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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Köln
  2. Warum wir nicht alle „Flüchtlinge“ einlassen und integrieren können und dürfen
  3. Flüchtlinge
  4. Syrien
  5. Europäische Werte
  6. Ruhig bleiben in der China-Falle – die deutsche Presse im Kontrollverlust
  7. Neue EU-Binnenmarktstrategie: Beschäftigten und KonsumentInnen steht einiges bevor
  8. Das Jahr 2016 als ein Schlüsseljahr für das Projekt einer gemeinsamen Währungsunion?
  9. Angriff auf die Gewerkschaften
  10. Abbau des Kündigungsschutzes in Europa: Politischer Konsens auf schwachem Fundament
  11. Lobbyismus
  12. Zugpferd der Industrie
  13. Die neuen Gatekeeper – Mit Apple, Google und Facebook in den kybernetischen Kapitalismus
  14. Orwell 2.0
  15. Deutsche Außenpolitik
  16. Die Sozialdemokratie, die arbeitende Mitte und die Linke
  17. Im Nachrichtengeschäft geht es um Interessen, nicht um Wahrheit
  18. Vorsicht, Verschwörungstheorie!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Köln
    1. Wären sie nur nicht so dumm
      Warum es so schwer ist, von der Silvesternacht in Köln und deren Folgen zu sprechen. Und warum es trotzdem sein muss.
      […] Man will diese Geschichte nicht erzählen, weil sich jetzt plötzlich Männer für sexuelle Gewalt interessieren und empört sind, die sonst eigentlich immer im Stell-dich-nicht-so-an-Team waren und feministische Anliegen nervig fanden. Man will über diese Geschichte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht laut nachdenken, weil jene Männer nun beleidigende Leserbriefe an Feministinnen schreiben, da die sich angeblich nicht trauten, sich zu der Gewalt in Köln zu äußern, weil die von Migranten ausgegangen sein soll (und dieser Vorwurf offenbart, unter dem Vorwand sich um die Belange von Frauen zu sorgen, eigentlich nur das frauenfeindliche, frauen-maßregelnde Klima, in dem hier gedacht und gelebt wird).
      Nun, da es um die Frauen jener Männer, um ihre Frauen, um die deutsche Frau also, geht ist die deutsche Öffentlichkeit entsetzt. Sie ist beleidigt, weil gefährliche Araber etwas angefasst haben, das ihr gehört, und natürlich sind viele auch ein bisschen erleichtert, weil sich ihre diffuse Angst nun konkret manifestiert hat. Thank God, wir haben ein Problem!
      Quelle: FAZ
    2. Köln und das Phänomen der „sexuellen Gewalt“
      Auch eine Woche nach der Kölner Silvesternacht reißt der Streit um die Konsequenzen aus den massiven Übergriffen auf Frauen nicht ab. Rechtspopulisten und Neonazis instrumentalisieren das Thema für sich, die sozialen Netzwerke sind voll von übler Hetze gegen Flüchtlinge. Und auch Menschen, die Migranten gegenüber positiv eingestellt sind, scheinen zumindest verunsichert angesichts der Dimension der sexuellen Gewalt, die dort zum Vorschein gekommen ist. Kolja Kandziora hat mit einem Wissenschaftler gesprochen, der die Vorfälle in Köln etwas anders interpretiert als es der „Mainstream“.
      Quelle: arte
    3. Debatte um Übergriffe in Köln zeigt den Rassismus und nicht die Sorge um Frauen – Im Gespräch mit Antje Schrupp
      In den vergangenen Tagen wurde viel über die Übergriffe auf Frauen geredet, die in der Silvesternacht in Köln stattfanden, statt Kampf gegen Sexismus zeigten jedoch viele Kommentatoren vor allem ihren Rassismus. Wir haben mit der Feministin und Bloggerin Antje Schrupp, die einen viel beachteten Kommentar geschrieben hat, über die Übergriffe, Rassismus und den Kampf gegen sexuelle Gewalt gesprochen.
      Quelle: Die Freiheitsliebe
    4. Titel der Schande
      Der „Focus“ inszeniert sexuelle Gewalt als erotische Fantasie. Das ist nicht Kritik an Rape Culture, das ist Rape Culture. Und rassistisch. (…)
      Auf dem Focus-Titel ist der Körper der Frau mit schwarzen Handabdrücken bedeckt. Auch die Süddeutsche Zeitung illustriert das Thema in der Wochenendausgabe ähnlich mit einer Schwarzweiß-Grafik: Ein schwarzer Arm greift zwischen zwei weiße Frauenbeine.
