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6. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AM/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Neuwahl in Griechenland: Nach dem Rücktritt ist vor der Wahl
  2. Griechenland
  3. Der Generationen-Schwindel
  4. Die unbemerkte Schwäche der deutschen Industrie
  5. Flüchtlingspolitik
  6. Arbeitslose müssen mit 63 Jahren in Rente
  7. Gabriel will die Dokumente
  8. Wer ein Haus kauft, ist der Dumme
  9. Saure-Gurken-Zeit bei der taz
  10. Schäuble: Finanzbetrüger im Amt: Das verlogene, verkommene & verfaulte Spree-Athen
  11. „Krieg ums Wasser“ in Spanien
  12. Republicans Against Retirement – Republikaner gegen den Ruhestand
  13. Angebliche „Mikroaggressionen“
  14. Mangelverwaltung trotz Riesennachfrage
  15. Zum Tod von Egon Bahr
  16. Zu guter Letzt: Das Söder Sommerinterview

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Neuwahl in Griechenland: Nach dem Rücktritt ist vor der Wahl
    Ministerpräsident Tsipras ist zurückgetreten, nun läuft in Griechenland alles auf Neuwahlen hinaus – voraussichtlich schon in einem Monat. Politiker von CSU und FDP warnen eine künftige Regierung vorsorglich, die Reformzusagen einzuhalten.
    Nach dem Rücktritt des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras warnen führende Politiker den Sozialisten davor, nach den angestrebten Neuwahlen den zugesagten Reformkurs zu verlassen. Die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte, auch eine neue Regierung müsse alle Vereinbarungen mit den Geldgebern einhalten. „Andernfalls werden die Kredite nicht ausbezahlt.“ An der engmaschigen Kontrolle ändere sich nichts. Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte der „Bild“, alle Verträge seien selbstverständlich auch nach Neuwahlen gültig.
    FDP-Chef Christian Lindner sagte, die innenpolitische Situation in Griechenland sei fragiler als von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung kalkuliert. „Wer weiß, ob sich eine nächste Regierung in Athen an die Zusagen der alten erinnert. Wenn Europa dennoch Geld überweist, ist die Währungsunion in der Liga des politischen Glücksspiels angekommen.“
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unserer Leserin E.Z.: Kaum geht die Nachricht vom Rücktritts Tsipras‘ durch den Äther, schon mischen sich die CSU- und FDP-PolitikerInnen in die Politik der noch nicht gewählten griechischen Regierung ein. Wohlgemerkt: es handelt sich bei den Griechen um den Ministerpräsidenten einer demokratisch gewählten Regierung, die hauptsächlich aufgrund der Einmischung der deutschen Regierung ihr Regierungsmandat nicht erfüllen kann. Und die ersten vorlauten Krakeeler kommen aus Bayern und der FDP. Der CSU sei nochmals gesagt: König Otto I. wurde 1862 von den Griechen verjagt und seitdem herrscht in Griechenland kein Bayer mehr. Und Lindner sollte sich kurz daran erinnern, dass die FDP im Bundestag zur Zeit kein Regierungsmandat hat und dass seine Drohungen bezüglich der nächsten griechischen Regierung daher völlig unangemessen sind.

  2. Griechenland
    1. Griechenlandhilfen: Nur Merkel gewinnt
      Was für ein absurdes Spektakel: Die Griechen müssen nun mit neuen Schulden ihre alten bezahlen. Und weil die Schulden dadurch nicht weniger werden, will man ihnen die neuen ein bisschen erlassen. Das darf man aber so nicht sagen, obwohl es jeder weiß.
      Gleichzeitig wird in einem neuen Rausch der Privatisierung ein ganzes Land zur europäischen Ramschbude erklärt: Griechenland, jetzt günstig! Alles muss raus! Und damit das alles funktioniert, wird in der Heimat der Demokratie die Demokratie suspendiert. Die sogenannte Griechenland-Rettung ist kein Meisterstück des politischen Kompromisses. Sie ist ein Kunststück aus der Trickkiste der politischen Täuschung.
      Es sind sonderbare Zeiten, wenn die Leute, die einer Kanzlerin der CDU in einer Frage von europäischer Bedeutung die Gefolgschaft verweigern, vor allem Abgeordnete der Union und der Linken sind.
      Es sind sonderbare Zeiten, wenn ein Herausgeber der „FAZ“ in seiner Kritik am dritten Griechen-Paket auf einer Linie mit der linken Wirtschaftsheroine Sahra Wagenknecht liegt.
      Es sind sonderbare Zeiten wenn die Grünen als Oppositionspartei einer Vorlage der Regierung zustimmen und auf Abgeordnete der Regierungsfraktion schimpfen, die dieser Vorlage die Zustimmung verweigern.
      Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online
    2. Leak: Das Privatisierungsprogramm in Griechenland
      Angeblich 50 Milliarden Euro soll die Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland einbringen. Die Summe wirkt sehr hoch. Bisher war der Öffentlichkeit und auch in Griechenland kaum bekannt, was genau privatisiert werden soll. Im Zuge der Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket wurde die Liste der Privatisierungen überarbeitet. Unten finden Sie die aktuelle Liste. Gerade die Menschen in Griechenland haben darüber ein Recht auf Transparenz. Auf der Liste fehlen die öffentliche Anteile an den Griechischen Banken. Ebenso fehlt eine Abschätzung, wie viel die einzelnen Privatisierungen einbringen sollen. Es bleibt das Geheimnis der Troika-Institutionen, wie 50 Milliarden Euro zusammen kommen sollen.
      Quelle: Sven Giegold
    3. Griechenlands Recht auf Reparationen
      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft soll sich auf politischer Ebene und in der Öffentlichkeit „für die Begleichung der offenen Reparationsschuld gegenüber Griechenland“ einsetzen. Das fordert die ver.di-Bundesjugendkonferenz in einem Antrag (Nummer K 122) an den Bundeskongress.
      Die jungen Kolleginnen und Kollegen verweisen dabei auf ein neues Buch des Historikers Karl-Heinz Roth mit dem Titel „Griechenland am Abgrund – Die deutsche Reparationsschuld – Eine Flugschrift“. Der Autor beziffert die heutigen griechischen Ansprüche an die Bundesrepublik Deutschland auf mindestens 90 Milliarden Euro. Für www.verdi.de hat sich Werner Rügemer detailliert mit dem Thema auseinandergesetzt.
      Quelle: Werner Rügemer auf ver.di.de
  3. Der Generationen-Schwindel
    Ein ausgeglichener Haushalt sei ein Beitrag zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen, versprechen die Regierenden. Aber das stimmt so nicht. Unsere Kinder und Enkel werden für die schwarze Null teuer bezahlen. […]
    Weit schwerer als die absolute Höhe der staatlichen Schulden wiegt demgegenüber die höchst ungleiche Verteilung des privaten Reichtums. In keinem Land der Eurozone sind die Vermögen bei so wenigen konzentriert wie in Deutschland, ermittelte das DIW. Und das gilt selbstverständlich auch für Ansprüche an den staatlichen Schuldendienst. Während eine Minderheit der Erben sich eines Depots mit Staatsanleihen erfreuen darf, geht die große Mehrheit leer aus.
    Übertragen von einer Generation zur nächsten wird also vor allem das Muster der Verteilung innerhalb der jeweiligen Alterskohorte. Genau an dieser Front hat die große Koalition jedoch bisher völlig versagt. Weder mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer noch mit einer Erhöhung der Erbschaftsteuer auf das Niveau anderer Industrieländer will die Merkel-Regierung der ungleichen Verteilung entgegenwirken.
    Zugleich mangelt es den Finanzämtern an Fachleuten, um bei den Superreichen wenigstens die geltenden Steuersätze einzutreiben, bemängelte erst diese Woche wieder die OECD. Während die USA, Großbritannien und selbst Griechenland für diesen Zweck Sondereinheiten schufen, die mit großem Erfolg operieren, blieb die Bundesregierung untätig. […]
    Noch im Jahr 2000 kalkulierte die Bundesbank das Nettovermögen des Staates, also den Wert aller staatlichen Infrastruktur abzüglich aller Schulden, auf 20 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Heute, 15 Jahre später, sind es nicht mal mehr 0,5 Prozent. Schon schätzen Fachleute die Investitionslücke auf mehr als 150 Milliarden Euro, und Jahr für Jahr wächst diese Summe weiter an, die unsere Kinder und Enkel werden aufbringen müssen, um den Schaden auszugleichen. Für sie wird die „schwarze Null“, auf die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble so stolz ist, zum schwarzen Loch. Mit der versprochenen Generationengerechtigkeit der schwarz-roten Koalitionäre ist es nicht weit her.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  4. Die unbemerkte Schwäche der deutschen Industrie
    Aktuell vergeht kaum ein Tag ohne positive Meldungen aus der deutschen Wirtschaft. […]
    Dabei ist die Hochstimmung tatsächlich weit übertrieben und vereinzelt gute Daten täuschen über grundlegendere Probleme hinweg. Wie bereits in den Vormonaten gesagt, ist der exorbitant hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche und das Arbeitsvolumen ist keineswegs so stark gestiegen wie es der Rückgang der Arbeitslosenquote nahelegt. Ein weiterer alarmierender Indikator ist die Entwicklung der Industrieproduktion. Während der globalen Krise im Schlussquartal 2008 und ersten Quartal 2009 brach die Industrieproduktion in Deutschland und den meisten anderen Volkswirtschaften massiv ein. Anschließend gab es hierzulande eine schnelle Erholung und im Sommer 2011 erreichte die Produktion (ohne Baugewerbe) fast wieder das Vor-Krisen-Hoch. Seitdem gab es allerdings kein Wachstum mehr, im Juni 2015 lag die Industrieproduktion sogar etwas niedriger als im Juli 2011 und entsprechend auch niedriger als Anfang 2008. Damit ist die Entwicklung zwar besser als in fast allen anderen europäischen Staaten, aber bei letztlich sieben Jahren Stagnation kann kaum von einer positiven Entwicklung gesprochen werden. Und wenn die Produktion schwach ist, wird auch wenig investiert. […]
    Sollte die deutsche Wirtschaft weiterhin so wenig investieren, ist dies mittel- bis langfristig eine gefährliche Entwicklung. Deutschland stagniert, ohne dies derzeit zu thematisieren. Ohne eine ausreichend starke Endnachfrage wird sich dieses Muster aber voraussichtlich nicht ändern. Allein gute Angebotsbedingungen führen nicht zu mehr Investitionen und damit letztlich zu mehr Arbeit. Die Nachfrageseite wird aber in Deutschland traditionell vergessen.
