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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Aufschwung- und Reformpropaganda läuft mal wieder auf vollen Touren. Abgehoben von wichtigen Fakten.

Verantwortlich:

Zur Zeit sind wir wieder einmal Opfer massiver Propaganda. Und es wird immer wieder eingebläut: erstens wir hätten einen richtigen Aufschwung, und zweitens, diesen hätten wir den Reformen zu verdanken. Bedauerlicherweise passen die Fakten nicht so richtig: die Arbeitslosenzahl geht nur wenig und nicht nachhaltig zurück und dem Einzelhandel und den Konsumenten geht es ziemlich schlecht. Siehe dazu die heutige Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes: „Einzelhandelsumsatz im Juli 2007 real um 1,5% gesunken.“ Albrecht Müller.

Im heutigen Hinweis Nr. 1 hat Wolfgang Lieb auf einen Beitrag von Thomas Fricke in der heutigen FTD hingewiesen. Fricke bezweifelt, dass die Hartz-Reformen viel zum so genannten Jobwunder beigetragen hätten. Wolfgang Lieb bezweifelt zusätzlich mit Recht, dass wir ein Jobwunder erleben. Weil seine Begründungen und die Fakten eigentlich nicht in einem Kommentar zu einem Hinweis auf einen Artikel versteckt bleiben sollten, hänge ich sowohl den Hinweis auf Thomas Frickes Artikel als auch Wolfgang Liebs Kommentar hier noch einmal an und füge meinerseits noch einige Bemerkungen an.

Zuvor aber noch einige Hinweise zur Propaganda den Aufschwung betreffend:
Schon die Nachrichten über die Beratungen auf der Kabinettsklausur in Meseberg liefen nach dem Motto, der Aufschwung sei da, jetzt komme es darauf an, alle daran teilhaben zu lassen. Die Überschrift über der Pressemitteilung der Bundesregierung vom vielen 24.8. lautete: „Aufschwung – Teilhabe – Wohlstand.“ Der neueste Titel des sozialdemokratischen vorwärts und zugleich die Überschrift zu einem Beitrag des Generalsekretärs der SPD Hubertus Heil lautet: „Aufschwung für alle.“ Das ist ja ein ehrenwertes Ziel. Aber es enthält zugleich einen Trick: Indem gefordert wird, den Aufschwung allen zugute kommen zu lassen, wird zugleich insinuiert, wir hätten einen wirklichen Aufschwung. Bei Hubertus Heil lautet das so:

Die Wirtschaft in Deutschland brummt: über 2,7% Wachstum, steigende Staatseinnahmen und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Auch die Binnenkonjunktur hat zugelegt. Grundlegend für die Stabilität dieses Aufschwungs ist die Reformpolitik, die Gerhard Schröder begonnen hat, und die die SPD in der großen Koalition fortsetzt. Der Weg, der mit der Agenda 2010 begonnen wurde, hat sich für Deutschland gelohnt.

Wenn die Wirtschaft brummen würde, würde mich das freuen, weil dann irgendwann auch die Mehrheit der Menschen und vor allem die jetzt noch Arbeitslosen davon etwas spüren würden. Aber: der SPD Generalsekretär missachtet wichtige Fakten: 2,7% Wachstum ist bei einer Zunahme der Arbeitsproduktivität um 1,9% (= 2006) und angesichts einer über vierzehnjährigen Stagnation bei weitem kein Beleg für eine brummende Wirtschaft. Damit kommt unsere Ökonomie nicht aus dem Loch.
Belegt wird diese Einschätzung zunächst einmal durch den ganz und gar nicht überwältigenden Rückgang der Arbeitslosigkeit und dann durch die Daten der Einkommensentwicklung, des Konsums und der Einzelhandelsumsätze. Letztere liegen im August nach vorläufigen Messungen um 1,5% niedriger als im Jahr 2006. Das ist kein Wunder. Die Masseneinkommen stagnieren. So empfinden es auch die Menschen. Nach einer Forsa-Umfrage vom Juli sagen 36% der Deutschen, es gehe finanziell schlechter als im Vorjahr, 51% meinten, ihre finanzielle Lage habe sich nicht verändert. Die Konsumflaute ist dann kein Wunder und das die GfK aus Nürnberg ermittelte, die Stimmung trübe sich ein, muss einen auch nicht erstaunen.

