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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/AM/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. G7
  2. Griechenland
  3. Interview Putins mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera
  4. Freihandelsabkommen
  5. Die Lebenslüge der Deutschen Bank
  6. Fracking: Experten mahnen Änderungen an
  7. Was ist die Bertelsmann Stiftung?
  8. Workshop zum Thema „Ausspähung von Berufsgeheimnisträgern in Zeiten digitaler Überwachung“
  9. Schraps und der Tod
  10. Lone Star Stumble – Stolpern in Texas
  11. Datenpanne: Beamte übersehen zwei Kohlekraftwerke bei CO2-Bilanz
  12. Stiftung: Deutschland bei Open Data nur Schlusslicht
  13. Wagenknecht auf Linken-Parteitag in Bielefeld – Gegen die Lügner aus der trüben Brühe
  14. Es ist eine Privatisierung und Re-Oligarchisierung der Politik zu beobachten
  15. „Geld mit Geld zu verdienen ist krank“
  16. TV-Tipp heute Abend um 22:45 : Krieg der Lügen – Curveball und der Irakkrieg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. G7
    1. Abschlusserklärung G7-Gipfel
      … Eine solide wirtschaftliche Grundlage ist ein Grundpfeiler für ein besseres Leben für alle Menschen. Um die Welt langfristig auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen, bedarf es insbesondere des Klimaschutzes, der Gesundheitsförderung und der gleichberechtigten Teilhabe aller Mitglieder der Gesellschaft. Die G7 verpflichtet sich daher, diese Themen in den Mittelpunkt ihrer Wachstumsagenda zu stellen….
      Schlechte Arbeitsbedingungen mit unzureichendem Arbeitsschutz führen zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Verlusten und sind mit Umweltschäden verbunden. Aufgrund unseres herausragenden Anteils am Globalisierungsprozess kommt den G7-Staaten eine wichtige Rolle bei der Förderung von Arbeitnehmerrechten, guten Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes in globalen Lieferketten zu. Wir streben eine bessere Anwendung international anerkannter Arbeits-, Sozial-und Umweltstandards, -grundsätze und -verpflichtungen (insbesondere von Übereinkünften der VN, der OECD und der IAO sowie anwendbarer Umweltabkommen) in globalen Lieferketten an…
      Quelle: Bundesregierung [PDF – 397KB]

      Anmerkung WL: Die Erklärung wird Anlass zu kritischen Analysen sein. Bei etlichen Themen die durchaus positiv zu bewerten sind, gilt der Satz aus Goethes Faust: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

      Dazu: Wieder nur Versprechungen
      Das Ziel, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, geistert schon lange durch den Zirkus der Klimadiplomatie. Beim UN-Gipfel 2009 in Kopenhagen wurde es zum offiziellen Ziel der Weltgemeinschaft erklärt. Wenn die G7-Chefs auf ihrem Gipfel in Elmau das Zwei-Grad-Ziel erneuern, fragt man sich schon: Was soll das?
      Es ist die Fortsetzung der Politik des geduldigen Papiers beim Klimaschutz. Seit 2009 sind die globalen Treibhausgasemissionen auf immer neue Rekordniveaus gestiegen. Dabei hätten sie schon längst deutlich sinken müssen, wenn man es ernst meinen würde mit dem Zwei-Grad-Ziel. Laut den Experten des Weltklimarates steuern wir auf eine Erderwärmung um vier Grad zu – mit entsprechend katastrophalen Folgen vor allem für arme Tropenländer. Kritischere Wissenschaftler meinen sogar, dass plus 1,5 Grad das absolute Maximum sein dürfe.
      Taten statt Floskeln – so lautet das Gebot der Stunde.
      Quelle: neues deutschland

    2. »Wir kommen wieder«
      Überraschende Eintracht: Auf der Abschlusskundgebung gegen den G-7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen danken die Organisatoren den Anwohnern. Bündnis zieht positive Gesamtbilanz…
      Der anwaltliche Notdienst kritisierte die Brandmarkung der Proteste und die Panikmache der Polizei In Form von Falschmeldungen in den eigenen Reihen und auch gegenüber den Anwohnern. Einigen sei geraten worden, ihre Autos wegzufahren, weil diese sonst brennen würden. Unter den Beamten sei während der Demonstration aufgrund einer Twitter-Meldung der Polizei das Gerücht umgegangen, die G-7-Gegner würden brennbares Material herumreichen. Tatsächlich handelte es sich um Wasserflaschen zum Auswaschen der Augen nach Tränengasattacken. Die Polizei habe diese Meldung revidieren müssen, sie habe aber während der Demonstration zu einer gereizten Stimmung unter den Einsatzkräften geführt. Das dichte Polizeispalier habe Seitentransparente unlesbar gemacht und zusätzlich stigmatisierend gewirkt…
      Insgesamt habe der riesige Polizeieinsatz »in groteskem Widerspruch« zu den Zwischenfällen gestanden, die tatsächlich von den Protesten ausgingen, sagte Rechtsanwalt Florian van Bracht am Montag auf einer Pressekonferenz des ehrenamtlich tätigen »Legal Teams« in Garmisch-Partenkirchen. Die Zahl dieser Vorfälle habe sich »im Bereich eines durchschnittlichen bayerischen Volksfestes« bewegt. Dennoch habe es nach vorläufigen Zahlen 84 Festnahmen und Ingewahrsamnahmen gegeben…
      Quelle: junge Welt
    3. Wenn Antikapitalisten wandern gehen
      Um sieben Uhr sollte es losgehen. Um acht stehen immer noch alle am Hauptbahnhof von Garmisch. Man muss sich noch sortieren. Wer mit wem wohin? Hat jeder genug Proviant dabei? Das richtige Schuhwerk? Und genug Kondition? Ach ja, wichtig: Der Abstieg vom Wamberg geht ganz schön auf die Knie. 400 Gipfelgegner haben sich am Bahnhof versammelt, zum sogenannten Sternmarsch nach Elmau. Im Jahr 2007, in Heiligendamm, beteiligten sich noch mehrere Tausend – damals teilten sich die Demonstranten auf, es war die bekannte Fünf-Finger-Taktik. Heute, in Elmau, reicht es nur für zwei Finger.
      Bevor es in die Berge geht, muss der Protestzug durch’s Wohngebiet. Die Demonstranten verdammen laut die G 7, den Faschismus, den Rassismus und alles Übel der Welt. Als einige „A.. Anti.. Anticapitalista“ skandieren, ruft eine Frau freundlich vom Balkon herunter: „Ihr müsst schon auf Deutsch rufen.“ Als es in die Berge geht, wird die Trennung zwischen Aktivisten, Journalisten und Polizisten immer lockerer. Während auf den grünen Wiesen die Kuhglocken bimmeln, erklären die G-7-Gegner ihre Position und bestaunen „die voll schöne Natur“.
      Für die G-7-Gegner fühlt es sich an wie ein Demütigung. Da sind sie stundenlang gewandert durch die Partnachklamm, hoch nach Graseck, über die Bergwiesen, und dann endet alles an einem einfachen Bauzaun. Na gut, und an den Polizisten, die ihn bewachen. Die Demonstranten sehen Schloss Elmau nicht, wohl aber die Helikopter der Bundespolizei, die die Staatschefs irgendwo hinter den Fichten absetzen. Der Zaun, der den äußeren Sicherheitsring der Polizei markiert, steht an der Stelle vielleicht 300, 400 Meter vom Landeplatz entfernt, den die Staatsmänner zur gleichen Stunde anfliegen. Die Demonstranten setzen sich vor den Zaun und den Polizisten in die Sonne und rufen „This is what democracy looks like!“ Es ist ein trauriges Bild.
      Quelle: SZ

