel “Ukraine War: A Reverse Cuban Missile Crisis” auf consortiumnews.com veröffentlicht, in dem er die Ukraine-Krise mit der Kubakrise 1962 vergleicht. Er plädiert dafür, einen realistischen Blick auf die Ukraine-Krise zu werfen, den Sanktionskrieg zu beenden, auf Waffenlieferungen zu verzichten und die Interessen der Ukrainer zu berücksichtigen!

    2. Aufrüstung der Ukraine: Poroschenko schließt Waffendeal mit den Scheichs
      Die USA liefern bisher keine Rüstungsgüter an die Ukraine, nun hat Präsident Poroschenko eine Waffenmesse in Abu Dhabi besucht. Besonderes Interesse zeigten die Ukrainer an Panzerwagen und Präzisionsgeschossen.
      Die Ukraine hat sich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten auf eine enge militärische Zusammenarbeit geeinigt. Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete am Rande der Waffenmesse IDEX-2015 in Abu Dhabi ein entsprechendes Dokument. Er sprach davon, dass Rüstungsverträge in Höhe von „Dutzenden Millionen Dollar“ unterzeichnet wurden. Dabei soll es um Lieferungen ukrainischer Rüstungsschmieden nach Arabien gehen. Die Einnahmen sollen, so Poroschenko, im Gegenzug dazu dienen, „die Fähigkeiten der ukrainischen Armee zu erhöhen“. (…)
      In Abu Dhabi wurde deutlich, welche Militärtechnik die Ukrainer favorisieren: Panzerwagen für Infanterie-Einheiten, Aufklärungsdrohnen sowie Geschosse mit sehr hoher Präzision. Poroschenkos Begleiter Geraschenko postete auf Facebook entsprechende Fotos.
      Sein besonderes Augenmerk galt dabei dem Artilleriegeschoss „Excalibur“ des US-amerikanischen Konzerns Raython. Es kann Ziele auf 50 Kilometer Distanz mit einer Genauigkeit von zwei Metern Abweichung treffen. Damit könnte man „zum Beispiel den Anführer der Volksrepublik Donezk, Sachartschenko, und all sein Gefolge zu ihren Vorvätern befördern“, schrieb Geraschenko auf Facebook.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung C.R.: Dafür gibt der Westen der Ukraine Geld? Nun werden offenbar wieder Stimmen laut: Die Ukraine braucht mehr Geld von der EU.
      Wann kommen führende westliche Politiker endlich mal auf den Gedanken, den ukrainischen Präsidenten seine Grenzen aufzuzeigen und knüpfen (friedliche) Bedingungen an die Geldzusagen? Das sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden: Dreht den Geldhahn zu.

