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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Waffenexporte nach Syrien
  2. Syrien
  3. Afghanistan
  4. Gauck ruft zu mehr Engagement gegen Flüchtlingselend auf
  5. Trump zieht Vergleich mit Zweitem Weltkrieg
  6. Wolfgang Schäuble spielt auf Zeit
  7. „Der Wind des Zorns“ – Frankreich hat gewählt
  8. EU-Ministertreffen: Kleinstaaten blockieren Regeln gegen Steuerflucht
  9. Studie von Ratingagentur: Klimawandel erschwert armen Staaten Kreditzugang
  10. „FRISS ODER HARTZ“ Deutscher Neoliberalismus im Rückblick
  11. Greenpeace exposes sceptics hired to cast doubt on climate science
  12. Der Rechtsruck und seine tiefe Sinnkrise
  13. „I Want a World of Peace“: In Exclusive Interview UK Labour Head Jeremy Corbyn Opposes Bombing Syria
  14. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen im Land hält das Bildungssystem für ungerecht
  15. Deutsche Übersetzung von „Untold History of US“
  16. Professor Dr. Hans-Werner Sinn ist „Hochschullehrer des Jahres“
  17. Die Anstalt vom 8. Dezember 2015

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Waffenexporte nach Syrien
    1. IS mordet auch mit deutschen Waffen
      Die Bundesregierung will die Waffenlieferungen in die Kriegsregion nach wie vor nicht stoppen. Letzte Woche hat keine andere Fraktion des Bundestags dem entsprechenden Antrag der LINKEN zugestimmt. Stattdessen will die Große Koalition deutsche Soldaten in einen gefährlichen Krieg schicken. Die Bundesregierung hat offensichtlich immer noch nichts aus dem Desaster in Afghanistan gelernt: Mit Bomben schafft man keinen Frieden, sondern neue Terroristen.
      Der IS muss besiegt werden, indem konsequent sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie die IS-Finanzströme unterbunden werden. Dazu muss unter anderem Druck auf den größten Terror-Sponsor Saudi Arabien ausgeübt und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass diese Maßnahmen bis heute nicht umgesetzt wurden.
      Quelle: Die Linke. Im Bundestag

      Dazu: Nein zu Waffenexporten!
      Was die angeblichen Terrorbekämpfer der Union, der SPD und der Grünen vertuschen wollten, kommt nun durch einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ans Licht: Der IS kämpft auch mit Waffen aus Deutschland! Nicht nur durch gezielte Förderung, durch seinen Drohnen-Terror oder seine Bombenkriege hat der Westen das Monster IS stark gemacht. Noch dazu hat er ihm durch seine jahrelangen Waffenexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens die benötigte Munition und Rüstungsgüter für sein Morden verschafft. Völlig zu Recht bilanziert Amnesty International diese Politik: ‚Ein Lehrbeispiel dafür, wie rücksichtsloser Waffenhandel Gräueltaten im großen Stil befördert‘. Ich fordere: Sofortiger Stopp solcher Waffenexporte!
      Quelle: Sahra Wagenknecht auf Facebook

    2. ECOFIN: Terrorfinanzierung geht weiter
      Der IS (Daesh) ist eine Terror-Mafia. Die EU macht aber keinen Druck auf Terrorpaten wie die Türkei und ergreift keine hinreichenden Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung
      Der Handel mit geschmuggeltem Öl an der türkisch-syrische Grenze geht munter weiter. Es muss endlich Druck auf die Türkei ausgeübt werden, damit sie die Grenze für Öl-Schmuggel und IS-Kämpfer dicht macht. Transfers mit Banken, die der IS kontrolliert, müssen im Rahmen der Geldwäscherichtlinie eingeschränkt werden. Zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Kommission findet zu Finanzströmen von Terroristen offenbar trotz gegenteiliger Verpflichtungen überhaupt kein Informationsaustausch statt. Dies ergaben meine schriftlichen Nachfragen an den Rat, die Kommission und die Bundesregierung
      Quelle: Fabio de Masi
    3. Explosion der französischen Rüstungsexporte an Terrorfinanziers
      Die Rüstungsaufträge für französische Konzerne haben sich seit 2013 mehr als verdoppelt. Einer der Hauptgründe: Saudi-Arabien und andere Golfdespotien honorieren, dass Frankreich 2013 am entschiedensten für einen Militärschlag AUF SEITEN von IS, Al Nusra & Co gegen die syrische Regierung eingetreten ist.
      Quelle: Solidar-Werkstatt
  2. Syrien
    1. I got Syria so Wrong
      „[…] Assad, told me in late February 2011 that he would sever all anti-Israel relationships with Iran, Hezbollah and Hamas and abstain from all behavior posing threats to the State of Israel, provided all land lost by Syria to Israel in the 1967 war—all of it—was returned. My conversation with him was detailed in terms of the relationships to be broken and the behavior to be changed. He did not equivocate. He said he had told the Iranians that the recovery of lost territory—the Golan Heights and pieces of the Jordan River Valley—was a matter of paramount Syrian national interest. He knew the price that would have to be paid to retrieve the real estate. He implied that Iran was OK with it. He said very directly he would pay the price in return for a treaty recovering everything.
      Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu was interested. He was not at all eager to return real estate to Syria, but he found the idea of prying Syria out of Iran’s grip fascinating. And the negative implications for Hezbollah of Lebanon following Syria’s peace accord with Israel were not lost on him in the least. Although there were still details to define about the meaning of “all” in the context of the real estate to be returned, Netanyahu, too, knew the price that would ultimately have to be paid to achieve what he wanted.
      But by mid-April 2011 the emerging deal that had looked promising a month earlier was off the table. By firing on peaceful demonstrators protesting police brutality in the southern Syrian city of Deraa, gunmen of the Syrian security services shredded any claim Assad had to governing legitimately. […].”
      Quelle: Atlantic Council

