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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AM/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Athens Vorschläge
  2. Thema Umschuldung
  3. Griechenland in den Medien
  4. Internationale Stimmen zu Griechenland
  5. Hilfe statt Härte: Wie Deutsche Griechen unterstützen
  6. EU streitet über Flüchtlingsfrage
  7. Tabuthema Großbanken
  8. Arbeitsmarkt
  9. Die Superreichen nicht erbschaftsteuerfrei stellen!
  10. Steuergerechtigkeit für soziale Gerechtigkeit
  11. Neue Dimension im NSA-Abhörskandal
  12. Bundeswehr plant weiteres großes Drohnenprogramm
  13. US-Atombomber über Europa: Kiew will den totalen Krieg in der Ost-Ukraine
  14. Schauplatz Balkan: Geheimdienste, Oligarchen und Mafia in Ex-Jugoslawien
  15. Völkermord verjährt nicht
  16. Jetzt geht die rechtspopulistische Party richtig los
  17. Rezension: Fabian Scheidler: Das Ende der Megamaschine
  18. Zu guter Letzt: Sigmar Gabriel schließt Große Koalition für 2017 aus, weil ihm CDU und CSU zu links sind
  19. Das Letzte: Wer wird in Griechenland geschützt?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Athens Vorschläge
    1. Vorschläge der griechischen Regierung, die gestern nach Brüssel geschickt wurden
      Quelle 1: Greece: Prior Actions [PDF]
      Quelle 2: Im Tagesspiegel findet sich eine Zusammenfassung auf deutsch

      Anmerkung WL: Nicht nur in Brüssel auch in Griechenland wird es dieses Wochenende dramatisch. Es gibt innerhalb der Regierungspartei Syriza, der Fraktion, als auch innerhalb der Regierung Widerstand gegen die in Brüssel vorgelegten Vorschläge. Die Frage wird auch sein, was passiert im griechischen Parlament. Wenn man die Vorschläge mit dem Verhandlungsstand vor dem Referendum vergleicht, so ist schwer zu erkennen, worin die Verbesserungen für die griechische Seite bestehen sollten.Das ist für die Griechen, die mit Nein gestimmt haben, schwer vermittelbar. Wenn aber auch noch diese Vorschläge abgelehnt von der Euro-Gruppe abgelehnt werden, dann wird völlig klar, dass es gar nicht um die Sache geht, sondern nur ein Exempel statuiert werden soll. Vor allem Deutschland vertritt nach wie vor eine harte Linie.

    2. Austerität oder Demokratie (II)
      Kurz vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag zeichnet sich ein deutscher Erfolg im Kampf um ein drittes sogenanntes Hilfsprogramm für Griechenland ab. Wie am späten Donnerstag Abend berichtet wurde, soll das griechische Parlament bereits am heutigen Freitag über ein neues Sparprogramm abstimmen, das zentrale Forderungen der Gläubiger übernimmt. Weil das Sparprogramm offenbar dem Geist des „Nein“ im Referendum vom vergangenen Sonntag widerspricht, wird mit seiner Ablehnung durch Teile der Regierungsfraktionen gerechnet; die fehlenden Stimmen könnten allerdings bei der Opposition beschafft werden, heißt es in Athen.
      Einen Schuldenschnitt bekommt Griechenland nicht; das Land werde sich mit einer zeitlichen Streckung der Rückzahlung begnügen müssen, ist zu hören. Treffen die Berichte zu, dann hätte Berlin zentrale Forderungen durchgesetzt, die unbotmäßige Regierung in Athen gespalten und damit seine Niederlage vom vergangenen Sonntag wettgemacht. Harte Kritik an der deutschen Austeritätspolitik kam in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den USA. Die Bundesregierung gehe um kurzfristiger Profite willen mit der Möglichkeit eines Grexit unnötig hohe geostrategische Risiken ein, monierten US-Außen- und Militärpolitiker; Berlin solle nicht länger geizen und die dringend nötige Krisenlösung endlich mit einem Schuldenschnitt absichern. US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU.
      Quelle: German-Foreign-Policy
    3. Erste Thesen zur »Liste« aus Athen
      Wird das OXI zum NAI? Was bedeuten die Vorschläge der griechischen Regierung? Ein paar vorläufige Überlegungen von Tom Strohschneider
      Quelle: Neues Deutschland

      dazu: Michael Aggelidis (Mitglied des Landesvorstandes NRW der Partei Die Linke) via Facebook
      Soeben mit einem Top-Genossen von Syriza gesprochen: es gebe nichts zu beschönigen. Dieses Papier sei das Ergebnis einer brutalen Erpressungspolitik der Troika. Wir hatten die Wahl zwischen einer schnellen Massenverelendung ab Montag, einem totalen Kollaps der Wirtschaft oder der Akzeptanz des Diktats, ein wenig aufgehübscht durch den französischen Einfluss. Diese Entscheidung sei – egal wie sie ausfiele – eine Katastrophe Noch sei nicht klar, wie Syriza als Partei damit umgehe. Auch habe T. gesagt, entweder wir tragen das alle gemeinsam oder wir treten alle zurück. Mit diesem Tag sei EU- Europa nicht mehr dasselbe, es sei ein undemokratisches Gebäude, dass nunmehr mit anderen Augen gesehen werden müsse. Die Linke europaweit müsse ab heute eine andere Herangehensweise entwickeln.
      Quelle: Facebook