  4. TTIP
    1. NGOs kritisieren TTIP als Herrschaftsinstrument
      TTIP bringe auch den Entwicklungsländern Wohlstand, sagt das ifo Institut in einer Studie für den Entwicklungsminister. Nun zerpflücken Hilfsorganisationen das Papier.
      Brot für die Welt, Greenpeace und das Forum Umwelt und Entwicklung reagieren damit auf eine im Januar veröffentlichte Studie des ifo Instituts im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ). Ihr Autor Gabriel Felbermayr kam damals zu dem Schluss, TTIP werde „aufgrund der schieren Größe der transatlantischen Volkswirtschaft Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer haben“. Und er sah die Chance, durch geschicktes Justieren „zahlreicher Stellschrauben (…) die Gruppe der Gewinner möglichst groß werden zu lassen“.
      Das war eine sehr vage Prognose. Aber weil sie positiv formuliert war, kam in der Öffentlichkeit vor allem eine Botschaft an: TTIP bringe auch den armen Ländern Wohlstand.
      Das sei völlig falsch, erklären nun die Entwicklungsorganisationen. „Wir betrachten die ifo-Studie als eine zu einseitige Darstellung, die die mögliche Wirkung des geplanten TTIP-Abkommens spekulativ ins Positive verdreht“, schreiben sie. Auch Felbermayr selbst habe die Effekte von TTIP auf Entwicklungsländer in einer früheren Studie durchaus kritisch bewertet. In dem jüngeren Papier revidiere er seine früheren Ergebnisse. Doch das sei eher „Wunschdenken statt zeitgemäßer Wissenschaft“.
      Die Organisationen werden in ihrer Kritik ganz konkret. Das ifo-Institut ignoriere zum Beispiel die etwaigen Effekte von TTIP auf die Landwirtschaft völlig. Dabei ist gerade der Agrarsektor für die Wirtschaft vieler Entwicklungsländer von enormer Bedeutung. Und schon der Wegfall von Zöllen könne für die Entwicklungsländer schwerwiegende Folgen haben, fürchten die NGOs.
      Quelle: Die Zeit
    2. TTIP und CETA: Präsentation der IG Metall zum aktuellen Stand
      Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land vom globalen Welthandel.Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland hängen maßgeblich vom grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen ab.
      Das darf aber kein Freibrief für die Beseitigung aller vermeintlichen „Hemmnisse“ und damit auch wichtiger Schutzstandards im globalen Welthandel sein!
      Die IG Metall nimmt Einfluss auf die Verhandlungen.
      Es geht darum, zusätzlichen Wohlstand breiten Bevölkerungsschichten zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.
      Quelle: Foliensatz zu den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zusammengestellt von der IG Metall
  5. „Das Job-Wunder geht weiter“
    Trotz des frostigen Wetters ist die Arbeitslosenzahl im Februar um 15.000 auf 3,017 Millionen gesunken – eine kleine Sensation. Denn normalerweise steigt die Zahl der Jobsuchenden im Winter, weil auf dem Bau, auf den Äckern oder in den Biergärten naturgemäß weniger zu tun ist. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 121.000 Arbeitslose weniger.
    Volkswirte rechnen nun für die nächsten Monate mit einem kräftigen Schub auf dem deutschen Arbeitsmarkt. So könnte die Zahl der Erwerbslosen im Jahresschnitt um mehr als 100.000 sinken. Ursprünglich waren Ökonomen davon ausgegangen, dass der Job-Boom in diesem Jahr erlahmen würde.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung J.W.: Bei all den Wundern und deren Fortwähren und stetem Größerwerden fragt man sich allmählich, wo all die Armut wohl nur herkommen mag…