    Quelle: Neue Wirtschaftswunder
  5. Flüchtlingspolitik
    1. Wehleidige Klagen
      Erst die „Pleitegriechen“, nun die Flüchtlinge. Und schon wieder kommt in Deutschland diese wehleidige Klage auf, dass „wir“ am meisten leisten und für „die anderen“ zahlen. Briten, Polen und Balten sollten auch mal Asylbewerber aufnehmen, Deutschland könne nicht alles allein stemmen, fordert der Stammtisch.
      Aus EU-Sicht ist dies eine bizarre Debatte. Die Mittelmeeranrainer, allen voran Italien und Griechenland, tragen seit Jahren die Hauptlast der Migranten – sie tun viel mehr als „wir“. Und schließlich war es Berlin, das nach dem ersten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa 2013 eine Änderung der EU-Politik ablehnte.
      Erst jetzt, da immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland wollen, wacht die deutsche Politik auf. Plötzlich ist sie nicht nur bereit, im Mittelmeer bei der Rettung von Migranten zu helfen, sondern sich sogar an einem Quotensystem zur gerechteren Verteilung zu beteiligen. Beides war jahrelang tabu.
      Quelle: Eric Bonse in der taz
    2. Europa und Deutschland gegen „Migrationswaffe“ machtlos?
      Das war eine Aussage des Herrn Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maiziere, wie sie dramatischer nicht sein konnte.
      800.000 Menschen kommen in diesem Jahr aus den unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland, ohne sich zum größten Teil darum zu scheren, ob ihnen dieser Zugang erlaubt ist oder sie einen Grund haben, auf Dauer oder eine gewisse Zeit in Deutschland bleiben zu können. Da spricht dann unser Bundesinnenminister, den man in dem vergangenen Jahr kaum öffentlich sehen konnte, von einer gewaltigen Herausforderung für Deutschland. Was immer es sein kann, eines ist dabei sicher: Diese Herausforderung hat der derzeitige Bundesinnenminister in keinem Fall bestanden. Man kommt ins nostalgische Schwärmen, wenn man dabei an Amtsinhaber wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder denkt, die sich Aufgaben stellten und nicht von Ihnen hinweggespült wurden. Damit kein falscher Eindruck aufkommt: Es ist die gesamte Bundesregierung, die ihren Aufgaben in diesem Zusammenhang nicht gerecht wird. Da denkt man schon an den alten Industriellen-Spruch: entweder neue Zahlen oder neue Gesichter.
      Dabei ist eine Regierung gemeint, die die Probleme angeht. Die Frau Bundeskanzlerin hat über Wochen frische Bergluft geschnuppert, als deutsche Kommunen in die Knie gingen und tausende von Menschen sind ertrunken, als auf europäischer Ebene herumgestümpert wurde. Wo ist ihr Wort, wo werden die deutschen Gesetze und die politischen Konzepte überprüft, wo trommelt sie die „Küsschen hier und Küsschen da“ —Europa-Spitzen zusammen?
      Der britische Premierminister Cameron hat es da gut. Zuerst haben er und sein Vorgänger vom Irak über Syrien bis nach Libyen die dortigen Länder mit Krieg überzogen, den Menschen Gegenwart und Zukunft genommen und dann macht er seine Insel dicht. Menschen ohne Recht auf Einreise sind unerwünscht. Er sagt es — und die Bilder von den Tunnel-Knackern verschwinden aus den öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanstalten.
      Quelle: Willy Wimmer auf Sputniknews

      Anmerkung Albrecht Müller zu einem Teilaspekt: Aus eigener Erfahrung kann ich Bemerkungen zur desolaten wirtschaftlichen Lage auch im westlichen Balkan nur bestärken. Wenn es dort so weitergeht, wird die Motivation zur Auswanderung anhalten und stärker werden.

      Dazu: Asylbewerber kosten bis zu 10 Milliarden Euro
      Bis zu 800.000 Flüchtlinge werden nun in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Daher steigen die Ausgaben der Länder gravierend. Die erste Finanzministerin fordert höhere Steuern.
      Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden dieses Jahr weiter drastisch steigen. Grund dafür ist, dass die Prognosen des erwarteten Zustroms stark nach oben revidiert wurden. Nun werden dieses Jahr bis zu 800.000 Asylbewerber in Deutschland erwartet – fast viermal so viele wie 2014. Diese Prognose stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin vor. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnete mit 700.000 bis 800.000 Flüchtlingen.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Jens Wernicke: Nicht der Krieg ist der Feind, nein, die Flüchtlinge sind es – denn sie kosten Geld. Die Kampagne in den Leitmedien, die statt Flucht und Elend elendige Flüchtlinge bekämpft, ist kaum mehr zu ertragen! Ein kleiner Lichtblick da etwa die Zeit, die immerhin noch schreibt: „Allerdings ist fraglich, ob die Prognose nicht zu hoch gegriffen ist.“

    3. „Ihre Fabriken verursachen Flucht“: Flüchtling über deutsche Waffenindustrie
      Rex Osa floh aus Nigeria. Am Bodensee demonstriert er gegen die hiesige Rüstungsindustrie. Deren Waffen unterstützten das Regime. (…)
      taz: Herr Osa, Sie sind Flüchtling aus Nigeria. Am Wochenende organisieren Sie Aktionstage gegen die deutsche Waffenindustrie. Was hat die mit Ihrer Flucht zu tun?
      Rex Osa: Gäbe es in meinem Land nicht so viele Waffen, könnte ich die Politik als Oppositioneller herausfordern. So kann ich das nicht. Die Waffenproduzenten stützen korrupte Regime und damit Ausbeutung und Ausplünderung, das hat in Nigeria eine lange Geschichte. Aktuelle droht Krieg mit Boko Haram. Woher stammen all die Waffen, die die Dschihadisten haben? Nigeria produziert keine. Unsere Botschaft ist: Wer Instrumente der Gewalt produziert oder die Wirtschaft eines Landes ausbeutet, erntet Flüchtlinge. Das werden wir auf unser Front-Transparent schreiben.
      Was planen Sie während dieser Aktionstage?
      Wir werden vor den Waffenfabriken von Diehl in Überlingen, Movag in Kreuzlingen und ATM in Konstanz Kundgebungen machen. Und dann werden wir in die Städte gehen und auch den Leuten dort sagen, dass ihre Fabriken Flucht verursachen. Uns geht es dabei vor allem um die Bigotterie der sogenannten Flüchtlingshelfer.
      Inwiefern?
      Uns passt die Richtung der Hilfe nicht, die immer mehr in Mode kommt. Die Fluchtursachen werden nicht thematisiert. Die Leute leisten humanitäre Hilfe, oft ohne darüber nachzudenken, dass sie auch Ursache des Problems sind.
      Nicht jeder, der ehrenamtlich im Flüchtlingsheim hilft, arbeitet beim Panzerbauer.
      Das ist nicht der Punkt. 80 Prozent der Steuereinnahmen der Stadt Überlingen stammen von Diehl. Gleichzeitig gibt es dort 200 ehrenamtliche HelferInnen. Die wollen wir mit den Rüstungsexportstrukturen konfrontieren. Die meisten kennen das Problem ja durchaus, aber statt etwas dagegen zu tun, wollen sie lieber ein bisschen Flüchtlingen helfen. Sie wollen ausdrücklich unpolitisch sein. Das geht dann so weit, dass ein Mensch von der Caritas Sätze sagt wie: „Unsere Flüchtlinge brauchen ihre Ruhe.“ Nein, brauchen wir nicht. Die Leute sollen lieber dafür sorgen, dass aus ihren Städten nicht so viele Waffen exportiert werden. Wir wollen durch unsere Aktion mit vielen ehrenamtlichen Helfern darüber ins Gespräch kommen.
      Quelle: taz
    4. Hitze macht mürbe und zersetzt die Moral – gerade in Zeltstädten für Flüchtlinge
      Neulich waren wir auf einem Festival. Zelten. Wie es sich gehört. Fünf Tage und vier Nächte. Der Campingplatz war ein Acker. Tausende Zelte standen dort auf diesem Feld in Nordhessen. Bäume standen hingegen gar keine da. Also überhaupt nicht. Nur in weiter Ferne. Die Sonne verbrannte unsere Köpfe. Durchgehend und ohne Pause. Es gab leider zu viele Sonnenstunden. Wir beide, Partnerin und ich, schwitzten und unsere Stirne glänzten, über den Lippen sammelte sich das Wasser. Das war nicht angenehm. Ich glaubte, auch mein Gehirn würde braten und zählte stumpf die Stunden bis zum Sonnenuntergang. Das Zelt war faktisch nicht benutzbar. Nur nachts. Und da auch nur, wenn man es geöffnet hielt und Insektenbesuch in Kauf nahm.
