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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Geld für Medien: Europa tritt gegen Putins Propaganda an
  2. Flüchtlinge
  3. Politsprech: Die Netzneutralität bleibt – und Hühnchen ist vegan
  4. Exportweltmeister, weil Organisationsweltmeister – absurde Ökonomenstimmen
  5. Nobel Laureate Joseph Stiglitz on „Rewriting the Rules of the American Economy“
  6. Syriza, the EU and negative integration
  7. Flassbeck greift den DGB an, weil der gegen Ausschüsse zur Lohndämpfung ist
  8. One very simple, but radical, idea: to democratise Europe.
  9. Every Icelander To Get Paid From Sale Of Bank
  10. Klimaauflagen beim Wohnungsbau: Ziegelindustrie missbraucht Flüchtlingsdebatte für Lobbyarbeit
  11. Die Probleme beginnen erst
  12. Linker Populismus: keine Antwort aber eine ketzerische Frage
  13. Freie Hand für Erdogan
  14. EU-Parlament fordert Schutz für Snowden
  15. NSA jubelte BND deutsche Spähziele unter
  16. Jedes Kind hat ein Recht auf Schule
  17. Alfred gegen den Rest der Welt (außer Franz)
  18. Das Allerletzte: BDI-Chef Grillo hält Rente mit 85 für denkbar

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Geld für Medien: Europa tritt gegen Putins Propaganda an
    Will die EU in Russland Propaganda betreiben? Ein Papier der Bundesregierung wirft Fragen auf – und offenbart ein Dilemma: Der Westen will die Desinformations-Kampagnen des Kreml kontern, ohne sich selbst zu korrumpieren. […]
    Westliche Regierungen wollen der russischen Propaganda jetzt entgegentreten. Doch sie stehen vor einem Dilemma: Wie soll das gehen, ohne selbst Propaganda zu betreiben? Wie schmal dieser Grat ist, zeigt jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.
    In dem Dokument geht es um das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Um „Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken“, hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am 20. März die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit der Erstellung eines „Aktionsplans über strategische Kommunikation“ beauftragt. Ein zentraler Bestandteil: die „East StratCom Task Force“ unter Leitung des Briten Giles Portman, die am 1. September ihre Arbeit aufgenommen hat.
    Der Sinn der strategischen Kommunikation, so steht es ganz offen in Mogherinis Aktionsplan, sei das „Vorantreiben der politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft“. Dazu sollen „das gesamte Medienumfeld“ gestärkt werden und „unabhängige Medien unterstützt werden“. EU-Informationen sollen insbesondere in russischer Sprache verbreitet, Journalisten aus- und fortgebildet werden.
    Die „Zielländer“ seien Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan, antwortet die Bundesregierung auf die Anfrage der Linken. „Die konkrete Unterstützung unabhängiger Medien“ erfolge über „verschiedene Finanzinstrumente“ der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Eine genaue Kostenaufstellung sei nicht möglich, es kämen aber „verschiedene Budgetlinien“ in Frage. […]
    Die Linke vermutet genau das. „Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten unterstützen nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich“, kritisiert der Abgeordnete Alexander Neu. „Das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein.“ Neus Parteifreund Andrej Hunko hält es für „brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln“.
    Quelle 1: SPIEGEL Online
    Quelle 2: Antwort auf die Kleine Anfrage „Abstimmung europäischer Kommunikationsstrategien im Club von Venedig“

    Anmerkung JB: Das ist hochgradig schizophren. Einerseits empört sich die westliche Öffentlichkeit moralinsauer über die von Russland staatlich finanzierten Propagandasender RT und RT-Deutsch und auf der anderen Seite betreibt man selbst staatlich finanzierte Propagandasender in den „östlichen Feindstaaten“. Quod licet Iovi, non licet bovi – was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem Knecht . Besonders schön ist auch folgender Satz von SPIEGEL Online: „Der Westen will die Desinformationskampagnen des Kreml kontern, ohne sich selbst zu korrumpieren“. Nein, das ist keine Satire.