  6. Über den Sinn der staatlichen Arbeitsvermittlung: Fachkräftemangel im Jobcenter
    Mit einem Notendurchschnitt von 2.0 schließt sie ihr Medizinstudium ab. Und da man mit erfolgreichem Abschluss sofort den Studentenstatus verliert, begibt sich die Ex-Studentin direkt am nächsten Tag zum Jobcenter, um sich arbeitssuchend zu melden. Dort erhält sie nicht nur Ansprüche auf Arbeitslosengeld und eine Krankenversicherung, sondern auch Jobangebote: Call-Center, Kassiererin und dergleichen.
    Auf ihre Nachfrage und ihren Hinweis, dass sie bereits während der Wartezeit im System des Jobcenters Stellenangebote als Assistenzärztin gefunden habe, wurde sie darüber aufgeklärt, wie sie ihre neue Situation einzuschätzen habe. Schließlich sei man nicht dafür da, ihr einen passenden Job zu vermitteln, allerdings sei man dafür da, sie irgendwie unterzubringen in Bewerbungsverfahren, Maßnahmen oder dergleichen. Das klingt statistikfreundlich, aber auch unklug. Tut aber nichts zur Sache. Wer Arbeitslosengeld beziehen will, muss sich dem System beugen.
    Daraufhin wendet sich die angehende Medizinerin an die nächst höhere Dienststelle bis hin zum Ministerium, um nachzufragen, ob es volkswirtschaftlich klug ist, gut ausgebildete Menschen fachfremd zu verwenden, während in dem Bereich gar noch Fachkräfte gesucht werden. Außerdem könnte sie inzwischen längst Steuern zahlen und nicht zu wenig, stattdessen liegt sie dem Sozialstaat auf der Tasche. Sie erhielt abschlägige bis gar keine Antworten. Derlei Verhalten wird nicht goutiert und inzwischen fühlt sich die junge Frau schikaniert.
    Quelle: Deutsch-Türkisches Journal
  7. Arbeitsmarkt im Februar 2015
    • 5,274 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II)
    • 4,371 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 63.000 (1,4%) weniger als im Feb. 2014
    • 3,017 Millionen registrierte Arbeitslose – 121.000 (3,9%) weniger als im Februar 2014
      Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Februar 2014 – Februar 2015):
      Männer und Frauen: –9,1% in Brandenburg bis +2,0% in Bremen
      Frauen –8,2% in Mecklenburg-Vorpommern bis +0,9% in Bremen (Bund: -4,1%)
      Männer: -9,9% in Brandenburg bis +2,8% in Bremen (Bund: -3,6%) unter 25 Jahre: -28,7% in Brandenburg bis +1,2% in
      Baden-Württemberg (Bund: -9,3%)
    • 65,7% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (Februar 2014: 64,8%)…
    • Von den 3,017 Millionen Arbeitslosen waren 1,034 Millionen (34,3%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 1,983 Millionen (65,7%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert.
    • Als Arbeitsuchende waren im Februar 2015 insgesamt 5,029 Millionen Frauen und Männer registriert, 127.000 (2,9%) weniger als im Februar 2014.
    • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Februar 2015 3,888 Millionen, 173.000 (4,3%) weniger als im Februar 2014.
    • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im Februar 2015 1,016 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,371 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 113.000 sog. Aufstocker/ Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Februar 2015 etwa 5,274 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) und/oder Arbeitslosengeld II, „113.000 Menschen weniger“ als ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 21 ; BA-Monatsbericht 06/2014: Februar 2014: 5,387 Millionen)

    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

  8. Öffentliche Infrastruktur: Privatisierung für Allianz & Co
    Wie viel Einfluss hat die Finanzindustrie auf die Politik? Nach dem Crash von 2008 und der folgenden Bankenrettung sollte die Frage eigentlich erledigt sein. Immerhin kostete das Abenteuer die deutschen Steuerzahler rund 100 Milliarden Euro, gut vier Mal so viel, wie alle Universitäten im Jahr kosten.
    Doch am Zugriff der Finanzlobby auf die Regierenden hat das offenkundig wenig geändert. Dafür bieten Bundeswirtschaftsminister Gabriel und sein Finanzkollege Schäuble dieser Tage erneut einen grandiosen Testfall: Die deutsche Geldbranche soll Vermögen aus Staatsbesitz im dreistelligen Milliardenwert bekommen und für dessen Nutzung von den Bürgern eine Zwangsabgabe erheben, die ihnen Renditen weit über dem Marktzins garantiert.
    Das klingt absurd – und könnte dennoch bald wahr werden. Denn darauf zielen die Pläne, die in Kürze die von Gabriel eingesetzte „Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen“ vorstellen wird. Hintergrund ist der Verfall der öffentlichen Infrastruktur. Landesweit bröseln die Brücken, verfallen die Schulen und wachsen die Staus auf nur noch geflickten Autobahnen. Bund, Länder und Kommunen müssten rund 80 Milliarden Euro pro Jahr mehr investieren, um nur den Bestand zu sichern. Über Kredite zum Nullzinssatz, wie sie die öffentliche Hand derzeit bekommt, ließe sich das auch fast kostenlos finanzieren. Nur leider haben sich das Deutschlands regierende Finanzgenies per Schuldenbremse verboten, um den Staat wie einen privaten Haushalt zu führen.
    Darum verfolgen Gabriel, Schäuble und die Geldbranche den Plan, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur von privaten Investoren erledigen zu lassen. Praktischerweise berief Gabriel dafür mit Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, der Allianz-Topmanagerin Helga Jung sowie dem Ergo-Vorstand Thorsten Ollietzky gleich drei prominente Vertreter der Geldbranche in die Kommission dazu. Schließlich verwalten Deutschlands Finanzkonzerne an die 40 Billionen Euro, für die sie dringend Anlagen suchen – nicht zuletzt um die ungedeckten Versprechen auf die „kapitalgedeckte Altersvorsorge“ ihrer vielen Millionen Kunden zu erfüllen. Da liegt es nahe, sich den nötigen Ertrag über Geschäfte mit dem Staat zu beschaffen, der dafür eben notfalls die Bürger schröpft.
    Quelle: Tagesspiegel

