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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nirgendwo auf der Welt werden weniger Kinder geboren als in Deutschland
  2. BND/NSA
  3. Trotz Sanktionen: Handel zwischen USA und Russland floriert
  4. Ein “Journalist”, dem es offensichtlich nur um die Bestätigung der eigenen Ideologie geht
  5. Ein Land im Würgegriff
  6. Freihandel
  7. Ungleichheit hemmt Wirtschaftswachstum
  8. ALG II
  9. Die Tafeln stoßen an ihre Grenzen
  10. Bündnis fordert Aufschrei für Klinikum
  11. EU wird Deutschland wegen Maut verklagen
  12. Orwell 2.0
  13. Ohne US-Intervention kein IS
  14. Warum sich Al Capone in Blatters Fifa gut zurechtfände
  15. Flüchtlinge: Europas moralisches Debakel
  16. »SPD könnte morgen den Kanzler stellen«
  17. Guter Journalismus braucht mehr Verschwörungstheoretiker
  18. Gutenbergs Welt – Financial Times
  19. Das Letzte: So half die NSA bei der Fifa-Ermittlung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nirgendwo auf der Welt werden weniger Kinder geboren als in Deutschland
    Es ist ein trauriger Rekord: In keinem Land der Welt werden weniger Kinder geboren als in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie. Das kann für Deutschland schwerwiegende Folgen haben: Der Standort ist in Gefahr. (…)
    Als unmittelbare Folge drohten in Deutschland höhere Lohnnebenkosten, mittelbar Mangel an Fachkräften. „Ohne starke Arbeitsmärkte als zentralen Standortfaktor kann Deutschland seinen wirtschaftlichen Vorsprung auf Dauer nicht aufrechterhalten“, sagte BDO-Vorstand Arno Probst.
    „Die Zuwanderung junger Fachkräfte erscheint vor diesem Hintergrund als unverzichtbares Stabilisierungsinstrument.“ Auch die Erwerbsarbeit der Frauen müsse verstärkt gefördert werden, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung unseres Lesers J.-H.S.: Lehrstück, wie funktioniert Meinungsmache:

    Analyse1, der Teaser: „trauriger“ (Emotion) „Rekord“ (Sensation): „weniger Kinder … als in Deutschland“ (Angst), „neuen Studie“ (wissenschaftlich/glaubwürdig) „schwerwiegende Folgen“ (Angst/große Bedeutung) „Standort … in Gefahr“ (Angst/große Bedeutung)

    Analyse2, der Hintergrund: Ein als „Wirtschaftsinstitut“ getarnter Think-Tank (HWWI) macht mit einem Unternehmensberater (BDO) eine „Studie“ (im wesentlichen Exceltabellen-Rankeritis). Eine Pressemitteilung wird verfasst mit Angst einflößenden Schlagworten (weltweit am wenigsten Geburten) für hohe Reichweite in den Medien. Hieraus folgert man dann seine (in diesem Fall) neoliberalen Schlagworte, die ebenfalls auf Angstrhetorik basieren: Fachkräftemangel, höhere Lohnnebenkosten usw. und indirekte Politikempfehlung darstellen. Burda/Springer usw. hämmern dann diese Schlagworte und somit die Angstrhetorik und die indirekten Politikempfehlungen in zahlreiche Bürgerhirne.

    Ergänzende Anmerkung J.K.: Der Leser hat Recht, eine klassische Kampagne. Fast alle „Qualitätsmedien“ multiplizieren die Meldung zur „Studie“. Kritisches Hinterfragen – Fehlanzeige. Aber wer darauf aufmerksam macht ist ja Verschwörungstheoretiker und treibt junge Menschen den IS in die Hände (wie kann man hier nur so einen irren Stuss verbreiten wie Jana Simon im Zeit-Magazin?).
    Dazu besagte Meldung und weitere:

    dazu: Schrumpfhirne
    Unsere der Regierung angeschlossenen Fernsehnachrichtensender wußten am 28. April Schreckliches zu berichten: »Deutschland schrumpft und wird immer älter«. Ach. Und was nun, Deutschland, olle Schrumpfmumie? Testfrage an unsere Reichstagspolitiker und ihre Medientröten: Gibt es einen Unterschied zwischen Demoskopie und Demographie? Antwort zum Abnicken: Im Prinzip nein. Beide sind so wissenschaftlich qualifiziert wie die Wahrsagerei mittels Glaskugel. Beide dienen verwandten Zwecken: Mit Demoskopie-Zahlen wird das Volk geködert. Mit Demographie-Statistiken wird es für dumm verkauft.
    In ihrem Internet-Auftritt treibt es die alte Tante »Tagesschau« besonders billig: »Ein Rückgang der Bevölkerung in Deutschland ist nach neuen statistischen Berechnungen langfristig nicht zu verhindern. Während im Jahr 2013 noch 80,8 Millionen Menschen hierzulande lebten, werden es im Jahr 2060 je nach Ausmaß der Zuwanderung 73,1 Millionen oder sogar nur 67,6 Millionen sein. Laut Statistischem Bundesamt wird die Bevölkerungszahl in den nächsten fünf bis sieben Jahren noch steigen, aber dann abnehmen.« (tagesschau.de) Blanker Stuß, einem Millionenpublikum als unumstößliche Tatsache mitgeteilt, ohne Relativierung, aber mit unverschämter Dreistigkeit.
    Der britische Demograph David Eversley, obwohl selbst vom Fach, hält die Berechnung künftiger Bevölkerungszahlen für schieren Aberglauben: »So komplex diese Modelle auch sein mögen, die ihnen zugrundeliegenden Thesen sind doch von zweifelhafter Gültigkeit. Entweder handelt es sich um rein mechanische Extrapolationen vergangener Trends oder um Berechnungen, die auf Vermutungen der Verfasser beruhen.« (Wikipedia) Damit, so Eversly, werde stets auch ein politischer Zweck verfolgt: »Die Geschichte der Bevölkerungsprognosen ist daher nie frei von Ideologie, und es muß immer gefragt werden, warum wurde die Prognose aufgestellt, was bezweckte der Autor?«
    Die Redaktion ARD-»aktuell« ist mit solchen Fragen allerdings intellektuell überfordert. Sie liest lieber im Kaffeesatz der kommerziellen Nachrichtenagenturen und präsentiert das Ergebnis in unsinnigen Metaphern: »Doch Deutschland [!] schrumpft nicht nur, Deutschland [!] altert auch. Im Jahr 2060 werden nach den Berechnungen der Statistiker 22 bis 23 Millionen Menschen 65 Jahre oder älter sein. Damit wird jeder dritte Bürger dieser Altersgruppe angehören, während es heute nur jeder Fünfte ist. Besonders stark wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpfen.«
    Quelle: Ossietzky