      Anmerkung unseres Lesers M.M.: Weil die Proteste entgegen der „offiziellen Vorankündigungen“ aus Prese und Politik friedlich geblieben sind bleiben (keine publikumswirksamen Bilder wie aus Frankfurt, ach wie schade, Die erhofft selbsterfüllende Prophezeiung des bayer. Innenministers Herrmann ist wohl nicht eingetreten, keine geplünderten Läden, keine demolierte Innenstadt), dann machen wir die Protestbewegung halt einfach als schwitzende Sonntagswanderer lächerlich, wahlweise auch als lustloses, deprimiertes Häuflein.
      Wie hättet Ihr’s denn gerne, liebe Qualitätspresse? Wenn die erwarteten Ausschreitungen nach Frankfurter Art mit schönen Bildern für die Titelseiten einfach ausbleiben und einfach kreativ-friedlich demonstriert und protestiert und ja, auch blockiert wird, dann sind wir ein lascher, lustloser Haufen. Euch kann man’s aber auch nicht recht machen….

  2. Griechenland
    1. Aufbau oder Absturz?
      Die aktuelle Kontroverse zwischen den Geberinstitutionen und Griechenland erweckt den Eindruck, jetzt gehe es um die letzte Schlacht. Das Land stehe vor der Zahlungsunfähigkeit. Die letzten Barreserven in öffentlichen Einrichtungen wie Universitäten und Botschaften werden zusammengekratzt, um im Juni allein 1,6 Milliarden Euro an Krediten dem Internationalen Währungsfonds zurückzuzahlen. Weitere Zahlungen aus bisher gewährleisteten Krediten müssen in den kommenden Monaten bedient werden.
      Dabei betonen die Institutionen (EU, Euro-Rettungsfonds und IWF), das aktuelle Zahlungsproblem sei politisch einfach lösbar: Aus dem zweiten Hilfspaket steht noch ein Betrag von 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die gebenden Institutionen sind jedoch nur bereit, die noch offenen Finanzmittel freizugeben, wenn die Arbeitsmärkte zur weiteren Lohnsenkung gelockert und vor allem drastische Einschränkungen im Rentensystem durchgesetzt werden.
      Dazu wiederholt auch die Bundesregierung gebetsmühlenhaft das Tauschgeschäft: Finanzhilfen gegen Maßnahmen zur Senkung der Staatsschulden, vor allem durch Kürzungen von sozial relevanten Staatsausgaben und Steuererhöhungen zulasten der Masseneinkommen. Wegen der belastenden Folgen der bisherigen Schrumpfpolitik durch wachsende Armut und Produktionsverluste weigert sich die Tsipras-Regierung, die Bedingungen zu erfüllen. Ihre Begründung schwankt zwischen der Haltung, nicht zahlen zu wollen, aber auch schlichtweg nicht zahlungsfähig zu sein.
      Dieser Dauerkonflikt ist höchst gefährlich. Durch den ständigen Streit schwindet bei den Geberinstitutionen die Akzeptanz und in Griechenland verbreitet sich tiefer Frust über die „verordnete Verarmung“. Wird diese lähmende Falle Finanzhilfen gegen Austeritätspolitik nicht durchbrochen, nimmt der gefährlich irrationale Druck zum Ausstieg Griechenlands aus dem Eurosystem zu. Das ist hochgradig gefährlich, denn ein Grexit wäre für alle Beteiligten negativ: Durch die massive Abwertung der Drachme würden die Importpreise steigen und eine galoppierende Inflation in Griechenland mit massiven realen Einkommensverlusten die binnenwirtschaftliche Basis belasten.
      Quelle: Weser Kurier
    2. Warum der IWF Griechenland opferte
      Ein sehr guter Artikel zur Rolle des IWF in der Griechenlandkrise im Telegraph von Ambrose Evans-Pritchard verdient es, wenigstens in Auszügen einem deutschen Publikum zugänglich gemacht zu werden. Warum Griechenland geopfert wurde.
      Evans Pritchard nennt es einen Politikskandal erster Ordnung:
      „Ein Teil des IWF hat ein Schuldbekenntnis abgegeben, dass sein eigenen Analysten den Fiskalmultiplikator völlig falsch eingeschätzt haben.“ (Der Multiplikator gibt an, um wie viel die Wirtschaftsleistung sinkt, wenn man die Staatsausgaben zum Beispiel um eine Milliarde kürzt.)
      „Ein anderer Teil des Fonds drängt weiterhin auf neue Varianten der gleichen nicht zu verteidigenden Politik, indem er … Rentenkürzungen und Umsatzsteueranhebungen verlangt, die zusammen in diesem Jahr ein Prozent des Bruttoinlandsprodukt ausmachen und zwei Prozent im nächsten Jahr, obwohl die Wirtschaft schon dabei ist, n eine neue Rezession abzugleiten.“
      Dabei bestehe das große Problem darin, dass es nicht wie sonst bei den Programmen des IWF zu den harten Sparmaßnahmen auf der anderen Seite die Erleichterung eines Schuldenschnitts und einer Abwertung gegeben habe, bzw. habe geben können. …
      Quelle: Norbert Häring

      Dazu: IMF has betrayed its mission in Greece, captive to EMU creditors
      The IMF’s Original Sin in Greece was to let Dominique Strauss-Kahn hijack the institution to save Europe’s banks and the euro when the crisis erupted, dooming Greece to disaster.
      Quelle: The Telegraph

