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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM/AT/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Fremdenhass
  2. Asylpolitik
  3. A spectre is haunting Europe – the spectre of democracy
  4. Wohin mit Schäubles zusätzlichen Milliarden?
  5. Frankreich ist nicht mehr deutscher Kunde Nummer eins
  6. Überschätzte Spielräume
  7. Forscher: Weitere Deregulierung unnötig und schädlich
  8. Sozialministerin Müller: „Stärkung der betrieblichen Altersversorgung dringend erforderlich – Reform noch 2015 auf den Weg bringen“
  9. Black-out on tobacco’s access to EU trade talks an eerie indication of TTIP threat
  10. Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten
  11. „Die andere Ansicht“ – Niedergang oder Sieg des Rechtsstaats?
  12. Verdeckte Ermittlerin – Im Katz-und-Maus-Spiel aufgeflogen
  13. Vergiftetes Löschwasser in der Jagst: In kurzer Zeit war der Flussabschnitt tot
  14. Geheimdienstberichte über Inherent Resolve verschönt?
  15. Demokratie braucht Konkurrenz
  16. Zu guter Letzt: “Entfolgt uns bei Facebook”: die deutliche Botschaft von Joko & Klaas an Hass-Kommentierer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fremdenhass
    1. Organisierte Nazis: Hass im Netz
      Die sogenannten Asylkritiker, die mit Brandanschlägen und Naziparolen auf sich aufmerksam machen, sind keine lokal begrenzte Erscheinung. Tatsächlich formiert sich online mehr als eine wütende Menge.
      Die Bombendrohung gegen die SPD-Zentrale nach Sigmar Gabriels klaren Worten über den rassistischen Mob von Heidenau hat eine sinnvolle Folge: Jetzt ist jedem, der es wissen will, die rechtsterroristische Dimension des Hasses klar. Wer es nicht wissen will, wird auch dann noch nicht überzeugt sein, wenn Tote zu beklagen sind.
      Und es werden Menschen sterben, das ist die bittere, die eklige Wahrheit. Jeden Tag brennt irgendwo ein fast bezugsfertiges Flüchtlingsheim, und es wirkt nicht so, als würden sich die Täter vorher in der Katasterabteilung des Bundesamts für Migration erkundigen, ob die Gebäude nicht doch schon bewohnt sind. […]
      Im Netz kursiert ein detaillierter Leitfaden der Neonazipartei „Der Dritte Weg“ mit dem Titel „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! Wie be- beziehungsweise verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft“. Darin wird die Gründung einer Facebook-Gruppe und die Vernetzung mit anderen Anti-Asyl-Initiativen empfohlen.
      Die Professionalität der Broschüre überrascht ebenso wie die Paragrafensicherheit im Text und die umfangreichen Musterformulare. Aber insbesondere durch den zwischen den Zeilen herausquellenden, blanken Hass liest sich das Papier wie eine Anleitung für genau die Communitys, in denen gewalttätige Aktionen wie in Heidenau organisiert werden.
      Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
    2. Die Heuchler von Heidenau
      Nach den rechtsextremen Krawallen in Sachsen vergießen Politiker aus SPD und CDU Krokodilstränen. Doch inhaltlich sind sie nicht so weit entfernt vom rassistischen Mob, wie sie meinen
      Elf Minuten lang dauert das Video. Es zeigt einen randalierenden Lynchmob, der mit Steinen, Pyrotechnik und zuvor leergetrunkenen Bierflaschen Polizisten angreift und dabei rechte Parolen grölt. Die Beamten wirken unorganisiert, stark überfordert, zahlenmäßig zu gering aufgestellt. Gedreht wurde der Clip am 22. August in dem Dresdner Vorort Heidenau. Zwei Nächte lang tobten sich dort Rassisten, Neonazis und Hooligans aus. Ihr Ziel: Die Verhinderung einer Unterkunft für Flüchtlinge in einem leerstehenden Baumarkt. Anwohner applaudierten, von einer sich dem Fremdenhass entgegenstellenden Zivilgesellschaft war kaum etwas zu sehen.
      Einen Tag später dann ganz andere Bilder. Etwa 300 antifaschistische Aktivisten waren angereist, um dem Treiben Einhalt zu gebieten und die Aufgabe zu übernehmen, die eigentlich – zumindest ihrem Selbstverständnis nach – die Polizei hätte längst übernehmen müssen: Die gewalttätigen Faschisten von der Straße treiben. Urplötzlich aber fand sich die Staatsmacht nun in der Lage, größere Menschenmassen zu kontrollieren. Als es zu einer Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschisten kam, griff die Polizei mit aller Härte ein. Augenzeugen berichten von massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock, auch am Boden liegende Menschen wurden getreten. Es gab Kopfverletzungen, Brüche, mehrere Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
      Quelle: Hintergrund
    3. Déjà vu: Aufmarsch der Heuchler
      SPD-Chef Sigmar Gabriel machte den Anfang. Es folgten Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Besuchen in Flüchtlingseinrichtungen. Einigkeit herrscht unter ihnen, dass es sich bei den gewaltsamen Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen um eine »Schande« für »unser Land« handele. Doch tatsächlich hat die Bundesregierung die jetzige Situation sehenden Auges heraufbeschworen. Steigende Flüchtlingszahlen waren absehbar. Doch weder wurden rechtzeitig ausreichend Unterkünfte geschaffen, noch ein Finanzierungskonzept des Bundes für die mit den Organisationsproblemen alleingelassenen Kommunen vorgelegt. Statt dessen übt sich die Bundesregierung in populistischen Scheindebatten über »richtige« und »falsche« Flüchtlinge.
      Quelle: Ulla Jelpke, junge Welt
    4. Fremdenhass im Südwesten
      Der fremdenfeindliche Mob marschiert nicht erst seit Heidenau auf. Er ist schon lange aktiv. Das zeigen die zahlreichen Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl haben sie zu einer erschütternden Chronik zusammengestellt.
      Quelle: Kontext: Wochenzeitung

