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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Griechenland
  2. Schmierentheater im Schlosshotel
  3. Gabriel und Macron haben das drängenste Problem der Währungsunion offensichtlich nicht verstanden
  4. Bedingungsloses Grundeinkommen – klassenübergreifendes Projekt?
  5. Mindestlohn, Inflation und die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”: Nichts dazugelernt…
  6. Industrielle Beziehungen im Wandel
  7. Glaubenskrieg um „SuedLink“
  8. Herbe Schlappe für die deutschen AKW-Betreiber
  9. Umstrittene Gasförderung: Merkels Berater trommeln fürs Fracken
  10. Die fast entblößte Bundeswehr
  11. Hamburg Wasser warnt vor TTIP
  12. Wikileaks veröffentlicht TISA-Papiere
  13. Zum Panorama Beitrag: „Lügenpresse“ – Gesprächsversuch mit Kritikern
  14. Revanche für Protestaufruf? Presserat missbilligt Bild öffentlich, andere Medien aber nicht
  15. Change, Reform und Wandel
  16. Arno Klönne ist tot

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Griechenland
    1. Die Fehler der Troika
      Im Kampf zwischen Griechenland und seinen Gläubigers dreht sich alles darum, ob Griechenland es schaffen wird, glaubhaft nachzuweisen, dass es langfristige Strukturreformen eingeleitet hat, die es nachhaltig auf einen langfristigen Wachstumspfad zurückzubringen, so das Argument der Geberländer. Diese lägen bis heute nicht vor. Bei meinen Recherchen stieß ich auf das Gegenteil:
      Der griechische Staat müsse sparen und Personal abbauen, forderten die Kreditgeber. Und Antonis Manitakis, Minister für die Reform der öffentlichen Verwaltung lieferte. 30 Jahre lang hatte der 69-jährige Jura-Professor in Montpellier, Rom und Thessaloniki Verwaltungsrecht gelehrt, bis er im Mai 2012 die größte Herausforderung seines Lebens antrat: Als unabhängiger Fachmann übernahm er in dem – im Januar abgewählten – Kabinett der alten Garde unter dem konservativen Premier Samaras das Ministerium für die Reform der öffentlichen Verwaltung – ein Wahnsinnsjob.
      Bis Frühjahr 2013 war der öffentliche Dienst von fast einer Million auf gut 700 000 Angestellte geschrumpft, weil frei werdende Stellen nicht mehr besetzt und befristete Verträge nicht verlängert wurden. „Wir schafften das vereinbarte Ziel ohne Massenentlassung“, freute sich Manitakis, und das wurde sein Problem. Denn die Troika forderte, weitere 15000 Staatsdiener zu feuern, davon 4000 sofort. Treibende Kraft war der Däne Poul Thomsen, Leiter der Delegation des IWF, bei dem er seit 33 Jahren krisensicher beschäftigt ist. „Thomsen wollte Angst verbreiten, damit die anderen mehr arbeiten. Er wollte Unterwerfung und Bestrafung“, ärgert sich Manitakis noch heute. Er dagegen hatte mit den eigens entsandten Fachleuten aus den anderen Eurostaaten, der „Task Force“, eine tatsächliche Verwaltungsreform gestartet. Alle Posten sollten nur noch nach Leistung besetzt werden. Die Unfähigen oder Korrupten sollten gehen, die Guten sollten belohnt werden, und das nach individueller Überprüfung. So hatten es ihm die Experten aus Frankreich und Deutschland geraten, um die Verwaltung arbeitsfähig zu halten. „Ich wollte nach Recht und Gesetz vorgehen, darum bat ich um sechs Monate mehr Zeit“, erzählt Manitakis.
      Doch die bekam er nicht. Stattdessen drohte Thomsen mit Kreditsperre. Das Geld werde nicht überwiesen, wenn keine Entlassungsliste vorläge. „Er hat mich einfach erpresst, immer wieder“, erzählt Manitakis – und letztlich mit Erfolg.