    3. Zeit nach Tsipras – Wenn Syriza scheitert
      Der Streit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern ist nach der Rede von Alexis Tsipras in Athen neu entflammt. Doch was würde eigentlich passieren, wenn Syriza am Ende scheitert? Droht dem Land dann erst recht der Absturz?
      Vergleichsweise wenig ernst genommen wird inzwischen die Behauptung, ein Ausstieg seines Landes aus der Währungsunion sei der Anfang vom Ende des Euro und überhaupt der Auslöser für vielerlei Turbulenzen an allen internationalen Finanzmärkten. Umso besorgter scheinen inzwischen die europäischen Partner und die Europäische Kommission über den zweiten Teil der Drohungen des griechischen Ministerpräsidenten – dass nach einem etwaigen Sturz seiner Regierung das Land in politisches Chaos versinken werde und nur noch in die Hände der nazistischen Radikalen der „Goldenen Morgenröte“ fallen könne. Ein Szenario mit einem gescheiterten Staat an der ohnehin unruhigen Südostecke der Europäischen Union weckt nun immer mehr Besorgnis in Berlin, Paris und Brüssel und hilft der Athener Linksregierung mit ihrem widersprüchlichen Maximalprogramm – Rücknahme der bisherigen Sanierungsschritte für Griechenland, neue Ausweitung des Staates und dazu noch zusätzliche Milliardengaben von den Gläubigern des Landes. Dabei haben die Gläubiger schon viel geleistet.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers M.L.: Die nächsten Züge auf dem weiten Feld politischer Demontage und werden medial vorbereitet. Basierend auf der politisch-medialen Falscherzählung einer Rettung ‚Griechenlands‘ (und anderer ‚Pleitestaaten‘), die natürlich auch hier nicht fehlt: ‚Unsere Infografiken zeigen, wie viele Kredite und Hilfsgelder sie Griechenland schon zur Verfügung gestellt haben. Die Forderungen von Tsipras nach einem abermaligen, solidarischen Europa zielen allerdings nicht alleine in Richtung dauerhafter finanzieller Unterstützung für Griechenland und die Wahlversprechen der neuen Linksregierung …‘. Dauerhafte finanzielle Unterstützung für Griechenland? Wo ist das ganze Geld geblieben? Ein unsäglicher Zynismus absehbar verfehlter und tatsächlich gescheiterter ‚Rettungspolitik‘ unter maßgeblicher deutscher Federführung:

      Macht ohne Kontrolle: Die Troika – Interview mit Harald Schumann

      Anmerkung JK: Man kann es nicht oft genug wiederholen, es geht nicht darum die humanitäre und ökonomische Katastrophe in Griechenland zu beenden, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren und den Bürgern Griechenlands eine Zukunftsperspektive zu geben, sondern es geht darum an der linken Regierung in Athen ein Exempel zu statuieren, da diese es gewagt hat sich offen gegen die neoliberale Austeritätspolitik zu stellen. Griechenland ist das Chile Europas.

    4. Griechenland-Politik: Die verpasste Chance der SPD
      Alexis Tsipras geht mittlerweile auch vielen Sozialdemokraten auf die Nerven. Schade, denn an der SPD hängt viel in der Eurokrise. Sie könnte helfen, das unrealistische Spardiktat zu durchbrechen.
      Wie die CDU/CSU-Fraktion über Griechenland momentan denkt, braucht man nicht weiter zu vertiefen. Wenn es wirklich so ist, dass die Griechen mittlerweile auch der SPD auf die Nerven gehen, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das so forschfrisch formulierte, dann kommt wohl bald der Grexit – das Ende von Griechenland im Euro.
      An der SPD hängt die Stimmungslage in der Großen Koalition. Merkel könnte einen Griechenland-Kompromiss zwar gegen die Mehrheit ihrer eigenen Fraktionen durchsetzen. Aber wenn die SPD auch mauert, dann wird es schwierig. Die Haltung der Sozialdemokraten ist wichtig.
      Die Zukunft Griechenlands hängt natürlich nicht in erster Linie von der SPD ab. Entscheidend wird sein, ob sich Alexis Tsipras und Griechenlands Geldgeber aufeinander zubewegen. Letzte Woche haben sich die Fronten deutlich verhärtet. Jean-Claude Juncker ließ verlauten, er habe einen Anruf von Tsipras gar nicht erst entgegengenommen. Es werde keine weiteren Gespräche geben, bis Tsipras einen neuen Plan vorlege. Das soll jetzt am Mittwoch geschehen. Wenn sich Tsipras bis dahin nicht bewegt hat, wird es eng. Dann steht der Bankrott seines Landes in wenigen Wochen bevor. Ein Austritt aus dem Euro wäre dann möglich, aber keineswegs zwingend.
      So viel zur Lage. Die SPD ist gerade dabei, eine einmalige Chance zu verpassen. Merkels großer historischer Fehler war ihre Unfähigkeit, die Krise im Euroraum als eine Chance zur politischen Vertiefung zu begreifen, und stattdessen auf unrealistische Regeln und Verträge zu pochen.
      Der Euro war ohne Zweifel eine Frühgeburt. Die Große Lektion dieser Krise lautet, dass eine Währungsunion entweder Staaten braucht, die einander sehr ähnlich sind, so wie Deutschland und Österreich, oder eine übergeordnete politische Union. Ohne politische Union kann die Währungsunion langfristig nicht funktionieren.
      Merkels zweiter Fehler war ihr Beharren auf einer Sparpolitik, die Griechenland in eine fünf Jahre andauernde Rezession stürzte. Wir wissen aus der Wirtschaftsgeschichte, was mit Ländern passiert, die in eine Rezession hineinsparen. Nämlich genau das, was den Griechen passiert ist.
      Jetzt verlangen die Geldgeber weitere Einsparungen. Das ist in der Tat absurd und irrational, wie Tsipras das seinem Parlament erklärte. In diesem Punkt hat er recht. Sein großer Fehler ist die Unfähigkeit, einen eigenen guten Plan zu entwickeln, mit dem er zumindest einen Teil seiner potenziellen Freunde in Europa auf seine Seite ziehen könnte – den einen oder anderen Sozialdemokraten etwa.
      Quelle: Wolfgang Münchau auf SPIEGEL Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Münchaus Wunsch ist vernünftig – aber er scheitert schlicht an einer SPD, deren wirtschafts- und finanzpolitische Pseudo-Kompetenz sich allerspätestens seit Gerhard Schröder in einer sogenannten Sparpolitik erschöpft, die nun wirklich keine Ahnung hat und bei der nicht nur der Parteichef, sondern sogar die sogenannte Linke (z. B. Ralf Stegner) Tsipras‘ Politik kritisieren. Da ist ja sogar Merkels schreckliche Politik realistischer. Wenn Münchau Recht hat, dann wird der Grexit jetzt unausweichlich.