      Hinweis: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

      • Keine Wurst von der NPD: Im sächsischen Heidenau tritt die NPD als Brandstifter auf, in Meßstetten will sie ihre Landeszentrale einrichten. Kein Grund zur Beunruhigung, meint Landrat Günther-Martin Pauli (CDU). Selbst wenn die Rechtsextremen kämen, halte die Demokratie auf der Zollernalb dem „trostlosen Haufen“ stand.
      • NSU-Ausschüsse koordinieren: Wenn der Bundestag einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss beschließt, wäre das der zehnte Versuch, die Mordserie parlamentarisch auszuleuchten. Wolfgang Drexler will die Arbeit der Ausschüsse besser koordinieren, damit Erkenntnisse nicht im Gestrüpp des Föderalismus verloren gehen.
      • Brief an den Brückenabbauer: Vor fünf Jahren ist der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs gefallen. Peter Dübbers, Enkel des Erbauers Paul Bonatz, nimmt das Datum zum Anlass, Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) brieflich die Leviten zu lesen.
      • Wasser für Milliarden: In einer Mannheimer Flüchtlingsunterkunft gab es wegen Wassermangels Tumulte. Dabei fließt sauberes Trinkwasser hierzulande fast umsonst im Überfluss: aus dem Hahn. Trotzdem schleppen auch Deutsche massenweise Flaschen aus den Läden nach Hause – für über drei Milliarden Euro jährlich.
      • Schluckauf mit Egon: Unser Wetterer Peter Grohmann über die traditionelle deutsche Entwicklungshilfe und Flüchtlinge und die Hasstiraden gegen sogenannte Fremde.

      Kontext: Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

  2. Asylpolitik
    1. Es ist schlichtweg unerträglich
      Nichts ist gut in Berlin. Zumindest nicht vor dem Lageso, dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales. Dabei sollte dort jetzt alles besser sein. Am Montag hat die Caritas die Koordination der Hilfe für die vor dem Lageso darbenden Flüchtlinge übernommen. Die Anwohnerinitiative „Moabit hilft“ ist entlastet. Theoretisch. Aber die MoabithelferInnen stöhnen. Nichts als Chaos herrsche weiter auf dem Wiese vor dem Amt. Als Journalist müsste ich das jetzt gegenrecherchieren. Aber ich will, ich kann hier gerade kein Journalist mehr sein. […]
      Stunden zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel verkündet, was sie für Flüchtlingspolitik hält. 1.: Mehr sichere Herkunftsländer definieren (damit weniger Menschen kommen dürfen). 2. EU-Standards für Rückführung definieren (also schneller abschieben). Und 3. menschenwürdigere Flüchtlingslager in Jordanien schaffen (damit keiner kommt). Mit anderen Worten: Bleibt, wo der Pfeffer wächst. Zur Lage der Flüchtlinge in Deutschland: kein Wort.
      Quelle: taz
    2. Die Bundesregierung kennt „Asylmissbrauch“ nicht
      Das Märchen vom „Asylmissbrauch“: Besonders der bayrische Teil der Bundesregierung warnt immer wieder vor diesem eingebildeten Phänomen. Hat die Regierung eigentlich Zahlen dazu? Wie viel „Asylmissbrauch“ gibt es in Deutschland?
      Ausschnitt aus der BPK vom 24. August 2015
      Quelle: Jung & Naiv via Facebook