      Die Vorstellung, dass dunkle Haut abfärbt, ist ein altes und gängiges rassistisches Motiv, das dunkle mit dreckiger Haut gleichsetzt. Das Bild von schwarzen Händen, die nach einem weißen Körper greifen, von nichtweißen Männern, die weißen Frauen nachstellen, stammt zudem von tief unten aus dem Reich rassistischer sexueller Fantasien: die Beschmutzung der weißen Frau. „Rassenschande”.
      Engagement gegen Sexismus wäre bitter nötig. Aber solche Illustrationen sind Rassismus unter dem Vorwand, Sexismus anzuprangern. Und sind dabei selbst sexistisch.
      Quelle: taz
  2. Warum wir nicht alle „Flüchtlinge“ einlassen und integrieren können und dürfen
    In ihrer Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin unfreiwillig deutlich gemacht, worum es ihr bei ihrer ungewöhnlichen Kehrwende hin zu offenen Grenzen geht, und worum nicht. Es geht nicht um bestmöglichen Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge, die möglichst bald wieder beim Wiederaufbau ihrer Heimat mithelfen sollen. Es geht ihr um dauerhafte Zuwanderung, von der „Deutschland“ profitieren soll.
    Angela Merkel schreibt in ihrer Neujahrsansprache all denen Kälte und Hass zu, die „Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.“ Dazu bekenne ich mich, nicht zu Kälte und Hass, aber dazu, dass ich Deutschsein für jene reklamiere, die als Deutsche geboren sind, oder die hier leben und die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, und dazu, dass ich die rund sieben Milliarden Menschen, die keine Deutschen sind und hier keine Aufenthaltserlaubnis haben, ausgrenzen will. Das ist die normale Funktion von Staatsgrenzen, und anders kann ein Gemeinwesen unter heutigen Bedingungen kaum funktionieren. Bis vor kurzem war das auch ganz normale, kaum hinterfragte Politik. Jetzt ist es ein Zeichen von Kälte, Hass und Rechtsradikalismus. Wie schnell sich doch die Maßstäbe verschieben können.
    Quelle: Norbert Häring
  3. Flüchtlinge
    1. Lehrergehalt knapp über Armutsgrenze
      Die Integrationslehrkräfte, die sich bei der VHS Wiesbaden um Flüchtlinge kümmern, sind sauer. Eine Vollzeit-Lehrkraft bleiben etwa 1000 bis 1200 Euro netto im Monat. Das liege knapp über der Armutsgrenze, die Rentenansprüche seien gering. (…)
      Seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2005 müssen Zuwanderer für eine Aufenthaltsgenehmigung Sprachkenntnisse auf B1 Niveau vorweisen. Doch nicht nur das ist gesetzlich geregelt, auch die Kopfpauschale ist vorgegeben. „Bislang zahlte das Bamf pro Kopf und Stunde 2,94 Euro, zum ersten Januar 2016 erhöht sich die Pauschale auf 3,10 Euro. Das bisherige Grundhonorar betrug bisher zwischen 21 und 22 Euro, ab 1. Januar 23 Euro brutto pro Unterrichtsstunde für Integrationslehrkräfte. Aber das reicht nicht“, kritisiert Seibel.
      In der Pauschale seien die Kosten für die Miete der Unterrichtsräume, den Verwaltungsaufwand und die Honorierung zusammengefasst. „Eine Vollzeit-Lehrkraft bleiben etwa 1000 bis 1200 Euro netto im Monat“, sagt Geiger. Das liege knapp über der Armutsgrenze, die Rentenansprüche seien gering. „Und das, obwohl die VHS Wiesbaden ihren Integrationslehrern schon mehr zahlt, als es andere Träger tun.“
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung C.R.: Ist dieses Phänomen auf Wiesbaden beschränkt oder bundesweit zu beobachten? Da das Gesetz ein Bundesgesetz ist, ist zu befürchten, dass Wiesbaden keine Ausnahme ist.