      Frühmorgens um Sieben war das Zelt aber schon wieder aufgeheizt. Eine Stunde Sonnenschein reichte aus. Schon die Morgensonne hatte Kraft. Und die Plastikverkleidung hielt nichts von der Sonneneinstrahlung ab. Wir packten Decken und flüchteten unter das bisschen Schatten, das weitab vom Zeltplatz zu finden war. In der Nähe der Dixie-Toiletten-Anordnung. Da lagen wir dann, wurden von Ameisen bestiegen und lauschten dem Scheißeabsauglastwagen, wie er wieder Sauberkeit herstellte. Der Schatten dort war nur eine Frage der Zeit. Außerdem wurden es recht schnell eng. Alle wollten etwas davon haben. Gegen halb Elf war auch damit Schluss und wir mussten in die Stadtmitte, suchten uns dort Mauern, kühle Plätzchen, einen Tisch in einem Café. Dauernd einkehren, um etwas zu trinken, war uns aber auf Dauer zu teuer. Und so saßen wir eine Weile am Straßenrand zwischen parkenden Autos. […]
      Wieso ich Euch das erzähle? Na, von Zeltstädten liest man viel derzeit. Die, die darin wohnen, sind dort nicht ganz freiwillig. Sie können nicht wie wir einfach abreisen, zurück in den Luxus eines Zuhauses. Ihr Zuhause ist Geschichte, weit weg, vielleicht nie wieder betretbar. Sie müssen ausharren in Zelten, in der Enge, in hygienisch fadenscheinigen Zuständen. Wie es sich anfühlt ohne Schatten in einer Bleibe zu wohnen, die aus Plastik und Stoff ist, habe ich neulich erfahren. Und da wurde mir schlagartig am eigene Leib bewusst, welche Qualen man Menschen abverlangt, die schon genug Qualen erlebt haben. Klar, ich verstehe die Kommunen, sie haben die finanziellen Mittel nicht. Aber wo ist die Bundesregierung? Wo bleiben die Länder?
      Quelle: Heppenheimer Hiob
  6. Arbeitslose müssen mit 63 Jahren in Rente
    Wer Hartz IV bekommt, kann nicht unbedingt bis zum 67. Geburtstag mit der Rente warten. Das Jobcenter kann nämlich auf die Rente mit 63 bestehen – auch wenn die mit Abschlägen kommt.
    Jobcenter können Arbeitslose mit 63 Jahren gegen ihren Willen in Rente schicken – auch wenn das zu Abschlägen führt. Das hat das Bundessozialgericht am Mittwoch entschieden. Wer Arbeitslosengeld II bezieht, muss dem Urteil zufolge vorrangig andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, um seine Hilfsbedürftigkeit zu beseitigen. Dazu gehöre auch eine vorzeitige Altersrente. Das gelte trotz der damit verbundenen dauerhaften Rentenkürzung, befanden die Kasseler Bundesrichter.
    Quelle: FAZ

    dazu: Einerseits eine massive Kritik an der abschlagsfreien „Rente ab 63“ und andererseits eine höchstrichterlich bestätigte Zwangsverrentung ab 63, die dazu führt, dass die zumeist armen Schlucker lebenslang noch ärmer bleiben werden
    Man muss sich das mal klar machen: Da nehmen viele Menschen, die 45 Beitragsjahre nachweisen können, derzeit die von der Bundesregierung geschaffene abschlagsfreie „Rente ab 63“ in Anspruch. Und das wird an vielen Stellen bitter beklagt, ein „Aderlass“ für die deutsche Wirtschaft sei das, eine zusätzliche „Besserstellung“ der „glücklichsten“ Rentner-Generation, die es bislang gab und die es so nicht wieder geben wird. Gleichzeitig wird aber der Pfad in Richtung auf die „Rente ab 67“ keineswegs grundsätzlich verlassen, sondern die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters schreitet weiter voran, so dass die 67 für den Geburtsjahrgang 1964 gelten werden. Und man beklagt von interessierter Seite, dass die vorübergehende Ermöglichung einer abschlagsfreien Rente bereits ab dem 63. Lebensjahr – unter bestimmten, restriktiven Voraussetzungen – die beobachtbare Verlängerung des tatsächlichen Renteneintrittsalters nach oben nunmehr aufhält und bei den Arbeitnehmern falsche Erwartungen geweckt werden. Das gesetzliche Renteneintrittsalter gewinnt seine besondere Bedeutung dadurch, dass es auch die Grenze definiert, deren Unterschreitung beim Renteneintritt, der weiterhin auch vor dieser Grenze möglich ist, zu teilweise erheblichen lebenslangen Abschlägen bei den ausgezahlten Renten führt. Insofern ist es ja auch verständlich, dass viele Arbeitnehmer versuchen müssen, so lange wie nur irgendwie möglich durchzuhalten, damit sie dem Damoklesschwert der Abschläge von den zugleich im Sinkflug befindlichen Renten vor allem seit der Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung Anfang des neuen Jahrtausends zu entgehen. Wenn dann die Bundesregierung eine Option anbietet, auch ohne Abschläge in den Rentenbezug zu wechseln, dann darf man sich nicht wirklich wundern, wenn das auch viele machen, die die Voraussetzungen erfüllen.
