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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Flüchtlinge
  2. Nach dem Platzen der Hoffnungen – Die Debatte über den zweiten Schritt vor dem ersten
  3. Merkel versucht mit Lob die Rettung des spanischen Regierungschefs Rajoy
  4. Lohnbetrug, eingefrorene Gehirne
  5. Aufruf: KMU gegen TTIP
  6. „Corbynomics“ statt Austeritätspolitik – Hoffnung auf einen linken Aufbruch in England
  7. Arbeitsmarkt im August 2015
  8. Begrenzte Elterngeldbeteiligung von Vätern: Steigender Anteil auf weiterhin niedrigem Niveau
  9. ALG II: Familienversicherung entfällt
  10. „Massiver Missbrauch“ von Werkverträgen
  11. Religionskritik oder Rassismus?
  12. Bundestags-Zeitung „Das Parlament“ als Vorkämpferin für Hetze gegen Russland und RT Deutsch
  13. Goldene Zeiten für Waffenproduzenten
  14. Geht man so mit Lesern um?
  15. Gedanken zum 01. September (Weltfriedenstag)
  16. Leserbrief von Wolfgang Bittner
  17. Zu guter Letzt: Der wunderbare Neger und das Pack

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Flüchtlinge
    1. Was im August wichtig war – Teil 1: Das Boot ist noch lange nicht voll
      Aber wir können doch nicht alle aufnehmen, hört man immer wieder. Das ist richtig, aber es ist ein Totschlagargument ohne Substanz. Wir werden auch nicht „alle“ aufnehmen müssen. Aber selbst wenn zehn Millionen Menschen aus Nordafrika und dem Mittleren Osten fliehen, kann die Europäische Union mit einer Einwohnerzahl von weit über 400 Millionen nicht ernsthaft sagen, „das Boot ist voll“. Wenn Deutschland eine Million oder sogar zwei Millionen aufnimmt, ist noch lange nichts voll. Der deutsche Staat muss dann allerdings Geld in die Hand nehmen (das am Kapitalmarkt nur darauf wartet, vom Staat aufgenommen zu werden) und die Infrastruktur schaffen, die man braucht, um menschenwürdige Unterkünfte für die Übergangszeit zu schaffen und den Flüchtlingen die Eingliederung zu erleichtern. Das schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und schadet dem Rest der deutschen Bevölkerung in keiner Weise.
      Wer an der falschen Wirtschaftspolitik festhält, wird freilich weder dieses noch irgendein anderes Problem lösen können. Wenn man derzeit hört, dass Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen sollen, nicht genügend Geld haben, um Unterkünfte herzurichten oder zu bauen, dann ist das ein intellektuelles Armutszeugnis und ein vollkommenes Versagen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nicht anders als beim Gezerre um die Entlohnung für Kita-Mitarbeiter oder bei der mangelnden Investitionsbereitschaft der staatlichen Institutionen generell ist die Weigerung des deutschen Staates, auch bei Überschüssen im Staatshaushalt seine Restriktionspolitik aufzugeben, in höchstem Maße unverständlich. Wer jetzt nicht investiert, belastet die zukünftigen Generationen in unerträglicher Weise.
      Quelle: flassbeck economics
    2. Der Heuchler
      Das medial gut plazierte Poltern mag als Bekenntnis zum Kampf gegen die rechten Ausschreitungen aufgefasst werden. Erlaubt sein muss aber auch die Frage: Welche Rolle spielen eigentlich Gabriel und der Rest der Bundesregierung in dem als „Flüchtlingsdrama“ verharmlosten Sterben von hunderten, tausenden Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg und Elend auf dem Weg nach Europa machen?
      Aufschluss über die Ernsthaftigkeit von Sigmar Gabriels Interesse am Wohlergehen von Flüchtlingen gibt eine andere Meldung, die wenige Tage vor den Straßenschlachten des Heidenauer Lynchmobs an die Öffentlichkeit kam: Die deutschen Waffenexporte befinden sich auf Rekordkurs. Informationen zufolge, die das Nachrichtenmagazin Der Spiegel publik gemacht hatte (1), hat sich das Volumen der Ausfuhr von Rüstungsgütern drastisch erhöht. Der Umfang der sogenannten Einzelgenehmigungen stieg um rund 50 Prozent auf nun 3,31 Milliarden Euro, addiert man die Sammelausfuhrgenehmigungen kommt man auf 6,35 Milliarden Euro. Nicht unbedeutend ist zudem, wohin die Waffen verkauft werden. Die Exporte in arabische Staaten haben sich nahezu verdoppelt.
      Zuständig dafür ist unter anderem Sigmar Gabriel. …
      Quelle: Hintergrund
    3. Die deutsche Dublin-Irritation
      Hat Deutschland die EU-Regel ausgesetzt, Flüchtlinge nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückzuschicken? Ungarn und Österreich ließen sie nach München reisen.
      Die Züge aus Budapest sind überfüllt, Hunderte Flüchtlinge erreichen so in diesen Tagen den Münchener Hauptbahnhof. Das sollte nach den Regeln der EU aber so gar nicht möglich sein. Denn die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Eritrea sind über Ungarn und Österreich eingereist, also aus EU-Staaten nach Deutschland gekommen.
      Das Dublin-Verfahren der Europäischen Union sieht eigentlich vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich in dem Land das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie ankommen. Deutschland legt im Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (…)“, sich nicht darauf berufen kann, Asyl zu erhalten.
      Aber die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof wollten nach Deutschland – und Österreich sowie Ungarn ließen sie durchreisen. Vertreter beider Länder forderten von Deutschland Klarheit darüber, ob die Dublin-Regelung überhaupt noch gilt.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung AT: Alles nur ein Missverständnis, lässt die Bundesregierung wissen. So ist das eben, wenn im Alltag permanent mit instabilen Sprechblasen und Sprachregelungen hantiert wird. Oder aber mit einem Abkommen, das Länder an der EU Außengrenze einfach im Regen stehen lässt, während der Norden neue Vokabeln erfindet und sich über so etwas wie „erkennbare Nichtbleibeperspektiven“ den Kopf zerbricht.