    5. Yanis Varoufakis: Die Zukunft Griechenlands in der EU
      Die Krise des Euroraums ist nicht überwunden, solange die Situation Griechenlands noch ungeklärt ist. Wege aus dieser Krise zu finden, die den gesamten Euroraum nach wie vor wirtschaftlich und vor allem politisch belastet, ist deshalb aller Mühen wert. Streit, der sich auf den Austausch nationaler Klischees stützt, wird dem nicht gerecht. Notwendig ist vielmehr eine offene und kritische Debatte der europäischen Zivilgesellschaft, die die europäische Perspektive nicht aus den Augen verliert. Vor diesem Hintergrund laden das IMK und die Humboldt-Viadrina Governance Platform zu einem Vortrag des griechischen Finanzministers Prof. Dr. Yanis Varoufakis mit anschließender Debatte ein.
      Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, Video des Vortrags
    6. Deutschland muss führen
      Yanis Varoufakis fordert Deutschland auf, die Blockade zu durchbrechen. Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisiert Griechenlands Finanzminister die Gläubiger für ihre harte Haltung und stellt Bedingungen für eine Einigung.
      Quelle: Tagesspiegel
  3. Interview Putins mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera
    Was sind die Wurzeln der ukrainischen Krise? Der Grund scheint in einem völligen Missverhältnis zu stehen zu dem, was heute eine völlige Tragödie ist und viele Leben in der Südost-Ukraine gekostet hat. Was hat die Krise ausgelöst? Der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch sagte, er müsse darüber nachdenken, ob er das Assoziationsabkommen der Ukraine mit der EU unterzeichne, müsse möglicherweise einige Änderungen vornehmen und sich mit Russland besprechen, seinem größten Handels- und Wirtschaftspartner. In Verbindung damit oder unter diesem Vorwand brachen Unruhen in Kiew aus. Sie wurden sowohl von unseren europäischen als auch unseren amerikanischen Partnern aktiv unterstützt. Dann folgte ein Staatsstreich – ein völlig verfassungswidriger Akt. Die neuen Machthaber erklärten, dass sie das Assoziationsabkommen unterzeichnen, aber seine Umsetzung bis zum 1. Januar 2016 verzögern würden. Die Frage ist: wofür dann der Staatsstreich? Warum musste die Lage bis zu einem Bürgerkrieg eskaliert werden? Das Ergebnis ist exakt das Gleiche.
    Mehr noch, Ende 2013 waren wir bereit, der Ukraine einen Staatskredit in Höhe von 15 Milliarden Dollar zu geben, erweitert um zusätzliche 5 Milliarden von Geschäftsbanken; und wir hatten ihr bereits 3 Milliarden Dollar im Laufe des Jahres gegeben und versprochen, die Gaspreise auf die Hälfte des Preises zu reduzieren, wenn sie regelmäßig zahlten. Wir waren ganz und gar nicht dagegen, dass die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Aber natürlich wollten wir an den letzten Entscheidungen beteiligt sein, da die Ukraine damals und bis heute ein Mitglied der Freihandelszone der CIS ist, und wir als ihre Mitglieder wechselseitige Verpflichtungen haben.
    Quelle: The Vineyard Saker
  4. Freihandelsabkommen
    1. Stop TTIP sammelt zwei Millionen Unterschriften
      Die Initiative Stop TTIP fordert ein Ende der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Zwei Millionen Unterschriften gibt es schon. Und es sollen noch mehr werden.
      Zwei Tage vor der Verabschiedung einer Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP im EU-Parlament kann die Bürgerinitiative Stop TTIP die Unterschriften von zwei Millionen EU-Bürgern vorweisen. „Um den politischen Druck zu erhöhen“, werde bis Anfang Oktober weiter gesammelt, teilte das von etwa 470 Organisationen unterstützte Bündnis mit. Die Initiative fordert ein Ende der Verhandlungen über das Abkommen und spricht sich gegen die Ratifizierung des ebenfalls umstrittenen Abkommens Ceta mit Kanada aus.
      „Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und Ceta den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt“, sagte Michael Efler, Mitglied im Stop-TTIP-Bürgerausschuss. Das EU-Parlament müsse die „demokratiegefährdenden Abkommen“ ablehnen, forderte Bündnis-Sprecher Karl Bär. Die Bundesregierung und die EU-Kommission dürften dieses Signal nicht überhören, sagte die Grünen-Politikerin Katharina Dröge. Nötig sei ein Neustart in der europäischen Handelspolitik mit „richtiger demokratischer Beteiligung und Verhandlungen für mehr gemeinsame internationale Regeln und Standards beim Klimaschutz, bei Menschenrechten und Arbeitnehmern“.
      Quelle: Zeit

      Dazu: TTIP & CETA – Auf der Einbahnstraße der Liberalisierung

    2. 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co
      In 38 Kapiteln liefert das Buch eine umfassende Kritik an der derzeitigen EU-Handelspolitik. Sowohl der Charakter als auch die Inhalte der Verhandlungen werden dabei analysiert. Von TTIP über CETA bis TiSA liefert das interessante Buch Einblicke in laufende und abgeschlossene Verhandlungen. Sowohl die umstrittene Schiedsgerichtsbarkeit als auch der inakzeptabel große Einfluss der Unternehmenslobby auf TTIP finden darin ihren Niederschlag.
      Auf den großen Einfluss von Unternehmenslobbyisten auf die Vorbereitung der TTIP- Verhandlungen haben wir bereits in der Vergangenheit hingewiesen. Auch im Buch liefern wir dazu einen Beitrag:
      “In der Vorbereitungsphase der Verhandlungen zwischen Januar 2012 und April 2013 fanden von 560 Treffen der EU-Kommission insgesamt 92% mit Unternehmenslobbyisten statt. Nur 4% blieben übrig für Gewerkschaften, Verbraucherschutz und zivilgesellschaftliche Organisationen.” (S. 30)
      Aber damit nicht genug. In Kapitel 12 des Buches zeigen wir, wie die EU-Kommission über das Kapitel zu regulatorischer Kooperation den Einfluss der Unternehmenslobby institutionalisieren könnte:
      “Die EU-Kommission will über regulatorische Kooperation umfassend in den europäischen und US-amerikanischen Gesetzgebungsprozess eingreifen. Ein institutionalisierter Einfluss von Unternehmenslobbyisten könnte dabei bestehende und künftige Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks aushebeln.” (S. 37)
      Im Buch befindet sich auch ein Beitrag zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Beitrag von Jürgen Mayer vom Forum Umwelt und Entwicklung weist auf die Gefahren hin, die sich für öffentliche Dienstleistungen und Finanzmarktregulierung ergeben könnten (Kapitel 32 und 33). Auch der Geheimcharakter der Verhandlungen wird in dem Kapitel kritisiert. So heißt es dort:
      “Die Geheimniskrämerei bei TiSA geht noch weiter als bei TTIP & CETA. Offiziell werden keinerlei Dokumente veröffentlicht. Die USA hat sich ausbedungen, dass ihre Verhandlungspapiere erst fünf Jahre nach Vertragsabschluss veröffentlicht werden dürfen.”
      Es ist geradezu unheimlich, dass wir nicht wissen, was derzeit von 23 Staaten in Genf verhandelt wird und dies auch 5 Jahre nach Abschluss der Verhandlungen nicht der Fall sein soll. Die verhandelnden Staaten, darunter Schwergewichte der Weltwirtschaft wie die USA, Australien, Kanada und Japan, erbringen gemeinsam rund 70 Prozent des globalen Handels mit Dienstleistungen.
      Quelle: Lobbycontrol
    3. Dieter Lenzen: TTIP macht Bildung zur Ware
      „Man könnte die Uhr danach stellen, wie innerhalb kürzester Zeit Scharen von US-Universitäten und -Schulen hier Niederlassungen eröffnen“, erklärt der Präsident der Uni Hamburg zum angestrebten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Gute Lehrer würden in der Folge an Privatschulen wechseln und das staatliche Schulsystem zu einem System zweiter Klasse werden.
      Quelle: NDR

      Anmerkung JK: Es darf gelacht werden. Gerade Dieter Lenzen, einer der vehementen Vertreter der „unternehmerischen Hochschule“ und Mitgründer der neoliberalen PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, der bis vor kurzem noch die Meinung vertreten hat, dass vor allem die privaten Haushalte und private Investoren stärker in die Bildung investieren sollten, befürchtet, dass durch das TTIP Bildung zur Ware gemacht würde. Es ist wohl eher die Frucht vor dem Verlust der eigenen Pfründe und Privilegien.