Die Politik hat beachtlich zu dieser miesen Konsumstimmung beigetragen: Sie haben die Mehrwertsteuer um drei Punkte erhöht, sie machen immer noch Stimmung gegen Lohnerhöhungen, sie fördern Minijobs mit Steuergeldern und erleichtern die Leiharbeit, die den Betroffenen niedrigere Löhne beschert, und sie machen regierungsamtlich unentwegt Propaganda für Privatvorsorge. Und dann wundern sie sich, dass die Menschen erstens kein Geld haben und zweitens verunsichert sind und schon deshalb das verbliebene bisschen Geld zusammenhalten.

Das alles zeigt, dass die heute handelnden Personen von Makroökonomie keine Ahnung haben. Es war klar, dass die Mehrwertsteuer-Erhöhung in dieser labilen konjunkturellen Lage gefährlich ist. Es war klar, dass die Ausweitung prekäre Arbeitsverhältnisse, die Reduzierung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse und die Verschlechterung ihrer Qualität durch Zeitarbeit die Stimmung eines großen Teils der Menschen berührt. Dazu noch zwei Zahlen: 1990 gab es noch ca. 30 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, heute sind es 26,88 Millionen. Diesen mittelfristigen Vergleich muss man ziehen, um zu begreifen, was sich verändert hat und was die Reformpolitik an Schlimmem bewirkt. Es war klar und es ist klar, dass die heute gängige Pression zur privaten Altersvorsorge und damit zum Sparen, die im Interesse der Versicherungswirtschaft ausgeübt wird, Gift ist für die Binnenkonjunktur.

Zur weiteren Strategie der Meinungsmache unserer Reformer in Sachen Aufschwung gibt es in einem neuen, am 20. September erscheinenden Buch von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker einen treffenden Absatz. Ich zitiere aus „Das Ende der Massenarbeitslosigkeit“:

Reformen, Lohnmoderation und Zinswende sind der Stoff, aus dem das baldige Ende auch dieses Aufschwungs und das nächste Draufsatteln auf den Sockel an Arbeitslosigkeit gemacht sein werden.
Den Verfechtern anhaltender Reformbemühungen schwant wohl, dass die gegenwärtige Wende am Arbeitsmarkt auf wackeligem Fundament steht. Denn auch wenn sie sich gern zu ihrem Vater erklären, verstehen sie nicht wirklich, wie sie zu Stande gekommen ist. Sonst hätten die Prognosen diesen Aufschwung, der ja angeblich auf Reformen und Lohnpolitik beruht, frühzeitiger anzeigen müssen. Daher fürchten die Reformbefürworter zu Recht, bei der nächsten konjunkturellen Kehrtwende so hilflos dazustehen wie am Ende jedes früheren Aufschwungs. Und deshalb bauen sie schon jetzt vor und mahnen an, in den Reformbemühungen und der Lohnmoderation keinesfalls nachzulassen, um den Weg ins nächste unvermeidliche Konjunkturtal wenigstens gut gerüstet anzutreten. Wenn dann die Arbeitslosenzahl wieder im Steigen begriffen ist, können sie immer darauf verweisen, dass sie es ja prophezeit hätten, dass nicht genug reformiert worden sei und die Lohnpolitik den Kurs der Zurückhaltung verlassen habe.

Schon jetzt hört man solche Töne. Wir wollten Sie rechtzeitig darauf hinweisen.

Anhang:

Hinweis Nr. 1. vom 31.8. 2007

Thomas Fricke: Es gibt bislang kaum Indizien dafür, dass die Hartz-Reformen auch nur ansatzweise zum Jobwunder beigetragen haben
Wenn der „erhöhte Druck“ von Hartz-IV auf die Arbeitslosen die behauptete Wirkung hätte, dann müssten Stellen seit 2005 schneller besetzt werden als früher, vor allem mit Leuten, die länger arbeitslos sind. Genau das ist bislang nicht erkennbar. Die Dauer, bis eine ausgeschriebene Stelle am ersten Arbeitsmarkt besetzt wird, schnellte im Schnitt von weniger als 40 auf fast 70 Tage hoch. Es spricht auch nicht für eine wundersame Hartz-IV-Wirkung, wenn viele Firmen schon nach einem Jahr Aufschwung über Fachkräftemangel klagen. Zumal selbst Stellen, die auf Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte passen, heute nicht schneller besetzt werden. Für den Jobboom liegen profanere Gründe nahe. Deutsche Firmen haben per saldo in der (jüngeren) Vergangenheit immer dann Beschäftigung geschaffen, wenn die Konjunktur lief und das Wirtschaftswachstum etwa zwei Prozent erreichte. Noch vor ein paar Jahren polterten Ökonomen wie Ifo-Chef Sinn, Deutschland habe “gar kein Konjunkturproblem”, weshalb sich an der Arbeitslosigkeit so schnell auch nichts ändere. Die jüngste Bilanz zeigt, dass das Land sehr wohl eines hatte, ein enormes sogar.
Quelle: FTD

