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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. „Es gibt keinen Grund, den Iran zu dämonisieren“
  3. Diskussion nach Germanwings-Absturz
  4. Flugzeugkatastrophe und die Medien
  5. 100 Tage Mindestlohn: Weg mit den Minijobs!
  6. Tarifrunde öffentlicher Dienst 2015 – Die Schuldenbremse lässt grüßen
  7. Wer in Deutschland arm ist
  8. Anteil deut­scher Exporte in die Euro­zone im Jahr 2014 wei­ter rück­läufig
  9. Zweifel an Freihandel – EU kippt TTIP-Versprechen
  10. Zu wenig Jugendliche? – Der letzte Deutsche? Angstmache und Realität
  11. HSH Nordbank braucht mehr staatliches Geld
  12. Ukraine
  13. Der Jemen ist ein ‚failed state‘
  14. Ist der BER schon fertig?
  15. „Ich bin Argyris Sfountouris, der kleine Junge, der 1944…“
  16. Parteispenden – Wer von wem wie viel Geld bekommt
  17. Warum sterben Arme früher?
  18. Rezension: Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung
  19. Zu guter Letzt: Im Falle von Grexit – Alle Euro-Scheine mit griechischen Buchstaben wertlos

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Yanis Varoufakis – ein unerwünschter Retter des Kapitalismus
      Nachdem die Maastricht-Konstruktion dazu beigetragen hatte, dass die bereits mehr oder minder überwundene Große Rezession 2008/2009 als Euro-Krise zurückgekehrt ist, legte Varoufakis seine zusammen mit den linkskeynesianischen Ökonomen Stuart Holland und James Galbraith ausgearbeiteten Vorstellungen zur Krisenüberwindung vor. Die von ihm selbst als «Bescheidener Vorschlag» bezeichneten Politikempfehlungen finden sich in ähnlicher Form in vielen sozialdemokratischen Erklärungen wieder, beispielsweise im SPD-Wahlprogramm zur Europawahl. […]
      Ein «bescheidener Vorschlag»
      Varoufakis und Holland haben ihre Vorstellungen zur Lösung der Euro-Krise erstmals im November 2010 vorgestellt. Das war ein knappes halbes Jahr nachdem sich die Troika zusammengefunden und ihr erstes Bankenrettung-für-Deutschland-und-Frankreich-Sparpolitik-für-Griechenland-Paket auf den Weg gebracht hatte. Im Juli 2013 wurde eine unter Mitarbeit von James Galbraith erarbeitete Version veröffentlicht. Zu der Zeit hatte die Troika der Regierung Samaras das sechste Sparpaket zur Abwicklung der griechischen Wirtschaft übergeben. Gegenüber 2010 war die Arbeitslosigkeit von 12,6% auf 26% und die Staatsschuld von 148,3% auf 177,2% gemessen am Bruttoinlandsprodukt gestiegen. Hunderttausende hatten das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen. Armut und Obdachlosigkeit explodierten.
      Angesichts dieser von SYRIZA zurecht als humanitäre Krise bezeichneten Situation sind die Vorschläge von Varoufakis, Holland und Galbraith mehr als bescheiden. Sie bewegen sich vollständig im Rahmen der bestehenden EU-Verträge, stehen damit aber im Gegensatz zur Troika, die mit Duldung der EU-Institutionen außerhalb dieser Verträge operiert. […]
      Die Umsetzung dieser Vorschläge würde die Kompetenzen der EU-Institutionen zulasten der Mitgliedstaaten und der Troika stärken. Sie sind Schritte zu einer politischen Union, die von Befürwortern der Währungsunion immer wieder als nächster und letzter Schritt zur Vollendung der europäischen Einheit angepriesen wurden. […]
      Mit seinen bescheidenen Vorschlägen zur Überwindung der Euro-Krise will Varoufakis nicht nur das soziale Elend in Griechenland eindämmen. Zugleich bietet er der Troika, die er auf den Abgrund weiterer Krisen zurasen sieht, einen Rettungsanker an. Diese weiß aber nicht einmal, dass sie auf einen Abgrund zusteuert.
      Quelle: Ingo Schmidt in Sozialistische Zeitung
    2. Brüssel will Grexit nutzen um die Fiskalunion voranzutreiben
      Was ich über die Vorstellungen geschrieben habe, einen etwaigen Rauswurf Griechenland aus der Währungsunion zu benutzen, um die Pläne zu einer europäischen Fiskalunion und Brüssel-Berliner Führung voranzutreiben, scheint sich zu konkretisieren. Wie die Handelsblatt-Korrespondentin Ruth Berschens am 31.3. aus Brüssel berichtete, gibt es unterschiedliche Auffassungen in der EU und den EU-Staaten darüber, wie groß das Ansteckungsrisiko für andere Staaten wäre. Klar sei man sich aber bei den Verantwortlichen in Europa und beim IWF, dass im Fall eines Austritts Griechenland ein weiterer Integrationsschritt „zwingend erforderlich“ sei. Dabei werde eine stärkere fiskalpolitische Zusammenarbeit genannt, bis hin zur Idee eines Budgets für die Eurozone. Außerdem eine weitere Aufwertung der Rolle und Macht des Rettungsfonds ESM und eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Banken. Noch fehle zu der dafür nötigen Vertragsänderung in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden die Bereitschaft. Das könnte sich ändern, wenn nach eine Austritt Griechenlands der Kittel brennt.
      Quelle: Norbert Häring
    3. Griechenland und die deutschen Medien – Die andere Seite
      Niemand hatte sich vorgestellt, dass eine links geführte griechische Regierung in Deutschland freudig empfangen würde. Schon gar nicht eine, deren tongebender Partner „Koalition der Radikalen Linken“ heißt (dafür steht das griechische Kürzel Syriza). Aber noch weniger vorstellbar war bis vor kurzem eine andere Sache: dass ein amtierender Finanzminister eines europäischen Landes (Griechenland) sich in TV-Talkshows von einem Amtskollegen (Bayern) würde sagen lassen müssen, er solle „seine Hausaufgaben machen“.
      Das ist der Ton, den vor allem Medien in Deutschland gesetzt haben, seitdem die neue griechische Regierung Ende Januar an die Macht gewählt wurde: ein Ton der konsequenten Demütigung. Wenn man sich die trommelnde Kaskade der Berichterstattung der vergangenen Wochen noch einmal kurz vor Augen führt, dann wirkt sie fast unwirklich. Aber natürlich muss man es trotzdem tun.
      Quelle: Michalis Pantelouris in Der Journalist
    4. Schumanns unbeantwortete Fragen (jetzt auch auf deutsch)
      Der Journalist Harald Schumann hat mit seinem Film über die Troika („Macht ohne Kontrolle: Die Troika“) wieder ein starkes Stück investigativen Journalismus abgelegt (siehe YouTube https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U). Im Zuge der Recherchen haben EZB und EU-Kommission aber die Beantwortung seiner Fragen verweigert. Der Europaabgeordnete Sven Giegold reichte daraufhin nach Rücksprache mit Schumann die Fragen offiziell noch einmal ein und hat das entsprechend auf seiner Internetseite dokumentiert. Jetzt auch aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt.
      Quelle: Sven Giegold

