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17. Dezember 2014
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Die Parteien in Hessen im Wortbruch-Dilemma

Verantwortlich:

„Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch noch der Wahl“, sagt die FDP von Parteichef Guido Westerwelle bis zu Jörg-Uwe Hahn, dem Vorsitzenden der Hessen-FDP: also dürfte es keine Ampel in Hessen geben. Der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, hatte nur ein Ziel, nämlich seinen Intimfeind Roland Koch aus der Regierung zu kegeln: also dürfte es in Hessen keine Jamaika-Koalition geben. Andrea Ypsilanti hat noch am Wahlabend jede „wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ mit der Linken abgelehnt: also dürfte es in Hessen keine SPD-Ministerpräsidentin und eben auch keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen Rot-Rot-Grün geben. Der hessische SPD-Generalsekretär sieht „keine Möglichkeit für eine große Koalition“. Ypsilanti unter Koch, „das geht nicht gut“ sagte die SPD-Spitzenkandidatin: also wird es keine Große Koalition geben. Es wird keine also keine Regierungsmehrheit in Hessen geben, ohne „Wortbruch“. Wolfgang Lieb

Aber Neuwahlen wird auch keine der Parteien wagen, jedenfalls nicht sofort und sonst müsste man mit dem Zorn der Wählerinnen und Wähler rechnen, vor allem die Parteien, die das vorschlügen und eine nach der Verfassung mögliche Selbstauflösung des Parlaments durchsetzten.

Das Wortbruchdilemma geht aber nicht nur bei den möglichen Koalitionskonstellationen, sondern noch viel mehr auf der programmatischen Ebene weiter. Legt man einmal die Wahlprogramme der Parteien und vor allem die Aussagen der Spitzenpolitiker nebeneinander, so ist keine Koalitionsbildung denkbar, ohne dass die Wahlkämpfer oder die Wahlkämpferin Wortbruch begingen, sowohl wenn es zu Jamaika oder zur Ampel käme aber auch, wenn es zur großen Koalition käme.

Die SPD und vorne dran ihr Parteivorsitzender Beck buhlen in Hessen um die FDP.
Schaut man sich einmal die Wahlprogramme der SPD [PDF – 496 KB] und der FDP [PDF – 36 KB] , so sind diese inhaltlich nahezu komplett unvereinbar.

  • Die FDP will z.B. Atomstrom und Verlängerung der Laufzeiten der KKW, die SPD ein „atomstromfreies Hessen“.
  • Die FDP Hessen setzt in der Sozialpolitik auf die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, auf private Vorsorge. Die SPD will ein neues soziales Netz knüpfen und „Gesundheit für alle“.
  • In der Familienpolitik will die FDP Betreuungsgutscheine für alle, die SPD will einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag.
  • Die FDP will Studiengebühren und Eigenkapitalbildung (?) der Hochschulen, die SPD will die Studiengebühren wieder abschaffen.

Sie können alle der 76 Seiten des SPD Wahlprogramms durchgehen und es mit den Positionen der FDP vergleichen, man wird Mühe haben auch nur die kleinste Schnittmenge zu finden.

„Freiheit oder Sozialismus“, das ist die Abgrenzung der Hessen-FDP zur SPD. Die FDP vertritt eine marktradikale und wirtschaftliberale Ideologei, die weit über die Agenda-Politik hinausgeht.

Wie will also Andrea Ypsilanti ihr von den Wählerinnen und Wählern offenbar am stärksten zuerkannte Attribut, nämlich ihre Glaubwürdigkeit bewahren, wenn sie sich auf diese Programmatik der FDP einließe. Das wäre ein Wortbruch in der Sache mit Langzeitwirkung weit über Hessen hinaus.

Das gleiche Dilemma gäbe es auch bei einer Großen Koalition, die Hessen CDU ist eben die Koch-CDU und die steht weit Rechts im Spektrum der Bundes-CDU.

Was wäre aber mit dem anderen Wortbruch, nämlich einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der Linken?

Ypsilanti könnte Ministerpräsidentin werden und versuchen ihr Programm in praktische Politik umzusetzen. Sie könnte zeigen, dass sie politisch glaubwürdig ist, weil sie dazu steht, was sie angekündigt hat. Oder möchte sie etwa im Parlament gar nicht mehr als Gegenkandidatin antreten?