      Quelle: Harald Schumann auf Blog Arbeit & Wirtschaft
    2. Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee
      Um das vereinte Europa ist es schlecht bestellt. Fünf Jahre zermürbende Dauerkrise haben den Nationalismus erstarken lassen. Der Kontinent spaltet sich zunehmend in einen reichen Norden und einen verarmenden Süden. In dieser Situation gleicht die jüngste Debatte um das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten Grexit, einem Spiel mit dem Feuer.
      Dabei böte dieses Jahr auch eine Gelegenheit, an den einstigen Glanz der europäischen Idee zu erinnern: Im August vor 40 Jahren starb in Madrid der greise Francisco Franco und Spanien beschritt den mühsamen Weg zur parlamentarischen Demokratie. Schon 1974 waren die Militärdiktaturen in Lissabon und Athen gefallen. In den Jahren zuvor gab es für viele Spanier, Griechen und Portugiesen einen Sehnsuchtsort, der für das gute Leben stand. Dieser Ort war Europa. Jenseits bloß geografischer Zugehörigkeit bildete „Europa“ den ideellen Gegenpol zur geistigen Enge und materiellen Not in Zeiten autoritärer Herrschaft. Mit der Vereinigung des Kontinents verband sich die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und geteilten Wohlstand – gerade in jenen Ländern, die nicht zum Club der Gründer gehörten. Nirgendwo erfreute sich die EU lange Zeit so großer Zustimmung wie in Spanien und Griechenland.
      Quelle: Blätter für internationale Politik
    3. Alexis Tsipras: Europa am Scheideweg
      Am 25. Januar dieses Jahres hat das griechische Volk, eine mutigen Entschluss gefasst. Es hat den Weg unnachgiebiger Austerität, den das Memorandum ihm gewiesen hatte in Frage zu stellen gewagt und einer neuen Regierung, die frei ist von den Lasten und vetternwirtschaftlichen Verstrickungen der Vergangenheit das Mandat erteilt, mit ihren Partnern zu verhandeln, um zu einem ehrenhaften Kompromiss zu finden; zu einer Übereinkunft, die das Land in der Eurozone hält, mit einem nachhaltigen Wirtschaftsprogramm, frei von der festgefahrenen Hartnäckigkeit und den Fehlern der Vergangenheit.
      Denn eben diese Hartnäckigkeit und diese Fehler hat das griechische Volk teuer bezahlen müssen. In nur fünf Jahren ist die Arbeitslosigkeit auf 28% angestiegen (60% unter jungen Menschen), das Mittlere Einkommen um 40% gesunken. In nur fünf Jahren ist Griechenland laut Eurostat zum Land mit dem höchsten Grad sozialer Ungleichheit in der Europäischen Union geworden.
      Und das schlimmste ist, dass dieses Programm trotz der tiefen Schläge, die es der Gesellschaftsstruktur zugefügt hat, nicht dazu geführt hat, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wiederherzustellen. Die Staatsverschuldung ist von 124% des BIP auf 180% geschossen. Die griechische Wirtschaft ist, trotz der schweren Opfer, die die Bevölkerung erbracht hat, weiterhin in ständiger Unsicherheit gefangen, die das Resultat vollkommen unrealistischer fiskalischer Anpassungsziele sind und sie dazu verdammen, in der Teufelsspirale von Austerität und Rezession zu verharren.
      Quelle: Sozialistische Zeitung (übersetzter Gastbeitrag von Alexis Tsipras aus Le Monde vom 1. Juni)

      dazu: Wo ist das ganze Geld geblieben?
