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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. G7
  2. Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten
  3. Griechenland
  4. Niederlande – ein Vorbild für Deutschland?
  5. Erst Wachstum, dann Konsolidierung
  6. EWU – USA: Vergleich der Arbeitslosenquoten zeigt Scheitern der Austerität
  7. Deutsche Bank – Die nächste Razzia
  8. Neue „Economist“-Chefredakteurin im Interview
  9. Martin Schulz sagt TTIP-Abstimmung ab
  10. IWF: Rezepte für ein Desaster in Spanien
  11. Streik der Briefträger: Endlich wieder Klassenkampf
  12. Analyse: Arbeit wird teurer
  13. Abwertung von Arbeitslosen: Wie Rechtspopulist/innen über Arbeitslose sprechen
  14. Die “Tränen des Baumes” als Wirtschaftsgut
  15. Von der Leyens Meads-Projekt – Opposition kritisiert Milliardenprojekt
  16. Staatssekretär vor Wechsel zur BDA
  17. Gekaufte Wissenschaft?
  18. Bilderberg
  19. Passierte Tomaten in Corona-Flaschen
  20. Friedensforscher rügen deutsche Sicherheitspolitik
  21. Veranstaltungshinweis: Westend Redezeit auf Naxos

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. G7
    1. Die Klima-Mogelei von Elmau
      Die G7 streben bis Ende des Jahrhunderts weltweit eine CO2-freie Energieversorgung an. Doch sie tun wenig, um diese Vision umzusetzen. In Deutschland kann man sich nicht einmal auf eine Abgabe für klimaschädliche Kraftwerke einigen…
      Nach Verkündung der G7-Ziele war die Euphorie zunächst groß. Klimaschützer feierten den Beschluss als „Meilenstein“, als „historisches Versprechen“. Tatsächlich handelt es sich – wie so oft beim Thema Klima – um eine reine Absichtserklärung. Und diese ist aus deutscher Sicht gleich in dreifacher Hinsicht verlogen.

      1. Die Ziele sind pompös – aber unkonkret…
      2. Merkel handelt anders als sie redet…
      3. Das Zwei-Grad-Ziel ist wahrscheinlich nicht zu halten…

      Quelle: Stefan Schultz auf Spiegel Online

    2. Elmau hat geliefert
      Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zog kurz vor dem Ende des G7-Gipfels auf Schloss Elmau eine überaus positive erste Bilanz des Polizeieinsatzes: „Ich bin stolz und dankbar dafür, mit wie viel Engagement und persönlichem Einsatz unsere Polizei aus Bayern, Bund und den Ländern den wohl größten Einsatz in der Geschichte der Bayerischen Polizei bewältigt hat.” Besonnen, mit viel Fingerspitzengefühl, aber konsequent – den Polizistinnen und Polizisten sowie den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräften von Feuerwehr, Rettungsdienst, Hilfsorganisationen und THW sei es zu verdanken, dass wir „Bilder bayerischer Gastlichkeit, kultureller Vielfalt und einer wunderbaren Landschaft in alle Welt tragen konnten: Eine Werbung für unseren Freistaat wie aus dem Bilderbuch!” Herrmann hat die hohe Zahl von Polizisten zur Sicherung des G7-Treffens auf Schloss Elmau verteidigt. Wegen des Gipfels und der Demonstrationen sei ein massiver Einsatz erforderlich gewesen, sagte Herrmann am letzten Gipfeltag in München. „Auch diverse Ankündigungen, den G7-Gipfel durch Blockaden verhindern zu wollen, gehörten dazu”, so Herrmann. Die deutliche Polizeipräsenz habe außerdem dafür gesorgt, „dass sich potenzielle Gewalttäter genau überlegt haben, ob sie etwas anstellen oder überhaupt anreisen”. Insgesamt waren mehr als 18.000 Polizisten sowie mehr als 1.950 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Rettungsdiensten und THW rund um den Gipfel im Einsatz.
      Quelle: Bayernkurier

      Anmerkung unseres Lesers M.D.: lt. dem bayerischen Innenminister Herrmann schreckten (sinngemäß!) „20.000 Polizisten die Randalierer ab“, dann offenbart dies meiner Meinung nach ein seltsames Demokratie-Verständnis von ihm, was überhaupt noch nicht thematisiert wurde. Erstens wurden auf diese Weise alle Demo-Teilnehmer kriminalisiert. Und zweitens schreckte dies nicht nur Gewaltbereite ab (woran ich nicht mal glaube, wie z.B. Blockupy in diesem Jahr zeigte), sondern vor allem friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Somit war dieses enorme Aufgebot und die im voraus gebrachten Drohungen wie „die ganze Härte des Gesetzes“ eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, weil Demo-Teilnehmer damit rechnen mussten, in Gewahrsam genommen zu werden, auch wenn die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen wären. Und das bei solchen unverhohlenen Drohungen Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht wahrnehmen, ist leicht nachvollziehbar. Dann wäre aber ein uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit nur noch dann möglich, wenn sie konform mit der herrschenden Klasse ist. Dies ist natürlich bei kapitalismus-kritischen Bewegungen wie Attac nicht der Fall. Kann man dagegen vorgehen? Oder ist man dabei juristisch auf der „Verliererseite“, da es sich eigentlich um eine Hypothese handelt. Schließlich weiß niemand, wie viele Menschen zu den Demonstrationen in Garmisch gekommen wären, wenn es diese hetzerische Berichterstattung gegen die Demo-Teilnehmer nicht gegeben hätte.
      Gegen solche Pauschalurteile und Kriminalisierungen von friedlichen Demonstranten müssten Medien eigentlich auf die Barrikaden gehen und Menschen wie Herrmann zurechtweisen und z.B. auf das Urteil des BVerfG zu „Brokdorf“ im Jahre 1985 hinweisen. Taten sie aber nicht!
      Es ist seltsam. Wenn was auf Demos passiert, sind die Proteste medial weit begleitet, wenn nicht, dann maximal eine Randnotiz. Und jedes Mal wird die Polizei über den Klee gelobt. Einerseits, weil sie angeblich angemessen reagierte, andererseits, weil sie angeblich mit ihrem massiven Aufgebot Randalierer abschreckte. Diese Berichterstattung ist einfach nur unterirdisch und unglaublich einseitig zu Gunsten der herrschenden Politik.