      Unser Leser J.H. merkt zur Situation in Budapest an: Eine kleine Information, die ich natürlich nur als Augenzeuge belegen kann. Da ich mich gerade in Budapest aufhalte und gestern Abend am Bahnhof Keleti vorbeischaute: Anders als in vielen Medien beschrieben, kann von „stürmen“ des Bahnhofs keine Rede sein. Die Menschen standen alle ganz brav an den (leider völlig überforderten) Ticketschaltern an. Im allgemeinen war die Stimmung sehr friedlich. Kinder spielten im Bahnhof und erstaunlicherweise kann ich von einer außergewöhnlichen Anhäufung von Müll oder Verwarlosung der, zum campieren im U- Bahnhof gezwungenen Menschen ebenfalls nicht berichten. Sehr zivilisiert also. Doch diese Wortwahl, wie natürlich auch das sich die Polizei vom Bahnhof „zurückziehen“ musste, passt natürlich zu dem Bild der unkontrollierten „Flut“ von Flüchtenden. Doch ob Orban oder Seehofer, man freut sich sicherlich über die negative Wirkung dieser von der Ungarischen Regierung erzeugten Situation. Es wurden doch keine anderen Unterkünfte bereitgestellt und die Erlaubnis sich Tickets zu kaufen, wurde nach der mittlerweile von der deutschen Regierung wieder relativierten Aussetzung des Dublin Verfahrens erteilt. […]