      Insgesamt hat Griechenland Kredite von mehr als 240 Milliarden Euro erhalten. Doch fünf Jahre nach Beginn der Hilfsaktion ist die Bilanz verheerend. Das Land steht wieder am Abgrund der Pleite. Die Wirtschaft rutschte in die tiefste und längste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Menschen sind ärmer geworden, eine Million Jobs wurde vernichtet. Und die Schuldenlast ist heute höher denn je. Das wirft die Frage auf: Was haben die Griechen mit den Milliarden gemacht? Die Antwort: Gar nichts. Denn die meisten Hilfsgelder kamen nie in Griechenland an. […]
      Die häufig gestellte Frage, was die Griechenlandhilfe die deutschen Steuerzahler bisher gekostet hat, ist schnell beantwortet: Nichts. Deutschland hat bisher nur Bürgschaften gewährt, nämlich für 15,2 Milliarden, die im ersten Hilfspaket von der staatlichen KfW-Bankengruppe ausgezahlt wurden, und für 38,5 Milliarden Euro des zweiten Hilfspakets gegenüber dem Rettungsfonds EFSF. Unter dem Strich bürgt Deutschland also für knapp 54 Milliarden. Teuer wird es erst, wenn Griechenland pleitegeht und die Kredite nicht mehr bedienen kann. Bis dahin verdient der Bundesfinanzminister sogar an der Griechenlandrettung: Seit 2010 hat er aus Athen Zinsen in Höhe von 360 Millionen Euro bekommen.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung AT: Ein Zahlungsausfall Griechenlands kann also nicht im Interesse Deutschlands sein. Das hat allerdings von der Krise noch mehr profitiert als hier angegeben. Die niedrigen Zinsen auf die eigenen Schulden haben unterm Strich zu einer Ersparnis in Milliardenhöhe und damit auch zur allseits gefeierten „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt beigetragen.

    4. Wagenknecht: Reiche zur Kasse bitten
      Im Schuldenstreit mit Griechenland widerspricht Sahra Wagenknecht Bundeskanzlerin Merkel: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei sagte im DLF, die Auflagen der Gläubiger seien falsch. Stattdessen plädierte sie für drastische Abgaben für die griechische Oberschicht – und verwies auf ein historisches Vorbild aus Deutschland.
      Wagenknecht sagte, Griechenland werde einen erheblichen Teil seiner Schulden nie zurückzahlen können. Insofern sei es keine Lösung, wenn es der Internationale Währungsfonds nun Athen erlaube, Verbindlichkeiten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro erst Ende des Monats zu begleichen. Damit werde nur Zeit gekauft. Die ständige Forderung der internationalen Gläubiger nach Lohn- und Rentenkürzungen führe nicht weiter. Dadurch sei die griechische Wirtschaft in den vergangenen fünf Jahren eingebrochen. „Das löst das Problem nicht, das verschlimmert das Problem“, betonte Wagenknecht.
      Stattdessen müsse es eine drastische Besteuerung derer geben, die die ganze Misere mit angerichtet hätten – „und das ist die griechische Oberschicht“. Der regierenden Syriza-Linkspartei empfahl sie einen Lastenausgleich nach deutschem Modell. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätte man von Vermögenden einer Abgabe von 50 Prozent gefordert, um einen Ausgleich für Kriegsgeschädigte und Spätheimkehrer zu schaffen, betonte sie. Ähnliches sei auch in Griechenland denkbar.
      Quelle: Deutschlandfunk
  2. Schmierentheater im Schlosshotel
    In Elmau wird aus der demokratischen Repräsentation eine kitschige Scheinwelt. Sie zeigt, wie ein wichtiges Prinzip missverstanden wird. […]
    Bis zu 5.000 Reporter werden Kilometer vom Tagungsort entfernt in einer Halle sitzen, in der die Bundesregierung Mehrfachsteckdosen verlegt hat. 100 Bereitschaftsrichter, Seite an Seite mit der Polizei, werden massiv gegen Demonstranten durchgreifen. Dabei sind diese die Einzigen, die am Wochenende in der Lage sind, Brüche sichtbar zu machen. Es ist ein Dilemma: Wenn ihre Repräsentanten den Bürgern eine gefährlich verkitschte Scheinwelt vorsetzen, dann wird der Protest gegen dieses Schmierentheater wohl auch hässliche Züge haben.
