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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AM/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gesetzentwurf zur Flüchtlingspolitik
  2. Wird der Balkan zur Sackgasse für Flüchtlinge?
  3. Problemlösungen, die Probleme auslösen
  4. Sie steigern das Bruttosozialprodukt!
  5. Sparen für die Flüchtlinge
  6. Flüchtlingshilfe: Weitere Fußballvereine sagen Nein zur „Bild“-Aktion
  7. Höhere Zinsen gibt es erst, wenn wieder investiert wird
  8. Schäubles Non-Paper: EU-Staaten sollen pleitegehen können
  9. Junckers Seifenoper
  10. Ex-CIA-Analyst Ray McGovern und Elizabeth Murray in Berlin: Direkte Einblicke in das Zentrum des Imperiums
  11. Neue Pläne zu TTIP-Schiedsgerichten: „Das Ganze ist Augenwischerei“
  12. Ein Land ohne Opposition
  13. Exzellenzinitiative bevorteilt westliche Bundesländer
  14. Der Talk: Der Kabarettist Max Uthoff liebt bissige Pointen
  15. Die Zitterpartie des Alexis Tsipras
  16. Tsipras‘ Bilanz vor der Wahl: Erfolgreich gescheitert
  17. Das Letzte: Egal wie Griechenland wählt, es muss alles beim Alten bleiben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gesetzentwurf zur Flüchtlingspolitik
    1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Radikale Leistungskürzungen für Tausende Flüchtlinge
      Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen für Tausende Flüchtlinge radikal zu kürzen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung hervor, der MONITOR vorliegt.
      Der Entwurf datiert vom Montag dieser Woche und befindet sich aktuell offenbar noch in der Ressortabstimmung. Demnach sollen laut Vorschlag des Bundesinnenministeriums Asylbewerber, für die Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist, in Zukunft Leistungen „ausschließlich“ in Form einer „Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ erhalten. Diese Leistungen sollen auch als Sachleistungen erbracht werden können.
      „Flüchtlinge müssten so zurück in die Einreiseländer oder werden zur Obdachlosigkeit gezwungen“, empört sich Günter Burkhardt von der Organisation „Pro Asyl“ über den Entwurf. Die Regierung wolle Flüchtlinge, die in den letzten Wochen und Monaten über andere EU-Staaten einreisen konnten, so außer Landes treiben: „Der Entwurf macht Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm. Das Vorhaben trifft den Sozialstaat Deutschland in seiner Substanz,“ so „Pro Asyl“.
      Quelle: Monitor

      dazu: Der Wert der Menschenwürde: Ein Bahnticket
      Die Menschenwürde lässt sich nach den aktuellen Plänen des Bundesinnenministeriums ziemlich genau taxieren: Sie ist gerade nochmal ein Bahnticket wert. Egal woher ein Flüchtling kommt: Geht es nach Thomas de Maizière sollen tausende Menschen aus Not schnurstracks wieder dorthin zurück geschickt werden, wo sie europäischen Boden betreten haben. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: gestrichen. Ein Bahnticket raus aus Deutschland, das war’s. Sollte dieser Vorschlag Gesetz werden, wäre das Wort der Kanzlerin genau so schnell verflogen wie ausgesprochen. Das menschliche Antlitz Deutschlands: nur eine Spätsommerlaune dieser Bundesregierung. Zurück auf Los, Deutschland schottet sich wieder ab. Es wäre die deutsche Art, Zäune zu errichten: Ein Stacheldraht gegen die Menschenwürde.
      Quelle: Georg Restle auf Facebook

    2. Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit
      Die Koalitionsbeschlüsse vom 6. September hatten bereits auf einen asylpolitischen Rollback hingedeutet: Längere Zwangsunterbringung in Massenunterkünften, Abspeisung mit Sachleistungen, Wiedereinführung der fast abgeschafften Residenzpflicht.
      Wie bereits mehrere Medien berichteten, wurde heute dazu der entsprechende Gesetzentwurf bekannt, der noch weitreichendere Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht, als der Koalitionsbeschluss vermuten ließ. Ein erster Überblick über die zentralen Punkte des 150-seitigen Gesetzesvorhabens zeigt unter anderem, dass einem großen Teil der Schutzsuchenden künftig drohen könnte, dass sie in Deutschland ohne jede Versorgung auf der Straße landen.
      Quelle: Pro Asyl