    Vor diesem Hintergrund mag es mehr als irritieren, wenn man gleichzeitig damit konfrontiert wird, dass bei der Gruppe der Hartz IV-Bezieher eine gänzlich andere Welt zu herrschen scheint, denn dort geht es nicht um eine Kritik an einer „zu frühen“ Verrentung, sondern ganz im Gegenteil um eine „Zwangsverrentung“ im Alter von 63, egal, ob die betroffenen Menschen das wollen oder nicht.
    Quelle: Stefan Sell auf Aktuelle Sozialpolitik

  7. Gabriel will die Dokumente
    Exklusiv: Bundesregierung beschwert sich bei EU-Kommissarin Malmström. Neue Geheimhaltung nach TTIP-Leaks sei „ein sehr bedauerlicher Rückschritt“.
    Abgeordnete und Regierungen bekommen keine Berichte mehr über die TTIP-Verhandlungen mit den USA: EU-Kommissarin Malmström reagierte mit einer neuen Geheimhaltungsstufe auf Veröffentlichungen von vertraulichen Dokumenten durch CORRECT!V. Jetzt wehrt sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief, der CORRECT!V vorliegt, gegen die EU-Anweisung.
    Quelle: CORRECT!V

    dazu: Kein. Einziger. Minister hat sich bisher die ‪#‎TTIP Verträge angesehen
    Quelle: Jung&Naiv

  8. Wer ein Haus kauft, ist der Dumme
    Wie es kommt, dass bei Immobiliendeals nicht jeder Grunderwerbsteuer zahlen muss.
    Beginnen wir bei einem Gebäude, das jeder kennt: dem Frankfurter Eurotower. Bis zum vergangenen Herbst war der knapp 150 Meter hohe Turm Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB), seine silberne Fassade ein Symbol der Macht. Dann zog die EZB wegen Platzmangels aus. Kurz darauf, im April dieses Jahres, wurde der Wolkenkratzer verkauft. Der deutsche IVG Institutional Funds erwarb ihn für 480 Millionen Euro von der RFR Holding GmbH.
    Zum Ende des Jahres soll nun die europäische Bankenaufsicht in den Eurotower einziehen, auch sie gehört zur EZB. Die Zentralbank wird dann regelmäßig Miete überweisen. Soweit alles okay. Doch die Miete bekommt ein Investor, der beim Kauf des Eurotowers nicht einen Cent Grunderwerbsteuer gezahlt hat. Das bestätigte IVG-Geschäftsführer Steffen Ricken der ZEIT.
    Legt man den Kaufpreis von 480 Millionen Euro sowie die in Hessen eigentlich geltende Grunderwerbsteuer von sechs Prozent zugrunde, gingen dem Staat allein bei diesem Deal knapp 29 Millionen Euro an Einnahmen verloren. Und der Eurotower ist kein Einzelfall. Systematisch und ganz legal hebeln Investoren die wichtigste Steuer der Bundesländer aus. Während Familien bei einem Hauskauf in den vergangenen Jahren immer mehr Geld an den Staat abführen mussten, zahlen große Investoren wie beim Eurotower oft gar nichts.
    Quelle: Zeit Online
  9. Saure-Gurken-Zeit bei der taz
    Es ist keine leichte Zeit für die Antirussland-Propagandisten in der deutschen Medienwelt. Sommerloch wohin man schaut. Jahrestag des MH17-Absturzes abgefeiert, kurzer Aufreger über die Ablehnung des MH17-Tribunals durch die russische Delegation im Weltsicherheitsrat, sonst nichts.
    Da musste selbst die schwere Artillerie, sozusagen die „Dicke Berta“ im Propagandakrieg des Deutschlandfunks, Sabine Adler, auf einen in die Jahre gekommenen russischen Punkmusiker der Achtziger, Michail Borsikin mit seiner Band „Televisorr“, zurückgreifen. Der versucht nämlich zur Zeits seine Brötchen in der Ukraine zu verdienen, indem er sich dem dort regierenden Olligarchenkartell anbiedert, mit Songs wie „Verzeih Ukraine“.
    Das interressiert zwar keine Sau, aber Adler hält tapfer über 6 Minuten durch und lässt Borsikin über seine tiefen Erkenntnisse zum Zustand der russischen Gesellschaft palieren bevor dieser noch schnell eine kleine Werbung für die neueste Scheibe von „Televissor“ über den Äther schickt. Und diese ganzen elendig langen 6 Minuten plärt im Hintergrund die Musik der Gruppe. Was tut man nicht alles für ein paar Sendeminuten Propaganda gegen den Pferdefüssigen, den „Gott sei bei uns“ im Kreml.