      Anmerkung AT: Mit anderen Worten: Der Sprecher der Bundesregierung distanziert sich vom Gerede der Bundesregierung.

    3. Flüchtlinge vom Balkan: De Maizière setzt auf Abschreckung
      Asylverfahren für Flüchtlinge vom Balkan sollen in Zukunft schneller abgewickelt werden. Das ist das Kernziel eines Katalogs von weitreichenden Gesetzesänderungen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegt hat. Am Ende sollen sie auch die Abschiebung erleichtern.
      Am Dienstag übersandte Innen-Staatssekretärin Emily Haber den anderen Ministerien eine Sammlung von Vorschlägen „zur Eindämmung der Asylmigration“. Das vierseitige Papier, das nun abgestimmt werden muss, liegt SPIEGEL ONLINE vor.
      Mit seinen Ideen macht de Maizière beim Thema Balkan-Flüchtlinge Tempo, es ist in der Koalition heftig umstritten. Aus Sicht des Innenministers sollen raschere Verfahren für Menschen, die kaum eine Aussicht auf Asyl in Deutschland haben, eine Signalwirkung in die Heimatländer senden – und so den Zustrom bremsen. Für Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien könnten so mehr Kapazitäten freiwerden.
      Quelle: Spiegel Online

      Dazu: Menschenfeindliche Logik der Politik
      Ein humaner Umgang mit Flüchtlingen scheitert schon seit Jahren an den selbstbezüglichen Mechanismen der Politik. Der asylpolitische Diskurs wird von Panikmache bestimmt. […]
      Während anlässlich von Blockupy in Frankfurt zehntausend Polizisten und alle Wasserwerfer der Republik die Europäische Zentralbank schützen sollten, wurden keine Einheiten zum Schutz von Menschen nach Heidenau oder Freital verlegt. […]
      Der sogenannte Asylkompromiss, der als Dublin-Verordnung auf ganz Europa ausgedehnt wurde, verlagert zudem faktisch die Verantwortung für den Grenzschutz auf die südlichen und östlichen Mitgliedstaaten – das Ergebnis sehen wir heute jeden Tag in Italien, Ungarn oder auf den griechischen Inseln. Die restlichen Mitgliedstaaten weigerten sich, solidarischen Regelungen zuzustimmen. Im letzten Jahrzehnt verwaisten daher die Aufnahmelager in der Bundesrepublik und wurden teilweise umgewidmet.
      Doch dann wurde das europäische Grenzregime brüchig, die außereuropäischen Grenzwächter funktionierten nicht mehr verlässlich und Konflikte, insbesondere in Syrien, eskalierten. Das Verdrängte kehrte zurück. Europa wurde die Rechnung für seine Lebensweise präsentiert. Darauf war es nicht vorbereitet.
      Und nun werden als populistische Maßnahmen und eben nicht als Problemlösungen Zäune errichtet, neue „sichere Herkunfts- und Transitstaaten“ konstruiert und das Militär am Eurotunnel aufgestockt. Doch das wird nicht helfen: Menschen, die vor Tod und Verwüstung fliehen, lassen sich nicht aufhalten. Das ist in der Migrationsforschung eine ziemlich banale Erkenntnis.
      Quelle: Sonja Buckel in der FR