  2. Nach dem Platzen der Hoffnungen – Die Debatte über den zweiten Schritt vor dem ersten
    Sichtbar geworden ist zugleich, dass es um Deutschland herum einen großen harten Kern neoliberaler Regierungen gibt, die einander wechselseitig bestärken. Die Haarrisse, die in der Schlussphase sichtbar wurden, betrafen die Einschätzung der — vor allem politischen — Wirkungen eines Grexit, nicht jedoch die Essentials des Euro-Regimes: Schuldenabbau mittels zerstörerischer Austeritätspolitik und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch »Strukturreformen« zur Deregulierung von Arbeits- und Gütermärkten.
    Deren Durchsetzung aber hat sich als unvereinbar mit der Demokratie in einem Mitgliedsland erwiesen, dessen Bevölkerung sich mehrheitlich gegen die Unterwerfung unter diese »Regeln « ausgesprochen hat….
    Realistischerweise muss die jetzt neu aufflammende linke Diskussion über »mehr oder weniger Integration« stets die machtpolitisch relevante Hauptkonfliktlinie zwischen autoritärer Integration und nationalistischem Egoismus im Blick behalten. In keinem Moment sollten sich Linke in das eine oder andere Fahrwasser begeben (etwa mit dem an die Bundesregierung gerichteten Vorwurf einer »Insolvenzverschleppung«). Linke Europapolitik kann bis auf weiteres nur ein »dritter Weg« jenseits der miteinander konkurrierenden Strategien der Eliten sein….
    Wer – so sehe ich es – europapolitische Reformen von links fördern möchte, darf sich nicht in eine auf Institutionen fixierte Diskussion begeben.
    Die Fokussierung auf Institutionen ist genau das, was den herrschenden Diskurs kennzeichnet. Vom sozialen Inhalt der Politik in der Eurozone wird dort grundsätzlich abstrahiert. Eine Reform der europäischen Institutionen ohne Reform der politischen Inhalte bringt jedoch keinen Fortschritt…
    In der linken Exit-Debatte ist Griechenland jedoch lediglich der Anlass für die viel grundsätzlichere Diskussion über die Möglichkeit fortschrittlicher Politik im eisernen Käfig der EU-Institutionen. Wirtschaftlicher Dreh- und Angelpunkt dabei ist die Rückkehr zu freien oder zumindest veränderbaren Wechselkursen (im Rahmen eines neuen Währungssystems, das den Vorläufern der jetzigen Währungsunion nicht unähnlich ist, zu dessen konkreter Ausgestaltung aber verschiedene Vorschläge
    kursieren). Dahinter steckt der wichtige, in letzter Instanz ausschlaggebende Gedanke, dass eine demokratisch basierte Angleichung der nominalen Lohnstückkostenentwicklungen und der Inflationsraten als Voraussetzung einer funktionierenden Währungsunion völlig unrealistisch sei…
    Freie Wechselkurse sind ebenso wenig ein linkes Projekt wie der Euro. In einer linken Perspektive ist die Währungsunion ebenso wie jedes andere Währungssystem eine real existierende Ausgangs- oder Rahmenbedingung für fortschrittliche Politik, nicht mehr und auch nicht weniger. Die einzig relevante Frage ist deshalb, ob die eine oder die andere Währungsordnung fortschrittliche Politik erleichtern würde. Ich betone: würde – denn in keinem europäischen Land außer in Griechenland hat sich bislang diese Frage praktisch gestellt. Sie ins Zentrum einer linken Strategiedebatte zu stellen, bedeutet, sich die Köpfe heiß zu reden über den zweiten Schritt anstelle des ersten.
    Fortschrittliche Reformbewegungen müssen in mehr Ländern als Griechenland erst einmal so stark werden, dass sich die Frage »Euro ja oder nein« praktisch stellt. Bis dieser Fall eintritt, ist die linke Exit-Debatte nichts anderes als eine erleichternde Flucht aus der Realität.
    Quelle: Steffen Lehndorff im Sozialismus S. 35 ff. [PDF – 930 KB]
  3. Merkel versucht mit Lob die Rettung des spanischen Regierungschefs Rajoy
    Das von der Kanzlerin gelobte starke spanische Wachstum ist nicht nachhaltig und basiert auf Tourismus und erneut auf Bautätigkeit
    Beim Besuch des Spaniers Mariano Rajoy bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin stellte der Konservative seine angebliche „erfolgreiche Erholung“ und seine Reformpolitik in den Vordergrund. Er präsentiere sich als „Musterschüler“der Berliner Politik, titelt eine Tageszeitung in seiner Heimat Galicien zum Besuch.
    Rajoy prognostizierte, die Wirtschaft werde mit 3,3% die höchste Wachstumsrate in der Eurozone haben. Sie wuchs im zweiten Quartal um 1%. Deutschland könne sich davon „eine Scheibe abschneiden“, meinte Merkel. Sie blendete dabei völlig aus, dass Spanien lange Jahre heftig geschrumpft ist. „Es liegt auf der Hand, dass der eingeschlagene Kurs zu guten Ergebnissen führt.“ Ob sie damit auch Griechenland meint, das mit 0,8% nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat fast genauso stark gewachsen ist?
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung JK: Das ist nur allzu verständlich. Gewinnt die Podemos, die Parlamentswahl im Herbst und sei es nur das sie stärkste Partei wird, gerät das deutsche Austeritätsdiktat über Europa ins wanken. Mit Spanien als fünftgrößte Volkswirtschaft kann man kaum so umspringen wie mit Griechenland. Es wird zudem zu beobachten sein welche Kampagnen die deutschen „Qualitätsmedien“ fahren werden je näher die Wahlen in Spanien rücken.

