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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutschland ist der Krisengewinner
  2. Die Emanzipation der Demokratie
  3. Wie die EU-Förderpolitik die Konjunktur Griechenlands abwürgt oder das Märchen vom 35 Mrd. Euro-Investitionspaket
  4. Warum die Linke lahmt
  5. Griechenland
  6. Massenhafte Überwachung sozialer Netzwerke
  7. Wie Versicherer Millionen über Töchter abziehen
  8. Selbstbewusst für einen »Dritten Weg«
  9. Ausgelaugte Gewerkschaft
  10. Verkehrspolitiker fordern Maut für Fernbusse
  11. Das schmutzige Geschäft mit dem Blut ungeborener Kälber
  12. Auf Sand gebaut – Das »chilenische Modell« in der Agonie
  13. Spanisches Knebelgesetz: Strafen für sarkastische Tweets und Postings
  14. Die digitale Razzia
  15. Merkels Einpeitscher haut daneben
  16. Abschied von der Staatsfeindin
  17. SPD-Kanzlerkandidatur: Gabriel offen für Mitgliederbefragung
  18. Das Allerletzte – Was hilft Flüchtlingen am besten? Der Neoliberalismus!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschland ist der Krisengewinner
    Deutschland profitiert einer Studie zufolge finanziell stark von der Krise in Griechenland und anderen Euro-Staaten. Dank stark gesunkener Zinsen auf deutsche Staatspapiere habe der Bund seit 2010 insgesamt etwa 100 Milliarden Euro gespart, schrieb das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Diese Summe lasse sich zumindest zum Teil direkt auf die Krise zurückführen.
    „Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde“, schreiben die Forscher in ihrer Studie. Der deutsche Anteil an den Hilfsprogrammen für Griechenland liege bei etwa 90 Milliarden Euro…
    Quelle 1: Tagesschau
    Quelle 2: Germany`s benefit from the Greek crisis – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle – IWH [PDF – 1.1 MB]

    Anmerkung JK: Man könnte man ja fast unterstellen, dass Schäuble und Merkel daran interessiert sind, dass Griechenland in ökonomischer Agonie verharrt.

    Siehe dazu nochmals: Von armen Steuerzahlern und generösen Hilfspaketen
    Quelle: Paul Steinhardt/Heiner Flassbeck auf flassbeck-economics