    4. Tsipras hat kapituliert
      Das Schlimmste dabei sind nicht einmal die unverständlichen Rückzieher in alten Streitfragen, etwa bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Das Fatale ist, dass Tsipras den Sparkurs sogar noch verschärft. Er geht damit über die Zielvorgaben hinaus, die Anfang Juni bei einem Troika-Treffen im Berliner Kanzleramt formuliert worden waren. Diese Vorgaben verdammen Griechenland nämlich zu wirtschaftlich völlig unsinnigen Sparprogrammen. […]
      Ein wenig abmildern ließen sich die Folgen nur, wenn Griechenland nun sofort vom Schuldendienst befreit, mit einer kurzfristigen Finanzspritze aufgepäppelt und mit einem echten Wachstumsprogramm unterstützt würde. Das ist der Deal, auf den Tsipras nun hofft. Doch nichts davon zeichnet sich ab. Jetzt haben erst einmal die Hardliner der Eurogruppe das Wort. Sie könnten die Konditionen weiter verschärfen oder doch noch den Daumen über Tsipras senken. Der Grexit ist nicht vom Tisch.
      Quelle: Eric Bonse in der taz
    5. EZB erledigt das politische Geschäft der Erpresser Griechenlands
      Mit dem Einfrieren und der Verteuerung der Notkredite (Emergency Liquidity Assistance, ELA) für griechische Banken verweigert die EZB der griechischen Bevölkerung an den Bankomaten ihr Eigentum und erledigt das politische Geschäft der Erpresser Griechenlands, kritisiert Attac Österreich.
      „Der Zeitpunkt die griechischen Banken von der Geldversorgung abzuschneiden ist politisch motiviert. Der einzige Zweck besteht darin die griechische Regierung endgültig in die Knie zu zwingen. Die EZB handelt damit keineswegs unabhängig vom politischen Einfluss der Gläubiger, jedoch völlig frei von demokratischer Kontrolle“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.
      Quelle: attac Österreich
  2. Thema Umschuldung
    1. IWF-Chefin fordert Umschuldung
      Die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde stellt weitere Kredite für Griechenland in Aussicht, beharrt aber auf einer Umstrukturierung der Schulden. Kanzlerin Merkel hält nichts davon: „Ein klassischer Haircut kommt nicht infrage.“…
      Ende vergangener Woche, kurz vor dem griechischen Referendum, hatte der IWF eine Schuldentragfähigkeitsanalyse vorgelegt. Dort plädierte er für eine Verlängerung der Laufzeiten für die griechischen Kredite auf bis zu 40 Jahre und einen späteren Beginn der Rückzahlungen. Insgesamt liefe dies laut IWF auf einen Schuldenschnitt von 30 Prozent hinaus.
      Quelle: Stephan Kaufmann in der FR
    2. Griechenland: Umschuldung braucht Programm gegen Steuerbetrug
      Griechenlands wirtschaftlicher Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, wenn Reformen mit Umschuldung und Investitionen kombiniert werden. Der IWF hat richtig erkannt, dass Zins- und Tilgungszahlungen gestreckt oder erlassen werden müssen. Aber auch Athen muss bei der Schuldentragfähigkeit liefern. Zur Schuldentragfähigkeit müssen die Superreichen in Griechenland ihren gerechten Beitrag leisten. Die griechische Regierung Athen muss daher Im Zuge einer Umschuldung ihre Vermögenden besteuern und Steuerbetrüger zur Kasse bitten. Vier Maßnahmen gehören zu einem “Programm gegen Steuerbetrug”:

      1. Steuerpflichtige mit Steuerrückständen über 1.000.000 Euro werden nach einer letzten Mahnung namentlich und mit dem säumigen Betrag im Internet veröffentlicht.
      2. Bei der Vereinbarung von Amnestieregelungen mit Drittländern wie der Schweiz muss der Abgeltungssteuersatz mindestens 40% betragen und nicht wie derzeit diskutiert 21%.
      3. Auf große Privatvermögen wird eine Vermögensabgabe erhoben, vergleichbar mit dem Lastenausgleich in Deutschland, um auch den oft fragwürdig erworbenen Reichtum an einer fairen Verteilung der Krisenlasten zu beteiligen.
      4. Alle EU-Länder verpflichten sich, Griechenland beim Aufspüren von Auslandsvermögen zu helfen, damit Griechenland die fälligen Steuern tatsächlich eintreiben kann.

      Die Schuldentragsfähigkeitsanalyse des IWF geht zudem davon aus, dass der griechische Staat langfristig 6,25% Zinsen zahlen muss….
      Quelle: Sven Giegold

  3. Griechenland in den Medien
    1. Die Propaganda ist total…
      …anders lassen sich die einleitenden Worte, die im ZDF heute journal von Claus Kleber1 an die Republik verkündet wurden, nicht fassen, beim besten Willen nicht. Sie machen in wenigen Sätzen deutlich, an welchem Punkt von Lüge, Feindbildproduktion und grobschlächtiger Propaganda wir angelangt sind: […]
      Man muss sich die Aussagen von Herrn Kleber in ihrer Kombination vor Augen halten: die Ablehnung der griechischen Bevölkerung gegenüber politischen Maßnahmen, die – man muss daran erinnern – in verheerender Weise gescheitert sind, und eine humanitäre Krise herbeiführten, soll nun mit einem Noch-mehr dieser Maßnahmen beantwortet werden, alles andere sei dabei ein „Verbiegen der Regeln“. Wie verrückt und unverblümt gnadenlos geht es denn noch? Und warum dies? Doch wer solche Fragen stellt, nimmt eben nur die „Tsipras-Varoufakis-Sicht“ ein.
      Quelle 1: Maskenfall
      Quelle 2: heute journal, 8.7.2015 via ZDF Mediathek

      dazu eine Anmerkung unseres Lesers F.-J.S: Am 9. Juli hat Manfred Weber, CSU-Europaabgeordneter, in der ZDF-Sendung von Frau Illner (ab Minute 56) einen erhellenden Beitrag geleistet.

      „Am Schluss wird Vernunft siegen, am Schluss werden wir uns zusammensetzen und werden diskutieren.
      Wenn die Konditionalität bestätigt ist, und wenn wir den Beweis haben, dass wir dann, vielleicht mit einer Regierungsumbildung. Es wird diskutiert, dass meine Partei, die Neo Demokratia, in die Regierung wieder mit einsteigt. Vielleicht machen wir die proeuropäischen Kräfte, die für dieses Programm werben, vielleicht holt man die zusammen. Und dann kann man auch wieder Vertrauen investieren. Für dieses Vertrauen, sag ich heute, da ist noch viel zu leisten. Am Ende liegt nur ein Papier, dass wir dann erst Mal beurteilen müssen und leider ist die Zeit fürs Netz (??) sehr sehr eng.“

      So deutlich, wie von Manfred Weber, habe ich noch nicht gehört, dass Abgeordnete des Europaparlaments eine Regierungsumbildung in Athen unter Beteiligung der Neo Demokratia betreiben wollen, um aus ihrer Sicht die Vorbedingung für eine weitere Unterstützung von Griechenland zu schaffen.

      Ergänzende Anmerkung AT: Das passt zu Schäubles „Just do it“- Gerede. Beide wollen Syriza um jeden Preis scheitern sehen. Das ist die eigentliche Bedingungen, die Berlin erfüllt sehen will.