  4. Lohnbetrug, eingefrorene Gehirne
    Eines der größten Lügenwörter unserer Sprache ist das Wort Lohnnebenkosten. Ich bin selbst in den 80er Jahren darauf hereingefallen. Wir müssten den Gürtel enger schnallen, hieß es. Wie viele andere meinte ich die Lohnnebenkosten müssten sinken damit neue Arbeitsplätze entstehen. Bis ich den Betrug gemerkt habe. Es gibt keine Lohnnebenkosten, er gibt nur den Lohn. Das ist das Geld, das der Unternehmer für den Beschäftigten zahlt. Wer Lohnnebenkostensenkung fordert, fordert die Senkung des Geldes, das der Unternehmer für den Beschäftigten zahlt, also Lohnsenkung. Es hat die Unternehmer immer geärgert, dass der Bundestag mit einem einfachen Beschluss die Sozialversicherungsbeiträge, also die Löhne erhöhen kann. Um den Beschäftigten die Lohnnebenkostensenkung, sprich die Lohnsenkung schmackhaft zu machen, erzählt man ihnen, es ginge um die Senkung ihrer Sozialversicherungsbeiträge und verschweigt, dass sie durch diese Senkung später weniger Rente, weniger Arbeitslosengeld und weniger Hilfe im Krankheitsfall usw. bekommen. Jetzt geht es um die Krankenkassenbeiträge. 2010 wurde der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung bei 7,3 Prozent „eingefroren“.
    Die Agenda-SPD will das plötzlich ändern. Ob sie was gemerkt haben? Wenn es gelingt, die eingefrorenen Gehirne aufzutauen und die Erkenntnis zu vermitteln, dass „Arbeitgeberbeiträge“ Löhne sind, dann wäre das Gejammer über die zu hohen Lohnnebenkosten schwieriger. In Deutschland, dem Land, das seine Exporterfolge auch durch Lohndrückerei erreicht, wäre das ein Segen. Wir hätten wieder die „paritätische“ Sozialversicherung und wenn die Löhne dann noch nach der Formel Produktivität plus Preissteigerung jährlich wachsen würden, dann wäre das ein erster Schritt aus dem neoliberalen Irrenhaus. Und um die Sünden der Agenda 2010 auszugleichen und die Ungleichgewichte in Europa abzubauen müssten die Löhne in den nächsten Jahren noch viel stärker wachsen.
    Quelle: Oskar Lafontaine auf Facebook
  5. Aufruf: KMU gegen TTIP
    Als Kleine und Mittelständische Unternehmen sind wir für einen fairen, transparenten Freihandel auf Grundlage hoher Umwelt- und Sozialstandards. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) widerspricht diesen Grundsätzen. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP.
    Wir widersprechen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, wenn sie behaupten, TTIP würde dem Mittelstand nutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängen werden.
    Quelle: KMU
  6. „Corbynomics“ statt Austeritätspolitik – Hoffnung auf einen linken Aufbruch in England
    Am 10. September[1] wird eine wichtige Weichenstellung für die englische Sozialdemokratie getroffen: Wird „New Labour“ weitergeführt oder der Kurs nach links korrigiert? Ein Kurswechsel wäre über Großbritannien hinaus ein starker Impuls für die europäische Linke und Sozialdemokratie, der die Zukunft Europas stärker prägen könnte als die Wahl Syrizas in Griechenland.
    Der Abgeordnete Jeremy Corbyn gilt als linkes Urgestein der sozialdemokratischen Labour-Party, der für seine Überzeugungen bereits über 300 mal bei Abstimmungen aus der Fraktionslinie ausgeschert ist. Er steht für einen starken Sozialstaat, höhere Besteuerung von Unternehmen und Wohlhabenden, eine keynesianische Nachfragepolitik und öffentliche Investitionsoffensive.
    Überraschend führt er nun in Umfragen als Anwärter[2] auf den Parteivorsitz, dessen Wahl für Anfang September angesetzt ist. Er genießt die Unterstützung von Gewerkschaften und entfacht Entsetzen in der Parteiführung aus dem „New Labour“-Flügel um den früheren Premier Tony Blair, dessen rechte Neuausrichtung auch Pate stand für Schröders Agenda 2010 in Deutschland. Verglichen mit der deutschen Parteienlandschaft wäre die radikale Kurskorrektur durch eine Nominierung Corbyns vergleichbar mit einer Nominierung von Andrea Ypsilanti durch die SPD oder von Christian Ströbele durch die grüne Basis. Entsprechend wird auch in der deutschen Presse bereits das Bild eines linken Extremisten oder Populisten gezeichnet[3] – meines Erachtens zu Unrecht, da Corbyn authentisch wie kein Zweiter seit Jahrzehnten klassische sozialdemokratische Grundsätze vertritt.
    Auch bei seinem Wirtschaftsprogramm handelt es sich – aller Anfeindungen zum Trotz – um seriöse[4] und moderate[5] Vorschläge aus einer keynesianischen Wirtschaftstradition, an welche sich auch die deutsche Sozialdemokratie wieder erinnern sollte. Die im innerparteilichen Wahlkampf geäußerten wirtschaftspolitische Ideen bzw. Ankündigungen Corbyns[6] werden auf der Insel bereits als „Corbynomics“ diskutiert. Richard Murphy, ein Ökonom und Steuerexperte[7], gilt als wichtiger, wenn auch informeller ökonomischer Berater der Corbynomics. Die Ideen dazu werden jedoch schon länger von progressivlinken Einrichtungen wie dem Tax Justice Network, der Green New Deal Group[8] sowie der New Economics Foundation[9] ausgearbeitet und popularisiert.
    Corbyn fordert eine große öffentliche Investitionsoffensive, die sich aus zwei Quellen speisen soll: Steuergerechtigkeit und „Grünem Quantitative Easing“.
    Quelle: Axel Troost
  7. Arbeitsmarkt im August 2015
    • 5,115 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II)
    • 4,390 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 13.000 (0,3%) mehr als im August 2014
    • 2,796 Millionen registrierte Arbeitslose – 106.000 (3,7%) weniger als im August 2014, 23.000 mehr als im Juli 2015
    • 69,6% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (August 2014: 67,8%)
    • Von den 2,796 Millionen Arbeitslosen waren 851.000 (30,4%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 1,945 Millionen (69,6%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert.
    • Als Arbeitsuchende waren im August 2015 insgesamt 4,815 Millionen Frauen und Männer registriert, 147.000 (3,0%) weniger als im August 2014.
    • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im August 2015 3,586 Millionen, 172.000 (4,6%) weniger als im August 2014.
    • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im August 2015 802.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,390 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die rechnerisch lediglich etwa 78.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im August 2015 etwa 5,115 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) und/oder Arbeitslosengeld II, „36.000 Menschen weniger“ als ein Jahr zuvor.

    Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung
und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 405 KB]
    Quelle 2: Monatsbericht der Arbeitsagentur für Arbeit [PDF – 1.4 MB]

  8. Begrenzte Elterngeldbeteiligung von Vätern: Steigender Anteil auf weiterhin niedrigem Niveau
    • Seit seiner Einführung wird das Elterngeld weit überwiegend von Frauen in Anspruch genommen. Das gilt auch für den aktuellen Berichtszeitraum (1/2013 bis 3/2015):
      Unter allen Elterngeldbeziehenden von Kindern, die im Jahr 2013 geboren wurden, machten Mütter einen Anteil von 75,1 Prozent aus.
    • Nichtsdestotrotz beteiligen sich auch Väter an der Betreuung der Kinder und dies mit einem geringfügig, aber kontinuierlich steigenden Anteil. Unter den Elterngeldbeziehenden von Kindern, die im Jahr 2008 geboren wurden, waren 17,7 Prozent männlich, für Kinderaus dem Jahr 2013 ist der Väteranteil auf ein knappes Viertel (24,9 Prozent) angestiegen.
    • Die Beteiligungsquote der Väter erhöht sich, wenn der Elterngeldbezug aus der Perspektive der Kinder betrachtet wird. Demnach haben etwa ein Drittel aller Väter, deren Kinder im Jahr 2013 geboren wurden, Elterngeld bezogen. Aber auch aus diesem Blickwinkel dominiert die Mütterbeteiligung deutlich: 96,2% aller Frauen, die im Jahr 2013 Mutter wurden, haben das Elterngeld beansprucht.
    • Der insgesamt positive Trend der Väterbeteiligung ist sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern zu beobachten. Dabei verläuft die Zunahme des Männeranteils in Ostdeutschland auf einem höheren Niveau als im Westen Deutschlands.
    • Allerdings ist mit dieser Entwicklung noch kein genereller Einstellungswandel hinsichtlich der familiären Rollenverteilung angezeigt. Schließlich beschränkt sich der Elterngeldbezug der Väter überwiegend auf die sogenannten Partnermonate. Während Frauen von im Jahr 2013 geborenen Kindern das Elterngeld im Durchschnitt für 11,6 Monate bezogen haben, liegt die durchschnittliche Bezugsdauer der Männer bei 3,1 Monaten. Lediglich bei Männern, die vor der Geburt des Kindes kein Erwerbseinkommen erzielten, ist die durchschnittliche Bezugsdauer auf 4,8 Elterngeldmonate angestiegen. Für Frauen hingegen spielt der vormalige Erwerbsstatus nahezu keine Rolle.

    Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF – 247 KB]

    Hinweis: Auf Sozialpolitik aktuell finden Sie auch für den zurückliegenden Monat wieder eine Reihe interessanter Dokumente für sozialpolitisch Interessierte

  9. ALG II: Familienversicherung entfällt
    Betroffene müssen sich bis Ende 2015 selbst versichern
    Ab dem 31. Dezember 2015 entfällt der Vorrang der Familienversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Das heißt, sie müssen ab Ende des Jahres eigenständiges Mitglied in einer Krankenkasse ihrer Wahl werden. Hierbei sollten die ALG II-Bezieher besonders auf die Höhe des Zusatzbeitrags achten. […]
    Wichtig: Entscheidet sich der Versicherte für eine Kasse mit einem höheren Zusatzbeitrag, muss er die Mehrkosten aus dem Regelbedarf bestreiten!
    Quelle: vdk

    Anmerkung AT: Und wenn der Zusatzbeitrag weiter steigt, was heute schon absehbar ist, können sicherlich auch die ALG II Empfänger ein Sonderkündigungsrecht geltend machen, das ihnen einen Wechsel in eine „günstigere“ Kasse ermöglicht. Dann hätte der Hartz IV Bezieher wieder etwas mehr Geld zur Verfügung, das schon vorher nicht zum Leben gereicht hat.