    Dazu: Zukunftsfonds einrichten statt ÖPP fördern
    Autobahnen, Brücken oder Tunnel durch die Nutzerinnen und Nutzer finanzieren zu lassen, ist ungerecht. Denn die Gebühren sind für alle gleich – egal, ob arbeitslos oder Millionär. Auch private Investoren sind bei Infrastruktur-Projekten nicht die beste Variante. Stattdessen könnte ein öffentlicher Zukunftsfonds festverzinsliche Anleihen ausgeben und so in Zukunftsfelder investieren. Der DGB-klartext.
    Quelle: DGB

  9. Nahverkehr in Not
    Täglich fahren 30 Millionen Menschen in Deutschland mit Bussen und Bahnen. Doch über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird viel gejammert. In den Hauptverkehrszeiten sind Busse und Bahnen oft überfüllt, die Preise kennen nur den Weg nach oben, und zwischen Stadt und Land gibt es zu wenige Verbindungen, viele Züge und Bahnhöfe sind zum Teil heruntergekommen. Der Nahverkehr ist in Not.
    Quelle: ZDF
  10. Comeback der Atomenergie – Brüssel stellt Pläne für Energieunion vor
    In dem Strategiepapier, das der Energiekommissar Miguel Arias Cañete und der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, gestern vorstellten, steckt jede Menge Zunder. Die vorgelegten Grundzüge der europäischen Energieunion enthalten Pläne, mit deren Hilfe sich Europa von Energieimporten unabhängiger machen will – und ein Baustein davon soll nach Meinung der EU-Kommission die Nutzung der Atomenergie sein. Damit liegt nun auf dem Tisch, was sich schon seit einiger Zeit in zuvor veröffentlichten Dokumenten angekündigt hatte: Die Atomkraft soll in Europa wieder mehr an Bedeutung gewinnen. Kommissionsvize Sefcovic kündigte bei der Vorstellung der Energieunions-Ziele an, er werde noch im Laufe diesen Jahres „einen illustrativen Ausbauplan“ für AKWs in Europa vorlegen. Denn in den Augen der europäischen Energiestrategen ist die Atomkraft eine klimaschonende, weil CO2-arme Technologie.
    Damit bricht die EU-Kommission nicht nur mit der klaren atomkritischen Position vieler Mitgliedsstaaten, sondern auch mit ihrer eigenen Linie. Noch im Dezember 2013 sprach sie sich in einem Schreiben an die britische Regierung explizit dagegen aus, die Atomenergie aufgrund angeblich geringer CO2-Emissionen als umweltfreundliche Technologie anzuerkennen.
    Von der deutschen Bundesregierung indes kommt kein kritisches Wort. Im Gegenteil, dort steht man parat, um die Pläne zu loben und zu versichern, man sei sehr offen für die Energieunion: „Wir begleiten das alles konstruktiv, begrüßen die Energieunion“, so eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.
    Quelle: Elektrizitätswerke Schönau
  11. Investitionen gerecht finanzieren
    „ÖPP“ und „Nutzerfinanzierung“ beherrschen als Schlagworte neuerdings die Debatte um die Finanzierung der Infrastruktur. Verkehrsminister Dobrindt spricht bereits von einem „Systemwechsel“ bei der Finanzierung von Investitionen in Straßen. Dabei bräuchte es eigentlich kein neues System: Öffentliche Infrastruktur kann am besten, billigsten und am gerechtesten aus dem Staatshaushalt oder öffentlicher Kreditaufnahme finanziert werden. Obwohl die von den Gewerkschaften immer wieder kritisierte Schuldenbremse neue Hürden geschaffen hat, besteht für die Regierung dazu noch großer Spielraum: Sie könnte 2015 rund 22 Milliarden Euro Kredit aufnehmen, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Die Bundesregierung bekäme die Kredite fast zum Nulltarif, weil die Zinsen – also die Renditen auf ihre Staatsanleihen – immer weiter sinken (siehe Grafik).
    Stattdessen erklärt Schäuble die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt zum Heiligtum. Er sucht nach neuen Wegen, den Investitionsstau von mittlerweile rund 300 Mrd. Euro zu beheben, ohne z. B. die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Deshalb geraten jetzt Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) wieder in den Fokus. Durch sie könne der Bund angeblich Investitionen zunächst ohne Kreditaufnahme finanzieren. Faktisch werden bei ÖPP aber sowohl der private wie der öffentliche Finanzierungsanteil der Staatsschuld zugerechnet. Und mittelfristig belasten ÖPP die öffentlichen Haushalte meist stärker als eine direkte öffentliche Finanzierung.
    Quelle: DGB Klartext
  12. Mali: Bundestag weitet Bundeswehr-Einsatz aus
    Bis zu 350 deutsche Soldaten sollen künftig die malischen Streitkräfte für den Kampf gegen islamistische Rebellen trainieren. Das hat der Bundestag nun beschlossen – mit riesiger Mehrheit.
