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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AM/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge erfordern ein grundsätzliches Umdenken!
  2. Flüchtlinge
  3. Griechenland
  4. Die Demokratisierung der Eurozone
  5. The Top Tail of the Wealth Distribution in Germany, France, Spain, and Greece
  6. Bericht des Weltwirtschaftsforums: Soziale Ungleichheit lähmt Deutschland
  7. Warum Skandinavien sozialer ist
  8. Kritik an ÖPP auf der attac-Sommerakademie
  9. Großbritannien
  10. Deutsche Offiziere sollen direkt an US-Tötungsmissionen in Afghanistan beteiligt gewesen sein
  11. Der Ruf nach Führung
  12. SPD
  13. Das Ende der Deutungshoheit – Die Vierte Gewalt und die neue Macht der Vielen
  14. Die Verteilung des Querfront-Etiketts läuft erkennbar an – ein Erfolg der sogenannten Studie der Otto Brenner Stiftung.
  15. Das Versagen der JUNGEN WELT – Aufforderung zu einem offenen Gespräch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge erfordern ein grundsätzliches Umdenken!
    Positionspapier der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
    Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge ist weltweit mit knapp 60 Millionen so hoch wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Die meisten von ihnen sind in ihren Heimatländern oder innerhalb von Krisenregionen auf der Flucht. Nach Deutschland kamen bis Ende August über 400.000 Flüchtlinge, doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben. Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt. Aus Syrien, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten werden viele weitere Flüchtlinge erwartet. Um die Situation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen, ist eine Kurswende in der herrschenden Politik notwendig. Bundesregierungen unter Beteiligung von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN haben sich an Interventionskriegen und Regime- Change-Politik direkt beteiligt oder sie indirekt unterstützt. Waffenexporte wurden und werden ausgeweitet. Zusätzlich wird aus Profitgier durch Freihandelsabkommen, unfaire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und subventionierte Nahrungsmittelexporte die Herausbildung tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen in den betroffenen Ländern unterbunden. Diese unverantwortliche Politik muss sofort beendet werden.
    Klar ist: Mit der Integration von Hundertausenden von Flüchtlingen stehen der deutsche Staat und die Zivilgesellschaft vor einer großen Herausforderung, die es zu meistern gilt. Doch bislang entzieht sich der Bund seiner Verantwortung und bürdet die Aufgabe und die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung vor allem den Ländern und Kommunen auf. Dies und eine völlig unzureichende Planung haben mit zu inakzeptablen Notunterbringungen geführt, die eines reichen Landes unwürdig sind. Die Überforderung einzelner Städte und Kommunen bildet auch einen Nährboden für gefährlich erstarkte rassistische Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlingsheime sowie ablehnende Haltungen in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat versagt. Vor allem dem Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, Kommunalpolitikerinnen und -politiker ist es zu danken, dass es bislang nicht zu noch größeren Katastrophen gekommen ist. Die große Offenheit und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass ‚gute‘ gegen ‚schlechte‘ Flüchtlinge ausgespielt werden. Dem Gerede über einen angeblich verbreiteten Asylmissbrauch muss sofort Einhalt geboten werden. Wir brauchen faire und schnelle Asylverfahren und wirksamen Schutz für alle, keine weiteren Gesetzesverschärfungen. Europa darf nicht zur Festung ausgebaut werden. Das überwältigend große Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer bei der Flüchtlingsaufnahme müssen wir stärken und mit guten staatlichen Aufnahmestrukturen vor Ort verbinden. Dies ist ohne weitere Belastung von 99 Prozent der Bevölkerung durch höhere Steuern für Millionäre und große Konzerne im Rahmen einer sozial gerechten Steuerreform oder kurzfristig durch Verwendung der Haushaltsüberschüsse finanzierbar. […]
    Quelle: Die Linke im Bundestag

    passend dazu: „Eigentlich müssten die Europäer die USA in die Pflicht nehmen“
    Für den Nahostexperten Michael Lüders steht fest: Vor allem die USA sind verantwortlich für die Krisen in der Region. Die Flüchtlingsbewegung sei die Quittung für die dortige Interventionspolitik. Washington habe keinen klaren Plan – und dem folgten Berlin und Brüssel. Vor allem mit Blick auf Ägypten könne das weitere Folgen haben. (…)
    Lüders: Die Problematik der deutschen Politik besteht darin, dass sie gegenüber den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens wie auch die übrige Europäische Union keine eigene Linie verfolgt. Im Wesentlichen ist die deutsche Politik eine Befolgung amerikanischer Ideen oder auch Vorgaben, und man setzt diese um oder versucht sie, ebenfalls mit umzusetzen, mit zwei Ausnahmen: Deutschland hat sich nicht beteiligt am Krieg 2003 gegen Saddam Hussein, und Deutschland hat sich nicht beteiligt an dem Sturz von Gaddafi. Aber darüber hinaus teilt man diese Politik und hat nicht das Rückgrat, eine falsche Politik zu korrigieren. Aktuelles Beispiel: Die Entscheidung der türkischen Regierung, gegen die Kurden Krieg zu führen, die wichtigste Gruppierung, die Krieg führt gegen den Islamischen Staat. Eigentlich müssten die NATO, die Europäische Union, die Regierung in Berlin die türkische Regierung in die Pflicht nehmen, ihr sagen, eure Politik ist wahnsinnig, dass ihr die Kurden bekämpft. Ihr müsst sie im Gegenteil unterstützen. Das macht man aber nicht. Es gibt keinen einzigen Politiker der Bundesregierung, der die Türkei hier öffentlich kritisieren würde. Das ist ein falsches, ein rückgratloses Verhalten, und dafür bezahlen wir einen hohen Preis, eben auch in Form der Flüchtlingsbewegung. Und was in Gottes Namen reitet die Bundesregierung, in Ägypten die Polizei auszubilden, auf dass sie die Demonstrationen, die künftig folgen werden in Ägypten und mehr und mehr zunehmen werden, niederschlagen können? Ägypten ist ein Land mit 90 Millionen Einwohnern. Wenn dieses nun auch ins Rutschen gerät, und danach sieht es aus, und von 90 Millionen auch nur zehnt Prozent, also neun Millionen auf die Idee kommen, über Libyen nach Europa zu fliehen, wohin soll das führen? Es ist höchste Zeit, die Politik zu überdenken, aber das geschieht nicht. Wir haben zu wenig Akteure, die nach vorne blicken und auch nur bereit sind, die Probleme in der Region zu erkennen.
    Quelle: Deutschlandfunk

