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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Regierung schürt Zweifel am Tarifgesetz
  2. BND-Affäre
  3. Die Tötung von Bin Laden: Alles gelogen
  4. Griechenland
  5. Einfluss für Notenbanken: Wirtschaftsweiser Bofinger fordert Ende des Bargelds
  6. Vernichtet der Mindestlohn die Spreewaldgurke?
  7. Arbeitskampf
  8. Reiche und Arme haben nichts miteinander zu tun
  9. Arbeits- und Gesundheitsschutz erreicht atypisch Beschäftigte oft nicht
  10. Nahles zwingt Jobcenter zum Sparen
  11. Many of the NSA’s Loudest Defenders Have Financial Ties to NSA Contractors
  12. Vorratsdatenspeicherung: Abruf auch bei Internetstraftaten
  13. Flüchtlinge
  14. Die Todesstrafe für Dschochar Zarnajew ist beschämend
  15. Scheuklappen und Lügen
  16. Das kommende Vergnügen
  17. Die linke Alternative in Bremen
  18. FDP

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Regierung schürt Zweifel am Tarifgesetz
    Die Bundesregierung hat zum ersten Mal zugegeben, dass mit dem Gesetz zur Tarifeinheit das Streikrecht eingeschränkt wird – wenige Tage, bevor das Gesetz verabschiedet werden soll. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme (SPD), auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Damit stellt sie indirekt in Frage, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. […]
    Im Bahnkonflikt gibt es unterdessen den nächsten Eklat. 20 Stunden lang hatten Vertreter von Deutscher Bahn und GDL am Freitag und Samstag in Berlin miteinander gesprochen. Dabei unterhielten sich Bahn-Vorstand Ulrich Weber und GDL-Chef Claus Weselsky dem Vernehmen nach sachlich über die künftige Bezahlung der Lokrangierführer, eine Schlichtung sowie ein Rechtsgespräch, das diesem Verfahren vorangehen sollte. Nach Darstellung der Bahn hatte man sich für Sonntagmorgen um 10 Uhr erneut im Bahntower in Berlin verabredet. Die GDL-Vertreter erschienen jedoch nicht. Stattdessen verschickte Weselsky kurz nach 9 Uhr eine Pressemitteilung. Darin gab er an, die Bahn-Vertreter hätten am Vorabend um 17.50 Uhr den Verhandlungstisch verlassen. Bei der Bahn wiederum wurde bestritten, dass es überhaupt einen Verhandlungstisch gab. Der Termin sei ein „Gespräch“, aber keine förmliche „Verhandlung“ gewesen.
    Quelle: Detlef Esslinger in der Süddeutschen
  2. BND-Affäre
    1. BND spionierte für NSA Leitungen der Telekom Austria aus
      Der grüne Abgeordnete Peter Pilz präsentiert vertrauliche Unterlagen und kündigt Konsequenzen an
      Die Internetleitung Luxemburg–Wien: Verkehr, der auf dieser Strecke lief, wurde ab 2005 vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) abgesaugt. Das belegt eine interne E-Mail der Deutschen Telekom AG, die der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz am Freitagvormittag präsentierte. In dem Schriftverkehr informiert ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom seinen Kontakt beim BND, dass nach der „großen Umschaltaktion“ die Strecke Luxemburg–Wien nun wieder abgeschöpft werden könne. Diese Leitung war vom US-Geheimdienst NSA mit besonderer Priorität bewertet und der Wunsch an den BND weitergegeben worden.
      Daten wanderten zur NSA
      Die Abschöpfung soll im Rahmen der Operation „Eikonal“ erfolgt sein. „Die Daten der Telekom Austria wurden am Internetknoten Frankfurt über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert, nach Pullach in die BND-Zentrale weitergeleitet und von der Technischen Aufklärung (TA) des BND in Bad Aibling der NSA für den automatisierten Zugriff zugänglich gemacht“, sagt Pilz. Die Operation „Eikonal“ war 2008 eingestellt worden, allerdings sollen ähnliche Kooperationen zwischen BND und NSA noch immer laufen. Die Telekom Austria gab bekannt, die Angaben zu überpüfen. Allerdings: „Sobald Datenverkehr in ein anderes Netz übergeben wird, sind die Daten auch nicht mehr in unserem Einflussbereich. In unserem Netz gab es nach unserem Wissensstand keinen Zugriff“, sagt A1-Sprecherin Livia Dandrea-Böhm.
      Quelle: derStandard.at
    2. Merkels gefährliches Schweigen
      Die Kanzlerin lebt politisch vom Image der Sachlichkeit und Unverstelltheit. Mit ihrem Lavieren in der Geheimdienst-Affäre könnte Angela Merkel dieses Kapital verspielen…
      Es ist etwas aus dem Lot geraten im Hause Merkel. Die Neugier der USA hat einen Riss an der Fassade hinterlassen, und dieser Riss ist mehr als eine kleine Schramme. Er geht tief. Er trifft die Kanzlerin im Kern, und es ist offen, ob er sie ins Wanken bringt. Denn es geht nicht um politische Entscheidungen, die richtig oder falsch sein können, nicht darum, ob Merkel in der Energiepolitik, beim Mindestlohn, in Steuerfragen in die falsche oder in die richtige Richtung marschiert ist. Es geht um Wahrhaftigkeit. Die Frage ist, wie genau es Angela Merkel mit der Wahrheit genommen hat in der NSA-Affäre, ob sie gelogen hat oder ihre engsten Mitarbeiter hat lügen lassen.
      Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin wiegen sie doppelt. Denn Merkels Erfolgsrezept ist nicht die Entschlossenheit, die geschliffene Rede, der Entwurf beeindruckender politischer Konzepte und Reformen. Ihr größtes Pfund ist die Wahrhaftigkeit.
      Quelle: Daniela Vates in der FR

      Anmerkung WL: Wenn überhaupt, kann eigentlich nur das Image der Sachlichkeit und Unverstelltheit erschüttert werden – vgl. „Mutter Blamage“.

  3. Die Tötung von Bin Laden: Alles gelogen
    Der bekannte investigative Journalist Seymour Hersh hat in einem Beitrag für London Review of Books die Darstellung der US-Regierung über die Tötung von Osama bin Laden angezweifelt (Obama benutzte Osama). Mit der verdeckten Aktion von Spezialeinheiten der Navy Seals, die angeblich ohne Vorankündigung der pakistanischen Regierung Bin Laden in seinem pakistanischen Unterschlupf in Abbottabad fangen sollten, aber ihn wegen versuchter Gegenwehr töten mussten und dann seine Leiche im Meer versenkten (Bin Laden tot.., Seltsame Informationspolitik des Weißen Hauses), konnte US-Präsident Obama 2011 vor der Wahl punkten. Schließlich war Ex-Präsident George W. Bush daran gescheitert, den vermeintlichen Drahtzieher der 11/9-Anschläge dingfest zu machen.
    Hersh behauptet, dass Bin Laden seit 2006 der Gefangene des pakistanischen Militärs und des Geheimdienstes ISI gewesen sei. Zuvor habe er in den Bergen gelebt. Stammesführer hätten verraten, nachdem sie Geld erhalten hatten. Sie hätten ihn benutzt, um die Taliban und al-Qaida in der Region zu beeinflussen, und er wäre ein Pfand gewesen, um die US-Regierung bei geeigneter Gelegenheit zu einem Handel zu zwingen. Für Hersh ist die offizielle Erzählung eine Geschichte, die von Lewis Carrol geschrieben sein könnte. Hätte sich bin Laden, der weltweit gesucht wurde, ausgerechnet in einer Stadt nahe Islamabad versteckt, um von dort aus al-Qaida zu lenken? (…)
    Das Resümee von Hersh: „Das Lügen von oberster Stelle bleibt der modus operandi der US-Politik, zusammen mit Geheimgefängnissen, nächtlichen Operationen von Spezialeinheiten, dem Übergehen der Kommandokette und dem Ausschluss von denen, die Nein sagen könnten.“
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: The Killing of Osama bin Laden – Seymour M. Hersh im London Review of Books

