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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/AM/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Die Hoffnung noch nicht aufgegeben“
  2. Grexit-Pläne
  3. Griechenland
  4. Die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen wieder: Sondergutachten zu Griechenland
  5. Vorbild Skandinavien? In Schweden bröckelt der Glauben an die Sparpolitik
  6. Mangelnde Transparenz bei TTIP: Keiner will es gewesen sein
  7. Immer weniger Sozialwohnungen
  8. Ungarn: Vollbeschäftigung durch Zwangsarbeit
  9. Kriegsvorbereitungen als „friedensstiftende Maßnahmen“
  10. Kein Campesino ohne eigenen Boden!
  11. Auf die Flucht getrieben (II)
  12. Amerikas geheimer Krieg in Laos
  13. Geheimdienstkontrolleure prüfen Klage
  14. Killer robots: Tech experts warn against AI arms race
  15. SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung
  16. Studienbewerbung – Der Marsch durch die Institutionen
  17. Information oder Unterhaltung? – Eine Programmanalyse von WDR und MDR
  18. Recherchehilfe für eine Masterarbeit: Verbreitung von online-Petitionen in sozialen Netzwerken

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Die Hoffnung noch nicht aufgegeben“
    taz: Frau Spiecker, Minister Schäuble hofft weiter auf den „Grexit“. Auch einige griechische Linke möchten raus aus dem Euro. Eine gute Idee?
    Friederike Spiecker: Nein. Beim Grexit würden alle verlieren. Das gilt für Griechenland genauso wie für die Eurozone.
    Was wäre das Problem?
    Griechenland ist ein kleines Land, das sofort zum Spielball der Finanzmärkte würde. Die Spekulanten würden dafür sorgen, dass die Drachme viel zu stark abwertet. Es wäre ein Verarmungsprogramm für die griechische Bevölkerung, die Rohstoffe und dringend benötigte Medikamente nicht mehr oder nur zu horrenden Preisen importieren könnte.
    Aber die Griechen hätten doch wieder ihre eigene Zentralbank. Warum könnte die griechische Notenbank die Drachme nicht stützen?
    Um die eigene Währung vor Abwertung zu schützen und Attacken der Spekulanten abzuwehren, benötigt eine Zentralbank ausländische Währungen – am besten Dollar oder Euro. Diese Devisen haben die Griechen aber nicht. Denn dafür benötigt man Exportüberschüsse, die Griechenland bisher nicht erwirtschaftet. Zudem stellt sich die Eurozone ja vor, dass die Griechen ihre Kredite zurückzahlen sollen. Falls es Exportüberschüsse gäbe, würden sie in den Schuldendienst fließen – und stünden der griechischen Zentralbank nicht zur Verfügung…
    Quelle: Friederike Spiecker auf flassbeck-economics

    passend dazu: The Eurozone’s German Problem
    The eurozone has a German problem. Germany’s beggar-thy-neighbor policies and the broader crisis response that the country has led have proved disastrous. Seven years after the start of the crisis, the eurozone economy is faring worse than Europe did during the Great Depression of the 1930s. The German government’s efforts to crush Greece and force it to abandon the single currency have destabilized the monetary union. As long as German Chancellor Angela Merkel’s administration continues to abuse its dominant position as creditor-in-chief to advance its narrow interests, the eurozone cannot thrive – and may not survive.
    Quelle: Philippe Legrain auf Social Europe

  2. Grexit-Pläne
    1. Galbraith verteidigt Grexit-Arbeitsgruppe
      Hat die griechische Regierung über einen »Plan B« nachgedacht für den Fall, dass die Gläubiger einen Austritt aus der Eurozone erzwingen? Selbstverständlich, das haben inzwischen das Büro des früheren Finanzministers Yanis Varoufakis und der US-Wirtschaftswissenschaftler James K. Galbraith bestätigt.
      Die Frage ist eher, warum der Vorgang und in wessen Interesse für solche Aufregung gesorgt hat. Seit einer Veröffentlichung der konservativen Athener Zeitung »Kathimerini« hatten Zitate für Schlagzeilen gesorgt, laut denen Varoufakis schon länger Maßnahmen wie ein paralleles Banken- und Bezahlsystem geplant habe. Es ging auch darum, Reservekonten für jede Steuernummer zu schaffen, um ein funktionierendes System in der Hinterhand zu haben.
      Nicht zuletzt in deutschen Zeitungen war dies als »Grexit-Hack« bezeichnet worden und auf Empörung gestoßen. Inzwischen haben sich nicht nur Varoufakis selbst, sondern auch der an einer entsprechenden Arbeitsgruppe beteiligte Ökonom Galbraith dazu geäußert. Es sei darum gegangen, eine Notfallplanung für mögliche Versuche der Gläubiger vorzubereiten, falls versucht würde, die griechische Regierung aus dem Euro zu drängen. […]
      Ein selbst angestrebter Grexit, für den auf dem linken Flügel von SYRIZA durchaus Sympathien bestehen, hatte aber nie auf der Agenda der griechischen Regierung gestanden. Man habe dazu kein Mandat der Bevölkerung, darauf hatten immer wieder führende SYRIZA-Mitglieder und Minister hingewiesen. Darunter auch Varoufakis in einer Telefonkonferenz, von der »Kathimerini« Auszüge aus einem Mitschnitt veröffentlichte – die Grundlage für die Aufregung der vergangenen Tage.