    3. Nach Merkels Elmau-Show ist Scham angesagt
      Wie präsentiert die Bundesregierung bzw. Bundeskanzlerin Merkel die Deutschen? Als eine Horde von Dirndls und Lederhosen tragenden Hinterwäldlern, die fröhlich mit dabei sind, wenn sich die Großen der Welt einmal gemütlich in ländlicher Idylle treffen. Die aber wurde zur Hochsicherheitszone erklärt, weil die demokratisch legitimierten Führer gefährdet durch Gewalttäter und Terroristen sind, die hinter jedem Protestierer lauern.
      Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis

      Anmerkung AT: Das war wohl nix. Den Gipfel als Inszenierung der Mächtigen zu bezeichnen ist natürlich richtig, aber die Menschen als Hinterwäldler, das geht zu weit. Dass man in Bayern gerne Tracht trägt, ist nichts Schlimmes. Im Gegenteil: Die Pflege einer erfundenen Tradition wirkt ja gerade auch integrativ. Dabei muss nicht immer etwas Intelligentes bei herauskommen, wie die Bierzeltveranstaltungen zeigen, aber dass sich die Menschen bereitwillig unterwerfen wollten, ist völliger Unsinn. Den amerikanischen Präsidenten und die Show um ihn herum hätte vermutlich auch Florian Rötzer gern aus der Nähe gesehen.

  2. Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten
    Das Kanzleramt will die NSA-Liste mit Suchbegriffen nicht dem Bundestag übergeben. Stattdessen soll ein Ermittler eingesetzt werden, der später Bericht erstattet. Das Kanzleramt möchte, dass die Regierung diese Person ernennt. Die SPD will, dass der Bundestag entscheidet. Führende Sozialdemokraten regen an, dass die Opposition einen eigenen zweiten Ermittler ernennen darf. Fest steht: Die USA haben nicht einmal dem von der Regierung favorisierten Verfahren zugestimmt.
    Quelle: Hans Leyendecker und Georg Mascolo auf Süddeutsche.de

    Anmerkung AT: Der Zeitpunkt spricht Bände. Natürlich nach dem G7 Gipfel wird das schier endlos andauernde „Konsultationsverfahren“ nun abgeschlossen. Das Ergebnis dieser Alibi Veranstaltung war abzusehen. Schließlich belegt die Selektorenliste ganz offensichtlich, dass Amerika nicht spioniert, um Terroristen auf die Schliche zu kommen, sondern um zu schauen, was die Unternehmen und Politiker befreundeter Staaten so treiben. Die Bundesregierung zieht es also vor, den USA bei der Vertuschung dieser rechtswidrigen Angelegenheit zu helfen. Sie will die Selektorenliste nicht rausrücken, sie will Snowden nicht in Deutschland als Zeugen vernehmen lassen und sie will am liebsten gar nicht über die ganze Sache reden, schon gar nicht mit den Abgeordneten des Bundestags. In Elmau sagte Kanzlerin Merkel im Interview mit der ARD, dafür gebe es schließlich andere Gesprächskanäle. Genau und was da besprochen wird, geht uns alle nichts an. Auch das gehört wohl in den vielbeschworenen gemeinsamen Wertekanon.

    Dazu: „Wir haben die Infrastruktur eines Polizeistaates geschaffen“
    Daniel Ellsberg veröffentlichte 1971 die Pentagon Papers. Der Whistleblower fordert Asyl für Snowden und warnt vor geheimer Massenüberwachung, die alle rechtlos mache.
    Quelle: Zeit Online

  3. Griechenland
    1. Griechenland vor drittem Sparpaket?
      Die Kreditgeber machten am Montag ein Milliardenangebot an Athen. Alexis Tsipras Kabinett sollte erneut Verfügungsgewalt über die 10,9 Milliarden Euro des Bankenfonds erhalten, die im zweiten Sparpaket enthalten waren. Das Geld war bis kurz nach der Amtsübernahme Tsipras buchungstechnisch in Athen. Allerdings waren die Milliarden zweckgebunden für die Refinanzierung der Banken. Die Zinslast und Rückzahlung der Gelder waren jedoch Pflicht der griechischen Bürger. Finanzminister Yanis Varoufakis ließ die Gelder daher zurück an die Kreditgeber fließen.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: So sieht europäische Solidarität aus: Die Banken sollen es erhalten und die Steuerzahler zahlen es mit Zinsen zurück. Davon ist in unseren Qualitätsmedien nichts zu lesen. Varoufakis hat richtig gehandelt. Wenn Griechenland Staatsbankrott erklären müsste, würden über 50 Mrd. € Bürgschaftsanteil für Deutschland anfallen und die schwarze Null würde sich in eine rote, zweistellige Zahl umwandeln.