  5. Die Lebenslüge der Deutschen Bank
    Als der Vorstand der Deutschen Bank bei der Hauptversammlung vor zwei Wochen von 61 Prozent der Aktionäre entlastet wurden – da war das nicht etwa ein Vertrauensbeweis. Sondern das glatte Gegenteil. Denn hängen blieb, dass sich 39 Prozent des Kapitals gegen die Führung ausgesprochen hatten. Spätestens seit diesem Tag galten die beiden Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen als angezählt. Dass sie nun das Handtuch werfen, ist daher nur noch leidlich überraschend.
    Es war ja auch einiges zusammengekommen in den vergangenen Monaten. Erstens: die milliardenschwere Rekordstrafe wegen der Manipulation des Zinssatzes Libor. Die Mauscheleien als solche liegen zwar Jahre zurück. Sie fanden aber genau in jener Abteilung statt, die Jain unterstand, bevor er an die Spitze der Bank rückte. Zweitens: das Deutsche-Bank-Verfahren vor dem Münchener Landgericht, bei dem Fitschen sich wegen versuchten Prozessbetrugs verantworten muss. Gut möglich, dass der Manager letztlich freigesprochen wird. Eine Belastung stellte der Fall aber so oder so dar. Und drittens: der im Verkauf der Postbank gipfelnde Strategiewechsel. Er sollte zum Befreiungsschlag werden. Stattdessen ist die Aktie seit dem Tag, an dem die Neuausrichtung verkündet wurde, nochmals um rund zehn Prozent gefallen.
    Gründe für den Rückzug gab es also genug. Die eigentlich Ursache allerdings ist nicht in den vergangenen Monaten zu suchen. Sondern in der „Weiter so“-Politik, die Jain und Fitschen dem Geldhaus verordneten, gleich nachdem sie von Vorgänger Josef Ackermann die Geschäfte übernahmen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Wenn ein normaler Arbeitnehmer in Relation sich derartiges geleistet hätte wie diese beiden Herren, er würde vermutlich in Deutschland beruflich kein Fuß mehr auf den Boden bekommen. Die Konsequenz für Fitschen und Jain: Wahrscheinlich eine Abfindung in Millionenhöhe.

    Dazu: Finanzskandale der Großbanken: Die Zocker-AGs
    Ihr Fehlverhalten kommt die globale Finanzindustrie teuer zu stehen. Die Rechtskosten der Großbanken durchbrechen erstmals die 300-Milliarden-Dollar-Marke – und das innerhalb von nur fünf Jahren. Mit an der Spitze: die Deutsche Bank.
    Erst Ende April 2,5 Milliarden Dollar Strafe wegen der Libor-Manipulation, nun drohen wegen eines milliardenschweren Geldwäsche-Falls in Russland weitere Zahlungen: Es sind nur die jüngsten einer ganzen Reihe von Skandalen, welche die Deutsche Bank erschüttern – und die dazu beitrugen, dass das Vorstandsduo Jain und Fitschen am Wochenende ihren Rückzug von der Bankspitze erklärten. Mehr als 14 Milliarden Dollar musste die größte deutsche Bank laut einer Studie der Londoner CCP Research Foundation für ihr Fehlverhalten von 2010 bis 2014 zahlen.
    Insgesamt belief sich demnach die Summe der Strafzahlungen, Vergleiche, Rückstellungen sowie anderer Rechtskosten der 16 größten Banken der Welt in dem Fünf-Jahres-Zeitraum auf 205,6 Milliarden Pfund (314 Milliarden Dollar). Das ist eine deutliche Steigerung zum Zeitraum von 2009 bis 2013, in dem die Institute rund 170 Milliarden Pfund (260 Milliarden Dollar) für Skandale zahlen mussten.
    Die Studie des Instituts, das aus einer Projektgruppe an der London School of Economics entstand, belegt das hohe Ausmaß des Fehlverhaltens der Großbanken auch nach der Finanzkrise ab 2007. Die Forscher werteten für die Studie Dokumente der Aufsichtsbehörden, Jahresberichte der Banken und andere öffentlich zugängliche Quellen aus.
    Studienleiter Chris Steares bezweifelt die Bekenntnisse der Branche zu sauberen Geschäftsmethoden. Die Institute beteuerten zwar den Wandel, „aber von Jahr zu Jahr stetig steigende Rechtskosten werfen die Frage auf, ob sich ihr Verhalten tatsächlich zum Besseren verändert“, sagte Steares der „Financial Times“ („FT“).
    Quelle: SPON