      Dazu: Es fehlen Lehrer für die Integrationskurse
      Der Bremer Volkshochschule fehlen immer mehr Lehrer für die Integrationskurse. Grund: Viele Lehrkräfte gehen an staatliche Schulen, weil sie dort mehr Geld bekommen. An den Schulen unterrichten sie Flüchtlinge in Vorklassen. Im vergangenen halben Jahr haben 25 von insgesamt 70 Lehrern die Volkshochschule aus diesem Grund verlassen.
      Quelle: radiobremen

    2. Video: Warum vermischt die Bundesregierung Kriminalität mit Abschiebung?
      Nach den sexuellen Attacken in der Kölner Silvesternacht: Warum spricht die Bundesregierung bereits davon, die Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern zu beschleunigen? Man weiß noch gar nicht, ob unter den Tätern Flüchtlingen waren. Auch wenn es nun viele Tatverdächtige gibt, unter denen auch Asylbewerber sind, ist weiter unklar, was passiert und wer verantwortlich ist. Für jeden Tatverdächtigen gilt die Unschuldsvermutung. Ist die Bundesregierung besorgt, dass die öffentliche Diskussion nun in eine „Wir müssen die Ausländer stärker bestrafen!“-Diskussion abdriftet?
      Quelle: Jung & Naiv via Facebook

      Dazu: Katja Kipping
      Die CDU plant, Geflüchteten und Asylberechtigten bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung das Asylrecht abzuerkennen. Und das unabhängig davon, ob das ihre Abschiebung in Folter, Elend und Tod bedeutet. Wenn die Konservativen nun eine solche Verschärfung planen, dann stellt sich doch die Frage: was planen sie eigentlich im Hinblick auf jene Brandstifter, die Mordanschläge auf Flüchtlingsheime verüben? Sollen die auch abgeschoben werden? Und wenn ja wohin? Wem will man diese gewalttätigen Nazis zumuten? Und wenn nicht, wie erklärt die CDU die mildere Behandlung von Mordanschläge verübenden Rassisten?
      Quelle: Katja Kipping via Facebook

      Dazu auch: Mutti stellt sich dumm
      Seit Jahren trete ich für die Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ein. Dass Merkel im September gehandelt hat, um den Flüchtlingen in Ungarn zu helfen, war richtig. Auf Dauer kann aber auch die Bundeskanzlerin nicht Gesetze und Verträge – wie derzeit immer noch – außer Kraft setzen. Jetzt, nach den Übergriffen in Köln, stellt sie sich dumm: Es gehe darum, „hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten.“ Wann ist Mutti bereit, die geltende Rechtsordnung wieder einzuhalten?
      Was mich am meisten ärgert: Die von manchen ihrer Hofschreiber als Mutter der Barmherzigkeit ausgerufene Kanzlerin weigert sich, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften zu besteuern, um den Tisch für die Flüchtlinge zu decken. Das heißt: Über steigende Mieten und stagnierende soziale Leistungen werden die ohnehin Benachteiligten das „wir schaffen das“ der Kanzlerin bezahlen müssen.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    3. Sigmar Gabriel zieht rechts an Merkel vorbei
      Die SPD-Spitze unterstützt die Union in der Forderung nach Verschärfungen des Asylrechts. Besonders Parteichef Sigmar Gabriel gibt den Hardliner. (…)
      Am Freitag schloss sich die SPD-Spitze nun den Forderungen an. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung, es gehe nun darum, alle Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken.
      Auch Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich zum Abschluss der SPD-Klausurtagung in Berlin für mehr Konsequenz gegen die „widerwärtigen“ Übergriffe aus: Es dürfe kein Pardon geben – egal, ob es sich bei den Tätern um Deutsche oder Ausländer handele. Zugleich forderte er die Schaffung von 12 000 neuen Stellen bei der Polizei bis 2019.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung unseres Lesers H.K.: Wie war das noch mit der Forderung von Thomas Oppermann an die CDU weiter nach rechts zu rücken? Nicht nötig, das macht die SPD wie erwartet selbst. Und dann ist da noch die schwarze Null.

      Ergänzende Anmerkung C.R.: Möchte die SPD-Spitze überhaupt noch ernst genommen werden?