    2. „Wir haben rote Linien überschritten
      Yanis Varoufakis fordert Deutschland auf, die Blockade zu durchbrechen. Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisiert Griechenlands Finanzminister die Gläubiger für ihre harte Haltung und stellt Bedingungen für eine Einigung.
      Quelle: Tagesspiegel
    3. Weniger Hybris tut‘s auch
      Die Veranstaltung mit dem griechischen Finanzminister Jannis Varoufakis ist fast vorbei – da steht Klaus-Peter Willsch auf. Der Hesse sitzt für die CDU im Bundestag und ist ein robuster Hinterbänkler, der schon 2010 gegen das erste Hilfspaket für Griechenland gestimmt hat. „Sie haben Wahlkampf gegen Merkel, gegen Schäuble, gegen Brüssel gemacht“, startet er seinen Frontalangriff. „Wie soll ich meinen Wählern erklären, dass sie Ihre Schulden übernehmen?“
      Varoufakis bleibt ganz freundlich. „Sie müssen Ihren Wählern sagen, dass wir Griechen unsere Schulden nur zurückzahlen können, wenn unsere Wirtschaft wächst.“ Lächelnd versichert er dem CDU-Mann: „Wir sind Bündnispartner.“ Da Willsch etwas unwillig guckt, setzt Varoufakis mit einem Ratschlag nach: „Vergessen Sie einfach, dass ich der angeblich verrückte Linke bin.“
      Quelle: Ulrike Herrmann in der taz
  4. Niederlande – ein Vorbild für Deutschland?
    Die Niederlande haben schon lange vor Deutschland auf Lohnzurückhaltung gesetzt. Das reale niederländische Bruttoeinkommen von Arbeitnehmern ist dabei seit 1977 so wenig gestiegen, dass es einer Stagnation gleichkommt. Welche Folgen hatte das für Produktivität und Innovationen? Wie die Wissenschaft erwartet, nahm die Beschäftigung modellgerecht deutlich zu. Allerdings konnte das Produktionswachstum nicht in gleichem Tempo mithalten. Die Arbeitsproduktivität wuchs entsprechend deutlich langsamer – übrigens auch im Vergleich zu den anderen Ländern der Europäischen Union.Was aber kann Deutschland daraus lernen, das sich selbst seit einiger Zeit in Lohnzurückhaltung übt? Das deutsche Wirtschaftsmodell hat immer auf Loyalität, Vertrauen und Beständigkeit gesetzt. Deshalb werden die deutschen Produkte auch weltweit geschätzt. „Made in Germany“ ist ein Markenzeichen. Dieses Modell ist in Gefahr. Lohnzurückhaltung hat mittlerweile auch in Deutschland zu einem langsameren Produktivitätswachstum geführt. Aber vor allem eine Lockerung des Kündigungsschutzes könnte das deutsche Modell ins Wanken bringen. Die Anhänger effizienter Allokation bevorzugen das angelsächsische Ideal umfassender Flexibilität. Das nützt aber nur in statischer Perspektive. Eine dynamische Wirtschaft mit großer Innovationsbereitschaft sollte die Arbeitnehmerbindung an den Betrieb nutzen.
    Quelle: ZEIT Herdentrieb
  5. Erst Wachstum, dann Konsolidierung
    Nicht Griechenland, sondern die Patentrezepte der Gläubiger verdienen eine Bankrotterklärung.
    … die Fakten sind: Ausgelöst von der Weltfinanzkrise nach 2008 hat sich Griechenland vom Land mit den höchsten realen Wirtschaftswachstumsraten in der Eurozone (zusammen mit Irland) und dem höchsten Wachstumspotential 2005 (laut OECD) zum kranken Mann der Eurozone entwickelt. Nirgendwo sonst in der Eurozone war der Wachstumseinbruch nach 2008 so tief und langanhaltend wie dort. Es erscheint wenig verständlich, dass das Land in so kurzer Zeit so massive Strukturprobleme entwickelt haben soll, dass plötzlich tiefgreifende Reformen in allen Wirtschaftsbereichen notwendig werden. Zumal es sich bei den „Reformen“ um die üblichen angebotspolitischen Maßnahmen handelt, die traditionelle Ökonomen bei krisenhaften Entwicklungen noch jedes Mal angemahnt haben.
    Fakt ist aber natürlich auch, dass Griechenland die höchste Schuldenstandsquote in der Eurozone aufweist. Und dies nicht erst seit die Neuverschuldung im Zuge der Weltfinanzkrise auf 2-stellige Werte hochschnellte, sondern bereits in den ersten Jahren der 2000er. Damals war es Griechenland (neben Deutschland) als einzigem Land in der Eurozone trotz günstigem Wachstumsumfeld nicht gelungen, seine in den 1990er Jahren betriebene Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Ob allerdings diese finanzpolitischen Versäumnisse der Vergangenheit, kombiniert mit fehlerhaften Schuldenmeldungen im Zuge des europäischen Defizitverfahrens tatsächlich die wesentlichen Ursachen sind, weshalb Griechenland sich seit Ausbruch der Weltfinanzkrise nur noch zu prohibitiv hohen Zinssätzen auf den internationalen Finanzmärkten verschulden kann, muss äußerst fraglich bleiben…
    Statt des Palavers über ein „neues griechisches Wachstumsmodell“ muss endlich Schluss sein mit der Unsicherheit über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Wenn dann noch die finanziellen Bedingungen geschaffen werden, mit denen die Wirtschaftspolitik die Binnennachfrage stützt, könnte ein Entwicklungsumschwung eingeleitet werden. Und zwar ohne vorher den sozialen Kahlschlag und den weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten durchgesetzt zu haben. Wenn dies im Rahmen der restriktiven finanzpolitischen Vorgaben durch die EU auf nationaler Ebene nicht mehr möglich ist, dann ist hier ganz konkret die supranationale EU-Ebene gefordert. Voraussetzung hierfür aber ist, dass Kahlschlag und der weitere Abbau von Arbeitnehmerrechten nicht die eigentlichen Ziele der „Institutionen“ sind….
    Quelle: Arne Heise in Internationale Politik und Gesellschaft IPG
  6. EWU – USA: Vergleich der Arbeitslosenquoten zeigt Scheitern der Austerität
    Am 3. Juni hat das europäische Amt für Statistik, Eurostat, die Arbeitslosenquoten für den Monat April bekannt gegeben (11,1%). Der marginale Rückgang im April gegenüber Vormonat (Arbeitslosenquote März 2015: 11,2%) und gegenüber Vorjahresmonat (Arbeitslosenquote April 2014: 11,7%) ist für sich genommen der Erwähnung nicht wert. Er ist es erst recht nicht, berücksichtigt man das unerträglich hohe Niveau der Arbeitslosigkeit. Beide, der marginale Rückgang und das unerträglich hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, zeigen das Scheitern der Austerität (Senkung der Staatsausgaben und Löhne und der Abbau von Arbeitnehmerrechten). Umso deutlicher wird dies in der Rückschau auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote seit Beginn der Austerität im Frühjahr 2011 und im Vergleich mit der Entwicklung der Arbeitslosenquote in den USA, die eine entgegengesetzte Wirtschaftspolitik verfolgen.