    dazu: Osama und die CIA-ISI-GID-Connection
    Mit Seymour Hershs Story wird deutlich, dass der angebliche Weltfeind Nr. 1 kein autonomer Terrorist, sondern eine Figur unter der Kontrolle der Geheimdienste war
    Der jüngste Report von Seymour Hersh (Die Tötung von Bin Laden: Alles gelogen) könnte ein wenig Licht in die mysteriöse Geschichte um die Ermordung Osama Bin Ladens bringen, wenn auch keine wirkliche Aufklärung und schon gar nicht einen Beweis für seine 9/11-Täterschaft. In den USA ist der Reporter, weil er seine entscheidenden Informanten nur anonym zitiert, schwer unter Beschuss geraten.
    „Völliger Unsinn“ sei das, sagte ein CIA-Sprecher und das Weisse Haus monierte „zahlreiche Ungenauigkeiten“. Hersh seinerseits reagierte auf die Kritik äußerst unwirsch – wie man seinen Antworten auf die (auch eher dümmlichen) Fragen eines „Slate“-Journalisten entnehmen kann.
    Dass die Kritiker jetzt auch die Investigativ-Koryphäe Hersh in die Schmuddelecke „Verschwörungstheorie“ stellen wollen, scheint dem mittlerweile automatischen Reflex geschuldet, mit dem jeder Überbringer von Nachrichten über Staatsverbrechen gegen die Demokratie diffamiert wird. Tatsächlich könnte Hershs Version, nach der Bin Laden seit 2006 unter Aufsicht des pakistanischen Geheimdiensts ISI stand, der Realität zumindest ein Stück näher kommen, auch wenn ein nachvollziehbarer Beweis, dass es sich bei der in Abottabad ermordeten und dann angeblich seebestatteten Person wirklich um Bin Laden handelte nach wie vor fehlt.
    Deutlicher als zuvor aber wird mit Hershs Story, dass der angebliche Weltfeind Nr. 1 kein autonomer Terrorist, sondern eine Figur unter der Kontrolle der Geheimdienste war.
    Die „CIA-ISI-Osama“-Connection war mir zum ersten Mal im November 2001 aufgefallen, nachdem Berichte über seinen Aufenthalt im „American Hospital“ in Dubai im Juli 2001 aufgetaucht waren, und CBS über eine Einweisung des nierenkranken Bin Laden berichtete, in ein Militärhospital in Rawalpindi (Pakistan) am 11.9.2001!
    Quelle: Telepolis

    Passend dazu: Medienbericht – BND soll CIA angeblich Hinweis auf Bin-Laden-Versteck gegeben haben
    Mitten in der BND-Affäre verbreitet sich diese Nachricht: Der Bundesnachrichtendienst soll den Amerikanern einen entscheidenden Hinweis gegeben haben, der angeblich zur Ergreifung von Osama Bin Laden führte. Ist das plausibel? (…)
    Bemerkenswert: Bislang war nie etwas von einer entscheidenden deutschen Rolle bei der Ergreifung Bin Ladens bekannt geworden. Im Gegenteil: Experten halten den BND in Pakistan für relativ ahnungslos, Erkenntnisse hat der Dienst dort fast nur über deutsche Dschihadisten. (…)
    Bleibt die Frage: Warum hat der Doppelagent nicht direkt die Amerikaner informiert? In diesem Fall hätte er eine dicke Belohnung einstreichen können. Warum also sollte die Information erst an den – eher trägen, nicht übermäßig zahlungswilligen – BND gegangen sein?
    Zweifel an der offiziellen Version im Fall Bin Laden gibt es immer wieder. Erst in der vergangenen Woche hatte Pulitzer-Preisträger Seymour M. Hersh die Darstellung des Weißen Hauses kritisiert – und eine eigene Theorie vorgelegt. In der „London Review of Books“ schreibt Hersh, US-Präsident Barack Obama habe gelogen. Washington habe Islamabad viel früher in die geplante Aktion eingeweiht. Beweise legte er für seine Theorie nicht vor.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung C.R.: Fast kann der Eindruck entstehen, dass gewisse Kreise den BND entlasten bzw. „unter die Arme greifen“ möchten: Die deutschen „Schlapphüte“ haben den USA bei der Ergreifung von Bin Laden geholfen – klingt doch gut, oder?

  4. Griechenland
    1. A Blueprint for Greece’s Recovery within a Consolidating Europe
      Brussels EBS2015 Keynote 7th May 2015
      Today all eyes are turned on two processes: the British election and the negotiations that are unfolding here in Brussels between our team and the technocratic staff from European institutions, plus the International Monetary Fund.
      Interestingly, both processes, the electoral one in Britain and the continuing Greek drama, contain the seeds of potential fragmentation at the level of the European Union. It is crucial that we find ways of preventing such fragmentation, at both ends of the continent. If we fail, history will pass a deservedly harsh judgment upon us all.
      Let me focus on only one of the two processes – the one I am qualified to discuss: the negotiations happening close by at the level of the Brussels Group over the Greek loan agreement and its conditionalities.
      Months of negotiations, even since we were elected in late January, have failed to produce an agreement. I trust that one will emerge very soon. However, it is useful to ask: Why is it taking so long to reach agreement? Fruitless recriminations aside, one tangible reason is that all sides have been focusing too much on the strings to be attached to the next liquidity injection and not enough on a vision of how Greece can recover and develop sustainably. (…)
      So, back to the question: Why has white smoke not emerged from the Brussels Group yet? After all our government and the institutions already agree on a great deal:

      • Greece should never have to borrow again in order to pay for its salary and pension bill.
      • Public debt needs to be managed and reconfigured
      • Greece’s tax system needs to be revamped and the revenue authorities must be freed from political and corporate influence.
      • The pension system is ailing.
      • The economy’s credit circuits are broken.
      • The labour market has been devastated by the crisis and is deeply segmented, with productivity growth stalled.
      • Public administration is in urgent need of modernisation, and public resources must be used more efficiently.
      • Overwhelming obstacles block the formation of start-ups and impede entrepreneurship. Competition in product markets is far too circumscribed.
      • Inequality has reached outrageous levels, preventing society from uniting behind essential reforms.
      • Oligarchic interests rule supreme, act as a brake on growth and cause resentment that makes reform difficult.