  2. BND/NSA
    1. Gegen das Imperium der Überwachung
      Ignacio Ramonet sprach mit Noam Chomsky über die Entwicklungen in Lateinamerika, die Politik der USA und Massenkommunikation
      Quelle: amerika21
    2. Der große Bruder ist genervt
      Amerikas Geheimdienste sind offenkundig sauer über deutsche Forderungen, in der BND-Affäre ihre Karten aufzudecken. Berlin gilt jetzt angeblich als unsicherer Kantonist.
      Ist Deutschland für amerikanische Agenten ab sofort verstärkt Operationsgebiet, wie am Sonntag aus Geheimdienstkreisen der USA zitiert wurde, – also fast schon ein Gegner? Oder arbeiten die Vereinigten Staaten „in allen internationalen Fragen eng mit Deutschland zusammen, und die Deutschen sind unersetzliche Partner“, wie es ebenfalls am Pfingstwochenende aus der Regierung in Washington hieß?
      Wenn man den von interessierter Seite verbreiteten Informationen über das deutsch-amerikanische Verhältnis glauben darf, wird der Ton langsam rauer. Washington nervt es offenbar, dass mit der SPD eine deutsche Regierungspartei seit Wochen von den Geheimdiensten beider Länder verlangt, die Form ihrer Zusammenarbeit offenzulegen.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung C.R.: Nicht auszuschließen ist, dass mit Meldungen über ein vermeintlich raueres Verhältnis zwischen der deutschen Bundesregierung und der US-Regierung sowie angeblichen Weisungen eines Geheimdienstdirektors zur Überprüfung der Zusammenarbeit mit dem BND hierzulande ein Klima der Angst erzeugt werden soll. Bloß nicht zugeben, dass die deutsch-amerikanische Geheimdienst-Zusammenarbeit existiert – ganz zu schweigen von der Dimensionen dieser Kooperation.

  3. Trotz Sanktionen: Handel zwischen USA und Russland floriert
    Europäische Firmen befolgen die Russland-Sanktionen und leiden darunter. Dagegen hat der amerikanisch-russische Warenaustausch nach SPIEGEL-Informationen stark zugelegt – trotz der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau.
    Die Sanktionen gegen Russland bereiten europäischen Unternehmen große Probleme – dagegen machen ihre US-Konkurrenten weiterhin gute Geschäfte: Im vergangenen Jahr hat der amerikanisch-russische Warenaustausch laut russischen Statistiken um knapp sechs Prozent zugelegt. Der Handel mit den Staaten der Europäischen Union (EU) schrumpfte demgegenüber um fast zehn Prozent. In den ersten beiden Monaten 2015 brach der Außenhandel der EU mit Russland gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um ein Drittel ein. (…)
    „Die Amerikaner haben erst großen Druck auf Europa ausgeübt, harte Sanktionen zu verhängen“, sagte Frank Schauff, Geschäftsführer der Association of European Business in Moskau. „Dass sie selbst ihren Handel mit Russland im vergangenen Jahr ausbauten, ist bemerkenswert.“
    Quelle: Spiegel Online
  4. Eurokrise, Portugal, Spanien, Griechenland, Süddeutsche Zeitung: Thomas Urban – ein “Journalist”, dem es offensichtlich nur um die Bestätigung der eigenen Ideologie geht
    Das Vertrauen kehrt zurück”, überschreibt Thomas Urban einen Beitrag über die aktuelle Entwicklung in Portugal, der am 26. Mai im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung (Druckausgabe) erschienen ist. Einer unserer Abonnenten machte die Redaktion von WuG auf diesen Beitrag aufmerksam. Wenn Urban von Vertrauen schreibt, meint er allerdings nicht das Vertrauen der Menschen, um die es, sollte man zumindest meinen, demokratisch gesinnten Menschen in erster Linie gehen muss. Urban meint – als hätte es die Finanzkrise nie gegeben – “das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte”. Er liegt damit ganz auf Linie der Bundesregierung (siehe zum Beispiel hier). Das heißt aber nicht, dass er damit richtig liegt. Im Gegenteil
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  5. Ein Land im Würgegriff
    Seit etwa 100 Tagen regiert Alexis Tsipras in Griechenland – und will nicht wahrhaben, dass er das Land in den Abgrund reißt. Ein Referendum wäre ein Befreiungsschlag. (…)
    Solange die Regierung sich von einer Zahlung zur nächsten hangelt, unter Auflösung der letzten Rücklagen, auf die sie eigentlich keinen Zugriff haben sollte, wird sich die wirtschaftliche Talfahrt des Landes fortsetzen. Mit dieser Politik befindet sich das private Wirtschaftsleben Griechenlands im Würgegriff einer perspektivlosen Partei, die gerade einmal von 36 Prozent der zur Wahl gegangenen Wähler gewählt wurde. Diese Regierung will nicht wahrhaben, dass sie mit ihrer Politik ein ganzes Land in den Abgrund reißt. Und selbst wenn die Eurogruppe nun eine Tranche weiterer Zahlungen freigäbe, womit in diesem Monat durchaus zu rechnen ist, würde sich an dem miserablen Zustand kaum ein Deut ändern.
    Es erscheint fast ausweglos. In solchen Situationen muss ein Befreiungsschlag her: ein Referendum, in dem die griechische Bevölkerung unzweideutig gefragt wird, ob sie im Euro verbleiben möchte und den dafür notwendigen, seit fünf Jahren aufgeschobenen Strukturreformen zur Erleichterung des privaten Wirtschaftslebens zustimmt oder lieber unter Fortsetzung des alten Staatsdirigismus in die Drachme zurückkehren möchte – „in Würde“, wie Tsipras zu sagen beliebt. Vielleicht geht bei entsprechendem Ausgang des Referendums eine nächste, dem europäischen Gedanken offener zugewandte Regierung das Aufräumen der missliebigen Zustände in Griechenland mit mehr Verve an.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung J.K.: Wieder ein Hetzstück, dass sich gewaschen hat und das die Realität grotesk verdreht. Nichts als eine Aneinanderreihung von Unterstellungen und Behauptungen. Ist die aktuelle Situation in Griechenland nicht die Folge, der in den vergangenen Jahren von PASOK und ND getreulich exekutierten „Reformpolitik“? Dies der Syriza in die Schuhe zuschieben ist blanke Demagogie. Und der Verfasser darf sich dann „Forschungsdirektor“ am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nennen. Woran zu erkennen ist, dass für eine wissenschaftlichen Karriere nicht die wissenschaftliche Fundiertheit wesentlich ist, sondern das zu publizieren was die herrschenden Eliten hören wollen.