    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  7. Deutsche Bank – Die nächste Razzia
    Zwei Tage nach dem angekündigten Wechsel an der Spitze hat es bei der Deutschen Bank erneut eine Razzia gegeben. Die Aktion betrifft offenbar umstrittene Aktiendeals von Kunden der Bank…
    Nach Handelsblatt-Informationen geht es um Steuerbetrug durch bestimmte Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag, sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Wertpapiere wurden rasch hintereinander zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. In der Folge wurden mehrfach Bescheinigungen über nicht gezahlte Kapitalertragssteuern ausgestellt.
    Der Staat soll um Milliarden gebracht worden sein. Erst 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Der Chefredakteur von Handelsblatt Online Oliver Stock merkt sarkastisch an: Vielleicht sollte sich die Bank einen Hasen im Logo gönnen. „Mein Name ist Hase. Ich weiß von nichts“, wäre jedenfalls ein feines Motto.

  8. Neue „Economist“-Chefredakteurin im Interview
    Im Interview mit SPIEGEL ONLINE liest die „Economist“-Chefredakteurin Deutschland die Leviten. Zanny Minton Beddoes über Reformstillstand in der Bundesrepublik – und Berlins falsche Belehrungen.
    SPIEGEL ONLINE: Aber zeigt nicht gerade das Beispiel Deutschland, dass nur harte Reformen und Haushaltsdisziplin auf lange Sicht zu Wachstum führen? Vor zehn Jahren galt die Bundesrepublik noch als kranker Mann Europas.
    Beddoes: Das ist schon eine seltsame Ironie. Als Gerhard Schröder die Hartz-Reformen verabschiedete, stellte er gleichzeitig das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zurück. Er erwirkte in Brüssel sogar eine Ausnahme von den europäischen Defizitkriterien. Nun predigt Deutschland dem Rest Europas unter Verweis auf die eigenen Reformen genau das Gegenteil: dass nur Strukturreformen und Sparkurs gleichzeitig zum Erfolg führen. Und um die Ironie komplett zu machen, hat Deutschland in den vergangenen Jahren die eigenen Reformbemühungen völlig eingestellt.
    SPIEGEL ONLINE: Wir sind eben so sehr damit beschäftigt, den Rest Europas zu erziehen, dass wir kaum Zeit haben, uns um eigene Reformen zu kümmern.
    Beddoes: Das Belehren ist nicht so sehr das Problem. Die Lehre ist es. Deutschland neigt dazu, die Ursachen des eigenen Erfolgs falsch zu interpretieren und leitet daraus teilweise falsche Handlungsempfehlungen ab. Das gilt auch für die deutsche Wahrnehmung, dass ein hoher Exportüberschuss ein Zeichen der Stärke sei. Manchmal hat man ja den Eindruck, dass sich deutsche Ökonomen denken: Oh, wenn doch bloß alle Staaten einen so hohen Exportüberschuss hätten wie wir! Was aber leider schon mathematisch unmöglich ist, weil die Überschüsse der einen Staaten durch entsprechende Defizite der anderen Staaten ausgeglichen werden müssen.
    SPIEGEL ONLINE: Finden Sie es befremdlich, wie weit sich die wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland vom internationalen ökonomischen Mainstream entfernt hat?
    Beddoes: Dieses ganze deutsche Konzept der Ordnungspolitik kommt mir ziemlich schräg vor. Von außen ist das sehr schwer zu verstehen: Warum sind die Deutschen so besessen von der Stabilität? Warum sind Regeln für sie ein Selbstzweck?
    SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Antworten?
    Beddoes: Natürlich kann man vieles davon mit der deutschen Geschichte erklären. Oder auch mit der Tatsache, dass es in deutschen Ministerien deutlich mehr Juristen als Volkswirte zu geben scheint. Juristen mögen nun einmal Regeln.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung AT: Die Fragen der Redakteure mit den albernen Glaubenssätzen sind schon eine Zumutung, umso erfrischender die Antworten von Beddoes. Besonders der Schluss mit dem Verweis auf den Einfluss von Juristen in der deutschen Politik. Bundesfinanzminister Schäuble ist ja ein solcher von Regeln besessener Jurist, der offenkundig wenig von Ökonomie versteht und damit eine schräge Erscheinung abgibt.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Chefredakteurin des marktliberalen Economist muß den strikt neoliberalen SPIEGEL darüber aufklären, daß Exportüberschüsse ein Zeichen von wirtschaftlicher Schwäche sind und nicht alle Staaten gleichzeitig Exportüberschüsse haben können – was der SPIEGEL sicher nicht versteht. Fraglich ist nur, welchen „Reformstillstand“ in Deutschland der Economist sieht – damit können doch nur drastische Lohnsteigerungen gemeint sein, oder? Leider sind sich SPIEGEL und Economist in furchtbarer Weise darüber einig, daß Schröders „Reformen“ den angeblich „kranken Mann“ Deutschland geheilt hätten.

