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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Streikerfahrungen eines Lokführers
  2. Unterhauswahlen Großbritannien 2015
  3. Deutsche Konjunktur: Gute Stimmung, schwache Zahlen
  4. David Milleker: Die unsinnige Idee einer Parallelwährung
  5. Die größte Gefahr für das Europa des George Soros: ein erfolgreicher Grexit
  6. Warum Dublin und Lissabon keinen Tsipras haben
  7. Finanzspekulation und Rohstoffpreise
  8. Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro erneut zurückgegangen
  9. Der Fall Gazprom
  10. Die Renaissance des Westens (I)
  11. Rede von Oskar Lafontaine zur Befreiung vom Hitlerfaschismus vor 70 Jahren. Für Sozialismus und gegen Rußland-Bashing
  12. Nachschub rollt nach Coleman
  13. NSA kann Gespräche transkribieren
  14. Kanada beschließt neue Antiterror-Gesetze
  15. Race, Class and Neglect – Rasse, Klasse und Vernachlässigung
  16. Ausländische Banden und deutsche Einzeltäter
  17. Zu guter Letzt: Warum die Astrologie nicht für den Wahlkampf taugt, dafür aber die Demoskopie
  18. Das Letzte: Vetternwirtschaft in Griechenland: Syriza ist auch nicht besser

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Streikerfahrungen eines Lokführers
    Gestern habe ich das erste Mal in meinem Leben gestreikt. Bis Ende des letzten Jahres war ich Mitglied bei der nicht streikenden Arbeitgebergewerkschaft EVG, und beim ersten Streik dieses Jahres hatte ich kurz vor Streikbeginn Feierabend und kurz nach Streikende erst wieder Dienstbeginn.
    Worum geht es überhaupt bei diesem Streik?
    Ich habe hier auf G+ ja schon öfter was zu dieser Thematik geschrieben. Es ist ein relativ kompliziertes Thema, aber man kann es so zusammenfassen: Es geht nicht ums Geld (entgegen den Behauptungen von DB und Presse) sondern darum, ein Leben zu haben, in welchem man dieses auch ausgeben kann. Ich als Tf in der Bereitstellung hatte bspw. letzten Monat über 90% Nachtschichtanteil. Dass das nicht gerade hilfreich ist beim Führen einer Beziehung, dürfte wohl einleuchten.
    Außerdem geht es auch darum, Ungeichbehandlungen abzubauen. Zugbegleiter mit ein und den selben Aufgaben werden auf mehrere verschiedene Arten eingruppiert und unterschiedlich bezahlt. Sogenannte „Lokrangierführer“, ein künstlicher Beruf, die genau das selbe tun wie andere Lokführer auch, nämlich Züge fahren, rangieren, dazu aber auch noch deutlich mehr Zugbildungsaufgaben wie Kuppeln etc. machen, also bei gleicher Verantwortung sogar noch mehr körperlich belastet werden bei Wind und Wetter, werden ohne sachlichen Grund deutlich schlechter entlohnt als wir „normalen“ Lokführer. Beispielsweise sind meine Bereitstellerkollegen in Köln, die 1:1 das gleiche tun wie ich in Frankfurt, ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund als Lrf eingruppiert und damit finanziell mir gegenüber deutlich schlechter gestellt. […]
    Die GDL wird manchmal als One-Man-Show bezeichnet. Tatsächlich aber hat Weselsky nicht mal die Macht, irgendwas allein zu entscheiden, alle relevanten Entscheidungen fallen in den entsprechenden Gremien. Außerdem, das muss man ganz deutlich betonen: Nicht wir sind Weselskys Leute, sondern Weselsky ist unser Mann. Die GDL-Mitglieder haben ihn gewählt, weil er seinen Job gut tut, und nicht weil seine Nase gefällt.
    Quelle: Quork Q’Tar auf Google Plus
  2. Unterhauswahlen Großbritannien 2015
    Quelle: FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Auf der interaktiven Grafik sieht man sehr schön die Veränderungen im Vergleich zur Wahl von 2010. Die stärkste Bewegung hat es in Schottland gegeben. Labour kann dort nur einen Wahlkreis gewinnen. Vor fünf Jahren waren es noch 41. Interessant auch der Vergleich der Prozentwerte. Demnach haben die Tories rund 35,5 Prozent der Stimmen ergattern können und Labour als zweitstärkste Kraft rund 31,5 Prozent. Beide gewinnen also leicht hinzu, doch die Besonderheit des Mehrheitswahlrechts (winner takes all) führt eben dazu, dass Labour neben den Liberal Democrats (-15 Prozent) ebenfalls als Verlierer dasteht.