    Quelle: Martin Kaul in der taz
  3. Gabriel und Macron haben das drängenste Problem der Währungsunion offensichtlich nicht verstanden
    Die Wirtschaftsminister der zwei größten Volkswirtschaften in der Europäischen Währungsunion (EWU) haben in der Zeitung “Die Welt” einen gemeinsamen Gastbeitrag veröffentlicht. Er zeigt, dass die beiden die Dramatik der Entwicklung in der EWU und den damit verbundenen wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf bis heute nicht erkannt haben. Sie verlieren sich in institutionellen Überlegungen und finden so nicht zu dem naheliegensten und gleichzeitig zwingenden Schritt, der zur Überwindung des drängensten Problems der EWU beitragen würde.
    Das drängenste Problem ist zweifellos die Massenarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit ist erwiesenermaßen mit der seit 2011 als Antwort auf die Eurorkise ausgeübten Austerität (staatliche Ausgabensenkungen, Lohnsenkungen, Abbau von Arbeitnehmerrechten) in jene historischen Höhen geklettert, in denen sie seitdem nahezu unverändert verharrt.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  4. Bedingungsloses Grundeinkommen – klassenübergreifendes Projekt?
    Viele rufen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: Erwerbsloseninitiativen ebenso wie der Milliardär Götz Werner, Besitzer der Drogeriekette dm. Laut Magazin Focus gehört er zu den 100 reichsten Deutschen, 2005 wurde sein Vermögen auf über 1 Mrd. Euro geschätzt. Teile der Linkspartei finden sich unter den Befürwortern ebenso wie Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Botschafter der von Metallarbeitgebern in Leben gerufenen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Initiator des Vereins Pro Bürgergeld. Er ist einer der Falken unter den Neoliberalen. Attac und Teile der Grünen befürworten das Projekt ebenso, wie der ehemalige CDU-Minsterpräsident Althaus, jetzt Vorstandsmitglied beim kanadisch-österreichischen Automobilzulieferer Magna. Was führt Menschen in so gegensätzlicher sozialer Stellung zu einem gemeinsamen Projekt? Wollen sie tatsächlich – klassenübergreifend – ein „Gutes Leben für Alle“
    Quelle: Neue Impulse Verlag
  5. Mindestlohn, Inflation und die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”: Nichts dazugelernt…
    Führt der Mindestlohn dazu, dass die Preise steigen und dies wiederum die gestiegenen Löhne am unteren Rand des Lohngefüges (fast) vollständig wieder auffrisst? Ja, behauptet die arbeitgebernahe “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” nach wie vor. Und das, obwohl sie es eigentlich besser weiß: Einst musste sie selbst einräumen, dass diese Behauptung falsch bzw. weit übertrieben ist.
    Dass die neoliberale “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) gegen Mindestlöhne agitiert, ist weder neu noch überraschend. Interessant ist aber, wie sie dabei agiert. Aus Fehlern scheint sie jedenfalls nicht zu lernen.
    Quelle: annotazioni.de
  6. Industrielle Beziehungen im Wandel
    Der Trend zur Dezentralisierung von Tarifverhandlungen ist in vielen Ländern Europas zu beobachten. Diese Entwicklung vollzieht sich bereits seit einigen Jahrzehnten und hat sich durch die Krise verstärkt, um der Notwendigkeit einer größeren, betrieblichen Flexibilität Rechnung zu tragen. Das ist auch einer der zentralen Befunde der dritten Europäischen Unternehmenserhebung der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)[1]. Die Erhebung zeigt auch, dass im Erfassungsbereich der Tarifverhandlungen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen abnehmen und mehr Ausstiegs- und Ausnahmeklauseln festzustellen sind. Dieser Trend ist aber nicht nur auf das Umfeld der Arbeitsbeziehungen, sondern auch auf politische Maßnahmen zurückzuführen. In vielen Ländern hat die Politik das ehemals einflussreiche System der Branchentarifverhandlungen zugunsten lokaler oder betrieblicher Mechanismen der Lohnfestsetzung, mit oder ohne Beteiligung der Gewerkschaft, beschnitten.