  6. Fracking: Experten mahnen Änderungen an
    Die Pläne der Bundesregierung, die Erdgasfördermethode Fracking in Deutschland gesetzlich strenger zu regeln und die Förderung unkonventionellen Erdgases oberhalb von 3.000 Metern Tiefe zu verbieten, sind unter Experten umstritten. In einer dreistündigen öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Montagnachmittag begrüßten die Vertreter des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW), der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) zwar grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (18/4713), mahnten jedoch Verbesserungen in zahlreichen Punkten an. Die Sachverständigen vom Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) forderten ein generelles Verbot des so genannten unkonventionellen Frackings in Schiefer-, Ton- oder Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern sowie deutlich strengere Regelungen für Fracking in konventionellen Lagerstätten. Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e. V. (BBU) forderte demgegenüber ein ausnahmsloses Fracking-Verbot in Deutschland.
    „Bei Fracking handelt es sich um eine nicht beherrschbare Risikotechnik mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt“, begründete er die Ablehnung seines Verbandes. Beim Einsatz der Technologie könne es zu erheblichen Grundwasserkontaminationen kommen, außerdem sei die Frage der Entsorgung des Rückflusses beziehungsweise der als Lagerstättenwasser an die Oberfläche gepumpten Flüssigkeit ungelöst. Fracking erhöhe darüber hinaus deutlich die Erdbebengefahr und stelle eine klimaschädliche Variante der Energiegewinnung und Nutzung dar. Kalusch kritisierte auch die im Gesetzentwurf gezogene Grenze von 3.000 Metern Tiefe, unterhalb der Fracking weiterhin erlaubt sein soll. Dabei gehe es nicht um Sicherheit, sondern es sei vielmehr eine „ökonomische Grenze“, um ab 2018 unterhalb von 3.000 Metern Schiefergas fördern zu können.
    Georg Buchholz vom NABU machte deutlich, dass der Naturschutzbund den Einsatz der Fracking-Technologie aus „energie-, klima-, naturschutz-, umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen“ ebenfalls ablehnt. Er bedauerte, dass ein Verbot von Fracking aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse derzeit nicht durchsetzbar sei. Zwar werde der Schutz des Trinkwassers mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessert, lobte Buchholz, doch müssten die Regeln noch deutlich strenger werden. So müsse das Grundwasser flächendeckend geschützt werden, um künftige Trinkwassernutzungen nicht zu gefährden. Die Verbotszonen müssten ausgeweitet und Erprobungsvorhaben in Schiefergestein auf Bundesebene verboten werden, ebenso die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser.
    Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe bezeichnete die derzeit bestehende Gesetzeslage zum Fracking als unzureichend und begrüßte daher wie seine Vorredner im Grundsatz das Vorhaben der Bundesregierung, Fracking gesetzlich stärker zu reglementieren. Die DHU sehe „eine ganze Reihe von Risiken, deren Beherrschbarkeit aus unserer Sicht noch nicht gewährleistet ist“, betonte er. Ein Einstieg Deutschlands in die Gasförderung per Fracking wäre zudem „energie- und klimapolitisch zum gegenwärtigen Zeitpunkt das falsche Signal“.
    Professor Rolf Emmermann von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften sprach sich für wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte aus, sowohl für die Schiefergasförderung als auch für die petrothermale Geothermie. Beide Energieträger könnten eine „Brückenfunktion“ für die Energiewende übernehmen. Voraussetzung sei jedoch ein lückenloses Sicherheitskonzept, beginnend bei der Vorerkundung des geologischen Untergrundes, über eine kontinuierliche Überwachung des Betriebs bis hin zur Beendigung der Maßnahme. So könnten Beeinträchtigungen des Trinkwassers, Austritte von Methangas sowie induzierte (Mikro-)Erdbeben weitgehend ausgeschlossen werden….
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Dazu: Verstößt gegen die Verfassung“ – Gutachter kritisiert Fracking-Gesetz scharf
    Das Fracking-Gesetz sieht eine externe Kommission vor, die über die großflächige Anwendung der Methode entscheiden soll. Dies sei verfassungswidrig, heißt es nun in einem Gutachten. Ein SPD-Politiker spricht von einer „Schnapsidee“ und „Selbstentmachtung“.
    Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Gas-Fracking ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. „Die Konstruktion einer Expertenkommission mit Entscheidungskompetenzen verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung“, heißt es in einer Analyse des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler.
    Nach den bisherigen Plänen soll statt des Bundestags die Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen.
    Boehme-Neßler mahnte Änderungen an: „Entscheidungen über die Anwendung von Fracking-Technologien müssen in letzter Instanz von staatlichen Akteuren getroffen werden.“ Expertengremien könnten Politik und Behörden beraten. „Sie dürfen aber weder rechtlich noch faktisch die letzte Entscheidung treffen.“ Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Landesbehörden das Votum der Kommission übernehmen können, aber nicht müssen.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung C.R.: Aber vielleicht mangelt es dem SPD-Politiker an Fantasie. Schließlich gab es in der deutschen Vergangenheit mindestens einmal ein entscheidendes Verfahren der Selbstentmachtung des Parlaments, dem eine Mehrheit zugestimmt hatte: Ohne die Stimmen Kommunisten und der SPD.

  7. Was ist die Bertelsmann Stiftung?
    Gegründet wurde die Stiftung 1977 durch den in Gütersloh ansässigen Unternehmer Reinhard Mohn, den damaligen Chef des Medienkonzerns Bertelsmann. Das Stiftungsetat betrug zur Gründung 18 Millionen Mark. Knapp 15 Jahre später übertrug Mohn fast zwei Drittel des Aktienkapitals der Bertelsmann AG auf die Bertelsmann Stiftung. Heute hält sie über 77 Prozent der Aktien an einem der größten Medienunternehmen weltweit, zu dem unter anderem das Verlagshaus Gruner+Jahr, die RTL Gruppe sowie der Geschäftsprozess-Dienstleister Arvato gehören.
    Die Stiftung arbeitet operativ, das heißt sie unterstützt nicht die Arbeit Dritter, sondern investiert ausschließlich in selbst initiierte Projekte, die sie – oftmals in Kooperation mit Partnern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder wissenschaftlichen Institutionen – umsetzt. Dabei diene sie dem Gemeinnutzen und ist nach eigener Aussage zur höchster Neutralität verpflichtet.
    Diese Neutralität wurde in der Vergangenheit oft angezweifelt. So warf der frühere SPD-Politiker Albrecht Müller dem „gefährlichen Kraken“ – der Denkfabrik Bertelsmann – vor, einseitig eine neoliberale Ideologie und die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. Das würde sich in den einschlägigen Empfehlungen der Stiftung niederschlagen, die vielmals darauf abzielten, die untersuchten Lebensbereiche verstärkt nach marktwirtschaftlichen Wettbewerbskriterien zu gestalten, analysierte beispielsweise der Journalist Harald Schumann.
    Darüberhinaus ginge das Tätigkeitsfeld der Stiftung weit über eine Beratungsfunktion hinaus, warf der Stiftung etwa Frank Böckelmann vor, Publizist und Autor eines Buches über den Bertelsmann-Konzern. Die Stiftung würde durch gezielte Absprachen einen direkten Einfluss auf die Politik nehmen. Allein schon die Tatsache, dass eine der größten sozial- und arbeitspolitischen Reformen der letzten Jahre – die Hartz-Reform – auf Vorlagen einer von der Bertelsmann Stiftung ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe basiert, zeuge von ihrer politischen Macht, sagt auch der Autor Thomas Schuler gegenüber tagesschau.de.
    Quelle: Tagesschau

    Dazu: Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung und: „Krake Bertelsmann“ – eine Dokumentation