    Dazu: Nigel Farage von Ukip: Chef der rechten Euroskeptiker tritt zurück
    Ukip-Chef Nigel Farage ist in seinem Wahlkreis nicht gewählt worden – und ist erleichtert. Nun ist er vom Parteivorsitz zurückgetreten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JB: Die rechtspopulistische UKIP gehört zwar vom Ergebnis her zu den Gewinnern der Unterhauswahlen. Wenn man bedenkt, dass UKIP noch vor wenigen Monaten als möglicherweise stärkste Partei gehandelt wurde, ist das Ergebnis jedoch eine herbe Niederlage. So lässt sich der Wahl auch etwas positives abgewinnen. Ein weiterer Positiver Punkt: Die offen rechtsextreme Britisch National Party hat in ganz Großbritannien lediglich 1.667 Stimmen bekommen und landet damit bei 0,0%.

  3. Deutsche Konjunktur: Gute Stimmung, schwache Zahlen
    […] Aber die Industrieproduktion kommt einfach nicht in die Gänge. Sie hat sich im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr nicht verändert und stagniert eigentlich jetzt schon seit dem Sommer 2011, fast vier Jahre lang, was im Übrigen genau zu den realen Auftragseingängen in diesem Sektor passt. Ist die Industrie nicht das kräftige Herz der deutschen Wirtschaft? Von den harten Fakten her hat man nicht diesen Eindruck.
    Am Arbeitsmarkt scheint zudem nach den vielen überraschend guten Jahren die Luft raus zu sein, ohne dass das bisher in der öffentlichen Diskussion thematisiert worden wäre. Vom vierten Quartal 2014 zum ersten Quartal 2015 hat sich die Anzahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt lediglich um 0,05 Prozent erhöht, stagnierte also, nachdem zuvor – nämlich seit 2010 – vierteljährliche Zuwachsraten von um die 0,25 Prozent die Regel waren. Passend dazu nimmt die Arbeitslosigkeit kaum mehr ab und scheint sich bei 6,4 Prozent oder 2,8 Millionen einzupendeln. Vollbeschäftigung sieht anders aus.
    Quelle: ZEIT Herdentrieb

    passend dazu: Ohne Worte – Deutschland boomt

    Ohne Worte – Deutschland boomt

    Auszug aus der neuesten Statistik (von heute) zur Produktion im Produzierenden Gewerbe (Industrie und Bau) von der Deutschen Bundesbank.
    Quelle: flassbeck-economics

  4. David Milleker: Die unsinnige Idee einer Parallelwährung
    Im Prinzip könnte man sich das natürlich auch für Griechenland vorstellen: Der klamme Staat verwendet Euro zur Bedienung seiner Schulden, bezahlt seine laufenden Ausgaben gegenüber den heimischen Bürgern aber mit frisch begebenen Schuldscheinen und lässt sich umgekehrt auch von diesen die Steuern in diesen Schuldscheinen bezahlen.
    Es macht nur leider in der Praxis einen massiven Unterschied, ob es wie in Argentinien schon vorher eine heimische Währung gibt, die an ein anderes Vehikel gekoppelt wird, ob wie in Kalifornien die Existenz eines übergeordneten Währungsraums außer Frage steht oder ob wie in Griechenland eine Hartwährung (Euro) durch eine Weichwährung (Drachme) abgelöst werden könnte.
    In Kalifornien stand auch im schlimmsten Fall außer Frage, dass die US-Notenbank die Geldversorgung weiter gewährleistet und die Zentralregierung die wichtigsten öffentlichen Aufgaben übernommen hätte. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied zu Griechenland, wo die EZB in kleinen Dosen entscheidet, ob und in welchem Umfang eine Notversorgung der Banken mit Zentralbankgeld weiter stattfindet oder eingestellt wird. In diesem Fall ist das individuell-rationale Verhalten bei Auftreten einer Parallelwährung:
    1. Der schnellstmögliche Umtausch derselben in Euro.
    2. Das Horten von Euro zur Wertaufbewahrung.
    3. Das Sicherstellen, dass keine Zwangskonvertierung bestehender Vermögen in die Parallelwährung stattfinden kann.
    Mit anderen Worten: Die Einführung einer Parallelwährung würde für sich genommen Bedingungen schaffen, die einen Bank-Run sehr wahrscheinlich werden lassen. Mithin genau das Gegenteil dessen, was eine „geordnete Übergangslösung“ ausmacht.
    Quelle: David Milleker auf Wirtschaftswunder