    4. Entwicklungsminister: „8-10 Millionen Flüchtlinge sind noch unterwegs“
      Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte gestern seine Partei aufgefordert, aus der Koalition mit der CDU auszutreten, wenn es keine Einigung auf eine Obergrenze gibt. Das wird von ihm offenbar als wichtigste politische Maßnahme angesehen, um derzeit politisch punkten zu können. Dabei machte er sich zu eigen, was vom rechten Rand schon lange als „Argument“ verwendet, nämlich dass die Regierung von Angela Merkel mit der Zulassung der Flüchtlinge „ohne demokratische Legitimation“ und „auch rechtsstaatswidrig“ gehandelt habe (Nach Köln: Die Stunde der politischen Scharfmacher).
      Gauweiler ruft indes nicht wie manche in der rechten Szene zum Sturz der Regierung auf, sondern verlangt entweder einen Beschluss im Bundestag oder eben die Einführung einer Obergrenze, die der bayerische Ministerpräsident Seehofer ja schon einmal auf 200.000 Flüchtlinge jährlich angesetzt hat. Nach Umfragen kann man davon ausgehen, dass die meisten Deutschen eine Obergrenze für richtig halten.
      Gerd Müller, der Entwicklungsminister, hält sich ein wenig mehr zurück. Auch er kommt von der CSU, gibt sich aber regierungskonformer und nennt keine Zahl, sondern folgt der Sprachregelung der CDU, dass eine „Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen bewirkt werden müsse. Allerdings wird indirekt doch von ihm eine Zahl genannt, wenn er der BamS sagt: „Eine Million wie im vergangenen Jahr können wir nicht erfolgreich integrieren.“ Da man keine Zäune um Deutschland und Europa bauen könne, müssten sich Deutschland und Europa darauf besinnen, mehr Verantwortung zu übernehmen: „Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können.“
      Quelle: Telepolis
  4. Syrien
    1. Video: Bundesregierung gibt nicht zu, dass Bundeswehr mithilft in Syr…
      Realsatire:
      Die Bundeswehr beteiligt sich seit heute an der „Aufklärung“ im Krieg gegen ISIS. Dass die Bundeswehr dadurch mithilft, dass Franzosen & Amerikaner in Syrien bombardieren können und werden, mag die Bundesregierung aber nicht zugeben: „Das zu fokussieren auf die Frage, was man wo bombardieren kann, ist zu wenig. Diese Informationen dienen der gesamten Operationsführung“. Dabei ist diese Operation der Krieg gegen ISIS, der per Luftangriffe geführt wird…
      Quelle: Jung & Naiv über Facebook
    2. Hunger in Madaya: Und was ist mit Kafraya?
      Hunderttausende Menschen leben in Syrien unter Belagerung, leiden unter Hunger und Mangelernährung. Ob Medien über sie berichten, hängt nicht vom Ausmaß des Leides ab, sondern davon, wer sie belagert
      Dafür dass Madaya und Kafraya hunderte Kilometer von einander entfernt liegen, sind sich die die Berichte aus den beiden syrischen Orten auffällig ähnlich: Rund 40.000 Menschen sind in Madaya seit Monaten eingekesselt. Hilfslieferungen erreichen nur noch selten die Bevölkerung, die ohnehin schon vom Krieg gebeutelt ist. Im 350 Kilometer entfernten Kafraya und der Nachbarstadt Fua’a ist die Situation fast identisch: Auch hier sind 40.000 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten, Strom und Wasser fehlen genauso wie Nahrung und Medikamente. Mindestens 23 Hungertote habe es in beiden Regionen seit Anfang Dezember gegeben, berichtet Ärzte ohne Grenze. In beiden Regionen herrscht seit vier Jahren Krieg, der sich im Juli letzten Jahres für die dort lebenden Menschen noch einmal drastisch verschärfte. Für Madaya und seine Nachbarstadt Zabadani sowie für Kafraya und Fua’a gilt seit September ein Waffenstillstand, der viel versprach – und wenig hielt.