  3. A spectre is haunting Europe – the spectre of democracy
    A spectre is haunting Europe – the spectre of democracy. All the powers of old Europe have entered into a holy alliance to exorcise this spectre: The state- sponsored bankers and the Eurogroup, the Troika and Dr Schäuble, Spain’s heirs of Franco’s political legacy and the SPD’s Berlin leadership, Baltic governments that subjected their populations to terrible, unnecessary recession and Greece’s resurgent oligarchy.
    Quelle: Yanis Varoufakis
  4. Wohin mit Schäubles zusätzlichen Milliarden?
    Es ist gerade mal etwas weniger als das gesamte Bruttoinlandsprodukt des Staates Albanien. 21,1 Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss in Deutschland in der ersten Hälfte des Jahres 2015. Das ist ein Rekord, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Für die Monate Januar bis Juni haben die Statistiker noch nie einen derart satten Überschuss errechnet.
    Nun stellt sich natürlich schnell die Frage, was man mit dem ganzen Geld anfangen soll oder kann. In vergangenen Jahren war dabei oft die Rede von Steuersenkungen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Wirtschaftspolitiker der Union jedenfalls haben eine andere Verwendung im Sinn.
    „Zusätzliche Einnahmen wie diese müssen grundsätzlich in die Schuldentilgung fließen. Das ist die beste Zukunftsinvestition“, sagte der Vorsitzende derMittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, der „Welt“. Es wäre vollkommen falsch, sich neue Ausgaben einfallen zu lassen.
    Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), warnt vor üppigen neuen Ausgaben. „Diese Beträge sollten in die Schuldentilgung fließen“, sagte er der „Welt“. Gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik sei es zudem wichtig, Geld in der Hinterhand zu haben.
    Quelle: Welt

    Anmerkung JK: Bei den Neoliberalen fragt man sich gelegentlich ob ihre Position auf abgrundtiefer Borniertheit oder auf eiskaltem Kalkül gründet? Die in der Meldung zitierten Äußerungen des Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, belegen dies sehr schön.
    Wer die Nachrichten aufmerksam verfolgt, kann Meldungen über den zunehmenden Verfall der öffentlichen Infrastruktur kaum übergehen. Da sollen dann also die erzielten Haushaltsüberschüsse ausschließlich für die Schuldentilgung verwendet werden und das ist dann „die beste Zukunftsinvestition“. Wobei sich selbst Vertreter des Kapitals über den zunehmenden Verfall der Infrastruktur beklagen und dies schon als Gefahr für den „Standort Deutschland“ sehen. Womit wir wieder bei den Neoliberalen wären. Einerseits soll der Staat für eine intakte Infrastruktur zum Nutzen der deutschen Unternehmen sorgen, andererseits soll er keine Schulden machen und erzielte Überschüsse ausschließlich in den Schuldendienst investieren. Tja, was denn nun?
    Natürlich ist die Staatsphobie ein wesentliches Moment der neoliberalen Ideologie. Das Ziel ist dabei immer die staatliche Handlungsfähigkeit soweit einzuschränken wie möglich, auch um Bereiche aus denen sich der Staat dann mangels finanzieller Ressourcen zurück ziehen muss, der privaten Profitmaximiering zu überantworten.

  5. Frankreich ist nicht mehr deutscher Kunde Nummer eins
    Es ist das Ende einer Ära: Nach mehr als 50 Jahren haben die USA unser Nachbarland Frankreich als wichtigsten Absatzmarkt für Waren „made in Germany“ abgelöst. Ein Wechsel mit Ansage.
    Frankreich verliert nach mehr als einem halben Jahrhundert seinen Status als wichtigster Kunde der deutschen Wirtschaft. Beflügelt vom schwachen Euro, zogen die Ausfuhren in die USA im ersten Halbjahr 2015 um fast 24 Prozent auf knapp 56 Milliarden Euro an.
    Damit löst die weltgrößte Volkswirtschaft erstmals Frankreich als wichtigsten Absatzmarkt für Waren „made in Germany“ ab: Die Geschäfte mit Frankreich wuchsen nur um rund vier Prozent auf knapp 53,5 Milliarden Euro. „Eine Ära geht damit zu Ende“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. […]
    Die deutsche Industrie blickt derzeit aber dennoch skeptischer auf ihr Exportgeschäft. Die Aussichten der Betriebe trübten sich im August weiter ein, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch zu seiner monatlichen Umfrage unter rund 2700 Firmen mitteilte. „Die schwierige konjunkturelle Situation in den Schwellenländern und China setzt den Exporteuren zu“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die Unternehmen rechneten zwar noch mit anziehenden Exporten, jedoch mit geringeren Zuwachsraten als zuletzt.
    Von deutlichen Dämpfern berichteten demnach die Unternehmen aus der Mineralöl verarbeitenden und der chemischen Industrie. „Der sinkende Ölpreis hinterlässt hier seine Spuren“, fügte Sinn hinzu.
    Quelle: Welt

    Anmerkung AT: Das ist ja wieder ein tolles Beispiel für die Beliebigkeit des mutmaßlich besten Ökonomen Deutschlands. Der sinkende Ölpreis hinterlasse seine Spuren und mache Unternehmen zu schaffen, sagt Sinn. Vor gut einem Jahr hat der Chef des ifo-Instituts das noch ganz anders prognostiziert und den sinkenden Ölpreis quasi als Segen für die deutsche Wirtschaft und damit als Konjunkturprogramm interpretiert.