Anmerkung Wolfgang Lieb:
Ich teile die Meinung von Fricke, dass die Hartz-Reformen kaum zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen haben. Auch die Bundesagentur für Arbeit bestätigt Frickes Aussage, dass für den Rückgang konjunkturelle Gründe ausschlaggebend sind: „Die günstige Entwicklung der Arbeitslosigkeit erklärt sich vor allem mit dem konjunkturell bedingten Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.“
Überhaupt nicht teilen kann ich Frickes Aussage, dass wir derzeit ein „Jobwunder“ erlebten.

Kann man von einem Wunder sprechen, wenn im August gegenüber dem Juli die Zahl von immer noch 3.705.000 Arbeitslosen um gerade mal 10.000 (0,1%) abgenommen hat, dieser Rückgang schwächer war als in den Jahren 2004 bis 2006 (-22.000) und sich schon seit dem Frühjahr verlangsamt? Auch der Zuwachs an Beschäftigung insgesamt ist seit Jahresbeginn rückläufig.

Bevor man ein „Jobwunder“ bejubelt, sollte man berücksichtigen,

  • dass das Arbeitskräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt jahresdurchschnittlich um 73.000 abgenommen hat,
  • dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Erwerbstätigen im Juli saisonbereinigt zwar um 39.000 gestiegen ist, jedoch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit bis Juni saisonbereinigt gerade mal um 7.000 zugenommen hat,
  • dass saisonbereinigt die Erwerbstätigkeit nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von Juni auf Juli geringfügig um 8.000 auf 39,79 Millionen gesunken ist,
  • dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Juni nach der Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit bei 26,88 Millionen lag, was zwar gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 526.000 war, dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nur etwa die Hälfte der Beschäftigungszunahme auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen entfällt, hingegen die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten um 121.000 höher liegt als vor einem Jahr (nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Juni bei 4,97 Millionen).

Alle diese Daten der Bundesagentur deuten nicht gerade auf ein „Jobwunder“ hin.
„Vor allem bei unternehmensnahen Dienstleistungen gab es einen kräftigen Anstieg (+6,7 Prozent bzw. +229.000), der wiederum zum größten Teil von Arbeitnehmerüberlassung getragen wird”, sagt die Bundesagentur. Bei der sog. Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich allerdings um nichts anderes als um Leiharbeit. D.h. in anderen Worten: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um 666.000 gegenüber dem Vorjahr ist durch 229.000 schlecht bezahlte und unsichere Leiharbeitsplätze erkauft worden.
Und die Zahl der geringfügig Beschäftigten, die nicht als Arbeitslose gezählt werden, hat gegenüber dem Juni des letzten Jahres um 121.000 auf 4,97 Millionen zugenommen.
Bedenkt man also den Rückgang von 73.000 beim Arbeitskräfteangebot, die Zunahme der Anzahl von 229.000 Leiharbeitnehmern und den Anstieg der geringfügig Beschäftigten von 121.000 und berücksichtigt man weiter, dass durch rigorose Überprüfungsmaßnahmen eine große Zahl von Arbeitslosen aus der Statistik gedrängt wurden, so relativiert sich der Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 666.000 doch sehr.
Im August 2007 gibt es in Deutschland insgesamt 6,8 Millionen erwerbsfähige Menschen, die Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten (darunter eben auch die „Aufstocker“, die so wenig verdienen, dass sie Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen müssen). Dabei sind diejenigen, die an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung teilnehmen, noch nicht eingerechnet (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).

Von einem „Jobwunder“ kann beim besten Willen keine Rede sein. Verwunderlich ist allenfalls, warum die von der Bundesagentur errechneten über eine Million offenen Stellen nicht oder nur schleppend besetzt werden können.

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