  2. Die Emanzipation der Demokratie
    Die Konferenz »This is not Greece« in Hamburg demontierte deutsche Zerrbilder Griechenlands
    Seit dem 13. Juli diesen Jahres ist die Europäische Union nicht mehr die alte – nicht nur, weil dieses Datum für die Fortsetzung und weitere Verschärfung jener Sparpolitik in Griechenland steht, die rund zwei Wochen zuvor von einer Mehrheit der griechischen Bevölkerung abgelehnt wurde. Der 13. Juli markiert auch die Rückkehr des hässlichen Deutschen, der in Gestalt des deutschen Finanzministers Schäuble kein Pardon gegenüber Athen kennt und bereit ist, deutsche Übermacht gegen alle ökonomische, politische und historische Vernunft allein um ihrer selbst willen auszuspielen. Eine von antigriechischen Ressentiments besoffene nationale Presse bemühte sich zudem nach Kräften, das Bild der verschwenderischen, faulen und unehrlichen Griechen mit dem Phantasma des rechtschaffenen teutonischen Frühaufstehers zu kontrastieren. Statt über Sparauflagen und erzwungene Privatisierungen diskutierte man lieber über den Kleidungsstil des griechischen Finanzministers, anstatt die tatsächlichen Interessengruppen und Geldströme in der EU zu beschreiben, konstruierten deutsche Journalisten in pflichtbewusst-patriotischem Einklang mit ihrem Minister lieber das Subjekt des »deutschen Steuerzahlers«, dessen hart erarbeiteter Euro von vergnügungssüchtigen Griechen verjuxt werde.
    Unterbrochen wurde diese Erzählung nur von wenigen Medien und Journalisten, von denen sich einige am vergangenen Wochenende zu einer Konferenz in Hamburg trafen. »This is not Greece« war die zweitägige Veranstaltung auf Kampnagel überschrieben, die dem neoliberalen Verblendungszusammenhang der Gegenwart nach- und dabei weit über den erwähnten medialen und politischen Diskurs in Deutschland hinaus ging. Von der bewussten Reproduktion nationaler Stereotypen in den meisten deutschen Medien über die fehlende demokratische Legitimation der Troika bis zur schleichenden Privatisierung staatlicher Souveränität entfaltete die von Margarita Tsomou und Eike Wittrock initiierte Veranstaltung ein politisches Panorama der häufig als bleiern empfundenen totalkapitalistischen Gegenwart. So herrschte etwa weitreichende Übereinstimmung, dass das dritte Memorandum eine wichtige Wegmarke beim derzeit stattfindenden schleichenden Übergang zu einer neuartigen Form autoritärer Kapitalherrschaft markiere oder dass die Erpressung der Tsipras-Regierung durch den Euro-Hegemon Deutschland als »Coup d’etat« durch die Merkel-Regierung zu bewerten sei.
    Quelle 1: Neues Deutschland
    Quelle 2: Audiomitschnitt der Veranstaltung – Voicerepublic
  3. Wie die EU-Förderpolitik die Konjunktur Griechenlands abwürgt oder das Märchen vom 35 Mrd. Euro-Investitionspaket
    Wir erinnern uns noch alle an den aufgeregten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Kurz vor Abbruch der Verhandlungen mit Griechenland Ende Juni will er Alexis Tsipras ein Investitionsprogramm von 35 Mrd. Euro versprochen haben. Das hörte sich auf den Blick sehr großzügig an…
    Was uns Herr Juncker zunächst verschwiegen hat, und was erst vergangene Woche im Detail von der Kommission veröffentlicht wurde (Eng.): Hinter den 36 Mrd. Euro (so die exakte Summe), die Griechenland in der Zeit 2014 bis 2020 zustehen, verbirgt sich ein deutlicher Rückgang der EU-Hilfen. Im Vergleich zu den Jahren 2007 bis 2013 soll Griechenland nach jetzigem Stand 14 Prozent weniger bekommen – das sind rund 6 Mrd. Euro weniger (Eng.).
    Konkret: Die Mittel aus den Fonds sinken von 24 Mr. (Eng.) auf 20 Mrd. (Eng.) Euro und die Agrarsubventionen (Direktzahlungen an Landwirte und Marktstützungsmaßnahmen) von 17 Mrd. (Eng.) auf 15 Mrd. (Eng.) Euro. Kein Wunder also, dass Tsipras über so viel Großherzigkeit nicht gerade in Freudentränen ausgebrochen ist. Entweder hat Juncker selbst nicht verstanden wovon er redet oder er ist ein Demagoge vor dem Herrn.
    Während also die EU ihre Hilfen für Griechenland tatsächlich einschränkt, kommt noch ein anderer gravierender Effekt hinzu, der die Erholung der griechischen Wirtschaft jetzt abwürgt. Dieser hat mit dem Auszahlungsmuster der EU-Mittel zu tun. So werden vorhandene Gelder in vielen Ländern oft erst am Ende einer Finanzierungsperiode abgerufen, während eine neue Periode meist sehr zäh beginnt…
    Quelle 1: Weitwinkel Subjektiv
    Quelle 2: André Kühnlenz in Social Europe
  4. Warum die Linke lahmt
    Warum haben Europas Linke so wenig Erfolg, Syriza und Podemos zum Trotz? Es gibt dafür zwei Arten von Gründen: Für die einen können die Linksparteien nichts, an den anderen sind sie selber schuld.
    Wofür die Linksparteien nur wenig können, das ist der Siegeszug des Leitbildes, dem schon die Konstruktion des Euro vor 15 Jahren folgte. Von Anfang an gehorchte die „Stabilitätspolitik“ dem neoliberalen Credo, wonach zur Sicherung der Stabilität alles erlaubt ist, nur nicht das entschlossene Investieren der öffentlichen Hand, womöglich gar auf Kredit. Wer der falschen Ideologie von der „schwäbischen Hausfrau“ in der Öffentlichkeit etwas entgegensetzen will, hat in Politik und Medien eine große Mehrheit gegen sich…
    In diesem Umfeld wäre es die Aufgabe einer europäischen Linken gewesen, dem ungesunden Zwitterwesen aus (teilweise) gemeinsamer Währung und getrennter Politik einen Neuaufbruch zur Vervollständigung Europas entgegenzustellen: einen alternativen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der gemeinsame Investitionen ebenso umfasst hätte wie zum Beispiel gemeinsame Standards in der Steuer- und Sozialpolitik. Schwer genug wäre das gewesen, denn nationale Parolen sind viel einfacher als die notwendigerweise etwas komplexeren Modelle für ein anderes Europa….
    Aber noch schwerer haben es sich Europas Linke, das ist die andere Seite, selbst gemacht. So waren sich die entsprechenden Parteien viel zu lange nicht einig (und sind es teils bis heute nicht), ob sie für eine „andere EU“ oder gar keine eintreten sollen, für einen anderen Euro oder keinen….
    Quelle: Stephan Hebel in der FR

    Anmerkung unseres Lesers P. R.-S.: Stephan Hebel erliegt einer Illusion, wenn er von der Linken fordert „dem ungesunden Zwitterwesen aus (teilweise) gemeinsamer Währung und getrennter Politik einen Neuaufbruch zur Vervollständigung Europas entgegenzustellen“. Auch er übersieht hier: Das künstliche von oben verordnete Konstrukt einer einheitlichen Währung für ganz unterschiedliche Staaten mit sehr unterschiedlicher Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftskraft, unterschiedlichen politischen Mentalitäten, verschiedener Traditionen und Lebensweisen ist nur um den Preis großer Verwerfungen zu haben. Mit dem „Staatstreich von Brüssel“ wird den Staaten und deren Bürgern von oben vorgeschrieben, was sie tun oder zu lassen haben. Parallel zum zunehmenden Souveränitätsverlust der Staaten sind überall die Zustimmungswerte zur europäischen Integration zurückgegangen, vielerorts regelrecht eingebrochen. Die EU und der EURO stehen für Sozialabbau, Rezession, Arbeitslosigkeit und Verarmung. Statt über eine sozialverträgliche Auflösung der Euro-Zone nachzudenken, haben die LINKEN die Kritik am EURO und der EU einer politisch schmierigen Opposition überlassen. Stephan Hebel hätte sich hier bei der von ihm abschließend kurz referierten Chantal Mouffe für einen „linken Populismus“ mehr Anregungen holen können.