  6. Freihandel
    1. Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen
      Bundestagsabgeordnete haben auch nach Einrichtung eines „Leseraums“ in der US-Botschaft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).
      Wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, können Abgeordnete den Leseraum nicht nutzen. Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind. Die US-Botschaft habe angegeben, ein Zugang für Abgeordnete nationaler Parlamente sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es in dem Schreiben.
      In dem Leseraum, der seit dieser Woche zur Verfügung steht, sollen die sogenannten konsolidierten Verhandlungsdokumente zu TTIP ausliegen. Dabei handelt es sich um Textvorschläge der EU und der USA sowie Änderungsvorschläge für die Verhandlungen. Die konsolidierten Dokumente waren zuvor für Vertreter der EU-Mitgliedstaaten nur in einem Leseraum in Brüssel einsehbar.
      Quelle: EurActiv.de
    2. TTIP für Kleinunternehmen? Eine Lüge!
      Das Handelsabkommen TTIP soll ein Segen für kleine und mittlere Unternehmen sein – behauptet die EU-Kommission in einer Studie. Der Unternehmensberater und TTIP-Kritiker Richard Elsner entlarvt: Diese Daten sind so dreist manipuliert, dass man von einer Lüge sprechen kann.
      Am 20. April veröffentlichte die EU-Kommission ihren Bericht über kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und TTIP. Die Fragestellung lautete: „Wie kann kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, Hürden beim Export in die USA zu überwinden?“. Wenn man diese sehr begrenzte Zielsetzung akzeptiert, leistet der Bericht möglicherweise eine ganz akzeptable Arbeit. Mein Interesse richtet sich allerdings vielmehr auf die Frage „Liegt TTIP im Interesse der europäischen KMU, gleichgültig ob sie nun in die USA exportieren oder nicht?“.
      Um dieser Frage nach zu gehen, muss man zunächst verstehen, ob und unter welchen Bedingungen der Export (oder dessen Ausweitung) in die USA tatsächlich im Interesse der Unternehmen liegt. Vor allen Dingen jedoch muss man sich klar machen, welche Auswirkungen der Import von preisgünstigen Produkten aus den USA nach Europa auf die Geschäfte von KMUs in ihren nationalen Heimatmärkten und in der EU haben wird. Wie ich bereits in meinem Beitrag „Fünf Fragen, die KMU sich zu TTIP stellen sollten“ dargelegt habe, gibt es Grund zu der Befürchtung, dass diese Auswirkungen äußerst zerstörerisch für europäische KMUs sein werden. Dies liegt daran, dass ihre Produkte und Dienstleistungen den schärferen Regeln von EU-Verordnungen entsprechend produziert werden und somit höhere Preise erzielen müssen, um profitabel zu sein.
      Quelle: blog.campact!
    3. TTIP – Merkel: Brauchen Freihandelsabkommen noch in Obama-Amtszeit
      Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf Fortschritte beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) sagte die CDU-Chefin, sie hoffe auf einen Abschluss noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. „Denn ansonsten wird eine lange Pause eintreten.“
      In den USA wird Ende 2016 gewählt. Obama darf nicht erneut antreten. Noch dieses Jahr sollten die Verhandlungen erfolgreich über die Bühne gehen, forderte Merkel. „Mir ist es wichtig, dass der transatlantische Freihandel mit dem pazifischen Schritt hält“, ergänzte sie mit Blick auf die fortgeschrittenen Verhandlungen der USA mit Ländern wie Japan, Vietnam, Australien und Neuseeland.
      Quelle: Tiroler Tageszeitung

      Anmerkung C.R.: Nicht neu, aber dieser Hinweis der Bundeskanzlerin könnte für aktive Kritiker bedeutsam sein: „Denn ansonsten wird eine lange Pause eintreten.“ Dass sie sich vor dem Hintergrund des BND/NSA-Skandals überhaupt noch für so ein Abkommen mit den USA einsetzt, kann fassungslos machen.

