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Aufruf: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune.

Verantwortlich:

Zur Zeit wird auf allen Ebenen unseres Staates versucht, bisher öffentliches Eigentum zu privatisieren oder zum Teil zu privatisieren (ÖPP). Das geht vom Börsengang der Deutschen Bahn bis zu örtlichen Stadtwerken und Schulen. Profiteure sind die neuen Eigentümer und die Vermittler – oft frühere Politiker und Manager. Siehe unten. Leidtragende sind Sie, wir alle und unsere Kinder und Enkel: Uns raubt man unser gemeinsames, von unsren Eltern und vernünftigen Kommunalpolitikern aufgebautes öffentliches Eigentum und lässt uns darnach oft über höhere Gebühren dann auch noch kräftig für den Verlust zahlen.
Wehren Sie sich! Es lohnt sich. Es ist erfolgreich!! Das hat zuletzt das Volksbegehren in Leipzig gezeigt.
Wir werden in den NachDenkSeiten jetzt mehrmals hintereinander unsere Leser/innen dazu aufrufen, sich gegen den Ausverkauf ihrer Kommune zu wehren. Albrecht Müller.

Schließen Sie sich schon laufenden Volksbegehren an. Helfen Sie den aktiven Initiativen, gründen Sie gegebenenfalls neue. Tun Sie sich zusammen mit anderen engagierten Mitmenschen, in örtlichen Gruppen und Verbänden.
Wir werden eine Rubrik „Stoppt den Ausverkauf!“ einrichten. Dort wollen wir auf interessante Initiativen hinweisen. Damit Sie sich ein Bild von vielen Aktivitäten machen können.

Die Profiteuere der Privatisierung sind sehr aktiv
Und sie verfügen über Geld, häufig auch über das Wohlwollen wichtiger Medien. Aber das sollte Sie nicht schrecken. Die Macht des persönlichen Wortes ist oft größer und nachhaltiger als die gängige Propaganda.

Drucken Sie die folgende Abbildung aus. Sie zeigt, wer zum Beispiel am Fleddern öffentlichen Eigentums verdient:

Rudolf Scharping

Mit dieser Abbildung habe ich schon viele meiner Gesprächspartner davon überzeugt, dass es notwendig ist, sich gegen Privatisierung zu engagieren.
Eines der Hauptgeschäftsfelder von Rudolf Scharping ist PPP gleich ÖPP. Das heißt Öffentlich-Private-Partnerschaft. Das klingt gut, hat aber in der Regel ähnliche Folgen wie die volle Privatisierung. Die Bürger zahlen drauf.

Damit die Überparteilichkeit gewahrt bleibt, können Sie folgende Abbildung auf die Rückseite drucken. Auch Friedrich Merz hat Interesse an Privatisierungen.

Friedrich Merz

Es gibt auch vernünftige Kommunen. Zum Beispiel München und sein OB.

Ich gebe der Einfachheit halber wieder, was einer unserer Leser gerade heute aus München mailte:
Sehr geehrte Redaktion, aus der Lektüre Ihrer Nachdenkseiten weiss ich, dass die Privatisierung kommunaler Infrastruktureinrichtungen ein brisantes Thema ist. Umso aufmerksamer habe ich im aktuellen Kundenmagazin der Stadtwerke München [PDF – 2.9 MB] ein Interview mit dem OB Christian Ude (auch) zu diesem Thema gelesen (S.4-5). Auf S. 5 finden sich folgende Zitate:

  • “Weil die Stadt [München] nicht, wie viele andere, ihr Unternehmen verkauft hat, kann sie Einfluss nehmen auf die Energiepolitik ihrer Stadtwerke.”
  • “Es bestätigt sich einmal mehr, dass es der richtige Weg ist, kommuale Unternehmen im Eigentum der Stadt zu sichern. Denn auch M-net und GEWOFAG, die Partner der SWM bei diesem Projekt, sind kommunale Unternehmen. Das heißt: Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen versickert nicht über Dividendenzahlungen in den internationalen Kapitalmärkten, sondern verbleibt in der Stadt und kommt durch Investitionen in die Infrastruktur unmittelbar den Münchner Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zugute.”

Hier noch ein Link zum Geschäftsbericht 2006 der Stadtwerke München
(SWM) [PDF – 2 MB]

Beste Grüße aus München
T. V.

Und hier noch ein paar Farbtupfer zu Leipzig:

Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!

Leipzig nicht zu verkaufen

4.654 Listen mit ca. 42.000 Unterschriften
an OBM Burghard Jung übergeben

Danke an alle, die zu diesem großartigen Ergebnis beigetragen haben. An die Leipzigerinnen und Leipziger für ihre Unterschriftsleistung, an die vielen Betreuerinnen und Betreuer der Infostände, an die Einrichtungen und Vereine, die als Sammelstellen zur Verfügung standen. Nur mit ihnen gemeinsam konnte der bisherige Erfolg des Bürgerbegehrens erreicht werden.
Quelle: Buergerbegehren Leipzig

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