      Anmerkung unseres Lesers D.M.: Das Zitat der Kanzlerin „Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“ muss auch richtig verstanden werden. Ein freundliches Gesicht ist eine freundliche Fassade. Was für eine zynische Seele hinter dieser scheinheiligen Maske steckt, beweist der neue Gesetzesentwurf zum Asylrecht der Bundesregierung. Es ist natürlich purer Zufall, dass der Leiter der BAMF am gleichen Tag zurückgetreten ist. Falls für diese radikalen Änderungen das Grundgesetz geändert werden muss – kein Problem, schließlich brauchen auch linke und sozialdemokratisch regierte Bundesländer dringend mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge. Da wird man sich schon gezwungen sehen, zuzustimmen. Eine Notsituation der Länder, die Fr. Merkel übrigens mitgeschaffen hat, scheinbar absichtlos, mit einem freundlichem Gesicht.

    3. Abschreckende Wirkung (II)
      Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem „Handbuch“ der EU-Kommission zum Thema „Rückführungen“. Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen – etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut „Handbuch“ bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung „aggressiver“ Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das „Handbuch“ den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als „wichtiges Schulungsinstrument“ für die einheitliche Realisierung von „Rückführungen“ dienen.
      Quelle: German-Foreign-Policy
  2. Wird der Balkan zur Sackgasse für Flüchtlinge?
    Den Weg über Kroatien und Slowenien wählten bislang nur wenige Flüchtlinge. Seitdem Ungarn seine Grenze zu Serbien dicht gemacht hat, hat sich das radikal geändert. Doch auch diese Route könnte bald versperrt sein: Kroatien droht mit Grenzschließung, Slowenien stoppt einen Zug.
    Der Balkan droht für Zehntausende Flüchtlinge auf dem Weg in die zentralen und nördlichen Staaten der EU zur Sackgasse zu werden: Nach Ungarn schränkte nun auch Kroatien die Einreise von Schutzsuchenden drastisch ein. Und Slowenien verweigert ihnen offenbar die Einreise.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Fluchtweg nach Europa