      Anmerkung unseres Lesers C. F.: Angesichts dessen, und der Äußerungen Ahtimaaris, ist zu fragen: Wer genau hat hier denn „brinkmanship“ betrieben, wer hat die Eskalation hochgefahren, obwohl diese Verhandlungsoptionen in Griffweite lagen? Bedenke man, dass die USA selber bei Unruhen die Nationalgarde auffahren, von unzähligen Tötungen durch die Polizei ganz zu schweigen, und in Nahost selber Israel für sich neuerdings das Recht rausnimmt, auf Steine und Zwillen mit scharfer Munition zu antworten, muss man zwangsweise an das alte Sprichwort denken: Quid licet bovi non licet Iovi. Was Jupiter erlaubt ist, gilt für den Ochsen noch lange nicht. Wie auch immer von jedweder Seite die Schuldfrage beantwortet wird: Der Krieg in Syrien hat eine fatale Eigendynamik in Gang gesetzt, bei der die einseitige Schuldzuweisung letztlich nicht einen Ausweg geben kann. Insofern nehme ich die Reue, die Herr Hof im Artikel vorgibt, ihm nicht ab.

    2. Ex-Geisel warnt vor Luftangriffen auf Terrormiliz
      Der französische Journalist Nicolas Hénin war zehn Monate Geisel der Terrormiliz IS. Alle seine Mitgefangenen wurden geköpft. Dennoch appelliert Hénin an die Anti-Terror-Koalition, die Islamisten nicht zu bombardieren.
      In einem Video sagte Nicolas Hénin, den IS zu bombardieren, würde die Terroristen nur stärken. „Sie fürchten unsere Einheit mehr als unsere Luftangriffe“, sagte der Journalist in einem Interview, das bei Youtube von der Organisation „The SyriaCampaign“ gepostet wurde.
      „Die Sieger dieses Kriegs werden nicht die Parteien sein, die die neuesten, teuersten, hochentwickeltsten Waffensysteme haben, sondern die Partei, der es gelingt, die Menschen auf ihre Seite zu bringen“, sagte Hénin. Dass viele Syrer und Iraker nach Europa – in der Vorstellungen der islamistischen Terroristen „Länder der Ungläubigen“ – fliehen, sei ein „Schlag für den IS“.
      Bomben jedoch werden laut Hénin viele Menschen in die Hände der Dschihadisten treiben. Viel wichtiger sei es, dass die Menschen in den Krisenregionen an eine politische Lösung des Konflikts glaubten. Wenn dies gewährleistet sei, würde die Terrormiliz kollabieren.
      Für die Terroristen, so ist sich Hénin sicher, wäre es verheerend, wenn den Menschen in Syrien und Irak das Gefühl von Sicherheit vermittelt werden würde.
      Quelle: Deutschlandfunk
  3. Afghanistan
    1. Der große Afghanistan-Schwindel
      Kritik an Korruption, Armut und Frauenunterdrückung ist bis heute gefährlich für Aktivisten in Afghanistan
      … Ihre Antwort ist blanke Ironie, dabei verzieht Mariam Rawi keine Miene: Auf die Frage, was der Sturz der Taliban gebracht hat, antwortet sie: »Früher kamen nur fünf Prozent der globalen Opiumproduktion aus Afghanistan, jetzt sind es über 90 Prozent. Von 30 Millionen Menschen im Land sind drei Millionen drogensüchtig und acht Millionen erwerbslos. Alle 30 Sekunden stirbt eine Frau wegen mangelnder medizinischer Versorgung. Laut einigen Studien ist Afghanistan für ein weibliches Kind der schlimmste Ort, geboren zu werden. In manchen Dingen, auch bei Korruption, sind wir also Weltspitze.«
      Rawi arbeitet für die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA). Vor Kurzem reiste sie mit zwei weiteren Mitgliedern der afghanischen Zivilgesellschaft durch Deutschland, um einen alternativen Blick auf die Lage im Land zu geben. Nach dem, was sie erzählen, haben die Darstellungen der Bundesregierungen der letzten Jahre nur einen Titel verdient: der große Afghanistan-Schwindel.