    2. Das Trommelfeuer der reaktionären Demagogen
      Zur Demagogie gehört auch, dass man die Propaganda der griechischen Regierung verantwortlich macht für das Abstimmungsergebnis in Griechenland. In Deutschland dagegen erscheinen die BürgerInnen als „mündige BürgerInnen“, die sich ihre eigene Meinung bilden.
      Man betont zwar auch in „unserem Grundgesetz“, dass die Parteien einen wichtigen Auftrag zur politischen Meinungsbildung haben, aber dieser Auftrag wird hierzulande natürlich nur durch „sachliche Information“ erfüllt.
      Nicht nur die öffentlichen Repräsentanten von CDU/CSU und SPD samt ihrer MinisterInnen tuten in das gleiche Horn. Hinzu kommen Bild, Süddeutsche, FAZ, die Tagesthemen der ARD und Heute vom ZDF. In „Politbarometern“ wird dann der Erfolg des demagogischen Trommelfeuers abgefragt.
      Das Ergebnis kann eigentlich niemanden verwundern: 85% meinen der „Hilfeleistungen“ sei es genug! Bravo!
      Keines dieser „Abfrageinstrumente“ fragt aber mal folgendes:
      Wären Sie mit einer Politik einverstanden, die die Arbeitslosigkeit auf 25%, die Jugendarbeitslosigkeit auf 60% hievt?
      Wären Sie einverstanden mit einer Politik, die die Renten um 30 bis 40% senkt?
      Wären Sie einverstanden mit einer Politik, die mehrere Millionen Menschen aus der gesetzlichen Krankenversicherung wirft?
      Niemand fragt das, weil niemand das wissen will!…
      Quelle: LabourNet [PDF]
    3. Brief eines PEN-Mitgliedes an den deutschen PEN-Präsidenten
      Lieber Josef Haslinger,
      wo bleibt das politisch-moralisch-intellektuelle Engagement des deutschen PEN in der aktuellen Krisensituation Europas? Warum schweigt der PEN in einer Situation, in der sich deutsche Journalisten “reihenweise zu pöbelnden Parteigängern” (Georg Diez) gegen Griechenland aufschwingen. Die Bildzeitung (online) bemühte ohne Kenntnis und Scham sogar Goethe, um den zurückgetretenen Finanzminister Varoufakis mit Mephisto zu vergleichen. Solche verständnislosen Vergleiche haben Tradition in Deutschland. So hat schon Wilhelm Marr, der Erfinder des Begriffs “Antisemitismus” in der Mitte des 19. Jahrhunderts in seiner Zeitschrift “Mephistopheles” vor der Bedrohung durch “überlegene Untermenschen” gewarnt. Goethes “Faust” ist immer noch das moralische Lehrstück der Deutschen schlechthin. Vor allem die brutale Beseitigung der “anachronistischen” Mythenfiguren Philemon und Baucis erscheint wie ein Menetekel für die aktuelle Forderung nach griechischen “Strukturreformen”. Im antiken Original lässt Ovid die Hütte der beiden Alten vergolden, während sie bei Goethe auf Anweisung von Faust verbrannt wird. Erstaunlicherweise werden in der aktuellen Rezeption die Schandtaten aber immer nur Mephisto angelastet, während man Faust für einen erfolgreichen, modernen “Global Player” hält. Entgegen diesen Darstellungen ist nicht Faust der “moderne Intellektuelle”, sondern Mephisto. Goethes Teufel passt mehr zur französischen (und südeuropäischen) Tradition als zur deutschen. So ist es nicht verwunderlich, dass das romanische Programm eines “L`Empire Latin” (also ohne Deutschland) in Südeuropa auf immer mehr Zuspruch stößt. Diesem Credo entspricht die Erkenntnis, dass die gegenwärtige Finanzkrise Europas vor allem eine Kulturkrise ist und ökonomische (Fehl)entwicklungen mehr mit Moral als mit Mathematik zu tun haben. Zu demonstrativ geben deutsche Politiker zu erkennen, dass sie egoistische Fiskalmanipulationen für wichtiger halten als ökonomisch-ethische Morallehren. Die neuen Gesellschaften Europas brauchen für ihre humanen Projekte und Entwürfe mehr denn je den freien und einklagenden Geist der kritischen Intellektuellen, der zu politischen Gesellschaft gehört, wie Mephisto zu Faust. In diesem solidarischen Sinn möchte ich an mehr mephistophelisches Engagement des PEN apellieren
      und grüße herzlich
      Willi Jasper

      Anmerkung Albrecht Müller: Zur Nachahmung empfohlen!

    4. Wissenschaft beraubt sich ihrer stärksten Waffe
      Thomas Piketty und Jeffrey Sachs haben Angela Merkel einen offenen Brief geschrieben, wegen Griechenland. Das ist legitim. Aber nicht sehr klug…
      Ihre Analyse hat Gewicht. Thomas Piketty hat ein Grundlagenwerk über wirtschaftliche Ungerechtigkeit geschrieben, Jeffrey Sachs ist der führende Experte zum Thema Armut. Allerdings haben sie ihre Analyse nicht als Studie oder als Artikel verfasst, sondern als offenen Brief an Angela Merkel im Netz veröffentlicht…
      Thomas Piketty und Jeffrey Sachs werden auch in Zukunft brillante Arbeit leisten. Doch wenn ihre Studien nur noch von jenen ernst genommen werden, deren Meinung sie bestätigen? Wenn gerade jene sie als politisch gefärbt ablehnen, die ihre Erkenntnisse beherzigen sollten? Dann haben sie der Welt mit ihrem offenen Brief nicht weitergeholfen.
      Quelle: Andrian Kreye in der SZ

      Anmerkung: Unser Leser R.B. hat dem Kommentator Andrian Kreye folgenden Leserbrief geschrieben: Ich könnte Ihrer Analyse leichter folgen, wenn ich in den letzten Jahren etwas Ähnliches von Ihnen über die vielen ‚Wissenschaftler‘ gelesen hätte, die sich vor den Karren der INSM haben spannen lassen. Ein Blick auf die Botschafter und das Kuratorium der INSM wird Ihnen sicher Ansporn sein, auch hierzu eine Analyse zu schreiben.Mit der Hoffnung, eine solche bald lesen zu dürfen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

  4. Internationale Stimmen zu Griechenland
    1. James Galbraith: Greek Revolt Threatens Entire Neoliberal Project
      Lynn Parramore: What does it mean to the rest of the world if Greece capitulates or exits? What’s at stake?
      James Galbraith: What is at stake is a rather heroic rebellion by a very beleaguered people against a doctrine which has been destroying their lives — the austerity doctrine and the whole neoliberal project. For the rest of us, what is at stake is whether we have the moral courage in the sense of ethical responsibility to stand up to it.
      Lynn Parramore: Is the austerity doctrine — which has been widely discredited by economists — under serious threat?
      James Galbraith: It is definitely under threat from an increasingly emboldened political movement across Europe — certainly in Spain, certainly in Ireland, probably in Portugal, Italy, and France. So the answer is yes. This is what terrifies the European elites about the Greek situation. What Syriza did was to wipe out — and the referendum completed the job — the leadership of the previous sort of condominium of governing parties, which were a neoliberal conservative party and a neoliberlized social party. Now what do you find in the rest of Europe? Look at Germany, look at France. You find exactly the same thing. And of course, the elites in those countries fear the same phenomenon. So what we’re seeing is an allergic reaction to what they regard as a political threat of the first order.
      Quelle: ALTERNET
    2. Zoltan Pogatsa: Open Letter to anti-Greek Eastern European bloc
      Dear Slovaks, Lithuanians,  Latvians,  Slovenians,
      I am certain you have been following the Greek drama unfolding in recent days, weeks and months…
      It  seems completely unjust from a redistributive point of view why your countries, where income levels are lower than those in Greece, were asked to contribute. In fact you are justified to be struck by this. It is very odd indeed.
      But here’s the thing. There are a couple of facts you need to be made privy to.
      The most significant is that your money wasn’t actually used to bail out Greece. It is a well-established fact that over 90% of the money you sent to Greece was never actually spent ON Greece. It bounced back immediately in the form of interest payments, in order to keep the Eurozone solvent…
      In fact your politicians back home have used your tax money to finance this devastating austerity in a fellow EU member state. Contrary to widely held belief, Greeks were not demonstrating for more and yet more loans. They were demonstrating so that you DO NOT send more money to finance the bailout of the banks while they undergo this social carpet-bombing…
      Oh, and by the way: those wages. It is not that Greek wages were too high, but your wages are too low. Due to the lack of determined  trade unions capable of collective bargaining that covers almost all employees, the share of wages in GDP in Eastern European OECD economies is a full ten percentage points lower than in Northern, Western and Southern European countries….
      Quelle: Analyze Greece
  5. Hilfe statt Härte: Wie Deutsche Griechen unterstützen
    Nach dem Referendum in Griechenland geht der Kampf gegen die Staatspleite in die nächste Runde. Gleichzeitig wird die Situation der einfachen Menschen in Griechenland immer verzweifelter. Viele Privatleute wollen dem politischen Hickhack nicht mehr zuschauen und konkret helfen.
    Quelle: BR

