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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit
  2. GDL-Schlichter Ramelow im Interview: „Die Rahmenbedingungen sind geklärt“
  3. Das Aussitzen und seine Folgen
  4. Juncker führt Europa noch tiefer in die Post-Demokratie
  5. Luxleaks: Ermittlungen gegen den Aufdecker
  6. Vermögen in Deutschland ungleich verteilt
  7. «Schimpfwörter sind von gelenkten Medien erfunden»
  8. US-Armee steuert ihre Drohnen in der Oberpfalz außerhalb der Sichtweite – Auch via Relaisstation in Ramstein?
  9. Ukraine bekommt größte Finanzhilfe, die die EU je einem Drittstaat zur Verfügung gestellt hat
  10. Yukos-Investoren beantragen Pfändungen von russischem Staatseigentum
  11. Islamische Extremisten und ihre Angst vor Homosexualität
  12. USA räumen Tod von Kindern bei Luftangriff ein
  13. Kehrtwende: Bundesregierung will Gentechnik-Produkte doch nicht kennzeichnen
  14. Mehr Geld für »Ausländer raus«
  15. Studierende im Aufruhr? Aufstand wider die Menschenverwertung
  16. Chile: Präsidentin Bachelet kündigt kostenloses Studium an
  17. Demokratie in Gefahr
  18. Zu guter Letzt: Bernd Lucke: Die Geister, die er rief

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit
    Es war der vorläufige, zumindest parlamentarische Endpunkt unter ein heftig diskutiertes und bis zum Schluss umstrittenes Gesetzesprojekt: Am Freitag, 22.Mai 2015, verabschiedete der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit (18/4062), zu dem der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte (18/4966). Von 586 abgegebenen Stimmen votierten 444 für das Gesetz, 126 dagegen und 16 mit Enthaltung. Ebenfalls abgestimmt wurde in dieser dritten Lesung ein Antrag der Linken zur Verteidigung des Streikrechts (18/4184) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/2875), in dem sich die Fraktion gegen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ausspricht. Beide Anträge wurden mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.
    Quelle: Bundestag

    Anmerkung AT: Das namentliche Abstimmungsergebnis findet sich hier. Aus der SPD Fraktion hat nur Kirsten Lühmann gegen das Gesetz gestimmt. Bei der CDU/CSU Fraktion waren es insgesamt 16 Abgeordnete, die „Nein“ sagten.

    Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit

    Eine weitere Übersicht über das Abstimmungsverhalten findet sich auch auf abgeordnetenwatch.de.

    dazu: Verfassungsrechtler zweifeln an Gesetz zur Tarifeinheit
    Der Bundestag hat das Tarifeinheitsgesetz abgesegnet. Seine Befürworter hoffen, dass es Spartengewerkschaften wie die GDL zähmt. Viele Juristen halten das Gesetz aber für verfassungswidrig. ie Tarifautonomie sei ein „hohes Gut“, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Woche wieder einmal verkünden. „Sie ist grundgesetzlich geschützt, auch vor Regierungseingriff“, erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert noch bevor die kleine Lokführergewerkschaft GDL ihren Streik beendet hatte. Darin sind sich im Kern auch fast alle Juristen einig, egal ob Verfassungs- oder Arbeitsrechtler. So findet sich – außerhalb von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaftsbund – kaum ein unabhängiger Jurist, der das von BDA und DGB befürwortete „Tarifeinheitsgesetz“ für zulässig hält. […]
    Wohl kaum je zuvor hat das Parlament sehenden Auges ein Gesetz beschlossen, dem so viele namhafte Experten Verfassungswidrigkeit bescheinigen – und nicht nur Zweifel und Bedenken. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Rechte von Spartengewerkschaften und zudem handwerklich voller Fehler, lautet das Verdikt. Allerdings nicht, weil es Streiks direkt einschränken würde (was es seinem Wortlaut zufolge gar nicht tut), sondern weil ein von der Minderheitsgewerkschaft ausgehandelter Tarifvertrag anschließend nicht gilt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bei allen ideologischen Gegensätzen muss man der FAZ zugestehen, dass für sie Grundgesetz und Verfassungstreue einen hohen Wert besitzen. Der SPIEGEL ist da nicht so zimperlich, sondern offen verfassungsfeindlich, wenn es dem höheren Interesse dient, nämlich der unverschämten Bereicherung der Arbeitgeberseite.