      Um das Bild eines Landes auf dem richtigen Weg aufrecht zu erhalten, werden die kritischen Stimmen ausgeblendet. So hatten die Regierungsfraktionen beispielsweise am 11. November die afghanische Präsidentengattin Rula Ghani in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingeladen, es aber abgelehnt, Rawi und eine andere Frau zu empfangen, deren Organisation sich für die Familien Ermordeter und gegen Straflosigkeit engagiert. »Rula Ghani repräsentiert die kleine Elite Afghanistans, die mit der Lebenssituation und den täglichen Gefahren und Bedrohungen der Mehrheit der Frauen wenig zu tun hat«, kritisierte die LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Ghani sei erst 2001 nach Afghanistan gekommen. Bis dahin hatte sie mit ihrem Mann in den USA gelebt.
      Quelle: neues Deutschland
    2. Afghanistan – Von der Leyen will Schutzregionen für Flüchtlinge
      Die deutsche und die afghanische Regierung wollen für einen besseren Schutz von Flüchtlingen innerhalb Afghanistans sorgen.
      Verteidigungsministerin von der Leyen sagte nach Gesprächen in Kabul, es müssten stabile Regionen geschaffen werden, in denen die Menschen Sicherheit fänden. Ziel sei es, den Afghanen eine langfristige Perspektive in ihrem Land anzubieten. Sie sind derzeit nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Dazu: Afghanistan – Bundeswehr befürchtet Machtgewinn der Taliban
      In Afghanistan droht nach Meinung der Bundeswehr eine neue massive Offensive der radikal-islamischen Taliban. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den „Ausblick Sicherheitslage 2016“ berichtet, wird den Taliban eine „zunehmend erfolgreiche Kampfführung“ bescheinigt, die in Afghanistan „insgesamt zu einer Verschlechterung der Sicherheits- und Bedrohungslage“ führe.
      Die Islamisten könnten ihre Aktionen „effektiver koordinieren“ und in größeren Gruppen auftreten, heißt es in dem Bundeswehrbericht weiter. Parallel drohe ein Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte, die jahrelang – auch von der Bundeswehr – aufgebaut worden waren.
      Quelle: Spiegel online

  4. Gauck ruft zu mehr Engagement gegen Flüchtlingselend auf
    «Die Völkergemeinschaft muss sich schon überlegen, ob sie es dulden will, wenn Ernährungsprogramme runtergefahren werden müssen. Das geht so nicht», sagte Gauck nach einem Besuch des Flüchtlingslagers Asrak in Jordanien nahe der syrischen Grenze. «Wir müssen uns bewusst machen, dass jeder Dollar, jeder Euro, den wir in Bildung und Ausbildung stecken, auch eine Art Prävention gegen die Ausweitung von Terrorismus ist.»
    Quelle: Badisches Tagblatt

    Anmerkung CW: Gauck scheint aus den Demissionen seiner Vorgänger gelernt zu haben: Klare Statements an diejenigen, die es betrifft, könnten auf die Dauer den Kopf kosten. Viel verklausulierter als er hier kann man es wohl nicht mehr ausdrücken, wenn er so anonym verallgemeinernd „die Völkergemeinschaft“ ermahnt, sich zu „überlegen“, ob sie „dulden will, wenn Ernährungsprogramme runtergefahren werden müssen“. Aber wie der nächste Satz zeigt, scheint Gauck auch vor allem die Eindämmung des Terrorismus umzutreiben, für das Elend vor Ort bleibt er blind. Auch scheint er falsch informiert hinsichtlich der deutschen Bilanz in dem Thema, wenn er sagt: «Die deutsche Bevölkerung bietet dafür allerhand an mit ihrer Aufnahmebereitschaft und den Solidaritätsbekundungen, den unzähligen Freiwilligen, die den Hilfswerken und dem Staat helfen, diese Herausforderungen zu meistern».