      So, we agree on all this.
      Quelle: Yanis Varoufakis

    2. Die Brüsseler Rufmordmaschine läuft weiter auf Hochtouren
      Unter der Überschrift „Wieso Varoufakis das „wahre Hindernis“ ist“ beschreibt die Süddeutsche was ein halb-anonymer Minister Rufschädigendes über seinen griechischen Kollegen Varoufakis zu sagen hat. Ein weiteres Schlaglicht auf die Brüsseler Propagandamaschine und auf den deutschen Plan B für Griechenland.
      „Die Finanzminister hatten ihr Treffen beendet, einer von ihnen saß danach in einem italienischen Restaurant im Europaviertel in Brüssel. Er mochte zweierlei: seine Version über den möglichen Ausgang der griechischen Krise erzählen – und dabei anonym bleiben“,
      beschreibt Cerstin Gammelin für Brüsseler Verhältnisse (für Berliner gilt das gleiche) außergewöhnlich transparent, woher sie ihre Informationen bezieht. Sogar
      „Er klingt in diesem Moment nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble“,
      verrät sie. Was dann kommt, muss man wohl sehr ernst nehmen:
      „Schäuble weist aber auch gerne darauf hin, es sei gelegentlich besser zu schweigen. Der Minister im Restaurant hingegen macht deutlich, was seine Regierung für wahrscheinlich hält: Griechenland werde zahlungsunfähig, bevor die Verhandlungen abgeschlossen seien. Die Europäische Zentralbank müsse dann den Geldhahn zudrehen. Athen führe die Kontrolle des Kapitalverkehrs und eine Zweitwährung ein und gebe den Euro ab. Zur Linderung der Not würde die Euro-Zone ein humanitäres Programm beschließen. Das sei ein realistisches Szenario, sagt der Minister.“
      Dann kommt wieder der Rufmordteil:
      „Er sagt auch, das wahre Hindernis, erfolgreich zu sein, sei Varoufakis. Wenn der griechische Minister das Wort ergreife, referiere er nur kurz über konkrete Vorhaben für das Rettungsprogramm – aber lange über grundsätzliche Reformen der Euro-Zone, die er für nötig halte. Bei vielen Kollegen sei der Eindruck entstanden, dass Varoufakis nicht für die griechische Regierung verhandele – sondern für die Linken Europas.“
      Quelle: Norbert Häring
    3. Kooperation statt Konfrontation
      Wie die Syriza-Regierung der Troika hilft, das Spekulationskarussell in Gang zu halten
      Am 25. Januar brachten die Wahlen in Griechenland das Bündnis Syriza an die Macht. Trotz seines Sieges werden die Geschicke des Landes seitdem nicht von Athen, sondern weiterhin von Washington, Berlin und Brüssel aus gesteuert. Und nicht nur das: Die seit 2010 andauernde Zwangsverwaltung Griechenlands durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ist sogar noch verschärft worden.
      Nachdem der IWF bereits im Dezember 2014 seine Zahlungen an Griechenland ausgesetzt hatte, zog die EZB im Februar 2015 nach. Sie akzeptiert seitdem keine griechischen Staatsanleihen und keine vom griechischen Staat garantierten Banken-Bonds als Sicherheiten mehr. Zudem droht die EU-Kommission dem Land immer wieder mit dem Rauswurf aus der Eurozone.
      All diese Maßnahmen zielten von Anfang an darauf ab, die neue Regierung unter Druck zu setzen, die arbeitende Bevölkerung einzuschüchtern und einen Keil zwischen beide zu treiben. Dass dies bisher weitgehend geglückt ist, liegt allerdings nicht nur an der Härte der Troika, sondern auch an der Politik der Syriza-Regierung.
      Ungeachtet ihrer Zusage, die Austeritätspolitik zu beenden, haben Premier Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis seit ihrer Wahl nicht etwa auf Konfrontation, sondern auf Kooperation mit Griechenlands Zwangsverwaltern gesetzt. Allen markigen Sprüchen vor der Wahl zum Trotz verfolgen sie seit dem 25. Januar eine doppelte Strategie: Während sie den Menschen in Griechenland weiterhin Versprechen machen (die sie nicht einhalten werden), zeigen sie der Troika gegenüber Unterwürfigkeit (ohne deren Forderungen erfüllen zu können).
      Das Ergebnis: Die Troika weicht keinen Millimeter von ihrer bisherigen Linie ab. Sie besteht mit kompromissloser Härte darauf, dass die arbeitende Bevölkerung und die Armen auch weiterhin für die durch Banker und Politiker angerichteten Schäden aufkommen. Aus ihrer Warte betrachtet ist dieser Kurs sogar folgerichtig, denn der Degenerationsprozess des Weltfinanzsystems hat inzwischen ein Stadium erreicht, in dem Reformen in einzelnen Bereichen zwangsläufig die Gefahr eines Einsturzes des ganzen Gebäudes mit sich bringen.
      Quelle: Telepolis
    4. Schluss mit dem neoliberalen Sparkurs
      Es war zu erwarten: Die seit Ende Januar 2015 andauernden Verhandlungen zwischen der Linksregierung und den Gläubigern haben keinen Verhandlungsdurchbruch geschafft. Im Gegenteil: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat zuletzt den Druck erhöht. Er wiederholte, dass ohne einen Reform-Kompromiss ausstehende Milliardenhilfen nicht ausgezahlt werden können. Es seien im Streit über ein Reformpaket zwar Fortschritte erzielt, aber dicke Brocken müssen noch beiseite geräumt werden….
      Bleibt der Trend zur Schrumpfung oder Stagnation der griechischen Ökonomie erhalten, wird es immer schwieriger die Kredite der Gläubiger mit den vorgesehenen Zins- und Tilgungsraten zu bedienen. Eigentlich müssten alle Beteiligten ein Interesse an der Stabilisierung der Ökonomie haben.
      Stattdessen besteht die Troika beinhart auf der Weiterführung des alten Kurses und verweisen immer wieder darauf , dass der harte Austeritätskurs ja Ländern wie Portugal und Irland wieder auf die Beine geholfen habe. Eine nähere Betrachtung Portugals zeigt, dass diese Erfolgsmeldungen eines neoliberalen Sanierungskurses keineswegs überzeugend sind…
      Angesichts dieser Entwicklungen weiterhin auf die starre Einhaltung der Konsolidierungsprogramme zu setzen, verstärkt einen weiteren ökonomischen und sozialen Absturz Griechenland. Ein „failing state“ in Europa wäre das Ende des politischen Projektes einer gemeinsamen europäischen Zukunft. Es geht letztlich um die Auseinandersetzung über die Änderung des bisherigen zerstörerischen Austeritätskurses hin zu einer Reformpolitik mit einer Rekonstruktion der Wertschöpfung nicht nur in Griechenland sondern im gesamten Euroraum, dessen wirtschaftliche Lage durch ökonomische und soziale Spaltung charakterisiert ist. Das politische Krisenmanagement des Establishments konzentriert sich auf Spardiktate, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen, was vor allem bei den südlichen Krisenländern zu einer wirtschaftlichen Talfahrt geführt hat…
      Quelle: Axel Troost DIE LINKE
  5. Einfluss für Notenbanken: Wirtschaftsweiser Bofinger fordert Ende des Bargelds
    Münzen und Scheine sind überholt und schmälern nur den Einfluss von Notenbanken. Diese Position vertritt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Die Bundesregierung solle sich für die Abschaffung von Bargeld einsetzen, fordert er im SPIEGEL. (…)
    Fallen diese weg, könnten die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen ausgetrocknet werden. Zudem hätten es die Notenbanken einfacher, ihre Geldpolitik durchzusetzen. Der in Würzburg lehrende Volkswirtschaftsprofessor forderte die Bundesregierung auf, auf internationaler Ebene für die Abschaffung des Bargelds zu werben. „Das wäre jedenfalls ein gutes Thema für die Agenda des G-7-Gipfels in Elmau“, sagte er.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Wir dürfen unsere Gesellschaft nicht den so genannten „Märkten“ mit ihren Wirtschaftlichkeitswahn, der totalen Kontrolle des Staates und den Interessen großer Konzerne unterordnen und dieses wäre mit der Abschaffung des Bargeldes gegeben.
    Das Geldschöpfen würde dann noch weiter von der Zentralbank in unkontrollierbare Finanzgesellschaften verlagert.
    Die von Bofinger geforderte Abschaffung des Bargeldes bedarf anderer technischer Mittel, die aber bei Menschen mit niedrigen Einkommen, höherem Alter, Kindern und Menschen, die sich der Kontrolle der Finanz-Mafia entziehen wollen, nicht vorhanden sind.
    Die Begründungen, dass damit der Drogenkonsum und die Schwarzarbeit eingedämmt werden, sind lächerlich und falsch.

    Anmerkung unseres Lesers M.F.: Durch die Abschaffung von Bargeld würde jeder – aber auch wirklich jeder einzelne – Bezahlvorgang jedes einzelnen Bürgers mit Name, Ort und de(m/n) erworbenen Artikel(n) oder Dienstleistung(en), also sein gesamtes Konsum-, Freizeit- und sonstiges Verhalten, transparent und nachvollziehbar. Und diese Datensammlung würde sich ausgerechnet in der Hand von BANKEN(!) befinden.
    Ich fasse es nicht, dass ausgerechnet der von mir sehr geschätzte Herr Bofinger auf so ein schmales Brett kommen kann!

    ergänzende Anmerkung JB: Das Argument, mit einer Abschaffung des Bargelds illegale Geldtransfers stoppen zu wollen, ist absurd. Na klar, der Handwerker der dem kleinen Mann „schwarz“ eine überschaubare Dienstleistung erbringt, wird heute in bar bezahlt. Aber in den oberen Rängen werden auch schwarze Gelder längst papierlos gezahlt. Sehr beliebt sind da übrigens anonyme Prepaid-Kreditkarten, mit denen unter anderen die Empfänger von Korruptionszahlungen mühe- und bargeldlos bezahlen können. Und selbst im Kleinbereich würde es bei einer – m.E. vollkommen unrealistischen – Abschaffung des Bargeldes sehr schnell Ausweichmöglichkeiten geben … sei es Gold, Bitcoins, Vouchers und Gutscheine oder irgendeine Parallelwährung, die momentan noch gar nicht bekannt ist.

