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18. Januar 2018
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Gewerkschaften leben offensichtlich noch. Lebendig und interessant.

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Gewerkschaften, Rente

Das ist jedenfalls der Eindruck vom Ver.di-Bundeskongress, der vom 20.-26. September in Leipzig stattfand. In deutschen Medien wurde davon kaum oder kampagnenartig falsch berichtet. Deshalb haben wir eine Delegierte um einen Bericht gebeten. Anette Sorg ist ehrenamtlich mit Ver.di verbunden; sie ist nicht mit großen Erwartungen nach Leipzig gefahren und war dann überrascht von der Qualität und dem spürbaren Kampfgeist. Im folgenden Bericht finden Sie die Links auf Reden und Beiträge. Bei als wichtig erachteten Reden hat die Autorin einige Zeilen zum Inhalt hinzugefügt, sodass Sie sich leicht orientieren können. Manches, wie etwa der Auftritt und Empfang von Angela Merkel, ist möglicherweise zu optimistisch gesehen. Dennoch, auch dies ist berichtenswert.

Totgesagte leben länger!

Ein Bericht vom Ver.di-Kongress in Leipzig
Von Anette Sorg

Wenig einfallsreich scheint der Focus zu sein, wenn er den Zustand der Gewerkschaften in Deutschland beschreibt. Bereits 1995 titelte er: „der Koloss wankt“ und prophezeite das nahe Ende des DGB.

Im Jahre 2015, 20 Jahre später, sieht der Focus erneut einen Koloss wanken, dieses Mal die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di:

„Ein Koloss wankt
Die Großgewerkschaft ver.di zerbröselt. Ihr Vorsitzender, Frank Bsirske“ ist angezählt und flüchtet sich in Streiks. Den KITAS drohen deshalb wieder Schließungen“

Der Autor des Artikels scheint nicht in Leipzig gewesen zu sein, wo vom 20.9.-26.9. der Bundeskongress von ver.di stattfand. Wer daran teilgenommen hat, hat einen anderen Kongress wahrgenommen, nämlich eine lebendige, motivierende und kämpferische Gewerkschaft. Frank Bsirkse hat am Ende der Konferenz auf den Focus-Artikel Bezug genommen und den Focus zu Recht als „Tendenzpresse“ bezeichnet (unter „mitgeschnitten“ bitte zu Video 3 blättern).

Dies vorweg zur seltsamen Wahrnehmung eines Mediums und jetzt zum Geschehen auf dem Kongress:

Der Besuch der Kanzlerin am Eröffnungsabend war für ver.di ein wichtiges Signal. Mit ihrer Aussage: „an Ihnen kommt man nicht vorbei“ fand sie den richtigen Ton und erhielt nicht nur Pflichtbeifall. Das Thema TTIP und der Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ wurden jedoch von Missfallensäußerungen begleitet.

Der kulturelle Teil fand mit dem Jugendchor St. Stefan aus Köln den ersten und mit dem Kabarettisten Abdel Karim den nächsten Höhepunkt. Beide machten mit ihren Beiträgen eindrucksvoll klar, dass in dieser Gesellschaft kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist. Dieses Bekenntnis zog sich wie ein roter Faden durch den gesamten Kongress.

Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) fand mit seinem Grußwort [PDF] Zustimmung.

Er wies auf die Situation der ca. 2000 Flüchtlinge hin, die in einer identisch großen Halle, nur 200 m vom Kongressort entfernt, untergebracht sind:

„(…) Mir ist wichtig, etwas zu sagen jenseits aller Schwärmerei für meine Stadt. Das Erste und das Wichtigste, was wir sagen müssen, ist: Menschen in Not, egal, woher sie kommen, welchen Antrieb sie haben, ob sie wirtschaftliche Gründe haben, politisch oder sonst verfolgt wurden …. Sie brauchen und verdienen unsere Hilfe. Das ist das Erste. Und wenn jemand das nicht akzeptiert, habe ich keine Lust, weiter mit ihm zu reden. Ich weiß, dass es nicht immer einfach ist. In meiner eigenen Partei und – ich behaupte auch mal in gewerkschaftlichen Kreisen – das ist auch ein Abbild dieser Gesellschaft – gibt es auch andere Stimmen. Lasst uns zusammenstehen. Lasst uns klar und deutlich zusammenstehen und Kante zeigen gegen Rechts und braunen Blödsinn und widerwärtige Kampagnen. (…)“

Internationale Solidarität

Dass ver.di innerhalb der europäischen Gewerkschaftsbewegung und darüber hinaus einen guten Ruf hat, zeigten die vielen angereisten Vertreter, allen voran Philipp Jennings, Vorsitzender von UNI Global Union, der eine starke und gleichzeitig humorvolle Rede in deutscher Sprache hielt. Sehr sehenswert.