      Anmerkung WL: Es lohnt sich die Fragen von Harald Schumann einmal durchzulesen. Es ist klar, dass die Antworten der EU-Kommission schwer fallen.

  2. „Es gibt keinen Grund, den Iran zu dämonisieren“
    Ich würde sagen, beide Seiten spielen ihre Spiele. Das tut der Iran, das tut die andere Seite aber auch. Mohammed El-Baradei, der langjährige Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, hat vor vier Jahren seine auch auf Deutsch erschienene politische Autobiographie vorgelegt, „Wächter der Apokalypse“, und darin beschreibt er detailliert, wie es wiederholt in den Atomverhandlungen zwischen dem Westen und dem Iran zu Einigungen gekommen wäre, wenn nicht die USA in letzter Minute diese Vereinbarungen torpediert hätten unter George W. Bush, weil man auf gar keinen Fall eine Einigung, eine friedliche Einigung mit dem Iran anstreben wollte. Es ist also nicht nur die iranische Seite, die hier trickst, nicht nur im Iran gibt es Hardliner, sondern auch auf der westlichen Seite, vor allem unter den Neokonservativen in den USA. […]
    Ich glaube, dass in dem Moment, wo es eine Einigung in der Nuklearfrage gibt, die Bereitschaft Teherans größer sein wird, westlichen Vorstellungen entgegenzukommen, etwa im Umgang mit dem Regime von Baschar al-Assad. Der Westen möchte dieses Regime gestürzt sehen – der Iran versucht, genau das zu verhindern. Aber auch die Iraner wissen natürlich, dass sie Kompromisse machen müssen in dieser Frage. Vergessen wir nicht, dass die iranische Führung schon im Jahr 2003 an die Adresse der USA gerichtet den Vorschlag gemacht hat, man sei bereit, die Unterstützung für Hamas und Hisbollah einzustellen, für den Fall, dass die USA im Gegenzug die Sanktionen aufheben und die Beziehungen zum Iran normalisieren. Die Regierung George W. Bush hat damals auf dieses Schreiben nicht geantwortet. Es gibt also viel Bereitschaft zu Pragmatismus auf iranischer Seite, ungeachtet der Tatsache, dass dieses Regime sehr repressiv gegenüber der eigenen Bevölkerung ist und auch teilweise eine sehr fragwürdige Außenpolitik betreibt. Das muss man kritisch sehen. Aber es gibt keinen Grund, den Iran zu dämonisieren.
    Quelle: Deutschlandfunk, Michael Lüders im Gespräch mit Martin Zagatta

    dazu: US-Bürger wünschen Abkommen mit Iran
    Barack Obama könnte durch einen Atom-Deal mit Iran in die Geschichte eingehen. Die US-Bürger unterstützen das Prestigeprojekt ihres Präsidenten: Bei einer Umfrage sprach sich die Mehrheit für ein Abkommen aus. In einer von der „Washington Post“ und dem Sender ABC News in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage sprachen sich 59 Prozent der Befragten für ein Abkommen mit Teheran aus, 31 Prozent waren demnach dagegen.
    Die Unterstützung für einen Deal, der dann eine Lockerung der Sanktionen gegen Iran vorsieht, werde von einer Mehrheit aller politischen Lager getragen, hieß es: 60 Prozent der keiner Partei zugehörigen Befragten und zwei Drittel der befragten Demokraten waren demnach dafür. Sogar bei den befragten Republikanern unterstützten 47 Prozent eine Einigung, 43 Prozent waren dagegen. Vor drei Wochen hatten 47 Senatoren der Oppositionspartei an Teheran eigenmächtig einen Brief geschrieben und waren Obama damit in den Rücken gefallen.
    Quelle: Spiegel Online

  3. Diskussion nach Germanwings-Absturz
    1. Zurück zur Ausweispflicht auf Schengen-Flügen?
      Nach dem Germanwings-Unglück war zunächst gar nicht klar, wer überhaupt in der Maschine saß. Auf Flügen im Schengen-Raum reicht nämlich ein Ticket, um an Bord zu kommen. Ein „riesiges Sicherheitsproblem“, findet Innenminister de Maizière – und prüft die Ausweispflicht.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung C.R.: Offenbar war es nur eine Frage der Zeit bis dieses schreckliche Ereignis für die Sicherheit relevant werden würde. Stück für Stück erfolgt mehr Kontrolle über Bürgerinnen und Bürger – natürlich nur zum Schutz derselben. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

      dazu: Wenn Sicherheitstechnik sich gegen die Sicherheit richtet
      Das gesellschaftliche Verständnis von “Sicherheit” ist radikal technologiegläubig geworden: Im Zweifel ist es besser, der Technik zu vertrauen als dem Menschen. Die Panzertür, hier Kristallisationspunkt des Flugzeugdramas, ist ein bitteres Symbol dafür, wie sich vermeintliche Sicherheitstechnologie gegen die Sicherheit wenden kann.
      Quelle: Eine Kolumne von Sascha Lobo auf Spiegel Online