  6. Vernichtet der Mindestlohn die Spreewaldgurke?
    Saure Gurken kommen aus dem Spreewald. Aber der Mindestlohn macht den Produzenten dort zu schaffen. Der Preis je Glas müsste um 20 Cent steigen – doch Handel und Verbraucher zögern. (…)
    Spreewaldgurke bald im Regal neben Kaviar und Trüffel?
    Linkenheil räumt ein, dass der Mindestlohn nicht das einzige Problem sei. Auch hohe Energiekosten hätten dem deutschen Sauergemüse schon zugesetzt. Zudem kann sich offenbar selbst die Spreewaldgurke nicht dem Einfluss einer allgemein sinkenden Begeisterung für Konserven entziehen. Der Mindestlohn für Gurkenpflücker (und andere Erntehelfer) ist bisher sogar noch mild: Dank einer tariflichen Übergangsregelung sind es bisher 7,20 statt 8,50 Euro. Doch sieht der Tarifvertrag auch vor, dass dieser Branchenmindestlohn 2017 auf 9,10 Euro steigt. (…)
    Während andere weiter vor allem über Ärger mit der Bürokratie klagen, hat der hemdsärmelige Konservenunternehmer – zumindest im Fall der Gurkenernte – auch mit dem Mindestlohn selbst noch nicht so recht seinen Frieden gemacht. Seine Erklärung: Auf den Feldern würden seit jeher zu 100 Prozent Erntehelfer aus dem östlichen Europa eingesetzt. Die bekamen schon mit 5 Euro Stundenlohn mehr als doppelt so viel wie zu Hause – „und sie haben keinem einzigen Deutschen Niedriglohnkonkurrenz gemacht“. Sollte sich der Anbau nun nach Osten verlagern, „dann werden die Gurken von denselben Leuten geerntet wie heute im Spreewald“, sagt Linkenheil. „Nur kriegen die dafür dann weniger Geld.“
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: 5 Euro pro Stunde mag das Doppelte des Lohns in Rumänien sein – es ist für Deutschland ein Sklavenlohn, von dem man nicht leben kann. Hier wird nicht gejammert, weil „zu 100 Prozent“ Osteuropäer ihren Job verlieren könnten, sondern um die Gewinne des Herstellers. „Spreewaldgurke bald im Regal neben Kaviar und Trüffel?“ – weil die Konservendose um 20 Cent teurer werden könnte. Alles klar.

    Anmerkung JB: Es wäre interessant zu erfahren, woher die FAZ diese Zahlen hat. Bei landwirtschaftlichen Produkten wie der Spreewaldgurke beträgt der Arbeitskostenanteil rund 25% vom Bruttoverkaufspreis und dieser Anteil enthält natürlich nicht nur die Hungerlöhne der Erntehelfer, sondern auch die Löhne in der Fabrik, in der die Gurken verpackt werden, die Löhne in der Verwaltung, im Marketing, im Vertrieb usw.. Eine Preissteigerung von 20 Cent pro Glas (was rund 15% auf den Bruttopreis entspricht) ist mit der Einführung des Mindestlohns jedenfalls nicht zu erklären. Hier soll offenbar wieder einmal auf unterstem Niveau gegen den Mindestlohn gehetzt werden.

  7. Arbeitskampf
    1. Wo gearbeitet wird, fallen Streiks
      Manchmal sind es Kleinigkeiten, auf die man hinweisen sollte. Preziosen, die untergehen im Alltagsbombast. So das wirklich sehr kurze Interview mit Torsten Bewernitz im letzten »Spiegel«. Der ist Herausgeber des Buches »Die neuen Streiks« und setzt den GDL-Arbeitskampf in Relation und noch ein wenig mehr.
      Der Mann rückt mit wenigen Sätzen wieder zurecht, was Medienanstalten über Wochen und Monate mit viel »Überzeugungsarbeit«, im Volksmund auch Hetze genannt, in Schieflage gebracht haben. Streik ist eben keine Absonderlichkeit, erklärt Bewernitz. Und der GDL-Streik ist nicht mal besonders schwerwiegend, sondern »kurz und harmlos«. Er erinnert an frühere Streiks, die viel größer waren. 1956 kämpften 30.000 Arbeiter über hundert Tage für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. 1948 sollen mehr als neun Millionen Menschen gestreikt haben. Weshalb muss man den Mann fragen oder halt jemanden, der damals schon denken konnte. Ja, selbst im alten Ägypten gab es schon Streiks. Und die waren sicherlich nicht so zaghaft wie jene der Lokführer. Bewernitz geht leider nicht sonderlich auf diesen Umstand ein. Wie gesagt, das Interview ist kurz und verloren und fiel mal wieder kaum jemanden auf.
      Quelle: ad sinistram
    2. Wie erklär ich’s meinem Kind? Warum es Streik gibt
      Erzieher, Briefträger, Lokführer: Gerade gehen Leute aus vielen Berufen lieber auf die Straße als zur Arbeit, und noch mehr Leute leiden darunter. Warum Streik trotzdem eine gute Sache ist. (…)
      Eine alte Erfindung
      So ähnlich ist es auch bei Leuten, die streiken. Sie müssen für viele Sachen immer mehr Geld bezahlen, für den Bus, für die Wohnung, für das Essen – für ihre Arbeit bekommen sie aber weiter den gleichen Lohn. Oder, so ist es bei den Erzieherinnen, sie müssen für ihren Beruf viel mehr wissen und haben mehr Aufgaben als früher: Sie spielen nicht nur mit den Kindern, sie bringen ihnen nebenbei englisch bei, sie helfen Kindern, die eine andere Muttersprache haben, besser deutsch zu sprechen, und sie sorgen dafür, dass auch behinderte Kinder mitspielen können. Obwohl sie viel mehr zu tun haben, bekommen sie aber trotzdem nicht mehr Geld dafür. Das ist doch schon ungerecht – zumal es eine sehr wichtige Aufgabe ist, sich gut um Kinder zu kümmern.
      Der Streik ist übrigens keine neue Erfindung: Schon im alten Ägypten, zur Zeit der Pyramiden und Pharaonen, hörten die Arbeiter in der Stadt Theben eines Tages auf, ihrem Tagwerk nachzugehen. Sie sollten eigentlich Gräber für die Könige bauen, bekamen aber tagelang nichts zu essen – deshalb traten sie in einen Streik. Früher mussten die Menschen unter viel schlechteren Bedingungen arbeiten als heute. (…)
      Streiken funktioniert aber nur, wenn es auch viele Leute stört, dass man seine Arbeit nicht macht. Wenn Lokführer streiken, können Tausende Menschen nicht mit dem Zug fahren. Wenn Piloten streiken, fällt der Flug in den Urlaub flach. Wenn die Post streikt, kommen in ganz Deutschland Briefe nicht an. Und wenn die Kindergärtnerin streikt, dann haben viele Eltern Stress.
      Kein Recht darauf
      Ungerecht ist nur, dass es viele Menschen gibt, die nicht streiken können, weil es niemanden betrifft – und das, obwohl es ihnen sehr schlecht geht, viel schlechter noch als all denen in den Gewerkschaften: Menschen, die auf der Straße leben müssen, Flüchtlinge, Arbeitslose oder Mütter, die arm sind, weil sie ihre Kinder allein erziehen müssen und deshalb keine Arbeit finden.
      Streiken kann aber auch ganz allgemein heißen, dass man sich weigert, etwas zu tun, was von einem erwartet wird. Kinder streiken, wenn sie ihr Zimmer nicht aufräumen oder ihre Hausaufgaben nicht machen. Anders als die Leute in den Gewerkschaften haben sie aber kein Recht darauf, weiter Taschengeld zu bekommen – deshalb sollten sie sich das gut überlegen.
      Ein Streik ist für alle, die darunter leiden müssen, eine wirklich nervige Sache. Aber trotzdem ist es gut, dass Menschen streiken dürfen. Denn dürften sie es nicht, müssten sie sich alles gefallen lassen.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Ein Streik ist für alle, die darunter leiden müssen, eine wirklich nervige Sache. Aber trotzdem ist es gut, dass Menschen streiken dürfen. Denn dürften sie es nicht, müssten sie sich alles gefallen lassen.“ – Schön erklärt, FAZ.