    dazu: Griechenland: Es geht auch um unsere Zukunft
    Ein Grexit löst keine Probleme – weder für Griechenland noch für die EU. Im Gegenteil, die Folgen wären auch für Deutschland dramatisch, schreibt der DGB-klartext. 60 bis 80 Millionen Euro stehen auf dem Spiel, für das Finanzsystem und die Realwirtschaft sind deutliche negative Auswirkungen nicht ausgeschlossen.

    Griechenland: Es geht auch um unsere Zukunft

    Quelle: DGB

  6. EU streitet über Flüchtlingsfrage
    Die EU-Innenminister haben sich vorgenommen, 40 000 Flüchtlinge zu verteilen. Jetzt drohen sie das selbstgesteckte Ziel zu verfehlen, eine Abgeordnete der Grünen nennt die Verhandlungen „enttäuschend“.
    Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer im April hatten die EU-Staaten eine Kurswende beschlossen. Die EU-Kommission präsentierte im Mai ihren Vorschlag: 20 000 Flüchtlinge in Drittstaaten außerhalb der EU, etwa aus Syrien, sollten ein Visum erhalten, um ihnen die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer zu ersparen (Resettlement). Zudem sollten Griechenland und Italien entlastet werden. Von dort sollten 40 000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden (Relocation). Per verpflichtender Quote.
    Aber es regte sich Widerstand, vor allem aus Osteuropa. So wurde auf dem Juni-Gipfel der Staats- und Regierungschefs heftig gestritten. Die Quote blieb, aber sie wurde freiwillig. Um wenigstens das Verfahren zu retten. Nun drohte aber auch die Freiwilligkeit zu scheitern…
    Dabei ist die Lage dramatisch. Etwa in Griechenland. Allein in der ersten Jahreshälfte sind dort 78 000 Flüchtlinge gestrandet, das sind mehr als sechs Mal so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das von der Staatspleite bedrohte Land könne die steigende Zahl von Migranten nicht mehr bewältigen, warnte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
    Quelle: Peter Riesbeck in der FR
  7. Tabuthema Großbanken
    In beinahe sämtlichen Informationssendungen über Griechenland werden wichtige Fragen ausgeklammert:
    Warum kommen Grossbanken und Hedgefonds für ihre grobfahrlässigen Geldanlagen in Griechenland nicht zur Kasse?
    Wie konnten sie ihre Risiken vor allem in Deutschland und Frankreich an die Steuerzahlenden überwälzen?
    Warum wollen die EU-Institutionen Griechenland (und Portugal, Irland, Spanien oder Italien) keinen Schuldenerlass gewähren, während sie gleichzeitig die europäischen Grossbanken mit jährlich über 300 Milliarden Dollar subventionieren?
    Wer trägt dafür die Verantwortung?
    Noch im Jahr 2008 hatten vor allem europäische, aber auch amerikanische Großbanken und Hedgefonds (unregulierte Anlagen von Privaten, Versicherungen oder Pensionskassen) rund 270 Milliarden Dollar in griechischen Papieren angelegt. Heute sind es höchstens noch 40 Milliarden. Den Rest ihrer riskanten Anlagen haben ihnen die Europäische Zentralbank, der EU-„Rettungsfonds“ und der IWF freiwillig abgenommen. Für diesen grossen Rest haften deshalb heute die Steuerzahlenden, die für einen kommenden Abschreiber auf den griechischen Schulden geradestehen müssen. Deshalb wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble einen (Teil-)Konkurs Griechenlands so lange verzögern, bis sie selber nicht mehr im Amt sind.
    Quelle: le Bohémien
  8. Arbeitsmarkt
    1. Betriebe haben Mindestlohn bei Neueinstellungen 2014 zum Teil vorweggenommen
      Auffällig häufig wurde 2014 bei Neueinstellungen ein Stundenlohn von exakt 8,50 Euro vereinbart. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Die Arbeitsmarktforscher sehen darin ein Indiz dafür, dass sich Betriebe bereits vor dem Inkrafttreten des Mindestlohns auf diesen eingestellt hatten.
      Bei 4,5 Prozent der Neueinstellungen im Jahr 2014 betrug der Stundenlohn exakt 8,50 Euro. Die Lohnverteilung weist hier eine deutliche Sprungstelle auf.
      Die Betriebe zahlten bei acht Prozent der Neueinstellungen im Jahr 2014 weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Überdurchschnittlich häufig trat dies bei den „sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungsberufen“ auf – hierunter fallen beispielsweise Sicherheitsberufe und Reinigungsberufe.
      „Nicht alle hatten mit dem Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns im Januar 2015 dann Anspruch auf 8,50 Euro. So gibt es zum Beispiel in einigen Branchen Übergangsregelungen“, erklären die Arbeitsmarktforscher.
      Die Studie zeigt zudem, dass bei kleinen Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten der Anteil der Neueinstellungen mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro im Jahr 2014 deutlich höher war als bei größeren Betrieben.
      „Niedrige Löhne kommen in Ostdeutschland deutlich häufiger vor als im Westen. Frauen sind stärker betroffen als Männer und Jüngere mehr als Menschen mittleren Alters. Geringqualifizierte werden öfter im Niedriglohnbereich eingestellt als besser Qualifizierte“, fassen die Autoren weitere zentrale Ergebnisse ihrer Studie zusammen. Sie beruht auf einer repräsentativen Befragung von mehr als 6.700 Betrieben, die Angaben zu den Löhnen bei den Neueinstellungen machten.
      Quelle: IAB-Studie [PDF]

      Hinweis: Die Studie bezieht sich nur auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Minijobber und Auszubildende sind in ihr nicht berücksichtigt.