      Quelle: Neues Deutschland

      Anmerkung JB: Die künstliche Aufregung der deutschen Medien ist in der Tat kaum nachzuvollziehen. Es war nicht nur das legitime Recht, sondern angesichts der Verhandlungssituation sogar Pflicht für das griechische Finanzministerium einen „Plan B“ zu entwerfen. Dagegen ist auch überhaupt nichts einzuwenden. Für außenstehende Beobachter wirkt jedoch die Vorgehensweise skurril. Nehmen wir den viel zitierten „Hack“. Varoufakis erklärt diesen Plan (er wurde ja nie vollzogen) damit, dass die Mitarbeiter im Finanzministerium, die über die nötigen Daten verfügen, der „Troika unterstanden“ und man sich daher von außen Zugriff auf die Daten verschaffen musste. Dies sollte man wohl nicht all zu wörtlich nehmen. Die zuständige Abteilungsleiterin verfügte vielmehr – nach Aussagen eines EZB-Mitarbeiters – über „gute Kontakte nach Brüssel“ und hätte der Troika womöglich Details zu den griechischen Planungen gesteckt. Und hier sind dann auch beim Kern des Problems von Syriza: Die griechische Linkspartei arbeitet nicht nur gegen die Troika, sondern auch gegen einen unüberschaubaren Block aus politischen Beamten, die noch von den Vorgängerregierungen eingesetzt wurden und offenbar nicht loyal gegenüber der griechischen Regierung sind. In diesem Kontext einen überzeugenden „Plan B“ zu entwickeln, dürfte unmöglich sein. Dies wird dann wohl auch der Grund sein, warum das Team um Varoufakis nie einen echten „Plan B“ entwickelt hat. Aber das kann man ihm wohl kaum zum Vorwurf machen.

    2. Der Minister und sein Plan B
      Wenn die internationalen Gläubiger sich in Athen heute wieder zu Kredit-Verhandlungen mit der griechischen Regierung treffen, werden sie Gianis Varoufakis wohl nicht begegnen. Seit drei Wochen ist er nur noch ein einfacher Abgeordneter. Ein Medienereignis ist der 54-jährige Wirtschaftswissenschaftler allerdings auch nach dem Rücktritt als Finanzminister geblieben. Seine „Radical Chic“-Aura lässt deutsche Wochenmagazine um die Wette hetzen, wer schneller die große Homestory aus seinem Penthouse mit Blick auf die Akropolis bekommt. Gleichzeitig fabulieren Tageszeitungen über einen „Staatsstreich“, den Varoufakis angeblich vorbereitet haben soll. […]
      Laut Kathimerini wurde die Konferenz mit dem Wissen von Varoufakis mitgeschnitten. Der hat inzwischen die Authentizität bestätigt. Dass er einem geheimen Grexit-Plan gearbeitet habe, wies er allerdings vehement zurück.
      Tatsächlich lässt sich eine solche Interpretation nur schwer aufrechterhalten. In dem Gespräch betonte Varoufakis eindringlich, dass die Regierung kein Mandat der Bevölkerung gehabt habe, aus dem Euro auszutreten. Das sei vielmehr die Linie des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, der „auf Teufel komm raus“ nach wie vor einen Grexit wolle – wegen der disziplinierenden Wirkung auf andere Eurozonen-Staaten wie Frankreich. Der Auftrag für die griechische Regierung habe darin bestanden, mit der Eurogruppe hartnäckig um eine tragfähige Vereinbarung zu ringen.
      Quelle: Pascal Beucker in der taz
  3. Griechenland
    1. Die griechische Katastrophe
      Stellen Sie sich vor, Sie sind ein griechisches Kind in Athen, wurden von einem Auto angefahren und benötigen dringend medizinische Hilfe. Ihre Mutter ist wie drei Millionen andere Griechen jedoch nicht mehr im Besitz einer Krankenversicherung. Sie kann sich die Police nicht mehr leisten. Jetzt einen Krankenwagen zu rufen, ist außerdem längst zum Glücksspiel verkommen, denn ein Großteil der diesbezüglichen Infrastruktur wurde aus Kostengründen stillgelegt. Aber auch wenn es Ihre Mutter mit Ihnen in ein Klinikum schaffen würde, müsste sie Wartezeiten von bis zu zwölf Stunden in Kauf nehmen und würde erst dann behandelt, wenn sie das Geld für die Not-Operation vorab in bar bezahlen kann.
      In dieser Situation sterben jeden Tag Menschen in Griechenland, während die Troika dem Land unlängst noch weitergehenden Sozialkahlschlag aufgezwungen hat. Jens Wernicke sprach hierzu mit Prof. Athanassios Giannis von den Universitäten Leipzig und Patras, der zurzeit in Griechenland weilt.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung: NachDenkSeiten-Mitarbeiter Jens Wernicke sprach für die Telepolis mit Prof. Dr. Athanassios Giannis über die humanitäre Lage in Griechenland und dafür verantwortliche Schreibtischtäter. Wir hatten gestern bereits auf die entsprechende Spendenaktion in diesem Kontext hingewiesen.