    Der Bundestag hat den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali ausgeweitet. Statt der bisher 250 sollen in den nächsten 15 Monaten bis zu 350 deutsche Soldaten die malischen Streitkräfte für den Kampf gegen islamistische Rebellen trainieren. Das beschloss das Parlament am Donnerstag mit 89 Prozent der abgegebenen Stimmen.
    Im August wird die Bundeswehr das Kommando über die EU-Mission übernehmen, die seit Februar 2013 läuft. Damals war der Vormarsch islamistischer Terroristen im Norden des Wüstenstaates durch eine französische Militärintervention gestoppt worden.
    Quelle: Spiegel Online
  13. Die Salafisten und die Mobster
    Salafisten und IS-Anhänger im Lande scheinen dem deutschen Angstbürger Bestätigung zu geben. Ja, es gibt muslimische Mitbürger, die sich in eine Parallelgesellschaft zurückziehen. Die sich abwenden von dem Kulturraum, in dem sie aufgewachsen sind. Ob sie diese Wahl aus freien Stücken treffen, ist eine völlig andere Frage. Welche Wahl hat man, wenn man fast sein gesamtes Leben lang diskriminiert wird und als Vertreter eines »minderen Volkes« zählt? Wenn man »Eseltreiber« und »Kümmel« genannt wird und ganz genau merkt, dass man auf »anständigen Wegen« wohl nie zu einer sozialen Stellung kommen wird, die man sich für sich gewünscht hat? Das ist der Rohstoff, aus dem man Parias macht. Und ein wenig erinnert die Situation der Muslime in Deutschland an die, die die Italiener vor vielen Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten vorfanden.
    Deutsche und irische Immigranten konnten Anfang des letzten Jahrhunderts vergleichsweise leicht in der neuen Gesellschaft Fuß fassen. Italiener hingegen galten als »mindere Rasse«. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts werden sie regelmäßig Opfer von Lynchmorden und rassistischen Verfolgungen. Vorurteile zwingen sie in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse. Sie werden Müll- oder Lumpensammler, arbeiten auf dem Bau oder verdingen sich als Erdarbeiter. Obwohl gemessen am Bevölkerungsanteil nur relativ wenige Italiener straffällig werden, gelten sie für die »White Anglo-Saxon Protestants« (WASP) als die geborenen Kriminellen. Hinter jedem Italiener wittern sie ein Mitglied der Mafia. Die gab es zu jener Zeit aber noch gar nicht als zentrale Verbrecherorganisation über dem Atlantik. Ihr Ruf aus Italien eilte ihnen voraus. Doch wo immer ein Italiener an einem Verbrechen teilnahm, glaubte man schon die berühmte Untergrundorganisation am Werk.
    Quelle: Neues Deutschland
  14. Deutschland muss amerikanischem Deserteur wohl kein Asyl gewähren
    Der amerikanische Soldat Andre Shepherd desertierte 2007 und beantragte Asyl in Deutschland. Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat er aber nur geringe Chancen auf eine Anerkennung…
    In seinem Urteil stellt der EuGH zugunsten Shepherds fest, dass die Richtlinie nicht nur Kampftruppen, sondern auch Logistiker und andere nicht direkt an der Front eingesetzte Soldaten schütze. Auch müssten nicht zwingend bereits Kriegsverbrechen begangen worden sein. Es reiche aus, dass sie „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ begangen würden.
    Insgesamt spricht die Auslegung der Richter jedoch gegen ein Asyl für Shepherd. So sei bei einem Militäreinsatz auf Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates gewährleistet, dass dabei keine Kriegsverbrechen begangen würden. Dies gelte grundsätzlich auch für Einsätze, „über die ein internationaler Konsens besteht“, urteilten die Richter. Die Vereinigten Staaten waren 2003 an der Spitze einer „Koalition der Willigen“ aus zahlreichen Staaten in den Irak-Krieg gezogen.
    Zudem nannte es der Gerichtshof wenig plausibel, dass Soldaten eines Staates zu Kriegsverbrechen veranlasst würden, der eben solche Verbrechen unter Strafe gestellt habe und dessen Gerichte diese auch ahndeten. Die Richter wiesen auch darauf hin, dass Shepherd sich nicht nur 2003 freiwillig bei der Armee verpflichtete, als der Irak-Krieg bereits lief, sondern dass er seine Dienstzeit nach dem ersten Einsatz im Irak sogar noch verlängerte. Ein Asyl Shepherds in Deutschland hätte das durch die NSA-Affäre ohnehin belastete Verhältnis zu den Vereinigten Staaten weiter strapaziert.
    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: Urteil des Europäischen Gerichtshofs