    dazu: Europäische Union holt USA, NATO und OSZE für antirussische Propaganda ins Boot
    Ein ‚Strategisches Kommunikationsteam Ost‘ will in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft Propaganda für ‚EU-Politiken und Werte‘ betreiben. Das ist ein Affront gegenüber Russland. Die Medientruppe untersteht dem Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU“, erklären die Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu und Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft des Auswärtigen Amtes auf eine gemeinsame Kleine Anfrage.
    Ein als „Russland Taskforce“ bezeichnetes „Strategische Kommunikationsteam Ost“ soll „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln und damit „russischen Erzählweisen“ in Osteuropa die Sicht der EU entgegenstellen. Russische Medieninhalte werden als „Desinformationsaktivitäten“ und „Fehlinformationen“ bezeichnet. Die EU will deshalb „politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche“ für eine Zusammenarbeit an der Medienfront gewinnen. Das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ hat laut der Bundesregierung seit dem 1. September 2015 „seine volle Personalstärke erreicht“.
    Dazu Alexander S. Neu:
    „Die EU-Staaten bauen mit Hilfe der NATO nicht nur russischsprachige Medien in den östlichen EU-Mitgliedstaaten auf, wie dies gerade mit dem Fernsehsender ETV+ in Estland geschieht. Fernsehsender ETV+ in Estland geschieht. Außerdem gibt es klare Hinweise darauf, dass auch russische freie Medien direkt finanziert werden.
    Das Propaganda-Programm der EU und der NATO gegen Russland wird mit dem Aktionsplan und der Einrichtung des ‚Strategischen Kommunikationsteam Ost‘ noch ausgeweitet. Mit ‚verschiedenen Finanzinstrumenten‘ unterstützen die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich, und das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein.
    Russische Sichtweisen sollen mit Gegenpropaganda neutralisiert werden. Die zu erwartenden Kommunikationsoffensiven bergen die konkrete Gefahr, dass das Verhältnis zwischen den westlichen Staaten und Russland noch weiter abkühlt – die logische Reaktion Russlands wird sein, die Finanzierung freier Medien von außen nicht zuzulassen.“
    Andrej Hunko ergänzt:
    „Neben USA und NATO soll auch die bislang als Konfliktvermittlerin auftretende OSZE in die mediale Offensive eingebunden werden. Es handelt sich also um den gemeinsamen Versuch, Russland auch an der Medienfront zu destabilisieren.
    Der Auswärtige Dienst will Netzwerke mit EU-Institutionen und Mitgliedstaaten aufbauen, um seine ‚Kommunikationsaktivitäten besser zu koordinieren‘. Mit dem ‚Club von Venedig‘ existiert jedoch seit 30 Jahren ein solcher informeller Think Tank, an dem außer Regierungssprechern auch Lobbyvertreter und Stiftungen teilnehmen. Der ‚Club‘ befasste sich mehrmals mit der einheitlichen EU-Kommunikation hinsichtlich der Ukraine-Krise. Nun sollen auch Medienschaffende und Angehörige der Zivilgesellschaft zu dieser Hinterzimmer-Politik eingeladen werden.
    Es ist brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln. Besonders problematisch ist, wenn das ‚Strategische Kommunikationsteam Ost‘ wie vom Auswärtigen Amt beschrieben auch Jugendliche aufs Korn nimmt. Anstatt weiter auf mediale Bevormundung zu setzen, muss die EU ihre Politik gegenüber Russland grundlegend überdenken. Um es mit den Worten des ehemaligen EU-Kommissars Günter Verheugen zu sagen: Frieden ist nur möglich, wenn keiner den anderen dominieren will. Das gilt auch für die Medienfront, in Russland, der USA und der EU gleichermaßen.
    Quelle: Pressemitteilung Andrej Hunko (MdB/Die Linke) [PDF]