  6. Überschätzte Spielräume
    Raus aus dem Euro? Die Propagierung eines anderen Währungsmechanismus läuft letztlich auf Unterwerfung unter den internationalen Kapitalverkehr hinaus. Ein Beitrag zur linken Euro-Debatte von Axel Troost. […]
    Keine Frage: Das gerade auf den Weg gebrachte »Unterstützungsprogramm« für Griechenland verdeutlicht: Die Krise der Eurozone und der europäischen Ökonomien ist bei weitem nicht überwunden. Die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hängt maßgeblich von einem überzeugenden Konzept zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte durch wirtschaftliche und finanzpolitische Koordination ab. Die aktuellen Reparaturmaßnahmen sind völlig unzureichend. Die Eurozone findet nur aus der Krise durch eine Politik, die vor allem den südeuropäischen Ländern die Chance eröffnet, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Dazu ist eine gesamteuropäische Anstrengung nötig, die diesen Ländern hilft, eine Art »europäischem New Deal«. […]
    Die Propagierung eines anderen Währungsmechanismus und die Forderung nach Rückkehr zu einer nationalstaatlichen Gestaltung der Ökonomien sollten wir den rechtspopulistischen Parteien überlassen. Eine solche politische Strategie läuft letztlich auf eine Unterwerfung unter den internationalen Kapitalverkehr hinaus. Die Befürworter einer Renationalisierung überschätzen die Spielräume nationalstaatlicher Politik. Vor dem Hintergrund freier Kapital- und Warenströme sowie einer gemeinsamen Währung können nationale Regierungen in den zentralen Feldern der Wirtschafts-, Sozial- und Lohnpolitik keine progressive Politik im nationalen Alleingang durchhalten. Was aber im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass eine enge Zusammenarbeit der zwei/drei größten Volkswirtschaften (Deutschland, Frankreich, Italien) nicht neue Handlungsspielräume schaffen könnte. Zudem hängt die Stabilität nationaler Austeritätsregime immer noch sehr eng mit der Stabilität nationaler Regierungen zusammen. Insofern hat der Nationalstaat keinesfalls ausgedient.
    Eine Rückkehr zu nationalen Währungen – die radikalste Variante einer Renationalisierung – ist keine wünschenswerte politische Option. Dieser Weg würde mit dramatischen ökonomischen und sozialen Verwerfungen einhergehen. Die Alternative zu weniger Europa ist mehr Europa, aber anders. Ziel ist ein demokratisches und soziales Europa, das mit der neoliberalen Logik des Maastrichter Vertrags bricht.
    Quelle: Neues Deutschland
  7. Forscher: Weitere Deregulierung unnötig und schädlich
    Eine Analyse der tariflichen Arbeitszeitbestimmungen belegt quer über alle Wirtschaftszweige hinweg ein kaum noch zu steigerndes Maß an flexiblen Anpassungsmöglichkeiten an betriebliche Produktions- und Arbeitserfordernisse. „Wir brauchen keine Aufweichung von Schutzregelungen, sondern eine kluge Nutzung der bestehenden Gestaltungspielräume“, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs. „Pauschale Forderungen nach noch mehr Flexibilisierung sind aber nicht nur unnötig, sie würden auch die Probleme noch weiter verschärfen, die Beschäftigte haben, wenn sie Arbeit und Familienleben unter einen Hut bringen müssen.“ Defizite gebe es vielmehr bei belastbaren Regelungen zur besseren Umsetzung der Arbeitszeitinteressen von Beschäftigten. „Es ist höchste Zeit für eine gesellschaftliche Debatte über eine Arbeitszeitpolitik, die sich an den wechselnden Interessen der Beschäftigten im Lebensverlauf orientiert. Dabei spielt auch eine weitere Arbeitszeitverkürzung eine wichtige Rolle“, so der Tarifexperte.
    Quelle: WSI [PDF – 74,1 KB]
  8. Sozialministerin Müller: „Stärkung der betrieblichen Altersversorgung dringend erforderlich – Reform noch 2015 auf den Weg bringen“
    Bayerns Sozialministerin Emilia Müller forderte heute in München vom Bund, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarte Reform der betrieblichen Altersvorsorge nicht länger auf die lange Bank zu schieben. „Eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist für die Stabilität der Alterssicherung enorm wichtig. Bundesarbeitsministerin Nahles muss die dringend notwendige Reform noch heuer auf den Weg bringen. Dabei muss es das Ziel sein, die betriebliche Altersversorgung noch viel stärker in kleinen und mittleren Unternehmen zu etablieren“, so die Ministerin.
    Müller nannte für die notwendige Reform drei Eckpunkte. „Um die betriebliche Altersversorgung für mittlere und kleinere Unternehmen attraktiver zu machen, müssen wir Unternehmen gezielt entlasten. Dazu sollte die derzeitige Arbeitgeberhaftung für sie begrenzt wegfallen“, forderte die Ministerin. In einem weiteren Schritt müssten Arbeitgeber bei der Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung Unterstützung erhalten. Gerade das anhaltende Niedrigzinsniveau erfordert sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern einen deutlich höheren Vorsorgeaufwand. „Wir müssen Anreize schaffen, um den Arbeitgebern wieder eine stärkere Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung zu ermöglichen. Hierzu halte ich eine Korrektur des steuerlichen Rechnungszinssatzes für Pensionsrückstellungen bedenkenswert“, ergänzte Müller. Aber auch für Arbeitnehmer müsste die betriebliche Altersversorgung noch attraktiver werden. Bayerns Sozialministerin sprach sich dafür aus, aktuell ungünstige Regelungen wie bei der Krankenversicherung und Grundsicherung auf den Prüfstand zu stellen. „Mit diesen Maßnahmen stärken wir die betriebliche Altersversorgung als zentrale Säule der Alterssicherung nachhaltig“, zeigte sich Müller überzeugt.
    Quelle: Sozialministerium Bayern