  2. Flüchtlinge
    1. Am Telefon Karin Leukefeld mit Ken Jebsen über: Flüchtlinge aus Syrien. Ramstein trägt Mitschuld.
      Europa wird aktuell von Flüchtlingen aus dem Orient überrannt und weiß nicht, wie es die hier eintreffenden Menschenmassen unterbringen oder auf die Schnelle integrieren soll. Besonders Deutschland ist bei den Flüchtenden beliebt, und dafür gibt es mehre Gründe. Es trat im Mittleren Osten nur selten als Kolonialmacht auf und es ist in Europa eines der reichsten Länder, das immer wieder den Kulturaustausch und Know-How-Transfer mit dem Ausland suchte. Zum Beispiel mit Syrien.
      Syrien versteht sich als Land mit Mittelmeerküste als Nachbar Europas. Deutsch-Syrische Familien gibt es sowohl dort als auch in Deutschland zu hauf. Viele Syrer haben in Deutschland studiert, Maschinenbau oder Medizin. Aber in Deutschland steht eben auch Ramstein. Die wichtigste US-Militärbasis außerhalb der USA. Von hier aus werden die sämtliche Killerdrohnen, die über dem arabischen Großraum kreisen, koordiniert. Ohne das deutsche Ramstein wäre der Drohnenterror nicht möglich, und dieser Terror muss als Hauptursache für die Flüchtlingsströme nach Europa benannt werden. KenFM sprach mit Auslandskorrespondentin Karin Leukefeld, die sich seit Wochen in Damaskus und Umgebung aufhält. Wir erfahren, was es für das Land bedeutet, wenn seine Bildungschicht nach Europa flieht und wie es sich lebt in einem Land, das bis heute permanent von Killerkommandos im Auftrag der NATO heimgesucht wird. Für Leukefeld steht fest: Wer die Flüchtlingslawine stoppen will, kommt an Ramstein nicht vorbei.
      Quelle: KenFM

      Anmerkung Albrecht Müller: 18 Minuten. Lohnt sich. Aktuell, ganz nah und informativ.

    2. Refugees Welcome!?
      Die »Flüchtlingskrise« ist inzwischen nicht mehr wegzureden: Rund 310.000 Flüchtlinge sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Bislang haben mehr als 2.500 Menschen 2015 auf der Überfahrt ihr Leben verloren. Die Bilder des toten syrischen Flüchtlingsjungen am Strand der türkischen Stadt Bodrum haben zudem viele Menschen aufgerüttelt.
      Auch auf anderen Routen strömen Schutzsuchende massiv nach Europa. Die EU ist mit diesem Andrang politisch und organisatorisch völlig überfordert. Im ersten Quartal nahm Deutschland rund 40% der Gesamtzahl der erstmaligen AsylbewerberInnen auf, was zum damaligen Zeitpunkt 73.100 Menschen entsprach. Die absoluten Zahlen liegen im dritten Jahresquartal zwar deutlich höher, die Relationen dürften aber ähnlich geblieben sein.
      Ungarn ebenfalls gehört zu den Ländern in Europa, die im ersten Quartal mit 18% aller Asylsuchenden einen hohen Anteil an Flüchtlingen aufnahmen. In Frankreich, Großbritannien und Italien – zusammen mit Deutschland die wichtigsten Volkswirtschaften in Europa – waren es deutlich weniger. Das Vereinigte Königreich hatte im ersten Quartal nur 4% aller Flüchtlinge aufgenommen. Das waren 114 Flüchtlinge pro eine Million Einwohner. Zum Vergleich: In Ungarn waren es 3.322, in Deutschland 905.
      Quelle: Sozialismus aktuell
    3. Moralischer Angriff auf Europa
      Die Türkei hat zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Deutlich mehr als die EU, sagt Präsidenten Erdogan – und greift Europa hart an. Dort fehle es an Mitgefühl. Die EU-Staaten hätten die ertrunkenen Flüchtlinge auf dem Gewissen.
      Mit harschen Worten hat Recep Tayyip Erdogan die Flüchtlingspolitik Europas gegeißelt: „Ich stelle mit Bedauern fest, dass der Westen nicht in nötigem Maß Mitgefühl für diese Menschen aufbringt“, sagte der türkische Präsident.
      Auslöser war das Foto des ertrunkenen Jungen Aylan Kurdi. Der Dreijährige war am Mittwoch tot an einem Strand nahe dem Ferienzentrum Bodrum gefunden worden. „Es ist nicht nur der Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, sondern die Menschlichkeit.“ (…)
      „Wissen sie, wie viele Flüchtlinge die EU-Staaten, die über weit mehr Mittel als die Türkei verfügen, bislang aufgenommen haben? Circa 200.000. Wir beherbergen mehr als zwei Millionen Flüchtlinge“, sagte Erdogan.
      Wenn die Zahlen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière stimmen, werden allein in diesem Jahr gut 800.000 Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland kommen. Viele stammen vom Westbalkan. Präsident Erdogans Augenmerk richtet sich aber im Wesentlichen auf Länder im Nahen Osten.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung C.R.: Gewiss kann der türkische Präsident wegen seiner (konservativ-religiösen) Politik kritisiert werden.
      Es sollte jedoch den politisch Verantwortlichen in Deutschland und der EU peinlich zumute werden bzw. sie sollten sich zum Nachdenken angeregt fühlen, wenn Herr Erdogan diese Zahlenvergleiche anstellt. Die ökonomisch längst nicht so gut dastehende Türkei nimmt viel mehr Flüchtlinge auf als wir, obwohl die Bundeskanzlerin betont hatte: „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor„.

    4. „Ein massiver Umbau der Gesellschaft“
      Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Sozialsysteme – 800.000 Flüchtlinge allein in diesem Jahr stellen Politik und Gesellschaft in Deutschland vor Herausforderungen. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel, welche Veränderungen auf uns zukommen.
      tagesschau.de: Das Innenministerium rechnet in diesem Jahr mit 800.000 Flüchtlingen. Ist Deutschland damit ge- oder überfordert?
      Meinhard Miegel: Deutschland ist ein starkes und reiches Land. Das heißt aber nicht, dass man in unbegrenzter Zahl Menschen aufnehmen kann. Aller Voraussicht nach wird es im kommenden Jahr und im Jahr darauf bei Zahlen in dieser Größenordnung bleiben, und dann sprechen wir von 2,5 Millionen Menschen innerhalb von drei Jahren.
      tagesschau.de: Welche gesellschaftlichen Auswirkungen wird der Zuzug so vieler Menschen haben?
      Miegel: Wir bekommen veränderte Strukturen – auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt. Auch wenn das schwer vergleichbar ist: Nach dem Zweiten Weltkrieg strömten zwölf Millionen Menschen in ein kriegszerstörtes Land. Da wurden große Anstrengungen unternommen, um diese Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Was es damals leichter machte, war die Tatsache, dass die zugewanderten Menschen denselben kulturellen Hintergrund hatten und vor allem dieselbe Sprache sprachen. Möglich ist eine solche Anstrengung aber auch jetzt. Sie bringt aber auf jeden Fall eine finanzielle Belastung und dann auch eine massiven Umbau der Gesellschaft mit sich. Ob es im Zuge des Prozesses eher zu Verwerfungen oder Fortschritten kommt, lässt sich kaum vorhersagen.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung JB: Das war leider zu erwarten. Nun nutzen neoliberale Lobbyisten der Finanz- und Versicherungswirtschaft, wie Meinhard Miegel, die Flüchtlingssituation zur erneuten Meinungsmache in eigener Sache. Das ist schäbig.