    Dazu: Lage der Flüchtlinge in Jordanien: Dann lieber zurück nach Syrien
    Im Grunde hatte Achmed genau zwei Möglichkeiten: Nach Europa zu fliehen und sein Leben zu riskieren. Oder: Nach Syrien zurückzukehren und sein Leben zu riskieren. In Jordanien zu bleiben, wo er seit 2013 mit seiner Frau und den drei kleinen Kindern in wechselnden kargen Behausungen lebte, war keine Option.
    „Es ist für mich immer wieder schockierend mitzubekommen, wie Menschen solche Entscheidungen zwischen Leben und Tod treffen“, sagt Volker Schimmel, UNHCR-Koordinator in Amman, der Hauptstadt Jordaniens. Achmed hat sich – wie Tausende andere – für Europa entschieden. Alles oder Nichts. Immerhin hatte er so eine kleine Chance auf ein glückliches Leben. …
    In Jordanien kippte die Situation Anfang des Jahres
    Die jordanische Regierung bemüht sich zwar um die Flüchtlinge, indem sie versucht, Schulplätze für Flüchtlingskinder und Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Und auch die Bevölkerung zeigte sich bislang überraschend solidarisch: Manche nahmen syrische Familien bei sich auf. Doch das Land ist mit der großen Masse der Flüchtlinge völlig überfordert. Etwa 630.000 sind es derzeit nach UNHCR-Angaben, das entspricht etwa 10 Prozent der jordanischen Bevölkerung.
    Vollends gekippt war die Situation Anfang des Jahres, als die UN-Hilfswerke ihre Finanzierung für die Flüchtlinge in der Region drastisch kürzen mussten. Die Spendenbereitschaft der internationalen Geldgeber sank, je länger die Krise andauerte, die zugesagten Mittel flossen nicht oder zu langsam. Auch aus Deutschland kam das Geld nicht schnell genug, obwohl die UN bereits ein Jahr im Voraus immer wieder SOS-Appelle an die Weltgemeinschaft richtete.
    Eine Flüchtlingswanderung mit Ansage
    Daraufhin musste das UN-Welternährungsprogramm WFP, das sich um die Nahrungsmittelversorgung Notleidender in Syrien in den Nachbarländern kümmert, seine Hilfen drastisch kürzen. Statt vorher 28 Dollar pro Monat pro Person, konnten nur noch etwa 13,50 Dollar gezahlt werden. Die Menschen litten buchstäblich Hunger.
    Die Folge: Ein Exodus der Flüchtlinge, die in den Nachbarländern Syriens untergekommen waren, Richtung Europa.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung CW: Eine ernüchternde Darstellung, die deutlich mehr sagt als die Beiträge, die anlässlich des Gauck-Besuchs vor Ort so über die Ticker und Bildschirme liefen. Allerdings muss man aufmerksam lesen und sich auf die Fakten konzentrieren, geschickt eingestreute Bewertungen wie „Deutschland hat aus seinen Fehlern gelernt und die Hilfen deutlich aufgestockt.“ liegen leider deutlich daneben.

  5. Trump zieht Vergleich mit Zweitem Weltkrieg
    Der Republikaner verteidigt seine Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime. Er vergleicht die Maßnahme mit der Internierung von Ausländern im Zweiten Weltkrieg.
    Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seine Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime in die USA verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung verlangte er erneut, Muslime sollten nicht ins Land gelassen werden, bis klar sei, „was zur Hölle los ist“. Er verglich die von ihm geforderte Maßnahme mit dem Vorgehen des ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt während des Zweiten Weltkriegs. Das berichteten mehrere amerikanische Medien.
    Roosevelt hatte nach dem japanischen Angriff auf die US-Pazifikflotte Pearl Habor im Jahr 1941 Tausende Japaner, Deutsche und Italiener als „feindliche Ausländer“ klassifiziert. Rund 116.00 Japaner und amerikanische Staatsbürger japanischer Abstammung wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Internierungslager eingewiesen. Etwa 11.000 Deutsche und 3.000 Italiener waren ebenfalls von diesen Maßnahmen betroffen.
    Trump sagte laut der New York Times, er befürworte zwar keine so drastische Maßnahme wie gegen die Japaner zu Kriegszeiten. Doch so wie Amerika in den 1940er Jahren im Krieg gewesen sei, sei das Land jetzt im Krieg mit einem radikalen Islam.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung CW: Frage: Kandidiert dieser Mann wirklich für das Weiße Haus, oder genießt er es nur, der Versuchsballon für die ernsthaften Konkurrenten in seinem Windschatten zu sein, wie weit man in den USA heute gehen kann?