  5. Griechenland
    1. So verdienen Griechenlands Milliardäre an der Krise
      Während die Mittelschicht unter dem Sparkurs ächzt, profitieren Griechenlands Oligarchen von der Krise. Möglich machen das Steuerprivilegien, Vetternwirtschaft und Korruption.
      So wie die Solstice N, der Name heißt ins Deutsche übersetzt Sonnenwende, in diesen Tagen vor der Westküste Afrikas in Richtung der senegalesischen Hauptstadt Dakar kreuzt, ist sie ein relativ unspektakuläres Schiff: Sie ist 222 Meter lang, transportiert Container, verrichtet ihren gewohnten Dienst. So wie Tausende Frachter tuckert sie tagein, tagaus über die Meere. So weit nichts Besonderes. Außergewöhnlich wird die Geschichte der Solstice N erst, wenn man weiß, unter welchem Namen sie noch vor drei Monaten durch die Weltmeere schipperte und was dann mit ihr passierte: Da hieß das Schiff William Shakespeare und gehörte deutschen Privatanlegern. Rund 13 Millionen Euro hatten sie 2007 zum Bau des Schiffes beigesteuert. Doch statt Gewinne mit dem Containerschiff zu erwirtschaften, ist ihr Kapital nun dahin: Die eigens zur Finanzierung des Frachters gegründete Firma hat Anfang Juni beim Amtsgericht Hamburg Insolvenz angemeldet.
      Quelle: WirtschaftsWoche

      Anmerkung JK: Wie aus diversen Statements des geschassten griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zu entnehmen war, wurde der griechischen Regierung von der Troika und Berlin sogar untersagt, Maßnahmen gegen die superreichen Steuerhinterzieher zu ergreifen. Wundern sollte man sich allerdings nicht, wenn nun derjenige, der Luxemburg zur größten europäischen Steueroase gemacht hat, der Präsident der Europäischen Kommission ist.