    2. Tarife steigen jahresbezogen um durchschnittlich 2,9 Prozent
      Die Tarifabschlüsse im 1. Halbjahr 2015 liegen etwas unter denen des Vorjahres, aber bringen den nach Tarif bezahlten Beschäftigten nach Abzug der Preissteigerung gleichwohl merkliche Einkommenszuwächse. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt.
      In den meisten Branchen wurden für dieses Jahr Tarifsteigerungen zwischen zwei und dreieinhalb Prozent vereinbart (siehe auch die Übersicht im Anhang). Bei der Deutschen Bahn AG erreichte die EVG für 2015 eine Tarifsteigerung von 3,5 Prozent. In der Metallindustrie setzte die IG Metall eine Tariferhöhung von 3,4 Prozent sowie eine Pauschalzahlung von 150 Euro bei einer Laufzeit von 15 Monaten durch. In der chemischen Industrie erreichte die IG BCE eine Anhebung von 2,8 Prozent bei einer Laufzeit von 17 Monaten. Im öffentlichen Dienst (Länder) lag die Abschlussrate für 2015 bei 2,1 Prozent.
      Berücksichtigt man auch die länger laufenden Abschlüsse aus dem Vorjahr mit Tarifanhebungen für dieses Jahr, dann errechnet sich für das Jahr 2015 für 14,2 Mio. Beschäftigte eine durchschnittliche nominale Steigerung der tariflichen Grundvergütungen von 2,9 Prozent (siehe auch die detaillierte Tabelle in der pdf-Version dieser PM; Link unten).
      Im Durchschnitt fiel die Gesamtlaufzeit der Abschlüsse mit rund 19,1 gut drei Monate kürzer aus als im Vorjahr mit rund 22,4 Monaten.
      „Diese vorläufige Tarifbilanz zeigt: Die Einkommensentwicklung der tariflich Beschäftigten verläuft weiterhin positiv“, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs. „Der neutrale Verteilungsspielraum wird ausgeschöpft und die Tariflöhne werden angesichts einer voraussichtlichen Preissteigerung von 0,5 bis 0,8 Prozent in diesem Jahr im Durchschnitt real um gut 2 Prozent steigen. Damit leistet die tarifliche Lohnentwicklung einen wichtigen Beitrag zur Binnennachfrage, die in diesem Jahr das Wirtschaftswachstum in Deutschland wesentlich trägt.“
      Quelle: WSI Tarifarchiv [PDF]
    3. 16 Millionen seit langem ohne Arbeit
      In einer neuen Studie warnt die OECD vor den Folgen langfristiger Arbeitslosigkeit. Deutschland steht dabei nicht gut da: Jeder zweite Arbeitslose sucht schon länger als ein Jahr nach Arbeit – mehr als im OECD-Schnitt. Für Geringqualifizierte ist es immer schwerer, gut bezahlte Jobs zu finden. Wenn dieser Trend nicht aufgehalten wird, wird sich die Ungleichheit weiter verschärfen. […]
      In den 34 OECD-Staaten waren im Mai 42 Millionen Menschen arbeitslos, zehn Millionen mehr als vor Ausbruch der Finanz- und Euro-Krise 2007. In den meisten Staaten gehe die Arbeitslosigkeit zurück, aber die Erholung sei noch längst nicht geschafft.
      Politisch brisant ist die Vorhersage, dass die wirtschaftliche Notlage in Griechenland unvermindert anhalten wird. Die Arbeitslosigkeit werde in dem Land auch Ende kommenden Jahres bei etwa 25 Prozent stehen, kaum niedriger als zurzeit…
      Die OECD hält aber nicht nur die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Italien für gefährlich. Sie findet auch den starken Anstieg der Zahl junger Leute bedenklich, die komplett vom Radar verschwinden: Sie haben weder einen Job noch sind sie in einer Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahme. Eine solche Situation in den ersten Berufsjahren hat laut der Studie gravierende Folgen. Demnach hängt der gesamte berufliche Lebensweg stark davon ab, wie die ersten zehn Jahre des Arbeitslebens verlaufen.
      In den Industriestaaten gibt es inzwischen 16 Millionen Langzeitarbeitslose, drei Viertel mehr als vor der Krise….
      Quelle: Alexander Hagelüken in der SZ
    4. 1,1 Milliarden Euro weniger für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz IV)
      Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2016, der am 1. Juli 2015 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sind 31,857 Milliarden Euro für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz IV) veranschlagt, 1,101 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt 2015 – 900 Millionen Euro weniger für „Arbeitslosengeld II“ und 200 Millionen Euro weniger für die „Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“.
      In der BIAJ-Kurzmitteilung ist dargestellt, wie sich die veranschlagten 31,857 Milliarden Euro für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Titelgruppe 01 in Kapitel 1101) auf die einzelnen Leistungen („Arbeitslosengeld II“, „Verwaltungskosten“, „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ u.s.w.) verteilen und wie sich dies im Vergleich zum Bundeshaushalt 2015 und zu den Ausgaben in 2014 darstellt.
      Unter anderem der Vergleich der veranschlagten Mittel für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im Haushaltsjahr 2016 (4,041 Milliarden Euro) mit den Ausgaben in Höhe von 4,696 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2014 zeigt:
      Im Haushaltsjahr 2016 werden die Umschichtungen von den Eingliederungsbudgets in die Verwaltungskostrenbudgets der Jobcenter weiter steigen! Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sieht anders aus!
      Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF]
  9. Die Superreichen nicht erbschaftsteuerfrei stellen!
    Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Privilegierung des Betriebsvermögens – dazu zählen auch große Aktienpakete – sei übermäßig, weil auch sehr große und größte Vermögen regelmäßig nahezu steuerfrei übertragen werden können.
    Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer droht abermals verfassungswidrig zu sein. Vererbtes oder verschenktes Betriebsvermögen soll auch künftig weitgehend von der Steuer befreit bleiben. Bis zu einer Erbschaft oder Schenkung von 26 Millionen Euro, bei „Familienunternehmen“ bis 52 Millionen Euro, soll regelmäßig ein völlig steuerfreier Vermögenserwerb möglich sein.
    Erst bei noch größeren Vermögenswerten soll eine – zudem großzügige und um-gehungsanfällige – Bedürfnisprüfung klären, wie weit die Erben oder Beschenkten die Steuer auch aus ihrem sonstigen, nicht begünstigten Privatvermögen bezahlen können. Wenn sie dieser Prüfung und daraus folgender Besteuerung entgehen wollen, können sie alternativ eine verminderte Besteuerung wählen. Diese soll erst oberhalb von 26 bzw. 52 Millionen Euro einsetzen und langsam ansteigen. Erst bei einer Schenkung oder einem Erbe in Höhe von über 116 Millionen Euro, bei „Familienunternehmen“ 142 Millionen Euro, soll sie einen Höchstsatz von in den meisten Fällen nur 19,5 Prozent erreichen.
    Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sollen nach diesen Plänen des Finanzmi-nisteriums nur um höchstens vier Prozent, etwa 200 Millionen Euro, steigen. Bei einer angemessenen Besteuerung wären Mehreinnahmen von mehreren Milli-arden Euro jährlich möglich, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Im Gegenteil: Die Länder und Kommunen könnten damit dauerhaft viele Zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze in öffentlichen Bedarfsfeldern finanzieren.
    Wir fordern, dass künftig auch die Multimillionäre und Milliardäre entspre-chend ihrer Leistungsfähigkeit zur Erbschaft- und Schenkungsteuer heran-gezogen werden. Wir appellieren: Der Gesetzentwurf des Bundesfinanz-ministeriums zur Erbschaftsteuerreform muss grundlegend überarbeitet werden. Auch Erbschaften und Schenkungen von großen Betriebsvermögen müssen angemessen besteuert werden.
    Quelle: Appell zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