    Quelle: DGB Gegenblende
  7. Glaubenskrieg um „SuedLink“
    Monster-Leitung oder Rückgrat der Energiewende? Um die Windstromtrasse „SuedLink“ tobt ein Glaubenskrieg. Bayerns CSU-Regierung würde sie am liebsten nach Hessen und Baden-Württemberg verschieben. An ihrem südlichsten Endpunkt, in Leingarten im Landkreis Heilbronn, ist noch Ruhe. Protest gebe es erst, wenn die Pläne vorlägen, sagt der Bürgermeister.
    Für die einen ist sie die Hauptschlagader der Energiewende. Über eine Länge von 800 Kilometern soll eine Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ) die Windparks in der Nordsee und an den Küsten mit den Ballungsräumen in Bayern und Baden-Württemberg verbinden. Im Jahr 2022, wenn mit Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen und der Atomausstieg umgesetzt ist, soll „SuedLink“ unter Strom stehen.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Die Spin doctors der Bahn: Alles ruhig bei der Bahn. Schlichter scheinen geräuschlos unterwegs, die EVG freut sich über einen besseren Tarifvertrag, die Züge fahren. Die Botschaft lautet: wer brav ist, kriegt mehr Geld, wer streikt, wird vorgeführt. Nach dem Fahrplan von Spin Doctors in Diensten der Deutschen Bahn.
    • Konstanzer Kameraden: Er war ein Säulenheiliger der Uni Konstanz: Hans Robert Jauß (1921 – 1997), weltweit bekannter Romanistik-Professor. Seine Nazivergangenheit ist jetzt auch wissenschaftlich belegt – sehr zum Ärger ehemaliger Unirektoren. Der amtierende Chef, Ulrich Rüdiger, hat Mut und hält dagegen.
    • Deckmantel für Desinteresse: Die CDU und die SPD als Bremsklotz, die Grünen ohne rechte Lust – da wird das Gehörtwerden zum Kungeln im Hinterzimmer. Unsere Gastautorin kennt das Spiel aus der täglichen Arbeit und würde gerne die OBs von Ulm und Freiburg, Ivo Gönner und Dieter Salomon, fragen, warum sie gegen direkte Demokratie sind.
    • Keine Sonderbehandlung für Gläubige: Der Blasphemie-Paragraph stellt Gotteslästerung unter Strafe. Damit genießen Gläubige anders als andere soziale Gruppen einen besonderen Schutz. Das ist mit den demokratischen Anforderungen eines säkularen Staates nicht vereinbar, meint unser Autor und fordert: Weg mit dem § 166.
    • Nordbahnhof global: Künstler der Wagenhalle, soziale Einrichtungen und Bewohner des Stuttgarter Nordbahnhofviertels sind dabei, sich zu vernetzen. Untereinander, aber auch mit Israel und Barcelona. Nächste Etappe: das Internationale Straßenfest am 13. Juni.
    • Hornhaut gegen Häme: Dass Wolfgang Drexler das noch erleben durfte: Jetzt wird der ehemalige „Mister Stuttgart 21“ sogar von den „Anstiftern“ gelobt – für seine „wiederholten Bemühungen, die Untersuchungen im NSU-Untersuchungsausschuss möglichst ergebnisoffen zu gestalten und vorschnellen Bewertungen deutlich entgegenzutreten“. Eine Anerkennung, die sich der Sozialdemokrat verdient hat.
    • Oh Gott: Unserer Wetterer Peter Grohmann über Gott, die Welt und die Kirche.