    Anmerkung WL: Bedenklich an diesem Urteil ist u.a. die Annahme des Gerichts, dass bei der militärischen Intervention nicht einmal ein Mandat des Sicherheitsrates verlangt wird, sondern dass eine „Koalition der Willigen“ (ein Konsens der internationalen Gemeinschaft) schon als einer der Ausschlussgründe für eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts genannt werden.
    Der Irakkrieg ab 2003 war eine völkerrechtswidrige Invasion unterstützt von einer „Pseudo“-Koalition der Willigen.
    Es kam zweifellos zu Kriegsverbrechen (Verstöße gegen die Genfer Konvention), siehe z.B. den Abu-Ghuraib-Folterskandal.
    Einige Beteiligte wurden zwar von Militärgerichten verurteilt, doch mussten sie bei weitem nicht die Dauer ihrer Haftstrafen absitzen. Aufgedeckt wurde dieser Skandal nicht durch die Armee oder durch die Militärjustiz, sondern durch die Presse.

    Dazu passt: Das schwarze Loch am Homan Square

    • Dem britischen Guardian zufolge unterhält die Polizei von Chicago eine geheime Einrichtung, in der Terrorverdächtige widerrechtlich festgehalten und gefoltert werden.
    • In kleinerem Maßstab entspreche die Einrichtung den sogenannten „Black Sites“, geheimen Gefängnissen, die die CIA zur Terrorbekämpfung unter anderem im Irak und in Guantanamo unterhalte.
    • Die Polizei von Chicago dementiert die Vorwürfe.