    Initiiert u.a. von Frank Bsirske ver.di (noch nicht im Netz)

  10. Steuergerechtigkeit für soziale Gerechtigkeit
    Am 23. Juni war der internationale Tag der öffentlichen Dienste. Schon mal davon gehört? Dabei ist die Bereitstellung dieser Dienstleistungen – etwa im Bereich Wasser, für Spitäler, Schulen, Kultur, Energie, Straßen, öffentlichen Verkehr oder für eine gute Verwaltung – wichtig für jede Bürgerin und jeden Bürger sowie das Funktionieren eines Staates. Doch die Finanzierung dieser Dienstleistungen  wird immer schwieriger! Denn jedes Jahr verlieren Staaten Milliarden an Steuereinnahmen durch die aggressiven Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne. Gleichzeitig profitieren Konzerne gerade von diesen öffentlichen Dienstleitungen, deren Finanzierung sie den BürgerInnen überlassen.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    dazu: SPD traut sich (leise) Kritik an BAYER
    Der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD in Leverkusen, Uwe Richrath, hat das Unternehmen BAYER wegen seiner Konzern-Steuerpolitik kritisiert. Die Weltfirma beteilige sich in Leverkusen „sehr wenig“ am lokalen Gewerbesteuer-Aufkommen, so Richrath gestern auf einer Wahlkampfveranstaltung.
    Auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans erlaubte sich leise Kritik: „Ich erwarte schon, dass sich ein Unternehmen seiner Standort-Verantwortung bewusst ist“. Dass eine Stadt wie Leverkusen „mit der Weltmarke BAYER aus dem Stärkungspakt gestützt werden muss – das glaubt erst mal keiner“, so der Minister. Aber es sei nun mal so, dass weltweit agierende Konzerne eine Armada von Spezialisten bezahlen, „die daran arbeiten, dass die Steuerbelastung nicht so hoch ist“.
    Quelle: CBG Network

  11. Neue Dimension im NSA-Abhörskandal
    Was die neuen Enthüllungen bedeuten und was die deutsche Regierung von all dem wusste.
    Quelle: Frederik Obermaier video in der SZ
  12. Bundeswehr plant weiteres großes Drohnenprogramm
    Die Drohnenpläne der Bundeswehr sind umfangreicher als bislang berichtet. Außer der Beschaffung von milliardenschweren Spionagedrohnen und von bis zu 16 Kampfdrohnen wird der Fuhrpark von Drohnen mittlerer Reichweite komplett erneuert. Schon ab 2018 sollen die neuen Flugroboter einsatzbereit sein. Dann könnte auch die Bundespolizei Interesse anmelden.
    Zum Ausgleich einer „Fähigkeitslücke“ entwickelt die Bundeswehr ein Nachfolgesystem für die derzeit genutzten kleineren und mittleren Drohnen. Gemeint sind die die Typen LUNA und KZO zur „luftgestützten Aufklärung im Interessenbereich bis 100 Kilometer“. Ab dem zweiten Halbjahr 2018 sollen sie durch ein neues System ersetzt werden, bis 2020 könnten dann alle derzeit vorhandenen Drohnen ausgemustert werden.
    Die neue Serie wird derzeit noch vorbereitet und trägt die Arbeitsbezeichnung „Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite“ (HUSAR). Es soll sich in das von der Bundeswehr verfolgte „Gesamtkonzept Drohnen“ einpassen und die noch zu beschaffenden großen und sehr großen Drohnen im unteren Flughöhenbereich ergänzen. Das „HUSAR“-System soll geltenden Zulassungsrichtlinien entsprechen. Damit will die Bundeswehr ein Desaster wie bei der Spionagedrohne „Euro Hawk“ vermeiden
    Quelle: Matthias Monroy auf Telepolis
  13. US-Atombomber über Europa: Kiew will den totalen Krieg in der Ost-Ukraine
    Während das Hemd von Yanis Varoufakis immer noch die deutschen Medien erschütterte, flogen US-Atombomber Einsätze an der russischen Grenze. Und weil das nicht sein darf – grundsätzlich kennen deutschen Medien nur russische Militärflugzeuge am westlichen Himmel – wurde die Meldung schlicht ignoriert. Doch die B-52s von der Minot Air Force Base in North Dakota – Big Ugly Fat Fucker genannt und mit 20 Marschflugkörpern der atomaren Art bestückt – nahmen an der jüngsten Übung der NATO unweit der russischen Grenze teil. Schwere Waffen der Kiewer Armee rückten in der Ost-Ukraine vor: Der Krieg in der Ukraine kennt keine Atempause.
    Die Kiewer Schüler haben brav von den EU-Lehrern und deren Griechenland-Politik gelernt, wie man ein Volk sogar ohne Militär stranguliert: Statt das Minsker Abkommen umzusetzen, das die Wiederherstellung normaler sozialwirtschaftlicher Beziehungen zum abtrünnigen Donbass vorsieht, marschiert die Blockade: Es werden keine Renten gezahlt, auch nicht die Arzt- und Lehrergehälter, Kiew verbietet alle Warenströme in die Ost-Ukraine und sogar den Autobusverkehr in die Rebellenrepubliken. Es war die Freundin von Frau Merkel, Julia Timoschenko, die schon früh ankündigte, dass man für die acht Millionen russischsprachigen Ukrainer eine Atombombe zur Endlösung einsetzen sollte. Nun wird erstmal der Hunger als Waffe eingesetzt.
    Doch Petro Poroshenko, der Oligarch im Präsidenten-Habit, denkt weiter: Mit dem Gesetz 2953, jüngst mit der üblichen Putsch-Mehrheit durch das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, geschleust, macht er den Weg zur „schnelle(n) Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen“ möglich, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Ungerührt zitiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG die Wiener OSZE-Vertreter, die das ukrainische Gesetz als einen „Vorratsbeschluss“ bezeichneten, der bei westlichen Beobachtern und Kritikern wohl „durchgerutscht“ sei. Bei den Berliner Gönnern der Kiewer Regierung ist scheinbar auch die fröhliche Forderung von Aleksandr Turtschninow, dem Sekretär des Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, durchgerutscht: Die Ukraine müsse jetzt dringend eine „schmutzige Bombe“ entwickeln. – Genug radioaktives Abfall-Material kann die Ukraine jederzeit aus ihren Atomkraftwerken gewinnen.
    Das Gesetz 2953 hat einen weiteren Kriegs-Entwicklungs-Bestandteil: Es legalisiert den Einsatz ausländischer Söldner in der Ukraine. Das passt zur ungebrochenen Aggressions-Rethorik des Gauck-Freundes Poroschenko: „Wir befreien den Airport von Donezk, denn das ist unser Land“, sagt der Mann, der im Minsker Abkommen etwas ganz anderes unterschrieben hat, ohne von seinen westlichen Partnern gezügelt zu werden. Im Gegenteil verschärft er die Kriegs-Lage weiter, wenn er in dieser Woche erklärt, dass er, entgegen dem Minsker Abkommen, dem Donezbecken den dort vereinbarten Sonderstatus verweigert. 
    (…)
    Quelle: Rationalgalerie