    dazu: EZB-Direktor rät Griechen zu außergewöhnlichen Schritten
    Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen – jedenfalls sieht das EZB-Direktor Yves Mersch so. Um den Griechen zu helfen, empfiehlt der Banker einen Blick in den „Nichtstandard-Werkzeugkasten“. Die griechische Regierung muss laut EZB-Direktor Yves Mersch selbst entscheiden, ob sie im Extremfall zu außergewöhnlichen Schritten wie Kapitalkontrollen oder einer Parallelwährung greifen will. „All diese Instrumente können im Nichtstandard-Werkzeugkasten gefunden werden, die jede Regierung erwägen könnte, wenn ihr die Optionen ausgehen“, sagte Mersch der spanischen Zeitung „La Vanguardia“ vom Donnerstag. Sie seien aber alle mit einem hohen Preis verbunden.
    Quelle: Handelsblatt

  5. Die größte Gefahr für das Europa des George Soros: ein erfolgreicher Grexit
    Der Soros-finanzierte European Council on Foreign Relations warnt die Berliner Elite, dass sie sich mit ihren Nord-Euro-Plänen verschätzt. Grexit könnte Griechenland nützen und es zum Vorbild statt zum abschreckenden Beispiel für Podemos, Sinn Fein und Co. machen. Der Schluss aus dieser Erkenntnis wirkt auf den ersten Blick bizarr…
    Quelle: Norbert Häring
  6. Warum Dublin und Lissabon keinen Tsipras haben
    Wenigstens in einem Punkt waren sich Alexis Tsipras und seine Brüsseler Gesprächspartner bis vor Kurzem noch einig: Sie sahen Griechenland als Dominostein, der auf der Kippe steht. Und der, falls er fällt, andere Steine mitreißen und ein europäisches Finanzdebakel auslösen würde. Seit dem Sieg von Syriza bei den Parlamentswahlen vom 25. Januar fürchten sie ein anderes Ansteckungsszenario: Es könnte sich ja die Idee ausbreiten, dass die ganze Austeritätspolitik nicht funktioniert. Genau das hofft man in Athen.
    Welcher Dominostein fällt als nächster? Im Blick sind vor allem jene drei Staaten, die man auf den Finanzmärkten mit Griechenland zu dem abschätzigen englischen Akronym „PIGS“ gefügt hat: Spanien mit seiner Podemos-Bewegung sowie Portugal und Irland. Letztere sind kleinere Länder an der europäischen Peripherie, denen man – wie Griechenland – ein „Rettungskonzept“ in Form von Spar- und Strukturanpassungsprogrammen verordnet hat. In beiden Ländern stehen demnächst Parlamentswahlen an.
    Glaubt man den konservativen Kreisen, die in Irland und Portugal an der Regierung sind, würden weder Lissabon noch Dublin von einer Lockerung der Brüsseler Politik profitieren. „Wir sind nicht Griechenland“, wiederholt Irlands Finanzminister Michael Noonan unablässig und regt sogar an, diese Botschaft auf T-Shirts zu drucken.
    2014 verzeichnete Irland mit einem Plus von 4,8 Prozent das höchste Wachstum innerhalb der Europäischen Union. Auch Portugal ist dabei, „die Früchte der in den letzten Jahren verfolgten Politik zu ernten“, meint jedenfalls EZB-Präsident Mario Draghi.
    Dublin und Lissabon lehnen das Bild von einem Dominoeffekt ab und sprechen lieber vom gemeinsamen Klassenzimmer: „Die Griechen können sich ein Beispiel an Irland nehmen“, meint der irische Premierminister Enda Kenny. „Schließlich sind wir die Klassenbesten.“ Diesen Titel könnte laut Christine Lagarde allerdings auch Portugal beanspruchen. Nach einem Bericht in El País hat die IWF-Präsidentin beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am 16. Februar gezielt auf den Unterschied zwischen dem „guten portugiesischen Schüler“ und dem griechischen „Krebsgeschwür“ verwiesen (17. Februar 2015).
    Quelle: Renaud Lambert in Le Monde diplomatique
  7. Finanzspekulation und Rohstoffpreise
    In der letzten Dekade kam es bei Rohstoffen zu heftigen Preisschwankungen. Gleichzeitig nahm der Anteil von Finanzinvestoren an Rohstoffterminbörsen erheblich zu. Im Zuge ist eine Diskussion entbrannt, ob Finanzspekulation Rohstoffpreise von ihren fundamentalen Bestimmungsgrößen entfernt. Wissenschaftliche Studien kommen diesbezüglich jedoch zu keinem eindeutigen Ergebnis. Die Politik hat trotzdem bereits Maßnahmen zur stärkeren Regulierung von Rohstoffterminbörsen eingeleitet. Dieser Roundup gibt einen Überblick über die bisherigen Entwicklungen und den aktuellen Forschungsstand.