    4. Abkommen über Handel mit Dienstleistungen: Geleakte Verhandlungsdokumente beinhalten Open-Source-Verbot
      Das umstrittene Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wird derzeit von über 50 Staaten verhandelt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat einen Blick auf jüngst durchgesickerte Verhandlungsdokumente zum E-Commerce-Kapitel geworfen.
      Danach soll es Staaten künftig untersagt sein, den Transfer und Zugang zu Softwarequellen als Bedingung für Software-Dienstleistungen festzusetzen, wenn der Entwickler aus einem anderen Vertragsstaat stammt. Damit kann die Durchsetzung von sogenannten Copyleft-Lizenzen wie der European Union Public License (EUPL) oder der GNU General Public License (GPL) unter der Rechtsordnung der an dem Dienstleistungsabkommen beteiligten Staaten unmöglich werden. Die Bestimmung richtet sich vor allem gegen die Option einer verpflichtenden Hinterlegung von Softwarequellen im öffentlichen Beschaffungsbereich, die zur Abwehr von Spionage immer wieder in der Diskussion steht.
      Quelle: Netzpolitik.org
  7. Ungleichheit hemmt Wirtschaftswachstum
    In Deutschland ist die Vermögensungleichheit im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten besonders stark ausgeprägt – das stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem jüngsten Bericht fest. So könne das Wirtschaftspotenzial nicht ausgenutzt werden. Positiv sei nur, dass das Ungleichgewicht in den letzten Jahren nicht größer geworden sei.
    In Deutschland verdienen die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher rund sechseinhalb mal so viel wie die untersten zehn Prozent. Der OECD-Durchschnitt liegt deutlich höher: beim neuneinhalbfachen. Noch nie in der Geschichte der Organisation sei die Ungleichheit so groß gewesen wie heute bemängelte OECD-Generalsekretär Angel Gurria das Ergebnis heute in Paris. Ein wachsender Einkommensunterschied schade auch dem Wirtschaftswachstum betont Michael Förster, OECD-Experte für Einkommensverteilung und Armut.
    „Hohe Ungleichheiten hemmen die Möglichkeiten breiter Bevölkerungsschichten, zu investieren. Zum Beispiel in Bildung zu investieren. Wenn aber dieses Bildungspotenzial nicht ausgeschöpft wird, kann auch das Wirtschaftspotenzial nicht ausgeschöpft werden.“
    Zehn Prozent besitzen 60 Prozent des Vermögens
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung C.R.: Die NachDenkSeiten haben auf diesen Umstand hingewiesen: Deutschland ist bei der Ungleichheit fast Spitze.
    Bitte lesen Sie auch „Die Reichen werden immer reicher, die Superreichen immer superreicher“ und Von der Leyen: „Am aktuellen Rand“ ist alles gut.

  8. ALG II
    1. Längere Unterstützung im neuen Job
      ie Bundesregierung will ehemalige Hartz-IV-Empfänger im neuen Job länger begleiten und unterstützen als bisher. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit könnten davon bis zu 300.000 bereits vermittelte Arbeitslose profitieren, berichtet die „Welt am Sonntag“.
      Die Ausweitung der Nachbetreuung für alle ehemaligen Erwerbslosen habe das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag angekündigt, so das Blatt. Bislang gebe es eine Nachbetreuung nur für so genannte Aufstocker, die aufgrund ihres niedrigen Arbeitseinkommens zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, sowie für Beschäftigte, die vom Jobcenter gefördert werden.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung C.R.: Eine „schöne neue Welt“ (Aldous Huxley lässt grüßen) ist das: Von „unterstützen“ und „profitieren“ ist die Rede. Jedoch nicht davon, dass dieser Personenkreis länger kontrolliert, von der Behörde überwacht wird.

    2. Sozialgerichtsurteil lässt hoffen: Sanktionen bei ALG II verfassungwidrig
      Seit Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) wird darüber gestritten, ob Sanktionen, die die ALG II-Leistungen kürzen, verfassungsgemäß sein können. Das Sozialgericht Gotha sagt: Nein.
      Arbeitslosengeld II, bestehend aus dem Regelbedarf und den Kosten der Unterkunft sowie ggf. zahlbaren Mehraufwandsleistungen, soll das soziokulturelle Existenzminimum darstellen. Dieser Begriff sagt nicht nur, dass es um mehr geht als das nackte Überleben im Sinne von Wasser, Brot und einem Dach über dem Kopf. Er sagt auch aus, dass es sich um einen Mindestbetrag handelt, der für ein soziokulturell vertretbares Leben adäquat ist. Dies wird durch den Begriff „Minimum“ klar. Um die Höhe der Regelleistung sowie auch die Berechnungen der Kosten der Unterkunft sind seit langem heftige Debatten entstanden, doch ein anderer Aspekt von ALG II hat die Gemüter weit mehr erhitzt: Sanktionen.
      Sanktionen sind die Folgen, die eintreten, wenn der ALG II-Empfänger sich nicht an bestimmte Vereinbarungen hält, die per Gesetz und/oder die umstrittene Eingliederungsverordnungvereinbarung (geändert am 30. 5. 2015, 9.50 Uhr) vorgegeben sind. Solche Sanktionen können auch die Kürzung des soziokulturellen Existenzminums um 30,60 oder 100% bedeuten. Dies führt dazu, dass lediglich die Kosten der Unterkunft gezahlt werden (direkt an den Vermieter) und dass Lebensmittelgutscheine ausgegeben werden können. Das Gesetz lässt sich so interpretieren, dass auch eine Streichung der Kosten der Unterkunft möglich wäre.
      Quelle: Telepolis

      Passend dazu: Audio: Krieg gegen Erwerbslose – Hartz IV Leistungskürzungen verfassungswidrig?
      Quelle: Radio Dreyeckland

      und: Sozialverband: Recht auf Hartz-Sanktionen ist verwirkt
      Angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Abschaffung der Sanktionen gefordert. »Spätestens mit den massiven Kürzungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose seit 2010 und der daraus folgenden Zweiklassenarbeitsmarktpolitik ist das Prinzip des Forderns und Förderns von der Bundesregierung aufgegeben worden. Damit ist das Recht auf Sanktionen verwirkt«, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
      Angesichts einer Förderquote von mittlerweile nur noch 9 Prozent und einer Vermittlungsquote von gerade einmal 14 Prozent seien Sanktionen nicht länger zu rechtfertigen. »Wenn die Jobcenter den Betroffenen keine echte Perspektive anbieten können, sind Sanktionen nicht nur sinnlos, sondern geradezu unredlich. Bei den Sanktionen handelt es sich keinesfalls um eine Petitesse«, betont Schneider. »Hier werden Menschen tatsächlich unter die Armutsgrenze gedrückt.«
      Ex-Bundesrichter: Hartz darf nicht vom Wohlverhalten abhängen
Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig? Thüringer Sozialgericht will eine Grundsatzentscheidung (…)
      Angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat die Linkspartei ein sofortiges Moratorium gefordert. »Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, müssen jetzt die menschenunwürdigen Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II vollständig ausgesetzt werden«, sagte Parteichefin Katja Kipping der »Rheinischen Post«.
      Quelle: neues deutschland