    Anmerkung unseres Lesers T.H.: Diese „zentrale Säule“ (bei wohlgemerkt maximal drei Säulen!) soll also, obwohl sie für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer unattraktiv ist, unterstützt und „nachhaltig“ gestärkt werden.

    Ergänzung: siehe dazu auch den gestrigen Beitrag „Das Drei-Säulen-Modell in der Altersvorsorge funktioniert nicht“ hier auf den NachDenkSeiten.

  9. Black-out on tobacco’s access to EU trade talks an eerie indication of TTIP threat
    Earlier this week, the European Commission ‚released‘ very heavily redacted documents (see PDFs below) concerning their contacts with the tobacco industry on EU trade negotiations, including the ongoing EU-Japan and EU-US trade talks (TTIP). In all four documents (correspondence with and minutes of meetings with tobacco lobbyists) virtually all the content is removed (blacked out) including the names of all tobacco lobbyists and Commission officials involved. In a 14-page letter from British American Tobacco, for instance, less then 5% of the text is visible (a few fairly meaningless sentences about introductory and closing remarks ). In a one-page summary of a meeting with Philip Morris even the date of the meeting is removed and there is no mention of which trade negotiations were discussed. The Commission describes this as „partial access“.

    Quelle: Corporate Europe Observatory

    Anmerkung AT: Da kann man mal sehen, was die EU-Kommission unter einem teilweisen Zugang versteht.