    Stuttmann Karikaturen - Fluchtweg nach Europa

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

  3. Problemlösungen, die Probleme auslösen
    Irgendeiner dieser »Experten«, die man nun allerorten hört, sprach sich dafür aus, dass nun mehr Bürger Flüchtlinge privat bei sich aufnehmen sollten. Das ist kein guter Vorschlag, sondern das Gegenteil dessen. Es ist eine Hinterlist, um erneut eine Anti-Asylbewerber-Stimmung zu entfachen. […]
    Es ist nicht nötig, dass Privatpersonen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Es gäbe anderen Raum und andere Lösungen. Aber indem man solche Anregungen erteilt, macht man die Menschen wieder skeptisch und füttert die Xenophobie neu an, weil sie sich auf die Füße getreten fühlen. Völlig nachvollziehbar. Aber der Empfänger dieses Argwohns sollten nicht die Menschen sein, die zu uns kommen, sondern diejenigen, die derart blöde Vorschläge in die Welt setzen. Sie spiele mit dem Empörungspotenzial und lösen nicht das Problem, sondern sind es selbst.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  4. Sie steigern das Bruttosozialprodukt!
    Deutsche Firmenchefs freuen sich über eine neue Humanressource: Flüchtlinge. Doch der Ökonomisierung von Menschen sind Grenzen gesetzt.
    Der Weltgeist hat gerade ein gutes Timing, was die Solidarität der Völker angeht. Zumindest in Deutschland: Flüchtende treffen auf volle Kassen und offene Stellen, einen Exportweltmeister, dem die Sonne aus dem Hintern scheint. Dann eben ein paar Milliarden weniger Haushaltsüberschuss – selten konnte ein Land so viel Menschlichkeit aus der Portokasse zahlen. (…)
    Welche Großbank hört auf, Waffen zu finanzieren oder Fonds zu unterstützen, die einfachen Bauern ihre Ländereien in Entwicklungsländern wegkaufen? Die globale und damit die deutsche Wirtschaft ist auch Ursache von Flucht. Und profitiert gleichzeitig daheim vom Braindrain in den Ländern, die leer zurückbleiben. Das System ist so komplex, dass sich Verantwortung entweder nicht mehr zuordnen lässt oder Unverantwortung in heiligen Firmengeheimnissen versteckt wird.
    Zu Ende gedacht, hat die deutsche Hilfsbereitschaft etwas latent Heuchlerisches an sich. Nicht die von freiwilligen Helfern an Bahnhöfen. Aber wir sollten nicht so tun, als würden wir wie der Heilige Martin unseren letzten Mantel teilen: Wir leben von einem Überfluss auf Kosten anderer, wir gehören global gesehen zur vollgefressenen, dekadenten Aristokratie des Planeten. Von diesem Wohlstand abzugeben, sollte niemand das Gefühl vermitteln, wir Deutschen seien auf einmal die barmherzigen Samariter dieser Welt. Die deutsche Wirtschaft wiederum befindet sich in der angenehmen Situation, sich die besten, fleißigsten und motivierten Neubürger herauspicken zu können. Eben die, die ökonomisch verwertbar sind.
    Quelle: taz
  5. Sparen für die Flüchtlinge
    Es wäre zu einfach und zu schön gewesen, um wahr zu werden, nämlich den Fiskalpakt klammheimlich in den europäischen Schubladen verschwinden zu lassen. Und zwar mit einer Begründung, die für seine bisherigen Verfechter durchaus gesichtswahrend gewesen wäre. Man hätte den Bürgern vollkommen glaubhaft sagen können, dass außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Und dann hätte man den Fiskalpakt in ein paar Jahren einfach nicht mehr aus den besagten Schubladen rausholen müssen, weil er sich erübrigt hätte. Aber nein, die Chance, als deutsche Regierung den Rückwärtsgang einzulegen, um aus der wirtschaftspolitischen Sackgasse wieder herauszukommen, ohne dabei das Gesicht zu verlieren, ist wohl schon vertan. Denn der wachsame deutsche Bundesfinanzminister hat die zarten Silberstreifen der Vernunft am düsteren EU-Himmel gleich erkannt und sie sofort zu Vorboten einer Sturmfront erklärt, die die eiserne Haushaltsdisziplin hinwegblasen könnte.
    Quelle: flassbeck-economics
  6. Flüchtlingshilfe: Weitere Fußballvereine sagen Nein zur „Bild“-Aktion
    Der FC St. Pauli, Union Berlin und nun drei weitere Fußballvereine – auch der SC Freiburg, der 1. FC Nürnberg und der VfL Bochum werden nicht an der Flüchtlingsaktion der „Bild“-Zeitung teilnehmen. Das gaben die Fußballklubs auf ihren Vereinsseiten bekannt. Die drei Zweitligisten begrüßten zwar das Engagement, wollen aber dennoch mit ihren regulären Trikots auflaufen und auf das Logo „Wir helfen“ der „Bild“-Zeitung und des Ligasponsors „Hermes“ verzichten.
    Der 1. FC Nürnberg benannte den Grund für die Weigerung: Der Klub hält den Umgang mit den Vereinen, die an der freiwilligen Aktion nicht teilnehmen wollen, für „unangebracht“. „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann hatte St. Pauli bei Twitter unterstellt, „kein Herz für Flüchtlinge“ zu haben.
    Noch deutlichere Wort fand der VfL Bochum: Der Verein begrüße sämtliche Hilfsmaßnahmen, die in Not geratene Menschen unterstützen. „Wenn es also um die Sache gegangen wäre, wären wir kompromissbereit gewesen und hätten eine Aktion, die von der ‚Bild‘ mitgetragen wird, unterstützt. Allerdings hat uns die scharfe Reaktion seitens der ‚Bild‘-Chefredaktion ob der Absage eines anderen Klubs an die Aktion dazu gebracht, sich mit diesem Verein solidarisch zu zeigen. Es darf unserer Ansicht nach nicht sein, dass jemand einem Verein die Solidarität mit Flüchtlingen abspricht, nur weil dieser nicht bereit ist, eine u.a. von der ‚Bild‘ initiierte Aktion zu unterstützen.“
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung AT: Schön wäre es, wenn sich auch Clubs aus der ersten Liga dem Boykott anschlössen. Aber da sitzt die Bild ja bekanntlich mit in der Kabine.

