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ALTER-EU kritisiert das Transparenzregister der EU-Kommission

Veröffentlicht in: Europäische Union, Lobbyismus und politische Korruption

Die EU-Kommission hat am 21. März 2007 beschlossen, ein öffentliches Register für alle Interessenvertreter einzurichten, die Einfluss auf Entscheidungen der EU-Organe nehmen wollen. Die Registrierung soll allerdings auf freiwilliger Basis beruhen. Die Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation (ALTER-EU) hat nun einen offenen Brief an EU-Kommissar Barroso geschrieben und darin moniert, dass das so genannte Lobbyisten-Register, das im Frühjahr 2008 eingeführt werden soll, nutzlos sei, da es zu wenig detaillierte Informationen enthalte. Bei einem aktuellen Treffen mit der EU-Kommission stellte die ALTER-EU fest, dass in dem von der EU-Kommission ausgearbeiteten Register zwei entscheidende Informationen fehlen: Das Register enthält zum einen nicht die Namen der einzelnen Lobbyisten und zum anderen werden die Geldbeträge, die für Lobbying ausgegeben werden, nicht erfasst. Die ALTER-EU ist eine breite Koalition von über 160 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaften, wissenschaftlichen Gruppen, die sich unter anderem für effektive Maßnahmen zur öffentlichen Prüfung der Entscheidungsfindung der Europäischen Union einsetzt. Christine Wicht

ALTER-EU begrüßte zwar den Vorstoß der Kommission, von den Lobbyisten bei der Eintragung eine Offenlegung finanzieller Informationen über ihre Budgets und Klienten und Finanzierungsquellen zu verlangen. ALTER-EU war aber auch der Überzeugung, dass die Anforderungen stärker ins Detail gehen müssten. Die Lobbyagenturen hatten abgelehnt, das Einkommen nach einzelnen Kunden offen zu legen. Da in den USA eine ähnliche Verfahrensweise für Lobbyfirmen ohne Probleme funktioniere, bliebe das vorgeschlagene Lobbyregister der EU weit hinter den Transparenzregeln der USA und anderer Staaten zurück. ALTER-EU kritisierte bereits im Vorfeld die Freiwilligkeit der Eintragung. Jetzt äußerte das Netzwerk in einem offenen Briefes schwere Bedenken über die Art und Weise, wie die EU-Kommission das Lobbyregister ausgestaltet.
Quelle: lobbycontrol [PDF – 36 KB]

Kernstück der Europäischen Transparenzinitiative, „European Transparency Inititative“ ist das Grünbuch 2007, das den Konsultationen als Grundlagendokument dient.
Quelle: Europäische Kommission

Folgende Aspekte werden in den drei Kapiteln des Grünbuchs untersucht:

  • Transparenz und Interessenvertretung: Dieser Teil soll für eine Diskussion über das Lobbying in der EU herangezogen werden.
  • Die Mindeststandards der Kommission für die Konsultation: Dieser Teil liefert einen strukturierten Rahmen für Rückmeldungen zur Anwendung der Standards.
  • Veröffentlichung der Namen der Empfänger von EU-Geldern: Dieser Teil soll für eine Diskussion über die Offenlegung der Namen der Empfänger von Geldern aus verschiedenen, von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Fonds, insbesondere den Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik, herangezogen werden.

Als der Vizepräsident Siim Kallas die „European Transparency Initiative“ präsentierte, kündigte er an, eine erhöhte Transparenz des Lobbyismus sicherzustellen. Ein Skandal im Abramoff-Stil werde seiner Aussage nach in der EU niemals geschehen. Die Abramoff-Affäre war ein Korruptionsskandal in den USA im Jahr 2006. Der Lobbyist Jack Abramoff hatte eine Überweisung in Höhe von 23 Millionen Dollar gefälscht, um einen Bankkredit zur Finanzierung von Casino-Schiffen zu erhalten, des Weiteren umfasste die Affäre unerlaubte Zuwendungen an Abgeordnete z.B. Reisen, Essen, Geldbeträge.
Quelle: Spiegel-Online