  8. Workshop zum Thema „Ausspähung von Berufsgeheimnisträgern in Zeiten digitaler Überwachung“
    Hinsichtlich der Aufarbeitung der NSA/BND-Affäre gibt die Bundesregierung nach wie vor ein schlechtes Bild ab. So ist seitens der Bundesregierung kein Wort über den Vorwurf zu hören, die NSA habe mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes andere europäische Partnerländer, europäische Spitzenpolitiker und sogar die EU-Kommission ausgespäht. Die betroffenen Länder haben ihrerseits energischen Protest eingelegt und rechtliche Schritte angekündigt, auch darüber schweigt die Bundesregierung. Auch lässt sich feststellen, dass die amerikanische Regierung zu keinem Zeitpunkt bereit war und ist, ein „No spy-Abkommen“ abzuschließen, wie es die Bundeskanzlerin im Bundestagswahlkampf lauthals und wahrheitswidrig verkündete. Vielmehr gibt es deutliche Erklärungen der amerikanischen Regierung, dass man an ein derartiges Abkommen überhaupt nicht denke. Die nachfolgenden Bittgänge deutscher Regierungsmitglieder können nur als peinlich bewertet werden. Von all dem unbehelligt will jetzt die Bundesregierung, nachhaltig unterstützt durch ihren Koalitionspartner SPD, doch wieder ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz implementieren. Dies, obwohl der Parteiführer der SPD, Sigmar Gabriel und der zuständige Justizminister, Heiko Maas, noch zu Jahresbeginn lauthals verkündet haben, dass ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz, welches die anlasslose Überwachung aller digitalen Kommunikationswege beinhaltet, mit ihnen nicht machbar sei. Jetzt wird in der Bundesregierung sogar perfiderweise überlegt, eine Verschlüsselung von Kommunikationsdaten gesetzlich zu untersagen. Umso mehr ist es vonnöten, dass der einzelne Bürger mit Entschiedenheit dazu übergeht, seine persönlichen Daten selbst zu schützen. Die Initiative gegen Totalüberwachung veranstaltet aus diesem Grund am 10.06.2015 einen Workshop zum Thema „Ausspähung von Berufsgeheimnisträgern in Zeiten digitaler Überwachung“. Eine Einladung mit Veranstaltungsübersicht finden Sie hier.
    Quelle: Initiative gegen Totalüberwachung [PDF – 115KB]
  9. Schraps und der Tod
    Die Bevölkerung in weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens leidet unter Mord, Terror und Vertreibung, während die Herrschenden „Schraps hat den Hut verloren“ zu spielen scheinen. Ende Mai wurde in Washington ein – in Teilen zensiertes – Papier des Geheimdienstes der USA-Streitkräfte DIA (Defense Intelligence Agency) veröffentlicht, dessen Freigabe eine republikanische Gruppierung per Gerichtsbeschluss gegen die Regierung erzwungen hatte, datiert auf den 12. August 2012. Darin steht: „Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und al-Qaida im Irak sind die treibenden Kräfte des Aufstands in Syrien“, und weiter: „Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und Iran das Regime unterstützen.“ In Washington wird jetzt gestritten, ob die US-Regierung, der Westen und seine Verbündeten damals al-Qaida im Irak – aus dem später der sogenannte Islamische Staat in Irak und Syrien (ISIS, oder nur IS) hervorging – unterstützt haben, oder ob die Regierung damals nur heuchelte, dass die militärische Opposition gegen Assad in Syrien von weltlichen, westlich orientierten Kräften getragen werde, während die islamistischen Kräfte, die von den Golfstaaten und der Türkei unterstützt wurden, längst das Heft des Handelns in der Hand hielten.
    Der syrische Präsident Bashar al-Assad sagte am 20. April 2015 dem französischen Sender France 2, befragt, ob er den Islamischen Staat geschaffen habe, um sein Vorgehen hinter diesem zu verstecken, der IS sei „2006 unter der Aufsicht der USA im Irak geschaffen“ worden. „Ich bin nicht im Irak, ich habe den Irak niemals kontrolliert, das waren die USA, und der ISIS kam aus dem Irak nach Syrien, denn das Chaos ist ansteckend.“…
    Quelle: Peter Petras im Blättchen

    Hinweis: Hier das gesamte Inhaltsverzeichnis der neuen Ausgabe des „Blättchens“

  10. Lone Star Stumble – Stolpern in Texas
    Erinnern Sie sich noch an das texanische Wirtschaftswunder? 2012 war das eins der drei wichtigsten Argumente des damaligen Gouverneurs Rick Perry zugunsten seiner Präsidentschaftskandidatur, zusammen mit seinem starken Rückhalt bei der religiösen Rechten und noch irgendwo, woran ich mich nicht erinnern kann (tut mir leid, konnte ich mir nicht verkneifen). Ganz allgemein feiern die Konservativen Texas ja schon lange als angeblichen Beweis dafür, dass der Schlüssel zum Wohlstand in niedrigen Steuern für die Reichen und einer schlechten Behandlung der Armen liegt.
    Und so ist es interessant, zu sehen, dass Texas in letzter Zeit viel weniger großartig dasteht als früher. Fairerweise muss gesagt werden, dass wir hier von bloßem Stolpern und nicht von Zusammenbruch reden. Doch was in Texas und anderen Staaten geschieht – besonders in Kansas und Kalifornien – zeigt einmal mehr, wie völlig falsch die Versessenheit auf Steuersenkungen ist, die die moderne republikanische Partei so völlig beherrscht.
    Quelle: Paul Krugman in der New York Times
  11. Datenpanne: Beamte übersehen zwei Kohlekraftwerke bei CO2-Bilanz
    Deutschland muss den CO2-Ausstoß wohl stärker drosseln als bisher angenommen, um die Klimaziele zu erreichen. Grund ist eine Datenpanne im Statistikamt: Die Beamten haben zwei große Kohlekraftwerke schlicht übersehen.
    In der aktuellen Klimabilanz Deutschlands fehlen rund acht Millionen Tonnen CO2 aus dem Energiesektor. Das geht aus einer vertraulichen Analyse des Bundesverbands der Energiebranche (BDEW) hervor. Grund für die Fehlmenge ist eine Datenpanne im Statistischen Landesamt Nordrhein-Westfalen. Dessen Beamte haben die Inbetriebnahme von zwei großen Steinkohlekraftwerken in Duisburg-Walsum und in Lünen übersehen. Seit dem Jahr 2013 wurden deshalb für diese Kraftwerke keine Daten an die entsprechenden Behörden in Berlin geliefert. (…)
    Die peinliche Fehlmenge dürfte zudem die Diskussion um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke neu befeuern. Wohl auch aus diesem Grund, schreibt der SPIEGEL weiter, wollte die Energiebranche den Vorgang vertuschen. In einer internen Analyse heißt es: Die fehlenden Zahlen sollten schnellstmöglich nachgetragen, jedoch auf eine „laute Veröffentlichung“ verzichtet werden. Der BDEW weist dies zurück. In einer Stellungnahme heißt es, er habe das Problem aufgedeckt und wollte es nicht vertuschen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung C.R.: Was ist eigentlich mit dem öffentlichen Dienst los? Polizisten – aber vermutlich nicht lediglich sie – äußern oder verhalten sich ausländerfeindlich, Jugendämter siedeln Kinder bzw. Jugendliche in weite Entfernungen um und hier werden mal eben Kraftwerke „übersehen“.
    Als Ursache für dieses Versagen käme z.B. zu wenig Personal und eine damit verbundene Überforderung in Betracht. Und dafür wären höhere Stellen verantwortlich.