      zu den inhaltlichen Punkten siehe auf den NachDenkSeiten: Demographischer Wandel, die Rente und Fachkräftemangel – wie Flüchtlinge instrumentalisiert werden.

    5. Berlin plant Waffeneinsatz gegen Schlepper
      Die Bundesregierung will sich im Rahmen des EU-Militäreinsatzes im Mittelmeer mit zwei Kriegsschiffen an der Jagd auf Schleuser beteiligen. Dafür benötigt sie ein Mandat des Bundestags. Ziel ist es, die Schiffe der Menschenhändler aufzubringen.
      Die Bundesregierung will sich im Rahmen der EU-Mission im Mittelmeer mit zwei Kriegsschiffen an der Jagd auf Schleuser beteiligen und sucht dafür ein Mandat des Bundestages. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, habe am Abend die Bundestagsfraktionen über den Plan informiert, berichtet die ARD. Da bei dem Einsatz gegen Schlepper auch der Gebrauch von Schusswaffen erlaubt sei, sei die Zustimmung des Bundestages notwendig. Der Bundestag solle am 24. September über das Mandat beraten und Anfang Oktober darüber abstimmen.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung JB: Und wieder einmal steht der Schutz vor den Flüchtlingen und nicht der Schutz der Flüchtlinge im Mittelpunkt der EU-Politik.

      Dazu: Heuchlerische Aufregung über Schlepper
      Die perfektionierte Abschottung an den EU-Außengrenzen führen zu immer riskanteren Fluchtrouten. Die Illegalisierung der Flucht führt zur Illegalisierung der Fluchthilfe und schafft den „Markt für Schlepper“.
      Im Jahr 1990, dem Jahr des großen Umbruchs in Osteuropa, erschien der fiktive Film „Der Marsch“ nach dem Buch von William Nicholson. Das Drama erzählt die Geschichte von Tausenden Menschen aus Afrika, die sich auf Booten nach Europa aufmachen. Was damals als apokalyptische Fiktion erschien, ist inzwischen von der Realität überholt worden. Viele Menschen hatten vor 25 Jahren die Hoffnung, das Ende des Kalten Krieges und der atomaren Bedrohung würde den Weg für eine Welt freimachen, die sich den wirklichen Menschheitsproblemen stellt, dem Hunger, der Unterentwicklung, der Arbeitslosigkeit.
      Quelle: Migazin