    2. Strafrechtliche Verletzung der Schweigepflicht
      Gunnar Duttge, Professor für Medizinrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über den Sinn von ärztlicher Schweigepflicht. (…)
      Der Copilot war offenbar krankgeschrieben, hat dies aber ignoriert. Sollten künftig Ärzte Krankschreibungen direkt an den Arbeitgeber weiterreichen können?
      Bei den besonders gefahrenträchtigen Berufen könnte sich der Gesetzgeber natürlich Sonderregeln ausdenken. Da hat er einen großen Gestaltungsspielraum.
      Bei den Unglücksermittlungen sind Details über den Gesundheitszustand des Copiloten bekannt geworden. Was ist davon zu halten?
      Ich gehe davon aus, dass es sich um eine sowohl standeswidrige als auch strafrechtliche Verletzung der Schweigepflicht durch das Uniklinikum Düsseldorf handelt. Das gilt für die Bekanntgabe von Terminen des Patienten über die Andeutung des Grunds der ärztlichen Behandlung bis zur Übergabe der Krankenakte an die Staatsanwaltschaft.
      Aber die Staatsanwaltschaft will doch einen Katastrophenhergang aufklären.
      Wenn ein Kollektivinteresse über das Interesse des Einzelnen gestellt wird, muss es dafür eine gesetzliche Grundlage geben. Die ärztliche Schweigepflicht kann gebrochen werden, wenn es Meldepflichten gibt, zum Beispiel beim Infektionsschutz. Hat ein Patient eine bestimmte ansteckende Krankheit, muss der Arzt das der Gesundheitsbehörde melden. Und wenn ein Arzt bei einem Toten annehmen muss, dass der nicht eines natürlichen Todes gestorben ist, muss die Polizei oder die Staatsanwaltschaft informiert werden. Es könnte ein Verbrechen im Raum stehen.
      Sonst muss der Arzt immer schweigen?
      Außer, wenn der Betroffene ihn von der Schweigepflicht entbunden hat. Die Angehörige eines Toten dürfen über diese Schweigepflicht nicht verfügen.
      Was ist mit dem rechtfertigenden Notstand aus dem Strafgesetzbuch?
      Der gilt ausschließlich zur Abwehr einer künftigen Gefahr. Wenn etwa ein Patient seinem Psychiater sagt, dass er eine Freundin umbringen will, dann muss der Arzt tätig werden. Das gilt auch, wenn ein Patient verkehrsuntüchtig ist und dem Arzt erklärt, er werde jetzt mit dem Auto nach Hause fahren. Die Aufklärung von Straftaten wendet keine Gefahr ab, da geht es um die Vergangenheit.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung C.R.: Das mag kleinlich klingen, aber das Recht ist – auch angesichts solch tragischer Ereignisse – ein hohes allgemeines Gut. Das Beugen des Rechts sollte keine Brüche erzeugen.

      dazu: Gefährliche Depressionen? Stoppt den Unsinn!
      Ja, es ist wohl schwer zu ertragen, nicht in den Kopf eines Menschen schauen zu können, der ein Flugzeug mit 150 Menschen an Bord gegen eine Felswand gesteuert haben soll. Gut, dass es da eine Diagnose gibt, die Erklärungen zu liefern scheint: Depression als Ursache für eine unfassbare Tat, wo sonst keine Erklärung greifbar ist. Als seien depressive Menschen gemeingefährlich; als dürfe ein Mensch mit Depressionen nicht auf die Allgemeinheit losgelassen werden. Nichts stimmt davon:
      Quelle: Georg Restle auf Facebook

      dazu auch: Vorsicht – Generalverdacht!
      Müssen psychisch Erkrankte nach dem Airbus-Absturz nun Diskriminierung fürchten? Was zwischen Arzt und Patient besprochen wird, ist intim und privat, meint Horst Kläuser. Der Arbeitgeber verlässt sich auf das Urteil des Arztes – und wer wieder gesund ist, darf arbeiten. Wer glaubt, das sei anders, äußert einen gefährlichen Generalverdacht. […]
      Tatsächlich werden geheilte Patienten meist zu wunderbaren Mitgliedern der Gesellschaft, im Privatleben und in ihren Berufen. Sie zu stigmatisieren und auszugrenzen, sie unter den Verdacht zu stellen, sie könnten dazu neigen, Menschen in den Tod zu reißen, ist fahrlässig und wenig kenntnisreich. Die Weltgesundheitsorganisation sagt, dass jeder vierte Mensch irgendwann in seinem Leben an einer psychischen Erkrankung leidet. Nicht alle werden erkannt, nicht alle behandelt. In Deutschland allein bräuchten acht Millionen eine Therapie. Das wäre jeder zehnte. Doch die allerwenigsten Patienten stellen eine Gefahr für uns andere, für die Gesellschaft dar. Das sollten diejenigen wissen, die jetzt vorschnell urteilen und glauben, als Hobbypsychologen und Sofa-Psychiater eine Diagnose abgeben zu müssen.
      Wir sprechen beim Unglück des Germanwings-Jets von einem furchtbaren Absturz, aber einem, der ein Sonderfall, ein Einzelfall ist – eine Tragödie bei über 91.000 zivilen Flügen – jeden Tag. Über 33 Millionen jedes Jahr weltweit. Längst wissen wir noch nicht alles, nicht über den Absturz, nicht über die Piloten, nicht über Hergang und Ursache. Wer jetzt Menschen wegen einer lange zurück liegenden psychischen Erkrankung, die als geheilt galt, für potenzielle Mörder hält und versucht Arbeitgeber als verantwortungslos abzustempeln, sollte sich schämen.
      Quelle: Deutschlandfunk

