„Deutschland kann seine Interessen nicht auf Dauer gegen die anderen durchsetzen“

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„Durch die dramatischen Vorgänge an diesem Wochenende 12./13. Juli ist ja die Einheitsfront aufgebrochen, weil die französische und die italienische Seite gesehen haben, dass sich das eigentlich auch gegen sie richtet. Dass dieser Versuch, am Beispiel Griechenlands durchzuexerzieren was passiert, wenn man sich von Berlin aus formulierten Regeln nicht unterwirft – der richtet sich ja nicht nur gegen Griechenland, sondern er richtet sich gegen alle anderen Euro-Staaten. Deswegen gibt es jetzt starke Stimmen aus Frankreich, Italien, Spanien, die sagen, diese Art von Krisenmanagement können wir so nicht fortsetzen, wir müssen die Verfasstheit der Eurozone neu diskutieren, wir brauchen eine Euro-Regierung mit einem eigenen Budget, und wenn sie ein eigenes Budget hat, bedeutet das, dass sie Steuergeld verwaltet, das heißt, dass man auch ein Parlament für die Eurozone braucht, was diesen Namen wirklich verdient. Wenn es dazu käme, kriegen wir eine europäische Verfassungsdebatte und über diese Verfassungsdebatte kriegen wir auch eine Änderung des Kurses. Also Deutschland ist mächtig, aber Deutschland ist eben kein Hegemon, der seine Interessen gegen die Interessen der anderen auf Dauer durchsetzen kann. Das wird auch Frau Merkel früher oder später einsehen, selbst, wenn sie darüber ihren Finanzminister verliert.“
Griechenlandspezialist Harald Schumann erneuert seine Kritik an Schäuble und Merkel / Interview mit den NachDenkSeiten. Rolf-Henning Hintze

Nachdenkseiten: Schäuble und Merkel sind im Moment beliebter als je zuvor, das hängt mit der Griechenlandkrise zusammen. Sie nun vertreten die Meinung, die beiden werden in die Geschichte eingehen, weil sie Europa nachhaltig geschädigt haben. Wieso?

Schumann: Sie haben eine Grundannahme, die der europäischen Einigung zugrunde liegt oder der ganzen Integration der letzten 50 Jahre, nämlich dass es Ziel der europäischen Integration ist, das nationalistische Ressentiment zu überwinden und es nicht einzusetzen, um Verteilungskonflikte zuzudecken oder umzudeuten – dieses Tabu haben sie gebrochen. Sie haben im großen Stil öffentlich inszeniert ein WIR, DIE DEUTSCHEN gegen DIE GRIECHEN und im verminderten Maße Portugiesen, Spanier, Iren und Zyprer – und haben innerhalb dieses Fehlkonstrukts der Eurogruppe ihre Machtposition als wichtigster Gläubigerstaat ausgenutzt, um eine ihnen unliebsame Regierung in einem anderen Mitgliedsland nachhaltig zu schädigen oder am besten auch zu stürzen, das war ja das eigentliche Ziel. Das läuft der europäischen Einigung fundamental zuwider. Insofern, wenn es bei diesem Kurs bleibt, dann wird das die europäische Integration nachhaltig schädigen und vermutlich sogar zu einer Rückentwicklung führen.

Nachdenkseiten: Im Moment spricht nichts dafür, dass der Kurs geändert wird, oder?

Schumann: Man darf die Dynamik, die da jetzt entstanden ist, nicht unterschätzen. Durch die dramatischen Vorgänge an diesem Wochenende 12./13. Juli ist ja die Einheitsfront aufgebrochen, weil die französische und die italienische Seite gesehen haben, dass sich das eigentlich auch gegen sie richtet. Dass dieser Versuch, am Beispiel Griechenlands durchzuexerzieren was passiert, wenn man sich von Berlin aus formulierten Regeln nicht unterwirft – der richtet sich ja nicht nur gegen Griechenland, sondern er richtet sich gegen alle anderen Euro-Staaten. Deswegen gibt es jetzt starke Stimmen aus Frankreich, Italien, Spanien, die sagen, diese Art von Krisenmanagement können wir so nicht fortsetzen, wir müssen die Verfasstheit der Eurozone neu diskutieren, wir brauchen eine Euro-Regierung mit einem eigenen Budget, und wenn sie ein eigenes Budget hat, bedeutet das, dass sie Steuergeld verwaltet, das heißt, dass man auch ein Parlament für die Eurozone braucht, was diesen Namen wirklich verdient. Wenn es dazu käme, kriegen wir eine europäische Verfassungsdebatte und über diese Verfassungsdebatte kriegen wir auch eine Änderung des Kurses. Also Deutschland ist mächtig, aber Deutschland ist eben kein Hegemon, der seine Interessen gegen die Interessen der anderen auf Dauer durchsetzen kann. Das wird auch Frau Merkel früher oder später einsehen, selbst, wenn sie darüber ihren Finanzminister verliert.

Nachdenkseiten: Die Erklärung, die Tsipras am 13. Juli unterschrieben hat, kommt einer Unterwerfungserklärung gleich. Meinen Sie, dass Tsipras in dem Moment überhaupt eine andere Chance hatte , als das zu unterschreiben?

Schumann: Nein, hatte er nicht. Er musste das machen, die Alternative wäre ein ungeordnetes Ausscheiden aus der Eurozone einfach durch den Mangel an Bargeld gewesen, damit kann man jede Wirtschaft zugrunde richten. Diese Alternative wäre noch schlimmer gewesen als die Unterwerfung unter die jetzigen Bedingungen, darum hatte er keine Alternative.