  3. Griechenland
    1. Die Verantwortung der Gläubiger
      Die gängige Antwort auf die Griechenland-Krise ist, Reformen von Griechenland zu fordern. Doch die Gläubiger sind maßgeblich für die Krise mitverantwortlich, betont Suleika Reiners, Finanzmarktexpertin bei der Stiftung World Future Council. Sie beschreibt, warum Griechenlands Schulden illegitim sind – und was die EU tun muss, um aus der Euroraum-Krise herauszukommen.
      Ein Paket aus Schuldenerlass und Umschuldung sollte, neben einem Aufbauprogramm, selbstverständlich sein. Die 2015 gewählte griechische Regierung hatte vorgeschlagen, die Hälfte der insgesamt gut 300 Milliarden Euro Schulden zu streichen. Selbst wenn man Griechenlands 90 Milliarden Euro Schulden bei Deutschland komplett erlässt, hat Deutschland immer noch profitiert. Eine Studie zeigt: Deutschland hat durch die Euro-Krise über 100 Milliarden Euro gespart. Grund dafür sind Zinsersparnisse durch die Flucht in deutsche Anleihen als „sicherer Hafen“. Für einen Schuldenerlass beim IWF müssten allerdings auch Nicht-EU-Länder wie Japan, Brasilien oder anteilig gar afrikanische Länder aufkommen. Das geht geschickter:
      Schulden streichen mit der EZB: Zentralbanken können technisch problemlos Schulden streichen, indem sie Staatsanleihen erwerben und dauerhaft in ihrer Bilanz verbuchen. Möglich ist das, weil Zentralbanken – in ihrer eigenen Währung – Geld schöpfen können. Es ist ein riesiger Vorteil, dass die griechischen Schulden in Euro sind. Einen Schritt in diese Richtung ist die EZB 2013 bereits in Irland gegangen. Sie stimmte zu, dass die irische Zentralbank fällige Kredite, die Irland für die Bankenrettung aufgenommen hatte, in günstigere Anleihen tauschte.
      Schuldendienst an Wirtschaftsentwicklung koppeln: Internationale Wissenschaftler – darunter Charles Goodhart, Inge Kaul und Joseph Stiglitz – plädieren dafür, den Schuldendienst an die Wirtschaftsentwicklung zu binden: Erst, wenn das BIP sich erhöht, fallen entsprechend Zinsen an. Erfreulicherweise hat dieser Vorschlag erste Befürworter in der deutschen Politik wie dem rot-rot-grünen Institut Solidarische Moderne gefunden. Wichtig dabei bleibt, soziale und wirtschaftliche Indikatoren zu berücksichtigen.
      Quelle: EurActiv
    2. Edmund Phelps Verleugnung der Austerität in Griechenland: Ergebnis eines kapitalen Datenfehlers
      In der Debatte um die Krise in Griechenland war weiten Teilen von Politik und Medien kein Klischee zu billig, um nicht bedient und keine Behauptung zu dumm und falsch, um nicht geäußert zu werden. Die „faulen Griechen“ oder die „Pleitegriechen“ sollten doch bitte endlich auch mal anfangen zu sparen, war immer wieder zu hören und zu lesen.
      Dabei wurde geflissentlich übersehen, dass der griechische Staat seit spätestens 2010 innerhalb weniger Jahre eine brutale Austeritätspolitik hatte umsetzen müssen, mit Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen von – je nach Messung – mehr als 20 % des Bruttoinlandsproduktes. Dass hier ein enger Zusammenhang zu der katastrophalen Wirtschaftskrise in Griechenland besteht, sollte unmittelbar einsichtig sein.
      Mittlerweile Konsens: Austeritätspolitik hat wesentlich zur Rezession beigetragen
      IWF-Chefökonom Olivier Blanchard hat schon vor einiger Zeit eingestanden, dass die Fiskal-Multiplikatoren, sprich die negativen Wirkungen der Austeritätspolitik, viel zu gering veranschlagt worden sind. Mittlerweile hat sich auch in der internationalen Fachdebatte die Einsicht durchgesetzt, dass die restriktive Finanzpolitik in den europäischen Krisenstaaten und damit gerade auch in Griechenland wesentlich zur Schwere und Dauer der dort herrschenden Rezession beigetragen hat.
      Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  4. Die Demokratisierung der Eurozone
    Wie Macbeth neigen politische Entscheidungsträger dazu, neue Sünden zu begehen, um ihre alten Verfehlungen zu verschleiern. Und der Wert politischer Systeme bemisst sich daran, wie schnell sie den aufeinander folgenden, sich gegenseitig verstärkenden politischen Fehlern ihrer Amtsträger ein Ende setzen. Gemessen an diesem Maßstab hinkt die Eurozone, der 19 etablierte Demokratien angehören, der größten undemokratischen Volkswirtschaft der Welt hinterher.
    Nach dem Einsetzen der Rezession im Anschluss an die weltweite Finanzkrise 2008, haben die politischen Entscheidungsträger in China sieben Jahre damit zugebracht, die schwindende Nachfrage nach den Nettoexporten ihres Landes durch eine hausgemachte Investitionsblase zu ersetzen, die durch aggressiv betriebene Landverkäufe der Lokalregierungen aufgebläht wurde. Und als in diesem Sommer der Tag der Abrechnung kam, gab die chinesische Führung 200 Milliarden US-Dollar an schwer verdienten Devisenreserven aus, um König Knut zu spielen, der versucht die Flut eines Kursverfalls an den Börsen aufzuhalten.
    Quelle: Yanis Varoufakis auf Project Syndicate
  5. The Top Tail of the Wealth Distribution in Germany, France, Spain, and Greece
    We analyze the top tail of the wealth distribution in Germany, France, Spain, and Greece based on the Household Finance and Consumption Survey (HFCS). Since top wealth is likely to be underrepresented in household surveys we integrate the big fortunes from rich lists, estimate a Pareto distribution, and impute the missing rich. Instead of the Forbes list we mainly rely on national rich lists since they represent a broader base for the big fortunes.
    As a result, the top percentile share of household wealth in Germany jumps up from 24 percent in the HFCS alone to 33 percent after top wealth imputation. For France and Spain we find only a small effect of the imputation since rich households are better captured in the survey. The results for Greece are ambiguous since the data do not show clear concentration patterns.
    Quelle: Stefan Bach, Andreas Thiemann, Aline Zucco in DIW Discussion Papers
  6. Bericht des Weltwirtschaftsforums: Soziale Ungleichheit lähmt Deutschland
    Wie gut gelingt es Staaten, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik mit sozialer Gerechtigkeit zu vereinen? Deutschland landet in einer Studie des Weltwirtschaftsforums nur im Mittelfeld. Vor allem das Steuersystem schneidet schlecht ab.
    Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland besonders groß, größer als irgendwo sonst in der Eurozone. Neue Berechnungen zeigen, dass sie sogar noch weitaus stärker ausgeprägt ist als bisher angenommen: Die reichsten fünf Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, die ärmsten 50 Prozent hingegen nur 2,5 Prozent. Kein Zweifel – Deutschland hat ein profundes Gerechtigkeitsproblem.
    Die massive Ungleichheit ist aber nicht nur ein moralisches Problem, sondern auch ein ökonomisches: In jüngerer Zeit haben mehrere Studien auf einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und Wirtschaftswachstum hingewiesen. Die Industrieländerorganisation OECD etwa kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland sein Bruttoinlandsprodukt deutlich steigern könnte, wenn es die Ungleichheit entschiedener bekämpfen würde.
    Eine umfassende Vergleichsstudie belegt nun erneut Handlungsbedarf in Deutschland. Das Weltwirtschaftsforum hat 112 Staaten in Bezug darauf untersucht, wie sie Wirtschaftswachstum fördern und gleichzeitig dafür sorgen, dass der Wohlstand gerecht in der Bevölkerung verteilt wird. Ergebnis ist der erste Bericht zu Wachstum und gerechter Verteilung, der künftig regelmäßig erstellt werden soll.
    Quelle: SPIEGEL Online
  7. Warum Skandinavien sozialer ist
    Die skandinavischen Gesellschaften liegen bei der Chancengleichheit weit vorn. Eine aktuelle Analyse zeigt: Das ist das Ergebnis politischer Anstrengungen, vor allem in den Bereichen Bildung und Geschlechtergleichstellung.
    Mit den „Three Worlds of Welfare Capitalism“ hat der Politikwissenschaftler Gøsta Esping-Andersen, der an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona lehrt, Anfang der 1990er-Jahre einen viel zitierten Beitrag zur Sozialstaatsforschung geleistet. Der Angelpunkt dieses Beitrags ist die Unterscheidung zwischen dem liberal-angelsächsischen, dem konservativ-kontinentaleuropäischen und dem sozialdemokratisch-skandinavischen Regime. Um seine Thesen vom Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Regimetyp weiter zu untermauern, hat Esping-Andersen nun neue Auswertungen vorgelegt. Seine Analyse zeigt, dass der egalitäre Charakter der nordischen Länder auf politische Reformen zurückzuführen ist.
    Dass der Norden Europas bei der sozialen Gerechtigkeit relativ gut dasteht, sei ziemlich unstrittig, so der Forscher. Nach seinen Berechnungen ist die soziale Mobilität in den USA, Großbritannien oder Frankreich deutlich geringer. Der Zusammenhang zwischen dem eigenen und dem früheren Einkommen der Eltern ist in diesen Ländern dreimal so groß wie in Dänemark. Fraglich erscheine dabei, was die Ursache für die Besonderheiten des skandinavischen Modells ist: Sind nordeuropäische Gesellschaften traditionell stärker egalitär orientiert und leisten sich daher einen großzügigeren Sozialstaat? Oder hat der Sozialstaat die nordeuropäischen Gesellschaften egalitärer gemacht?
    Esping-Andersen hält Letzteres für zutreffend und verweist auf die historische Entwicklung. Die nordischen Länder hätten ihre Ausnahmestellung erst nach den wohlfahrtsstaatlichen Reformen der 1960er-Jahre erlangt. Dass Söhne von ungelernten Vätern einen höheren Schulabschluss machen, war Daten der OECD zufolge bei in den 1940er-Jahren geborenen Dänen und Norwegern nur geringfügig wahrscheinlicher als anderswo. In Schweden war der Effekt der sozialen Herkunft ähnlich stark ausgeprägt wie in Deutschland und stärker als in Großbritannien oder den USA. Erst bei den 1955 bis 1964 geborenen Skandinaviern und besonders bei den Jahrgängen ab 1970 sei eine Egalisierung festzustellen. In Deutschland, den USA oder Großbritannien habe es dagegen keinen vergleichbaren Trend gegeben. Mittlerweile hätten Schweden aus bildungsfernen Familien eine dreimal, Dänen eine viermal so große Chance auf höhere Bildung wie Deutsche oder Amerikaner. Die Wahrscheinlichkeit, als Sohn eines Ungelernten später im unteren Fünftel der Einkommenspyramide zu landen, war laut der Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen für die Jahrgänge 1945 bis 1957 in allen Ländern ähnlich. Für 1968 bis 1977 geborene Skandinavier sei ein signifikanter Rückgang festzustellen, während es in Frankreich, Italien oder Spanien keine messbare Änderung gegeben habe.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
  8. Kritik an ÖPP auf der attac-Sommerakademie
    Vom 5. bis 9. August 2015 fand in Marburg die attac-Sommerakademie statt. In zwei Workshops hat GiB dort zum Thema ÖPP aufgeklärt und insbesondere die Ergebnisse der Fratzscher-Kommission vorgestellt. Referiert haben Arno Behlau, Gerlinde Schermer sowie Dr. Sabine Reiner. (…)
    Workshop „PPP/ÖPP – Infrastruktur in Deutschland“
    In Workshop ging es darum, wie Deutschlands Infrastruktur an Banken und Versicherungen verkauft werden soll und wie dazu die Antwort der Gewerkschaften lautet. Dass es bei den Kommunen hinten und vorne an Mitteln für Infrastrukturausgaben und gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen fehlt, hat sich auch bis zum Wirtschaftsminister herumgesprochen. Er setzte daraufhin eine Kommission „zur Stärkung von Investitionen in Deutschland“, die sog. „Fratzscher-Kommission“, ein, die im April ihren Bericht vorgelegt hat: Noch mehr private Investoren sollen via PPP ins Boot geholt werden und Nutzerfinanzierung gilt als Patentrezept. Es geht also um lukrative Anlagemöglichkeiten für die Finanzbranche, aber Bürgerinnen und Bürger zahlen immer drauf. Die ebenfalls in der Kommission vertretenen Gewerkschaften sehen das anders und haben ihre Meinung in einem Sondervotum formuliert. Diskutiert wurden die Streitpunkte in der Kommission sowie die Vorschläge der Mehrheit und das Sondervotum.
    Quelle: GIB
  9. Großbritannien
    1. Das Phänomen
      Jeremy Corban inszeniert sich nie. Und bis vor Kurzem galt der Linke eher als ein Außenseiter in seiner Labour-Partei. Jetzt ist er aber der heiße Favorit für ihren Vorsitz…
      Seit 32 Jahren sitzt der 66-Jährige für Labour im Parlament und gehört seit jeher zum sehr linken Flügel. Von der Neuerfindung der Partei unter Tony Blair als „New Labour“ hielt er ziemlich genau nichts, was er gern und oft zum Ausdruck brachte. Für Fraktionszwänge hat er sich nie interessiert, wenn er anderer Meinung als die Parteispitze war, dann stimmte er auch so ab….
      Es ist wenig verwunderlich, dass er mit dieser Haltung nie für ein wichtiges politisches Amt infrage kam. Bis zu diesem Frühjahr hatte außer politischen Insidern kaum jemand von Jeremy Corbyn gehört. Dass er Parteivorsitzender werden könnte, galt als ungefähr so wahrscheinlich wie ein WM-Sieg der englischen Fußballer. Die Wettanbieter boten eine Quote von 900 zu 1.
      Das hat sich in den vergangenen drei Monaten drastisch geändert. Corbyn ist mittlerweile klarer Favorit auf den Parteivorsitz. Der neue Labour-Chef wird in einer Urwahl bestimmt, am nächsten Samstag wird das Ergebnis auf einem Sonderparteitag bekanntgegeben. Die Umfrage-Institute sind einig, dass Corbyn mit großem Abstand vorne liegt.
      Quelle: Christian Zaschke in der SZ
    2. Jeremy Corbyn: Ein Hauch von britischer Revolutionsromantik
      Unter Jeremy Corbyn wird die britische Labour Party scharf nach links rücken. Der Staat kehrt als wirtschaftspolitischer Akteur zurück. „Der Sparkurs ist eine politische Entscheidung, keine ökonomische Notwendigkeit“, sagt Corbyn.
      Das Lied von der „Red Flag“ ist die Hymne der britischen Labour Party. Das Absingen der alten Kampfmelodie („Auch wenn Feiglinge zurückweichen und Verräter spotten/Wir lassen die rote Fahne hier wehen“) zum Ende eines Parteitags gehört zu den Ritualen der Bewegung. In der New-Labour-Ära unter Tony Blair wirkte es oft nur mehr wie ein Lippenbekenntnis – im wahrsten Sinn des Wortes.
      Doch das wird sich nun ändern: Die Wahl des Altlinken Jeremy Corbyn zum neuen Parteichef am 12. September gilt als so gut wie sicher. Und wie der „Independent“ von einer Wahlveranstaltung mit sichtlicher Verwunderung berichtete, „scheint Corbyn im Gegensatz zu anderen Labour-Vertretern der jüngeren Vergangenheit den gesamten Text des Liedes zu kennen“.
      Das ist nicht der einzige Unterschied zwischen Corbyn und den Modernisierern von New Labour, aber er ist symptomatisch. Der 66-jährige Abgeordnete aus London will die Partei scharf nach links rücken. Sein Wirtschaftsprogramm erteilt dem Spar- und Sanierungskurs (Austerity) des konservativen Schatzkanzlers, George Osborne, eine klare Abfuhr: „Der Sparkurs ist eine politische Entscheidung, keine ökonomische Notwendigkeit“, sagt er.
      Im Mittelpunkt des „Corbynomics“ getauften Wirtschaftsprogramms steht wieder Sozialpolitik: „Wir werden immer für die Leistungen der öffentlichen Hand und die Unterstützung der Ärmsten eintreten.“ Corbyn formuliert bewusst einen Kontrapunkt zu Osbornes drastischen Kürzungen, mit denen dieser nicht nur den Haushalt sanieren, sondern auch den Staat zurückschrauben will.
      Quelle: Die Presse.com
  10. Deutsche Offiziere sollen direkt an US-Tötungsmissionen in Afghanistan beteiligt gewesen sein
    Nach der New York Times waren schwedische und deutsche Offiziere aktiv in Entscheidungsprozesse von gezielten Tötungen eingebunden
    Die New York Times berichtet, dass an den meist mit bewaffneten Drohnen durchgeführten Tötungsmissionen von mutmaßlichen Aufständischen in Afghanistan Schweden und Deutschland direkt beteiligt gewesen seien. Der Hinweis käme von zwei Regierungsmitarbeitern, die Kenntnis von dem Programm haben, aber nicht namentlich genannt werden. Peinlich ist dies für die deutsche Regierung, weil man bislang versuchte hatte, eine direkte Beteiligung an dem Programm der gezielten Tötungen mittels des „Isaf-Targeting-Prozesses“ abzustreiten, und nur eine Mitwirkung bei der Erstellung der Liste einräumen wollte. Dazu kommt der Vorwurf, dass von Deutschland aus, nämlich vom US-Stützpunkt Ramstein, Drohneneinsätze durchgeführt werden (Bundesregierung: Augen zu und durch).
    Als das Thema vor 5 Jahren erstmals aufkam, erklärte der damalige Außenminister Westerwelle, dass gezielte Tötungen legal seien. Dem stimmte auch die Bundeswehr zu (Bundesregierung bleibt ungenau bei gezielten Tötungen). Man sei an der Erstellung der Liste verdächtiger Extremisten beteiligt, nicht aber an deren Tötung, was man den Amerikanern oder anderen Nato-Truppen überlasse (Bundesregierung will weiter das heikle Thema des „gezielten Tötens“ umschiffen). Unklar blieb seinerzeit, ob von deutscher Seite aus auch Empfehlungen zum Töten der Personen ausgesprochen wurden, die auf der Liste landeten. Später wurde durch eine solche „Joint Prioritized Effects List“ (JPEL) vermutet, dass der BND und die Bundeswehr nicht nur an der Erstellung der Listen, sondern auch aktiv an dem Programm beteiligt waren, bei dem nicht nur mit Drohnen, sondern etwa auch mit Kampfhubschraubern gezielte Tötungen ausgeführt wurden. Ende 2014 erklärte Ex-Nato-Kommandeur Ramms, es sei „selbstverständlich“, dass die Bundeswehr bei der Erstellung der Todeslisten mitgewirkt habe (Bundeswehr beteiligt an „gezielten Tötungen“ in Afghanistan).
    Quelle: Telepolis
  11. Der Ruf nach Führung
    Die deutsche Dominanz über die EU wird von nennenswerten Teilen der Eliten in zahlreichen Ländern weltweit akzeptiert und in nicht wenigen Fällen positiv bewertet. Dies behauptet die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ in einer aktuellen Untersuchung über das internationale Image der Bundesrepublik. Demnach werde Berlins „Führungsrolle in Europa“ weithin „nüchtern festgestellt und neutral bis anerkennend gesehen“. Darüber hinaus heiße es immer wieder, Deutschland solle sich künftig auch stärker an Kriegen beteiligen als bisher. Oft werde die Bundesrepublik explizit „als Gegengewicht zum Hegemon USA“ eingestuft. Die Untersuchung basiert auf einer Umfrage, die die GIZ in 26 Staaten auf vier Kontinenten durchgeführt hat. Befragt wurden überwiegend Personen, die enge persönliche, politische oder geschäftliche Bindungen in die Bundesrepublik unterhalten und die selbst zu den bessergestellten oder sogar herrschenden Kreisen („Entscheidungsträger“) in ihren Heimatländern zählen. Im Ergebnis zeigt die Studie, dass das deutsche Establishment sich bei seinem globalen Machtstreben auf prinzipiell kooperationswillige Segmente in den Eliten anderer Staaten stützen kann. Ignoriert wurden in der Umfrage die unteren Mittel- und die Unterschichten, die etwa in Griechenland von Berlin in die Verarmung getrieben wurden. Bei ihnen wächst der Unmut über die deutsche Dominanz.
    Quelle: German-Foreign-Policy