  4. Flugzeugkatastrophe und die Medien
    1. Was steht hinter der Rufmord-Kampagne der Mainstream-Medien?
      Es ist allgemein bekannt, dass es Monate oder Jahre dauert, bis nach einem Flugunfall gesicherte Erkenntnisse über die Absturzursache vorliegen. Dennoch wurde Robins voreilige und allen juristischen Prinzipien zuwiderlaufende Schuldzuweisung umgehend von den Mainstream-Medien aufgegriffen, um eine der größten Rufmord-Kampagnen in der Geschichte der Informationsindustrie zu entfachen. […]
      Sowohl die Aussagen von Staatsanwalt Robin als auch die anschließende Kampagne der Mainstream-Medien stehen in eklatantem Widerspruch zu den elementarsten Grundsätzen des Journalismus und unseres Rechtssystems. […]
      Schon ein flüchtiger Blick auf die Luftfahrtindustrie zeigt, dass sie sich seit längerem in erheblichen Schwierigkeiten befindet. Fusionen, Pleiten, Übernahmen und Neugründungen von Billig-Airlines und ein unerbittlicher internationaler Preiskampf haben die Entwicklung der vergangenen Jahre ebenso bestimmt wie flächendeckende Streiks, Lohnsenkungen und Entlassungen des Stammpersonals bei gleichzeitiger Einstellung von Leiharbeitern. Dazu befindet sich die Führungsebene im internationalen Fluggeschäft wegen der dubiosen Begleitumstände mehrerer Luftfahrtkatastrophen der jüngeren Vergangenheit in immer größerer Erklärungsnot. […]
      Um genau diesen Missstand zu verschleiern und somit von den wahren Ursachen der Misere der Branche abzulenken, beeilt sich die Luftfahrtindustrie nach jedem Unglück, den Fokus der Öffentlichkeit so schnell wie möglich auf Faktoren wie „menschliches Versagen“ zu richten. […]
      Dass die Mainstream-Medien die Luftfahrtindustrie dabei rückhaltlos und unter Missachtung aller journalistischen Grundsätze unterstützen, liegt daran, dass sich die Informationsindustrie als ein Teil der Realwirtschaft in einem ähnlichen Kampf wie die Luftfahrtindustrie befindet. Auch hier verlangen die Investoren, dass jede Möglichkeit, die Rendite zu erhöhen, ergriffen wird.
      Quelle: Ernst Wolff auf Telepolis
    2. Germanwings und die “Tagesschau”: Wie unabhängig können Luftfahrt-Experten sein?
      Bei Katastrophen wie dem Absturz der Germanwings-Maschine 9525 vergangene Woche gibt es seitens der Medien einen großen Bedarf an Experten, die dem Publikum Zusammenhänge erklären und Fakten darlegen. Gerade bei einer überschaubaren Branche wie der Luftfahrt-Industrie gibt es aber mannigfaltige Verbindungen zwischen Experten, Industrie, Verbänden und auch Journalisten, die oft nicht transparent gemacht werden. Zwei aktuelle Beispiele […]
      In den Tagesthemen vom vergangenen Dienstag führte Moderatorin Caren Miosga ein Studiogespräch mit Cord Schellenberg, der ebenfalls als „Luftfahrt-Experte“ vorgestellt wurde. […]
      Auf Anfrage teilte Schellenberg mit, er moderiere seit rund 20 Jahren „Luftfahrt-Veranstaltungen, dabei handelt es sich zumeist um Bühneninterviews und Podiumsdiskussionen. Veranstalter sind beispielsweise Airbus Operations, der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften, der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Hamburg Airport, Lufthansa Technik“. Im Vorstand des Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften ist der Chef der Lufthansa-Passagiersparte vertreten, Germanwings und Lufthansa sind Mitglieder des Lobbyverbandes. Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft ist der frühere Fernsehjournalist Klaus-Peter Siegloch. Siegloch war lange Zeit in führender Position für das ZDF tätig (u.a. als Moderator des “heute journals”), zu Beginn seiner Karriere arbeitete er für den NDR, war dann “Tagesschau”-Redakteur und Moderator der “Tagesthemen”. Im Präsidium der Lobbyvereinigung hat Lufthansa-Chef Carsten Spohr Platz genommen. Für ARD-aktuell war Schellenberg aber offensichtlich dennoch unabhängig genug. Die Verquickungen zwischen Luftfahrtbranche, vermeintlich unabhängigen Experten und Journalisten sind weitläufiger, als es sich mancher Zuschauer vielleicht denkt.
      Quelle: Meedia
    3. „Trauer ist ja eigentlich still“
      Quelle: Heribert Prantl auf Süddeutsche

      Anmerkung André Tautenhahn: Viel Lärm, der nicht veranlasst ist und keine Neuigkeiten präsentiert. Kurzum: Viel Lärm um Nichts. So sieht Prantl die bisherige Berichterstattung zum Absturz der Germanwings Maschine. Er kritisiert damit die Kollegen, die im Zusammenhang mit dem Unglück so tun, als hätten sie Neuigkeiten zu vermelden. „Man kann nicht tickern, wenn es nichts zu tickern gibt.“ Prantl nennt in dem Interview vier Grundregeln, die beim journalistischen Umgang mit der Katastrophe hätten beachtet werden müssen. Hinweis: Dem Clip auf Süddeutsche.de ist leider ein Werbespot vorgeschaltet.

      siehe auch Quelle 2: Meedia

    4. ARD Extra

      Stuttmann Karikaturen: ARD Extra

      Quelle: Stuttmann Karikaturen

  5. 100 Tage Mindestlohn: Weg mit den Minijobs!
    Nach drei Monaten zeichnet sich ab: Der Mindestlohn vernichtet kaum Vollzeitstellen, dafür aber reichlich Minijobs. Das wäre ein willkommener Nebeneffekt. […]
    Der Mindestlohn vernichtet kaum Vollzeitstellen, sondern vor allem Minijobs. Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten belief sich laut Bundesagentur für Arbeit im Januar auf 4,86 Mio, das waren 118.000 oder 2,4 Prozent weniger als vor einem Jahr. „Der Rückgang dürfte mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zusammenhängen“, schreibt die Bundesagentur in ihrem aktuellen Arbeitsmarktbericht.
    Minijobs werden häufig schlecht entlohnt. Kein Wunder, dass sie durch einen Mindestlohn für den Arbeitgeber besonders schnell unrentabel werden – zumal er für Minijobs die kompletten Sozialabgaben übernehmen muss, die durch den Mindestlohn ebenfalls ansteigen.
    Wir sollten den verlorenen Minijobs nicht nachtrauern. Ordnungspolitisch sind sie ohnehin ein Sündenfall:
    Quelle: Spiegel Online
  6. Tarifrunde öffentlicher Dienst 2015 – Die Schuldenbremse lässt grüßen
    Anders als in den letzten Jahren wird diese Tarifrunde wohl eine längere Auseinandersetzung. Zu eindeutig haben sich die Arbeitgeber – der Zusammenschluss der Landesregierungen – festgelegt: Ab 2020 soll dank der Schuldenbremse auch für die Bundesländer eine Kreditaufnahme, außer in genau definierten Ausnahmefällen, nicht mehr möglich sein. Die Landesregierungen fahren schon heute einen Sparkurs und drohen unverhohlen mit dem Abbau von Stellen, wenn es keinen moderaten Abschluss geben sollte. […]
    Die Auseinandersetzung findet in einer Zeit statt, wo wir mehrheitlich SPD-geführte Landesregierungen haben. Die harte Haltung wird also hervorgerufen durch eine starke SPD-Dominanz in den Bundesländern, was leicht wieder zu einer Entfremdung der Gewerkschaftsführungen von der SPD führen kann. […] Dass die SPD häufig die härteste Haltung beim Lohnabbau und beim Schleifen sozialer Errungenschaften einnimmt, haben wir in den letzten zwanzig Jahren häufig genug erfahren. Die Einführung der Schuldenbremse wurde zuallererst von der SPD propagiert. Das sie auch die Drecksarbeit übernimmt, sie gegen die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen, ist da nur die logische Konsequenz.
    Es gibt gute Gründe, den Kampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu unterstützen – egal, ob es sich um eine gute Lohnerhöhung, gleichen Urlaub für Azubis, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit bei den Lehrkräften handelt. Alle Forderungen gehen in die richtige Richtung. Sollten die Arbeitgeber bei ihrer harten Haltung bleiben, könnte es durchaus sein, dass wir nach langer Zeit wieder einen unbefristeten Streik im Bereich der Länder bekommen.
    Quelle: Sozialistische Zeitung