      Quelle: Hintergrund
  5. Europäische Werte
    Hochrangige deutsche Politiker fordern Strafmaßnahmen gegen Polen. Mit ihrem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht sowie mit ihrem neuen Mediengesetz verstoße die polnische Regierung „gegen die europäischen Werte“, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Die EU-Staaten müssten nun „den Mut zu Sanktionen haben“. Zuvor hatte bereits EU-Kommissar Günther Oettinger gefordert, Polen „unter Aufsicht“ zu stellen. Während das neue Mediengesetz mit der formellen Unterwerfung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die direkte Kontrolle der Regierung tatsächlich eine neue Qualität erreicht, knüpft es an Formen staatlicher Einflussnahme auf die Medien an, die in der EU weit verbreitet sind. Nicht nur Ungarn hat schon vor Jahren ein Mediengesetz in Kraft gesetzt, das deutliche Parallelen zu dem neuen polnischen Gesetz aufweist. Ähnliche Praktiken wurden unter Präsident Sarkozy auch in Frankreich geübt; die Pariser Staatsspitze hat bis heute nennenswerten Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Vor allem aber in Deutschland, das sich jetzt anmaßt, Polen zu maßregeln, wird immer wieder scharfe Kritik an der Einflussnahme des Staates und der Regierungsparteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien laut.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. Ruhig bleiben in der China-Falle – die deutsche Presse im Kontrollverlust
    Was kann besseres passieren, als dass jetzt endlich eine Menge der heißen Luft, die sich in den letzten Jahren an den „Märkten“ angesammelt hat, abgelassen wird? Dass das zum Teil panikartige Züge annimmt, ist nicht verwunderlich, wenn man sich vorstellt, wie viele Zocker insgeheim wissen, dass ihre wunderbaren „Wertsteigerungen“ der letzten Jahre nichts anderem geschuldet waren als ihrem eigenen kollektiven Aufschwungswahn. Dass diese „Wertsteigerung“ mit realen Geschehnissen in Verbindung gestanden hätte, das glauben doch nur noch Kinder und die streng Marktgläubigen. (…)
    Noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben: Dass die Finanzmärkte allesamt verrückt spielen, ist Kapitalismus pur. Man erinnere sich, es gab vor nicht allzu langer Zeit eine globale Krise, die von den Finanzmärkten im kapitalistischsten aller Länder ausgelöst wurde, in der alle nicht-kommunistischen Regierungen dieser Welt intervenierten und versuchten, die Kontrolle zurückzugewinnen. Dass Länder, ob kommunistisch geführt oder nicht, versuchen, gegen den Wahnsinn, den „Märkte“ jeden Tag produzieren, anzugehen, ist normal und umumgänglich. Das Einzige, worauf das schließen lässt, ist die Notwendigkeit einer Kooperation aller Regierungen dieser Welt, um ausnahmslos alle Finanzmärkte an die Kandare zu nehmen. Es muss nämlich wieder dafür gesorgt werden, dass die Preise an diesen Märkten jederzeit etwas mit der realen Wirtschaft zu tun haben und nicht völlig losgelöst von Spielernaturen in Spielcasinos auf und ab bewegt werden können.
    Quelle: flassbeck-economics

    Dazu: IMK: Weitere Wachstumsabschwächung in China für deutsche Wirtschaft verkraftbar
    Wie stark wäre die deutsche Wirtschaft betroffen, wenn sich die Wachstumsschwäche in China deutlich verschärfen würde? Das hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung bereits im Oktober 2015 im Risikoszenario seiner Konjunkturprognose berechnet.
    Ergebnis: Eine wirtschaftliche Eintrübung im Reich der Mitte über das bisher prognostizierte Maß hinaus könnte Deutschland 2016 maximal 0,3 Prozentpunkte Wachstum kosten. „Der Effekt wäre also unangenehm, aber für die deutsche Wirtschaft insgesamt verkraftbar“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. Dass der Wachstumsverlust relativ überschaubar bleibt, erklären die Konjunkturforscher mit der regen Nachfrage nach deutschen Waren aus den USA, Großbritannien und verschiedenen Euroländern. Vor allem aber wirke sich die stabile Inlandsnachfrage positiv aus, die wesentlich zum wirtschaftlichen Aufschwung beitrage. „Noch vor wenigen Jahren hätte ein Wachstumseinbruch in China weitaus stärker auf Deutschland durchgeschlagen“, sagt Horn.
    Quelle: IMK

    Und: „Sorgenkind“ China bietet weiterhin Chancen
    Die Weiterentwicklung der chinesischen Wirtschaft von einem investitions- zu einem konsumgetriebenen Wachstum verlaufe „holprig“, konstatierte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Vor allem die deutschen Exporteure von Maschinen, Elektrotechnik und Fahrzeugen bekämen die Abkühlung von Wachstum und Investitionstätigkeit zu spüren. An der Schwäche beim Bau hätten zudem Zulieferer und Ausrüster zu knabbern.