  10. „Massiver Missbrauch“ von Werkverträgen
    Die IG Metall hat der Metall- und Elektroindustrie „massiven Missbrauch“ von Werkverträgen vorgeworfen. Ihr Zweiter Vorsitzender Jörg Hofmann sagte in Berlin, es gehe den Firmen um „Lohndumping und die Schaffung betriebsratsfreier und tarifloser Zonen“. Hofmann stützte den Vorwurf auf eine Befragung von 4000 Betriebsratschefs. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sprach von einer „Pseudo-Umfrage“.
    Gewerkschaft und Arbeitgeber streiten seit Langem um Werkverträge und wie sie zu bewerten sind. Wer einen Werkvertrag vergibt, bezahlt einen anderen für eine bestimmte Leistung (ein „Werk“); wie dieser andere dies schafft, ist ihm überlassen. Jeder Privatmann, der den Maler kommen lässt, schließt mit diesem einen Werkvertrag ab, ebenso jede Firma, die einer anderen das Betreiben der Kantine überlässt. Die IG Metall hat nichts gegen Werkverträge an sich. Was sie stört, ist, dass Werkverträge „inzwischen die Kernbereiche der Wertschöpfungskette in den Unternehmen betreffen“, wie ihr Vorstandsmitglied Christiane Benner am Dienstag sagte.
    23 Prozent der Metall- und Elektrofirmen lagerten inzwischen Logistik-Aufgaben aus, bei den Großunternehmen sogar 41 Prozent. Mittlerweile beschränkten sich zum Beispiel Logistiker nicht mehr nur auf Logistik. Sie übernähmen auch die Reinigung und Bestückung von Maschinen, sie montierten komplette Fahrzeugteile. Nach Darstellung der IG Metall nehmen Werkverträge in fast jedem vierten Unternehmen der Branche zu. Je größer der Betrieb, desto mehr Werkverträge gebe es.
    Quelle: Detlef Esslinger in der Süddeutschen
  11. Religionskritik oder Rassismus?
    Der Aufstieg der falschen Antifaschisten
    Rassismus will sich keiner nachsagen lassen – noch nicht einmal Rechtspopulisten. Er habe nichts gegen Muslime, sondern nur gegen den Islam, weil er den als eine faschistische Ideologie betrachte, beteuert Geert Wilders treuherzig, wann immer er ein Interview gibt. So ähnlich formulieren das auch andere „Islamkritiker“ wie Ayaan Hirsi Ali, Alice Schwarzer, Necla Kelek und Hamed Abdel-Samad.
    Alice Schwarzer hält den Rassismusvorwurf ohnehin nur für einen „Trick gewisser Linker und Liberaler“, um sie „einzuschüchtern“. Und Necla Kelek findet, der Begriff werde von Muslimen „missbraucht“, als Migrantin fühlt sie sich über diesen Vorwurf erhaben.
    Zur Not verweist man, wie der verstorbene Ralph Giordano es gemacht hat, mit Nachdruck auf die eigene jüdische Herkunft und antifaschistische Vita, um den Vorwurf der rassistischen Hetze gegen Minderheiten voller Empörung weit von sich zu weisen. Selbst die Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich, nach ihrer Nebentätigkeit als Mitbegründerin und Autorin von „Politically Incorrect“ gefragt, behauptete, „dass wir keine Rassisten sind, sondern islamkritisch sind, dass wir nicht gegen Menschen uns richten, egal welcher Herkunft oder Hautfarbe, sondern gegen politische Systeme und Ideologien“. Und Ideologiekritik ist doch etwas Gutes, oder nicht?
    Quelle: Telepolis
  12. Bundestags-Zeitung „Das Parlament“ als Vorkämpferin für Hetze gegen Russland und RT Deutsch
    „Das Parlament“, offizielles Presseorgan des Bundestages und oft in Schulen als Infomaterial genutzt, hat seine aktuelle Ausgabe unter dem Titel „Der Putin-Komplex“ ganz dem Thema Russland gewidmet. Ausrichtung und Duktus ist in transatlantischer Einseitigkeit kaum zu überbieten. Ein Artikel versucht sich auch an RT Deutsch abzuarbeiten, scheitert aber bereits am falsch „recherchierten“ Namen des Chefredakteurs. Ganz dem Motto folgend, der Zweck heiligt die Mittel, wird als Kronzeuge gegen die „anti-deutschen Tendenzen“ von RT Deutsch zudem völlig unkritisch ein bekannter Rechtspopulist aufgeboten. Der kürzlich verstorbene Egon Bahr wird zudem als „Querfrontler“ diskreditiert.
    Quelle: RTDeutsch

    Hinweis: Siehe dazu auch Albrecht Müller „Wandel durch Konfrontation“ – das scheint die neue ostpolitische Linie zu sein.