Lesenswert sind auch die folgenden drei Texte:

Maria Clara Baquero, Präsidentin der Gewerkschaft Asodefensa, Kolumbien hielt eine bewegende Rede [PDF] und schilderte wie lebensbedrohend Gewerkschaftsarbeit in Kolumbien ist. Auch sie bedankte sich für die Unterstützung durch ver.di:

„Zum Schluss werde ich den Gegenpunkt ansprechen, die Bedeutung des Kampfes für den Respekt gegenüber dem Streikrecht und den Tarifverhandlungen. Sie haben den frontalen Kampf gegen die Verletzung eines der wichtigsten Rechte aufgenommen, die wir Gewerk-schafter haben, den Streik und den Mechanismus, der es uns erlaubt, Druck gegenüber den Regierungen zu machen, um uns Gehör zu verschaffen. Wenn die Dinge schon für die Kolleginnen und Kollegen von ver.di schwer sind, wie viel schwieriger ist es für uns kolumbianische Gewerkschafter; denn ein großer Teil unserer Arbeiter hat nicht das Recht, auf die Straße zu gehen, um zu protestieren, und die, die es machen, werden verfolgt und als Kriminelle abgestempelt. Aber ver.di ist uns ein Vorbild im Kampf. Daraus schöpfen wir Kraft, und das gibt uns Mut, die Dinge in Kolumbien zu verändern.“

Wolfgang Katzian, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (Österreich):

Katzian beschäftigt sich in seiner Rede [PDF] unter anderem mit der Sozialpartnerschaft. 97 Prozent aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich arbeiteten unter verbindlichen Tarifverträgen. Und das solle auch so bleiben.

Chris Shelton [PDF], Präsident der Communication Workers of America (CWA):

„Gemeinsam haben wir 2008 die TU, eine Gewerkschaft als Plattform für T-Mobile-Beschäftigte, die noch keine gewerkschaftliche Anerkennung bei der T-Mobile durchsetzen konnten, gegründet.
TU ist die Gewerkschaft der T-Mobile-Beschäftigten in den USA, und TU wurde gemeinsam von ver.di und CWA gegründet. Frank Bsirske und Lothar Schröder haben beide realisiert, dass wahre internationale Solidarität die einzige Antwort ist auf die Probleme, die von der Globalisierung geschaffen werden. Durch die Verknüpfung von amerikanischen und deutschen Beschäftigten im selben internationalen Unternehmen, die durch den Atlantik getrennt sind und absolut gegensätzliche Arbeitsbedingungen haben, ist TU die innovativste und effektivste Antwort auf die Teile-und-herrsche-Mentalität der Globalisierung. ver.di-Mitglieder, die bei der Deutschen Telekom arbeiten, geben T-Mobile-Beschäftigten in den USA unglaublich viel Hoffnung, Stärke und den Mut, zurückzuschlagen.“

Flüchtlinge und Legida und ver.di-Jugend

Wenngleich das Zeitkorsett eng war, wurden Bezüge zum aktuellen Geschehen hergestellt. So nahmen die ver.di-Jugend und weitere Delegierte an zwei Gegendemonstrationen zur Leipziger Legida teil. Die ver.di-Jugend stellte auch den Antrag, ein paar der Flüchtlinge von nebenan über ihre konkrete Situation berichten zu lassen. Zwei junge Männer fanden mit ihren Schilderungen in deutscher (!) und englischer Sprache die ungeteilte Aufmerksamkeit der Delegierten. Mit emotionalen Beiträgen bedankten sie sich für die Aufnahme und Hilfsbereitschaft, haderten jedoch mit der Informationspolitik, der als „Kasernierung“ empfundenen Unterbringung und den hygienischen Zuständen.

Inhalte, Anträge

Mehr als 1300 Anträge aus den ver.di-Gliederungen und ihren 13 Fachbereichen standen auf der Tagesordnung. Für einige Themenblöcke waren kompetente Referentinnen und Referenten als InputgeberInnen eingeladen worden. Eine von Ihnen war Jutta Schmitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der Universität Duisburg-Essen. Sie nahm sich des Themenkomplexes „Altersarmut“ [PDF] an:

„Hier vielleicht ein paar ganz kleine Details, insbesondere aus der Rentenberechnung: Die Leistungsbemessung in der gesetzlichen Rentenversicherung war eigentlich dadurch geprägt, dass es das Prinzip der Teilhabeäquivalenz geben sollte: Ich bekomme eine Rente in Abhängigkeit von dem, was ich vorher an Beiträgen gezahlt habe.
Dieses Prinzip wird durch die zurückliegenden Reformen in der Rentenversicherung immer weiter verwässert. Denn es sind Dämpfungsfaktoren eingezogen worden. Hier muss man nicht in die versicherungsmathematischen Details gehen. Das sind namentlich der Riester-Faktor und der Nachhaltigkeitsfaktor, die insgesamt nur eines bedeuten, dass nämlich das Rentenniveau sinken wird, und das auch sehr bewusst. Denn man hat sich im Reformprozess entschieden, das Ziel der Beitragssatzstabilität in den Mittelpunkt zu rücken.
Es hätte Alternativen gegeben. Man hätte auch weiter am Leistungsziel festhalten können, möglicherweise die Beiträge erhöhen müssen oder den Bundeszuschuss erweitern müssen, die Arbeitgeber vor allen Dingen weiterhin an der Finanzierung der Rente beteiligen müssen, aber davon ist man sozusagen abgerückt durch das Ziel der Beitragssatzstabilität. Dieses Ziel entlastet Arbeitgeber von der Verantwortung der Altersvorsorge, entlastet Arbeitnehmende aber nicht in gleicher Weise. Von den Arbeitnehmenden wird erwartet, dass sie nun privat vorsorgen. Sie sollen 4 Prozent ihres Einkommens anlegen, und das zu deutlich ungünstigeren Bedingungen des Kapitalmarkts und ohne Beteiligung der Arbeitgeber, sodass sich hier die Situation drastisch verschlechtert hat. Bemerkbar macht sich dann insgesamt das Absenken des Rentenniveaus. Die gesetzliche Rente leistet nur noch eine Basis in der Versorgung, die kompensiert werden soll durch die anderen Säulen.
Diese Entwicklung wirft mehrere Fragen auf. Natürlich ist es die Frage danach, wie diese Rentenlücke eigentlich geschlossen werden kann, aber vor allen Dingen auch die Frage, wie legitim ein System eigentlich ist, bei dem nach langjähriger Beitragszeit ein Rentenanspruch entsteht, der möglicherweise nur geringfügig über dem eh vorleistungsunabhängigen Grundsicherungsbedarf liegt.“

Relevante gesellschaftspolitische Themen wurden angesprochen, diskutiert oder dazu Resolutionen verabschiedet. In anderen Gewerkschaften mag der neoliberale Zeitgeist Einfluss genommen haben, bei ver.di nicht. Dort wird die Verteilungsfrage noch als Gerechtigkeitsfrage gestellt, Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer als unabdingbar angesehen, TTIP, CETA und TISA werden abgelehnt, die drohende Altersarmut wird als Problem erkannt und die neuen Strategien der Arbeitgeberseite im Kampf gegen die Beschäftigten und die Gewerkschaften werden offen gelegt und angeprangert.
Lesen Sie hierzu auch den Rechenschaftsbericht [PDF] des Vorsitzenden Frank Bsirske.

„Und immer wieder ging es in Arbeitskämpfen um die Tarifbindung von Unternehmen. Der Tarifbindungsgrad in unserem Land ist über viele Jahre zurückgegangen. 2014 waren nur noch 60 Prozent der Beschäftigten im Westen und 47 Prozent im Osten tarifgebunden. Auseinandersetzungen zur Abwehr von Tarifflucht und Arbeitskämpfe zur Wiederherstellung der Tarifbindung gehören vor diesem Hintergrund seit Langem zum Tarifalltag. Oft werden sie mit besonders großer Härte ausgetragen………..Im Krankenhausbereich fand auch eine der schärfsten Konfrontationen der letzten vier Jahre statt. 2012 hat der Helios-Konzern, mittlerweile der größte Krankenhauskonzern in Europa, nach der Übernahme des Klinikbetriebs Damp mitten im Tarifkonflikt 1.000 streikenden Servicebeschäftigten gekündigt, bei einer zu 80 Prozent gewerkschaftlich organisierten Belegschaft.Massenkündigungen als Mittel des Arbeitskampfes das hatte es in Deutschland seit 1947 nicht mehr gegeben. Mit einer beeindruckenden Welle der Solidarität, mit großer Unterstützung auch aus der Politik und von den Landesregierungen in Schleswig Holstein und Mecklenburg Vorpommern hat ver.di die Rücknahme dieser offenkundig rechtswidrigen Kündigungen sowie eine 18-monatige Lohn- und Beschäftigungssicherung erreicht. Gegen die anschließenden Maßnahmen des Unternehmens half das Streikrecht allerdings nicht mehr. Helios teilte die Damp-Servicegesellschaft in unzählige kleine Serviceunternehmen auf. Das zerlegte die Belegschaft und hat die weitere Tarifarbeit ungemein erschwert. Da sind die Grenzen tariflicher Auseinandersetzungen deutlich geworden.“

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat in ihrer Rede [PDF] die Mindestlohnkampagne von ver.di gelobt, ein Gesetz zur Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen angekündigt und die wichtige Rolle von Gewerkschaften herausgestellt:
((A.M.: Na ja. Kann man dem glauben?))