    „Aber auch bei niedrigerem Wachstum bestehen weiterhin gute Absatzchancen“, betonte Wansleben. „Das Reich der Mitte bleibt für die deutsche Wirtschaft ein wichtiger Markt.“ Insgesamt seien deutsche Unternehmen „im Export sehr breit aufgestellt, gut 6 Prozent der Lieferungen sind 2015 nach China gegangen“.
    Quelle: DIHK

    Anmerkung C.R.: Wenn selbst dieser Lobbyverband von deutschen Unternehmen so argumentiert, kann gefragt werden, weshalb die meisten deutschen Medien – natürlich alles „Qualitätsmedien“ – so negativ über die aktuellen Entwicklungen an den chinesischen Börsen berichten.

  7. Neue EU-Binnenmarktstrategie: Beschäftigten und KonsumentInnen steht einiges bevor
    Vor kurzem hat die Europäische Kommission ihre neue EU-Binnenmarktstrategie für die nächsten Jahre vorgestellt. Und die hat es vor allem für Beschäftigte und KonsumentInnen in sich: So wird ein Rechtsrahmen für die digitale Arbeitswelt und neue Regelungen im Bereich des VerbraucherInnenschutzes angekündigt. Den Plänen der Kommission zufolge könnte der Daseinsvorsorge-Bereich erneut unter Liberalisierungsdruck geraten. Maßnahmen, um die Nachfrage am Binnenmarkt anzukurbeln und damit für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen, sind in der EU-Binnenmarktstrategie leider nicht zu finden.
    EU hat sich von Finanzkrise noch immer nicht erholt
    Die Lage der europäischen Volkswirtschaften ist auch im achten Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise äußerst bescheiden, in einigen Bereichen sogar nach wie vor dramatisch. Rund 120 Millionen Menschen, das ist rund ein Viertel der EU-Bevölkerung, gilt mittlerweile als armutsgefährdet. EU-weit sind 22,2 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, das sind rund 5,5 Millionen Menschen mehr als vor der Finanzkrise. Besonders trist sieht es in der Eurozone aus: 5 der 19 Eurozonen-Länder lagen laut den Daten der EU-Kommission beim Bruttoinlandsprodukt per 2015 noch immer unter dem Niveau von 2008, weitere 4 Länder liegen in etwa auf dem BIP-Stand von 2008. Nach wie vor hinkt die EU beim Wirtschaftswachstum anderen Wirtschafträumen hinterher. Das Wirtschaftswachstum für die EU28 wurde für das Jahr 2015 mit rund 1,9% beziffert, während für die USA 2,5% und für die Weltwirtschaft 3,0% prognostiziert werden.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  8. Das Jahr 2016 als ein Schlüsseljahr für das Projekt einer gemeinsamen Währungsunion?
    Europa in der Krise – und Europa “bewegt” sich klar bei zunehmender gegenseitiger – jetzt auch politischer – Positionierung des Südens gegen den Norden. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.1.2016
    Die deutsche Kanzlerin wird versuchen mit neuen Bundes”genossen” ihre alte neoliberale Dogmatik – zum relativen Vorteil von Deutschland – mit “aller Gewalt” aufrecht zu erhalten. Wie Eric Bonse uns mitteilt, will die Kanzlerin – nachdem Angela Merkel früher schon mit dem britischen Premier Cameron den EU-Haushalt 2013 massiv zusammengestrichen hatte – nun um Camerons “Brexit” zu verhindern – gemeinsam mit ihm auch noch die Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken und gleichzeitig alle EU-Staaten auf das oberste Ziel der “Wettbewerbsfäfigkeit” verpflichten. Also “ihr” neoliberales Projekt für Europa – dogmatisch einzementiert – fortzusetzen. (externer Link)
    Nur in Großbritannien sieht es bisher auch noch nicht danach aus, dass die Labour-Opposition mit Jeromy Corbyn und seinem radikalen Kurs gegen die “alte” neoliberale Politik von “New Labour” auf das Verlierergleis geschoben werden kann. (externer Link) Obwohl unsere Medien sich bisher sehr schwer tun, auch darüber zu berichten.