    dazu: „Wir zahlen Tariflohn“

    Wir zahlen Tariflohn

    Anmerkung unseres Lesers M.M.: Als ich dieser Tage in der Stadt unterwegs war, fiel mir an einem Bus ein Schild auf: „Wir zahlen Tariflohn“. Offensichtlich sind wir schon so weit gekommen, dass das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte schon etwas herausragend Soziales ist.

  7. Wer in Deutschland arm ist
    Es ist eine bissige Debatte darüber entstanden, was „richtige“ Armut in Deutschland ist. Sie geht am Thema vorbei. Die deutschen Armen sind arm, weil sie ausgeschlossen sind aus einer Welt, die sich nur den Situierten entfaltet. […]
    Seitdem der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuen Armutsbericht vorgelegt, den Anstieg der Armutsquote auf 15,5 Prozent gemeldet und konstatiert hat, dass die „soziale Zerrissenheit“ in der Bundesrepublik noch nie so tief gewesen sei, werden die Berechnungsmethoden attackiert, die solchen Feststellungen zugrunde liegen. Die Armutsrechnerei, so wird kritisiert, sei in einem reichen Land ein statistischer Schmarren – was sich schon aus folgender Überlegung ergäbe: Wenn alle Menschen auf einen Schlag 100-mal so viel verdienten, würde der Armutsbericht trotzdem beim Anteil von 15,5 Prozent Arme bleiben. Ist das die Entlarvung von statistischem Irrwitz? Die Kritik verkennt, dass die Preise dann entsprechend stiegen, sich an der Kaufkraft also wenig ändern würde. […]
    Armut muss man beziehen auf die Gesellschaft, in der man lebt. Die deutschen Armen sind arm, weil sie ausgeschlossen sind aus einer Welt, die sich nur einigermaßen Situierten entfaltet. „Arm zu sein unter Armen mag vielleicht noch zum Aushalten sein. Arm zu sein unter protzenhaften Reichtum – das ist unerträglich“. So stand es in einem Brief an den Münchner OB. […]
    Armutsberichte stellen die Glaubwürdigkeit der Erfolgsmeldungen infrage – schwarze Null, sinkende Arbeitslosigkeit, hohes Steueraufkommen; alles ist ja, angeblich, gut wie schon lange nicht mehr. Aber: Armut hört nicht auf, nur weil die Politik ihrer überdrüssig ist und weil sie einem nicht mehr in den Kram passt.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
  8. Anteil deut­scher Exporte in die Euro­zone im Jahr 2014 wei­ter rück­läufig
    Seit Jahren geht der Anteil deutscher Waren, die in Länder der Eurozone exportiert werden, kontinuierlich zurück. Im Jahr 2005 hatte er noch 44,7 % betragen. Im Jahr der Einführung des EU-Binnenmarktes 1993 hatten die Länder, die zur Eurozone gehören, 47,6 % an den deutschen Exporten ausgemacht.
    Die EU-Mitgliedstaaten, in denen nicht mit dem Euro gezahlt wird (Nicht-Eurozone), gewinnen dagegen immer mehr an Bedeutung für die deutsche Exportwirtschaft. So stieg der Anteil der Nicht-Eurozone von 20,1 % im Jahr 2013 auf 21,4 % im Jahr 2014 an. Im Jahr 2005 hatte er 19,9 % und im Jahr 1993 nur 16,2 % betragen.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Kürzungspolitik zeigt Wirkung. Bleibt die Frage, was die Staaten tun werden, in denen eine andere Währung als der Euro gilt. Werden sie auf Dauer die auf Rekordhöhe verweilenden Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft bezahlen? Und wenn nicht, was dann? Übernehmen die Bewohner vom Mars?