ALTER-EU kritisierte des Weiteren, dass mit den sehr begrenzten Informationsanforderungen, die momentan vorgeschlagen werden, Journalisten keine Lobbyskandale enthüllen können. Deshalb stellten sie die Frage, warum die Namen der Lobbyisten vom Register ausgeschlossen werden sollen. So kann das Register nicht als Werkzeug dienen, um Interessenkonflikte und Drehtüreffekte zu untersuchen. Wenn das EU-Register so einfache Fragen wie „wer sind die Lobbyisten“, oder „wieviel Geld wurde von wem für Lobbying ausgegeben“ nicht beantworten kann, dann sei es nicht zu gebrauchen. Die Lobbyistennamen nicht zu registrieren, bedeute letztendlich, die Glaubwürdigkeit der EU-Transparency-Initiative aufs Spiel zu setzen. Die Angaben der Geldbeträge in Bandbreiten von 50.000 Euro oder noch schlimmer im flexiblen Bereich von 10% des gesamten Einkommens eines Lobbyunternehmens könne es großen Lobbygesellschaften erlauben, zweckgerichtete Interessengemeinschaften zu verbergen. ALTER-EU stellte hier ein Beispiel auf: Eine Gesellschaft gibt 50.000 Euro für eine Lobbykampagne aus und gibt zwei andere Gesellschaften an, die diese Kampagne mit je 1.000 Euro ebenfalls unterstützen. Dieses von der Kommission vorgeschlagene System unterscheide nicht zwischen großen und kleinen Gebern innerhalb der Interessengemeinschaft, somit wird das Register folglich keine Transparenz liefern. Beispielsweise würde das US-Register zeigen, dass es Lobbyfirmen möglich sei, mit wenig Verwaltungsaufwand ihr Lobbyingaufkommen in Bezug auf jeden ihrer Klienten alle sechs Monate gerundet auf 10.000 US Dollar zu berichten bzw. anzugeben.

Die ALTER-EU fordert in ihrem offenen Brief EU-Kommissar Barroso auf, sicherzustellen, dass das geplante Register künftig elementare Informationen enthalte, dies beziehe auch die Namen der Lobbyisten und die exakten Finanzsummen ein. Da sich die EU-Mitgliedstaaten im Prozess befinden den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren, hält es die Organisation für wichtiger denn je, dass die EU-Kommission Zustimmung für eine größere Durchschaubarkeit der EU-Entscheidungsfindung zeige. ALTER-EU hoffe, dass die EU-Kommission ihre Mitarbeiter anweise, weiterzumachen und ein Register auf den Weg zu bringen, welche die Namen der Lobbyisten, deren Interessen und die beteiligten Finanzmittel auflisten wird. Das seien die drei wichtigsten Elemente für eine öffentliche, genaue Überprüfung.

Seit der Ankündigung des Lobbying-Transparency-Registers durch die Kommission sind insgesamt drei Jahre vergangen, genug Zeit für eine detaillierte Ausarbeitung des Registers. Doch die jetzt vorgelegte Form des Registers zeigt auf, dass wohl wenig Interesse von EU-Seite besteht, offenzulegen, welche Politiker von welchen Firmen Geld beziehen und welche Personen zugleich EU-Politiker sind und eine Position in einem Lobby-Unternehmen bekleiden. Transparenz ist ein zentrales Element der Demokratie. Transparenz ist von entscheidender Bedeutung, um Korruption entgegen zu wirken. Die Arbeit der Presse und des investigativen Journalismus sind in hohem Maße abhängig von transparenten Strukturen. Die Politische Meinungsbildung des Volkes ist untrennbar verbunden mit dem transparenten Aufbau einer Politik.

Der offene Brief (allerdings auf Englisch) an Präsident Barroso vom 13.2.08 ist abzurufen unter: www.corporateeurope.de [PDF – 92 KB]

Die Pressemeldung von ALTER-EU ist abzurufen unter: www.corporateeurope.de [PDF – 108 KB]

Wer das Thema vertiefen möchte, kann den Kommentar von Corporate Europe Observatory (CEO) lesen (allerdings auch auf Englisch): www.corporateeurope.de

CEO ist eine europäische Forschungs-Gruppe mit Sitz in Amsterdam, die mit Kampagnen auf die Gefahren für die Demokratie, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und die Umwelt, die durch die wirtschaftliche und politische Macht der Konzerne und ihrer Lobby-Gruppen verursacht werden, aufmerksam macht.

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