  2. Flüchtlinge
    1. Afghanistan: Aufnahme von rückkehrenden Flüchtlingen in großer Zahl nicht möglich
      De Maizière will die Rückführungsquote abgelehnter Asylsuchender aus Afghanistan erhöhen. Das Ministerium für Flüchtlingsangelegenheiten in Kabul hält entgegen: Man habe keine Mittel, um sich um die Abgeschobenen zu kümmern
      Es ist nicht lange her: Vor zweieinhalb Jahren gab es eine Diskussion darüber, ob afghanische Helfer, zum Beispiel Dolmetscher der deutschen Bundeswehr, Visa erhalten sollen. Die Deutschen gaben sich entschlossen restriktiv bei der Ausgabe der Visa, die afghanischen Mitarbeiter machten ihre Furcht geltend, nach dem Abzug der Bundeswehr Opfer der Taliban zu werden.
      Man müsse also „von Einzelfall zu Einzelfall“ prüfen, ob jemand „nachweislich“ bedroht werde, zitierte ein Spiegelbericht im April 2013 einen Vertreter des Innenministeriums. Afghanistan sei sicher, die Bundeswehr habe gute Arbeit geleistet, die gut Qualifizierten sollten doch besser im Land bleiben, so der Tenor.
      Quelle: Telepolis
    2. CSU und Asylstatistik – Die Ein-Prozent-Lüge
      CSU-Politiker haben in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet, „nur ein Prozent“ der Flüchtlinge erhalte in Deutschland Asyl. Damit wurden Fakten aus dem Zusammenhang gerissen und Stimmung gemacht […]
      So untermauerte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Samstag in einem „Bild“-Interview seine Forderung nach einer konsequenteren Abschiebepraxis mit dieser Behauptung: „[E]s kann nicht sein, dass bei einer Asylanerkennungsquote von nur ein bis zwei Prozent trotzdem fast alle in Deutschland bleiben.“
      Der Leser mag sich da empören: Nur ein Prozent? Eine Sauerei ist das! Aufenthaltserschleichung!
      Das Problem: Söder sagt nur die halbe Wahrheit. Oder, ganz genau: 38,1 Prozent trennen ihn von der ganzen Wahrheit.
      Denn Söder bezieht sich mit dieser Aussage nur auf diejenigen, denen das Recht auf politisches Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes zugebilligt wurde. Tatsächlich gibt es aber viel mehr Menschen, die rechtmäßig als Flüchtlinge anerkannt werden – die der CSU-Mann aber einfach unter den Tisch fallen lässt. 39,1 Prozent aller Asylanträge wird stattgegeben […]
      Vier von zehn Asylbewerbern dürfen also ganz legal in Deutschland bleiben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterscheidet dabei vier verschiedene Schutzgründe:

      • 0,9 Prozent der Antragsteller wurden als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt, weil sie in ihrem Herkunftsland politisch verfolgt werden.
      • 36,7 Prozent der Schutzsuchenden wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen. Dieses UN-Abkommen vom 28. September 1951, das Verfolgung wegen der Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe definiert, haben Deutschland und die meisten EU-Staaten unterzeichnet.
      • 0,7 Prozent der Asylbewerber erhielten „subsidiären Schutz“ (§ 4 des Asylverfahrensgesetzes), weil ihnen in der Heimat Folter, Todesstrafe oder Gefahr für Leib und Leben drohen. Auch Krieg- und Bürgerkriegsflüchtlinge fallen darunter.
      • In 0,8 Prozent der Fälle wurde ein Abschiebungsverbot erteilt. Diese Verbote gelten etwa für bestimmte Staaten oder dort, wo dem Flüchtling Schaden drohen könnte.

      Quelle: Cicero

      Anmerkung JB: Zu diesem Thema haben auch die NachDenkSeiten ausführlich berichtet.