  7. Höhere Zinsen gibt es erst, wenn wieder investiert wird
    Die US Notenbank Fed hat sich heute entschlossen die Leitzinsen in den USA nicht zu erhöhen.
    Dr. Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Sven Giegold, Finanz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentieren diese Entscheidung:
    „Eine Zinserhöhung der Fed wäre angesichts der immer noch bestehenden Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung zu früh gewesen. Insofern ist die Entscheidung der Fed richtig. Doch es fehlt – auch von der Fed – an einer passenden Finanzmarktregulierung, die dafür sorgt, dass die Zinsverbilligung realwirtschaftliche Wirkung erzeugt und nicht vor allem in neue Blasen an den Finanzmärkten mündet. Weil diese Elemente fehlen, drohen neue Verwerfungen an den nach wie vor instabilen Finanzmärkten. Außerdem muss dringend mehr investiert werden, um die überbordende Liquidität von den Märkten zu nehmen und um die Deflationsgefahr zu bekämpfen.
    Die intensive Debatte der letzten Wochen zeigt das Dilemma der Geldpolitik. Die Welt hat sich immer noch nicht wirklich von der verheerenden Finanzkrise erholt. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist immer noch unerträglich hoch. Die Inflationsraten sind auch in den USA deutlich unter der Zielmarke von 2%. In China ziehen bereits neue düstere Wolken auf.
    Trotz niedrigster Zinsen und trotz verfallender Infrastruktur weigert sich die Bundesregierung durch eine konsequente Förderung nachhaltiger Zukunftsinvestitionen die Wirtschaft in Europa wieder in Gang zu bringen. Die Notenbanken müssen daher die Märkte mit Liquidität fluten, um ein Abgleiten in die Deflation zu vermeiden. Angesichts der hohen privaten und öffentlichen Verschuldung wäre eine Deflation fatal. Bei fallenden Preisen explodiert die Schuldenlast. Die Folge wäre eine noch tiefere Rezession…
    Quelle: Sven Giegold
  8. Schäubles Non-Paper: EU-Staaten sollen pleitegehen können
    The Euro area has no procedure to deal with overly indebted countries who lose market access, particularly when the debt is in the hands of dispersed bond holders. As a result, debt restructurings are legally and practically difficult to carry out and potentially destructive. In anticipation of this, there will be a tendency to undertake them too late. There is hence a danger that the ESM may be used inappropriately, and/or that a country may be forced into excessive fiscal adjustment as a substitute for needed debt restructuring. This in turn creates unnecessary economic and social hardship and may compound a crisis.
    In order to complete the financial architecture of the Euro a sovereign debt restructuring procedure may be the way forward and needs to be further explored. Possible options include

    1. modifying bond contracts to deter free riding by „hold-out creditors“ (e.g. include collective action clauses with single-step aggregation in all new sovereign bond issues);
    2. automatic prolongation of government bonds when ESM assistance is granted;
    3. debt sustainability analysis by the IMF, potentially supplemented with a public debt threshold or other relevant debt sustainability indicators.

    Introducing this measure would require an appropriate transitional timetable to allow and encourage countries to reduce sovereign debt levels.
    Quelle: Non Paper vom 8. September [PDF]

    dazu: EU-Staaten sollen pleitegehen können
    Als eine Lehre aus der Griechenland-Krise fordert Schäuble eine Art Insolvenzordnung. „Die Eurozone hat kein Prozedere für den Umgang mit übermäßig verschuldeten Ländern, die den Zugang zu den Finanzmärkten verloren haben“, heißt es in dem Papier. Deshalb sei eine Umschuldung für Staaten rechtlich und praktisch schwierig und komme in der Regel zu spät. Das erzeuge unnötige wirtschaftliche und soziale Härten und könne die Krise verschlimmern.
    Deshalb schlägt Schäuble in dem Papier einen verbindlichen Umschuldungsprozess vor. Als mögliche Bestandteile nennt er: In Anleihen von Euro-Staaten soll es Klauseln geben, die alle Besitzer zwingen, sich an einem möglichen Schuldenschnitt zu beteiligen. Sobald ein Staat Hilfe vom Euro-Rettungsschirm ESM erhält, soll die Laufzeit seiner Staatsanleihen „automatisch verlängert“ werden. Eine Analyse zur Schuldentragfähigkeit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) soll vorgeschrieben werden.
    Diese Maßnahmen wären zwar nicht die vollumfängliche Insolvenzordnung, die manche Ökonomen fordern. Sie wären aber ein erster Schritt. Doch auch der dürfte vielen von Schäubles Kollegen zu weit gehen. Gerade die hochverschulden südeuropäischen Staaten lehnen solche Pläne bisher ab. Ihre Sorge: Wenn mit solchen Regeln ein Schuldenschnitt im Falle einer Krise wahrscheinlicher wird, dann erhöhen sich die Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen. In dem Papier des Finanzministeriums heißt es deshalb auch, dass man eine angemessene Übergangszeit benötige, um bis dahin die Schuldenstände zu senken….
    Quelle: Rut Berschens/Jan Hildebrand im Handelsblatt