Nachdenkseiten: Ist ihm nicht vorzuwerfen, dass er sich auf diese Möglichkeit nicht vorbereitet hat und eine Alternative hätte entwickeln müssen?

Schumann: Das hat er ja versucht. Das große Problem ist, ein Ausscheiden aus einer Währungsunion ist dann halbwegs machbar, wenn sie im Konsens geschieht und mit Unterstützung der verbliebenen Eurostaaten und vor allem durch deren Zentralbank. Man muss es einfach nur mal durchspielen: Angenommen Griechenland stellt wieder auf die Drachme um, dann hat die erst mal ein großes Glaubwürdigkeitsproblem und wertet ab. Dazu kommt, wenn sie im internationalen Handel ist und wenn sie Mitglied in der Europäischen Union bleiben, dann bleibt ja Kapitalverkehrsfreiheit und dann bleibt ja Handelsfreiheit, dann kommen sie unter wahnsinnigen Druck durch die Spekulanten. Das heißt, wenn man verhindern will, dass die neue griechische Drachme gleich um 50, 60 oder 70 Prozent abwertet, müsste die Europäische Zentralbank sie stützen und einen Mindestkurs garantieren. Das ist aber niemals angeboten worden, und das kann die griechische Regierung von sich aus nicht herstellen. Herr Varoufakis und seine Arbeitsgruppe haben ja versucht durchzudeklinieren, was würde denn passieren, wenn wir auf eigene Faust eine Parallelwährung einführen und damit quasi die Vorbereitungen treffen, um auf eine eigene Währung umzuschalten, und sie kamen ja dann gemeinschaftlich zu dem Schluss, es geht nicht. Es geht nicht, wenn sie nicht die EZB auf ihrer Seite haben. Das war aber nie im Angebot und das hat auch Herr Schäuble niemals angeboten, er hat ja noch nicht einmal mit der EZB darüber geredet. Nun kann man einer Zentralbank nicht vorwerfen, dass sie die Zerstörung ihres eigenen Währungsgebietes nicht betreibt. Trotzdem: Wenn man schon sagt, wir wollen, dass die Griechen ausscheiden, hätte man das ehrlicherweise anbieten müssen und dass man das nicht angeboten hat, zeugt davon, dass man völlig unredlich war, und deswegen war es eine schlichte Erpressung der Tsipras-Regierung.

Nachdenkseiten: Der IWF ist ja eigentlich dafür bekannt, dass er eine besonders harte Politik betreibt, und Schäuble und Merkel wollten den IWF ja ganz betont in der Troika dabei haben. Jetzt sind wir überrascht, dass der IWF sich für einen Schuldenschnitt einsetzt, den die deutsche Regierung bisher vehement ablehnt. Was mag den IWF zur Änderung seiner Haltung bewogen haben?

Schumann: Einmal die Erfahrung der vergangenen fünf Jahre und dann natürlich die Einsicht der eigenen Fachleute, die ja von Anfang an, schon 2010, dafür plädiert haben, dass man keinen Kredit gibt, bevor über einen Schuldenerlass, eine Schuldenstreckung, eine Restrukturierung, wie immer man das Kind nennt, sichergestellt ist, dass die Schuldenlast des griechischen Staates langfristig dauerhaft tragfähig ist.
Warum ist das so wichtig?
Man hört in Deutschland oft das Argument, der aktuelle Schuldendienst Griechenlands sei doch niedriger als Portugal. Das stimmt, denn es gibt diese Stundung der Kredite des Europäischen Rettungsfonds bis 2022, danach sollen aber dann umso höhere Zins-und Tilgungsleistungen einsetzen. Das Problem ist, wenn man heute schon weiß, dass 2022 eine Schuldenlast droht, die der griechische Staat nicht wird schultern können wird, dann perpetuiert man die große Unsicherheit darüber, was denn 2022 mit Griechenland und mit der Währung passiert. Genau das wollen die IWF-Leute nicht, sie wollen eine langfristige Perspektive, denn nur bei einer langfristigen Perspektive gibt es auch wieder Investitionen und gibt es überhaupt eine Chance, dass die griechische Wirtschaft sich erholt. Die Verweigerung eines Schuldenschnitts bedeutet, dass die Griechen dauerhaft am Tropf hängen bleiben und dass sie nicht aus eigener Kraft ihre Wirtschaft wieder in Gang setzen können, das ist der springende Punkt.
Und da wollen die IWF-Leute nicht noch einmal mitmachen. Sie haben schon zweimal wider besseres Wissen mitgespielt, ein drittes Mal wollen sie nicht. Das liegt auch daran, dass ganz viele Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds, die nicht der Eurozone angehören, offen signalisiert haben, dass sie ein drittes Mal nicht zustimmen werden im Exekutivdirektorium. Natürlich haben die Amerikaner und die Europäer dort nach wie vor die Mehrheit, weil die IWF-Reform immer noch nicht stattgefunden hat, aber der IWF steht massiv unter Druck durch die Schwellenländer. Die haben ja begonnen, ihre eigenen Finanzinstitutionen aufzubauen, und je mehr der IWF in Konfrontation geht gegen den Willen dieser Schwellenländer, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass wir neben dem Internationalen Währungsfonds einen zweiten Währungsfonds bekommen, der dann eben von den Schwellenländern dirigiert wird und unter anderen Gesetzen funktioniert. Das ist definitiv nicht im Interesse derer, die im IWF arbeiten.

Interview: Rolf-Henning Hintz

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