    Dazu: Chancen der Flüchtlingskrise: Tschüs, altes Deutschland!
    Krisen, Kriege, Konflikte: Mit dem Chaos in direkter Nachbarschaft wandelt sich Deutschlands Rolle in der Welt. Egal ob Zuwanderung oder Eurokrise – wir müssen neue Wege gehen. (…)
    4.Über mehr internationale Verantwortung:
    Deutschland hat über Jahrzehnte von einer Friedensordnung profitiert, die andere geschaffen haben. Nun muss Deutschland selbst mehr tun, um diese Ordnung zu sichern. Ja, im äußersten Fall auch militärisch. Dass zuletzt eine Mehrheit der Deutschen angab, einen Nato-Partner im Falle eines Angriffs nicht verteidigen zu wollen, ist kein Zeichen von Friedfertigkeit, sondern grober Unfug. Mehr Verantwortung bedeutet nicht Weltmachtgetue oder neokonservativen Interventionismus, sondern konkrete Hilfe – diplomatisch, entwicklungspolitisch, militärisch – um Katastrophen wie in Syrien einzudämmen. Auf jeden Fall bedeutet es mehr, als den Kurden ein paar Gewehre zu überlassen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung C.R.: Mit dieser Forderung („mehr internationale Verantwortung“) ist dieses „Spiegel“-Medium voll auf Linie mit dem Bundespräsidenten, dem Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsministerin.
    Lesen Sie bitte erneut:

    1. Ein Geflecht von spießbürgerlichen Klischees und Unwahrheiten führt den Bundespräsidenten zum gewollten Schluss: Mehr „Verantwortung“, mehr Militäreinsatz.
    2. Rede von Außenminister Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015
    3. Manuskript der Rede der Verteidigungsministerin anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz
  12. SPD
    1. Im Rausch der Mythen: Das Impulspapier des SPD-Präsidiums
      Für einen auch für alle Mitglieder offenen Parteitag am 10. Oktober 2015 hat das SPD-Präsidium einen Leitantrag zur Diskussion gestellt, der inzwischen in den Gremien der SPD kursiert.
      Das Impulspapier der SPD lebt von der Kraft des optimistischen Selbstbetrugs. Diese Kraft sollte nicht unterschätzt werden, weil sie es möglich macht, dass die Partei, die aus einer ökonomischen und sozialen Sicht durchweg negativen Folgen ihrer Regierungszeit (insbesondere der Jahre 1999 bis 2005) als zwar schmerzliche, aber letztlich objektiv notwendige Opfer verklären kann. Der Misserfolg ihrer Politik, die Abwahl 2005, kann so im Rückblick noch als eine Art von uneigennütziger Opfergang erscheinen.
      Ein seltsamer Optimismus
      Die Spitze der SPD konstruiert durch ihre Suche nach Übereinstimmung mit den oberflächlichsten Alltagserfahrungen in der Bevölkerung mehrere Mythen: Es wird konstatiert, dass Deutschland 25 Jahre nach dem Fall der Mauer „wirtschaftlich stark“ dastehe (S. 5). Sie registriert eine gesunkene Quote der Staatsverschuldung, einen ausgeglichenen Staatshaushalt und lobt ein kluges industrielles Innovationsmodell, das gepaart mit einer internationalen Wertschöpfungskette zu einer „beispiellosen Exportstärke“ geführt habe. Offensichtlich gelten diese Begriffe der SPD-Spitze als Merkmale eines erfolgreichen Wirtschaftens. Zugleich fällt auf, dass der Blick einer Gesellschaft in einer Währungsunion nur auf eine Volkswirtschaft in dieser Union zielt und die anderen Volkswirtschaften und deren Zustand aus dem Blick geraten sind. Aus einer makroökonomischen Sicht ist diese Konzentration auf Deutschland allein wissenschaftlich völlig wertlos, weil mit dieser Fokussierung auf die Bundesrepublik die Frage, ob Deutschlands relative Stärke auch auf der relativen Schwäche der anderen Gesellschaften in dieser Union basiert, völlig aus dem Blickfeld gerät oder in einer sehr schiefen Weise, nämlich als Resultat eines für Deutschland erfolgreichen Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Nationen in der Währungsunion, wahrgenommen wird.
      Quelle: Forum-DL21