    Ergänzende Anmerkung JB: Man soll es ja kaum glauben, aber bei den aktuellen Umfragen zur republikanischen Nominierung liegt Donald Trump seit Mitte Juli vorne und ein Konkurrent nach dem anderen versinkt im Popularitätssumpf.

    Und auch im direkten Vergleich mit der demokratischen Favoritin Clinton liegt Trump momentan „nur“ 3,3 Prozentpunkte zurück.

    Die ersten Primaries finden im Frühjahr statt. Bis dahin ist natürlich noch viel Zeit. Man mag gar nicht ernsthaft daran denken, was wäre, wenn die Amerikaner diesen Mann wirklich ins Amt wählen sollten.

  6. Wolfgang Schäuble spielt auf Zeit
    Der deutsche Finanzminister will einen europaweiten Haftungsfonds für Banken stoppen. Hinter den Kulissen läuft dazu gerade in Brüssel ein heftiger Schlagabtausch.
    … Worum es geht, ist der Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, schrittweise einen europäischen Fonds einzurichten, der für die Einlagen der Banken in der Union haftet. Was für Juncker – und mit ihm vor allem die Vertreter schwächerer EU-Länder – ein logischer Schritt auf dem Weg hin zu mehr Sicherheit vor Bankenpleiten und ihren Folgen ist, beargwöhnen vor allem die Deutschen als Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken.
    Auf den ersten Blick verwundert die aktuelle Zurückhaltung der Deutschen. Schließlich ist es nicht neu, dass die Bundesregierung nichts von den Plänen der EU-Kommission hält. Noch vor nicht allzu langer Zeit hatten sie Juncker geraten, seine Pläne mindestens um ein oder zwei Jahre zu verschieben. Begründung: Nach den Zahlungen an Griechenland sind neue Haftungsrisiken für andere Länder und deren Banken politisch in Deutschland kaum durchsetzbar. Und doch gibt es Widersprüche oder zumindest Unklarheiten in dem, was aus Berlin verlautbart, und es wird in Brüssel geschwiegen, wenn man sie benennt.
    Quelle: Die ZEIT

    Anmerkung CW: Die von den Zeit-Redakteuren vermeintlich beobachtete Frage, ob es sich um ein „Jetzt nicht“ oder ein „inakzeptabel“ handelt, ist schnell beantwortet, erkennt man doch nur allzu leicht die gleiche Methode, die auch Griechenland gegenüber angewandt wurde und wird. Eine gemeinsame Einlagensicherung ist nicht gewollt. Das schränkte doch zu sehr die Möglichkeiten ein, nach eigenem Maßstab zu entscheiden, wer, wann und in welcher Höhe gerettet werden soll. Unschön ist allerdings, dass man den Sparkassen-Präsidenten Fahrenschon als vermeintlichen Vertreter der kleinen Leute vorschickt, um zu beklagen: „Es überrascht im Übrigen, dass in einer derart gravierenden Frage die EU-Kommission gegen den Willen eines Mitgliedstaates handelt, der erkennbar der Hauptleidtragende eines derartigen Vorschlags ist.“