    2. Krank gespart
      Wie dringend Griechenland auf Hilfe angewiesen ist, zeigt sich besonders deutlich im Gesundheitswesen: Der griechische Gesundheitsetat ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gekürzt worden. Kommt das neue Sparprogramm, drohen weitere Kürzungen. Fast ein Drittel der Bevölkerung hat außerdem keine Krankenversicherung mehr.
      Das Wartezimmer in der Sozialklinik in Elliniko, einem südlichen Vorort von Athen, ist voll. Über 1.000 Patienten werden pro Monat hier behandelt. Es sind vor allem Griechen, die nicht krankenversichert sind – und zu dieser Gruppe gehören inzwischen drei Millionen von insgesamt 11 Millionen Bürgern. In der Sozialklinik ist die Behandlung kostenlos, ebenso die Medikamente, die von Spenden aus dem In- und Ausland gekauft werden. Deshalb ist auch Nikos Samaras hier. Er musste seinen Motorradladen wegen der Krise schließen – und verlor seinen Versicherungsschutz. Vergangenes Jahr wurde er in einem staatlichen Krankenhaus – entgegen den damaligen Bestimmungen – kostenlos am Herzen operiert. Der 61-Jährige:
      „25 Jahre habe ich eingezahlt. Doch nun stehe ich ohne Versicherung da. Nach der Operation brauche ich Medikamente für mein Herz. Die kosten im Monat 180 Euro. Das Geld habe ich aber nicht“.
      Nikos Samaras wird zum Arzt gerufen. Der behandelt hier in seiner Freizeit Kranke – ohne Bezahlung – so wie 50 weitere Helfer. Der Kardiologe Giorgios Bichas hat die Sozialpraxis vor fünf Jahren mitgegründet. Er ist empört, dass in Griechenland, als einzigem Land der Eurozone, Arbeitslose nicht krankenversichert sind. Die neue von der linken Syriza geführte Regierung hatte eigentlich vor, eine Krankenkarte für alle Unversicherten einzuführen. Doch das Projekt wurde gestoppt, weil die Kreditgeber diesen Vorschlag nicht unterstützen wollten. Giorgios Bichas ist darüber verärgert und berichtet von seinem Arbeitsplatz, einem Athener Krankenhaus. Von den schlechten Leistungen selbst für diejenigen, die krankenversichert sind.
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. „Wir“ gegen „die“
      Die griechisch-deutsche Journalistin und Aktivistin Margarita Tsomou, Herausgeberin des “Missy Magazine”, ist eine der wichtigsten Kritikerinnen der Griechenland-Berichterstattung in deutschen Medien.
      Margarita, was ist das außergewöhnliche an der deutschen Berichterstattung über die Griechenland-Krise?
      Harald Schumann, der Macher des Films über die Troika „Macht ohne Kontrolle“ und Gast in der Konferenz, meinte neulich zu mir: „Was die deutschen Journalisten angeht, da ist die Griechenland-Krise, was der Irak-Krieg für die amerikanischen Kollegen war: vollständiges Versagen auf breiter Front.“ Das Versagen beginnt damit, dass die Erklärung über die Ursachen der Krise einseitig war, wie es auch mittlerweile in Studien belegt wurde. Es begegnete einem wenig differenzierte Berichterstattung, sondern vor allem eine Narration: Die Krise ist eine hausgemachte Krise der griechischen Finanzen, und das liegt an der Schlamperei und der Trickserei der griechischen Bevölkerung. Das heißt: Wir hatten überwiegend negative Berichte, die Krise wurde als Griechenlandkrise reduziert dargestellt und mit Mentalitätsanalysen des griechischen „Volks-Charakters“ erklärt. Dabei wurde „der Grieche“ als der Betrüger, als der unaufrichtige Kleinkriminelle und als der Raffgierige dargestellt. Eine Verschiebung in der Debatte gab es allerdings durch die Niederlage der griechischen Regierung in den Verhandlungen in der Nacht zum 13. Juli.
      Was für eine Verschiebung?
      Quelle: Sebastian Esser auf Krautreporter
  6. Massenhafte Überwachung sozialer Netzwerke
    Der Wirbel ist groß, die Ermittlungen wegen Landesverrats sind inzwischen eingestellt: Doch was steht eigentlich in den bei Netzpolitik.org publizierten Papieren? Manfred Kloiber hat sich die Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz genauer angesehen.
    Über 40 Blatt Papier spuckt mein Drucker aus. Die beiden Artikel von netzpolitik.org, um die es so viel Wirbel gab – ich will sie schwarz auf weiß.
    Vor allem die Stellenpläne und die komplizierten Erläuterungen aus den geheimen Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz – sie sind einfach besser zu überblicken, wenn sie vor einem ausgebreitet auf dem Tisch liegen. Ich habe Professor Hartmut Pohl gefragt, ob er mit mir einen Blick auf die veröffentlichten Dokumente des Kölner Amtes mit dem Kürzel BfV wirft.
    Der Erläuterungsteil macht in kryptischem Behördendeutsch klar, dass der Verfassungsschutz seine Überwachungsstrategie massiv ausweiten will. Bislang hat das Amt potentielle Gefährder immer nur ganz gezielt überwacht. In Zukunft aber sollen Informationen über Terroristen und Extremisten aus dem großen Datenmeer des Internets gefischt werden. Wir lesen: Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden.
    Hartmut Pohl erklärt, was also genau überwacht werden soll: „Die Kommunikation mit sozialen Medien. Davon gibt es ja eine ganze Reihe, in denen man sich wie auch immer tummeln kann, chatten kann, Bilder austauschen, Videos austauschen kann. Dazu gehören auch berufliche Plattformen. Und diese Massendaten müssen auch massiv gefiltert werden, damit die Auswertung ein brauchbares Ergebnis erzielt.“
    Alles, was in Facebook, Twitter, Instagram, Xing oder wo auch immer erscheint, soll vom Verfassungsschutz abgegriffen und dann auf Zusammenhänge untersucht werden. Dazu nutzt man Analyse-Software, die quasi in einem Heuhaufen Stecknadeln findet. Big Data nennt sich diese Technologie.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    dazu: Wer soll entscheiden, was ein Staatsgeheimnis ist?
    Die Affäre um Netzpolitik.org führt vor Augen, dass die Geheimdienste politische Zeichen nicht zu lesen verstehen. Und dass die Politik aus der „Spiegel“-Affäre 1962 nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen hat.
    Dass in letzter Zeit in Deutschland dutzendweise geheime Papiere ihren Weg in die Öffentlichkeit fanden, musste den Ärger der Geheimen auf sich ziehen. Nun galt es offenbar, ein Mittel zu suchen, um zu verhindern, dass das Leaken aus Geheimdienstkreisen in Teilen der Presse gängig wird. Es drängt sich der Eindruck förmlich auf, dass die Strafanzeige des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ und die darauffolgende Einleitung von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats eine Reaktion einer durch immer mehr Leaks und harsche Kritik bedrängten Behörde ist, deren Selbstbild mit der Außenwahrnehmung kaum mehr in Einklang zu bringen ist.
    Die Geheimen sehen das nicht gern
    Dass dieses Vorgehen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Innenministerium geduldet, möglicherweise gar gefördert wurde, zeugt nicht nur von einer absurden rechtlichen Bewertung, sondern auch von einer fatalen politischen Fehleinschätzung in Bezug auf die Reaktion. Unbestritten sollte die Strafanzeige in erster Linie ein Schuss vor den Bug für potentielle Informanten sein und der Abschreckung von Nachahmern dienen, aber dass der Kollateralschaden beträchtlich sein würde, war durchaus absehbar.
    Quelle: FAZ