  9. Junckers Seifenoper
    „Juncker spielt den Anwalt der Steuergerechtigkeit in Europa. Sein Credo: Er hat in Luxemburg nichts entschieden und entscheidet nichts in der EU-Kommission, die unsere Ermittlungsarbeit behindert. Das ist lächerlich angesichts von 20 Jahren an der Spitze der Steueroase Luxemburg und verhöhnt die ehrlichen Steuerzahler in Europa,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Anhörung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie den EU-Kommissaren Pierre Moscovici und Margrethe Vestager im Sonderausschuss des Europaparlaments zu Steuervorbescheiden (TAXE).
    Quelle: Fabio de Masi (MdEP)

    dazu: Jean-Claude Juncker im Sonderausschuss TAXE: Enttäuschend und unverschämt
    Für den wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold waren die Antworten Junckers enttäuschend:
    „Der Auftritt von Jean-Claude Juncker war eine Farce. Juncker hat sich selbst als unfehlbaren Verfechter gerechter Steuerpolitik inszeniert. Er hat jede Verantwortung für die Steueroase Luxemburg von sich gewiesen, obwohl das System in seiner Zeit als Finanz- und Premierminister aufgebaut wurde. Er wies jede Kritik von sich und zeigte keinerlei Bedauern. Die Frage, warum die EU-Kommission wichtige Dokumente für die Arbeit des Sonderausschusses zurückhält, hat Juncker an Pierre Moscovici verwiesen und keinerlei Unterstützung signalisiert. Das ist ein schlechter Witz und bezeichnend für einen Kommissionspräsidenten, der sich für seine Amtszeit Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat.
    Wir verlangen den Zugang zu diesen Dokumenten. Das Mandat des Ausschusses muss verlängert werden, um diese Dokumente zu analysieren. Geschieht das nicht, muss ein ordentlicher Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, der die Einsicht in die Dokumente erzwingen kann.
    Quelle: Sven Giegold

    dazu auch: Luxemburg als Steueroase: Juncker will nur Gesetze befolgt haben
    Jean-Claude Juncker reagiert auf den „Luxleaks“-Skandal: Vor einem Sonderausschuss des Europaparlaments hat der EU-Kommissionschef bestritten, für Steuerschlupflöcher in Luxemburg verantwortlich zu sein. Seine Kritiker reagierten empört.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Lustiges Schwarzer-Peter-Spiel. Es mag ja sein, dass die Luxemburger Verwaltung nur Recht und Gesetz angewendet hat, aber diese Gesetze wiederum sind doch von Juncker initiiert oder zumindest 18 Jahre lang geduldet worden. Ein ganz verrücktes Dementi.

  10. Ex-CIA-Analyst Ray McGovern und Elizabeth Murray in Berlin: Direkte Einblicke in das Zentrum des Imperiums
    Die beiden ehemaligen hochrangigen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Ray McGovern und Elizabeth Murray besuchten gestern Berlin und referierten zu dem Thema „Wie werden Kriege gemacht?“. Doch der Vortrag könne genauso gut „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ heißen, so McGovern. Das müsste eigentlich jeden in Deutschland interessieren. Doch die deutsche Mainstream-Presse ignorierte, wie miteinander abgesprochen, die Veranstaltung – was wohl vor allem an den Antworten lag, die McGovern und Murray gaben.
    Quelle: Florian Hauschild auf RT deutsch

    dazu: Kriegslügen und Präsidentenangst
    Zwei ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter, Elizabeth Murray und Ray McGovern, stellten sich am 16. September in Berlin der Frage: „Wie werden heute Kriege gemacht?“ und gaben mehr als eine interessante Antwort.
    Quelle: Hans Springstein (Teil 1)
    Quelle: Hans Springstein (Teil 2)