    dazu auch: Wer Streikmacht der Gewerkschaften schwächt, der stärkt das Lohndumping
    Oskar Lafontaine wirft Union und SPD vor, mit dem Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht und die Freiheit der Beschäftigten einzuschränken. „Die Bundesregierung musste auf eine Anfrage der Grünen selbst einräumen, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes begründet sind. Zudem werden nun ausgerechnet die Gewerkschaften beschnitten, die noch etwas bewegen können. Deutschland hat seit Jahren die wenigsten Streiktage und eine besonders geringe Lohnentwicklung. Wenn Union und SPD die Gewerkschaften jetzt noch weiter schwächen, führt das dazu, dass künftig auch die Gewerkschaften, die Menschen in Schlüsselpositionen organisieren, wie beispielsweise Lokführer, Piloten und Ärzte, gezwungen werden, Tarifabschlüssen zuzustimmen, die sich gerade einmal auf dem Niveau der Teuerungsrate befinden. Wer die Streikmacht der Gewerkschaften schwächt, der stärkt das Lohndumping. Das ist unverantwortlich.
    Quelle: Oskar Lafontaine

  2. GDL-Schlichter Ramelow im Interview: „Die Rahmenbedingungen sind geklärt“
    Quelle: Tagesthemen

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Rollenverteilung war aus Sicht vieler Medien schnell klar. Ramelow prescht vor, Platzeck bleibt diskret. Der eine gilt als lieb und nett, auf den Ausgleich bedacht, der andere als ein rabiater Einzelkämpfer mit autoritärer Attitüde, der viele Parallelen zu Weselsky aufweise. Dem GDL-Chef sei deshalb ein besonderer Schachzug gelungen, heißt es giftig. Umgekehrt hört man solche Töne über das Bahnmanagement nicht, obwohl die sich von externen PR-Profis beraten lassen.

  3. Das Aussitzen und seine Folgen
    Die Gewerkschaft der Lokomotivführer bewege sich keinen Zentimeter. So jedenfalls der Tenor der meisten Medien. Dass aber auch die Deutsche Bahn stur ist, erwähnen sie eher nicht. Das hat seine Gründe. Denn Aussitzen ist in diesem Land zu einer anerkannten Herrschaftsmentalität geworden.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  4. Juncker führt Europa noch tiefer in die Post-Demokratie
    EU-Kommissar Timmermans will künftig nicht gewählte Technokraten entscheiden lassen, ob und wie das Parlament Gesetze ändern darf. Dabei braucht Europa mehr Demokratie, nicht weniger.
    Der Plan kommt ganz harmlos daher. Die „Rechtsetzung“ in Europa solle „besser“ werden, erklärt Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission. Darum solle es künftig „mehr Transparenz und Kontrolle“ geben, wenn die EU neue Gesetze beschließe, verspricht der Kommissar. Und dafür sollten sich auch das EU-Parlament und der Rat der EU-Regierungen vertraglich verpflichten, alle Gesetzesänderungen noch vor jeder Abstimmung einer „rigorosen“ Prüfung zu unterwerfen, fordert Timmermans und legte jetzt einen entsprechenden Vertragsentwurf vor.
    Das klingt plausibel – und ist doch grob irreführend. Denn die wohlklingenden Worte verbergen in Orwell’scher Manier eine gegenteilige Absicht: Der Kommissar und sein Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wollen die europäische Gesetzgebung dem Einfluss durch Bürger und Parlamente entziehen und stattdessen ungewählte Technokraten darüber urteilen lassen, was reguliert werden soll und was nicht.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  5. Luxleaks: Ermittlungen gegen den Aufdecker
    Zahlreiche deutsche Medien, darunter die „Süddeutsche Zeitung“ und auch der NDR, hatten Ende 2014 ausführlich darüber berichtet, wie der luxemburgische Staat internationalen Konzernen mit fast schon kriminell zu nennender Energie dabei hilft, Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu umgehen. Die damals vom jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker geführte luxemburgische Regierung hatte jahrelang großen Firmen keine oder nur geringe Steuern in der Steuersparoase abgenommen.
    Der französische Journalist Edouard Perrin hatte mit Hilfe von sogenannten Whistleblowern – oft Überzeugungstäter aus dem „inner circle“ der Banken und Beratungsgesellschaften – anhand zahlreicher interner Dokumente über die Machenschaften in dem Großherzogtum berichtet.
    Nun geht die luxemburgische Staatsanwaltschaft strafrechtlich gegen ihn vor. Unter anderem werden ihm Anstiftung und Komplizenschaft im Hinblick auf einen Whistleblower vorgeworfen, gegen ihn wird jetzt ermittelt.
    Quelle: Zapp im NDR

    Anmerkung WL: Zurecht meint das Internationale Konsortium Investigativer Journalisen (ICIJ), dass hier gegen den Feuermelder statt gegen das Feuer vorgegangen werde. Fabio de Masi, Europaabgeordneter der LINKEN sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“.