    Anmerkung Albrecht Müller: Der Autor dieses Beitrags, Uli Gellermann, schickte zur Unterfütterung des Hinweises auf seinen Text in der Rationalgalerie noch eine Reihe von Links:

    Lust auf neuen Weltkrieg?
    USA provozieren erneut militärische Reaktion Russlands: Bei einem NATO-Manöver in Lettland hat ein B-52-Bomber der US- Air Force einen atomaren Erstschlag gegen Russland simuliert und zu diesem Zweck in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze mehrere „atomare Übungsbomben“ abgeworfen.
    Quelle: # Non Profit News #

    Poroschenko warnt vor griechischem Virus
    Der ukrainische Präsident kritisiert die Werchowna Rada wegen eines „populistischen“ Kreditgesetzes. Ein weiterer Rada-Beschluss macht die Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine möglich.
    Quelle: Telepolis

    Poroschenko kämpft an allen Fronten
    Der ukrainische Präsident Poroschenko hat Ärger: Das Kabinett bröckelt, sein Fraktionschef schmeißt hin und ein Atomwaffen-Gesetz sorgt für Verwirrung.
    Quelle: SZ

    Finanzhilfen für die Ukraine: Russisches Roulette vor dem Abgrund
    Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU, Deutschland und die Vereinigten Staaten haben sich zusammengetan, um das Land, das nach einer russischen Militärintervention ums Überleben kämpft, über Wasser zu halten. Im März haben sie ein Paket aus vierzig Milliarden Dollar an Krediten und Schuldenerleichterungen geschnürt: 17,5 Milliarden vom IWF, 7,5 von bilateralen Gebern und 15,3 Milliarden durch Umstrukturierung ukrainischer Schulden bei privaten Gläubigern.
    Ohne den Westen wäre die Ukraine pleite
    Das Geld ist dringend nötig, denn nach der russischen Invasion vor einem Jahr ist die Wirtschaft in Turbulenzen geraten. Der Krieg kostet nach Kiewer Angaben fünf Millionen Dollar pro Tag, der früher dominierende Export nach Russland ist auf ein Drittel gesunken, und die Investitionen bleiben aus. Das Bruttoinlandsprodukt wird dem IWF zufolge 2015 um neun Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit steigt. Ohne Hilfe aus dem Westen wäre die Ukraine längst pleite.Am 12. Juni durchschlug Christine Lagarde, die Generaldirektorin des Fonds, den Knoten: „Falls keine Einigung mit den privaten Gläubigern erreicht wird“, teilte sie mit, „und wenn das Land zu dem Schluss kommt, dass es seine Schulden nicht bedienen kann, ist der Fonds in der Lage, (weitere) Anleihen an die Ukraine auszugeben.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung AM: Zum Abschluss und zur Abrundung des Themas Ukraine, Russland, USA, Krieg und Frieden – ein altes immer noch hochaktuelles Stück von:

    Hagen Rether 2014: Alles Nordkorea…!? Oder was..?
    Quelle: YouTube

  14. Schauplatz Balkan: Geheimdienste, Oligarchen und Mafia in Ex-Jugoslawien
    Serbien, Kosovo, Montenegro und Mazedonien befinden sich in der „Schusslinie“ zwischen Russland und dem Westen. Das zumindest behauptete US-Außenminister John Kerry Ende Februar vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des US-Senats. Bereits die Argumente, die Moskau 2014 im Zusammenhang mit der Krim-Annexion bemühte, klangen wie ein sarkastisches Echo auf die Gründe, auf die sich die Nato 1999 zur Rechtfertigung der Luftangriffe auf Restjugoslawien berufen hatte: In beiden Fällen galt es angeblich, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
    Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz zog der russische Außenminister Sergei Lawrow am 7. Februar erneut diese Parallele, als er betonte, im Kosovo habe es – anders als auf der Krim – kein Unabhängigkeitsreferendum gegeben. Deshalb sei die Sezession der Krim und deren Anschluss an die Russische Föderation auch besser mit internationalem Recht vereinbar als die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.
    Quelle: Jean-Arnault Derens und Laurent Geslin in Le Monde diplomatique

    siehe dazu: Machtkampf in Mazedonien
    Was hat die aktuelle politische Krise in der Republik Mazedonien mit der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zu tun? Das national-konservative Regime des fragilen multiethnischen Staats wird gegenwärtig von den Enthüllungen des Chefs der sozialdemokratischen Opposition, Zoran Zaev, erschüttert. Geheime Mitschnitte belegen, in welchem Ausmaß Ministerpräsident Nikola Gruevski und seine Umgebung die Korruption auf höchster Ebene organisieren, Justiz und Medien überwachen und das ganze Land aussaugen.
    Die Herkunft dieser Mitschnitte sorgt zusätzlich für Diskussionen…
    Quelle: Jean-Arnault Derens und Laurent Geslin in Le Monde diplomatique

    Hinweis: Die Juli-Printausgabe von Le Monde diplomatique heute auch als Beilage zur taz.