  7. Wie Versicherer Millionen über Töchter abziehen
    Die Versicherungen geraten in Verruf: Sie geben ihren Tochterunternehmen teure Kredite und ziehen so Geld aus der Lebensversicherung ab. Kunden drohen niedrigere Überschüsse und noch weitere Schwierigkeiten.
    Niedrige Zinsen machen Lebensversicherern zu schaffen. Die Politik hat deshalb bereits die Ausschüttung an Kunden begrenzt. So müssen Versicherer keine Kursgewinne auf Anleihen mehr auszahlen, wenn sie das Geld brauchen, um vertraglich garantierte Zinsen langfristig bezahlen zu können. Viele brauchen das Geld tatsächlich. Immerhin: Versicherer, die Reserven zurückhalten, dürfen keine Dividende an ihre Eigentümer ausschütten.
    Doch: Geld erhalten viele Konzernmütter auf einem anderen Weg. Sie geben Lebensversicherungstöchtern Kredite, für die hohe Zinsen fällig werden.
    Quelle: WirtschaftsWoche
  8. Selbstbewusst für einen »Dritten Weg«
    Im Sozial- und Erziehungsdienst stellte sich die ver.di-Basis auf die Hinterbeine – auch gegen die eigenen Verhandler
    Obwohl ver.di-Chef Bsirske die Annahme des Schlichterspruchs empfohlen hatte, warben Aktive für ein »Nein« bei der Mitgliederbefragung und machten Vorschläge, wie es weitergehen könnte.
    Fünf Wochen dauerte die Mitgliederbefragung von ver.di zum Schlichterspruch im Sozial- und Erziehungsdienst. Trotz der Sommerferien verliefen die begleitenden Debatten lebhaft. Das ausgehandelte Ergebnis sowie die Chancen, eine Aufwertung doch noch durchzusetzen, wurden höchst unterschiedlich bewertet.
    Bemerkenswert an dem vierwöchigen Arbeitskampf war die Einbeziehung der Streikenden. Ver.di hatte bei der Vorbereitung der Auseinandersetzung auf ungewöhnlich breite Selbstorganisierung gesetzt und beispielsweise frühzeitig mit dem Aufbau von Aktionsräten begonnen. Die Bereitschaft der Kollegen, aktiv an dem Streik zu partizipieren, war groß: 25 000 Mitglieder hat allein ver.di während der Auseinandersetzung gewonnen, Beteiligungsmöglichkeiten stießen auf starke Resonanz.
    Ein Dämpfer für diese neu erprobte innergewerkschaftliche Demokratie war dann der plötzliche Streikabbruch aufgrund der Schlichtung. Gleichzeitig haben die mutigen Schritte in Richtung Streikdemokratie den Boden bereitet für einen selbstbewussten Umgang mit der Empfehlung der Gewerkschaftsspitze. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der Weg zu mehr Streikdemokratie tatsächlich weiter beschritten wird oder ob er vorerst endet.
    Quelle: Nelli Tügel im ND
  9. Ausgelaugte Gewerkschaft
    Das Motto des kommenden Verdi-Bundeskongresses soll Optimismus verbreiten: „Stärke. Vielfalt. Zukunft.“ Ein Fall von Autosuggestion. Denn bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft läuft es derzeit alles andere als rund. „Stärke“ und „Zukunft“ gehören nicht gerade zu den naheliegendsten Begriffen, wenn es um die mit knapp 2,1 Millionen Mitgliedern immer noch zweitgrößte deutsche Gewerkschaft geht.
    Um es deutlicher zu formulieren: Verdi befindet sich in einer veritablen Krise. Das Führungspersonal um den Dauervorsitzenden Frank Bsirske, der seit der Gründung von Verdi 2001 an der Spitze steht, und seine beiden StellvertreterInnen Andrea Kocsis und Frank Werneke wirkt konzeptionslos und ausgelaugt.
    Doch hoffnungsvolle Nachwuchskräfte, die an ihre Stelle treten könnten, sind nicht in Sicht. Alle drei müssen nicht mal mit einer Gegenkandidatur rechnen.
    Dafür spricht die dramatisch schlechte Figur, die die Verdi-Spitze zuletzt in gleich zwei zentralen Arbeitskämpfen abgegeben hat: im Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Auseinandersetzung bei der Post.
    Das Ergebnis war das gleiche. In beiden Fällen hat die Führung ihre Mitglieder in den unbefristeten Streik geführt – und ist dann jeweils zum völligen Unverständnis ihrer kämpferischeren Basis vor den Arbeitgebern eingeknickt.
    Hinter vorgehaltener Hand heißt es, die Streikkosten seien dem Vorstand zu teuer geworden. Auf fast 100 Millionen Euro werden sie bei der Post und den Kitas bislang geschätzt.
    Jedenfalls hat Kocsis, die den Poststreik organisiert hatte, bis heute keine plausible Erklärung geliefert, warum sie einen Tarifabschluss unterschrieben hat, über den sich nur die Post-Aktionäre freuen konnten.
    Nicht einmal in die Schlichtung ist sie gegangen. Nach dem klaren Votum der Mitgliederbefragung wird im Sozial- und Erziehungsdienst die Verdi-Spitze jetzt mehr herausholen müssen. Ob ihr das gelingt?
    Quelle: taz
  10. Verkehrspolitiker fordern Maut für Fernbusse
    • Verkehrspolitiker von CSU, SPD und Opposition fordern eine Maut auch für Fernbusse. Diese sollten ebenfalls an den Kosten für Straßenschäden und Feinstaubbelastung aufkommen.
    • Verkehrsminister Dobrindt und die Unionsfraktion lehnen den Vorschlag ab.
    • Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs wächst die Fernbusbranche. Für 2015 rechnen Experten mit 30 Millionen Kunden…

    Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs über 50 Kilometer fahren immer mehr Menschen mit dem Fernbus. Im vergangenen Jahr zählte die Branche etwa 19 Millionen Fahrgäste. Für 2015 rechnen Marktforscher mit 30 Millionen Kunden. Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen, obwohl von Oktober 2015 an auch Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das Mautsystem einbezogen werden. Züge müssen für die Nutzung der Schienen hingegen Gebühren zahlen.
    Quelle: Thomas Öchsner in der SZ

  11. Das schmutzige Geschäft mit dem Blut ungeborener Kälber
    • Mehrere Pharmaunternehmen werden verdächtigt, über mehrere Jahre Blutserum von ungeborenen Kälbern mit falschen Herkunftsbezeichnungen vertrieben zu haben, unter anderem auch in Deutschland.
    • Fötales Kälberserum ist der geheime Treibstoff der Pharmabranche, der als Nährlösung und in der Medikamentenentwicklung eingesetzt wird.
    • Durch verunreinigte Sera könnte auch eine Gefahr für Patienten bestehen.

    Fälschungen und Manipulationen im Milliardengeschäft mit Blutserum von ungeborenen Kälbern alarmieren nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR Behörden in Deutschland und Frankreich. Bei Geschäften mit fötalem Kälberserum ist es deutschen und französischen Ermittlern zufolge zu Panschereien, Manipulationen und Fälschungen im großen Stil gekommen. Über mehrere Jahre sollen Unternehmen demnach Serum mit falschen Herkunftsnachweisen auf den Markt gebracht haben. Auch in Deutschland sollen größere Mengen des gepanschten Serums vertrieben worden sein.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  12. Auf Sand gebaut – Das »chilenische Modell« in der Agonie
    • Der sich seit Mitte letzten Jahres allmählich aufbauende Skandal um die offenkundig weit verbreitete, illegale Finanzierung der Wahlkampagnen ehemaliger sowie amtierender Parlamentarier_innen durch Unternehmen hat das politische System Chiles in eine tiefe Legitimationskrise gestürzt.
    • Indessen ist dies nur der Kulminationspunkt eines vor gut einer Dekade einsetzen den Prozesses, der mit der Artikulation des Unbehagens einer ständig wachsenden Zahl von Bürger_innen mit dem Status quo begann und schließlich in eine Sozialbewegung mündete, die Forderungen nach Reformen in zahlreichen Politikfeldern auf die Tagesordnung setzte.
    • Die 2013 gewählte Regierung Bachelet war die letzte Chance des postdiktatorialen Systems, die überkommenen Defizite des wirtschaftlichen wie politischen Modells aus sich selbst heraus zu überwinden. Die fatale Kombination aus dem Widerstand der Wirtschaftsoligarchie gegen jegliche Reform einerseits sowie der Diskreditierung sämtlicher Institutionen der repräsentativen Demokratie andererseits hat diesem Versuch der Selbsterneuerung ein frühes Ende gesetzt.
    • Die Hoffnungen ruhen nun auf einer verfassungsgebenden Versammlung, die das politische System neu legitimiert, die Agonie des »chilenischen Modells« beendet und die am Horizont aufscheinende Möglichkeit eines neopopulistischen Regimes abwendet.

    Quelle: Reiner Radermacher in Internationale Politik und Gesellschaft IPG [PDF – 199 KB]

  13. Spanisches Knebelgesetz: Strafen für sarkastische Tweets und Postings
    Einen Protestaufruf etwa per Facebook zu verbreiten kann Haft bedeuten.
    Es ist ein regelrechter Euphemismus: das am 1. Juli in Kraft getretene spanische „Bürgerschutzgesetz“. Die von seinen Gegnern zu Recht als „Ley Mordaza“, zu Deutsch „Knebelgesetze“, heftig kritisierten Reformen schränken nebst vielem anderem auch die Freiheit im WWW massiv ein.
    Nicht einzig die „New York Times“ nannte es im Editorial „franquistisch“. Erinnert es doch an Gesetze der Franco-Diktatur, die dem Land und seinen Bürgern von 1939 bis zum Tod des „Generalisimo“ 1975 – und 1978, den ersten, freien Wahlen – vor allem eines nahmen: jegliche Freiheiten. Sei es der Information, der Versammlung, der Demonstration oder der Meinung. Zudem trat zeitgleich ein ebenso wie die „Bürgerschutzgesetze“ von der Uno heftig kritisiertes, verschärftes Strafgesetzbuch in Kraft.
    Ihn traf es als Ersten: Eduardo Díaz (27), Facebook-User aus Teneriffa. Er kritisierte Bürgermeisterin und Lokalpolizei über das Sozialnetzwerk. Gar ein wenig untergriffig. Die Ordnungshüter wären „Drückeberger“. Sechs Stunden nachdem er den nun als Delikt geltenden Mausklick setzte, klopften auch schon zwei Beamte an seine Haustür: „Wir kommen, um das Bußgeld einzufordern. Wegen Ihres Postings im Internet.“ Bei leichten Vergehen rangiert dieses zwischen 100 und 600 Euro. In einem Interview, dass Díaz „El Mundo“ gab, empörte er sich: „Die Regierung will damit kritische Bürger zum Schweigen bringen.“
    Nicht nur das: Ein Protestaufruf etwa per Facebook oder etwa WhatsApp verbreiten, das ist fortan auch ein „No-Go“. Das weit teurer zu stehen kommen kann, nämlich mit bis einem Jahr Haft. Das Verbreiten reicht wohlgemerkt aus, selbst wenn man nicht der Organisator der Demo ist. Sollte der Protest gar eskalieren, stehen darauf auch zwischen 30.000 und 600.000 Euro. Zudem gelten fortan auch bis zu vier Jahre Haft für passiven Widerstand. Sei es ein Sitzstreik in einer Bankfiliale oder der Versuch, eine der vielen Zwangsdelogierungen in Spanien zu stoppen. Spontane Proteste sind nun auch gänzlich untersagt, vor dem Madrider Parlament sowieso.
    Quelle: der standard