  6. Vermögen in Deutschland ungleich verteilt
    Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verdienen inzwischen zehnmal so viel wie die unteren zehn Prozent. Das Privatvermögen konzentriert sich in Deutschland noch stärker bei den Reichsten als in anderen Industrieländern…
    Bei der Einkommensverteilung liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Ungleichheit nahm dem Bericht zufolge seit Beginn der 2000er Jahre stark zu, seit 2007 aber nicht mehr. Das Vermögen konzentriert sich hingegen immer stärker. Die oberen zehn Prozent besitzen inzwischen 60 Prozent des gesamten Privatvermögens in Deutschland. Im Durchschnitt der OECD-Länder verfügen die reichsten zehn Prozent über die Hälfte des Privatvermögens…
    Insgesamt geht in den 34 Industrieländern die Schere zwischen Reich und Arm immer weiter auf. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verdienen inzwischen zehnmal so viel wie die unteren zehn Prozent. In den 1990er Jahren lag das Verhältnis bei acht zu eins, in den 1980ern bei sieben zu eins.
    Noch nie in der gemeinsamen Geschichte sei die Ungleichheit in den OECD-Ländern so groß gewesen wie heute…
    Quelle 1: FR Online
    Quelle 2: OECD-Studie „In It Together: Why Less Inequality Benefits All
  7. «Schimpfwörter sind von gelenkten Medien erfunden»
    Jetzt kommt das Dementi vom griechischen Finanzminister selber. Werden Tagesschau und Tages-Anzeiger darüber informieren?..
    Die Worte, mit denen er angeblich während des EU-Ministertreffens in Riga beschimpft worden sei, seien nie gefallen: «Das kann ich mit aller Sicherheit dementieren» (wörtlich: «mit jeder Faser meines Körpers»). Als Beweis besitze er eine Tonaufnahme der dreistündigen Sitzung, zitiert ihn das NYT-Magazin. Diese Tonaufnahme könne er nicht veröffentlichen, weil die Verhandlungen vertraulich waren. Dass Verhandlungen zwischen Staaten aufgezeichnet werden, ist üblich. (Nachtrag vom 22.5.2015: Die heutige NZZ berichtet, dass Varoufakis seine Tonbandaufnahme zuerst bestätigt, dann «gegenüber Journalisten» wieder dementiert habe.)…
    Varoufakis soll sich gegen die Beschimpfung als «Spieler», «Amateur» und «Zeitverschwender» offensichtlich nicht verteidigen dürfen. Dass Varoufakis die Tonbandaufnahme erwähnt (nicht damit prahlt), um seinem Dementi mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen, macht «Blick» ihm zum Vorwurf.
    Quelle: Urs P. Gasche im Infosperber
  8. US-Armee steuert ihre Drohnen in der Oberpfalz außerhalb der Sichtweite – Auch via Relaisstation in Ramstein?
    Mehrmals hatten wir an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass die US-Armee in der Oberpfalz Trainingsflüge mit drei verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command“ (JMTC) in Vilseck. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen wurden vor elf Jahren vom deutschen Verteidigungsministerium für die Typen „Raven“, „Hunter“ und „Shadow“ erteilt.
    Im November vergangenen Jahres ist erstmals eine „Shadow“ über dem Truppenübungsplatz Hohenfels abgestürzt. Laut der Bundesregierung habe es sich um einen Übungsflug gehandelt. Erst acht Tage später war das Verteidigungsministerium vom USAREUR, dem US-Hauptquartier in Deutschland, ausführlich über den Unfall informiert worden.
    Wie die Bundesregierung nun mitteilt, liegt auch sieben Monate nach dem Absturz kein Untersuchungsbericht der US-Armee vor. So kann nicht geklärt werden, weshalb die Drohne abstürzte. Unklar ist etwa, ob das unbemannte Fluggerät auf Sicht gesteuert wurde. Denn laut der Bundesregierung finden die Flüge in der Oberpfalz auch nach dem Verfahren „Beyond Visual Line of Sight“ („außerhalb der Sichtweite“) statt. Die Steuerungsart hänge demnach „vom entsprechenden Übungsprofil ab“.
    Quelle: netzpolitik.org
  9. Ukraine bekommt größte Finanzhilfe, die die EU je einem Drittstaat zur Verfügung gestellt hat
    Quelle: deutsche EU-Vertretung