  7. „Der Wind des Zorns“ – Frankreich hat gewählt
    Natürlich haben die meisten deutschen Medien in ihrer unerträglichen Selbstzufriedenheit sofort „festgestellt“, dass es der Terrorakt von vor drei Wochen war, der dem Front National die Wähler zugetrieben hat. Dafür spricht aber wenig. Viel mehr spricht dafür, dass der lang anhaltende Siegeszug des Front National durch die Terrorakte und die rasche „Kriegserklärung“ des Präsidenten, die seine Popularität hochschnellen ließ, sogar verlangsamt wurde.
    Aber selbst bei denjenigen in den deutschen Kommentarspalten, die wenigstens merken, dass hinter diesem Sieg ein langer Aufstieg der Nationalisten steht (wie hier in der SZ), kommt als Erklärung nicht mehr als ein unerträgliches Sammelsurium an Vorurteilen heraus. Als einziger Fehler des deutschen Nachbarn wird seine Großzügigkeit in der Flüchtlingsfrage genannt, von der Eurokrise und dem langanhaltenden deutschen Fehlverhalten innerhalb der Währungsunion ist selbstverständlich nicht die Rede.
    Nein, Auslöser dieses für Europa desaströsen Wahlergebnisses ist das nun schon viele Jahre währende europäische Debakel. Und, auch das muss man immer wieder klar und deutlich sagen: Es ist der deutsche Merkantilismus, gepaart mit Merkelantismus, die Frankreich demütigen und frustrieren.
    Quelle: flassbeck-economics
  8. EU-Ministertreffen: Kleinstaaten blockieren Regeln gegen Steuerflucht
    Fragwürdige Steuerdeals für Konzerne schmälern die Einnahmen von EU-Staaten um Milliarden. Jetzt sollen die Wirtschafts- und Finanzminister Gegenmaßnahmen beschließen – doch die bisherigen Profiteure der Praxis leisten Widerstand.
    Es könnte ein großer Schritt in Richtung zu mehr Steuergerechtigkeit werden – ein Moment, in dem die EU ihre Vorzüge beweisen kann. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist fraglich. Denn vor dem entscheidenden Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister an diesem Dienstag zeichnet sich eine Blockade ab.
    Eigentlich wollen die Minister bei ihrem Treffen in Brüssel Beschlüsse zu zwei Themen fassen:
    Maßnahmen gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne,
    die Stärkung der sogenannten Gruppe Verhaltenskodex („Code of Conduct“, CoC), die den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen EU-Staaten bekämpfen soll
    Doch gegen die Einführung von Regeln zur Steuerflucht haben einige Staaten in letzter Minute Widerspruch eingelegt. Zudem soll die umstrittene Geheimniskrämerei der Gruppe Verhaltenskodex nicht etwa beseitigt, sondern festgeschrieben werden. …
    In Rundschreiben der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 30. November an die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten gingen, fallen insbesondere Malta, Zypern, Irland und Litauen als Blockierer auf. Sie gehören zu den größten Profiteuren der bisherigen Steuerpraktiken. …
    „Es ist unakzeptabel, dass die Kleinstaaten Malta, Zypern, Irland und Litauen das Prinzip der effektiven Mindestbesteuerung von Gewinnen sabotieren“, kritisiert Grünen-Politiker Giegold. „In einem Binnenmarkt ist es selbstverständlich, dass Gewinne zumindest einmal ernsthaft besteuert werden.“
    Malta verlangt dagegen eine Änderung im Beschlusstext für die Wirtschafts- und Finanzminister: Auf „Besonderheiten von Mitgliedstaaten“ soll Rücksicht genommen werden.

    Anmerkung CW: Interessant sind, abgesehen davon, dass es selbstverständlich zu begrüßen ist, wenn Steuerflucht und Geheimniskrämerei eingegrenzt werden sollen, vor allem zwei Dinge: Erstens, dass „Besonderheiten von Mitgliedstaaten“ also nicht berücksichtigt zu werden brauchen, da es sich nur um „Kleinstaaten“ handelt (s. dazu noch einmal den Bericht zur gemeinsamen Bankenhaftung, oben!), und zweitens, dass die in diesem Thema bisher besonders hervorgetretenen Luxemburg und Niederlande den schwarzen Peter nach Jahren offenbar an andere losgeworden sind.