  12. Stiftung: Deutschland bei Open Data nur Schlusslicht
    Auf dem G8-Gipfel vor zwei Jahren verpflichteten sich die großen Industrienationen auf eine „Open Data Charta“. Zum aktuellen Gipfel auf Schloss Elmau fällt die Bilanz zumindest für Deutschland mau aus, sagen Open-Data-Aktivisten.
    Deutschland hat bei der Bereitstellung staatlicher Daten für die Öffentlichkeit in den vergangenen zwei Jahren nach Einschätzung der Open Knowledge Foundation kaum Fortschritte erzielt. Der gemeinnützige Verein erinnerte am Freitag an die Verabschiedung der „Open Data Charta“ auf dem G8-Gipfel im britischen Lough Erne im Juni 2013. Dort hatten sich die G8-Nationen zu gemeinsamen Maßnahmen verpflichtet, die Veröffentlichung staatlicher Daten in den einzelnen Mitgliedsländern voranzutreiben. Großbritannien zeige das stärkste Engagement der G7-Länder für offene Daten. (…)
    Eine positive Entwicklung sieht die Stiftung in Hamburg. Das Hamburger Transparenzgesetz zeige, dass es möglich sei, offene Daten innerhalb kurzer Zeit verfügbar zu machen, wenn die notwendigen Ressourcen dafür bereitgestellt würden. Positiv aufgefallen seien auch die Städte Moers und Bonn. Sie setzten sich ebenfalls proaktiv für die Nutzung von Verwaltungsdaten auf kommunaler Ebene ein.
    Quelle: heise Open Source
  13. Wagenknecht auf Linken-Parteitag in Bielefeld – Gegen die Lügner aus der trüben Brühe
    Sahra Wagenknecht ist die erste, die für die Generaldebatte auf dem Parteitag der Linken in Bielefeld ans Rednerpult tritt.
    Jetzt steht sie da und redet, als würde sie sich für weit höheres als nur einen schnöden Fraktionsvorsitz bewerben. Irgendwas mit Chefin einer Weltregierung oder so. Mit absoluter Mehrheit natürlich. So klingt es jedenfalls. Vielleicht muss das so sein, wenn sie ihren Rückzug vom Rückzug vorbereiten will.
    „Was für Schwachsinn!“, ruft sie ins Plenum, als sie darüber spricht, wie die Amerikaner in ihren Augen versuchen, Terror zu bekämpfen in dem „sie andere Länder terrorisieren“.
    Und jene sollten doch mal ihren „Geisteszustand“ checken lassen, die glaubten Deutschland nehme Verantwortung in der Welt wahr, wenn auf dem G-7-Gipfel Russland nicht eingeladen werde.
    SPD-Chef Sigmar Gabriel beschimpft sie als „Lügner“. Alle die irgendwie für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sind, hätten in ihren Augen das Recht verwirkt, sich Demokraten zu nennen. Das seien alles „Antidemokraten“. Grüne und Sozialdemokraten schmeißt sie mehr oder weniger in den gleichen Sack.
    Speziell in Gabriel „fällt es einem schwer, einen möglichen Partner für einen Politikwechsel zu sehen“, sagt sie. Sie gesteht immerhin zu: „Man kann in der Regierung mehr verändern als in der Opposition“. Aber das doch nur, „wenn man Partner hat, die zumindest in die gleiche Richtung gehen“.
    „Es gibt keinen Anlass, warum Linke darüber nachdenken sollten, ob es schlimme und weniger schlimmere Kriegseinätze gibt.“
    Quelle: SZ

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Mutig und klar war ihre Rede. Sie erscheint die einzige, echte Alternative in ihrer Haltung zu Bundeskanzlerin Merkel zu sein, auch wenn keine Chance besteht, eine Regierung aus SPD, Grüne und DIE LINKE zu bilden. Sollte DIE LINKE die Vorstellungen der SPD und Grünen übernehmen, ist das politische Ende dieser Partei sichtbar.

  14. Es ist eine Privatisierung und Re-Oligarchisierung der Politik zu beobachten
    Vom 10-14. Juni kommen sie wieder zu einem verschwiegenen Treffen zusammen: Hochrangige Politiker, Spitzenmanager, Wissenschaftler und andere gewichtige Funktionsträger der westlichen Welt nehmen auch in diesem Jahr an der Bilderberg-Konferenz teil. Für die Zusammenkunft haben sich „die Bilderberger“, wie die Mitglieder des Elite-Zirkels bezeichnet werden, einen idyllischen Ort ausgewählt: das Hotel Interalpen in der Nähe von Buchen in Tirol.
    In einem zweiteiligen Interview beleuchtet der Soziologe Björn Wendt das Treffen der Mächtigen für Telepolis. Wendt ist Autor der Studie „Die Bilderberg-Gruppe – Wissen über die Macht gesellschaftlicher Eliten“. Im ersten Teil des Interviews beschreibt der Sozialwissenschaftler, worauf er das Augenmerk bei seiner Auseinandersetzung mit Bilderberg gelegt hat. Fest steht für ihn: Sowohl die Wissenschaft in Deutschland als auch die Medien haben sich mit dem Elite-Zirkel bisher nur sehr unzureichend auseinandergesetzt.
    Quelle: Telepolis
  15. „Geld mit Geld zu verdienen ist krank“
    Schmutzige Tricks, waghalsige Spekulationen und Korruption – die Ex-Kollegen von Volker Handon werden seine schonungslosen Einblicke in ein krankes Finanzsystem ungern lesen. Es geht um Gier, Macht und andere Drogen.
    Er bezeichnet sich als Spieler. Seit er denken könne, sei er mit großem Vergnügen einem starken Spieltrieb gefolgt. Und das war, wie Volker Handon bekennt, der zentrale Antrieb für viele wichtige Entscheidungen in seinem Leben. Das gilt auch für seine Berufswahl. „Ohne diese Freude am permanenten Wettbewerb hätte ich die letzten fünfundzwanzig Jahre sicher nicht als Wertpapierhändler verbracht und wäre auch nicht bis heute als Day-Trader am Finanzmarkt unterwegs“, so Handon. Und er hätte nicht das Buch „Die Psycho-Trader. Aus dem Innenleben unseres kranken Finanzsystems. Ein Insider erzählt.“ geschrieben – eine schonungslose und recht unterhaltsame Abrechnung mit dem seiner Meinung nach kranken und korrupten Finanzsystem.
    Seit mehr als 25 Jahren tummelt sich Handon in diesem Haifischbecken, arbeitete zunächst für Banken und Fondsgesellschaften, später dann auf eigene Rechnung. Sein Fazit: „Geld mit Geld zu verdienen ist krank. Und es macht krank, wenn man nicht aufpasst.“ Er ist ein Freund klarer Worte. Er klagt an, er gesteht, er enthüllt. Weil er niemandem mehr verpflichtet ist, kann er offen und authentisch von seinen Jahren in den Handelssälen berichten. Seine ehemaligen Kollegen werden das nicht gerne lesen.
    Alle Vorurteile, die man so hat über die Herren des Geldes, werden in diesem Buch bestätigt. Es ist fast eine Light-Version von „The Wolf of Wall Street“ – nur ohne extralange Motivationsreden im Drogenrausch und meterlange Yachten. Frankfurt statt Wall Street eben.
    Quelle: Handelsblatt
  16. TV-Tipp heute Abend um 22:45 : Krieg der Lügen – Curveball und der Irakkrieg
    „Die Quelle ist ein Augenzeuge. Ein irakischer Chemieingenieur, der eine dieser Anlagen betreute. Er war tatsächlich anwesend, als biologische Kampfstoffe hergestellt wurden.“ US-Außenminister Colin Powell vor der UN-Vollversammlung am 5. Februar 2003 mit der Begründung für „Operation Iraqi Freedom“. Heute weiß man: Der Krieg basierte auf einer Lüge. Der Lüge von der Existenz mobiler Massenvernichtungswaffen im Irak.
    Der Mann, von dem Colin Powell spricht, lebt heute in Deutschland. Er heißt Rafed Ahmed Alwan, auch bekannt als „Curveball“. Seine Informationen über mobile Massenvernichtungswaffen gingen über den Tisch von BND, MI6 und CIA, schafften es in eben diese berühmte Rede von Colin Powell und machten den irakischen Flüchtling über Nacht zum Kronzeugen des Zweiten Golfkrieges.
    Quelle: Das Erste

    Der Film läuft in der ARD.Trailer
    Und hier die Pressemappe [PDF – 1,5 MB] zum Film.

    Anmerkung A.M.: Immerhin bei der ARD.

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