  11. Neue Pläne zu TTIP-Schiedsgerichten: „Das Ganze ist Augenwischerei“
    Dem Grünen-Europapolitiker Sven Giegold gehen die angekündigten Änderungen am Freihandelsabkommen TTIP nicht weit genug. Großunternehmen aus den USA hätten auch nach einer Abschaffung der „rechtsstaatswidrigen“ Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen noch die Möglichkeit, Deutschland zu verklagen, sagte er im DLF. Denn in anderen Abkommen blieben diese Gerichte bestehen.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Ein Land ohne Opposition
    Fast könnte man sagen: Als sie nun einmal, mit manchem glücklichen Zufall, ins Amt gekommen war, war es für sie kein Nachteil, sondern geradezu ein Vorteil, eine Frau zu sein. Es gab ihr selbst im Zentrum der Macht eine Art Minderheitenstatus und entwaffnete ihre potenziellen Gegner, Konkurrenten und Kritiker.
    Innenpolitisch hat Angela Merkel diesen Anfangsvorteil inzwischen zu einer unangreifbaren Machtbasis von präsidialem Zuschnitt ausgebaut. Sie ist als Kanzlerin alternativlos. Ihre potenziellen innerparteilichen Konkurrenten sind ausnahmslos entmachtet oder mit anderen Posten abgefunden. Die SPD kennt kein höheres Ziel mehr als „Mitbestimmung in der Großen Koalition“. Und selbst die Bündnisgrünen können es gar nicht abwarten, in einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene ihre weitestmögliche Entfernung von den eigenen Ursprüngen zu vollenden.
    Unter Angela Merkel ist Deutschland faktisch ein Land ohne Opposition geworden. Dem kam ihr Regierungsstil entgegen, ihre Gewohnheit, in allen anstehenden Fragen „auf Sicht zu fahren“, also erst zu entscheiden, wenn sich bereits abzeichnet, wohin die öffentliche Meinung in dieser oder jener Frage tendiert. Man mag das als kluge Vorsicht interpretieren – oder auch als politischen oder intellektuellen Opportunismus.
    Quelle: Antje Vollmer in der FR
  13. Exzellenzinitiative bevorteilt westliche Bundesländer
    Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen haben bislang finanziell am stärksten von der Exzellenzinitiative profitiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken zur Exzellenzinitiative hervor. Demnach flossen zwischen dem Jahr 2006 und dem Jahr 2014 fast 610 Millionen Euro vom Bund nach Baden-Württemberg. Nach Bayern gingen rund 456 Millionen und nach Nordrhein-Westfalen fast 417 Millionen Euro. An vierter Stelle steht Berlin mit knapp 243 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommerns Hochschulen sowie die von Sachsen-Anhalt und Brandenburg gingen völlig leer aus. Das erfolgreichste ostdeutsche Land ist Sachsen mit gut 58 Millionen Euro. Insgesamt gingen in dem Zeitraum rund 2,3 Milliarden Euro vom Bund an die Unis. Das Gesamtvolumen der Exzellenzinitiative beträgt 4,6 Milliarden. […]
    Nicole Gohlke, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert die Dominanz einzelner Regionen in dem Wettbewerb. Die Bundesregierung behaupte zwar, die Qualität der Hochschulen auch in der Breite heben zu wollen. Doch tatsächlich sei es ihr „völlig egal“, dass die neuen Länder wie auch ländliche Regionen „quasi leer ausgehen“.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. Der Talk: Der Kabarettist Max Uthoff liebt bissige Pointen
    Er ist einer der schärfsten und bekanntesten politischen Kabarettisten in Deutschland: Max Uthoff. Zusammen mit seinem Partner Claus von Wagner ist er verantwortlich für die ZDF-Satiresendung: „Die Anstalt“. Mit bissigen Pointen und klaren Worten und einem neuen Konzept sorgten Uthoff und von Wagner aus dem Stand für Furore. Sie erhielten den Grimme-Preis – und wurden verklagt. Max Uthoff polarisiert. Mit Vorliebe macht er sich für die Schwachen stark: Für Griechenland, für Flüchtlinge, für Arme. Er setzt im Kabarett nicht nur auf Pointen, sondern auch auf Fakten und revolutionierte damit die Fernseh-Satire. Patric Seibel sprach mit ihm über seine Arbeit, seine Haltung und seinen Weg ins politische Kabarett.
    Quelle: NDR Info

    Anmerkung AT: Toll, in einem Rutsch durchhörbar.