  8. Reiche und Arme haben nichts miteinander zu tun
    Der amerikanische Traum steckt in einer tiefen Krise, sagt der US-Politikwissenschaftler Robert Putnam. Wer in eine arme Familie geboren wird, hat kaum mehr Chancen auf Aufstieg. Doch woran liegt das?
    Robert Putnam macht die unsichtbaren Dinge sichtbar. Der bekannte Politikwissenschaftler richtet sein Echolot auf die amerikanische Gesellschaft, er erkennt und beschreibt Veränderungen in großen Linien. Im Jahr 2000 hat Putnam in „Bowling alone“ den Trend zur Vereinzelung in Amerika beschrieben. Sein gerade erschienenes Buch „Unsere Kinder. Der amerikanische Traum in der Krise“ liest sich nun wie eine Gebrauchsanweisung für die Rassenunruhen von Ferguson und Baltimore, wo Schwarze Misshandlung durch Polizeibeamte erfahren haben.
    Zehn Jahre lang haben Putnam und sein Team Daten gesammelt und individuelle Lebensgeschichten gesucht, um zu verstehen, was in Amerikas Unterschicht falsch läuft. Sie haben versucht zu ergründen, warum die Chancengleichheit zwischen Arm und Reich immer mehr abnimmt – egal ob es sich um Schwarze, Hispanics oder Weiße handelt. Seine Antworten wird Putnam am Dienstag auch mit Obama in Harvard diskutieren. Uns erklärt er vorher, was er dem US-Präsidenten sagen wird. (…)
    Die Welt: Klassenzugehörigkeit entscheidet heute in Amerika also mehr über Erfolg oder Scheitern als die Hautfarbe?
    Putnam: Es gibt ein Thema, bei dem Rasse noch immer das bestimmende Merkmal ist: Gerechtigkeit im Strafverfolgungssystem. Darum ging es ja in erster Linie in Baltimore. Auch hier spielt die Schichtzugehörigkeit eine Rolle, es ist aber in erster Linie eine Rassenfrage. Aber in vielen anderen Bereichen ist Klasse heute wichtiger als Rasse. Ich möchte jedoch nicht so verstanden werden, als seien die Rassenprobleme in Amerika alle gelöst und als könnten wir uns nun allein auf die Frage von Klassenunterschieden konzentrieren.
    Quelle: Clemens Wergin in der WELT

    Anmerkung C.R.: Für Konservative und Neoliberale hierzulande scheint der Ist-Zustand in den USA eine durchaus akzeptable Perspektive zu sein.

  9. Arbeits- und Gesundheitsschutz erreicht atypisch Beschäftigte oft nicht
    Der Arbeitsschutz hat mit den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht Schritt gehalten: Bei atypisch Beschäftigten wie Werkvertragsbeschäftigten, Minijobbern oder Leiharbeitern greifen viele Instrumente oft nicht, ergibt eine neue Analyse.
    Die klassische Arbeitssicherheit gelte hierzulande als gut aufgestellt, schreiben Dr. Karina Becker und Thomas Engel. Bei der Unfallprävention habe es Verbesserungen gegeben und auch in die betriebliche Gesundheitsförderung komme Bewegung hinein. Allerdings profitierten nicht alle Arbeitnehmer von diesen Fortschritten: Bei atypisch Beschäftigten gebe es gravierende Defizite. Das schließen die Soziologen von den Universitäten Trier und Jena aus Befragungsdaten und Fallstudien, in die auch Ergebnisse eines von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts eingeflossen sind.
    Rechtlich seien Leiharbeiter, Minijobber oder Werkvertragsbeschäftigte beim Arbeitsschutz zwar den Normalarbeitnehmern weitgehend gleichgestellt, so die Wissenschaftler in ihrer Analyse, die in der aktuellen Ausgabe der WSI-Mitteilungen erschienen ist. In der Praxis ergäben sich aber erhebliche Schwierigkeiten. So seien atypisch Beschäftigte aufgrund kurzer Einsatzzeiten oft von Arbeitsschutzroutinen wie regelmäßigen Unterweisungen ausgeschlossen. Zudem gebe es Mängel bei der Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte. Bei der Leiharbeit erweise sich als problematisch, dass Ver- und Entleiher gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit tragen. Das führe dazu, dass sich in vielen Fällen niemand zuständig fühlt.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  10. Nahles zwingt Jobcenter zum Sparen
    Viele Arbeitslose dürften vom Jobcenter weniger Förderung als geplant erhalten: Arbeitsministerin Andrea Nahles streicht den Etat zusammen. Das Geld braucht sie für Lohnzuschüsse an Langzeitarbeitslose.
    undesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Mittelzusagen für Jobcenter in den nächsten drei Jahren um rund 750 Millionen Euro kürzen. Dies habe das Arbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer bestätigt, berichtet die Zeitung „Die Welt“.
    „Die Spielräume der Jobcenter werden dadurch erheblich eingeschränkt“, sagte Pothmer. Grund der Kürzungen bei den Fördermitteln für 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger sei, dass Nahles das Geld für ein Sonderprogramm für 43.000 Langzeitarbeitslose benötige, schrieb die Zeitung. Im November hatte sie die Lohnkostenzuschüsse angekündigt.
    Förderchaos befürchtet
    Betroffen seien langfristige Maßnahmen wie etwa die mehrjährige Berufsausbildung junger Arbeitsloser, sagte Pothmer. Die grüne Arbeitsmarktpolitikerin fürchte nun ein Förderchaos in den Jobcentern. „Die Nachricht ereilte die Jobcenter mitten in den Programm- und Finanzplanungen für die kommenden Jahre“, sagte Pothmer.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gut gespartes Geld. Wer braucht schon Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mitten in der Massenarbeitslosigkeit? Und so sinnvoll gespart, wenn der Staat sogar Überschüsse erwirtschaftet, die als Steuersenkungen verteilt werden sollen. Statt die darbende Infrastruktur zu verbessern, statt mehr Geld für Bildung oder die Bekämpfung von Armut. Nahles ist eine Sozialdemokratin aus altem Schrot und Korn.