      Das Interview wurde honorarfrei geführt; die Rechte liegen nach wie vor beim Autor. Wenn auch Sie die Griechenland-Hilfe unterstützen und den Text hierzu ggf. in Volltext weiterverbreiten mögen: Bitte kontaktieren Sie uns.

    2. Putsch in der Syriza
      Widersprüche in Griechenland: Erst vor drei Wochen, am 5. Juli 2015, sagten 61,3 Prozent der abstimmenden Griechen Nein zu dem »Juncker-Plan« der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds. Doch noch während die Bevölkerung auf den Straßen das Ergebnis feierte, trat Finanzminister Gianis Varoufakis, der nach Alexis Tsipras wichtigste Politiker der Regierung, zurück. Über seinen Beweggrund ließ er niemanden im unklaren: Er war von Ministerpräsident Alexis Tsipras geschasst worden. Er wurde geopfert, um Brüssel und Berlin gnädig zu stimmen.
      Seitdem geht es Schlag auf Schlag: Der gerade benannte Finanzminister Euklid Tsakalotos legte umgehend ein neues griechisches Angebot für ein »Reformpaket« vor, das dem eben vom Volk zurückgewiesenen wie ein Ei dem anderen glich. Gemeldet wurde, dass ihm bei der Ausarbeitung französische Beamte zur Hand gegangen seien. Einige darüber düpierte Abgeordnete von Syriza kündigten an, sich dieser Missachtung des Volkswillens zu verweigern. Doch Tsipras wandte sich umgehend an die rechte Opposition im Parlament mit der Bitte, ihm mit ihren Stimmen auszuhelfen. In normalen Zeiten bedeutet für eine Regierung der Verlust ihrer Mehrheit den sicheren Rücktritt, da sich eine Opposition regelmäßig nicht für die Stützung einer Minderheitsregierung hergibt. Nicht so diesmal in Athen. Ermutigt durch ihre Parteifreunde in Brüssel und Berlin boten sowohl die konservative Nea Dimokratia als auch die sozialdemokratische Pasok Tsipras bereitwillig ihre Unterstützung an. In der Nacht zum 11. Juli wurde daher das griechische Verhandlungsangebot auch mit den Stimmen der rechten Opposition auf den Weg gebracht. Dabei war auch die liberale »EU-freundliche« Partei »To Potami« (Der Fluss). Deren Vorsitzender hatte noch kurz vor dem Referendum Syriza verdächtigt, aus Griechenland ein zweites Nordkorea machen zu wollen. Nun war das vergessen.
      Quelle: junge Welt
    3. Die verunsicherte Revolution
      Während Syriza langsam aus dem Schock der letzten Wochen erwacht, sucht Premier Alexis Tsipras nach seiner Rolle. Griechenland nach Referendum, Bankenschließung und Brüsseler Diktat. Eine Recherche.
      Quelle: Robert Misik
    4. „Meine Worte haben die deutsche Öffentlichkeit nie erreicht“
      Die Medien hätten ihn von Anfang an als Verrückten hingestellt, sagt der Ex-Finanzminister ZEITmagazin und ZEIT ONLINE. Dabei fühle er sich Deutschland eng verbunden.
      Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bedauert, dass es ihm nicht gelungen sei, der deutschen Bevölkerung seine enge Verbundenheit zu Deutschland zu vermitteln. „Die Medien haben mich von Anfang an als diesen Verrückten hingestellt, der den Deutschen ans Geld will. Meine Worte haben die deutsche Öffentlichkeit nie erreicht“, sagte Varoufakis in einem Gespräch mit dem ZEITmagazin und ZEIT ONLINE. Das sei für ihn eine der größten Enttäuschungen seiner Amtszeit, sagte Varoufakis, der im Juli als Finanzminister zurückgetreten war.
      Im Interview erzählt Varoufakis, wie stark Deutschland ihn in seiner Jugend prägte: „Während der griechischen Militärdiktatur bin ich praktisch mit dem Radioprogramm der Deutschen Welle aufgewachsen. Das war eine Stimme der Freiheit.“ Für seine Eltern sei Deutschland so etwas wie eine spirituelle Heimat gewesen. Seine Mutter habe eine Ausbildung zur Deutschlehrerin abgeschlossen. „In den siebziger Jahren verbrachten wir regelmäßig die Sommermonate in den deutschen und österreichischen Alpen. Es gibt noch einen Familienfilm, in dem ich mit Freunden fließend Deutsch spreche.“
      Quelle: Zeit Online
    5. Sparen bis zum Kollaps
      Europa wird entweder demokratisch und solidarisch sein, oder es wird nicht sein.
      Die griechische Regierung zur Annahme des Unmöglichen gezwungen, eine Volksabstimmung abgebügelt, die deutsch-französische Partnerschaft beschädigt, europäische Kompromissdiplomatie durch Ultimaten ersetzt, den Euro zur Disposition gestellt, in weiten Teilen Europas anti-deutsche Ängste und Ressentiments mobilisiert und weitere 83 Milliarden für ein zum Scheitern verurteiltes „Rettungspaket“ versenkt: Erfolgreiche Politik sieht anders aus.