  9. Studie von Ratingagentur: Klimawandel erschwert armen Staaten Kreditzugang
    Vom Klimawandel stark betroffene Länder könnten bald in ihrer Kreditwürdigkeit herabgestuft werden. Am stärksten betroffen sind Staaten der Karibik und in Südostasien.
    Längere Dürren, heftige Wirbelstürme, verheerende Überschwemmungen, Bedrohungen durch neue Krankheiten – die Liste der dem Klimawandel zugeschriebenen lebensbedrohlichen Folgen für Hunderte Millionen Menschen ist lang. Als wäre das nicht genug, droht von den Finanzmärkten eine weitere Bedrohung: die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der vom Temperaturanstieg besonders betroffenen, meist ärmeren Staaten.
    Klimadiplomaten führen die Debatte darüber seit einigen Jahren unter dem Stichwort „Loss and Damage“. Arme, besonders von Naturschäden betroffene Staaten verlangen einen Finanzausgleich für Zerstörungen und Hilfe bei der Bewältigung deren Folgen. Das Thema ist kompliziert, weil nicht „jedes vom Sturm zerstörte Haus eine Folge des Klimawandels sein muss“, wie es ein Verhandler ausdrückt. Insbesondere die Vereinigten Staaten widersetzen sich den Forderungen strikt. Die Bundesregierung sucht mit Hilfe auch des Münchener Versicherungskonzerns Munich Re eine Brücke zu bauen und hat eine Initiative zum Ausbau von Katastrophenversicherungen vorgeschlagen.
    Die G-7-Staaten sind darauf eingeschwenkt. Sie haben im Sommer das Ziel genannt, in den nächsten fünf Jahren sollten 400.000 Menschen von einer solchen Katastrophenversicherung profitieren. Im Schadenfall bekämen sie oder Regionalverwaltungen Geld von der Versicherung, damit Häuser repariert und Saatgut gekauft werden könnten. Zu Beginn sollen die Prämien vom Westen bezuschusst werden, später, wenn die Menschen Vertrauen in das System gefasst haben, soll es sich allein finanzieren. Erste positive Erfahrungen seien schon in Afrika und der Karibik gemacht worden, wo 100.000 Menschen bereits versichert seien. Als Zeichen ihres guten Willens haben die G-7-Staaten am Wochenende mitgeteilt, dass zum Start 180.000 Menschen von der Versicherung profitieren sollen. 420 Millionen Dollar, also mehr als die am Samstag vom Entwicklungsministerium genannten 300 Millionen Dollar.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung CW: Unglaublich. Man muss zweimal hinschauen, um sich zu vergewissern, auf keinem Satireportal gelandet zu sein, und das Datum neu synchronisieren lassen, um sicherzustellen, dass man nicht den Winter verschlafen hat und schon wieder 1. April ist. Ohne Zweifel handelt es sich aber um die FAZ, nicht die titanic oder den Postillon. Kein Wort über Ursachen oder Verursacher, geschweige denn von globaler Solidarität. Obwohl: Der Bundesregierung sei dank ist ja Hilfe schon unterwegs in Form der neuen Katastrophenversicherungen…

  10. „FRISS ODER HARTZ“ Deutscher Neoliberalismus im Rückblick
    Das Video ist an das Buch „Friss oder Hartz“ angelehnt. Wie im Buch versinnbildlichen zahlreiche Archivdokumente die Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen der rot-grünen Schröder-Regierung ab 2003 (Agenda 2010 / Hartz IV), sowie die daraus resultierenden und bis heute andauernden Missstände auf dem Arbeitsmarkt bzw. die einhergehende Verarmung eines Großteils der Gesellschaft.
    Quelle: Laurent Joachim auf Youtube
  11. Greenpeace exposes sceptics hired to cast doubt on climate science
    An undercover sting by Greenpeace has revealed that two prominent climate sceptics were available for hire by the hour to write reports casting doubt on the dangers posed by global warming.
    Posing as consultants to fossil fuel companies, Greenpeace approached professors at leading US universities to commission reports touting the benefits of rising carbon dioxide levels and the benefits of coal. The views of both academics are well outside mainstream climate science.
    The findings point to how paid-for information challenging the consensus on climate science could be placed into the public domain without the ultimate source of funding being revealed.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung unseres Lesers D. F.: Die Greenpeace-Aktion zeigt ja nur die Spitze eines Eisberges – präzise diese Situation, nämlich, dass Wissenschaftler kaufbar werden, ist mit jetziger Politik durchaus beabsichtigt (Stichwörter „Wissenschaftsprekariat“, „Drittmittel“ u.Ä.m.).