    Aber so kann man wenigstens so ganz nebenbei ein paar unbewiesene Thesen und faustdicke Propagandalügen, wie der Kreml habe den Oppositionellen Boris Nemzow erschiessen lassen als Ausbund der reinen unverfälschten Wahrheit propagieren. Während auf dem Rockfestival in Wacken die Band der Bundewehr ein Konzert gibt, was von der deutschen Presse lächelnd als kleines Bonmot goutiert wird, lässt Adler Borsikin die Präsenz des russischen Militärs auf einem der grössten Rockfestivals „Schestwije“ beklagen. Hirnrissig beides, aber immer gilt noch der alte Grundsatz der Propagandaeinheiten: „Wenn zwei das Gleiche tun, dann ist es noch lange nicht gleich.“
    Quelle: Spiegelkabinett
  10. Schäuble: Finanzbetrüger im Amt: Das verlogene, verkommene & verfaulte Spree-Athen
    „Es gibt keine Spender“ wird Bundesfinanzminister Schäuble in einem Film der ARD, am 24. August, zum Kohl-Spendenskandal aus den 90er Jahren sagen. Ein wenig später fällt ihm im Film ein „Vielleicht gibt´s auch Spender“. Ja was nun, könnte der unbedarfte Außenstehende fragen, warum darf einer der derartig frech rumlügt Finanzminister sein und bleiben? Aber die Antwort wurde bereits im September 2009 auf einer Merkel-Pressekonferenz gegeben: „Weil ich ihm vertraue“, sagte Angela Merkel einem niederländischen Journalisten, der fragte wie es denn komme, dass einer Finanzminister geworden sei, obwohl er illegale Spenden von einem Waffenschieber annahm und bis heute angeblich nicht weiß, wo denn das schmutzige 100.000-Mark-Paket geblieben ist.
    Nun haben sie wieder ein Griechenland-Hilfspaket geschnürt, die Damen und Herren im Bundestag. Und kamen sich ganz groß vor. Und ganz vorne bei der Abstimmung saß der Mann, der – während die Griechen um ihre nackte Existenz kämpften – die Regierung Tsipras beschimpfte und verhöhnte. „Sie haben alles Vertrauen zerstört“, schäumte der oberste deutsche Finanzbetrüger, weil die Griechen es gewagt hatten, über ihr eigenes Schicksal demokratisch abzustimmen. Der Mann, der bis heute über das Korruptionsgeld schweigt, an dessen Fingern immer noch Waffen-Blutgeld klebt, der es aber wagte den damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis als „dümmlich naiv“ zu beleidigen. Der selbe Mann, der den Bundestag wissentlich belog. Der immer noch im Amt ist, weil seine CDU-Komplizin, Angela Merkel, ihm „vertraut“.
    Deutsche Politiker und ihre Hausmedien lassen seit Jahr und Tag die Scheiben klirren: Griechenland sei korrupt, geifern sie, ein Land ohne einen ehrlichen Staatsapparat, unfähig Aufträge ohne Bestechung zu vergeben. Und während sie Stein um Stein nach Athen werfen, zerbricht in Berlin ihr Glashaus mit den schmutzigen Fenstern. Hat einer von der BILD-ZEIT-Merkel-Schäuble-Connection in dieser lautstarken Griechenland-Beschimpfung das Klirren erwähnt? Mochte einer von denen einen Zusammenhang mit dem Manager von Krauss-Maffei Wegmann erkennen, der beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000 nach Athen Schmiergeld in Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro einsetzte? Oder die Korruptions-Anklage der Athener Staatsanwaltschaft gegen 13 Mitarbeiter von Rheinmetall und der Atlas Elektronik GmbH erwähnen, wenn von griechischer Korruption die Rede war? Oder war im März 2010, während der Debatte um das erste Griechenland-„Rettungs“-Paket die Rede vom Merkel-Deal mit der griechischen Regierung über zwei U-Boote zum Preis von 1,3 Milliarden Euro? Wahrscheinlich hatten alle beteiligten Waffen-Schieber und die Politiker auf beiden Seiten des düsteren Geschäftes das schreckliche Vertrauen der obersten Berliner Waffenhändlerin.
    Quelle: RationalGalerie
  11. „Krieg ums Wasser“ in Spanien
    Das zentralspanische Kastilien-La Mancha will kein weiteres Wasser an die Küste nach Valencia, Murcia und Andalusien ableiten
    In Spanien ist der „Krieg um das Wasser“ aus den Talsperren in diesem Jahr aufgeflammt, wie die Medien des Landes den Konflikt bezeichnen.
    Obwohl Stauseen am oberen Teil des Tajo-Flusses nur noch zu 16 Prozent gefüllt sind, will die Zentralregierung in Madrid gegen den Widerstand der Regionalregierung in Kastilien-La Mancha weiter Wasser in Richtung Mittelmeer umleiten. Erst kürzlich wurde in Madrid ein neuer „Trasvase“ verfügt. Weitere 20 Kubikhektometer Wasser sollen über den Tajo-Segura-Kanal über fast 300 Kilometer aus Guadalajara abgeleitet werden. Dagegen sträuben sich die Bewohner in der trockenen zentralspanischen Region und ihre Regierung.
    Quelle: Ralf Streck auf Telepolis
  12. Republicans Against Retirement – Republikaner gegen den Ruhestand
    Bei den republikanischen Vorwahlen passiert gerade etwas Merkwürdiges – vom Trump-Phänomen einmal ganz abgesehen. Aus irgendwelchen Gründen nehmen all die führenden Kandidaten, The Donald ausgenommen, zu einem bedeutenden innenpolitischen Thema eine extrem unpopuläre Haltung ein, mit der sie politisch auf verlorenem Posten stehen. Und warum sie das tun, ist eine interessante Frage.