      Das Schlimmste an der deutschen Politik ist nicht, dass sie hart und kompromisslos gegen die „reformunwilligen “ Griechen vorgeht, sondern dass sie falsch ist. Anstatt mit einer nachhaltigen Schuldenrestrukturierung und Unterstützung von Realinvestitionen Zeit und Akzeptanz für die schwierigen und zum Teil langwierigen Strukturreformen zu schaffen, wurde den Griechen erneut mehr vom Gleichen verordnet: Sparen bis zum Kollaps. Die Fortsetzung dieser erfolglosen Politik mit schwäbischer Gründlichkeit und preußischer Härte durchgesetzt zu haben, macht Wolfgang Schäuble in der Heimat populär und im Ausland zum ungeliebten deutschen Zuchtmeister. Diese Politik hat in Europa viel deutsches Vertrauen und Ansehen zerstört…
      Dass die Griechen, trotz Bankenschließung und drohendem Wirtschaftschaos, dennoch überwältigend für Tsipras und gegen die Troika gestimmt haben, zeigt: Mehr Austerität geht unter demokratischen Verhältnissen nicht. Zukünftige Generationen können nicht auf Jahrzehnte in Haftung für eine korrupte Elite genommen werden, zumal Europa jahrelang gegenüber der griechischen Verantwortungslosigkeit beide Augen zugedrückt hat und eine gewisse Komplizenschaft nicht leugnen kann.
      Wer die unabweisbare Notwendigkeit des Kurswechsels in der Griechenlandpoltik mit Verweis auf bestehende Verträge und Vertragsdiktate ignorieren will, betreibt Realitätsverweigerung. Das Griechenland als alternativlos aufgeherrschte Austeritätsprogramm ist wahrscheinlich seit Bestehen des IWF das erste, das selbst die „Mutter aller Austeritätsprogramme“ von Anfang an als aussichtslos einstuft…
      Europa wird entweder demokratisch und solidarisch sein, oder es wird nicht sein. Europäische Integration über supranational institutionalisierte Marktmacht herbei konkurrieren zu wollen, ist eine Illusion technokratischer Träumer. Die Wirklichkeit passt nicht in das Korsett von Maastricht. An der demokratischen Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Union führt kein Weg vorbei, wenn man die einheitliche Währung behalten will.
      Deutschland droht vom erfolgreichen Pfade der integrierenden Bescheidenheit und der pragmatischen Lösungen abzukommen. Aber dies ist nicht alternativlos und auch nicht unvermeidliches Beiprodukt größerer Macht, sondern ein Fehler.
      Quelle: Frank Hoffer (ILO) in Internationale Politik und Gesellschaft
  4. Die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen wieder: Sondergutachten zu Griechenland
    Die vier Trickser und Täuscher unter den Wirtschaftsweisen bleiben mit dem heute vorgelegten Sondergutachten zu Griechenland ihrer Gewohnheit treu, Falsches ohne Beleg zu behaupten und wissenschaftliche Belege für eigene Behauptungen aufzuführen, die das Behauptete gar nicht belegen…
    Die Weisenmehrheit und Mario Draghi, sowie indirekt der Fünfpräsidentenbericht stützen sich auf eine einzige, völlig veraltete Studie von der klar ist, dass ihre Ergebnisse für Krisenzeiten nicht stimmen und völlig unklar ist, ob sie unter heutigen Verhältnissen in ruhigen Zeiten stimmen. Beide verschleiern das auf ähnliche Weise.
    Sie sollten sich allesamt schämen für diese Vorgehensweise.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Abweichende Meinung von Peter Bofinger zum Sondergutachten des Sachverständigenrats zu den Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum
    Die entscheidende institutionelle Veränderung, die die Mehrheit in diesem Sondergutachten gegenüber dem Status quo fordert, ist ein Insolvenzmechanismus für Staatsanleihen, der jedoch im Einzelnen nicht genauer spezifiziert wird. Die Mehrheit scheint davon auszugehen, dass damit die Rahmenbedingungen in der Währungsunion so fundamental verändert werden, dass es nicht mehr zu sich selbstverstärkenden Bond-runs auf den Anleihemärkten des Euro-Raums kommen wird.
    In Anbetracht des spezifischen Insolvenzrisikos, dem die Mitgliedstaaten des Euro-Raums ausgesetzt sind, könnte ein solcher Insolvenzmechanismus jedoch genau das Gegenteil bewirken. Die Marktteilnehmer müssten dann davon ausgehen, dass es grundsätzlich zu einer Umstrukturierung von Staatsanleihen kommt, sobald ein Land auf den Kapitalmärkten unter Druck gerät. Somit könnte es schon bei kleineren Störungen zu einem Bond-run kommen, der dann nicht mehr zu stoppen ist. Natürlich könnte wiederum die EZB eingreifen, aber genau das wird von der Mehrheit vehement abgelehnt…
    Mit einem solchen Insolvenzmechanismus würde man zudem den höherverschuldeten Mitgliedstaaten die Möglichkeit nehmen, auf eine gravierende Rezession mit hohen Staatsdefiziten zu reagieren. Die Erfahrungen der Jahre 2009/10 zeigen, dass eine hoch dosierte antizyklische Fiskalpolitik wesentlich dazu beigetragen hat, eine Wiederholung der Großen Depression zu vermeiden. In der Welt des Maastricht 2.0 müssten Staaten mit hohen Schuldenstandsquoten jederzeit damit rechnen, dass die Märkte in Panik geraten und damit einen sich selbstverstärkenden Bond-run auslösen…
    In einer Situation, in der das Vertrauen in die Integrität der Währungsunion, nicht zuletzt durch die Diskussion über einen temporären Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum, ohnehin beschädigt ist, könnte eine politische Initiative für ein staatliches Insolvenzregime verheerende Wirkungen haben.