    Finanzspekulation und Rohstoffpreise

    Quelle: DIW

  8. Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen unter 8,50 Euro erneut zurückgegangen
    Die Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen, in denen Stundenlöhne unter 8,50 Euro gezahlt werden, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das ergibt eine aktuelle Auswertung, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt. Das WSI-Tarifarchiv hat rund 4.560 Vergütungsgruppen aus 40 Branchen und Wirtschaftszweigen untersucht. Im Januar 2015 sahen nur 6 Prozent davon Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro vor. Ende 2013 lag der Anteil noch bei 10 Prozent, Anfang 2010 noch bei 16 Prozent.
    „Diese positive Entwicklung zeigt, dass die Gewerkschaften die Situation im Niedriglohnsektor aus eigener Kraft deutlich verbessert haben“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Dr. Reinhard Bispinck. „Dabei hat sicherlich geholfen, dass der von den Gewerkschaften seit langem geforderte und nun eingeführte allgemeine gesetzliche Mindestlohn den Druck auf die Arbeitgeberverbände erhöht hat“, so der Tarifexperte.
    Quelle: WSI
  9. Der Fall Gazprom
    Russlands Energiegigant auf der Suche nach neuen Märkten
    Gazprom und der russische Staat sind historisch eng miteinander verwoben. Das Unternehmen ging direkt aus dem sowjetischen Ministerium für Erdöl- und Gaswirtschaft hervor, das 1989 im Zuge der Perestroika in einen finanziell und administrativ autonomen Staatskonzern umgewandelt wurde.
    1992 wurde der damalige Vorstandsvorsitzende, Wiktor Tschernomyrdin, zum Ministerpräsidenten der Russischen Föderation ernannt. Schon ein Jahr später wandelte er Gazprom in eine Aktiengesellschaft um und öffnete das Firmenkapital für private Investoren. Mit 38 Prozent der Anteile blieb der Staat jedoch der größte Teilhaber. Wladimir Putin, der im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten gewählt wurde, verstärkte die Kontrolle des Staats über Gazprom, indem er seinen engen Vertrauten Alexei Miller an den Schalthebel dieses mächtigen geopolitischen Instruments setzte. Seither hält der Staat 51 Prozent der Gazprom-Aktien.
    Russland verfügt über 16,8 Prozent der weltweiten Gasvorkommen, von denen Gazprom nach eigenen Angaben 72 Prozent kontrolliert. Damit ist der Konzern heute das größte Gasförderunternehmen weltweit. Mit einer Gesamtförderung von 487 Milliarden Kubikmetern hat der Energiegigant 2013 die Konkurrenten ExxonMobil und Shell überholt. Das gilt auch für die 233,7 Milliarden Kubikmeter, die Gazprom ins Ausland verkauft und damit Einnahmen erzielt hat, die 12 Prozent der gesamten russischen Exporterlöse (für Güter und Dienstleistungen) ausmachen.
    Mehr als die Hälfte seiner Gasproduktion verkauft das Unternehmen auf den heimischen Markt, was entscheidend zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilität Russlands beiträgt. Denn Gazprom versorgt, aufgrund einer Vereinbarung mit dem Staat, sowohl Privatpersonen als auch die heimische Industrie mit günstigem Gas: Die billige Energie wirkt also einerseits als soziales Sicherheitspolster für die russischen Haushalte, anderseits als indirekte Subvention für die energieintensiven Wirtschaftssektoren. Die Gegenleistung des Staats ist ein profitables Transport- und Exportmonopol für die hundertprozentige Tochtergesellschaft Gazprom Export, die jedoch einen Teil der Exportgewinne wieder an den Staat abführen muss.
    Quelle: Catherine Locatelli in Le Monde diplomatique