  11. Many of the NSA’s Loudest Defenders Have Financial Ties to NSA Contractors
    The debate over the NSA’s bulk collection of phone records has reached a critical point after a federal appeals court last week ruled the practice illegal, dramatically raising the stakes for pending Congressional legislation that would fully or partially reinstate the program. An army of pundits promptly took to television screens, with many of them brushing off concerns about the surveillance.
    The talking heads have been backstopping the NSA’s mass surveillance more or less continuously since it was revealed. They spoke out to support the agency when NSA contractor Edward Snowden released details of its programs in 2013, and they’ve kept up their advocacy ever since — on television news shows, newspaper op-ed pages, online and at Congressional hearings. But it’s often unclear just how financially cozy these pundits are with the surveillance state they defend, since they’re typically identified with titles that give no clues about their conflicts of interest. Such conflicts have become particularly important, and worth pointing out, now that the debate about NSA surveillance has shifted from simple outrage to politically prominent legislative debates…
    Quelle: The Intercept
  12. Vorratsdatenspeicherung: Abruf auch bei Internetstraftaten
    Ermittler sollen auf Vorrat gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten nicht nur nutzen dürfen, um etwa Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch, um „mittels Telekommunikation begangene Straftaten“ aufzuklären. Dies sieht ein Referentenentwurf vor.
    Alter Wein in nur mühsam ausgebesserten Schläuchen? Manchem Aktivisten, aber auch vielen Juristen dürften die neuen Anläufe zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland überraschend bekannt vorkommen – überrachend vor allem, weil nun wieder Bestimmungen auftauchen, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gerügt hatte. Erneuter Schelte der Verfassungshüter aus Karlsruhe begegnen will man mit nur vorsichtig formulierten Einschränkungen
    Dies zeigt der konkrete Vorstoß des Bundesjustizministeriums für eine neue Vorratsdatenspeicherung, der weit über die bisher publik gemachten Leitlinien hinausgeht. Laut dem Referentenentwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD), den Netzpolitik.org veröffentlicht hat, sollen Ermittler und andere auf die Gefahrenabwehr spezialisierte Behörden Verbindungs- und Standortdaten nicht nur abrufen dürfen, wenn sie Terrorismus bekämpfen oder höchstpersönliche Rechtsgüter schützen wollen. Ein Zugriff soll vielmehr auch erlaubt sein, um beim Verdacht auf „mittels Telekommunikation begangene“ Straftaten tätig werden zu können.
    Quelle: heise online
  13. Flüchtlinge
    1. Europäische Mächte planen Luftangriffe auf Libyen, um Flüchtlinge aufzuhalten
      Die Europäische Union plant Luftangriffe auf Ziele in Libyen, um Flüchtlinge daran zu hindern, in kleinen Booten das Mittelmeer zu überqueren. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini informierte den UN-Sicherheitsrat am Montag über Pläne für eine Resolution nach Kapitel 7, mit der die UN den Militäreinsatz der EU absegnen würde.
      Der Plan ist das Ergebnis von mehrwöchigen Spitzengesprächen zwischen den 28 Mitgliedsstaaten der EU, u.a. einer Außenministerkonferenz. Zuvor waren bei mehreren Bootsunglücken hunderte von Flüchtlingen ertrunken. Bei der schlimmsten dieser Tragödien ertranken am 19. April fast 900 Menschen, als ihr kleines Boot mit einem Frachter zusammenstieß und kenterte.
      Das Wrack dieses nur fünfundzwanzig Meter langen Bootes wurde letzten Donnerstag, 190 Kilometer nordöstlich der libyschen Küste, in 375 Metern Tiefe von der italienischen Marine entdeckt. Giovanni Salvi, Staatsanwalt in der sizilianischen Stadt Catania, der die wenigen Überlebenden befragt, erklärte, in dem Wrack selbst und in der Nähe des Wracks seien zahlreiche Leichen zu sehen.
      Der Plan, die Boote zu bombardieren, ist weniger von der hohen Zahl von Ertrunkenen motiviert, sondern von der noch höheren Zahl an Flüchtlingen, die es bis zu der italienischen Insel Lampedusa südlich von Sizilien geschafft haben oder von Handelsschiffen, der italienischen Küstenwache oder der Marine gerettet wurden.
      Quelle: World Socialist Web Site
    2. EU will Quoten und Militäreinsatz: Warme Worte, harte Taten
      Die EU-Kommission hat mit einem Strategiepapier auf das Sterben im Mittelmeer und steigende Flüchtlingszahlen reagiert. Die Vorschläge werden öffentlich gefeiert. Mit einer menschenrechtlichen und humanitären Kehrtwende haben sie jedoch wenig zu tun. Vieles – etwa der Vorschlag einer EU-Quotenregelung – ist heiße Luft. Durchgesetzt werden am Ende wohl vor allem die Stärkung von Frontex und die Militarisierung der Außengrenzen. Leidtragende sind weiterhin die Flüchtlinge.
      Verwirrung um Quotenregelung: Heiße Luft und Fehlinformationen
      „EU will Flüchtlinge per Quote verteilen“, titeln seit Tagen unterschiedliche Medien über das Strategiepapier. Schon wird errechnet wieviel Prozent weniger Deutschland aufnehmen müsste und wieviel mehr Großbritannien, eine Quote hat die EU auch schon berechnet. Nahezu jeder darf sich zum Thema äußern. Nur: In dem EU-Papier wird keine entsprechende Regelung konzipiert. Stattdessen wird eine Umsiedlung (Relocation) von Flüchtlingen aus EU-Staaten vorgeschlagen, die sich „aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage“ befinden (Art. 78 (3) AEU-Vertrag). Es werden also, wenn überhaupt, nur Flüchtlinge in bestimmten EU-Staaten – denkbar wäre etwa Italien, Malta und Griechenland – betroffen sein. Zudem soll das Programm zeitlich begrenzt sein. Die Umsiedlung dieser Menschen soll dann anhand von Quoten erfolgen. Es sollen zudem nur Flüchtlinge betroffen sein, die „offensichtlich Schutzbedürftig“ sind. Es bleibt damit völlig unklar ob und aus welchen EU-Ländern, welche Flüchtlinge, wann und wohin verteilt werden.
      Klar ist jedoch: Eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen ist dringend notwendig. In Griechenland und Italien etwa leben zehntausende Flüchtlinge in der Obdachlosigkeit. Es ist jedoch mehr als Zweifelhaft, dass die EU-Staaten einer Umsiedlung aus diesen Ländern abseits freiwilliger Kontingente zustimmen werden. Der Vorschlag eines verbindlichen Umsiedlungsprogramms wird wohl zerschossen. Gleiches gilt für eine grundsätzliche Quotenregelung abseits von Notfällen, mit dem das EU-Papier zwar sympathisiert, jedoch nur die Ausarbeitung eines Konzeptes in Aussicht stellt.
      Quelle: Pro Asyl
  14. Die Todesstrafe für Dschochar Zarnajew ist beschämend
    Das Todesurteil gegen Dschochar Zarnajew ist aber vor allem aus Gründen der vollkommen absenten Logik der amerikanischen Gesetzgebung in Bezug auf die Anwendung des Jugendstrafrechts abzulehnen. Zum Tatzeitpunkt war Zarnajew erst 19 Jahre alt. Bei der Planung des Vorhabens war er noch jünger. Das amerikanische Jugendstrafrecht wird oft bis zum Alter von 21 Jahren angewendet. Warum sollten Gewalttaten, deren Motiv politischer Irrsinn und ideologische Verblendung sind, nicht gerade eine Korrelation zum Alter aufweisen? Zarnajew war zum Tatzeitpunkt ein von seinem älteren und dominanten Bruder stark beeinflusster, ideologisch radikalisierter Terrorist im Teenageralter, aber nach allen bisherigen Erkenntnissen der amerikanischen Gerichtspsychiater kein Psychopath, kein Serienkiller. (…)
    193 Staaten haben derweil ein UN-Abkommen über die Rechte von Kindern in Strafprozessen unterzeichnet, nur zwei Länder haben ihre Unterschrift bisher verweigert: Die Vereinigten Staaten von Amerika und Somalia. Nach Amnesty International sind die USA „vermutlich der einzige Staat, in dem Jugendliche zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden. (…)
    Die amerikanische Gesetzgebung in Bezug auf Jugendliche wird nicht nur äußerst willkürlich angewendet, sie weist auch für sich betrachtet hochgradig fragwürdige Regelungen auf: So verbietet sie den Alkoholausschank für unter 21-Jährige. In einigen Bundesstaaten ist unter 21-Jährigen Oralsex untersagt. Gleichzeitig sind Pistolen und Gewehre erlaubt: Der Schusswaffengebrauch ist schon für Kinder legal. Deshalb konnte dem zwölfjährigen Todesschützen in Pennsylvania auch nicht illegaler Waffengebrauch vorgeworfen werden. (…)
    Die Jugendlichen zwischen 18 und 21 Jahren, die man aus Gründen der mangelnden Reife und des noch fehlenden Verantwortungsvermögens mit allen Mitteln vor Promille-Rausch und körperlicher Liebe schützen will, hält man jedoch für erwachsen und vernünftig genug, um ihnen die schwerste Strafe, die ein Staat meint verhängen zu dürfen, zuzumuten: die Todesstrafe.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung AT: Während die Regierung in Washington das Urteil gegen Zarnajew als angemessen bezeichnet, verurteilt sie auf der anderen Seite das Todesurteil gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mursi scharf. Man zeige sich „sehr besorgt“ und fürchte um die Rechtsstaatlichkeit. Offiziell kritisiert auch der deutsche Außenminister das Todesurteil gegen Mursi.
    „Für uns ist das in Deutschland eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen“, so Steinmeier. Ein ähnlicher Protest zum Todesurteil von Boston ist mir nicht bekannt.