    3. Mitarbeiter der Jobcenter sind keine Idioten
      Mit großem Entsetzen und Wut haben wir die neueste Ausgabe der internen „Propagandazeitung“ „Dialog“ zur Kenntnis genommen. Es ist so gekommen, wie wir geahnt haben: Gehirnwäsche wie immer, erneut werden Missstände verleugnet und die Vorstände Weise, Alt und Becker vertuschen ihre Fehler.
      Das interne Interview von Herrn Becker ist eine bodenlose Frechheit. Er behauptet: “Mitarbeiter fühlen sich durch die Sendung Wallraff verunglimpft“. Wir haben uns den Bericht mehrmals angesehen, eine Verunglimpfung unserer Kollegen/innen ist absolut nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil: Sie haben endlich mal die Wahrheit über die jahrelangen Missstände gesagt, die von der Behördenleitung permanent verleumdet werden. Schade, dass Herr Wallraff nicht bei uns war. Danke Wallraff!
      Die Einzigen, die hier durch die Bundesagentur für Arbeit-„Führung“ verleumdet werden, sind der Journalist Wallraff, die gezeigte Wahrheit und viele Kollegen bundesweit.
      Weiter sagt Becker: (…) „es kann durchaus mal sein, dass eine Maßnahme beim ersten Blick nicht nachvollziehbar erscheint“ (…). Das ist dreiste, subtile Gehirnwäsche. Wir könnten auf Anhieb viele sinnlose Maßnahmen nennen. Die geschönte Statistik muss ja stimmen.
      Hieß es doch in der Mail nach der Sendung: “Wir nehmen die Sache sehr ernst“.
      Wie ernst das genommen wird, sieht man ja nun. Gar nicht, wieder mal werden wir alle ver….
      Vor der Sendung schreibt Weise in einer Mail an uns Mitarbeiter von “überspitzt”, ohne diese gesehen zu haben. Wir wussten gar nicht, dass der Behördenleiter ein Hellseher ist.
      Quelle: altonabloggt
  9. Die Tafeln stoßen an ihre Grenzen
    Die Nachfrage nach gespendeten Lebensmitteln ist bei den Tafeln deutlich gestiegen. Deshalb stoßen viele Einrichtungen mittlerweile an ihre Grenzen. Nicht nur zum Warenkorb in Hagen kommen immer mehr Menschen, die in Armut leben. […]
    „Die Nachfrage nach günstigen Nahrungsmitteln übersteigt das vorhandene Angebot“, sagt Tatjana Flatt, Fachbereichsleiterin Soziale Dienste beim Caritasverband Hagen, und nennt den Grund: „Es gibt immer mehr Menschen, die unter Armut leiden.“ Derzeit sind 7000 Kunden in der Warenkorb-Datenbank, 40 Prozent davon sind Kinder. Wegen der übergroßen Nachfrage wurde eine Warteliste geschlossen. „Es ist nicht befriedigend, wenn die einen etwas bekommen und die anderen nicht.“ […]
    Die Tafel ist ein Instrument zur Existenzsicherung von immer mehr Menschen, aber gleichzeitig der Beleg, „dass die sozialstaatliche Absicherung Lücken hat, dass es einen Mangel an Grundversorgung gibt“, wie es Tatjana Flatt formuliert. Sie möchte das Thema Armut in die politischen Ebenen tragen, wo die Ursachen identifiziert werden müssten. Und: „Es muss nach langfristigen Lösungen gesucht werden.“ Das könne nicht bedeuten, noch mehr Tafeln einzurichten.“
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung Lutz Hausstein: Ein weiteres, trauriges Beispiel dafür, dass die in den letzten Monaten besonders abgestrittene Zunahme von Armut – letztens erst wieder bei „Maybrit Illner“ am 28.05., hauptsächlich ab Minute 51 durch Michael Hüther (IW Köln) – alles andere als „Jammern auf hohem Niveau“ und „gefühlte Armut“ ist. Ist die Existenz von Tafeln an sich schon ein Armuts-Zeugnis – im wortwörtlichen Sinne – so sind Wartelisten und erst recht wegen Überfüllung geschlossene Wartelisten, … da fehlen einfach die geeigneten Begriffe.
    Eben diese Zustände zu verhindern, dass der Sozialstaat immer weiter ausgehöhlt wird und die Menschen auf Almosen angewiesen sind, auf die sie aber, wie hier in diesem Artikel deutlich beschrieben wird, keinerlei verbindliche Sicherheit haben, ist eines der Kernanliegen der Studie „Was der Mensch braucht„. Denn es ist die grundgesetzlich verbürgte Pflicht und Schuldigkeit des Staates, das Existenzminimum seiner Bürger sicherzustellen.