  3. Politsprech: Die Netzneutralität bleibt – und Hühnchen ist vegan
    Das Europaparlament erklärt, für Netzneutralität gestimmt zu haben – in Wahrheit hat es dagegen gestimmt. Wie geht das? Der Begriff wurde umgedeutet, was in der Netzpolitik oft vorkommt. Der Bürger verliert dabei den Durchblick. […]
    Diese Aufweichung der Netzneutralität wird noch durch eine Reihe von den Telekommunikationsunternehmen herbeilobbyierten Formulierungen verstärkt. Zum Beispiel die Möglichkeit, Traffic zu steuern, wenn „ein Datenstau droht“.
    Weil aber nirgends steht, was das genau bedeutet, ließe sich mit der schlichten Behauptung fast alles irgendwie rechtfertigen. Das ist nicht nur eine Art gesetzlich garantiertes Erpressungsmittel, es ist vor allem der blanke Fehlanreiz. Das bedeutet nämlich, dass man mehr Nutzer und Unternehmen zur Kasse bitten kann, wenn man möglichst wenig in neue Netze investiert. Weil sonst ja die Gefahr des Datenstaus geringer wäre. […]
    Wenn also Digitalkommissar Günther Oettinger erklärt, dass nun endlich Netzneutralität gesetzlich verankert werde, dann spricht er von einer verdächtig Telekom-nahen Umdefinition der Netzneutralität, die schlicht keine mehr ist. Eine Farce also, und zwar auf Basis der Verwendung des Begriffs Netzneutralität als „keine Netzneutralität“.
    Das steht in bester, weltweiter Tradition der Netzpolitik. Denn irrwitzigerweise ist mithilfe der gleichen Abstimmung auch die Abschaffung der absurd hohen Roaming-Gebühren beschlossen worden – laut EU. Was aber beim Blick in die Feindefinitionen ebensowenig stimmt.
    Ähnlich verhält es sich auch mit den vielfältigen Beteuerungen verschiedener Nachrichtendienste, es gäbe hier oder dort keine Überwachung. Man hatte einfach den ersten Schritt der Überwachung, die Sammlung der Daten, als Nichtüberwachung betrachtet. Letztlich ist ja alles eine Frage der Definition, die Erde ist auch eine Scheibe, wenn man sich Scheiben als eher kugelig geformt vorstellt, und Krieg ist Frieden.
    Quelle: Sascha Lobo auf SPIEGEL Online