  13. Goldene Zeiten für Waffenproduzenten
    Am 1. September – dem Antikriegstag – erinnern Gewerkschafter und Aktivisten der Friedensbewegung an den Einmarsch Nazi-Deutschlands 1939 in Polen, gedenken der über 55 Millionen Toten des barbarischen Vernichtungskrieges und mahnen: »Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen.«
    Initiativen wie »Gewerkschafter für den Frieden« engagieren sich für eine aktive Friedenspolitik, fordern den Stopp von Waffenexporten und plädieren für eine Umstellung von der Rüstungsproduktion auf eine sozial nützliche und ökologisch sinnvolle Produktion.
    Dieses Engagement ist wichtiger denn je: Nie gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weltweit mehr regionale Konflikte, zwischenstaatliche Kriege und Bürgerkriege. In kaum einem der Krisen- oder Kriegsgebiete sind nicht Waffen aus deutschen Rüstungsschmieden im Einsatz. Der Rüstungsexport »Made in Germany« boomt, insbesondere in sogenannte Drittländer, also Staaten außerhalb von NATO und EU wie Ägypten, Katar, Oman, Saudi-Arabien, in denen Menschenrechte keine geschützte zivilgesellschaftliche Errungenschaft sind. Todbringende Waffenexporte sind eine wesentliche Ursache von Krieg und Elend.
    Das Jahr 2015 könnte für die deutschen Waffenproduzenten zum Rekordjahr werden. So wurden schon in den ersten sechs Monaten Ausfuhren von insgesamt 6,35 Milliarden Euro genehmigt.[1] Damit wurde bereits der Gesamtwert der Waffenexporte erreicht, den die Bundesregierung im ganzen Jahr 2014 genehmigte.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  14. Geht man so mit Lesern um?
    Die »Bild« mokiert sich nun unentwegt und schreibt von der »Nazi-Schande«, die dieses Land erschüttert. Sie nennt die Teilnehmer von Aufmärschen »Idioten« und verteidigt die Kanzlerin ihnen gegenüber. Nanana! Wer wird denn seine Leser so rüde beleidigen wollen? Geht man so mit den Leuten um, die die Arbeitsplätze in der eigenen Redaktion sichern? Die Hand beißen, die einen füttert? Wie bescheuert muss man eigentlich sein, sich sein Publikum so zu verprellen? Man muss dieser Zeitung wohl geschäftsschädigendes Verhalten in eigener Sache nachsagen. So geht die Verkaufskurve, die schon lange nach unten weist, nicht wieder hoch. Man muss seine Leser bei Laune halten.
    Jahrelang hat man die Sinne der Leserschaft geschärft. Asyl war nach »Bild« nichts weiter, als eine Einladung für Kriminelle und Betrüger, ein voller Trog für Menschen, die aus dem Dunkeln des Auslands ins Licht Deutschlands kommen. Asyl war nicht einfach Asyl. Es war Asyl-Betrug oder Asyl-Schmarotzer. Man berichtete von »Vorfällen«. Und eigentlich nur von Vorfällen. Man erboste sich zum Beispiel, weil Asylbewerber sich Mobiltelefone kauften, um Kontakt zur Heimat, zur Mutter, zum alten Leben zu halten. Von Menschen in Angst, ohne Heimat, verfolgt und alleine in der Fremde, berichtete man eher nicht. Denn dann hätte man von Asyl reden müssen. Aber Asyl alleine und ohne Zusatz nach einem Bindestrich war im Agenda Setting nicht vorgesehen. Man schrieb lieber von den Roma, im Osten Europas ausgegrenzt und verfolgt, wie von einer Seuche. Wortwahl wie aus dem Reichspropagandaministerium teilweise. Man erteilte Menschen eine Stimme, die nochmal betonen wollten, dass Roma eigentlich eine Plage seien.
    Quelle: ad sinistram
  15. Gedanken zum 01. September (Weltfriedenstag)
    Der 01. September als Antikriegs- bzw. Weltfriedenstag ist nicht mehr allzu präsent im kollektiven Bewusstsein unserer Gesellschaft – sonst müssten sehr viel mehr Menschen hier versammelt sein.Das liegt zum einen an den 76 Jahren, ein ganzes Lebensalter, die zwischen heute und dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen liegen. Damit begann der 2. Weltkrieg. Zum anderen wurden seit 1945 weltweit über 200 Kriege geführt – seit dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes etliche Kriege unter Beteiligung der Bundeswehr. Da passt es nicht so richtig in die politische Großwetterlage, einen Antikriegstag oder Weltfriedenstag zu begehen und sich der verheerenden Rolle Deutschlands im 20. Jahrhundert zu erinnern. Doch auch ohne die Gedenktage kommen uns in diesen Wochen Kriege bedrohlich nahe – nicht zuletzt deshalb, weil Menschen, die sich vor der Zerstörungskraft von Kriegen in Sicherheit zu bringen versuchen, also flüchten, zu uns stoßen, bei uns Schutz und – Frieden suchen. Das Absurde: Diese Situation führt nicht dazu, dass bei uns eine große Debatte anläuft, wie es zu einer Befriedung in den Kriegsgebieten, im Nahen Osten oder in der Ukraine kommen kann. Stattdessen ist zu lesen, dass die Flüchtlingswelle ihre Ursache auch darin haben soll, dass Europa, dass Deutschland sich aus zu vielen Konflikten heraushält – wobei unter „heraushalten“ alles subsumiert wird, was jenseits von militärischen Interventionen liegt. Es ist ein Elend, ja eine politische Bankrotterklärung, wenn „Intervention“, also das Eingreifen in politische Entwicklungen, allein militärisch verstanden wird. Solange wir aber versuchen, gewaltfreie Konfliktlösungsstrategien konsequent aus dem politischen Diskurs auszuklammern, werden wir immer wieder in der Sackgasse des Krieges landen. Krieg aber bedeutet – völlig unabhängig von einer unterstellten „Berechtigung“, völlig unabhängig davon, ob ein „christliches Abendland“ verteidigt, ein islamischer Staat errichtet, eine nationale Einheit wiederhergestellt oder ein diktatorisches System beseitigt werden sollen – Krieg bedeutet:

    1. Zerstörung aller Werte des menschlichen Lebens;
    2. Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen in den Kriegsregionen;
    3. kulturelle und soziale Verwilderung der Menschen.