  9. Martin Schulz sagt TTIP-Abstimmung ab
    Es sollte die große Stellungnahme des EU-Parlaments werden: Am Mittwoch wollten die Abgeordneten darüber abstimmen, wie die EU-Kommission die Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA führen soll. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss drohte aber zu platzen – sodass der Präsident des Europaparlaments die Abstimmung kurzerhand absagte.
    Offiziell beruft sich Schulz auf Artikel 175 der Geschäftsordnung des Parlaments, wonach eine Abstimmung, zu der mehr als 50 Änderungsanträge vorliegen, von der Tagesordnung genommen und an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen und später erneut zur Abstimmung gestellt werden kann. Tatsächlich waren zu der TTIP-Abstimmung 116 Änderungsanträge eingegangen, der Präsident fürchtete eine „inkohärente Abstimmung“. In Wirklichkeit dürfte der Sozialdemokrat aber auch verhindern wollen, dass seine S&D-Fraktion ein Debakel erlebt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AT: Herr Schulz, wie wäre es denn mal mit einem Hausverbot für TTIP?

    Dazu auch: Alter Trick Fast Track
    US-Präsident Obama will das Freihandelsabkommen am Kongress vorbei durchdrücken. Doch der will sich nicht kampflos ergeben. Senator Bernie Sanders ist einer der Rebellen, die sich partout nicht dem Wunsch von US-Präsident Barack Obama beugen wollen. „Anstatt den Lebensstandard der Arbeiter in den USA weiter nach unten zu drücken, sollten wir den Armen im Rest der Welt nach oben helfen“, sagt er.
    Zwei Millionen Menschen aus den USA haben an ihre Abgeordneten geschrieben. Sie wollen verhindern, dass nach dem Senat auch noch das Repräsentantenhaus dem „Fast Track“ zustimmt, mit dem Freihandelsabkommen im Schnellverfahren durchgedrückt werden können.
    Damit würde sich der US-Kongress für die nächsten sechs Jahre jeder Möglichkeit berauben, den Inhalt der geheim ausgehandelten Abkommen – etwa das mit den Pazifik-Anrainerstaaten (TPP) und das mit der EU (TTIP) – zu verändern oder zu debattieren. Die Abgeordneten könnten nur noch Ja oder Nein zu den fertigen Abkommen sagen.
    Quelle: taz

  10. IWF: Rezepte für ein Desaster in Spanien
    Höhere Steuern, billigere Kündigungen und private Zuzahlungen bei Bildung und Gesundheit sollen das Land aus der Krise führen
    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte für Spanien eine positive Botschaft. Eigentlich gibt der Fonds keine neuen Wachstumsprognosen nach den Besuchen seiner Prüfer ab. Doch in diesem Fall korrigierte er die bisherige Prognose hinauf.
    Er glaubt nun, die spanische Wirtschaft werde im laufenden Jahr um 3,1% wachsen und 2016 um 2,5%. Damit versüßt er optimistische Prognosen der konservativen Regierung vor den Wahlen im kommenden Herbst, nachdem sich die Regierung gerade bei den Regional- und Kommunalwahlen eine blutige Nase geholt hat. Angesichts der Tatsache, dass die regierende Volkspartei (PP) praktisch alle Regionen verloren hat, befürchtet der IWF wegen einer deutlich gestärkten Linken, dass die Konservativen vor den Wahlen umsteuern könnten.
    Quelle: Telepolis
  11. Streik der Briefträger: Endlich wieder Klassenkampf
    Wut auf die Lokführer, Verständnis für die Erzieher – bei den Arbeitskämpfen der vergangenen Wochen kochten die Emotionen der Deutschen hoch. Jetzt streiken die Postboten, und niemanden interessiert es. Dabei betrifft dieser Konflikt alle Arbeitnehmer. […]
    Das allgemeine Desinteresse liegt auch daran, dass die Post-Zentrale in Bonn alles tut, damit der Kunde vom Streik nicht allzu viel merkt. Sie setzt die rund 40.000 verbliebenen Beamten der ehemaligen Bundespost als Streikbrecher ein. Sie holt Leiharbeiter, sogar aus Polen, damit alles schön reibungslos funktioniert.
    Genau hier liegt der Kern des Konflikts: Der Post ist jedes Mittel recht, um „im Wettbewerb zu bestehen“, wie sie sagt. Anfang des Jahres hat der Konzern 49 Regionalgesellschaften unter dem Namen Delivery gegründet und lässt dort inzwischen 6000 Mitarbeiter für im Schnitt 20 Prozent weniger Lohn arbeiten als die anderen Kollegen. Die einen werden nämlich nach dem Haustarif der Post bezahlt, die anderen nach dem Tarif für die Speditions- und Logistikbranche. Das kann einen Unterschied von bis zu 1000 Euro im Monat ausmachen.
    Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn also. Manche der heutigen Delivery-Mitarbeiter waren zuvor als befristet Beschäftigte im Haustarif angestellt. Sie wurden vor die Wahl gestellt, entweder einen unbefristeten Vertrag mit weniger Gehalt zu akzeptieren – oder auf Dauer gar nicht mehr für die Post zu arbeiten. […]
    Übrigens: Die vom Tarifkonflikt betroffene Sparte peilt in diesem Jahr einen operativen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro an. Die Post ist nicht der erste Konzern, der neue Wege findet, beim Personal zu sparen, um höhere Gewinne einzufahren. Seit einigen Jahren scheint es regelrecht in Mode zu kommen, Billigtöchter zu gründen oder Subunternehmen zu beschäftigten, die die gleiche Arbeit für weniger Geld erledigen – sei es bei der Lufthansa oder auch in der Medienbranche. Innerhalb von Unternehmen entsteht so eine neue Klassengesellschaft.
    Die Gewerkschaft Ver.di hat der Post angeboten, auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr zu verzichten, wenn der Konzern die Beschäftigten der 49 Regionalgesellschaften nach Haustarif bezahlt. Die streikenden Postboten kämpfen also für ihre 6000 schlechter bezahlten Kollegen – und erstmal nicht für das eigene Portemonnaie. […] Sie kämpfen für die Solidarität.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Analyse: Arbeit wird teurer
    In deutschen Unternehmen allerdings gibt es eine gewisse Sorge, dass es mit der Herrlichkeit irgendwann vorbei ist. So warnte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) am Dienstag davor, dass die heimischen Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnten. Es zeichne sich ab, dass im laufenden Jahr die Lohnstückkosten zum vierten Mal in Folge steigen werden. „Die Tarifpartner müssen aufpassen, die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen zu verlieren“, sagte IW-Experte Christoph Schröder.
    Das Institut reagierte damit auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dieses hatte zuvor berichtet, dass sich die Arbeit in Deutschland im ersten Quartal des laufenden Jahres so stark verteuert habe wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Von Januar bis März seien Bruttoverdienste und Lohnnebenkosten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zusammen um 3,2 Prozent gestiegen. Betrachtet man nur die Verdienste, lag das Plus bei 2,9 Prozent. Die Lohnnebenkosten, zu denen unter anderem die Sozialabgaben gehören, kletterten den Angaben zufolge sogar um 4,3 Prozent. Die Werte beziehen sich auf Dienstleistungen und Produzierendes Gewerbe.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung unseres Lesern U.D.: Dieser Artikel gehört zur Spitze der Unfähigkeit journalistischer Arbeit. Es werden nicht nur Lohnstückkosten, Bruttoverdienste und Lohnnebenkosten vermischt, sondern auch die Steigerungsrate der Lohnstückkosten werden verschwiegen – es wird nur die „warnende“ Stimme es IW-Experten Schröder angeführt. Auch werden die Zeiträume von zwei Monaten, im ersten Quartal und laufenden Jahr bis zum Vorjahreszeitraum genannt. Um die Seriosität der Daten zu belegen, wird als Quelle das Statistische Bundesamt und das IW-Instute (arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft -IW Köln- ) aufgeführt. Das Ziel ist nicht „Aufklärung“, sondern „Verwirrung“ und „Angsterzeugung“. Diesen Artikel als „Analyse“ zu bezeichnen, ist mehr als eine Zumutung der Leser der Frankfurter Rundschau.