  10. Bündnis fordert Aufschrei für Klinikum
    Um das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ war es einige Zeit recht ruhig. Gestern rief es zu einer neuen Aktion auf – auch in Reaktion auf den noch unbeantworteten offenen Brief an Ministerpräsident Bouffier.
    „Gegen Stellenabbau und Überlastung“ steht auf dem gelben Plakat, das mit einer gesichtslosen Krankenschwester mit vier Armen illustriert wird. Diese hat kein Gesicht – und das hat laut Bündnissprecher Dieter Unselm auch einen Grund: „Eine Krankenschwester hat zu unserem Bündnis gesagt, dass sie so überlastet ist, dass sie nur noch durch die Zimmer rennt – die Patienten könnten gar nicht mehr ihr Gesicht sehen“, sagt er.
    Slogan und Krankenschwester zieren auch ein Faltblatt, in dem das Aktionsbündnis einen neuerlichen Aufschrei für das Klinikum fordert.
    „Wir rufen die Marburger zu einem Aktionstag am 28. Mai vor dem Haupteingang des Klinikums auf, weil wir meinen, dass es so nicht weitergeht an unserem Klinikum“, verdeutlicht Unseld. Die Belastung an beiden UKGM-Standorten – sowohl in Marburg als auch in Gießen – sei zu hoch, die Zahl der Überstunden steige kontinuierlich – ebenso, wie die Zahl der Überlastungsanzeigen, die bei den Betriebsräten eingehe. Diese Überlastungen gingen auch zu Lasten der Patienten, „die einen Anspruch auf beste Versorgung haben, die aber unter diesen Umständen nicht mehr gewährleistet ist“, verdeutlicht Unseld.
    Quelle: Oberhessische Presse

    Dazu: Chronologie Uniklinik Marburg Gießen (UKGM) – Vom Scheitern eines „Leuchtturmprojektes“
    Quelle: NorRuf 113

    Anmerkung AM: Hier finden Sie die Dokumentation einer unendlich miesen Geschichte, der Privatisierung des Uniklinikums Marburg Gießen von 2005 bis heute. Interessant jedenfalls für alle, in deren Umfeld sich Ähnliches abspielt.

  11. EU wird Deutschland wegen Maut verklagen
    Die Brüsseler EU-Kommission wird Deutschland nach Informationen der „Welt“ wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. „Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt“, hieß es in informierten Kreisen der EU-Kommission. Weiter: „Wir haben den deutschen Behörden in der Vergangenheit immer wieder und an allen wichtigen Stellen unsere Bedenken gegen die Mautpläne mitgeteilt. Dies hat aber leider nicht dazu geführt, dass die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden.“
    Das Verfahren könnte vor Beginn der Sommerpause Anfang August eingeleitet werden. Der Zeitpunkt hängt auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschreiben und wann der Text im Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Ende März hatte der Bundesrat das umstrittene CSU-Wunschprojekt gebilligt.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung JB: Eigentlich müsste die EU-Kommission Deutschland auch noch die Kosten für dieses Verfahren aufbrummen. Dieses Verfahren ist nämlich ein denkwürdiges Stück Realpolitik. Wir erinnern uns an den Wahlkampf: Horst Seehofer wollte am rechten Rand punkten, indem er „versprach“, dass die CSU eine „Ausländermaut“ einführt. Wenn die EU-Kommission dies nun untersagt, hat Seehofer eine perfekte Ausrede, die zudem noch taugt, weiter gegen Brüssel zu hetzen. Auch für die CDU ist das die „beste“ Lösung. Merkel hat bekanntlich gesagt, mit ihr gäbe es keine PKW-Maut. Sie wird Recht behalten. Und die SPD, die diese bajuwarische Kröte staats- und koalitionstragend schluckte, ist ebenfalls fein raus. Weil sich in der Großen Koalition niemand traut, dem spätpubertären Unsinn der CSU Kontra zu geben, muss Brüssel dies nun tun. Ein abgekartetes Spiel.

  12. Orwell 2.0
    1. Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdrücken will
      Der SPD-Parteivorstand reagiert auf parteiinterne Kritik und versucht, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Dabei wiederholt er den Fehler von EU-Kommission und Bundesregierung: die Notwendigkeit der anlasslosen Massenüberwachung kann nicht bewiesen werden. Einzelfälle können jedoch die massive Grundrechtsverletzung der gesamten Bevölkerung nicht rechtfertigen.
      SPD: Vorstand und Fraktion gegen Basis und Fakten
      Die SPD treibt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung weiterhin voran. Während die Basis ein bischen meckert, machen sich Parteispitze und Bundestagsfraktion für die Wiedereinführung der anlasslosen Massenüberwachung stark. Der Parteivorstand verschickte gestern Abend ein Infoanschreiben an die Parteimitglieder, um das Gesetz zu verteidigen.
      Auf den zwei Seiten finden sich so viele falsche Behauptungen, dass wir hier gar nicht auf alle eingehen wollen oder können. Stattdessen wollen wir uns auf das Grundproblem konzentrieren. Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip müssen Grundrechtseingriffe legitim, geeignet, erforderlich und angemessen sein – auf englisch notwendig und verhältnismäßig. Die Notwendigkeit konnte aber noch nie nachgewiesen werden – was Minister Maas auch zugab.
      Stattdessen argumentieren die Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung seit Jahren immer wieder mit ein paar emotionalen Einzelfällen, die man ohne Vorratsdatenspeicherung leider nicht aufklären könne. Das übernimmt jetzt der SPD-Parteivorstand und bringt zwei besonders emotionale und damit perfide Beispiele.
      Quelle: Netzpolitik.org

      Anmerkung C.R.: Weshalb – insbesondere angesichts des aktuell hoch brisanten BND-NSA-Skandals – die Vorratsdatenspeicherung überhaupt Gesetz werden soll, ist schleierhaft. Hat die SPD-Spitze nichts daraus gelernt? Denkt die SPD-Spitze über die Vertrauenswürdigkeit der gesamten Partei nach, die durch derartige Pläne vermutlich in Mitleidenschaft gezogen wird? Denken Leute wie Herr Gabriel und Herr Maas über ihre eigene Glaubwürdigkeit nach?