    Heute wurde das beschlossen (Meldung der ukrainischen Nachrichtenagentur): Die Ukraine unterzeichnet Filfsprogramm mit der EU für 1,8 Milliarden

    Anmerkung R.L.: Witzigerweise rückt die EU die Knete raus, obwohl Kiew gerade ein Gesetz verabschiedete, das einen Stopp des Schuldendienstes ermöglicht.

    dazu: Die Ukraine als Vorbild für Griechenland?
    Schulden-Moratorium Die Ukraine will künftig den Schuldendienst vom Wohlverhalten der Gläubiger abhängig machen. Insbesondere die „gewissenlosen” sollen nicht mehr bedient werden.
    Quelle: Freitag

    Anmerkung Albrecht Müller: Die Europäische Union ist schon ein komischer Verein. Die eigenen Mitglieder wie Griechenland lässt sie am ausgestreckten Arm „verhungern“, andere, die nicht Mitglied sind, bekommen großzügig Finanzhilfe. Der Hintergrund ist ganz klar, aber dennoch sehr beunruhigend:
    Erstens: die politische Richtung der Regierung in Griechenland passt den entscheidenden Leuten in Brüssel und in den Regierungen der EU-Staaten nicht. Wer falsch wählt, wird bestraft. Das ist die jetzt geläufige Auffassung von Demokratie.
    Zweitens: Wer mitmacht, noch dazu an herausragender Position, an der Entfachung eines neuen kalten Krieges, wird belohnt und gefördert.

    Zum neuen kalten Krieg passt auch der folgende Beitrag in der „Zeit“:

    Putins Anti-Agenten-Keule
    Ein neues russisches Gesetz soll vorgeblich Agenten abwehren, doch in Wahrheit bekämpft es eine der wichtigsten europäischen Ideen: den freien Austausch zwischen Bürgern. Von Michael Thumann
    Agenten gelten in keinem Land als sympathische Leute. In Staaten mit Bedrohungsparanoia jedoch sind sie das Böse schlechthin, Volksfeinde und Staatszerstörer. Der Agent wird enttarnt, isoliert und aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Genauso verfuhren in dieser Woche die beiden Kammern des russischen Parlaments. […]
    Dieses Gesetz komplettiert die Kontrolle des vom Kreml ungeliebten NGO-Wesens. Russische Organisationen, die sich um Menschenrechte, Erinnerung und Austausch kümmern und dafür mutmaßlich auch Geld aus dem Ausland erhalten, wurden von den Behörden schon ab 2012 als Agenten registriert. […]
    Was hier platzt, ist ein europäischer Traum. Darin lag die Hoffnung von 1990, die europäischen Gesellschaften könnten nach dem Einsturz des Eisernen Vorhangs zusammenrücken und ähnlich denken und fühlen, auf jeden Fall aber stets miteinander im sorglosen Austausch stehen. Die russischen Abgeordneten versuchen nun das Gros der vom Staat unabhängigen Kontakte zu unterbinden oder zumindest zu entwerten. Die Serie der Agenten-Gesetze beleben die alte Angst der Russen, es sei irgendwie gefährlich, mit Ausländern zu verkehren.
    Russland kehrt Europa damit in doppelter Weise den Rücken zu. Es hat mit der Annexion der Krim die Sicherheitsverträge Europas seit dem Helsinki-Abkommen von 1975 aufgekündigt. Nun greift das russische Parlament ein zweites Grundgesetz Europas an, das uns Frieden und Sicherheit bringen sollte – die Begegnung der Bürger. …
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Artikel ist ein gutes Beispiel dafür, wie im Westen Ursache und Wirkung verwechselt werden. Was Russland tut, kann und sollte man kritisieren. Aber man sollte bitte nicht außer Acht lassen, dass die dortigen Gesetze und Aktionen eine Antwort auf das sind, was von westlicher Seite passiert ist: Ausdehnung der NATO bis an die russischen Grenzen, Destabilisierung und Regime Change in der Ukraine, Destabilisierung anderer Länder, klar erkennbare Wünsche, in Russland das gleiche zu tun. Sanktionen gegen Russland, Ausladung aus der G8-Gruppe usw..
    Der Autor zeigt im Übrigen, dass er vom Grundprinzip der erfolgreichen Entspannungspolitik wenig verstanden hat. Die damalige Idee bestand darin, den gewünschten Wandel beim Partner in Richtung anstrebenswerter westlicher Werte dadurch zu erreichen, dass von westlicher – und dann von östlicher Seite – die Konfrontation abgebaut wird. Wandel durch Annäherung, Wandel in der damaligen Sowjetunion und im heutigen Russland durch Anerkennung und Abbau der Konfrontation. Genau das Gegenteil geschieht heute.
    Dann ist auch noch ein Hinweis auf die unglaubliche Arroganz solcher Autoren in Bezug auf die Qualität des Westens fällig: In welcher Welt lebt der Zeit-Autor Thumann? Wo sind denn die westlichen Werte? (Siehe dazu mein Beitrag „Wie attraktiv ist der Westen?“ vom 20. Mai.) Welche Werte verfolgt ein Land, in dem die Todesstrafe gilt und vollzogen wird? In den USA zum Beispiel. Wo lebt Snowden? Was hat er verbrochen?
    Er ist ein Held der westlichen Werte und wird dennoch verfolgt und nach Russland getrieben.