  10. Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten
    Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland.
    Die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) waren schwer beeindruckt. Das wollten sie auch können: Am 6. Oktober 2011 führten ihnen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA im bayerischen Bad Aibling vor, was die Spionagesoftware XKeyscore alles kann. Um die Demonstration möglichst anschaulich zu machen, fütterten die Amerikaner ihr Programm mit Daten, die das BfV selbst bei einer Abhöraktion gesammelt hatte. Ein interner Vermerk zeigt die Begeisterung der Verfassungsschützer: Die Analyse der Daten mithilfe der Software, heißt es da in sperrigem Behördendeutsch, habe „eine hohe Erkennung genutzter Applikationen, Internetanwendungen und Protokolle“ ergeben. Und: XKeyscore habe in den Daten „bspw. Hotmail, Yahoo oder auch Facebook erkannt. Ebenfalls konnten Benutzernamen und Passwörter ermittelt werden.“ Lauter Volltreffer also. […]
    Dieses „Terms of Reference“ genannte Dokument vom April 2013, das ZEIT und ZEIT ONLINE einsehen konnten, ist mehr als aufschlussreich. Es zeigt zum ersten Mal, was der deutsche Inlandsnachrichtendienst den US-Kollegen als Gegenleistung für die begehrte Software versprach. In dem Papier heißt es: „The BfV will: To the maximum extent possible share all data relevant to NSA’s mission.“ Auf Deutsch: Das BfV verpflichtete sich, die mithilfe von XKeyscore gewonnenen Informationen so weit wie irgend möglich mit der NSA zu teilen. Das war der Deal: Daten gegen Software.
    Für den Verfassungsschutz war das ein schönes Geschäft. Die Überlassung der Software sei ein „Vertrauensbeweis“, freute sich ein Beamter. Ein anderer nannte XKeyscore ein „cooles System“.
    Politisch und juristisch aber ist die Abmachung äußerst brisant. Denn bis heute kontrolliert niemand außerhalb des BfV, welche Daten auf der Grundlage der „Terms of Reference“ an die NSA gelangen. Weder der Datenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) wurden bislang vollständig über die Abmachung informiert.
    Quelle 1: Kai Biermann und Yassin Musharbash, Zeit Online
    Quelle 2: Die Übereinkunft zwischen NSA und Verfassungsschutz im Wortlaut
  11. „Die andere Ansicht“ – Niedergang oder Sieg des Rechtsstaats?
    Das „Dissenting Vote“ – die „Abweichende Meinung“ – ist vielen Rechtskulturen besonders wertvoll. In Deutschland aber gilt sie als Ausdruck von Querulantentum und Besserwisserei. Warum bloß? […]
    Die Abgeordneten des deutschen Volks sind völlig weisungsfrei, was sie uns gern dadurch beweisen, dass sie sich immer wieder einmal gegenseitig unter Tränen der Rührung den „Fraktionszwang“ aufheben, wenn es richtig ernst wird: Also nicht beim Haushalt, aber zum Beispiel bei der Frage, ob der deutsche Mensch das Recht habe zu sterben, wann er will. Dann geben die Führer rechtzeitig vorher Hinweise heraus: Wisse, Gefolge, dass es erlaubt wurde, die Gefolgschaft zu versagen! Fürchte Dich nicht! Lass es raus! Bis zur endgültigen Abstimmung werden wir durch wöchentliche Probeabstimmungen unverbindlich feststellen, auf wen von Euch Verlass ist.
    Quelle: Bundesrichter Thomas Fischer, Zeit Online
  12. Verdeckte Ermittlerin – Im Katz-und-Maus-Spiel aufgeflogen
    Innerhalb weniger Monate hat die linke Szene in Hamburg eine zweite verdeckte Ermittlerin enttarnt. Die Polizei bestätigte den Fall bereits. Auch der Einsatz von Maria B. wirft Fragen auf.
    Das Foto zeigt eine junge Frau. Sie lacht, den Mund weit geöffnet. Ein paar Haarsträhnen, zu langen Dreadlocks verzwirbelt, liegen auf der Schulter. Aufgenommen wurde es augenscheinlich in einer griechischen Taverne, vermutlich 2009, anlässlich eines linken Protestcamps gegen die europäische Grenzpolitik. Die Frau jedoch ist keine linke Aktivistin. Sie ist eine verdeckte Ermittlerin aus Hamburg.
    In der Nacht zu Mittwoch wurde die Polizeibeamtin Maria B., die sich in der Szene als „Maria Block“ vorgestellt haben soll, enttarnt. Eine linke Recherchegruppe veröffentlichte kurz nach Mitternacht ein Internet-Dossier über ihren verdeckten Einsatz. Auf etwa 20 Seiten trugen die Verfasser Fotos und persönliche Daten zusammen, zeichneten ihre Aktivitäten und ihren Werdegang nach.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Albrecht Müller: Es wäre interessant, zu erfahren, der Verfolgung welcher Straftaten der Einsatz der beiden Polizeibeamtinnen dienen sollte.

  13. Vergiftetes Löschwasser in der Jagst: In kurzer Zeit war der Flussabschnitt tot
    Giftiges Löschwasser, das im Kreis Schwäbisch Hall ein großes Fischsterben ausgelöst hat, wird nach Behördeneinschätzung in den Neckar fließen. Das Landratsamt Heilbronn rät dringend davon ab, im Fluss zu baden, zu fischen, Wasser zu entnehmen oder Kanu zu fahren.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers W.S.: Umweltkatastrophen in China sind interessant – über die in Deutschland wird dagegen kaum berichtet.