    Quelle: SZ

  15. Parallelen von faschistischer und neoliberaler Wissenschaftsorganisation
    Die aktuellen Debatten um die Umsetzung des sogenannten Bolognaprozesses an den europäischen, damit auch an den deutschen Hochschulen, um Exzellenzcluster, Wettbewerbsfähigkeit und employability schlagen ein weiteres Kapitel in der Jahrhunderte alten Auseinandersetzung um Sinn und Zweck von Institutionen höherer Bildung auf. Sie fand in der Bundesrepublik Deutschland zuletzt vor etwa dreißig Jahren statt, als es im Rahmen der sogenannten „Finalisierungsdebatte“ um die gesellschaftspolitische Frage ging, ob und in welchem Ausmaß die Wissenschaften ihr Tun gesellschaftspolitisch zu verantworten hätten – so, dass ihre Ergebnisse einen nachprüfbaren Beitrag zur Behebung der Miserabilität menschlicher Verhältnisse liefern könnten. Diese damals von „links“ angeregte und von konservativer Seite wütend bestrittene Debatte wurde Mitte der 1990er Jahre mit politisch entgegengesetztem Vorzeichen, diesmal von „rechts“ wieder aufgenommen – seither geht es weniger um die direkte Verantwortung der Wissenschaften für die Verbesserung menschlicher Lebensverhältnisse als um die Frage ihrer eigenen Wirtschaftlichkeit und ihres Beitrages für die Wirtschaft.
    Quelle: Micha Brumlik in FORUM Wissenschaft via Linksnet

    Anmerkung Orlando Pascheit: Micha Brumlik arbeitet Parallelen zwischen der faschistischen Universität, die am heideggerschen Begriff „Wissensdienst“ festgemacht wird, und den zwar durchaus unterschiedlichen, aber letztlich betriebswirtschaftlich gesteuerten heutigen deutschen und amerikanischen Universitäten heraus. Und kommt dann zu dem etwas überraschenden, leider nicht näher ausgeführten, Schluss, „dass das vermeintlich veraltete, im späten achtzehnten Jahrhundert entwickelte und auf den Begriff gebrachte, geistesaristokratische Modell einer Wissenschaftsrepublik inter pares jedenfalls dem Gedanken einer Bildung durch Wissenschaft näher steht als Vorstellungen höherer Bildung, die sie als „Dienst“ oder heute eben „Service“ an der volkswirtschaftlichen Weiterentwicklung verstehen.“

  16. „American Sniper“: Ein Cowboy, der mit sich selbst Krieg führt
    Clint Eastwoods Irak-Drama wurde in den USA heftig diskutiert und dann im Kino zum Sensationserfolg. Dabei ist Bradley Coopers Scharfschütze ein typischer Eastwood-Held: ein konservativer Einzelgänger, der für das Gute kämpft ..
    An dieser Darstellung des Helden, der im Februar 2013 daheim in Texas erschossen wurde – Kyles Mörder Eddie Ray Routh, ein weiterer Veteran, wurde am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt -, kann man sich aus mehreren Gründen stoßen. Weder entwickelt Eastwoods Film eine Vorstellung von den Grauzonen des Krieges, von den moralischen Abweichungen und der Gewalt, die auch in den Reihen der Amerikaner grassierte. Noch mag die Figur des Films mit dem realen, allem Anschein nach wesentlich fanatischeren Kyle allzu viele Übereinstimmungen besitzen: Der echte prahlte etwa damit, nach dem Hurrikan Katrina erfolgreich auf Menschenjagd gegangen zu sein.
    American Sniper wurde dennoch (oder gerade deshalb) zum kulturellen Phänomen: In den USA gab es erregte Debatten um die angeblich agitatorische Seite des Films, seine Geschichtsverfälschungen auf der einen sowie Verteidigungsreden für den Patrioten Kyle auf der anderen Seite.
    Quelle: derStandard.at