    • Himmlische Nachtruhe: Ein Super-Deluxe-Zimmer gefällig? Als Gräbele! So kann man während des Kirchentags nächtigen, wenn man auf Wilhelm Hampls Liste steht. Der Ex-Banker ist der erfolgreichste Betten-Besorger der Region und hat Esslingen zum Spitzenreiter der Aktion „Gräbele g´sucht“ gemacht. Kontext war mit Hampl unterwegs. Eine Fotogeschichte.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  8. Herbe Schlappe für die deutschen AKW-Betreiber
    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Brennelementesteuer für rechtens erklärt. Das Gericht wies damit eine Klage deutscher AKW-Betreiber ab, die juristisch gegen die 2011 eingeführte Steuer vorgehen. Die Chancen der Energieversorger auf Milliarden-Rückzahlungen durch den Staat sinken dadurch. Sie hoffen nun auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, wo ebenfalls ein Verfahren anhängig ist.
    Quelle: Süddeutsche
  9. Umstrittene Gasförderung: Merkels Berater trommeln fürs Fracken
    Kaum ein Umweltthema polarisiert Deutschland stärker als Fracking. Bei dieser Methode wird Gas mithilfe von Wasser und Chemikalien tief aus dem Erdgestein gefördert. Für die einen ist es Teufelswerk, sie protestieren mit überdimensionierten Spritzen aus Pappmaschee vor dem Bundeskanzleramt. Für die Befürworter ist es eine Fördermethode, mit der das Land einen neuen industriellen Schub bekommen könnte – so wie derzeit die USA.
    Jetzt greift eine einflussreiche Institution der Forschung in die Debatte ein – für das Fracking. Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech), dessen Präsident Henning Kagermann ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel ist, hält die umstrittene Gasfördermethode für beherrschbar und befürwortet Erforschung und Einsatz in Deutschland. So steht es in einem Gutachten, das nächste Woche vorgestellt wird. Es soll der Politik Handlungsoptionen aufweisen.
    Quelle: Spiegel Online
  10. Die fast entblößte Bundeswehr
    Fast wären die Soldaten ohne Dienstkleidung geblieben. Denn das Verteidigungsministerium gliederte wesentliche Leistungen wie die Bekleidung an private Unternehmen aus und die können auch mal konkurs gehen. Das Verteidigungsministerium übt harte Selbstkritik an seiner Praxis, wesentliche Versorgungsleistungen für die Bundeswehr mehrheitlich privaten Gesellschaften zu übergeben. Vor wenigen Monaten war die Bekleidungsgesellschaft LHBw, die für die Versorgung mit Uniformen zuständig ist, nur durch die Ankündigung vor dem Konkurs gerettet worden, dass der Staat die Gesellschaft zurückkaufen werde. Nach einem internen Bericht an den Haushaltsausschuss des Parlaments, der der F.A.Z. vorliegt, will das Ministerium aus dem Fall LHBw grundsätzliche Schlüsse zum Umgang mit privaten Beteiligungen ziehen.
    In dem Bericht heißt es, „trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ der Bekleidungsgesellschaft sei es durch ein „gemeinsames Krisenmanagement“ der LHBw und der Bundeswehr gelungen, die Einkleidung der Rekruten in den ersten beiden Quartalen des laufenden Jahres „mit guten Ergebnissen“ sicherzustellen. Nun soll die Gesellschaft zu hundert Prozent in Bundesbesitz rückübertragen, aber privatrechtlich fortgeführt werden. Der Haushaltsausschuss soll dazu demnächst eine Vorlage zur Billigung erhalten; die Kosten der Rückübertragung werden auf 50 bis 60 Millionen Euro geschätzt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: 50 bis 60 Millionen Euro sind zum Glück noch ein überschaubarer Betrag. Gleichzeitig soll aber die (Teil-)Privatisierung der Straßeninfrastruktur vorangetrieben werden; die Kosten werden dann, wenn dieses ÖPP-Projekt erwartungsgemäß nicht funktionieren wird, gleich in die (zig) Milliarden gehen. Man kann nur Absicht hinter diesen Versuchen zur Entstaatlichung vermuten.