    Quelle 1: Sondergutachten des Sachverständigenrats zu den Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum [PDF – 303 KB]
    Quelle 2: Mehrheitsmeinung der „Sachverständigen“

    und: Zum Sachverständigenrat: Nichts, was meiner Rede wert wäre
    Der Sachverständigenrat hat heute ein Sondergutachten zur Eurokrise vorgestellt und ich habe es kurz überflogen. Peter Bofinger hat ein Minderheitsvotum verfasst.
    Das Ergebnis meines Überfliegens ist einfach: Es lohnt nicht, darüber zu schreiben.
    Quelle: Heiner Flassbeck

  5. Vorbild Skandinavien? In Schweden bröckelt der Glauben an die Sparpolitik
    Spätestens seit der Parlamentswahl im September 2014 ist in Schweden nicht nur links der Mitte eine Debatte um die restriktive Finanzpolitik der letzten zwei Jahrzehnte entbrannt. Obwohl diese schon früher kritisiert worden war, hört man nun auch Stimmen aus den sozialdemokratisch gesinnten Reihen, die hinsichtlich einer hohen Arbeitslosigkeit, einer über Jahre hinweg geschwächten Sozialdemokratie sowie einem großen Investitionsbedarf im Wohlfahrtssektor und in die Infrastruktur offen für eine Neuausrichtung der Finanz- und Investitionspolitik plädieren – und damit die rot-grüne Regierungskoalition unter Druck setzen wollen.
    Besonders deutlich wird dies in einem kurzen Papier zur Lage der Linken in Schweden und Europa, das der Chefökonom des progressiven Think Tank Arena Idé Sandro Scocco verfasst hat. Für Scocco hat die Linke (hier Sozialdemokratie und Parteien links derselben) in den letzten Jahrzehnten den Kampf um die Problemformulierung verloren und somit den bürgerlichen Kräften, die für eine Ausweitung von europaweiter Austeritätspolitik stehen, die diskursive Hegemonie überlassen. In Bezug auf die Wahlen in Schweden 2014 und in Großbritannien 2015 stellt er fest, dass „Ed Miliband und Stefan Löfven beide mit der Fortsetzung einer missglückten wirtschaftlichen Politik zur Wahl gingen“. Die vorherrschende Austeritätspolitik, die sich in Schweden seit Mitte der 1990er Jahre durch ein „Überschussziel“ im Haushalt ausdrückt und die seit der Finanzkrise Ende der 2000er europaweit Norm geworden ist, basiere, so Scocco, zum größten Teil auf technisch falschen Berechnungen der Ökonomen…
    Quelle: Gero Maaß, Niels Stpber FES Stockholm in Internationale Politik und Gesellschaft
  6. Mangelnde Transparenz bei TTIP: Keiner will es gewesen sein
    Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten können Einsicht in die Verhandlungstexte über das TTIP-Abkommen nehmen. Jetzt blieb sogar eine Intervention von Bundestagspräsident Norbert Lammert erfolglos. US-Botschaft und deutsches Wirtschaftsministerium schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
    Vermutlich gibt es in Deutschland keine Verhandlungen, die mit mehr Argwohn begleitet werden, als die über TTIP. Sogar Befürworter des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU beklagen die Intransparenz der Gespräche. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten können Einsicht in die Verhandlungstexte nehmen. Dabei sind sie – und nicht die deutschen Beamten in Brüssel und Berlin – die gewählten Vertreter der Bundesbürger. Entsprechend groß ist die Verärgerung vieler Abgeordneter über die Geheimniskrämerei bei der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“.
    Quelle: Süddeutsche
  7. Immer weniger Sozialwohnungen
    Wohnen wird immer teurer, nicht nur, aber besonders in den Großstädten. Die schwarz-rote Bundesregierung kämpft beispielsweise mit der Mietpreisbremse gegen die Kostenexplosion an. Auch das Wohngeld für Geringverdiener soll 2016 spürbar steigen. Zugleich aber verliert ein Instrument an Bedeutung, das jahrzehntelang Menschen mit geringen Einkommen zu einer bezahlbaren Wohnung verhelfen sollte. Der soziale Wohnungsbau setzt seine Talfahrt ungebremst fort, wie eine Kleine Anfrage der Linkspartei bei der Bundesregierung zeigt.
    Die Zahl dieser öffentlich geförderten Wohnungen sank laut Bundesbauministerium im Jahr 2013 um 63 000 auf 1,48 Millionen. Damit schrumpfte der Bestand auf ein Rekordtief. „Der Abbau ist angesichts der Wohnungsnot ein Skandal“, sagt Caren Lay, Fraktionsvize der Linkspartei. Nötig sei der Neubau von mindestens 150 000 Sozialwohnungen im Jahr, um den Mietanstieg eindämmen zu können.