  10. Yukos-Investoren beantragen Pfändungen von russischem Staatseigentum
    Die enteigneten Yukos-Investoren haben zum ersten Mal die Pfändung von russischem Staatseigentum eingeleitet. Dem Chef des Klägerkonsortiums zufolge weigert sich Russland bisher, die von einem niederländischen Schiedsgericht verhängte Rekord-Entschädigung von 50 Milliarden Dollar an die Geschädigten auszuzahlen.
    Der Konzern von Kreml-Gegner Michail Chodorkowskij war 2004 im Zuge von Steuernachforderungen von 28 Milliarden Dollar zwangsversteigert worden. Mitte 2014 hatte das Schiedsgericht dann die Zerschlagung des Konzerns in einem spektakulären Rechtsstreit für unrechtmäßig erklärt. Hintergrund sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, wie Russland behauptet habe. Es sei vielmehr darum gegangen, Yukos gezielt in die Pleite zu treiben und wichtige Unternehmensteile den Staatskonzernen Rosneft und Gazprom zuzuschlagen.
    Dass die Alteigentümer nun die Beschlagnahmung von russischem Vermögen einleiten, gilt auch politisch als heikel. Der Streit um die Milliardensumme droht die ohnehin angespannten Beziehungen des Westens zu Russland weiter zu verschlechtern. In deutschen Konzernzentralen wächst die Sorge, Moskau könnte auf mögliche Pfändungsbeschlüsse seinerseits mit Enteignungen reagieren.
    Quelle: Süddeutsche
  11. Islamische Extremisten und ihre Angst vor Homosexualität
    „Islam und Homosexualität schließen sich komplett aus.“ So würden vermutlich viele sagen. Aber so sehr islamische Hardliner gleichgeschlechtliche Liebe verteufeln, so sehr ist sie doch Teil der islamischen Geschichte. Experten bringen es auf diesen Punkt: „ISIS ist kein Rückfall ins Mittelalter, sondern eine Modernisierung.“…
    Der Münsteraner Islamwissenschaftler Thomas Bauer verweist auf die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Handhabung in der arabisch-islamischen Geschichte und den geschriebenen Gesetzen:
    „Wir haben hier eine Rechtsnorm, die zwar einerseits gilt, aber andererseits nicht anwendbar ist. Was es in vormodernen Gesellschaften sehr oft gibt, was aber der modernen Denkweise, wonach, wenn ein Recht gilt, dann muss es auch angewandt werden, widerspricht. Das heißt, wenn jetzt die Terroristen vom Islamischen Staat das anwenden, dann ist das nicht ein Rückfall ins Mittelalter, denn in dieser Zeit hat man es ja nicht angewandt, sondern eine Modernisierung, indem man sagt, wir haben hier ein Gesetz und das wenden wir jetzt auch an.“
    Wenn also einige islamische Staaten Homosexuelle drakonisch bestrafen und fundamentalistische Terroristen eine Hexen- oder Schwulenjagd abhalten, dann ist das eine modernistische Variante und Verfremdung dessen, was den Islam in der Realität über Jahrhunderte ausgemacht hat.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung E.J.: Eine unbequeme Erklärung für die Attraktivität der ISIS auf westliche junge Leute: ISIS basiert wesentlich auf kulturellen Mustern des Westens, die sich in Form einer politischen Radikalisierung in Europa auch dort wieder zu etablieren beginnen (Le Pen in Frankreich etc.). Wer zu ungeduldig ist, um die Entwicklung abzuwarten, nutzt die Globalisierung auf seine Weise.