  9. Zweifel an Freihandel – EU kippt TTIP-Versprechen
    Nach den deutschen Arbeitgebern rudert nun offenbar auch die EU-Kommission in Sachen TTIP zurück. Noch Anfang März fanden sich auf der Website der Brüsseler Behörde optimistische Schätzungen zum wirtschaftlichen Nutzen des umstrittenen Freihandelsabkommens. Nun sind sie plötzlich verschwunden – und die Kommission kann nicht erklären, wie und warum die Angaben gestrichen wurden.
    Es ist nicht der erste Rückschlag für Handelskommissarin Cecilia Malmström. Eigentlich wollte sie einen „Neustart“ der seit zwei Jahren festgefahrenen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Doch erst letzte Woche musste die Schwedin einräumen, dass erneut Sand ins Getriebe gekommen ist: 2015 werde das TTIP-Abkommen nicht mehr fertig, teilte Malmström kleinlaut mit. Zudem scheinen ihr langsam die Argumente auszugehen.
    Quelle: Eric Bonse in der TAZ
  10. Zu wenig Jugendliche? – Der letzte Deutsche? Angstmache und Realität
    Seit gut 10 Jahren bestimmt die Angst vor der demografischen Entwicklung sozialpolitische Entscheidungen. Meldungen über Fachkräftemangel, zu wenig Zahler für die Rente, Ärztemangel, … berufen sich auf die angebliche zu niedrige Geburtenrate und die zunehmende Lebenserwartung. So titelte der Spiegel im Januar 2004 plakativ: „Der letzte Deutsche – Auf dem Weg zur Greisenrepublik“ und zeigte als Titelbild das ‘einzig übrig gebliebene deutsche Kind‘. Die so erzeugte Angst sitzt oft tief, selbst eindeutigen, zahlenmäßigen Widerlegungen – s. z.B. die anliegende Analyse der Daten über den angeblichen Fachkräftemangel – wird meist nicht getraut. Deshalb hier zunächst ein Auszug aus Überschriften anderer Pressemeldungen, der den Blick auf tatsächlich zu lösende Probleme lenken kann.
    Studenten in Deutschland: So viele gab es noch nie (Spiegel Nov. 2014)
    Ausbildung – Arbeitsagentur beklagt Lehrstellenmangel (epd, zitiert nach K St-A Okt 2014)
    511.600 Ausbildungsstellen stehen 559.400 Bewerber gegenüber (PM der Bundesagentur für Arbeit, Okt 2014)
    Viele Betriebe bilden keine Migranten aus (dpa, zitiert nach Handelsblatt Jan. 2015)
    Zu große Klassen, zu wenig Lehrkräfte (WDR 5, August 2014)
    Zu wenige Plätze für zu viele Kinder (K St-A März 2015)
    Europas Politik sorgt sich um eine verlorene Generation (über den europäischen Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit, DW November 2014)
    Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial: 6,3 Millionen wollen (mehr) Arbeit (PM des Statistischen Bundesamtes Jan. 2015)
    Was denn nun? Sterben die Deutschen aus oder gibt es zu viel Nachwuchs?
    Fakt ist: Für die existierenden Kinder und Jugendlichen gibt es zu wenige Plätze in Kitas, Schule, Ausbildung und Studium. Ein mehr an Kindern würde diesen Mangel nur verschärfen. Das Problem ist also nicht die Anzahl der Jugendlichen, sondern deren vernünftige Ausbildung. Wird hier keine Lösung gefunden, kann es in Zukunft tatsächlich schwierig werden. Nur ist daran nicht die Demografie schuld, sondern das Sparen am falschen Ende.
    Quelle: Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff auf Lügen mit Zahlen
  11. HSH Nordbank braucht mehr staatliches Geld
    Die HSH Nordbank muss trotz eines guten Geschäftsjahres 2014 in größerem Umfang als bisher geplant auf staatliche Garantien zurückgreifen. Grund dafür sei in erster Linie der starke Dollar, teilte die Landesbank am Mittwoch bei der Vorstellung der Bilanz für 2014 mit. „Zwischen 2019 und 2025 erwarten wir heute eine Ziehung der Garantie von 2,1 Milliarden Euro“, sagte Finanzvorstand Stefan Ermisch. „Das ist dann eine Belastung der Haushalte.“ Bisher war die Bank von 500 Millionen Euro ausgegangen, wie NDR 90,3 berichtete.
    Quelle: NDR

    dazu: Die HSH Nordbank ist ein Dauerrisiko
    Von der HSH Nordbank kommen dieser Tage widersprüchliche Nachrichten: Gestern gab das Institut, zu 85 Prozent im Besitz der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, gute Zahlen bekannt. 2014 erwirtschaftete die Bank einen Gewinn von 160 Millionen Euro – die ersten schwarzen Zahlen seit 2010. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass zwischen den Jahren 2019 bis 2025 staatliche Garantien in Höhe von 2,1 Milliarden Euro fällig werden könnten. Das wäre noch mehr als befürchtet und ein Indiz, wie krisenhaft die Lage bleibt. […]
    Die Aufräumarbeiten kommen voran, aber die Schutthalden der Vergangenheit sind gigantisch. Die Bank leidet weiter unter der Hybris von Provinzbankern, die nach der Jahrtausendwende Investmentbank spielen wollten. Und sie leidet weiter unter einem Versagen der Politik – wenn es jemals eines Beweises bedurft hätte, dass das Finanzwesen politisch unabhängig sein muss, die HSH Nordbank hätte ihn erbracht. Über Jahre ließ man die Vorstände der fusionierten Landesbanken immer größere Räder drehen, freute sich über üppige Ausschüttungen und fragte kaum nach.
    Quelle: Hamburger Abendblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: Eine Hybris gab es nicht nur in der Provinz bei den Landesbanken. Der private Bankensektor hat genauso das große Rad gedreht und sich verzockt. Die Pleiten, Pech und Pannen Geschichte konnte hier aber weitgehend kaschiert werden, weil die Politik den Bankern mit einem gigantischen Rettungsschirm helfend zur Seite sprang. In diesem Bereich ist auch die Bewunderung für das Geschäft der Banken nach wie vor ungebrochen.