    2. Geheimdienstreform: Union sperrt oberste Datenschützerin aus
      Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hält die geplante Verfassungsschutzreform nach SPIEGEL-Informationen für verfassungswidrig. Die Union will die Kritik nicht hören – und verhinderte einen Auftritt der Christdemokratin.
      Das geplante Gesetz zur Reform des Inlandsgeheimdienstes wirft „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ auf – der Meinung ist Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU). In einer elfseitigen Stellungnahme an Innenpolitiker des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt, warnt sie davor, dass der Verfassungsschutz zu einer „Big Data“-Behörde mit grenzenlosen Befugnissen gemacht wird. (…)
      Nach dem Entwurf der Koalition dürfen Polizei und Verfassungsschutz nahezu beliebig personenbezogene Daten austauschen: „Damit sind die Barrieren für einen umfassenden, fast voraussetzungslosen und verfassungswidrigen Datenfluss gefallen“, so Voßhoff.
      Kritisch bewertet sie auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar Zugriff auf „alle Informationen“ der Landesbehörden haben solle. Dabei seien die Zuständigkeiten des Bundesamts klar durch das Grundgesetz beschränkt. Diese Begrenzung wolle die Koalition nun „zu einer Erweiterung umdrehen“, klagt Voßhoff – das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
      Ihre geharnischte Kritik wird Voßhoff den Abgeordneten des Bundestags allerdings nicht persönlich vortragen können: Die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 8. Juni vor dem Innenausschuss findet wegen eines Vetos der Union ohne die Christdemokratin statt.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Verschlüsselungs-Ikone kehrt USA den Rücken
      • Der renommierte Informatiker Philip Zimmermann verlegt seine Firma von den USA in die Schweiz. Grund sind Datenschutzbedenken.
      • Zimmermann hatte in den 1990ern die heute sehr verbreitete Verschlüsselungs-Software PGP entwickelt.
      • In Genf erhofft er sich bessere Bedingungen für seine Dienste, die Nutzern Kryptografie im Alltag ermöglichen sollen.

      Internet-Ikone Philip Zimmermann ist aus den USA in die Schweiz gezogen – mitsamt seiner Firma Silent Circle. Grund ist die umfangreiche digitale Überwachung der US-Regierung. „Jede dystopische Gesellschaft überwacht exzessiv, doch nun schlagen sogar westliche Demokratien wie die USA oder Großbritannien diesen Weg ein“, sagte der 61-jährige Informatiker der britischen Tageszeitung The Guardian. Die Praxis, dass selbst die Daten von Unschuldigen gesammelt werden, müsse gestoppt werden: „Wir dürfen nicht wie Nordkorea werden“. Der Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 die millionenfache Überwachung durch die NSA enthüllt. „In der Schweiz ist es für uns unwahrscheinlicher, vom Gesetzgeber unter Druck gesetzt zu werde“, erklärte Zimmermann. (…)
      Zimmermanns Motive zur Entwicklung von PGP erscheinen rückblickend hellsichtig: „Heute können E-Mails standardmäßig nach Schlagworten gescannt werden, in einem enormen Umfang und ohne, dass es jemand merkt. Es gleicht dem Fischen mit Treibnetzen“, schrieb er 1991 in seiner ursprünglichen Anleitung für PGP.
      Quelle: Süddeutsche.de

  13. Ohne US-Intervention kein IS
    In Syrien tobt der Bürgerkrieg mit Zerstörungen wie hier in Homs. Im Irak hat der IS die Stadt Ramadi erobert und Saudi-Arabien fliegt Luftangriffe auf den Jemen. Was ist los im Nahen Osten? Der Experte Michael Lüders liefert Hintergründe.
    WDR 5 Neugier genügt – Redezeit: Die Sendung zum Nachhören und Download (29.05.2015)
    Quelle: WDR 5

    Dazu: Alfred Schier im Dialog mit Michael Lüders
    „Zerfallende Staaten, islamistische Milizen wie der IS und das Chaos im Nahen Osten sind eine direkte Folge westlicher Politik in der Region“, sagt der Nahost-Experte Michael Lüders. Im Gespräch mit Alfred Schier vertritt der Publizist seine These und erläutert die Hintergründe der katastrophalen Situation im Nahen Osten.
    Quelle: Phoenix

    Anmerkung JB: Sehr sehenswert!

  14. Warum sich Al Capone in Blatters Fifa gut zurechtfände
    Politiker rollen den Funktionären den roten Teppich aus, das Geld fließt in rauen Mengen – unter Joseph Blatter ist die Fifa zu einem ebenso mächtigen wie korrupten Verein geworden. Das muss ein Ende haben.
    In den Roaring Twenties, den rasenden Zwanzigerjahren, also in der Zeit der amerikanischen Prohibition, wurden die Lastzüge der Alkoholschmuggler in Chicago von weiß gekleideten Polizisten auf Motorrädern eskortiert. John Torrio oder Alphonse Capone galten als große Unternehmerpersönlichkeiten und Korruption war ein anderes Wort für Gesetz.
    Wenn die Autokolonnen der Fifa-Größen heranpreschen und vor Regierungssitzen haltmachen, könnte man meinen, ein Staatspräsident rausche heran. Vorfahrten mit Polizei und Blaulicht, rote Teppiche, Blitzlichter. Viele Politiker sind stolz, wenn Joseph Blatter höchstselbst vorbeischaut. Sie behandeln ihn wie eine Macht.
    Quelle: Süddeutsche.de
  15. Flüchtlinge: Europas moralisches Debakel
    Wir erleben die größte humanitäre Katastrophe seit Jahrzehnten, aber „der Flüchtling“ kommt in den öffentlichen Diskursen nur als Problem vor. Statt dass der Flüchtling als das gesehen wird, was er ist: nämlich als einer, der in den Arm genommen zu werden und unsere Hilfe verdient – und überdies das verbriefte Recht hat, hierherzukommen –, werden ganze Heerscharen an Spindoktoren ausgeschickt, um etwa den „kriminellen Schlepper“ als den Superbösling zu branden. Wahrscheinlich erleben wir alle gerade unser moralisches Debakel, ohne es überhaupt zu realisieren. Menschenrecht und Menschenwürde, diese heiligen Kühe Europas, die grasen anderswo …
    Quelle: Robert Misik im Standard
  16. »SPD könnte morgen den Kanzler stellen«
    Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten. „Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte“, sagte Gysi dem Tagesspiegel. Lesen Sie hier das ganze Interview mit Cordula Eubel und Matthias Meisner.
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