  15. Die Zitterpartie des Alexis Tsipras
    Vor sechs Wochen war Alexis Tsipras noch unangefochten. Jetzt muss er bei den Wahlen vom kommenden Sonntag um seine Wiederwahl bangen. Wie konnte es soweit kommen? Eine Recherche.
    Quelle: Robert Misik
  16. Tsipras‘ Bilanz vor der Wahl: Erfolgreich gescheitert
    Nur sieben Monate war Alexis Tsipras im Amt, bevor er sich in Neuwahlen flüchtete. Gekämpft hat der Linke viel in dieser Zeit, doch hat er auch etwas verändert? Eine Reformbilanz.
    Er kam als der ganz große Hoffnungsträger. Als Alexis Tsipras Ende Januar zum griechischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, versprach er, ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufzuschlagen. Griechenland lasse „die katastrophale Sparpolitik, die Angst und die Autokratie“ hinter sich, rief Tsipras den jubelnden Anhängern zu.
    Nur sieben Monate später suchte der 41-Jährige sein Heil bereits in Neuwahlen. Seine kurze Amtszeit bestand vor allem aus Kämpfen. Erst wehrte er sich monatelang gegen die Forderungen der Geldgeber. Dann setzte er eben diese Forderungen unter dem Eindruck einer drohenden Staatspleite gegen die eigenen Parteifreunde durch – und spaltete damit das Linksbündnis Syriza.
    Sein größtes Versprechen hat Tsipras also gebrochen: Die verhasste Sparpolitik geht weiter. Auch aus der angekündigten Entmachtung griechischer Oligarchen ist nichts geworden. Reeder zahlen in Griechenland weiter kaum Steuern, ein Gesetz zur besseren Kontrolle von Medienmogulen schaffte es bis zur Auflösung der Regierung nicht mehr bis zur Abstimmung.
    Hat sich in Tsipras‘ Amtszeit also gar nichts verändert? Doch. Tatsächlich wurde eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen. Dabei handelt es sich zum Teil um Forderungen der Geldgeber, zum Teil aber auch um Wahlversprechen von Syriza:
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Letzte Wahlkampfwoche in Athen
    Profitieren die Konservativen vom linken Bruderkampf?
    Alexis Tsipras gibt sich im griechischen Wahlkampf weiter siegessicher, zumindest in der Öffentlichkeit. „SYRIZA ist am Sonntag die stärkste Partei“, verkündet Pressesprecherin Olga Gerovasili. Tsipras selbst hat den Slogan „Dieses Mal wählen wir den Premier“ zum neuen Motto auserkoren.
    Jüngste Umfragen zeigen ein anderes Bild. Der Zuspruch für den vom Linken zum Sozialdemokraten gewandelten Tsipras sinkt stetig. Sein Konkurrent, der Interims-Vorsitzende der Nea Dimokratia Vangelis Meimarakis, wittert derweil Oberwasser. Er gibt in Interviews offen zu, dass er erst jetzt wirklich glaubt, der nächste Premier zu werden.
    Quelle: Telepolis

  17. Das Letzte: Egal wie Griechenland wählt, es muss alles beim Alten bleiben
    Der Bundesregierung ist völlig egal, wie die Wahlen in Griechenland am Wochenende ausgehen. Es muss eh alles beim Alten bleiben: „Es ist das verbindlich, was für Griechenland verabredet worden ist. Das heißt, das Memorandum gilt… Das kann von einer neuen Regierung jetzt nicht einfach geändert werden, sondern wir bleiben exakt auf diesem Pfad“, sagt der Sprecher von Wolfgang Schäuble.
    Quelle: Jung & Naiv via Facebook
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