    Danach sieht es aber nicht aus. Seit rund eineinhalb Jahrzehnten fährt die Politik die Förderung von Sozialwohnungen zurück. Mit der Föderalismusreform von 2006 übertrug sie die Zuständigkeit ausschließlich an die Länder, so dass die regionalen Unterschiede seitdem groß sind…
    Quelle: Markus Sievers in der FR
  8. Ungarn: Vollbeschäftigung durch Zwangsarbeit
    Die Beschäftigungsprogramme der Regierung setzen Mindestlohn und Kündigungsschutz außer Kraft…
    Seit gut zwei Jahren prahlt der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán mit einer sinkenden Arbeitslosenzahl. Von 11,8 Prozent Anfang 2013 sei die Arbeitslosigkeit auf gegenwärtig 7,1 Prozent gesunken, so die Angaben der ungarischen Behörden. Doch die Statistik trügt. Dem Rückgang der offiziellen Arbeitslosenzahl entspricht ein Teilnahmerekord bei den Beschäftigungsprogrammen, die die Regierung vor drei Jahren eingeführt hat. Rund 200.000 Menschen tauchen zurzeit nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf, weil sie in die gemeinnützige Arbeit gezwungen wurden. Durch eine Änderung des Arbeitsgesetzbuchs im Jahr 2011 wurde die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf drei Monate begrenzt. Wer nach dieser Zeit keine neue Stelle gefunden hat, gilt als langzeitarbeitslos. Und Langzeitarbeitslosen kann jede Unterstützung gestrichen werden, wenn sie sich weigern, gemeinnützige Arbeit, auch fern von ihrem Wohnsitz, zu leisten…
    Anstatt eine Straßenreinigungskraft einzustellen und ihr mindestens 320 Euro im Monat zu zahlen, kann jetzt im Rahmen der Sonderprogramme ein Langzeitarbeitsloser für die gleiche Aufgabe eingesetzt werden – und kostet die Gemeinde nur 150 Euro im Monat. Das Programm wird daher von vielen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften sowie einigen Kirchenvertretern heftig kritisiert.
    Weiterer Kritikpunkt ist die Rhetorik der Regierung, die den von ihr als „arbeitsunwillig“ diskriminierten Menschen immer wieder mit der Streichung sämtlicher Sozialleistungen droht. „Wir in Ungarn haben erkannt, dass das westeuropäische Modell des Wohlfahrtstaats nicht mehr zeitgemäß ist“, erklärte Viktor Orbán auf einer Konferenz in Berlin. „Stattdessen haben wir angefangen, den Staat auf einer neuen Grundlage, auf der Grundlage der Arbeit, umzubauen.“
    Quelle: Silviu Mihai in ver.di publik
  9. Kriegsvorbereitungen als „friedensstiftende Maßnahmen“
    Am 20. Mai 2015 ließ der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko – die Hardliner der westlichen Allianz im Rücken – die Weltöffentlichkeit wissen: „Wir sind in einem echten Krieg mit Russland“ und er warnte in einem Interview vor einer „weiteren russischen Offensive. (1) Zum Glück wurde diese Kriegserklärung von russischer Seite ignoriert.
    Dennoch erklärte der von NATO-Manövern in seinem Land begeisterte polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak wenig später: „Die Periode des Friedens in Europa ist Vergangenheit.“ (2) Vorher hatten die drei baltischen Staaten schon eine dauerhafte NATO-Präsenz gefordert, da nahe ihrer Grenzen „des Öfteren russische Militärflugzeuge gesichtet worden“ seien. (3) Und die Bild-Zeitung jubelte kurz darauf: „Bild beim Manöver in Polen – Nato probt Krieg gegen Russland… Sie sind Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato, die hier übt, wie schnell sie auf die neue Bedrohungslage im Osten reagieren kann… ‚Wir sind bereit‘ erklärte Nato-General Breedlove.“ (4)…
    Quelle: Wolfgang Bittner im Hintergrund
  10. Kein Campesino ohne eigenen Boden!
    Von den Medien weitestgehend unbeachtet blieb die revolutionäre Papstrede beim Treffen in den Volksbewegungen in Bolivien.
    Quelle: Publik Forum Nr. 14 von 20015 [PDF – 2.4 MB]

    Anmerkung Albrecht Müller: Die Papstrede, die „weitgehend unbeachtet blieb“, sehe ich als ein Beispiel für das „Verschweigen als Methode zur Meinungsmache“.

  11. Auf die Flucht getrieben (II)
    Die Bundesregierung legitimiert deutsche Militäreinsätze mit der angeblichen Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Bundeswehr müsse in Mali operieren, damit „Menschen nicht mehr fliehen müssen vor Gewalt und Hoffnungslosigkeit“, behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako. Damit nutzt sie die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland, um Sympathien für Interventionen der deutschen Streitkräfte zu wecken. Tatsächlich trägt die Bundesrepublik mit ihrer aggressiven Außenpolitik aktiv dazu bei, Fluchtursachen erst zu schaffen. Ein herausragendes Beispiel ist die bundesdeutsche Afghanistan-Politik seit den 1980er Jahren. Bonn heizte damals gemeinsam mit anderen westlichen Staaten durch Hilfen für die Mujahedin den afghanischen Bürgerkrieg an; Millionen Menschen flohen aus dem Land. Von den politischen, ökonomischen und vor allem sozialen Verwüstungen hat sich Afghanistan nie erholt. Auch dem im Jahr 2001 gestarteten Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch, dessen Hauptteil im vergangenen Jahr beendet wurde, folgt nun eine neue Fluchtbewegung.