    dazu: Sevim Dagdelen
    Hartz 4, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Tarifeinheitsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, TTIP – die Liste der Angriffe der SPD auf soziale Gerechtigkeit, Frieden und Grundrechte liesse sich beliebig verlängern. Eine Koalition mit dieser SPD käme für Die Linke einem politischen Selbstmord gleich. Koalition mit dieser SPD? -Nein Danke!
    Quelle: Facebook

    und: Oskar Lafontaine
    Heute wurde die neue Geschäftsstelle des saarländischen Landesverbands der Partei DIE LINKE in Saarbrücken eröffnet. Dabei habe ich daran erinnert, dass DIE LINKE gegründet worden ist, um dem sogenannten Kleinen Mann eine Stimme zu geben. Wir dürfen unsere inhaltlichen Positionen nicht über Bord werfen, sonst werden wir so, wie die anderen, mit uns konkurrierenden Parteien. Das, was wir vor den Wahlen versprechen, muss für unsere Arbeit bindend sein. Wer vor der Wahl verspricht, „Rüstungsexporte verbieten“, der darf nach der Wahl nicht auf einmal Rüstungsexporte befürworten. Wer vor der Wahl fordert, „Leiharbeit verbieten“, der darf nach der Wahl nicht plötzlich diese Position aufweichen. Ansonsten machen wir uns unglaubwürdig. Dann haben die Enttäuschten kein Vertrauen mehr in uns und die Politikverdrossenheit steigt weiter an. Darum: Kurs halten!
    Quelle: Facebook

  17. Guter Journalismus braucht mehr Verschwörungstheoretiker
    Die etablierten deutschen Online-Nachrichtenmarken versagen derzeit kollektiv bei tiefgehender Berichterstattung. Vielleicht weil deren Journalisten keine Zeit mehr haben komplex zu denken?
    Ein Mann legt die ganze Republik lahm. Das war der Tenor in der Berichterstattung der Medien zum GdL-Streik. Sobald es aber Vielschichtiger wird, stellen eben jene Medien die Berichterstattung ein und überlassen das Feld weniger etablierten Medien. Vulgo: Blogs und Einzelpersonen.
    Einige Beispiele (Achtung: ich möchte hier keine politische Wertung mit abgeben, sondern nur eine fehlende Komplexität zum Ausdruck bringen):
    Auf den Nachdenkseiten steht mehrere lange Texte zum Hintergrund des Streiks und warum es wichtig sein könnte, dass die GdL auf ihr Recht zum eigenen Tarifabschluss besteht und warum die Gewerkschaft EVG vielleicht nicht das Gelbe vom Ei ist.
    Warum steht so etwas auf den Nachdenkseiten, aber auf keiner der etablierten Nachrichtenseiten*?
    Quelle: Lousy Pennies
  18. Gutenbergs Welt – Financial Times
    Money makes the world go round – faselte der spießige Raffke vergangener Tage. Geld lässt die Welt von Krise zu Krise taumeln, müsste es heute heißen. Gutenbergs Welt besucht verschiedene Finanz-Intensivstationen.
    Volker Handon macht seit Jahrzehnten viel Geld mit Geld. In seinem Buch „Psycho-Banker“ enthüllt er, wie das funktioniert, mit welchen Mitteln da gearbeitet wird und wie sich das gegenwärtige Finanzsystem zu einer riesigen und hocheffizienten Umverteilungsmaschine für eine winzig kleine Finanzelite entwickelt hat. Wie man mit Geld Geld macht, das hat mit der „Natur“ von Geld zu tun. Erstaunlicherweise scheint die „Natur“ des Geldes eines der letzten größten Menschheitsrätsel zu sein. Denn das ist ja die Frage: Kann man Geld ökonomisch begreifen? Der Philosoph Christoph Türcke versucht eine Antwort in seiner „Philosophie des Geldes“. Jane Gleeson-White behauptet: alles eine Sache der Buchführung und untersucht „Die doppelte Buchführung und die Entstehung des modernen Kapitalismus“.
    Quelle: Walter van Rossum auf WDR3
  19. Das Letzte: So half die NSA bei der Fifa-Ermittlung
    DEUTSCHLAND ist eine Supermacht des Fußballs, nicht der Geheimdienste. AMERIKA ist eine Supermacht der Geheimdienste, nicht des Fußballs.
    Raten Sie mal, welches Land das korrupte Fifa-Monstrum nun zur Rechenschaft gezogen hat? Hier ein Tipp: Es war nicht Deutschland …
    Bemerkenswert an dem amerikanischen Angriff gegen die Fifa ist nicht nur die außergewöhnliche Ausdauer, Entschlossenheit und Reichweite des amerikanischen Justizsystems, das Wirtschaftsverbrechen auf eine Weise verfolgt, wie es die europäischen Länder – beschämenderweise – nicht tun.
    Es zeigt auch die Mittel, die unseren amerikanischen Partnern zur Verfügung stehen. Amerikanische Staatsanwälte und Ermittler können den weltweit schlagkräftigsten Geheimdienst um Hilfe bitten, die NSA
    Quelle: Bild

    Anmerkung C.R.: Es ist unglaublich: Vor dem Hintergrund des aktuellen FIFA-Skandals rechtfertigt das „Springer“-Organ die Spähaktionen durch US-Geheimdienste und faktisch auch die eingeschränkte Souveränität Deutschlands. Siehe dazu aus der „Anstalt“: NSA-Briefing. Claus von Wagner erklärt Max Uthoff als NSA-General, warum das Briefgeheimnis nicht unbedingt immer gilt.

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