    Hinweis: In der Mai-Ausgabe von Le Monde diplomatique wieder eine Reihe interessanter Beiträge, u.a.:

    • Boden gut machen, Ein Wasserwirtschaftler aus Hamburg arbeitet unermüdlich daran, Scheiße in Humus zu verwandeln – das klappt tatsächlich von Elisabeth von Thadden
    • Kuba konvertierbar, Nach 50 Jahren Embargo muss sich die sozialistische Republik neu erfinden von Janette Habel
    • Als Hausmädchen in Hongkong von Alexia Eychenne
    • Einmal blauen Himmel und weiße Wolken sehen, Der Lebensstil der chinesischen Mittelschicht und seine Folgen von Shi Ming
    • Brennglas Jemen von Akram Belkaïd
    • Neue Perspektiven für Teheran
    • Khamenei neben Elvis, Die politischen Bilderwelten des Iran und ihre verborgenen Botschaften von Charlotte Wiedemann
    • Neuerdings kreditwürdig, Immer mehr Staaten südlich der Sahara können sich Geld auf den internationalen Kapitalmärkten beschaffen von Sanou Mbaye
    • Netzwerken in Nigeria
    • Ausfegen in Burkina Faso
    • Einmal Harki, immer Harki, Die Algerier, die im Unabhängigkeitskrieg auf der Seite Frankreichs standen, sind bis heute heimatlos im eigenen Land von Pierre Daum
    • Mein erster Job im Jobcenter , Eine Kurzgeschichte von Mustapha Belhocine
    • Vom Scheitern der Mitte, Ein Blick auf die französische und internationale Politik von Serge Halimi

    Le Monde diplomatique ab Donnerstag im Kiosk am Freitag als Beilage zur taz.

  10. Die Renaissance des Westens (I)
    Deutsche Außenpolitik-Experten fordern eine „Renaissance“ des transatlantischen Bündnisses zur Verteidigung der globalen westlichen Hegemonie. Die EU müsse in Zukunft ungeachtet gewisser Differenzen wieder enger mit den Vereinigten Staaten kooperieren, heißt es in einem Strategiepapier zweier deutscher Autoren, das der Think-Tank der Europäischen Volkspartei (EVP) unlängst veröffentlicht hat. Demnach lasse sich die „liberale Weltordnung“, die den westlichen Ländern seit dem Ende des Kalten Kriegs weltweit die Vormacht gesichert hat, nur bewahren, wenn Europa und Nordamerika sich wieder enger zusammenschlössen – wirtschaftlich, politisch und militärisch. Jegliche Bemühungen, mit Russland enger zu kooperieren, müssten eingestellt werden. Stattdessen schlägt das Papier die stärkere Einbindung von Nicht-Regierungsorganisationen und von religiösen Gemeinschaften in Osteuropa in die prowestlichen Einflussaktivitäten vor. Zudem soll die innere Formierung der europäischen Gesellschaften forciert werden; „Desinformation“ zugunsten Russlands gelte es systematisch „bloßzustellen“. Einer der Autoren verlangt darüber hinaus, „wir“ müssten „bereit“ sein, „in den Krieg zu ziehen“, und schlägt eine neue nukleare Aufrüstung in Europa vor.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Rede von Oskar Lafontaine zur Befreiung vom Hitlerfaschismus vor 70 Jahren. Für Sozialismus und gegen Rußland-Bashing
    Jahrestage und Gedenkveranstaltungen prägen die Erinnerungskultur der Menschen. Das gilt besonders für den 8. Mai, den Tag des Kriegsendes in Europa.
    »Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat«, schrieb einst der Aufklärer Voltaire. Aber wer hat sich auf was geeinigt? Marx und Engels helfen da weiter: »Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.« Die herrschende Geschichtsschreibung ist die Geschichtsschreibung der Herrschenden.
    Das galt und gilt auch für die Jahrestage und Gedächtnisfeiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Als Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede am 8. Mai 1985 sagte: »Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.« Und weiter: »Wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Kriege führte.« Und: »Wer seine Ohren und Augen aufmachte, wer sich informieren wollte, dem konnte nicht entgehen, dass Deportationszüge rollten.« Da wurde er von allen zu Recht gefeiert. Einen Tag später meinte Willy Brandt zu mir: »Das habe ich schon so oft erzählt, aber es ist wohl etwas anderes, wenn ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier oder ein ehemaliger Emigrant so etwas sagt.« Das deutsche Bürgertum, das sich, von einigen Ausnahmen abgesehen, den Nazis weder 1933 noch in den folgenden Jahren ernsthaft entgegengestellt hatte, bewertete das Ende des Zweiten Weltkrieges anders als die Arbeiterbewegung, die schon vor 1933 und während der Nazidiktatur Widerstand leistete.
    Quelle: Internetz-Zeitung
  12. Nachschub rollt nach Coleman
    Die amerikanischen Streitkräfte deponieren unter anderem in der Coleman-Kaserne Ketten- und Räderfahrzeuge einschließlich der Gerätschaften eines US-brigadeäquivalenten Gefechtsstandes.
    Das Material ist Teil des erweiterten European Activity Set (EAS), einer Art Komplettgarnitur an Waffen und Ausrüstung für turnusmäßig wechselnde Kampfverbände.
    Hierzu zählen nahezu 800 Ketten- und Räderfahrzeuge wie Abrams-Kampfpanzer, Schützenpanzer Bradley, Haubitzen und schwere Räumpanzer (Assault Breaching Vehicles).
    Die US-Streitkräfte hatten bereits im vergangenen Jahr mit dem Aufbau des dauerhaft zunächst in Deutschland stationierten EAS für Kampfeinheiten in Brigadestärke (bis zu 5500 Mann) begonnen.“
    Quelle: Morgenweb