  15. Scheuklappen und Lügen
    Jeb Bush hat uns definitiv einen Gefallen getan: In dem Bemühen, Gespräche über die Vergangenheit zu vermeiden, hat er genau die Diskussion wiederbelebt, die viele Leute vermeiden wollten…
    Zunächst einmal war der Irak, wie Josh sagt, nicht bloß ein ehrlicher Irrtum. Bush und Cheney haben sich nicht mit den Leuten vom Geheimdienst zusammengesetzt und sie um ihre Einschätzung der Lage gebeten, um dann zögerlich zu dem Schluss zu kommen, Krieg sei die einzige Option. Sie hatten von Anfang an – buchstäblich bevor der 9/11-Staub sich gesetzt hatte – beschlossen, einen Terroranschlag religiöser Extremisten als Vorwand zu nehmen, um gegen ein säkulares Regime anzugehen, das, obwohl es übel war, nichts mit jenem Anschlag zu tun hatte. Um die Notwendigkeit des famosen kleinen Krieges zu beweisen, den sie zu führen gedachten, täuschten sie die Öffentlichkeit bewusst mit völlig falschen Behauptungen über Massenvernichtungswaffen – denn die chemischen Waffen, die Saddam nach Einschätzung vieler Leute besaß, sind nichts im Vergleich zu den Nuklearwaffen, die er, so wurde angedeutet, gerade entwickele – und dann gab es auch noch die Unterstellung der falschen Behauptung, Saddam sei für 9/11 verantwortlich…
    Was man hier wirklich verstehen muss, ist, dass die Invasion kein Fehler war. Sie war ein Verbrechen. Wir sind durch Betrug in den Krieg gezogen worden. Und diese hässliche Wahrheit sollten wir nicht in Vergessenheit geraten lassen.
    Quelle: Paul Krugman in The New York Times

    Dazu: Bruderschaft der Versager
    Jeb Bush möchte nicht mehr über alte Kontroversen sprechen. Und man kann gut verstehen, warum. Dann brauchte er über ganz vieles nicht mehr zu sprechen. Aber den Wunsch wollen wir ihm nicht erfüllen. Aus der jüngsten Vergangenheit kann man viel lernen, und noch viel mehr aus den Reaktionen der Politiker darauf.
    Die große “Schauen wir nach vorn“- Geschichte der letzten Tage hatte mit Mr. Bushs Antwort auf die Frage in einem Interview zu tun, ob er in Kenntnis dessen, was er jetzt weiß, die Irak-Invasion von 2003 unterstützt hätte. Ja, antwortete er, das hätte er. Trotz nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen? Trotz mangelnder Stabilität nach all der Verschwendung von Leben und Geld? Kein Problem.
    Dann versuchte er einen Rückzieher. Er habe “die Frage falsch interpretiert“, und er möchte sich nicht mit “Hypothetischem“ beschäftigen. Und überhaupt sei eine solche Rückschau nicht fair gegenüber denen, die in diesem Krieg gedient hätten.
    Die Feigheit und Gemeinheit dieser letzten Bemerkung muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und, nein, ich übertreibe nicht. Mr. Bush versucht, sich hinter den Soldaten zu verstecken, und er tut so, als sei jede Kritik an der politischen Führung – besonders natürlich an seinem Bruder, dem Obersten Befehlshaber – ein Angriff auf den Mut und Patriotismus derer, die für die Fehler ihrer Vorgesetzten zahlen mussten. Mit so etwas sinkt man schon sehr tief, und das sagt mehr über den Charakter des Kandidaten als jede Menge hautnaher und intimer Interviews.
    Quelle: Paul Krugmann in The New York Times

  16. Das kommende Vergnügen
    Kluge Ideen hat die Linke schon. Aber warum schafft sie es partout nicht, Mut zum gesellschaftlichen Aufbruch vermitteln?
    „Die Linke hat ein Grundproblem“, sagte kürzlich ein Bekannter von mir. „Sie verbreitet immer Angst vor der Zukunft. Gibt es denn keine positive Vision?“ Ich verstand ihn erst einmal gar nicht, denn jedenfalls die Linkspartei wirkt doch sehr optimistisch, wenn man sie an der jetzt veranstalteten Woche der Zukunft misst. Dennoch glaube ich, dass mein Bekannter einen wunden Punkt trifft. Die Vision gibt es zwar. Da hat sich die Linke sogar gesteigert. Über das Zukunftsmanifest, das die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger während der Woche in Berlin vorstellten, konnte man staunen, ja richtig begeistert sein. Trotzdem, es fehlt noch etwas, und vielleicht das Entscheidende. Macht die Linke Mut zum gesellschaftlichen Aufbruch? Das würde ja bedeuten, sie trüge zur Entstehung einer großen Bewegung bei, die man mit Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien vergleichen könnte.
    Theoretisch ist sie auf dem besten Weg dazu. (…)
    Man muss vielleicht noch einmal neu darüber nachdenken, was eigentlich Optimismus ist oder sein kann – gerade wenn sich die Linkspartei so optimistisch gibt. Gerade sie könnte sich an die berühmte Parole des italienischen Marxisten Antonio Gramsci erinnern: Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens. Das wirft die Frage auf, wo der Optimismus denn hingehört. In die Wirklichkeitsanalyse, aus der die Zukunftsvorschläge hervorgehen sollen, gehört er nicht schwerpunktmäßig. Da nützt es eher, pessimistisch zu sein: Wenn die Dinge sind, wie sie sind, was ist dann noch möglich? Der „Infrastruktur-Sozialismus“ – kann er denn funktionieren? Wie eine neue Gesellschaft funktionieren könnte, müsste im Einzelnen durchdacht, ja durchgerechnet werden. Das ist schwerer, als einen fortschrittlichen Tauschring zu bilden. Was man tut, wenn man genauer weiß, wohin man will, ist dann eine ganz andere Frage. Da geht es darum, die Leute da abzuholen, wo sie sind.
    Sie sind nicht kurz davor, sich für faire Ökonomie zu interessieren. Liegt doch auf ihnen der „Mehltau“. Hier wäre Optimismus des Willens zu erwecken. Wie kann das geschehen? Man müsste mit dem Aufbau einer sozialistischen Parallelgesellschaft beginnen, eines neuen Milieus, in dem es hier und jetzt „lustvoll“ zuginge. Wo zum Beispiel getanzt würde, ohne Eintrittsgeld. Nur so bringt man „die Verhältnisse zum Tanzen“, wie Kipping und Riexinger einfordern. Anders kommt man der Angst vor der Zukunft nicht bei.
    Quelle: Michael Jäger im Freitag

    Anmerkung C.R.: Die politischen Gegner – vor allem SPD, Unionsparteien und die neoliberalen Kleinparteien – werden vermutlich vor allem mit Hilfe der zur Hilfe eilenden Medienmacht alles in die Schale werfen, damit sich dieser „Optimismus“ in der Bevölkerung nicht verfängt.