    Nachbemerkung AM: Inzwischen haben doch relativ viele Medien berichtet.

  14. Geheimdienstberichte über Inherent Resolve verschönt?
    Der Generalinspekteur untersucht Vorwürfe, während die US-Luftangriffe den IS nicht groß geschwächt haben, aber die humanitäre Krise gewachsen ist
    Seit mehr als einem Jahr führen die USA mit einer Koalition einen Luftkrieg gegen Stellungen des Islamischen Staats in Syrien und im Irak, nachdem US-Präsident Obama 2009 ein Ende des Kriegs erklärt und die Truppen abgezogen hatte. Jetzt befinden sich wieder 3,400 US-Soldaten im Irak, die irakische Truppen offenbar mit wenig Erfolg ausbilden und beraten.
    Irak hängt fast völlig von Ölexporten ab und stürzt nun mit den durch die China-Krise weiter fallenden Preisen in eine Finanzkrise, während die Zentralregierung und die Kurden über die Einnahmen aus kurdischen Ölgeschäften weiter streiten. Die Kurdische Regionalregierung will sich mit Ölverkäufen weitgehend unabhängig machen, Bagdad fordert, dass die Einkünfte über die Zentralregierung laufen müssen. Regierungschef Abadi fordert angesichts der sinkenden Öleinnahmen dazu auf, die Privatwirtschaft zu stärken und die Arbeitslosenrate zu senken. Dazu sollen 5 Billionen Dinar investiert werden. Währenddessen gibt es weiterhin Demonstrationen gegen die Regierung in Bagdad und in anderen Orten.
    Quelle: Florian Rötzer auf Telepolis
  15. Demokratie braucht Konkurrenz
    Weil die SPD weiter schwächelt, ist allein die CDU noch eine echte Volkspartei. Das mag ihre Vorsitzende Angela Merkel freuen, ist aber nicht ohne Risiko für das Land und das politische System. (…)
    Die Beobachtung, dass das Ende der Volksparteien bevorstehe, ist nicht neu. Vor allem die beiden großen Parteien, die selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, das Volk in seiner Breite so zu vertreten, dass sie sich auch mit seinem Namen schmücken können, klagen über Mitgliederschwund. Besonders die SPD hat viele Mitglieder verloren. Die CDU kann sich ihre Verluste damit ein bisschen schönreden, dass der jahrzehntelange, erhebliche Vorsprung der Sozialdemokraten bei den Mitgliederzahlen inzwischen verschwunden ist. Aber das ist ein schwacher Trost. (…)
    Konkurrenz ist für eine von Parteien getragene Demokratie lebenswichtig. Sonst besteht die Gefahr, dass die Partei, die ständig dominiert, vergisst, dass ihr die Macht vom Volk nur auf Zeit verliehen wurde. Doch mit einer SPD, die sich allmählich im 25-Prozent-Eck einrichtet, und zwei linken Oppositionsparteien, die keinen rechten Regierungswillen erkennen lassen, wird sich an dieser Situation nichts ändern.
    Vielleicht findet sich nach der nächsten Wahl ja eine kleine Partei, die mit der größeren – vermutlich also der CDU – eine Regierung bildet. Noch einmal große Koalition wäre für die Union bequem (und für eine darbende SPD die einzige Chance zur Beteiligung an der Macht). Für den politischen Wettbewerb wäre sie lähmend und auf Dauer sogar gefährlich. Man muss den Wechsel nicht wollen. Aber er muss möglich bleiben.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung CR: Pure Meinungsmache und Reklame für die CDU. Ein Trauerspiel für den deutschen Journalismus.

  16. Zu guter Letzt: “Entfolgt uns bei Facebook”: die deutliche Botschaft von Joko & Klaas an Hass-Kommentierer
    Jetzt haben auch die beiden beliebten ProSieben-Entertainer Joko & Klaas („Circus Halligalli“) ihre Stimme in der Debatte um Flüchtlinge erhoben. In einem YouTube-Video beziehen Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf klar Position für Flüchtlinge und haben für Hass-Kommentierer eine überaus deutliche Botschaft.
    Quelle: Meedia
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