    Quelle: German-Foreign-Policy
  12. Amerikas geheimer Krieg in Laos
    Vor über 30 Jahren erschütterten die Bilder des Vietnamkrieges die Weltöffentlichkeit. Der parallel im Nachbarland Laos geführte Konflikt erscheint jedoch in keinem Geschichtsbuch. Zwischen 1965 und 1973 regneten 2,1 Millionen Tonnen amerikanischer Bomben auf das Land, mehr als auf Deutschland und Japan während des Zweiten Weltkrieges.
    Der Vietnamkrieg fand vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt, dagegen waren die bewaffneten Auseinandersetzungen im Nachbarland Laos eine der größten Geheimoperationen in der Geschichte des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Bis heute ist ungeklärt, wie vielen Menschen er das Leben gekostet hat, und bis heute dauern seine Nachwehen an. Denn 30 Jahre nach Ende des Vietnamkrieges liefern Überbleibsel der geheimen CIA-Armee sich noch immer vereinzelte Gefechte mit den kommunistischen laotischen Regierungstruppen.
    Quelle: arte
  13. Geheimdienstkontrolleure prüfen Klage
    Der Unmut über den Umgang der Bundesregierung mit der NSA-Affäre geht quer durch das Parlament. Zuletzt weigerte sich die Bundesregierung, die Liste der Selektoren offenzulegen – also von Suchbegriffen der NSA. Nun prüfen die Geheimdienstkontrolleure eine Klage.
    Die G-10-Kommission des Bundestags prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um Einsicht in die Bad Aiblinger Selektorenliste der NSA zu erzwingen. Sie hat nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ dafür bereits Juristen beauftragt.
    Die Kommission kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste. Die Bundesregierung weigert sich bislang, den Mitgliedern der Kommission die Selektorenliste zur Verfügung zu stellen. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag bekommt keine Einsicht.
    Quelle: Tagesschau
  14. Killer robots: Tech experts warn against AI arms race
    More than 1,000 tech experts, scientists and researchers have written a letter warning about the dangers of autonomous weapons.
    Among the signatories are scientist Stephen Hawking, entrepreneur Elon Musk and Apple co-founder Steve Wozniak.
    The letter will be presented at an international AI conference today.
    „Killer robots“ are currently the subject of much debate and have recently been discussed by committees at the United Nations, which is considering the potential for a ban on certain types of autonomous weapons.
    Now, the experts have called for a specific ban on the use of artificial intelligence to manage weapons that would be „beyond meaningful human control“.
    „Just as most chemists and biologists have no interest in building chemical or biological weapons, most AI researchers have no interest in building AI weapons – and do not want others to tarnish their field by doing so,“ they add.
    MIT professor Noam Chomsky, Google AI chief Demis Hassabis, and consciousness expert Daniel Dennett are among others to have endorsed the letter.
    The text, which has been published online by the Future of Life Institute (FLI), will be presented to delegates of the International Joint Conference on Artificial Intelligence in Buenos Aires.
    Quelle: BBC

    dazu: Aufruf zum Bann autonomer Waffen: Wenn Maschinen den Abzug drücken
    Ein Szenario wie aus einem Science Fiction-Film: Bewaffnete Drohnen mit automatischen Waffen ziehen in den Krieg. Wann sie auf den Abzug drückt, entscheidet eine Maschine. Nun warnen Forscher vor einem globalen Wettrüsten mithilfe künstlicher Intelligenz.
    Ein globales Wettrüsten mit autonomen Waffen, die überall zugänglich sind und leicht in die Hände von Terroristen und Warlords gelangen können – möglich werden könnte das mithilfe künstlicher Intelligenz. Davor warnen mehrere tausend Experten in einem offenen Brief im Netz. In dem Aufruf machen die Wissenschaftler auf die Gefahren eines Einsatzes autonomer Waffensysteme aufmerksam und fordern einen Bann dieser Waffen. Veröffentlicht wird der Appell anlässlich der internationalen IJCAI-Konferenz für künstliche Intellligenz in Buenos Aires, die am Dienstag (28.07.2015) beginnt. Worum es geht, erklärt Ipke Wachsmuth, emeritierter Professor der Universität Bielefeld und Unterzeichner des Appells.
    Quelle 1: WDR
    Quelle 2: Open Letter (Offener Brief)

  15. SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung
    Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die SPD weiter. Nachdem der Parteikonvent sich Mitte Juni mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte, wurde nun ein Mitgliederbegehren gegen die VDS angestoßen. Die Initiatoren hoffen, das Gesetz so noch zu stoppen.