    Anmerkung E.J.: Es mag ja sein, dass man sich einen Film angeschaut haben sollte, um über ihn – zumal öffentlich – zu sprechen. Manchmal will man sich einen Film jedoch gar nicht erst anschauen und will gerade deshalb darüber sprechen will. Nein, ich will mir American Sniper, über die Ausschnitte hinaus, die ich im Fernsehen gesehen habe, nicht anschauen. Das Drehbuch und die Story kenne ich nämlich schon zur Genüge.
    Es ist das Drehbuch unzähliger unsäglicher Hollywoodwestern, in denen die Indianer als Bedrohung der unschuldigen weißen Siedler geradezu massenweise niedergemetzelt werden und den Zuschauer dabei ein heimeliges Gefühl beschleicht: Zivilisation gerettet!
    Zumeist wird die Rettung von einem rauen Westernheld gemanagt, der zwar nicht ganz stubenrein, dafür aber unheimlich stark an der Waffe ist, weshalb ein erheblicher Anteil der Metzelei auf sein Konto geht.
    Dieses alte Rezept hat Clint Eastwood jetzt wieder aufgebrüht und weil wir im Zeitalter des Hyperrealismus leben in zahlreiche Einzelerschießungen, die alle dem beschriebenen moralischen Muster folgen, aufgeteilt.
    Die lustige Pointe des Films ist, dass für den Helden in Eastwoods Film die Indianer – Iraker sind. Und die unschuldigen Siedler sind seine ohne ihn schutzlosen Kriegskameraden in einem – zufällig – fremden Land. (Von der richtigen Seite aus betrachtet ist überall wilder Westen)
    Womit wir beim eigentlichen Grund wären, warum ich diesen Film nicht sehen werde.
    Zunehmend nämlich beschleicht mich das Gefühl, dass wir uns auch in der politischen Wirklichkeit in einem schlechten Western befinden. Ständig werde ich neuerdings in den Medien gefragt, ob ich lieber Cowboy oder Indianer sein will. Das eine sind die Retter der Zivilisation, das andere ihre Gegner.
    Wenn es sein muss, schießen die Retter alle Gegner tot. Und zwar überall. So einen Sch… muss ich mir nicht auch noch im Kino antun.

  17. Zum Tode von Fritz J. Raddatz: Tagebücher 1982-2001
    Statt eines Nachrufs eine Rezension von Petra Frerichs

    Dazu: Für wie dumm hält Frau Merkel ihr Volk?
    Die Worte der Kanzlerin sind linkisch, hilflos und fahrlässig – der Sprachkritiker Fritz J. Raddatz über die, nun ja, Redekunst der deutschen Regierungschefin Angela Merkel.
    „In diesem Sinne verpflichtet der Nobelpreis unsere politische Generation dazu, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Europa sein großes Friedens- und Wohlstandsversprechen auch in Zukunft halten kann.“
    Genau genommen ist das eine Ungeheuerlichkeit. Da wird mit einem gigantischen Phrasen-Radiergummi die soziale Gerechtigkeit schlichtweg weggewischt. 55,9 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien; Griechenland und Portugal wie Travens „Totenschiff“ am Untergang entlangsegelnd. Insgesamt 5,5 Millionen Arbeitslose unter 25 Jahren in der EU. Die Realität wird einfach ausgeblendet, es wird über sie hinwegbegöscht – womöglich in der Hoffnung auf Self-fulfilling prophecies? Für wie dumm hält die Kanzlerin ihr Volk?
    Die arme Sprache unserer ja gewiss und trotz allem erfolgreichen Regierungschefin ist nicht lässig; sie ist fahrlässig. Dieses Polit-Abrakadabra macht Menschen misstrauisch gegen das Gesagte – selbst, wenn die Inhalte manchmal stimmen. Siegfried Jacobsohn, der höchst stilempfindliche Herausgeber der legendären „Weltbühne“, war gelegentlich irritiert vom Geschwurbel seines prominenten Mitarbeiters Kurt Tucholsky. Der antwortete auf dessen Vorhaltungen über allzu Gedrechseltes mit „Ich wollte nur sagen …“ Darauf kam ein bündiges „Dann sag’s.“
    Quelle: stern.de

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