Und wenn sie dann für diese Politik nicht die nötigen parlamentarischen Mehrheiten fände, dann würden auch die Bürgerinnen und Bürger in Hessen verstehen, dass Neuwahlen notwendig wären. Da könnten die Wählerinnen und Wähler auch beurteilen, wie sich die Linke in der Praxis verhielte und die SPD könnte. außer durch lächerlich wirkendes Abgrenzungsvokabular, durch Taten deutlich machen, wo die politischen Unterschiede liegen.

Ist die Situation nicht ähnlich wie 1984 als die Grünen in den hessischen Landtag einzogen, und die galten damals in ähnlicher Weise als “Schmuddelkinder” der Politik, mit denen niemand koalieren wollte. Holger Börner ließ sich erst einmal ein Jahr lang von den Grünen tolerieren. In Sachsen-Anhalt hat das unter Ministerpräsident Höppner sogar acht Jahre ziemlich erfolgreich funktioniert.

Aber würden dann nicht CDU und FDP und der konservative Medienchor Verrat rufen? Die SPD sei endgültig auf Linkskurs? Das sei ein Affront gegen Beck, Steinmeier und Steinbrück? Die SPD paktiere mit Kommunisten?
Ja, so würde das konservative Lager aufschreien!

Aber was hätte sich damit geändert.
Die FDP und die CSU haben schon vor der Hessen-Wahl beschlossen, dass sie die Parole Freiheit oder Sozialismus wieder ausgraben werden. Die CDU wird das, wenn die Linke weiter zulegt, ebenso tun; ob nun Ypsilanti Ministerpräsidentin wird oder nicht. Hat die Union nicht von Adenauer bis Kohl mit dieser Keule gearbeitet?

Das Wortbruchdilemma stellt sich für die SPD und Andrea Ypsilanti wie folgt dar:

Entweder verlieren Partei und Kandidatin für längere Zeit ihre gerade zaghaft wieder gewonnene politische Glaubwürdigkeit. Ein Großteil der SPD-Wählerinnen und Wähler, die den Versprechungen von einer Politik mit mehr sozialer Gerechtigkeit geglaubt hat und der SPD erstmals wieder einen beachtlichen Stimmenzuwachs beschert haben, werden sich wieder getäuscht und enttäuscht abwenden. Die Linke wird dadurch weiteren Zuwachs bekommen und die Möglichkeit, dass die SPD eine relative Mehrheit erreicht und damit einen Ministerpräsidenten oder gar den Kanzler stellen könnte, auf unabsehbare Zeit verbauen.

Oder die SPD wird vorgehalten, sie paktiere mit „den Kommunisten“ und die Konservativen werden ihr abgestandenes „Freiheit oder Sozialismus“ skandieren.

Aber das tun sie doch ohnehin!

Was wäre in Hessen anders, als in Berlin? Hat dort Rot-Rot der SPD im Land oder im Bund geschadet? Hat es der Berliner Politik geschadet?

Im Übrigen: Wäre ein Umfallen FDP, den die SPD offenbar erhofft, nicht auch ein Wortbruch? Wäre dieser Wortbruch moralisch und politisch etwa anders zu bewerten?

Die SPD könnte sich bei einer „wie auch immer gearteten Zusammenarbeit“ mit der Linken endlich aus der Sackgasse befreien, in die sie sich mit ihrer strikten Absage an die Linke verrannt hat. Schon in Hamburg und 2009 noch viel mehr im Saarland wird die SPD wieder vor dem gleichen Problem wie in Hessen stehen.

Kurz: Mit ihrer bedingungslosen Abgrenzung gegen die Linken verschließt sich die SPD Mehrheitsoptionen und damit für die absehbare Zukunft jede Chance eine Regierung zu führen. Sie käme allenfalls noch als Juniorpartner einer Großen Koalition in Frage und würde weiter zusammenschrumpfen.

Andere Lösungen für die Zwangslage der SPD und Andrea Ypsilanti gibt es nicht.

Wortbruch

Quelle: www.nwz-online.de

 

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