  12. USA räumen Tod von Kindern bei Luftangriff ein
    Dem Pentagon zufolge sollen bei einem Luftschlag der US-Armee gegen eine Islamisten-Miliz in Syrien Kinder ums Leben gekommen sein. Es ist das erste Mal, dass die USA seit Beginn der Luftoffensive zivile Opfer zugeben. Das US-Militär hat eingeräumt, dass bei US-Luftangriffen in Syrien wahrscheinlich zwei Kinder ums Leben gekommen sind. Es ist das erste Mal, dass die USA zivile Todesopfer bei den im August begonnenen Luftschlägen bestätigen. „Wir bedauern den ungewollten Verlust von Menschenleben“, sagte am Donnerstag US-Generalleutnant James Terry.
    Quelle: Süddeutsche
  13. Kehrtwende: Bundesregierung will Gentechnik-Produkte doch nicht kennzeichnen
    Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung beschlossen, sich für eine Kennzeichnung von genveränderten Tierprodukten einzusetzen. Dieses Projekt gibt sie jetzt geräuschlos auf. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will auch künftig Milch- und Fleischprodukte von Tieren, die mit genverändertem Futtermittel gefüttert wurden, nicht als solche kennzeichnen. In seinem agrarpolitischen Bericht, den er nun vorgestellt hat, schreibt Schmidt, diese Idee finde „derzeit keine ausreichende Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten“. Die Pflichtkennzeichnung sei somit „abschließend geregelt“.
    Der Minister verabschiedet sich damit ohne viel Aufhebens von einem Ziel, das sich die Bundesregierung noch im Koalitionsvertrag gesetzt hatte. Darin hieß es, man trete „für eine EU-Kennzeichnungspflicht“ für genveränderte tierische Lebensmittel ein.
    Quelle: Spiegel Online
  14. Mehr Geld für »Ausländer raus«
    Die AfD schwächelt, die Koalition und ihr angeschlossene Medien übernehmen: CDU/CSU und SPD wollen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Sie forderten am Mittwoch für den Nachtragshaushalt des Bundes eine Aufstockung der Finanzen für die »Rückführung mittelloser Ausländerinnen und Ausländer«. Der Antrag, der jW vorliegt, wurde für die heutige Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages eingereicht. Demnach sollen für »Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer« die bisher 6,8 Millionen Euro um zwei Millionen Euro aufgestockt werden. Die Summe für Dolmetscherinnen und Dolmetscher bei der Bundespolizei sollen von sechs Millionen Euro auf neun Millionen Euro erhöht werden. Begründung: »Infolge steigender Asylbewerberzahlen Mehrbedarf«.
    Hintergrund ist offenbar ein 20seitiger interner Bericht einer »Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite« (AG Rück) aus Bundespolizei und Vertretern von sieben westdeutschen Bundesländern. Aus ihm zitierten in den vergangenen Tagen Die Welt und die FAZ. Demnach wird darin alarmistisch Beschwerde geführt, dass Abschiebungen »seit vielen Jahren in einem gesellschaftlichen Klima der Ächtung und Ablehnung« stattfänden. In dem Papier heiße es: »Rückführungen werden nicht mehr als politisch gewolltes und gesetzlich vorgegebenes Mittel zur Bekämpfung der ungesteuerten illegalen Zuwanderung anerkannt.« Vielmehr stellten »einflussreiche gesellschaftliche Gruppen (Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, politische Parteien)« Abschiebungen als »einen Akt inhumanen staatlichen Handelns« dar, der eines Rechtsstaats »nicht würdig« sei. Politiker tabuisierten das Thema bestenfalls, »häufiger aber schließen sie sich dem Mainstream an«. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen würden »Rückführungsdefizite« weiter wachsen.
    Quelle: junge Welt
  15. Studierende im Aufruhr? Aufstand wider die Menschenverwertung
    Studierende im Aufruhr? – Kennen viele nur noch vom Hörensagen. „Lernfabriken …meutern!“ will das ändern und mehr sein als ein aufgewärmter „Bildungsstreik“. Sandro Philippi vom studentischen Dachverband fzs benennt im Gespräch mit Studis Online Motive und Adressaten der Kampagne. Sein Rezept: Mehr Gesellschaftskritik wagen.
    Quelle: Studis Online
  16. Chile: Präsidentin Bachelet kündigt kostenloses Studium an
    Seit Monaten demonstrieren Studenten in Chile für ein besseres Bildungssystem – nun hat die Präsidentin Michelle Bachelet eine kostenlose Hochschulbildung für mehr als die Hälfte aller Studenten angekündigt.
    Die chilenische Staatschefin Michelle Bachelet hat auf die Studentenproteste der vergangenen Monate reagiert: Die umstrittene Regierungschefin kündigte eine kostenlose Hochschulbildung für die ärmsten Studenten an.
    In Santiago de Chile und anderen Städten kam es in letzter Zeit bei Protesten für eine Bildungsreform immer wieder zu Gewalt, Menschen starben.
    Bachelet will damit ein Wahlversprechen von 2013 umsetzen. Zunächst sollen rund 60 Prozent der Studenten ab kommendem Jahr von der Regelung profitieren, 2017 sollen es dann 70 Prozent sein. Bis 2020 sollen alle in Chile kostenfrei studieren können. Ein entsprechendes Gesetz soll in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen.
    Bachelet befindet sich derzeit auf dem Tiefpunkt ihrer Beliebtheit. Mehrere Korruptionsskandale haben dem Ansehen der Präsidentin geschadet. Nun versucht sie, diese Vertrauenskrise unter Kontrolle zu bringen. Erst Anfang des Monats forderte sie alle ihre Minister zum Rücktritt auf, um die Regierung umzubauen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immerhin – Proteste bringen etwas. Warum aber bei einer angeblich sozialdemokratischen Präsidentin dafür monate- und jahrelang demonstriert werden muß, ist nicht richtig nachvollziehbar.