    Anmerkung JK: Dabei gilt Spanien als vorbildlich bei der Umsetzung der neoliberalen Austeritätspolitik. Aber ist es nicht naiv zu glauben, eine Politik, die für 90 Prozent der Bevölkerung eine Verschlechterung der Lebenssituation bedeutet, ließe sich ohne Repression durchsetzen? Und vor diesem Hintergrund kämen für Nachdenkseiten wohl einige Jahre Gefängnis zusammen.

  14. Die digitale Razzia
    Mit der Funkzellenabfrage kontrolliert die Polizei die Mobiltelefone unschuldiger Bürger. Doch wer kontrolliert eigentlich die Polizei?
    Fernab von öffentlicher Kontrolle ist die nicht individualisierte Funkzellenabfrage zu einem Standard-Ermittlungsinstrument deutscher Polizeibehörden geworden. Wer hat mit wem telefoniert oder SMS geschrieben? Wo befanden sich die Personen? Waren sie schon einmal in Tatortnähe? Eine digitale Razzia.
    Natürlich kennen auch Konzerne wie Facebook oder Apple unsere Kommunikationsdaten, doch die Nutzer liefern sie – mehr oder weniger – freiwillig aus. Nicht so beim Zugriff durch den Staat, der jeden Bürger durchschnittlich zehn Mal im Jahr einer Straftat verdächtigt. So viel lässt sich sagen, auch wenn die Datenlage einem Puzzle mit nur sehr wenigen Teilen gleicht.
    Jede Funkzellenabfrage ist ein schwerer Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre unschuldiger Bürger. Notwendig ist eine umfassende Transparenz und Evaluierung der Datensammelwut. Doch beides fehlt. Nur auf parlamentarische Anfrage hin rücken Behörden mit Daten heraus – meist mit vielen Monaten Verspätung und ohne Nennung von Details. Der Berliner Bericht für 2014 lieferte nur ein Bruchteil der vom Parlament abgefragten Daten. Wieder einmal soll ein Überwachungsinstrument im Verborgenen bleiben.
    Quelle: taz
  15. Merkels Einpeitscher haut daneben
    Es muss schon einiges passiert sein, wenn Abgeordnete so über ihren Fraktionschef reden. „Erschreckend und beschämend“ seien Volker Kauders Äußerungen, sagt der CDU-Parlamentarier Alexander Funk. „Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender.“ Die Meinungsfreiheit werde mit Füßen getreten, beklagt sein Kollege Andreas Mattfeldt. „Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist.“ Das ist ziemlich deftig.
    Mit seiner offenen Drohung, jene Abgeordnete, die Kanzlerin Angela Merkel bei der Griechenland-Rettung nicht folgen wollen, in Zukunft wichtige Ausschussposten vorzuenthalten, hat Unionsfraktionschef Kauder einen Sturm der Entrüstung in den eigenen Reihen ausgelöst. Und die Frage, die sich nicht nur die angesprochenen Gegner eines dritten Hilfspakets, sondern auch Kauder-Freunde in der Union stellen, lautet: Was hat ihn da nur geritten?
    Nun ist es Kauders Job, auch mal den Zuchtmeister zu spielen, da muss man sich nichts vormachen – vom „Whip“, dem Einpeitscher, spricht man im Englischen. Normalerweise aber holt ein Fraktionschef, und zwar nicht nur in der Union, die Peitsche hinter den Kulissen raus. Dort wird Druck ausgeübt, und wer mehrfach als Abweichler auffällig wird, darf sich – freies Mandat hin oder her – nicht über einen Karriereknick wundern. Die CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch oder Alexander Funk etwa mussten nach der vergangenen Bundestagswahl ihre Plätze im Haushaltsausschuss räumen, weil sie grundsätzlich gegen den Euro-Rettungskurs sind.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Der vorgebliche Unmut der Unionsabgeordneten ist nicht mehr als Theaterdonner. Jeder weiß, dass die viel gerühmten Unabhängigkeit der Abgeordneten des Bundestages, die angeblich nur ihrem Gewissen (sofern vorhanden) verpflichtet sein sollen, bestenfalls auf dem Papier existiert.