      Dazu: Asylpolitik: SPD-Linke warnt Gabriel vor Rechtsruck
      Der linke Flügel in der SPD hat den Vorsitzenden der Partei, Sigmar Gabriel, davor gewarnt, der Union beim Koalitionsgipfel am Sonntag Zugeständnisse bei der Asylpolitik zu machen. »Sich im konservativen Lager auf Stimmenfang zu begeben, ist ein gefährlicher Kurs, der vom Wähler ohnehin nicht honoriert wird«, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des linken SPD-Forums DL 21, der »Rheinischen Post«. Eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer halte sie für einen »Fehler«. Auf alle Fälle gelte: »Hände weg vom Grundgesetz.«
      Die Frage der Asylpolitik spielt auch in den programmatischen Auseinandersetzungen der SPD eine Rolle. Die Parteilinke hat nach Informationen des »Tagesspiegel« eigene Vorschläge zur Ausrichtung der SPD vorgelegt – es ist eine klare Absage an den Vorstoß von Gabriel, »die Programmatik der SPD in Richtung Union zu verschieben und damit eine vermeintliche Mitte anzusprechen«. Dies sei »der falsche Weg«, heißt es in einem Thesenpapier.
      Quelle: neues deutschland

    2. Der Stimmung nach
      Mit seinem Zickzackkurs erreicht Parteichef Gabriel nur eines: Er stärkt die Kanzlerin. Dabei wäre es sein Job, endlich Alternativen aufzuzeigen
      Man soll ja die Dinge auch mal positiv sehen. Also: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat den für sie idealen Chef. Sigmar Gabriel repräsentiert die Gesamtheit der SPD in geradezu perfekter Weise. In seiner Person bildet sich die Partei mit all ihren Flügeln und Flügelchen fast vollständig ab. Ihm ist es gelungen, die streitenden Strömungen zumindest in einer Frage zu einen. Wie bitte? Sie haben genau das Gegenteil gehört? Sie haben gelesen, dass Gabriel sich ständig selbst widerspricht? Dass er die unterschiedlichen Positionen in der Partei gerade nicht klärt, sondern sich beim Reden mal in diese Richtung neigt und mal in jene? Richtig! Aber genau das macht ihn zum passgenauen Repräsentanten einer Partei, die nicht mehr weiß, wo rechts und links ist. Das hat natürlich den einen oder anderen Nachteil. Zum Beispiel den, dass der SPD-Chef am Ende nichts tut, was seiner Kanzlerin missfällt. Und auch die Einigkeit bezieht sich leider nur auf einen Punkt: Über innerparteiliche Lagergrenzen hinweg wächst die Überzeugung, dass man die traditionsreichste Partei Deutschlands so nicht führen kann.
      Quelle: der Freitag
    3. US-Wahlkampfstar bei der SPD – Der talentierte Mr. Messina
      Der US-Wahlkampfstratege und Obama-Vertraute Jim Messina will die SPD zum Sieg gegen Angela Merkel führen. Am Samstag schaute er sich Berlin und sein Projekt mal aus der Nähe an. Weiß er, worauf er sich einlässt?
      Wenn man sich in Washington nach Jim Messina erkundigt, bekommt man die unterschiedlichsten Reaktionen. Die einen halten ihn für brillant. Die anderen halten ihn für rücksichtslos. In einem scheinen sich aber alle einig zu sein: „Angst hat Jim vor niemandem“, heißt es.
      Das ist keine ganz schlechte Voraussetzung für Messinas nächsten Job. Der 45-jährige US-Demokrat, der 2012 für Barack Obama die Wiederwahl organisierte und in diesem Jahr dem Briten David Cameron zu einem spektakulären Last-Minute-Sieg verhalf, mischt sich fortan in die deutsche Politik ein. Messina will mit der SPD bei der nächsten Bundestagswahl Angela Merkel schlagen. Es gibt leichtere Aufgaben. […] Es ist schon richtig: Wenn die SPD überhaupt eine Chance gegen Merkel haben will, braucht sie dringend Expertise auf diesem Gebiet. Der letzte Wahlkampf unter Peer Steinbrück verlief schlampig, Merkel schrammte nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Aber ist Messina der richtige Mann für diese Aufgabe? […]
      Messina, der in D.C. seine eigene Beratungsfirma gegründet hat, wird im Willy-Brandt-Haus nicht den gesamten Wahlkampf verantworten, so viel steht fest. Er soll für die SPD die Wege optimieren, potenzielle Wähler ausfindig zu machen. Dafür will Messina mit einer deutschen IT-Firma eine Datenbank errichten. „Wir wollen auch wieder diejenigen erreichen, die sich von der klassischen Art des Wahlkampfs abgewandt haben“, sagt Generalsekretärin Yasmin Fahimi- […]
      In Washington ist mancher verwundert über seine Engagements, einige halten sie sogar für fragwürdig. Der Grund: Barack Obama, David Cameron, SPD – eine politische Linie ist in seinen Engagement nicht wirklich zu erkennen. Wichtiger aber ist: Messina, der Obama-Vertraute, wird von der SPD gegen Angela Merkel eingesetzt, zu der der US-Präsident inzwischen ein vernünftiges Arbeitsverhältnis aufgebaut hat. Man kann das als Interessenkonflikt sehen. Gegenüber SPIEGEL ONLINE wollte sich Messina nicht äußern.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Albrecht Müller: Immer wieder das gleiche. Ein Blick über den Teich. Das war schon in den 1960ern so. Die SPD sucht nach Hilfe aus Amerika, statt sich hier auf den Hosenboden zu setzen und die Strategien auszudenken. Viel Glück!