  12. Ukraine
    1. Regierung behindert Aufklärung
      Die ukrainische Regierung – die neue wie die alte – behindert laut einer Arbeitsgruppe des Europarats die Ermittlungen zu den Todesschüssen auf dem Maidan. Es gebe eine „unkooperative Haltung“ vor allem, was die Rolle der Berkut-Einheiten angehe.
      Der Europarat hat scharfe Kritik an den Ermittlungen der ukrainischen Justiz zu den gewaltsamen Zusammenstößen auf dem Maidan-Platz in Kiew und in anderen Städten der Ukraine geübt. Vor dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar 2014 habe es „keinen wirklichen Versuch“ gegeben, die Vorfälle auf dem Kiewer Maidan mit etwa hundert Todesopfern aufzuklären, heißt es in einem Bericht, den drei vom Europarat beauftragte Experten in der ukrainischen Hauptstadt vorlegten. Aber auch die Ermittlungen unter der neuen Regierung seien lückenhaft und hätten bis heute „keinen wirklichen Fortschritt“ gebracht, urteilten die Experten.
      Quelle: Tagesschau
    2. Falsche Freunde der Ukraine
      Dieser Tage schrieb mir die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, „mit Fassungslosigkeit“ habe sie eine meiner Kolumnen zur Ukraine gelesen. Sie ist Sprecherin der Grünen für Osteuropapolitik und berichtete mir, sie sei oft in die Ukraine gereist: „Zumeist im Schlepptau des dortigen Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, die das Zentrum vieler NGOs ist, sowohl von Gender- als auch Transsexual-, aber auch Ökologie- und Bürgerrechts-NGOs. Ich habe mit jüdischen Verbänden gesprochen. Ich war in Charkiw und Donezk und habe dort mit Herrn Zacharov von Memorial und den dortigen oppositionellen Journalisten gesprochen.“ Verehrte Frau Beck, die ungelösten Fragen der Transsexuellen in Ehren – das akute Hauptproblem der Ukraine bilden sie nicht. Warum haben Sie nicht mit Bauern und mit Bergleuten geredet, mit Lehrern, Krankenschwestern und Rentnern? Sie beschränkten Ihre Gespräche auf winzige Minderheiten.
      Quelle: Götz Aly in der Berliner Zeitung
  13. Der Jemen ist ein ‚failed state‘
    Präsident Hadi musste vor den Rebellen fliehen. Diese sehen sich nun Luftbombardements ausgesetzt. Dazu dringen islamistische Extremisten von Al-Kaida und IS ins Land und verschärfen die Situation zusätzlich. Wir haben die Islamwissenschaftlerin und Politologin Mareike Transfeld zum Bürgerkrieg und der Lage im Jemen befragt: “ … Es ist in erster Linie ein Machtkonflikt. Es geht darum, wer den Staat kontrolliert, wer die Macht ausübt und wer von außen als Regierung anerkannt wird. Auf der einen Seite sind das die Huthis, die den Staat kontrollieren wollen. Und auf der anderen Seite Hadi, der aus dem Staat herausgedrängt wurde und nun wieder die Kontrolle zurückerlangen will. Allerdings spitzt es sich auch so zu, dass diese religiöse Komponente irgendwann eine Rolle spielt. Aber das kommt hauptsächlich von außen. Dadurch, dass die eine Seite von Saudi-Arabien unterstützt wird und gerade die Saudis fürchten, dass der Iran und die Huthis sehr eng miteinander kooperieren, kommen dann die Befürchtungen, es handle sich um einen Konflikt Sunniten gegen Schiiten. Dabei ist das vor Ort gar nicht so. Die Menschen definieren sich überhaupt nicht darüber, ob sie Sunniten oder Schiiten sind. Es geht vielmehr darum, welchem Stamm sie zugehören. Es geht noch viel mehr darum, ob sie Nordjemenite oder Südjemenite sind. … Auf der lokalen Ebene gibt es ganz eigene Dynamiken, die diesen Konflikt beeinflussen. Aber auf der regionalen Ebene hat diese Rivalität Saudi-Arabien gegen Iran doch Einfluss auf den Konflikt. Saudi-Arabien hat große Angst davor, dass der Iran durch die Huthis, sozusagen in seinem Hintergarten, Einfluss gewinnen kann. Saudi-Arabien hat seit langem großen Einfluss im Jemen ausgeübt und fürchtet nun, dass das durch den Iran berührt wird. Das Gleiche gilt auch für die USA. Die haben ihren Einfluss auf den Jemen im Moment verloren, wollen den aber natürlich zurück bekommen. … Es ist schon so, dass der Staat eigentlich nicht mehr wirklich existiert. Es gibt noch einzelne Personen, die ihn darstellen, wie eben Präsident Hadi. Aber das Militär zum Beispiel ist absolut fragmentiert und steht auch unter der Kontrolle von unterschiedlichen Personen, wie dem ehemaligen Präsident Saleh. Das heißt, der Staat an sich, die Strukturen sind zerfallen. Man kann von einem „failed state“ sprechen. Wie das weiter geht, ist sehr schwer vorauszusehen. Eine Teilung wie in der Vergangenheit in Nord und Süd ist aber nicht das wahrscheinlichste Szenario. Denn es gibt auch da nicht den einen Süden und den einen Norden, der sich abtrennen möchte. Ich denke, dass wir eine Fragmentierung sehen werden, eine Zersplitterung, aber keine saubere Aufteilung in Nord und Süd.“
    Quelle: arte

    Anmerkung Orlando Pascheit: Endlich präsentiert ein Sender einmal eine etwas differenziertere Betrachtungsweise.