  12. Der Rechtsruck und seine tiefe Sinnkrise
    Der New Conservatism ist in der westlichen Welt im politischen Aufschwung. In Europa gewinnt er Wahlen oder rückt als neue Kraft (in Form von »patriotischen Alternativen«) in die Parlamente ein. In Südamerika stellt er wieder Regierungsoberhäupter und in den Vereinigten Staaten schickt er populistische Hardliner ins Präsidentschaftsrennen. Der Rechtsruck ist spürbar. Und doch steckt der New Conservatism in einer herben Sinnkrise, was sich an Personal und Gefolgschaft deutlich ablesen lässt. War er in den angelsächsischen Achtzigern und Neunzigern (und mit einiger Verspätung auch in den Zehnern des 21. Jahrhunderts in Mitteleuropa) noch am neoliberalen Glaubensbekenntnis ausgerichtet, so fehlt ihm heute Orientierung und Sinnstiftung. Er wird von einer geschmacklosen Bewegung des modernen Konservatismus zu einem esoterischen Zirkel und einer Teepause für Leute mit verschwörungstheoretischer Konditionierung. Der New Conservatism ist in dieser neuen Form gefährlicher denn je.
    Donald Trump dreht am Rad. Sein Mitkonkurrent um den Posten als republikanischer Präsidentschaftskandidat, Ben Carson heißt der Mann, ist vielleicht noch schlimmer. Er hat einen komischen Weltblick. Zuletzt sagte er, dass der Holocaust nur geschehen sei, weil in Deutschland die Waffengesetze so streng seien. Hätten Juden Waffen gehabt, hätten das alles verhindert werden können. Als Schwarzer weiß er außerdem, dass man es schaffen kann, wenn man nur will. Es gibt keine Ausgrenzung; es gibt keinen Rassismus.
    Quelle: ad sinistram
  13. „I Want a World of Peace“: In Exclusive Interview UK Labour Head Jeremy Corbyn Opposes Bombing Syria
    What happened in Paris was appalling, disgraceful, disgusting. And this afternoon I was at one of the cafés that was affected, and signed a remembrance book there. Is the response to that to start bombing Syria, or is the response to that to actually bring about and speed up a political dialogue, which at the end of the day is the only thing that’s going to bring about peace in Syria? I support the political dialogue, not the military intervention.
    A diplomatic solution would look like this. The Vienna process involves the Syrian government, all the neighboring governments—of Iran, of Iraq, of Turkey. It involves all of those—and Jordan, of course. In involves all the Gulf Cooperation Council countries. It involves Russia, involves the European Union. It involves the USA. It’s not going to be easy, any of this. But are we going to go into a proxy war between all those competing groups in already what is a four-way civil war in Syria, or can we bring enough of them together to get at least a ceasefire in the Syrian civil war and real isolation of ISIL for its money, for its arms and for the way it sells its oil?
    Quelle: democracy now
  14. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen im Land hält das Bildungssystem für ungerecht
    Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter 14- bis 21-Jährigen. 55 Prozent der Befragten gaben an, dass Bildungschancen von sozialer und kultureller Herkunft abhängen.
    Je mehr persönliche Erfahrung die Befragten in Sachen Bildung mitbrachten, um so mehr sahen sie Ungerechtigkeiten: 45 Prozent waren es bei den 14- bis 16-Jährigen, 63 Prozent bei den 19- bis 21-Jährigen.
    Außerdem gaben 81 Prozent der Befragten an, dass die Schule nicht gut auf ein eigenständiges Alltagsleben vorbereitet.
    Die Umfragen hatten der Stifterverband, die SOS Kinderdörfer weltweit und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) zum heutigen Tag der Bildung in Auftrag gegeben.
    Quelle: Stifterverband

    Anmerkung JW: Schlimm, von welcher Seite diese „Kritik“ wieder einmal kommt – da werden die instrumentellen (Schein-)“Lösungen“ nicht lang auf sich warten lassen…

  15. Deutsche Übersetzung von „Untold History of US“
    Unser Leser F.K. schreibt uns:
    Liebe NachDenkSeiten,
    zunächst ein großes Lob für Eure Arbeit!
    Um die großartige 10. Folge von Oliver Stones „Untold History of US“ auch den Menschen zugänglich zu machen die des Englischen nicht so mächtig sind dürft Ihr gerne meine Übersetzung verwenden.
    Beste Grüße
    F.K.
    Quelle: Übersetzung [PDF – 147 KB]

    Anmerkung: Wir hatten in unseren Videohinweisen vom Montag auf den Doku-.Film „Untold History of US“ hingewiesen.

  16. Professor Dr. Hans-Werner Sinn ist „Hochschullehrer des Jahres“
    Herr Kollege Sinn ist ein Wissenschaftler, der allein der Rationalität verpflichtet ist und politischen Opportunismus nicht kennt. … Herr Kollege Sinn steht für unparteiliche, wissenschaftliche Expertise. Er ist ein meinungsfreudiger Freigeist und unabhängiger Mahner jenseits des politischen Mainstreams …
    Quelle: Deutscher Hochschulverband

    Anmerkung unseres Lesers R. S.: Die Laudatio ist wirklich ein Bravourstück unfreiwilliger Komik. Wer die Inkarnation ideologisch geprägter Unwissenschaftlichkeit zu einem rationalen Freigeist umdeklarieren kann, kann natürlich auch nicht wissen, was politischer Opportunismus ist.

  17. Die Anstalt vom 8. Dezember 2015
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JB: Dieses Mal mit den Themen Terror und Syrien … und wieder einmal großartig!

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