  15. Völkermord verjährt nicht
    Noch immer weigert sich die deutsche Regierung, den Völkermord an den Herero und Nama vor hundert Jahren auch Völkermord zu nennen. Das ist kontrollierter Gedächtnisverlust.
    Niemand hat Ziel und Wesen des Kolonialismus präziser und brutaler definiert als Julius Scharlach (1842–1908), Hamburger Rechtsanwalt, Spekulant und Kolonialunternehmer, unter anderem in Deutsch-Südwestafrika: „Kolonisieren, das zeigt die Geschichte aller Kolonien, bedeutet nicht, die Eingeborenen zivilisieren, sondern sie zurückdrängen und schließlich vernichten. Der Wilde verträgt die Kultur nicht; auf ihn wirken nur ihre schlimmen Seiten; sie vernichtet rücksichtslos den Widerstrebenden oder Schwachen (…) Diese an sich gewiss traurige Tatsache muss als eine erwiesene geschichtliche Notwendigkeit betrachtet werden. Wer sie nicht anerkennen will, weil sie von einem höheren idealen Standpunkt aus unberechtigt erscheinen mag, der darf nicht unternehmen, Kolonien zu erwerben und zu verwerten.“
    In keiner deutschen Kolonie ist diese „Notwendigkeit“ kompromissloser exekutiert worden als in Deutsch-Südwest, dem heutigen Namibia: Dem Holocaust in Auschwitz ging der Genozid an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 durch die deutschen „Schutztruppen“ unter Generalleutnant Lothar von Trotha voraus. Von den etwa 80 000 Herero haben 15 130 (Volkszählung von 1911), von den 20 000 Nama 10 000 ihren Widerstand gegen die deutsche Kolonialmacht überlebt.
    Quelle: Christian Bommarius in der FR

    dazu: Widersprüche deutscher Erinnerung
    Der kritische Umgang mit der eigenen Vergangenheit, das schonungslose Aufdecken der dunklen Seiten der eigenen Geschichte, gehörte zum Staatsverständnis Deutschlands nach 1945. Es war in vielerlei Hinsicht so etwas wie die Wiedereintrittskarte in den Kreis der ‚zivilisierten‘ Nationen nach den ungeheuerlichen Verbrechen des ‚Dritten Reiches‘. […]
    Ganz anders geht Deutschland mit seiner kolonialen Vergangenheit um. Es ist beschämend, dass es der deutschen Politik wie der breiten deutschen Öffentlichkeit nicht gelingt, einen ähnlich mutigen Schritt in Bezug auf Deutschlands koloniale Vergangenheit zu tun. Seit Jahren liegt die historische Evidenz auf dem Tisch, dass das Deutsche Reich im damaligen Südwestafrika, dem heutigen Namibia, den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts verübte (1904-1908).
    Quelle: taz

  16. Jetzt geht die rechtspopulistische Party richtig los
    … Die meisten professionellen Beobachter sind sich dennoch einig, die AfD sei erstens mit dem Sturz Luckes und der Wahl von Frauke Petry zur neuen Vorsitzenden nach rechts gerückt. Zweitens habe auf dem Parteitag der Pöbel die Regie in der Partei übernommen. Petry stütze ihre Macht somit auf Geister, die auch ihr schon bald das Leben schwer machen könnten. Die Chancen der AfD, im Herbst 2017 in den Bundestag einzuziehen, seien drittens gesunken. Ohne die seriöse Fassade, mir der Bernd Lucke und seine Professorenriege die Partei umgaben, sei die AfD für enttäuschte Wähler von CDU und FDP nicht mehr wählbar. Kurzum: Die AfD ist gescheitert…
    Der Grat, auf dem die AfD erfolgreich sein kann, bleibt gleichzeitig schmal. Auch die meisten Protestwähler schrecken vor offener Ausländerfeindlichkeit und jeder Nähe zur NPD zurück. Vor allem im Westen. Auch das Etikett „Pegida-Partei“ wäre für die AfD außerhalb von Sachsen eine Belastung. Auf diesem schmalen Grat muss Petry ihre Partei also nun konsolidieren. Gelingt dies, bleiben der AfD mit Blick auf 2017 alle Chancen.
    Die Identitätskrise Europas, die absehbare Pleite Griechenlands, die vielen Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, die Angst vor dem Islam, all das sind Themen mit denen sich ein rechtspopulistischer Wahlkampf führen ließe. Auch in der Familienpolitik fühlen sich viele Konservative politisch heimatlos. Hinzu kommt: Der eingeführte Markenname „Alternative für Deutschland“ bleibt, selbst wenn Parteigründer Bernd Lucke jetzt geht und eine neue Partei gründet. Zudem bekommt die AfD allein in diesem Jahr mehr als fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Sie hat damit genug Geld, um Wahlkämpfe zu finanzieren. Es kann also sein, dass die rechtspopulistische Party jetzt erst richtig losgeht.
    Quelle: Christoph Seils im Cicero
  17. Rezension: Fabian Scheidler: Das Ende der Megamaschine
    Wie schwer ist es doch für uns leider oft zu wenig informierten BürgerInnen, den zunehmend zerstörerischen globalen Kapitalismus in seiner totalitären Eigendynamik zu begreifen, geschweige denn eine so überbordende „Megamaschine“ in ihrer fatalen Rotation selber noch handelnd auszubremsen. Ignorieren fällt angesichts so vieler schmerzhaft deutlichen Symptome auch im reichen Westen immer schwerer: „Wir sind augenblicklich Zeugen, wie ein ganzer Planet, der vier Milliarden Jahre für seine Entwicklung brauchte, in einer globalen Wirtschaftsmaschinerie verheizt wird, die Unmengen von Gütern und zugleich Unmengen von Müll produziert, irrsinnigen Reichtum und massenhaftes Elend, permanente Überarbeitung und sinnlosen Leerlauf.“ Diese Diagnose stellt Fabian Scheidler in seinem historisch und ökonomisch kenntnisreichen Buch über die „Geschichte einer scheiternden Zivilisation“.
    Quelle: Marianne Bäumler Blog der Republik
  18. Zu guter Letzt: Sigmar Gabriel schließt Große Koalition für 2017 aus, weil ihm CDU und CSU zu links sind
    Nun also doch: Sigmar Gabriel hat einer Fortführung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 eine Abfuhr erteilt. Dem SPD-Vorsitzenden, der in den letzten Monaten durch besondere Härte gegen Griechenland, unermüdliches Werben für das Freihandelsabkommen TTIP sowie Forderungen nach mehr „patriotischem Selbstverständnis“ und Heimatgefühl aufgefallen war, sind die Unionsparteien inzwischen zu links.
    „Mit weichgespülten Konsensparteien wie CDU und CSU können wir auf Dauer nicht zusammenarbeiten“, so Gabriel heute in Berlin. „Klar. Mit der Union können wir jetzt noch einige SPD-Kernthemen wie Vorratsdatenspeicherung, TTIP, Fracking, öffentlich-private Partnerschaften und vielleicht sogar den Rauswurf Griechenlands aus der EU durchsetzen, aber das war’s dann auch mit den Schnittmengen.“
    Quelle: Der Postillon
  19. Das Letzte: Wer wird in Griechenland geschützt?

    Wer wird in Griechenland geschützt?

    Quelle: 9gag

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