  17. Die linke Alternative in Bremen
    Entgegen den Umfragen haben die WählerInnen in Bremen ein politisches Beben ausgelöst. Für die auf eine Fortführung der rot-grünen Koalition programmierten Parteien ist das Ergebnis eine politische Abfuhr, denn mit einer solchen Abstrafung haben weder SPD noch Grüne gerechnet. Und erneut ist die Zahl der NichtwählerInnen massiv gestiegen: In Bremen gingen 2015 nur noch 50,1% der Wahlberechtigten zur Wahl, 2007 waren es 57,5%.
    Die hohe Zahl der NichtwählerInnen wird mehr und mehr zum Problem für die Kultur der Demokratie. Nur mehr jeder zweite Wahlberechtigte hat in Bremen seine Stimme abgegeben. In einer Befragung von Infratest dimap sagten 67% der NichtwählerInnen, die »Politiker verfolgen doch nur ihre eigenen Interessen«. 58% meinten, »derzeit vertritt keine Partei meine Interessen«. 46% erklärten, sie gingen »bewusst nicht zur Wahl«, um Unzufriedenheit auszudrücken. 40% hatten im Vorfeld erklärt, es sei »ohnehin klar, wie die Wahl ausgeht«. Die Umdeutung der geringen Wahlbeteiligung in den wesentlichen Grund für Zufriedenheit seitens des politischen Souveräns überzeugt immer weniger.
    In einem sind sich alle Untersuchungen, in denen sich mit dem Phänomen der/s Nichtwählerin/s beschäftigt wurde, einig: Die NichtwählerInnen sind kein Querschnitt der Gesellschaft. Vielmehr muss konstatiert werden: Je niedriger die Bildung, je geringer das Einkommen und je auswegloser die eigene Situation, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Betreffenden bei Wahlen lieber zu Hause bleiben. Der Anteil von NichtwählerInnen ist in den Stadtquartieren hoch, die sich durch einen geringeren sozialen Status auszeichnen. BürgerInnen in prekären Lebensverhältnissen, Arbeitslose und Menschen mit wenig Bildung gehen besonders selten zur Wahl – eine Entwicklung, die sich nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland abzeichnet.
    Quelle: Sozialismus aktuell

    Passend dazu: Somuncus Wahlverdrossenheit
    Serdar Somuncu über eine Wahl, bei der eigentlich niemand wählen geht.
    Quelle: ZDF Mediathek

  18. FDP
    1. German Mist
      Natürlich weist ein Parteivorsitzender den Verdacht empört zurück, diese Anstrengungen bestünden vor allem in der Kandidatur ansehnlicher Frauen. Natürlich verkündet er, „die Menschen“ ließen sich „nicht von Oberflächlichkeiten beeindrucken“, sondern verspürten das Bedürfnis nach einer „marktwirtschaftlichen Stimme“. Sollte beides stimmen, muss Lindner allerdings hoffen, dass auch weiter niemand seine Leitanträge liest.
      Die „Stimme der Marktwirtschaft“ verkündet – wie inzwischen fast alle Parteien, nur lauter – die alten Glaubenssätze des Neoliberalismus: Da wird „weltbeste Bildung“ für alle verlangt, inklusive dem nötigen Kleingeld – aber der Staat soll sich dafür weder verschulden noch die Reichsten stärker besteuern („Steuerbremse im Grundgesetz“ lautet eine der wenigen konkreten Forderungen im Leitantrag).
      Ihre alte Idee, wo das Geld dann herkommen soll, verbirgt die „neue“ FDP hinter schönen Begriffen wie „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“. Auf FDP-Deutsch: „Zuwendung und soziale Verantwortung geschieht von Mensch zu Mensch. Viele Politiker wollen sie jedoch immer mehr in Sozialsysteme abdelegieren. Systeme bieten aber keine Zuwendung.“ Abgesehen von der Frechheit gegenüber Krankenschwestern und Altenpflegern, die in den „Systemen“ täglich Zuwendung praktizieren: Diese Lyrik drückt nichts anderes aus als die Privatisierung von Lebensrisiken anstelle wirkungsvoller solidarischer Sozialsysteme.
      Interessant nebenbei, dass Christian Lindner innerparteilich betreibt, was er politisch so inbrünstig ablehnt: das Abkassieren der Bürger (hier: Mitglieder) zwecks Sanierung der Finanzen. Den von ihm betriebenen „Lindner-Soli“ – drei Jahre lang je 25 Euro pro Mitglied – hat er als „Investitionsfonds“ bezeichnet. Man mag sich nicht vorstellen, was der FDP-Chef sagen würde, wagte es ein Finanzminister, einen neuen „Soli“ zwecks staatlicher Investitionen zu erheben.
      Quelle: Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau

      Anmerkung WL: Es ist auffallend, wie zahlreich und wohlwollend in den meisten Medien über den Parteitag einer Splitterpartei berichtet worden ist. Man vergleiche das mit der kritischen und oft hämischen Berichterstattung über Parteitage der Linkspartei. Dass die FDP so hofiert wird liegt wohl daran, dass die (Wirtschafts-) Liberalen mit ziemlicher Sicherheit die Lieblingspartei der Verleger und der besserverdienenden Chefredakteure ist.

    2. Lindner geißelt Deutschlands „Wohlfühlstagnation“
      Christian Lindner ist auf dem Bundesparteitag der FDP hart mit der Bundesregierung ins Gericht gegangen. Er warf der großen Koalition Hochmütigkeit vor – und präsentiert Reformpunkte der Liberalen. (…)
      Dabei gebe es in Deutschland großen Reformbedarf – im Bildungswesen, bei der Rente, im Steuersystem und im Einwanderungsrecht. Die FDP habe „den Mut, den Wandel in die Hand zu nehmen“, sagte Lindner.
      Den 662 Delegierten liegt ein 14-seitiger Leitantrag vor, in dem der Bundesvorstand der Partei die programmatischen Leitlinien der FDP ausformuliert hat. Am Nachmittag soll der Parteitag über die Vorlage mit dem Titel „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“ debattieren und abstimmen. In der Bildungspolitik fordert der Leitantrag einen radikalen Systemwechsel.
      Bildungsgutscheine für Schulen
      Länder und Kommunen sollen viele Zuständigkeiten an den Bund abgeben, der künftig für die Finanzierung und Koordinierung des Bildungssystems verantwortlich sein soll. Die Leistung von Schulen soll an bundesweiten Bildungsstandards gemessen werden, ihr Erfolg soll auch Einfluss auf die Bezahlung der Lehrer haben. Eltern sollen „Bildungsgutscheine“ für Schulen bekommen, dadurch soll der Wettbewerb der Institutionen gestärkt werden.
      Das Steuersystem wollen die Liberalen „Schritt für Schritt radikal vereinfachen“. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2019 wegfallen. Bei der Einkommensteuer könnte nach Vorstellung des FDP-Vorstands am Ende auch eine „Flat Tax“ stehen – also der gleiche Steuersatz für alle.
      Analog zur Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte fordert der Leitantrag eine „Steuerbremse“: Dem Staat solle es verboten sein, mehr als die Hälfte der Einkünfte eines Bürgers zu vereinnahmen.
      Die Liberalen wollen zudem Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen: Asylbewerber sollen arbeiten dürfen, Ausländer sollen unter bestimmten Umständen schon nach vier Jahren eingebürgert werden, die Einwanderung soll über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild geregelt werden.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: In einem Land, in dem Ungleichheit und Armut so schlimm sind wie seit 60 Jahren nicht mehr und immer weiter wachsen, sieht die FDP sozialistische „Gleichmacherei“ am Werk. Flat Tax, Bildungsgutscheine und Wettbewerb zwischen Schulen (eine Idee von Hardcore-US-Neoliberalen), „radikaler Systemwechsel“ – mit anderen Worten, die neue FDP ist ganz die alte, neoliberal und asozial. Das heißt dann in der Presse „sozialliberal“ oder „Säuselliberalismus“.

    3. FDP will Bildungsreform und „Flat Tax“
      Die Bezahlung von Lehrern soll künftig auch davon abhängen, wie gut sie in Leistungstests abschneiden. „Deutschland braucht die weltbeste Bildung“, forderte FDP-Chef Christian Lindner.
      Quelle: tagesschau.de
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