  11. Hamburg Wasser warnt vor TTIP
    Das städtische Versorgungsunternehmen Hamburg Wasser bangt wegen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP um die Trinkwasserqualität für seine rund zwei Millionen Kunden. „Die Wasserversorgung muss absoluten Vorrang haben“, sagte Geschäftsführer Michael Beckereit am Donnerstag. Umweltstandards dürften nicht aufgeweicht werden. Beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA befürchtet der Versorger beim Einsatz von Pestiziden im Obstanbau eine Angleichung von Grenzwerten zum Nachteil Europas.
    Quelle: NDR
  12. Wikileaks veröffentlicht TISA-Papiere
    WikiLeaks hat gestern siebzehn bisher geheime Dokumente und Verhandlungspapiere veröffentlicht, die den Verhandlungsstand von TISA (Trade in Services Agreement) betreffen. Bei TISA handelt es sich um ein seit 2013 verhandeltes internationales Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und der Europäischen Union mit verschiedenen weiteren Staaten wie Israel, Taiwan oder der Türkei. Ein Kapitel von TISA hatten wir bereits im Dezember vergangenen Jahres geleakt: Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln.
    Quelle: netzpolitik.org
  13. Zum Panorama Beitrag: „Lügenpresse“ – Gesprächsversuch mit Kritikern
    Bei Zeitungen und öffentlich-rechtlichen Medien werden die Kommentarspalten regelrecht geflutet. Leser und Zuschauer melden sich massenhaft zu Wort. Es gibt viel Lob und viele Anregungen – aber eben auch teils heftige Kritik, vor allem bei den Themen Ukraine, Griechenland und Zuwanderung. Der Begriff „Lügenpresse“ fällt immer wieder.
    Quelle: Panorama

    Anmerkung unseres Lesers J.Z.: Netter Versuch. Zunächst wird bei der Auswahl der Kritikfelder neben der Ukraine und Griechenland auch das Thema Zuwanderung angeführt. Direkt danach werden dann allein zum Zuwanderungsthema Kommentare von sogenannten Kritikern präsentiert, denen tatsächlich eine fragwürdige Geisteshaltung attestiert werden kann. Hier sollen offentlichtlich alle Kritiker in einen Topf geworfen werden, um sie undifferenziert in ihrer Gesamtheit diskreditieren zu können. Auch darüber hinaus beschränkt sich die Auswahl der „Kritiker“ auf jene, denen es entweder schwerfällt, schlüssig zu argumentieren oder die schlicht einen unseriösen Eindruck hinterlassen. Es soll offenbar der Eindruck entstehen, die aktuelle Medienkritik sei nicht mehr als absurd, esoterisch und letztlich völlig aus der Luft gegriffen.
    Hätte man sich bei Panorama um eine echte Auseinandersetzung mit der Thematik bemüht, dann hätte man z. B. mit Norbert Häring und seinen Programmbeschwerden bzgl. der Griechenland-Berichterstattung einen kompetenten Kritiker gefunden (siehe hier und hier).
    Oder hinsichtlich der Ukraine Krise: Da hätte man auf der Suche nach seriöser Kritik z. B. bei den NachDenkSeiten fündig werden können.
    So dient dieser Bericht am Ende ledigllich der Rechtfertigung der bisherigen Berichterstattung der eigenen Flaggschiffe. Der geneigte Zuseher durchschaut den Zweck und ist verstimmt.