    Um sich davor zu schützen, fliehen Menschen vor Krieg …
    Ein letzter Gedanke: Dass derzeit weltweit Millionen Menschen auf der Flucht sind und dass einige dieser Flüchtlinge nach Europa drängen und wir einige dieser Einigen in Deutschland aufnehmen sollen, erzeugt – wie wir seit einigen Wochen erleben – neue, auch innergesellschaftliche Konfliktfelder. Wer nun meint, diese Konflikte mit Gewalt lösen zu können, der setzt das fort, wovor die Menschen flüchten: Krieg. Darum ist mit jedem Flüchtling, der zu uns kommt, ein neuer Friedensauftrag verbunden: Zusammenleben ermöglichen unter Bedingungen der Gewaltlosigkeit. Hoffentlich werden wir in diesem Auftrag gerecht. en und Bürgerkriegen.
    Quelle: Christian Wolff

  16. Leserbrief von Wolfgang Bittner zum Artikel: Lassen Sie uns doch einmal über das Thema „Flüchtlinge“ reden

    Lieber Jens Berger,
    die Behauptung Christoph Butterwegges, Migration sei ein Menschenrecht, ist zwar gut gemeint – wie vieles in dieser Frage –, aber sie geht an der Praxis und den Möglichkeiten einzelner Länder völlig vorbei. Ich habe zeitweise in Kanada gelebt, einem der klassischen Einwanderungsländer, hätte jedoch für den Erwerb der kanadischen Staatsbürgerschaft zahlreiche nicht ganz einfache Bedingungen erfüllen müssen.
    Und in einem möchte ich vielen Gutmeinenden widersprechen: Ein Land ist kein Einwanderungsland, wenn viele Menschen einwandern/zuwandern wollen. Ein Land ist ein Einwanderungsland, wenn es sich dazu erklärt.
    Mit der Flüchtlingsproblematik habe ich mich – allerdings weniger dezidiert – bereits vor einem Jahr in einer Vorbemerkung zu meinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ beschäftigt. Hier der Auszug:
    Wenn es Probleme gibt – im eigenen Leben oder in der Politik –, ist es immer sinnvoll und zumeist auch erhellend, nach den Ursachen zu fragen. Zum Beispiel beklagen wir die Zunahme von Flüchtlingen aus Afrika, aus dem vom Bürgerkrieg erschütterten Syrien oder aus dem Irak. Für Afrika kann man fraglos behaupten, dass es für die Menschen dort ein Unglück ist, wenn ihre Länder über Öl oder sonstige Bodenschätze verfügen; sie werden derer enteignet und fallen einer grenzenlosen Armut anheim. In manchen dieser Länder herrschen bürgerkriegsähnliche Verhältnisse. Das ist auch in Syrien und im Irak der Fall, wo die Menschen ständig damit rechnen müssen, zwischen die Fronten zu geraten. Sie flüchten, denn wer will schon an einem Ort bleiben, an dem man tagtäglich um sein Leben fürchten muss?
    Wir sollten also nicht ständig beklagen, dass so viele Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland kommen wollen oder dass wir zu wenige aufnehmen. Die Antwort auf die Frage nach den Ursachen der Flüchtlingskatastrophen liegt auf der Hand: Die USA und einzelne der NATO angehörende Staaten müssen aufhören, für ihre machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen andere Länder zu unterminieren und aufzumischen. Es ist doch absurd, für die Aufnahme von Flüchtlingen einzutreten, wenn gleichzeitig ihre Länder zerstört werden. Nicht wenige der vor dem Krieg vor dem Assad-Regime geflüchteten Syrier sind heute der Auffassung, dass es dem Land mit Assad besser gehe als ohne ihn. Ein Blick auf andere von den USA unter Beteiligung europäischer Staaten ins Chaos gestürzte Länder wie Afghanistan, Irak oder Libyen zeigt deutlich, wessen man sich dort schuldig gemacht hat. Das Gleiche trifft auf die Ukraine zu …

  17. Zu guter Letzt: Der wunderbare Neger und das Pack
    Viele Menschen haben in der Flüchtlingsfrage die Orientierung verloren. Dummerweise gehören einige dieser Menschen unserer aktuellen Regierung an. Unsere Satiriker Werner Doyé und Andreas Wiemers helfen gerne weiter: Toll!
    Quelle: Frontal 21
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