  13. Abwertung von Arbeitslosen: Wie Rechtspopulist/innen über Arbeitslose sprechen
    Trotz einiger inhaltlicher Unterschiede innerhalb rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa gibt es eine ausschlaggebende Gemeinsamkeit: Die Forschung zu Rechtspopulismus betont die übergreifende ideologische Verbindung zum Neoliberalismus (Becher 2013: 20f.). Am augenfälligsten tritt diese Verschränkung bei der Abwertung von Arbeitslosen bzw. Sozialleistungsbezieher/innen in Erscheinung, die seit Aufkommen des Rechtspopulismus zu dessen grundlegenden programmatischen Elementen zählt.
    Die symbolische Abwertung basiert auf den immer gleichen Zuschreibungen, die bedient werden: Arbeitslose säßen den ganzen Tag vor dem Fernseher, konsumierten dabei literweise Bier und kiloweise Chips, trügen selten mehr als Unterhose und Unterhemd und vernachlässigten ihre Kinder. Das alles könnten sie, so das Klischee, weil der Sozialstaat sie dazu einlade, es sich in der »sozialen Hängematte« gemütlich zu machen.
    Dieses Stereotyp vereinheitlicht Arbeitslose und stellt sie unter Generalverdacht, im moralischen Sinne zu Unrecht Solidarität in Form von Geld- und Sachleistungen vom Sozialstaat zu erhalten. Um sich dem Verdacht zu entziehen, müssen sich Arbeitslose als besonders fleißig und erwerbsarbeitsorientiert präsentieren − und sich ihrerseits von den vermeintlich »unwürdigen Arbeitslosen« abgrenzen.
    Quelle: annotazioni.de
  14. Die “Tränen des Baumes” als Wirtschaftsgut
    Die Produktion von Naturkautschuk ist mit zahlreichen ökologischen und sozialen Problemen verbunden. Zu diesem Schluss kommt die heute erscheinende Studie „Die ‚Tränen des Baumes‘ als Wirtschaftsgut. Arbeitsbedingungen im Kautschuksektor.“ Viele dieser Probleme von der Rodung großer Waldgebiete, Menschenrechtsverletzungen bei der Anlage von Plantagen oder miserablen Arbeitsbedingungen sind mit denen des Palmölanbaus vergleichbar. Bislang hat die Kautschukbranche jedoch noch nicht ausreichend auf diese Herausforderung reagiert.
    Gummi ist ein eher unscheinbarer Werkstoff, aber in vielen Bereichen unentbehrlich. Der natürliche Grundstoff für Gummi ist der Milchsaft des Kautschukbaumes. Vor allem die Auto- und Flugzeugindustrie sind für die Herstellung von Reifen auf Naturkautschuk angewiesen. 90 % des Naturkautschuks stammen heute aus Anbauregionen in Südostasien.
    Quelle: Suedwind Institut [PDF – 3 MB]

    Dazu: Kennst Du das Land, wo der Kautschuk wächst?
    Beinahe drei Viertel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Kambodschas wurden von der Regierung an Konzerne „verpachtet“. Das entspricht fast einem Drittel des Landes. Auf 80% der verpachteten Fläche wird nun Kautschuk angebaut. In fast allen Fällen führen diese Verpachtungen zu Vertreibungen, die meist mit Gewalt durch Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung einhergehen. Mehr als eine halbe Millionen Kambodschaner sind bereits Opfer von Landkonflikten. Die Profiteure sind sowohl die einheimischen Eliten wie auch internationale Konzerne. Was für ein Land wie Kambodscha eine echte Katastrophe ist, wird in der deutschen Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen.
    Quelle: Aussengedanken