    Und unser Leser P.D. meint: Nachdem Panorama zuletzt Fracking für völlig ungefährlich erklärt hat, haben sie gestern Abend über die kritische Begleitung der Medien einen Sumpf von rechten und linken sogenannten Verschwörungstheoretikern zusammen gerührt, um ihre eigene Berichterstattung mit Hilfe von Kai Gniffke als vollkommen darzustellen. Das war schon eine üble Melange, um dann auch noch die Freihandelsabkommen und die geplanten Schiedsverfahren als völlig normal und damit überhaupt nicht kritikabel erscheinen zu lassen. Ein neuer Tiefpunkt „journalistischer“ Arbeit des NDR.

    Hinweis: Siehe dazu auch den heutigen Beitrag von Albrecht Müller.

  14. Revanche für Protestaufruf? Presserat missbilligt Bild öffentlich, andere Medien aber nicht
    Nach einer beispiellosen Flut von Beschwerden hat der Deutsche Presserat am Donnerstag seine Entscheidungen verkündet. Bei der Berichterstattung über den Germanwings-Absturz, so die Kurzfassung, durften Namen und Fotos des Co-Piloten veröffentlicht werden. Gerügt wurde die identifizierende Berichterstattung von Opfern und deren Angehörigen. Das war so auch erwartet worden. Erstaunlich dagegen: Bei Bild und Bild.de machte das Gremium nicht nur die Rügen publik, sondern entgegen den Regeln des Presserats auch die Missbilligungen. […]
    Verwundert bis verärgert fallen die Reaktionen im Hause Axel Springer aus. Wie zu hören ist, will man dort gegen die alleinige Nennung der Marke Bild im Zusammenhang mit den Missbilligungen vorgehen und sieht darin einen Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit des Presserats sowie eine Retourkutsche für die Aktion, zu der das Blatt Anfang der Woche aufgerufen hatte: Bezüglich einer im März ergangenen Rüge wegen der Veröffentlichung des unverpixelten Fotos eines 16-jährigen Mörders sollten Leser dem Presserat ihre Meinung mitteilen.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung AT: Das Kampagnenblatt Bild beklagt einen Verstoß gegen das Gebot der Überparteilichkeit. Wie lustig.

  15. Change, Reform und Wandel
    Matthias Burchardt über das Alphabet der politischen Psychotechniken
    Matthias Burchardt ist Akademischer Rat am Institut für Bildungsphilosophie der Universität zu Köln sowie entschiedener Kritiker der Bildungsreformen im Namen von PISA und Bologna. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Ja? Nein? … Jein! Kompass für den alltäglichen Gewissenskonflikt“, das er zusammen mit Andrea Mayer und Nora Hespers geschrieben hat.
    Quelle: Telepolis
  16. Arno Klönne ist tot
    Am Freitag hat uns die Nachricht erreicht, dass Arno Klönne gestorben ist. Wir verlieren nicht nur einen Autor, sondern auch einen intellektuellen Bezugspunkt, einen Ratgeber. Geboren 1931 in Bochum, hatte Arno Klönne ab Anfang der 1950er Jahre in Marburg und in Köln studiert – Geschichte, Soziologie und Politik. Bei Wolfgang Abendroth promovierte er über die Hitlerjugend, sein Interesse galt aber ebenso dem Jugendwiderstand im Dritten Reich. Politisch engagierte er sich in der Ostermarschbewegung, war beteiligt an der Gründung des Plattenlabels »pläne«.
    Schon 1960 hatte er die SPD verlassen – aus Kritik an der Position Herbert Wehners zur NATO. Er kehrte zurück, blieb jedoch ein kritischer Geist, womit die Sozialdemokratie nicht leben wollte – sie schloss ihn, der bis 1974 Vorstandsmitglied des SPD-Bezirks Ostwestfalen-Lippe war, für zwei Jahre von allen Parteiämtern aus. Zu dem Zeitpunkt war er bereits Professor für Soziologie in Münster – eine von vielen wissenschaftlichen Stationen in seinem Leben.
    Quelle: Tom Strohschneider auf Neues Deutschland
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