    Quelle: LabourNet Germany
  9. Angriff auf die Gewerkschaften
    In Großbritannien sind die Gewerkschaften bereits weitgehend entmachtet. Mit einem neuen Gesetzesentwurf will die konservative Regierung die Rechte der Arbeitnehmer weiter schwächen.
    Großbritannien ist Vorreiter in Europa. Vor allen anderen Ländern liberalisierte es Mitte der Achtzigerjahre seine Finanzmärkte. In der Folge stieg die Hauptstadt London zum internationalen Bankenzentrum auf. Parallel dazu gelang der Regierung die weitgehende Entmachtung der Gewerkschaften. Derzeit arbeiten die britischen Konservativen daran, die Arbeitnehmervertreter weiter zurechtzustutzen. Damit liegt das Land voll im europäischen Trend. „Die Angriffe auf Gewerkschaftsrechte in Europa kommen in politisch und wirtschaftlich turbulenten Zeiten“, klagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
    In der britischen Privatwirtschaft spielen Gewerkschaften heute kaum noch eine Rolle, erläutert Professor Alex Bryson vom Institut Niesr. So gab es in der verarbeitenden Industrie mit immerhin 2,5 Millionen Arbeitskräften 2014 gerade mal zwölf Streiks. Dennoch behandelt das Parlament derzeit einen Gesetzentwurf, der Streiks weiter erschweren soll.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung C.R.: Zu befürchten ist, dass diese Entwicklung – die weitere Schwächung der Gewerkschaften – auch nach Deutschland kommen wird.
    Zumindest scheinen die Regierungschefs Cameron und Merkel sich innerhalb der Europäischen Union einander anzunähern.

  10. Abbau des Kündigungsschutzes in Europa: Politischer Konsens auf schwachem Fundament
    Im ökonomischen Mainstream wurde seit langer Zeit ein starker Kündigungsschutz als schädlich gegenüber Beschäftigung sowie wirtschaftlichem Wachstum empfunden. Dies äußerte sich politisch, auch insbesondere während der Wirtschaftskrise, durch Strukturreformen in Gegenleistung für Finanzhilfe der Europäischen Institutionen (beispielsweise in Griechenland oder Portugal). Es lässt sich aber auch ein allgemeiner europäischer Trend zu einem schwächeren Kündigungsschutz erkennen. Allerdings ist die theoretische Grundlage dieser Reformen empirisch alles andere als unumstritten – besonders im Hinblick auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse. Dieser Beitrag stellt eine kritische Auseinandersetzung mit der ökonomischen Theorie des Kündigungsschutzes dar und soll aufzeigen, dass ein starker Kündigungsschutz auch positive Effekte auf Beschäftigung haben kann.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  11. Lobbyismus
    1. Parteispenden 2015: viele Großspenden, viele Transparenzlücken
      Eine stattliche Summe von über zwei Millionen Euro – so viel erhielten die Parteien im vergangenen Jahr an Großspenden über 50.000 Euro. Abgesehen vom Wahljahr 2013 sind das mehr Großspenden als in den vorigen vier Jahren. Wieviel Gelder den Parteien insgesamt im Jahr 2015 zuflossen, werden wir erst im Frühjahr 2017 erfahren. Erst dann erscheinen die Rechenschaftsberichte der Parteien, die die Gesamtsumme der Parteieinnahmen offenlegen. Doch auch dann wird weiterhin die Herkunft eines Großteils der Zuwendungen von Unternehmen und Verbänden intransparent bleiben. Unsere Forderungen nach Obergrenzen und mehr Transparenz bei Parteigeldern bleiben also auch im neuen Jahr aktuell.
      CDU und FDP räumen ab
      580.000 Euro erhielt allein die CDU im letzten Jahr an Großspenden. Nur knapp dahinter liegt die FDP mit zwei Großspenden von Unternehmern aus dem Umkreis privater Klinikbetreiber in Höhe von 450.000 Euro. Die SPD erhielt mit 220.000 Euro genau doppelt so viel wie die Grünen. Eine Spende in Höhe von 252.400 Euro ging an die marxistische Partei MLPD. Der regelmäßig in den Medien genannte Rückgang der Großspenden lässt sich anhand der Zahlen der letzten fünf Jahre nicht belegen (siehe Tabelle).