  17. Demokratie in Gefahr
    Massenüberwachung, elektronische Gesundheitskarte, Angriffe auf das Versammlungsrecht, Polizei-Provokateure auf Demonstrationen, sich verselbstständigende Geheimdienste und „Schiffe versenken“ im Mittelmeer – von diesen und vielen weiteren Flanken her sind die Grundrechte im Lande aktuell bedroht, wie der soeben veröffentlichte Grundrechte-Report 2015 betont.
    Quelle: Jens Wernicke im Gespräch mit Elke Steven auf Telepolis

    dazu: Merkel scheint alternativlos zu sein
    Man sollte es nicht für möglich halten. Trotz BND- und NSA-Affäre bleibt die aussitzende Kanzlerin offenbar unbeschadet. Es kann offenbar geschehen, was es will, Merkel wird nicht davon betroffen, letztlich auch nicht die Große Koalition, auch wenn sie sich über die Affäre in den Haaren liegt.
    Auch wenn Merkel bestätigt wird, dass sie sich nicht um Aufklärung bemüht, ändert dies nichts an der Beliebtheit der Union und vermutlich auch nicht an der Wertschätzung von Merkel. Sie hat sich profiliert durch Entscheidungen, die alternativenlos sein sollen, sie ist inzwischen selbst alternativenlos. Das freilich ist kein Zeichen der Stärke oder der Überzeugung, sondern eben ein Ergebnis der fehlenden Alternativen. Gabriel, Gysi, Peter, Hofreiter, Lucke oder Lindner überzeugen keine Mehrheiten.
    Quelle 1: Florian Rötzer auf Telepolis
    Quelle 2: ARD Deutschlandtrend

  18. Zu guter Letzt: Bernd Lucke: Die Geister, die er rief
    Bernd Lucke hat einen schlimmen Verdacht: Die AfD ist eine rechte Partei. Aber rechts will Lucke nicht sein. Er ist nur gegen den Euro, nicht gegen Ausländer. Lucke lernt jetzt: Der Umgang mit dem Ressentiment ist gefährlich – wenn man eins weckt, kommen die anderen gleich mit. Nun hat Lucke einen Verein in der eigenen Partei gegründet. Die AfD steht vor der Spaltung. Chaostage am rechten Rand.
    Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online
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