    dazu: Wie die Telekom und Facebook „Netzneutralität“ verstehen
    Die Telekom will Start-ups abkassieren, David Camerons Porno-Filter werden plötzlich illegal, Mark Zuckerberg verteidigt sein Mini-Internet für Arme: Drei Geschichten aus einer Welt ohne echte Netzneutralität.
    Alle reden von Netzneutralität. Das EU-Parlament hat am Dienstag beschlossen, dass Netzbetreiber alle Daten gleich schnell und stabil durch ihre Leitungen transportieren müssen. Diskriminierung bestimmter Dienste darf es nicht geben- allerdings gibt es Ausnahmen. Und die lösen Diskussionen aus, noch bevor die europäischen Regulierungsbehörden überhaupt festgelegt haben, welche genau als solche gelten werden. In den Tagen nach der Abstimmung stachen drei Äußerungen führender Köpfe heraus. Sie veranschaulichen, was passiert, wenn Netzneutralität nicht hundertprozentig gilt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  4. Exportweltmeister, weil Organisationsweltmeister – absurde Ökonomenstimmen
    Ein Leser (danke dafür) macht mich auf einen Artikel in der „Ökonomenstimme“ aufmerksam, wo eine Professorin der LMU München (Dalia Marin) erklärt, Deutschland sei nicht Exportweltmeister, weil es Lohnzurückhaltung geübt hat, sondern weil es Weltmeister in der Organisation von Produktionsabläufen sei. Dafür wird dann sogar die protestantische Ethik herangezogen, die erkläre, warum man in Deutschland weniger autoritär arbeite und weniger hierarchische Strukturen habe, und das sei ein überlegenes Geschäftsmodell.
    Man sollte denken, dass jemand, der eine so steile These in die Welt setzt, sich wenigstens Mühe gibt zu erklären, warum Deutschland mit diesem Geschäftsmodell erst mit Beginn der Europäischen Währungsunion erfolgreich war, während es kurz vorher noch als der kranke Mann Europas galt. Auch damals schon herrschte in manchen Teilen Deutschlands eine protestantische Ethik vor. Auch könnte man sich fragen, warum dieses Geschäftsmodell nur im Export erfolgreich ist und nicht auch den deutschen Binnenmarkt zum Blühen bringt. Ganz interessant wäre auch die Erörterung der Frage, warum ein Land, das über ein so erfolgreiches Organisationsmodell verfügt, auch noch Lohnzurückhaltung übt. Es könnte ja im Gegenteil sein Organisationstalent dazu nutzen, um trotz hoher Löhne im Ausland erfolgreich zu sein. Zudem hätte ich gedacht, dass sich Organisationstalent in hohem Produktivitätswachstum niederschlägt, doch davon kann in Deutschland erstens nicht die Rede sein und zweitens ist es nicht relevant für die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit. Doch warum sollte man sich um solche Fragen Gedanken machen, wenn es darum geht, den Mainstream auf Teufel komm raus zu verteidigen.
    Quelle: flassbeck-economics
  5. Nobel Laureate Joseph Stiglitz on „Rewriting the Rules of the American Economy“
    As presidential candidates spar over economic policies and Congress debates the TPP, one of the nation’s leading economists is calling for a comprehensive overhaul of the US economy. Nobel Prize-winning economist and Columbia University professor Joseph Stiglitz has just published a new book called Rewriting the Rules of the American Economy: An Agenda for Growth and Shared Prosperity.
    Quelle: truthout
  6. Syriza, the EU and negative integration
    Forty-two years ago, Dieter Groh, a German political scientist, wrote a seminal book, Negative Integration und revolutionärer Attentismus: Die deutsche Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkrieges (Negative Integration and Revolutionary Rethorics: German Social Democracy on the Eve of World War One). Negative integration puts the rhetoric of liberal democracy into question. Democratic theory postulates that it is possible for citizens to form parties, for parties to participate in elections, for representatives to get into parliament and government and to accomplish through political means what citizens set out to do, in other words, it postulates democracy, from the bottom up. While there are ‚obstructions‘ – elites, class conflicts, policy failures, lobbies, bribery, bureaucracies that sabotage implementation, voting impediments, gerrymandering, propaganda, political apathy or pressures or dictates from abroad etc. – there is no question about how liberal democratic theory portrays the political process. Free elections guarantee that governments come into power so that their policies embody ‘the will of the nation.’ This is the cornerstone of democratic theory and it is the litmus test of democratic practice.
    Quelle: Will Denayer auf Flassbeck Economics
  7. Flassbeck greift den DGB an, weil der gegen Ausschüsse zur Lohndämpfung ist
    Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker fehlen die Worte. Sie sind empört, dass der DGB sich bei der Kanzlerin gegen das Ansinnen der EU-Kommission verwahrt hat, nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit einzurichten. Ich hatte die Ausschüsse verdammt und den Protestbrief des DGB begrüßt. Blog-Leser baten mich daher um Stellungnahme. Um es ganz ungeschminkt zu sagen: Flassbeck und Spiecker geben sich aus meiner Sicht Wunschdenken hin, keinesfalls verboten, aber auch keine gute Basis für die Heftigkeit der Kritik, mit der sie den DGB überziehen.
    Quelle: Norbert Häring
  8. One very simple, but radical, idea: to democratise Europe.
    As he prepares to launch a new, pan-European movement for change, Yanis Varoufakis sits down with „Can Europe make it?“ to discuss democracy in Europe, Brexit, and the other part of Plan X.
    Quelle: Yannis Varoufakis
  9. Every Icelander To Get Paid From Sale Of Bank
    Not only has Iceland jailed its corrupt bankers over their involvement in the financial crisis of 2008, but now every Icelander is to receive a payout from the sale of one the country’s largest banks.
    Bjarni Benediktsson, the minister of finance has promised that each Icelander will get a 30,000 ISK (Icelandic Krona) pay-out for the proposed Íslandsbanki bank sale.
    Grapevine reports: „Speaking to attendees of the national convention of the Independence Party, of which Bjarni is the chairperson, Kjarninn reports that he submitted the idea that 5% of Íslandsbanki’s shares be distributed to each and every Icelander. As the value of the bank is currently placed at 187 billion ISK, 5% would come out to about 9.3 billion ISK, or just under 30,000 ISK for each Icelander.“
    “I am saying that the government take some decided portion, 5%, and simply hand it over to the people of this country,” he told attendees.
    Quelle: YourNewsWire.com

    Anmerkung JB: Komisch, wir Bundesbürger müssen für unsere Pleitebanken immer nur Geld bezahlen, während die Isländer von ihren Pleitebanken Geld bekommen. Irgendetwas machen wir falsch. Nur was?