  16. Abschied von der Staatsfeindin
    Nach jahrelanger Überwachung muss der Geheimdienst seine Akten über Linken-Abgeordnete vernichten. Bayern fällt das Schreddern schwer.
    Der bayerische Verfassungsschutz hat es sich nicht leicht gemacht. Neun Monate brütete er über seiner Antwort an die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke, dann erst ging Ende April der Brief in die Post. In feinstem Amtsdeutsch teilte Bayerns Verfassungsschutzchef Burkhard Körner der Bildungsexpertin der Linksfraktion mit: „Zu Ihrer Person sind im Rahmen der Beobachtung linksextremistischer Personenzusammenschlüsse personenbezogene Daten gespeichert.“
    Dann listete er Aktivitäten auf, die Gohlke für den bayerischen Geheimdienst zur wohl letzten Verfassungsfeindin im Bundestag machten….
    Auf Nachfrage lehnt der bayerische Verfassungsschutz jede Auskunft zu ihrem Fall ab. Der Behördensprecher beruft sich auf das Datenschutzrecht…
    Quelle: Astrid Geisler in der taz
  17. SPD-Kanzlerkandidatur: Gabriel offen für Mitgliederbefragung
    SPD-Chef Sigmar Gabriel hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 für schlagbar, weil in einer „Demokratie jeder schlagbar“ sei. Die SPD werde „einen Kanzlerkandidaten aufstellen und um die Kanzlerschaft kämpfen“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Offen zeigte sich der Parteichef für den Vorschlag, den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in einer Mitgliederbefragung zu ermitteln.
    Gabriel reagierte mit seinen Äußerungen zu den Chancen auf einen Sieg gegen Merkel auf Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), der kürzlich gesagt hatte, die Sozialdemokraten sollten angesichts der Stärke der Amtsinhaberin auf einen Kanzlerkandidaten verzichten und sich darauf konzentrieren, Juniorpartner in einer großen Koalition zu bleiben.
    Gabriel zeigte sich zudem offen für eine in der SPD diskutierte Mitgliederbefragung über den Kanzlerkandidaten 2017: „Ich habe immer großen Wert darauf gelegt, die direkte Beteiligung in der Partei zu erhöhen. Deshalb haben die Mitglieder auch über den Koalitionsvertrag abgestimmt.“
    Zudem brächte ein Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur vor der Wahl eine große Mobilisierung für die SPD. „Dafür bräuchte es dann aber mehr als nur einen Kandidaten. Damit beschäftigen wir uns Ende 2016“, kündigte der Parteichef an.
    Quelle: FR

    Anmerkung CR: Verfahren Gabriel und andere nach dem Motto „eine schlechte Berichterstattung ist besser als keine“ oder wollen die einfach das sog. Sommerloch füllen?

    Anmerkung JK: Es darf wieder einmal gelacht werden. Was sind eigentlich die Aussagen des sogenannten Vizekanzlers überhaupt Wert? Dass die SPD mit Gabriel „um die Kanzlerschaft kämpfen“ will, glaubt Gabriel doch nicht einmal selbst.

    Dazu: Zu guter Letzt – Vizekanzler

    Quelle: NDR – extra 3

  18. Das Allerletzte – Was hilft Flüchtlingen am besten? Der Neoliberalismus!
    Da viele Flüchtlinge zumeist mittellos nach Deutschland kommen, sind sie schnell auch Klienten des Sozialstaates. So rührend und verdienstvoll Kleider- und Sachspenden sind, so heroisch wie liebenswert das Engagement von Nachbarschaften, Kirchen und Sozialverbänden ist, am Ende wird diese ungelenkte Form der Migration einen sowieso überdimensionierten Sozialstaat fordern und damit am Ende den Steuerzahler.
    Integration gelingt dort am besten, wo Migranten einer geregelten Arbeit nachgehen. Parallelgesellschaften und Kriminalität wachsen, wo die Arbeit als täglicher Austausch mit der gastgebenden Mitwelt ausfällt. Vor diesem Hintergrund wirken die sozialpolitischen Triumphe der SPD wie der Mindestlohn und die Verschärfung der Praktikumsregeln ziemlich kontraproduktiv.
    Die Regulierung und Entflexibilisierung verhindern, dass viele der arbeitswilligen Migranten, die ihr gesamtes Hab und Gut für ein Leben in einer freien, kapitalistischen Gesellschaft riskiert haben, schnell Chancen auf Beschäftigung finden.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung JK: Der Mindestlohn verhindert also die schnelle Integration der Flüchtlinge? So hätten es die Herrschaften gerne, dass die Menschen, die durch weltweite neoliberalen Ausbeutung ihrer Existenzgrundlage beraubt, ihre einzige Chance im verlassen ihrer Heimat sehen, hier ihre Haut für 2,50 Euro zu Markte tragen. Geht es noch blöder?

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