  13. Das Ende der Deutungshoheit – Die Vierte Gewalt und die neue Macht der Vielen
    „Lügenpresse – auf die Fresse“ – diesen Slogan, gern kehlig gebrüllt und rhythmisch wiederholt, kennt man von einschlägigen Aufmärschen am rechten Rand. Heute gehört er zum Vokabular der Pegida-Demonstrationen und ihrer diversen Ableger. Mittlerweile aber wird er auch in leicht abgemilderter Form (zumeist ohne die „Fresse“) von biederen Familienvätern in die Kameras der Rundfunkanstalten gesprochen….
    Gegen die teils bloß herabwürdigende, teils aber eben auch berechtigte Kritik hilft letztlich etwas ganz Simples und doch so Schweres: Aufklärung, kritische Analyse und engagiertes Widerstreiten. Der klassische Journalismus allein kann diesen Dienst an der Gesellschaft derzeit nicht leisten. Dazu ist er vielleicht zu stark mit sich selbst beschäftigt. Doch es gibt die engagierten Projekte im Netz und darüber hinaus, die sich genau diesem Anspruch verpflichtet fühlen und von daher ideale Kooperationspartner sind….
    Immerhin: Auch die etablierten Medien beginnen heute umzudenken, ihre Nutzer einzubinden und ernst zu nehmen. So landet man am Ende – und das ist vielleicht gar nicht so paradox, wie es auf den ersten Blick scheinen mag – bei Otto Groth, einem Nestor der Publizistik. In seinem Mammutwerk „Die unerkannte Kulturmacht“ schrieb er schon 1960: „Denn immer ist der Journalismus als solcher DIENER und nicht HERR des Publikums.
    Quelle: Steffen Grimberg in den Blättern für deutsche und internationale Politik
  14. Die Verteilung des Querfront-Etiketts läuft erkennbar an – ein Erfolg der sogenannten Studie der Otto Brenner Stiftung.
    1. EU-Referendum in Großbritannien
      Ukip-Chef will linken Labour-Chef
      Querfront auf der Insel? Der rechte EU-Gegner Nigel Farage will gemeinsam mit Mitte-Links-Kräften für einen EU-Austritt Großbritanniens kämpfen.
      LONDON afp | Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hofft auf einen Sieg des linken Politikers Jeremy Corbyn bei der Wahl eines neuen Labour-Vorsitzenden. Er wolle gemeinsam mit Corbyn für einen EU-Austritt Großbritanniens kämpfen, sagte Farage am Freitag.
      Quelle: taz
    2. Die neue Achse Lafontaine-Gauland
      Linksaußen Oskar Lafontaine und Rechtsaußen Alexander Gauland sind sie sich einig: Die USA tragen erhebliche Schuld am Flüchtlingsdrama – und verweigern ihre Verantwortung.
      Quelle: Geolitico

      und vom gleichen Autor in Die Welt

      Anmerkung JK: Offensichtlich glaubt man nun mit „Querfront“ den Knüppel gegen Medien- und Politikkritiker gefunden zu haben. Lafontaine kritisiert die USA, ein AfD-Mann auch, peng, Querfront. Und schon ist die Kritik an den USA kompromittiert. Das Schöne, man kann jede linke Position damit diffamieren, da sich bestimmt irgendwo eine formal ähnliche rechte Position finden lässt. Neo-Nazis machen ja auch teilweise Front gegen das TTIP; Attac auch, schon wieder Querfront.

  15. Das Versagen der JUNGEN WELT – Aufforderung zu einem offenen Gespräch
    Die JUNGE WELT ist eine wichtige linke Zeitung. Nicht wenige ihrer Autoren sind für die linke Öffentlichkeit unverzichtbar. Bei anderen wiederum muss die Frage gestellt werden, was denn für sie links ist. Die Autorin Christel Buchinger* hat diese und andere Fragen in einem Essay fomuliert, der über den JUNGE WELT-Komplex hinausgeht. Leider gab es auf ihren Text von der JUNGEN WELT keine Resonanz. Wie die Zeitung auch einer ganzen Reihe anderer Leser keine Möglichkeit zur Diskussion gab und gibt.
    Die RATIONALGALERIE will der notwendigen Debatte Raum verschaffen. Wenn das in der Rubrik SCHMOCK geschieht, dann zum einen, weil die Site technisch nicht sonderlich gelenk ist und keinen anderen Platz bietet. Zum anderen, weil manche Artikel der JW in den letzten Monaten tatsächlich ziemlich verschmockt waren.
    Über eine Beteiligung an der Debatte würde ich mich sehr freuen. Und natürlich auch, wenn Kolleginnen und Kollegen der JUNGEN WELT ihre Meinung äußern wollten.
    Uli Gellermann
    DER TEXT VON CHRISTEL BUCHINGER
    Ich habe die Junge Welt gekündigt, weil sie ausgerechnet an Brennpunkten der politischen Entwicklung versagt, wo es gerade heute bedeutsam ist, genau hinzuschauen, in die Tiefe zu gehen, zu recherchieren, zu diskutieren, zu fragen. Ich spreche damit neben der Berichterstattung zu Griechenland, das völlige Versagen beim Thema Geschlechterverhältnisse an, vor allem aber den „Friedenswinter“. Ich will den Umgang mit dem Friedenswinter, respektive mit den Montagsmahnwachen, kritisch beleuchten, wissend, dass die Junge Welt auch diese Meinungsäußerung dazu nicht ernst nehmen wird. Wer Rainer Rupp dermaßen abblitzen lässt (1), schert sich um die Meinung einer ehemaligen Leserin nicht.
    Quelle: Rationalgalerie

    Anmerkung Albrecht Müller: Hier stößt Uli Gellermann von der Rationalgalerie eine notwendige Diskussion an.

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