  10. Klimaauflagen beim Wohnungsbau: Ziegelindustrie missbraucht Flüchtlingsdebatte für Lobbyarbeit
    In Kürze verschärfen sich die Klimavorschriften für Neubauten. Die Ziegelindustrie hat nun offenbar ein neues Argument dagegen entdeckt: die Flüchtlinge. „Die Gelegenheit dürfen wir nicht verstreichen lassen!“, schreibt ein Landesverband.
    Die bayerische Ziegelindustrie will offensichtlich die Flüchtlingsdebatte nutzen, um eine unliebsame Umweltauflage zu kippen. Das geht aus einem Brief ihres Hauptgeschäftsführers Manfred Zehe hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.
    In dem Schreiben nimmt Zehe Bezug auf eine Konferenz der Bauminister der Bundesländer, die derzeit in Dresden stattfindet. Bei dem Treffen wird die Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland groß thematisiert. Es geht unter anderem um die Frage, wie man all jenen, die länger in Deutschland bleiben, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann.
    Die Bauminister diskutieren auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein, eine für 2016 geplante Verschärfung der Effizienzvorschriften für Gebäude ins Jahr 2019 zu verschieben, um die Baukosten zu begrenzen. Der Ziegelindustrie ist diese Debatte nur recht: Sie kämpft seit Langem gegen die höheren Klimaauflagen. Die Unternehmen fürchten, dass die Nachfrage für ihre Produkte sinkt, da der Wärmeschutz von Ziegeln begrenzt ist.
    Zehe fordert nun, die Verschärfung sogar bis 2021 auszusetzen. Bayerns oberste Baubehörde habe ihn vertraulich informiert, dass der Freistaat auf der Konferenz genau dies vorschlagen wolle, schrieb er kürzlich an den Bundesverband und die anderen Landesverbände der Deutschen Ziegelindustrie. Und er forderte seine Kollegen auf, sich auf Bundes- und Landesebene für Bayerns Vorschlag stark zu machen. „Die sich jetzt bietende Gelegenheit dürfen wir nicht verstreichen lassen!“, schrieb Zehe.
    Quelle: SPIEGEL Online
  11. Die Probleme beginnen erst
    Harald Kujat (General a.D.) und Wolfgang Gehrcke (Die Linke), Unter den Linden, Phoenix, 19.10.2015
    Quelle: Phoenix via YouTube

    Anmerkung unsers Lesers A.F.: Interessante Diskussion über den Syrien-(Russland-)Konflikt, in der die Diskutanten sich mal die Mühe machen, auch über die nationalen Interessen Russlands zu reflektieren. Beide Diskutanten vertreten einhellig die Meinung, dass eine Lösung des Syrien-Konflikts ohne Kooperation mit Russland – und ohne Aufgabe des Ziels eines möglichst sofortigen Regime-Changes – nicht möglich sein wird. Die durchaus vorhandenen (imperialistischen) Interessen der USA kommen leider nicht zur Sprache. Dennoch ein sehenswerter Beitrag, der die Haltung des Westens in diesem Konflikt äußerst fragwürdig erscheinen lässt. Harald Kujat bringt sein Bedauern über die Position der aktuellen Bundesregierung mit folgendem Satz auf den Punkt:

    „Ich habe den Eindruck, es mangelt uns an weitsichtigen Politikern wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt.“