    Anmerkung unseres Lesers A.N.: Passend zur verbalen Aufrüstung und zur Panikmache vor den Russen findet man in den Medien zu dem Suchbegriff „European Activity Set“ praktisch nichts (außer in kleineren Regionalnachrichten, die sich auf vorher schon verlassene und wiederbesetze Kasernen beziehen).

  13. NSA kann Gespräche transkribieren
    Von Snowden geleakte Dokumente weisen auf die Abhörmöglichkeiten hin, die sich nicht auf Metadaten beschränken
    Überraschend ist es nicht, was Intercept aus Dokumenten recherchiert hat, die Snowden von der NSA mitgenommen und geleakt hat. Die NSA kann demnach schon seit mindestens 2006 90 Sprachen transkribieren, wenn Telefongespräche abgehört werden. Sie können gespeichert und durchsucht werden.
    Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis
  14. Kanada beschließt neue Antiterror-Gesetze
    Das Unterhaus des kanadischen Parlaments hat eine umfassende Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten beschlossen. Trotz intensiver Proteste werden Bürgerrechte weiter eingeschränkt.
    Mit 183 zu 96 Stimmen hat das Unterhaus des kanadischen Bundesparlaments Mittwochabend die Regierungsvorlage C-51 angenommen. Das an die 20.000 Worte fassende „Anti-Terrorismus-Gesetz“ bewirkt eine deutliche Ausweitung der Macht von Polizei und Geheimdiensten. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher, die königliche Zustimmung durch den Generalgouverneur als Formalakt.
    Quelle: heise.de
  15. Race, Class and Neglect – Rasse, Klasse und Vernachlässigung
    Gerade wenn man meint, sagen zu können, dass Amerika Fortschritte in der Rassenfrage macht – dass Vorurteile nicht mehr so wichtig sind, wie sie einmal waren – dann passiert immer wieder eine Gewalttat, die das Wohlbehagen zerschlägt. Fast alle Menschen, so hoffe ich einmal, realisieren, dass der Freddy-Gray-Vorfall kein Einzelfall war, dass er nur insofern einzigartig ist, als es diesmal wirklich möglich scheint, dass dem Recht Genüge getan wird.
    Und die Ausschreitungen in Baltimore, so destruktiv sie auch sind, haben zumindest ein Gutes: Sie beleuchten die grotesken Ungleichheiten, die das Leben viel zu vieler Amerikaner vergiften.
    Quelle: Paul Krugman in der New York Times
  16. Ausländische Banden und deutsche Einzeltäter
    Wie die Medien über Kriminalität berichten. Kürzlich schrieb „Spiegel online“ über ein Gerichtsverfahren: „Die aktuell angeklagte Betrügerbande gehört nach Erkenntnissen der Ermittler zur berüchtigten Leverkusener Großfamilie Goman – ein Verbund von Roma-Clans…“ Der Leverkusener „Express“ bezeichnete die fünf Verurteilten lediglich als „Mitglieder eines Leverkusener Familien-Clans“ und der Kölner „Express“ berichtete ebenso politisch korrekt und strikt neutral über „fünf Mitglieder einer Leverkusener Großfamilie“. Die Täter sollen Dutzende Rentnerinnen abgezockt haben.
    Hat „Spiegel online“ damit zum Rassen-, Ausländer- und Minderheitenhass aufgestachelt und der grassierenden Fremdenfeindlichkeit Vorschub geleistet? Oder hat er schlicht seiner Chronistenpflicht Genüge getan? Wer hat sich korrekt verhalten? „Spiegel online“ oder der Kölner „Express“?