    Brian Nickholz kann es immer noch nicht glauben. „Es kann nicht sein, dass solch ein Beschluss zustande kommt, wenn so viele in der Partei dagegen sind.“ Was der Juso aus Marl meint, ist das Ergebnis des SPD-Parteikonvents am 20. Juni. Der hatte sich mit knapper Mehrheit für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. 124 Delegierte stimmten damals für den Entwurf des Parteivorstands, 88 dagegen, sieben enthielten sich.
    „Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist gegen die Vorratsdatenspeicherung“, ist sich dagegen Brian Nickholz sicher. „Der Parteikonvent ist nicht in der Lage gewesen, die Meinung der Mitglieder darzustellen.“ Gemeinsam mit Benjamin Mikolajewski, Jaqueline Rutke, Katrin Steindler und Arvid Weber, alle Mitglieder im Kreisverband Recklinghausen, hat Nickholz deshalb das Mitgliederbegehren „Für den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ gestartet. Am Montag ist es im Willy-Brandt-Haus in Berlin eingegangen.
    Quelle: Vorwärts

    dazu: Vorratsdatenspeicherung: Maas verteidigt seinen Meinungswandel
    Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt seinen Meinungswandel. Nach dem islamistischen Anschlag auf „Charlie Hebdo“ hat er die Chance für eine „grundrechtsverträgliche Form der Vorratsdatenspeicherung“ gesehen.
    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, mit seinem seinem Vorstoß für eine neue Vorratsdatenspeicherung eine Kehrtwende vollzogen zu haben. „Eine Vorratsdatenspeicherung, wie sie sich die Sicherheitspolitiker stets gewünscht haben“, lehne er nach wie vor entschieden ab, erklärte Maas einem Interview der tageszeitung. Deren Ansatz, „deutlich mehr Daten“ über längere Zeiträume vorzuhalten, sei „so nicht geplant“.
    Quelle 1: Heise online
    Quelle 2: taz

  16. Studienbewerbung – Der Marsch durch die Institutionen
    Am 14.07.2015 hat der Deutschlandfunk in einem Interview Probleme der Hochschulzulassung behandelt. Die Studentin Eva Kühle hatte sich an den Sender gewandt. Moderator Markus Dichmann hat sie selbst und Martin Scholz, den Vorsitzenden der Gesellschaft für Information, Beratung und Therapie an Hochschulen und hauptberuflichen Studienberater, interviewt. Das Vorhaben, Studierende selbst mit ihren Problemen zu Wort kommen zu lassen, ist aller Ehren wert. Im Ergebnis erhielt Eva Kühle von Moderator und Studienberater Steine statt Brot. Das Interview geriet zum bildungspolitischen Ärgernis. Hier folgt eine Detailanalyse von Kurt Bunke. Der Text des Interviews ist ungekürzt.
    Quelle: Kurt Bunke [PDF – 90 KB]
  17. Information oder Unterhaltung? – Eine Programmanalyse von WDR und MDR
    Mit einer Analyse der Programme des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und des Westdeutschen Rundfunks (WDR) knüpft Professor Joachim Trebbe an seine 2013 zusammen mit der Otto Brenner Stiftung veröffentlichte Studie „Zwischen Boulevard und Ratgeber-TV“ an, in der er den Südwestrundfunk (SWR) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) unter die Lupe genommen hatte. Die Studie leistet einen wichtigen Beitrag zur Schließung der Forschungslücke im Bereich der öffentlich-rechtlichen dritten Programme.
    Die Studie bestätigt wesentliche Ergebnisse der Vorgängerstudie, die eine Boulevardisierung der dritten Programme festgestellt hatte. So nehmen Human-Touch-Themen mittlerweile einen ähnlich großen Raum ein wie bei der privaten Konkurrenz. Gleichzeitig liegt der Informationsanteil deutlich unter den von den Sendern kolportierten Werten.
    Die Studie zeigt aber auch deutliche Unterschiede zwischen den untersuchten Fernseh-Programmen: So ist der MDR der Sender mit dem größten Unterhaltungsanteil. Der WDR wiederum fällt durch einen hohen Anteil regionalspezifischer Inhalte auf.
    Quelle: Joachim Trebbe / Anne Beier / Matthias Wagner, OBS-Arbeitspapier Nr.17
  18. Recherchehilfe für eine Masterarbeit: Verbreitung von online-Petitionen in sozialen Netzwerken
    im Rahmen meiner Masterarbeit an der Technischen Universität Ilmenau führe ich eine Umfrage zum Thema „Verbreitung von online-Petitionen in sozialen Netzwerken“ durch. Diese Umfrage richtet sich an Personen, die bereits eine oder mehrere online-Petition/ Petitionen über mindestens eines der folgenden Internetangebote verbreitet haben: Facebook, Twitter, E-Mail, Weblog, Instant Messenger (Whatsapp)…
    Ihre Angaben werden selbstverständlich anonym behandelt. Ihr Name wird an keiner Stelle abgefragt und somit auch nicht gespeichert. Alle Angaben dienen rein wissenschaftlichen Zwecken.
    Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich 10-15 Minuten Zeit für die Beantwortung der Fragen nehmen könnten. Ein Fortschrittsbalken im oberen Teil der Umfrage gibt an, wie weit Sie mit der Bearbeitung des Fragebogens fortgeschritten sind
    Laufzeit: 28.07.2015 – 18.08.2015
    Quelle: unipark
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