  12. Linker Populismus: keine Antwort aber eine ketzerische Frage
    Linker Populismus alleine ist sicherlich keine Antwort, formuliert aber wichtige Fragen an die politischen Praktiken und Gewissheiten der Linken, meint Blogger Tobias Boos und antwortet damit auf die Thesen von Franz Parteder und Barbara Stefan.
    Wer hätte das gedacht? Populistisch zu sein ist unter Linken gerade en vogue. Es mutet bizarr an, aber der denunziatorische Kampfbegriff des Populismus mit dem immer die Anderen gemeint waren, ist auf einmal positiv gewandt worden. Alle wollen PopulistInnen sein.
    Und so kritisiert Franz Parteder nicht ganz zu Unrecht die überschwänglichen Rufe aus linken Kreisen nach einem linken Populismus. Wo hinter Peter Pilz‘ Forderungen ganz unverblümt parteipolitische Rechenspiele nach dem Motto „wo ist eine neue Nische, welche die Grünen besetzen können?“ stehen, so wirkt die Selbstbeschreibung von Wien Anders als linkspopulistisch wie der Versuch, ein wenig auf der Welle neuer linker Kräfte wie PODEMOS in Spanien mit zu surfen. Populismus scheint das Rezept der Stunde zu sein, um aus der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit herauszukommen.
    So sehr Parteder Recht hat damit hat, dass eine Politik abzulehnen ist, die versucht die angeblich dummen Massen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, verwechselt auch er Populismus mit Demagogie. Peter Pilz, sonst um dumpfe Stimmungsmachen zur Selbstinszenierung nicht verlegen, mag solch einen Populismus meinen, vielen Linken schweben bei ihrer Forderung nach einem linken Populismus aber die Erfahrungen der progressiven Regierungen Lateinamerikas und jüngsten Entwicklungen in Spanien vor. Hier zeigt sich, dass ein linker Populismus durchaus möglich ist.
    Quelle: mosaik
  13. Freie Hand für Erdogan
    Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Für Präsident Recep Tayyip Erdogan geht es dabei um den Umbau des Staates in eine Präsidialdiktatur. Dazu benötigt die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) die absolute Mehrheit, die sie bei den letzten Wahlen im Juni verloren hatte.
    Unterstützung erhält Erdogan von der Europäischen Union. Der »Sultan« wird für die Abschottung Konzerneuropas und als Partner im Krieg gegen Syrien gebraucht. Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtete, hält die EU-Kommission offenbar ihren »Fortschrittsbericht« zur Lage in der Türkei zurück – vermutlich aus »politischen Gründen«. Laut dem Entwurf des EU-Papiers werden dem NATO-Land erhebliche Defizite »im Bereich Rechtsstaatlichkeit« vorgehalten. So gebe es »unzulässigen Eingriff der Exekutive in die Justiz«, deren Unabhängigkeit sei beeinträchtigt. Richter und Staatsanwälte würden wegen ihrer Entscheidungen festgenommen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die Versammlungs- und Religionsfreiheit werde zunehmend eingeschränkt.
    Ermutigt durch eine solche Unterstützung hat die türkische AKP-Regierung zu ihrem bislang schwersten Schlag gegen oppositionelle Medien ausgeholt. Am Mittwoch stürmte die Polizei die Zentrale der Medienunternehmen der Koza-Ipek-Holding in Istanbul, zu der die Fernsehsender Bugün TV und Kanaltürk sowie die Tageszeitungen Bugün und Millet gehören. Die Unternehmensgruppe wird der zwar ebenfalls religiös-konservativen, aber in scharfer Gegnerschaft zur AKP von Erdogan stehenden Fethullah-Gülen-Bewegung zugerechnet.
    Vor dem Gebäude protestierende Menschen, darunter zahlreiche Journalisten, wurden mit Wasserwerfern und Gasgranaten auseinandergetrieben. Die Fernsehausstrahlung wurde eingestellt, nachdem Polizei in die Sendestudios eindrang.
    Quelle: junge Welt
  14. EU-Parlament fordert Schutz für Snowden
    • Das Europa-Parlament hat dafür gestimmt, den in Russland lebenden Whistleblower Edward Snowden zu schützen.
    • Mit 285 zu 281 Stimmen riefen die Abgeordneten die EU-Mitgliedstaaten auf, „alle strafrechtlichen Vorwürfe“ gegen ihn fallen zu lassen.
    • Die Aufforderung ist eine Empfehlung und verpflichtet die Länder zu nichts.
    • Snowden begrüßte das Ergebnis.