„Ich sage, ich bin so was von froh, dass wir gerade noch rechtzeitig den gesetzlichen Mindestlohn in diesem Land eingeführt haben. Ihr seid die Gewerkschaft, die gemeinsam mit der NGG die erfolgreichste politische Kampagne der deutschen Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten ins Rollen gebracht hat. Nur durch euren Druck und eure Beharrlichkeit haben wir es am Ende geschafft, gerade noch rechtzeitig……………..Aber ich sage auch: Mindestlohn ist kein guter Lohn. Er ist nicht meine Messlatte für gute Löhne. Nicht Mindestlöhne, sondern gute Löhne müssen wieder der Normalfall werden. Darum brauchen wir starke Gewerkschaften. Wir brauchen das, was wir in den letzten Monaten auch angepackt haben. Ich sage es an dieser Stelle sehr klar: Die Tarifautonomie ist wichtig. Wir haben mit der Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ein wichtiges Instrument geschaffen. Ich habe auch gehört, Frank, dass du dazu aufgerufen hast, das jetzt zu nutzen. Ich bitte darum, weil ich glaube, es ist eine Möglichkeit, Tarifflucht zu stoppen. Ich bin bereit, mit Euch hier Hand in Hand zu arbeiten, um die Tarifflucht in diesem Land wieder zurückzudrängen, liebe Kolleginnen und Kollegen………………………………
Wenn ich sage, gute Löhne müssen wieder Normalfall werden, dann ist das eine Aufgabe, die an die Tarifpartner geht. Aber es ist auch eine Aufgabe, die ich als Arbeitsministerin gesetzlich begleite. Ich sage deswegen: Ich will, dass in einem Betrieb nicht Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse arbeiten, sondern dass alle zu guten Bedingungen beschäftigt sind. Leiharbeit und Werkverträge dürfen nicht dazu genutzt werden, um Stammarbeitsplätze abzubauen, Druck auf Löhne zu machen und die Arbeitsbedingungen spürbar zu verschlechtern. Deswegen werde ich noch im Oktober ein Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mich beschäftigt nicht zuletzt die Frage der Solo-Selbstständigen. Ich meine damit nicht nur Cloudworker; das ist, ehrlich gesagt, zurzeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine ziemlich kleine Gruppe. Aber die Zahl der Solo-Selbstständigen nimmt zu. Ungesicherte Selbstständigkeit ist ein breites Phänomen. Frank weiß das aus dem Bereich, den er bearbeitet, sehr intensiv. Ich glaube, dass wir an dem Punkt sagen können: Altersarmut kann man da riechen. Man kann dagegen aber auch jetzt etwas unternehmen. Entweder wir öffnen die Deutsche Rentenversicherung für die Kleinstselbstständigen, oder wir finden einen eigenständigen Weg. Das ist jetzt nicht mein Hauptpunkt. Aber wir müssen das in diesem und in den nächsten Jahren anpacken und lösen. Sonst laufen wir in eine prekäre Altersarmut hinein, die wir verhindern könnten. Und das möchte ich mir nicht vorwerfen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Für alles das brauchen wir gerade jetzt Gewerkschaften, vor allem starke Gewerkschaften.“

Ver.dis Spitze

Die Delegierten haben, anders als der Focus, keinen angezählten Frank Bsirske erlebt. Sie haben einen selbstkritischen, kämpferischen, inhaltlich starken Vorsitzenden wahrgenommen. Die Tatsache, dass er in seiner vierten Amtsperiode noch fast 90 Prozent Zustimmung erhalten hat, spricht nicht gegen, sondern für ihn. Und es spricht auch für die Delegierten, die zwar kritisch, aber nicht gnadenlos sind. Der Tarifabschluss bei der Post und der abgelehnte Schlichtungsvorschlag beim Sozial- und Erziehungsdienst wurden schließlich nicht von allen Mitgliedern gut geheißen.

Um eine Nachfolge in vier Jahren muss es der Basis nicht bange sein. Sowohl Andrea Kocsis, als auch Frank Wernecke, die neuen und alten Stellvertreter Bsirskes, haben sich mit ihren Bewerbungsreden und mit ihren inhaltlichen Beiträgen als potentielle Nachfolger präsentiert.

Fazit:

Ver.di motiviert ihre Mitglieder und ihre Mitstreiter, diese Gewerkschaft ist vielfältig, sie ist stark und sie hat Zukunft. Diszipliniert, kämpferisch und hochpolitisch ist sie sowieso.

Unter diesem Link finden Interessierte eine Übersicht des gesamten Kongresses.

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