  15. Von der Leyens Meads-Projekt – Opposition kritisiert Milliardenprojekt
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, das Raketenabwehrsystem Meads für die Bundeswehr anschaffen zu wollen. Es drohe das nächste Milliardengrab, warnen die Grünen…
    „Statt eine kluge Sicherheitspolitik zu verfolgen, arbeitet Ursula von der Leyen lieber die Wunschzettel der Rüstungsindustrie ab.“
    Der Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu forderte von der Leyen auf, zunächst ein Luftverteidigungskonzept vorzulegen. „Was soll Meads, wenn es ein solches Konzept noch nicht gibt?“, sagte er der dpa. „Wir haben es mit einem System zu tun, dessen Leistungsmerkmale bislang nicht ausreichend vorhanden sind, und dessen Preis hoch ist.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: „Ein Meads-Experte der Hessischen Stiftung Frieden- und Konfliktforschung, Bernd W. Kubbig, mutmaßt, dass von der Leyen bei der Entscheidung nicht nur von ihrer Rüstungsagenda beeinflusst war, sondern auch dem „großen Druck vor allem der bayerischen Rüstungsindustrie und ihrer Verbündeten im Bundestag“ ausgesetzt war. Es bleibe deshalb „ein erheblicher Informations- und Klärungsbedarf vor allem für das Parlament als Kontrollorgan derartiger Großprojekte“. Nach seinen Informationen, so Kubbig, könnte das erste Großvorhaben der Ministerin den Steuerzahler weit über fünf Milliarden Euro kosten“ berichtet Die Welt.

    Dazu: HSFK-Studie zur Abwehrwaffe MEADS
    Zu den drei Hauptaufgaben, die einer taktischen Abwehrwaffe wie MEADS in den Leitlinien-Dokumenten des BMVg zugewiesen werden, ist kritisch auszuführen:
    Erstens wäre MEADS kein ‚Fähigkeitsträger’ zur Landesverteidigung. Selbst die Bundesregierung räumt ein, dass taktische Abwehrsysteme die deutsche Bevölkerung, geschweige denn das NATO-Territorium in Europa, nicht schützen können. Vor dem Hintergrund des sich im Aufbau befindlichen US-Abwehrsystems in Europa, das ab 2018 fastden gesamten Kontinent schützen will, wäre MEADS nur für die bloße Punktverteidigung geeignet, d.h. den Schutz von kleinen Flächen wie Anlandehäfen, Flugplätze, Munitions- und Treibstoffdepots.
    Zweitens wird man deutsche Luftverteidigungsfähigkeiten zum Schutz der süd- und nordöstlichen Peripherie der Allianz kurz- und mittelfristig kaum noch benötigen: Die Türkei und Polen, das sich im Sommer 2014 gegen MEADS entschieden hat, schaffen eigene Systeme an.
    Drittens galt nur ein Patriot-Einsatz (1991 in Israel) der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Die beiden anderen Patriot-Einsätze (2003 sowie ab Anfang 2013 bis Januar 2016 in der Türkei) sollten die südöstliche Peripherie der NATO schützen. Auch in der BMVg-Spitze ist man sich des Ausnahmecharakters von Abwehrsystemen bei Auslandseinsätzen bewusst, wie ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums dem Vernehmen nach in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 3. Dezember 2014 bestätigte. Bei keinem dieser Einsätze ergaben sich Probleme, die mit den angeblichen technischen Fähigkeiten und Vorteilen von MEADS hätten gelöst werden müssen (z.B. die schnelle Verlegbarkeit). Die FFF mit ih rem Schwerpunkt auf den technischen Fähigkeiten von MEADS nährt den Verdacht, dass dies mit dem militärischen Anforderungsprofil von plausiblen Einsatzszenarien nicht in Einklang zu bringen ist.
    Quelle: Heinrich Böll Stiftung Studie des Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung HSFK

    Und: MEADS für Bundeswehr von begrenztem Nutzen
    Die Beschaffung des Luftverteidigungssystems erfolgt vor allem aus industriepolitischen Gründen. Arbeitsplätze und Hochtechnologie in Bayern sollen gesichert werden. Einen solchen Kotau vor der Industrie hat die Verteidigungsministerin bisher immer abgelehnt. Mit der Entscheidung für MEADS verstößt sie jetzt gegen ihre eigenen Grundsätze.
    Quelle: NDR Info