    Das Thema, um das es hier geht, ist die Zukunft von Social Security. Das Rentenprogramm ist natürlich ebenso beliebt wie auch auf lange Sicht ein Dorn im Auge der Republikaner, die es abschaffen wollen, gerade weil seine Beliebtheit dazu beiträgt, staatliche Maßnahmen insgesamt als berechtigt erscheinen zu lassen. Wie der rechte Aktivist Stephen Moore (derzeit Chefökonom der Heritage Foundation) einmal gesagt hat, ist Social Security “ die absolute Schwachstelle des Wohlfahrtsstaates“; „Wenn man mit dem Speer da reinsticht“, kann man das Ganze zerstören.
    Doch das war vor zehn Jahren, als der damalige Präsident George W. Bush das Programm privatisieren wollte – und, wie Mr. Bush feststellen musste, war die Schwachstelle schließlich doch nicht ganz so absolut. Trotz des politischen Momentums nach dem Sieg der GOP bei den Wahlen von 2004 und trotz der Unterstützung durch einen Großteil der etablierten Medien, scheiterte und verpuffte der Angriff auf Social Security schnell. Die Wähler, so zeigte sich, mögen das Programm so, wie es ist, und wollen es nicht eingeschränkt sehen.
    Quelle: Paul Krugman in der New York Times
  13. Angebliche „Mikroaggressionen“
    An kalifornischen Universitäten sollen Äußerungen wie „America is the Land of Opportunity“, „I don’t believe in race“ und „I believe the most qualified person should get the job“ verschwinden. (…)
    Das Schlagwort, mit dem dort immer neue Tabus aufgebaut werden, heißt „Mikroaggression“. Der Begriff wurde vor 45 Jahren vom Harvard-Psychiater Chester Pierce erfunden und sollte pejorative aber nicht justiziable Bemerkungen gegenüber Schwarzen beschreiben. Danach weiteten ihn Anhänger der Identitätspolitik auf Bemerkungen aus, die gar nicht in der Absicht geäußert werden, jemanden zu diskriminieren.
    Ein Merkblatt aus dem Büro des Präsidenten der University of California wertet inzwischen sogar Sätze wie „America is the Land of Opportunity“ (Amerika ist das Land der Möglichkeit[en]“) als Mikroagressionen. Als Begründung dafür führt das Dokument auf, die Äußerung impliziere, dass Rasse und Geschlecht keine Rolle beim Erfolg spielen würden. Mit der selben Begründung hat man auch die Sätze „I believe the most qualified person should get the job“ („Ich glaube, dass die qualizierteste Person die Stelle bekommen sollte“) und „Gender plays no part in who we hire“ („Das Geschlecht spielt bei der Entscheidung, wen wir einstellen, keine Rolle“) in die Quasi-Verbotsliste aufgenommen.
    Quelle: Telepolis
  14. Mangelverwaltung trotz Riesennachfrage
    Wer ein Medizinstudium anstrebt, muss sich mitunter sieben Jahre lang gedulden – ein Negativrekord. Schuld sind die knausernden Bundesländer, die sich im großen Stil Studienplätze sparen, meint Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler. Gegenüber Studis Online spricht er über Lösungswege und seine Hoffnung, dass Karlsruhe interveniert.
    Quelle: Studis Online
  15. Zum Tod von Egon Bahr
    1. Entspannungspolitik ist nie zu Ende
      Egon Bahr wollte den Kalten Krieg mit ideologiefreier Politik beenden. Dadurch gelang, was viele für unmöglich hielten. Das sollte heute Vorbild sein.
      Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
    2. Wegbereiter der Einheit
      Egon Bahr war ein deutscher Patriot, auch wenn seine politischen Gegner das Zeit seines Lebens immer wieder in Zweifel gezogen haben. Der Mann, der im Auftrag Willy Brandts immer wieder in geheimer Mission zwischen Ost und West unterwegs gewesen ist, sondiert, verhandelt und Spielräume ausgelotet hat, wurde gleichermaßen angefeindet, verleumdet und geschmäht – und mit Orden und Auszeichnungen geehrt.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Der Abrüster
      Es ging ihm wie vielen Politikern nach dem Ende ihrer aktiven Karriere: Er sah die Welt noch ein bisschen schärfer, war noch klarer in der Überzeugung, dass es so nicht weitergehen könne. Ohne die Fesseln von Ämtern, ohne die einengenden Sprechdisziplinen des Geschäfts formulierte Egon Bahr manches noch ein bisschen deutlicher.
      Quelle: Tom Strohschneider im ND
  16. Zu guter Letzt: Das Söder Sommerinterview
    Tom Wolf im Sommerinterview mit Dr. Markus Söder (Joe Heinrich).
    Quelle: denkfunk
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