  14. Ist der BER schon fertig?
    Nein. Der Flughafen steht. Trotzdem kann er nicht eröffnet werden. Erstmals gibt es einen Terminplan, mit dem wir den Baufortschritt regelmäßig überprüfen können.
    Quelle: Interaktive Anwendung der Berliner Morgenpost
  15. „Ich bin Argyris Sfountouris, der kleine Junge, der 1944…“
    Jetzt ist er, 71 Jahre nach dem Ereignis, das sein Leben prägte, auf einmal ein Fernsehstar. Und das wegen einer Satire, die sich mit einem hochernsten Thema beschäftigte: Entschädigungen für deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland. In der ZDF-Politsatire „Die Anstalt“ hatten sie ein Foto von ihm an der Studiowand: ein berühmtes Bild, denn es steht für das SS-Massaker im griechischen Dorf Distomo 1944. Auf dem Foto ist ein etwa vierjähriger Junge zu sehen, mit zusammengepressten Lippen.
    Dann der Auftritt des weißhaarigen Mannes: „Ich bin Argyris Sfountouris, der kleine Junge, der 1944 . . .“ Beifall des Publikums unterbricht den Griechen. Es ist ein bewegender Augenblick, ein seltener Moment des Innehaltens, geboren aus Erschrecken und Respekt. Sfountouris hat dann nur gut drei Minuten Sendezeit, um von dem kleinen Jungen zum Hier und Heute zu kommen. Er meistert das mit Bravour. „Ich bin am Arm meiner Schwester aus dem brennenden Haus geflohen“, sagt der 74-Jährige.
    Er spricht von der „Distomo-Lüge“, weil das Massaker in einem Brief der deutschen Botschaft Athen an ihn noch 1996 als Maßnahme im Rahmen der Kriegsführung bezeichnet wurde, weshalb Sfountouris auch keine Entschädigung zustehe. Damals hatte er gerade damit begonnen, vor Gerichten in Griechenland gemeinsam mit anderen Distomo-Überlebenden zu klagen – mit Erfolg. Aber die Bundesrepublik ging durch alle Institutionen, bis zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag, da sie einen Präzedenzfall fürchtete. Sie konnte sich am Ende auf die Staatenimmunität berufen und zahlte nicht.
    Quelle: Süddeutsche
  16. Parteispenden – Wer von wem wie viel Geld bekommt
    Unternehmen spenden jedes Jahr Millionen an Parteien. Kritiker bezeichnen diese Geldflüsse als verdeckte Lobbyarbeit: gekaufter Politikeinfluss. Die „Welt“ zeigt, von wem wie viel Geld wohin floss. […]
    Ein lauteres Ziel, schließlich ist es die Aufgabe eines Verbandes, die Anliegen seiner Unternehmen zu verfechten. Und zur Lobbyarbeit gehört offenbar auch die Parteispende. CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke konnten 2013 insgesamt Zuwendungen in Höhe von 8,4 Millionen Euro verbuchen, das geht aus Zahlen hervor, die der „Welt“ vorliegen. Nie zuvor waren derart genaue Summen verfügbar. Der größte Teil wird aber noch immer nicht erfasst: Die namentlichen Spenderlisten weisen nur Zuwendungen aus, die 10.000 Euro übersteigen. 2,15 Millionen Euro davon überwiesen Deutschlands Verbände 2013 an die Politik. Mehr als 6,2 Millionen Euro kamen außerdem von Firmen. […] Unter den zehn größten Empfängern tauchen nur drei Kürzel auf: CDU, CSU und FDP. Schwarz-Gelb. Jene Parteien, die als besonders unternehmerfreundlich gelten. 3,4 Millionen erhielt die CDU, 2,1 Millionen die CSU. Die FDP, damals noch im Bundestag vertreten, bekam 1,6 Millionen Euro – etwa doppelt so viel wie die SPD. Den Sozialdemokraten überwiesen Deutschlands Unternehmen und Verbände 840.000 Euro, den Grünen 343.000. Die Linke bekam 60.000 Euro, allerdings weder von einem Unternehmen noch von einem Verband, sondern aus dem eigenen Haus: von dem Verein der Bundestagsfraktion Die Linke.
    Quelle: Welt

    Anmerkung André Tautenhahn: Ein interessanter Beitrag mit vielen aufschlussreichen interaktiven Grafiken.

  17. Warum sterben Arme früher?
    Wer viel Einkommen hat, lebt durchschnittlich zehn Jahre länger als Menschen mit geringem Einkommen. Doch eine neue Studie zeigt: Am Geld liegt das nicht.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Die Studie interessanterweise von einem „Research Institute of industrial Economics“ durchgeführt und veröffentlicht, einem Institut also das sich die Forschung für und über Unternehmen zur Aufgabe gestellt hat, ist für die FAZ natürlich ein gefundenes Fressen, um einmal mehr von der zunehmenden Einkommensungleichheit abzulenken. Motto: Geld allein macht nicht glücklich.
    Es ist doch banal, dass es das Geld allein nicht ist, schließlich weiß man schon von der griechischen Sage des Königs Midas, dass man Geld nicht essen kann.
    Dass Armut jedoch wesentlich mit Einkommen und damit Geld zusammenhängt, dass ist allerdings gesichert. Und dass Armut (also wenig Geld) krank macht oder dass Armut Bildung behindert, ja das Armut selbst den IQ senkt, dass Armut mit physisch belastetem Arbeitsleben zu tun hat [PDF], das weiß man schon.
    Also Typisch Frankfurter Allgemeine, das Blatt hinter dem zumindest im politischen und im Wirtschaftsteil immer auch Köpfe mit konservativen oder Wirtschaftsinteressen stehen.

    Siehe auch „Die reichsten Engländer können 19 Jahre länger gesund leben als die ärmsten“

  18. Rezension: Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung
    Das Buch von Werner Rügemer und Elmar Wigand beschäftigt sich mit Union Busting in Deutschland – mit der professionellen Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften. Es verdeutlicht einmal mehr, dass der vermeintliche Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit längst aufgekündigt wurde. Gewerkschaften und Betriebsräte sind den Neoliberalen ein Dorn im kapitalistischen Auge. Die kollektive Verteidigung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist ihnen ideologisch zuwider: Sie gilt ihnen als Kartellbildung und als Einschränkung der Verfügungsmacht der Kapitalisten über „ihr“ Betriebseigentum. Solche Positionierungen sind letztlich Ausdruck des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, genauer: Ausdruck der Interessen der Kapitalseite. Sie sind damit zugleich eine Absage an jene Idee, durch die man spätestens ab 1945 in vielen westlichen Ländern diesen Widerspruch zu befrieden suchte: Die Idee nämlich, dass ein Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit möglich sei. Bestandteil eines solchen Kompromisses war und ist es, die kollektive Interessenvertretung von Beschäftigten zu gewährleisten – durch handlungsfähige Gewerkschaften sowie durch Mitbestimmung auf Betriebs- und Unternehmensebene. […]
    Grundlage für „Die Fertigmacher“ bildete eine Studie für die Otto-Brenner-Stiftung, die die Autoren für die Buchveröffentlichung allerdings nochmals aktualisiert, ergänzt und überarbeitet haben […] „Die Fertigmacher“ zeigt das erschreckende Ausmaß, das professionelles Union Busting in Deutschland heute angenommen hat. Das Buch zeigt zugleich, dass die Kapitalseite die Idee eines Kompromisses zwischen Kapital und Arbeit aufgegeben hat. Der Klassenkampf ist längst nicht passé, sondern er findet jeden Tag in Betrieben und Unternehmen statt.
    Quelle: annotazioni.de
  19. Zu guter Letzt: Im Falle von Grexit – Alle Euro-Scheine mit griechischen Buchstaben wertlos
    Frankfurt am Main (dpo) – Ökonomen halten einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für immer wahrscheinlicher. Doch nur die wenigsten wissen, dass ein sogenannter Grexit konkrete Auswirkungen auf den eigenen Geldbeutel haben kann: Im aktuell von der Europäischen Zentralbank favorisierten Austrittsszenario werden alle Scheine, auf denen die griechische Buchstaben EYPΩ (=griech. für Drachme) aufgedruckt sind, schlagartig entwertet.
    Quelle: Der Postillon
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