  16. Staatssekretär vor Wechsel zur BDA
    Und wieder steht ein hochrangiges Regierungsmitglied vor dem Wechsel in die Wirtschaft. Finanzstaatssekretär Kampeter will sich in den kommenden Tagen zum BDA-Geschäftsführer wählen lassen und seinen Posten 2016 antreten…
    Er suchte schon länger nach einem Absprung aus der Bundespolitik und bemühte sich unter anderem vergeblich, Sparkassenpräsident zu werden…
    Die schwarz-rote Bundesregierung hatte nach mehreren umstrittenen Politikerwechseln in die Wirtschaft eine Sperrfrist von zwölf bis 18 Monaten für Regierungsmitglieder eingeführt. Das soll Interessenskonflikten vorbeugen. Kampeter hielte diese Frist ein, wenn er sein Amt als Staatssekretär in diesem Monat niederlegte und erst im Juli 2016 BDA-Hauptgeschäftsführer würde.
    Quelle: Tagesschau
  17. Gekaufte Wissenschaft?
    Hörsäle werden nach Unternehmensmarken benannt – »easyCredit-Hörsaal« –, Google finanziert ein Institut für Internet und Gesellschaft an der Humboldt Universität Berlin: Konzerne nehmen Einfluss auf Hochschulen und Wissenschaft. Dient Forschung an öffentlichen Hochschulen noch der Allgemeinheit oder nutzt sie zunehmend einseitigen Gewinninteressen? Jens Wernicke sprach mit Christian Kreiß, der als Professor für Finanzierung ein Buch über „Gekaufte Forschung“ veröffentlicht hat…
    Unternehmen versuchen über Mittelzuwendungen immer stärker Einfluss auf die Forschung an öffentlichen Hochschulen zu nehmen. Das machen sie über Geldzuwendungen, welche die an knappen öffentlichen Mitteln leidenden Hochschulen dankbar annehmen.
    Aber Konzerne sind keine Wohltätigkeitsvereine, sie maximieren die Gewinne ihre Aktionäre – im Übrigen sind mehr als 50 Prozent der Unternehmensvermögen in Händen von weniger als einem Prozent der Bevölkerung. Es gilt daher: Ein Investment muss lohnen, muss Rendite bringen. Auch ein Investment in Hochschulen. Und die Rendite hiervon, das sind dann günstige oder wohlwollende wissenschaftliche Ergebnisse, die für Marketingzwecke verwendet werden können. Die Höhe der Gelder, die auf diese Weise von der Wirtschaft an die öffentlichen Hochschulen fließen, ist in den letzten Jahren immens angestiegen…
    Forschung degeneriert in unserem Lande immer mehr zum Marketing-Instrument. Das schadet nicht nur unmittelbar, indem uns einseitige Ergebnisse als „die Wahrheit“ verkauft werden, die uns zu falschen Konsumentscheidungen führt, sondern vor allem mittelbar, langfristig: Das Vertrauen der Menschen in die Integrität der Wissenschaft wird dadurch nämlich immer mehr untergraben….
    Quelle: Studis Online
  18. Bilderberg
    1. So geht Weltregierung – pardon, Global Governance
      Ab Donnerstag 11. Juni treffen sich die Mächtigen der Welt in Österreich zum jährlichen Treffen der Bilderberger. Hochrangige Amtsträger und Vertreter der privaten Wirtschaft, insbesondere der Finanzwirtschaft bevölkern die Separeees um zu besprechen, wie man die „großen Fragen der Welt“ angehen will. Es gibt einige Besonderheiten, die diese Treffen zur Besprechung von Weltregierungsfragen so wichtig für uns und so attraktiv für die Eingeladenen machen.
      Die Teilnehmerliste macht die Bilderbergkonferenz öffentlich, seit die geheime Teilnehmerliste der Geheimtreffen immer wieder an die Öffentlichkeit geriet und manche Teilnehmer, vor allem aus dem vermeintlich linken Lager, in ungünstiges Licht setzte, sowie missgünstigen Publizisten erlaubte, den Geheimbundcharakter der Organisation zu betonen.
      Quelle: Norbert Häring
    2. Wer bei der geheimnisvollen Bilderberg-Konferenz dabei ist
      In einem Luxushotel in den Alpen beginnt der sagenumwobene Bilderberg-Gipfel. Bei dem Treffen bleibt vieles im Verborgenen, die Gespräche der Größen aus Politik und Wirtschaft sind geheim. Ein Auszug aus der Gästeliste.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: Um die Ecke von Elmau, im österreichischen Telfs treffen sich die, die wirklich das sagen haben und diskutieren darüber, ob die G7-Mannschaft geliefert hat.

    3. Rudolf Scholten zur Bilderberg-Konferen
      Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten sitzt als einziger Österreicher seit vielen Jahren im Exekutiv-Komitee der Bilderberg-Konferenz, und ist damit in Telfs quasi Gastgeber.
      Quelle: ORF
  19. Passierte Tomaten in Corona-Flaschen
    KUBA Überall spürt man den Wunsch nach mehr Freiheit und weniger staatlicher Gängelung. Die Menschen wollen sich entfalten. Aber kaum jemand stellt die Leistungen der Revolution in Frage. Von Roland Brockmann
    Quelle: AussenGedanken
  20. Friedensforscher rügen deutsche Sicherheitspolitik
    Deutsche Waffen auf der Arabischen Halbinsel, Nato-Übungen in Osteuropa, Bundeswehr-Ausbilder im Irak: Die Bundesrepublik liefert Rüstungsgüter und militärische Expertise in Konfliktgebiete – dafür kritisieren renommierte Friedensforscher sie nun. „Demokratie lässt sich nicht von außen verordnen oder gar per militärischer Intervention durchsetzen“, schreiben die Herausgeber des „Friedensgutachtens 2015“.
    Der Bericht, den die fünf wichtigsten Institute für Friedensforschung in Deutschland verantworten, richtet sich gegen Kernbereiche der deutschen Sicherheitspolitik. Um außenpolitische Verantwortung zu übernehmen, müsse die Bundesregierung etwa auf zivile Krisenprävention und Demokratieförderung setzen.
    An diesen Zielen scheitere der Westen jedoch allzu oft: „Die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der Helfer und der Wirksamkeit ihrer Hilfe ist augenfällig“, schreiben die Forscher – und warnen vor der Wiederholung alter Fehler: „Militärische Siege haben westliche Armeen schnell errungen, aber keine stabilen Nachkriegsordnungen aufbauen können.“ Sie fordern daher etwa eine Verbot von Rüstungsexporten an Staaten außerhalb von EU und Nato.
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: Friedensgutachten
  21. Veranstaltungshinweis: Westend Redezeit auf Naxos
    Einladung zur Buchvorstellung und Diskussion
    Volker Handon, Börsenhändler und Autor von „Die Psycho-Trader. Aus dem Innenleben unseres kranken Finanzsystems“
    im Gespräch mit Heiner Flassbeck, ehemaliger Direktor UNCTAD (Genf), Herausgeber flassbeck-economics.de
    Moderation: Daniel Baumann, Frankfurter Rundschau

    11.Juni 2015 um 19:30 Uhr
    Naxoshalle, Waldschmidtstraße 19, Frankfurt
    Eintritt frei

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