    Quelle: Wolfgang J. Koschnick auf Telepolis
  17. Zu guter Letzt: Warum die Astrologie nicht für den Wahlkampf taugt, dafür aber die Demoskopie
    Kann sich jemand noch an die Schlagzeilen vor den Wahlen in Israel und Großbritannien erinnern? Es wurde ein Patt zwischen Regierung und Opposition vorhergesagt. Von historischen Wahlen berichtet, die die bisherigen Parteiensysteme revolutionieren könnten. Zwar sind die parteipolitischen Konstellationen und die Wahlsysteme in beiden Staaten höchst unterschiedlich, aber von diesen Prognosen ist nichts eingetreten. In Israel feierte der Likud einen großen Wahlsieg. Gestern Nacht in Großbritannien die Tories. Sowohl Benjamin Netanjahu als auch David Cameron nutzten dabei die von den Wahlforschern diagnostizierte Ungewissheit über die zukünftige Regierungsbildung als entscheidendes Argument am Ende ihrer Wahlkämpfe. Sie profilierten sich als Säulen der Stabilität, prophezeiten das politische Chaos, wenn sich die Annahmen der Wahlforscher bestätigen sollten. Netanjahu und Cameron gewannen haushoch und die Demoskopie ist blamiert. Was ist das nun? Ausdruck der Unsicherheit im Wahlverhalten oder nicht doch eine höchst erfolgreiche konservative Wahlkampfstrategie?
    Quelle: Frank Lübberding auf Wiesaussieht
  18. Das Letzte: Vetternwirtschaft in Griechenland: Syriza ist auch nicht besser
    Griechenlands neue Regierung wollte dem Filz ein Ende setzen. Nun bekommen aber auch Freunde und Verwandte von Syriza-Politikern reihenweise schöne Posten – darunter ein Cousin von Premier Tsipras.
    Es war ein zentrales Versprechen der neuen griechischen Regierung. „Wir vertrauen das Schicksal unseres Volkes den Fähigsten und Ehrlichsten an“, sagte Premierminister Alexis Tsipras zwei Wochen vor der Wahl, die ihn im Januar an die Macht brachte. Der junge Chef des Linksbündnisses Syriza kündigte an, endlich Schluss mit Filz und Vetternwirtschaft zu machen. Viele Wähler vertrauten ihm.
    Drei Monate später vermeldete das griechische Amtsblatt die Berufung von Giorgos Tsipras zum Generalsekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen im griechischen Außenministerium. Der ist nicht einfach ein Namensvetter des Premiers. Sondern sein Cousin.
    Nach Ansicht von Miltiadis Varvitsiotis ist das nur die Spitze des Eisbergs. Der konservative Abgeordnete und ehemalige Schifffahrtsminister hat im Parlament eine lange Liste ähnlicher Personalien vorgelegt. Darauf finden sich Ehepartner, Geschwister, Kinder und Parteiveteranen, die in der Tsipras-Regierung und dem Staatsapparat alle hochrangige Posten erhalten haben.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Dümmere Hetze geht nicht. Solange PASOK und ND die neoliberale Austeritätspolitik widerspruchslos exekutiert haben, hat sich niemand daran gestört, dass diese Parteien bis auf die Knochen korrupt waren.

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