    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  15. NSA jubelte BND deutsche Spähziele unter
    Auf der Selektorenliste, die der US-Geheimdienst dem BND übermittelte, sollen sich viele deutsche Unternehmen befinden. Die sind vor einem Zugriff durch den eigenen Geheimdienst eigentlich geschützt.
    Das Urteil von Kurt Graulich ist deutlich: Der amerikanische Geheimdienst NSA hat klar gegen eine Vereinbarung mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) verstoßen. Graulich schreibt gar, es habe „qualitativ gravierende Verstöße durch die NSA“ gegeben.
    Graulich hat über den Sommer im Auftrag der Bundesregierung eine Liste mit etwa 39 000 Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, untersucht, die die NSA über Jahre auf den Analyserechnern des Bundesnachrichtendientes eingesetzt hat. Darunter vor allem E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Bekannt war, dass europäische Unternehmen wie EADS und Eurocopter – beide gehören heute zum Airbus-Konzern – sowie europäische Institutionen im Suchprofil der Amerikaner waren.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  16. Jedes Kind hat ein Recht auf Schule
    Auch die Kinder illegal Eingewanderter haben einen Anspruch auf Bildung. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt, dass jedes Kind zur Schule gehen darf. Doch auch mehrere Jahre nach der Gesetzesänderung im Jahr 2011 wissen viele Schulen das nicht, zeigt eine Studie.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  17. Alfred gegen den Rest der Welt (außer Franz)
    Es waren große Worte in großen Buchstaben, die Alfred Draxler vergangenen Woche wählte: ICH BIN MIR BEWUSST, DASS ICH MIT DIESEM ARTIKEL MEINE REPUTATION ALS JOURNALIST UND REPORTER AUFS SPIEL SETZE.
    Draxler hatte sich in seiner „Bild“-Kolumne „Nachgehakt“ schützend vor seine Freunde Franz Beckenbauer und Wolfgang Niersbach geworfen. Das WM-Organisationskomitee habe „das Sommermärchen“ nicht gekauft, der Chefredakteur der „Sport Bild“ versprach Aufklärung: […]
    Die US-Kanzlei „Quinn Emanuel“, die „im Auftrag des Weltfußballverbandes die Fifa-Konten für den fraglichen Zeitraum überprüfte“, habe „Bild“ mitgeteilt, dass sie keinen Zahlungseingang von Robert Louis-Dreyfus über 6,7 Millionen Euro gefunden habe.
    „Nach BILD-Recherchen kann das Darlehen für das Organisationskomitee nicht wie bisher behauptet für die Fifa-Finanzkommission bestimmt gewesen sein. Es waren offenbar wirklich Schmiergeld-Zahlungen.“
    „Bisher behauptet“ hatten das vor allem Wolfgang Niersbach, Franz Beckenbauer — und Alfred Draxler. Die Version des „REPUTATION“-Riskierers passt also nicht mit den Recherchen seiner „Bild“-Kollegen zusammen.
    Quelle: BILDblog

    Anmerkung JB: Da hat der Reputationsriskierer wohl seine Reputation verloren … macht aber nichts, bei der BILD lebt man ja ohnehin nach dem alten Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, schreibt es sich ganz ungeniert“.

  18. Das Allerletzte: BDI-Chef Grillo hält Rente mit 85 für denkbar
    Ulrich Grillo, Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), plädiert künftig für ein höheres Renteneintrittsalter.
    Grillo sagte der WirtschaftsWoche: „Traditionell galt das Lebensalter minus 15 Jahre als angemessenes Renteneintrittsalter. Die Rente mit 65 bis 67 passt heute dazu. Wenn nun die Lebenserwartung alle 100 Jahre um 25 zunimmt, also alle vier Jahre durchschnittlich um ein Jahr, so könnte man das Renteneintrittsalter entsprechend anheben – wenn Menschen eines Tages 100 werden, würde sich rein theoretisch ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren ergeben.“
    Quelle: Wirtschaftswoche
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