      Quelle: LobbyControl
    2. Bundestag schafft geheime Hausausweise für Lobbyisten ab
      Monatelang hatten sich Union und SPD geweigert, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Doch diese Geheimniskrämerei wird es künftig nicht mehr geben. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de können Lobbyisten keine Hausausweise mehr über die Fraktionen bekommen. Ab sofort werden neue Zugangsscheine nicht mehr ausgestellt – eine transparentere Regelung ist in Vorbereitung.
      Der Bundestag hat die intransparente Vergabepraxis von Hausausweisen gestoppt. Derzeit können Lobbyisten keine Hausausweise mehr über die Fraktionen beantragen, wie abgeordnetenwatch.de am Freitagnachmittag aus Parlamentskreisen bestätigt wurde. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet. Alle derzeit im Umlauf befindlichen Hausausweise von Interessenvertretern würden im Februar auslaufen, schrieb ZDF-Korrespondent Andreas Kynast auf Twitter. Neue seien nicht ausgestellt worden.
      Mit dieser überraschenden Maßnahme reagierte der Bundestag u.a. auf ein Gerichtsurteil, das abgeordnetenwatch.de mit einer Transparenzklage auf Offenlegung der Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD erwirkt hatte.
      Quelle: abgeordnetenwatch.de
  12. Zugpferd der Industrie
    US-Präsident kommt im April zur Eröffnung der Hannover-Messe: Deutsche Exportwirtschaft orientiert weiter auf Absätze in den Vereinigten Staaten
    Obama kommt. Pünktlich zum Jahreswechsel hat die Hannover-Messe bekanntgegeben, dass der US-Präsident am 24. April gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die weltgrößte Industrieausstellung eröffnen wird. Fünfmal ist Barack Obama bislang in der Bundesrepublik gewesen: 2008 noch im Wahlkampf, 2009 dann als Präsident beim NATO-Gipfel in Baden-Baden und Kehl sowie kurz darauf zum Besuch von Dresden und Buchenwald, 2013 zu einer Kurzvisite von rund 25 Stunden in Berlin und 2015 zum G-7-Gipfel im bayrischen Elmau. Beim sechsten Mal geht\’s um die Wirtschaft. Die Vereinigten Staaten sind das offizielle Partnerland der diesjährigen Hannover-Messe – und deswegen soll Obama am Tag nach der offiziellen Eröffnung noch den traditionell üblichen Rundgang dort absolvieren. Er werde für deutsche Investitionen in den USA und natürlich für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werben, teilt das Weiße Haus mit. Breite Aufmerksamkeit dafür ist ihm jetzt schon sicher.
    Quelle: junge Welt
  13. Die neuen Gatekeeper – Mit Apple, Google und Facebook in den kybernetischen Kapitalismus
    Die großen Internetunternehmen haben unseren Alltag erobert. Sowohl in der privaten Kommunikation als auch in der beruflichen Praxis spielen die technischen Geräte und die darauf installierten Softwareprodukte eine immer wichtige- re Rolle. Als Medien, also technische Mittel, die Signale übertragen, kommen ihnen besondere gesellschaftliche Funk- tionen zu. Mit ihrer Hilfe vermitteln wir erstens Inhalte, was unsere individuelle Interaktion mit der Umwelt betrifft. Als gehandelte Produkte haben diese Medien zweitens eine wirtschaftliche Funktion. Sie beeinflussen drittens unser systematisches Gruppenhandeln, unsere Politik, und müssen folglich viertens unter Sicherheitsaspekten bewertet werden.
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung
  14. Orwell 2.0
    1. BND und NSA sollen wieder gemeinsam in Bad Aibling spionieren
      USA liefern seit Monaten Begründungen, warum etwa bestimmte E-Mail-Adressen überwacht werden sollen
      Deutschland und die USA haben einem Medienbericht zufolge ihren Geheimdienststreit beigelegt und arbeiten bei der Überwachung des Internetverkehrs wieder zusammen. Der Bundesnachrichtendienst und die seine Partnerbehörde NSA kooperierten in der Abhörstation im bayerischen Bad Aibling, berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Freitag. Demnach liefern die USA seit Monaten Begründungen, warum etwa bestimmte E-Mail-Adressen überwacht werden sollen.
      Quelle: derStandard.at
    2. Massenüberwachung: Rüffel für EU-Kommission
      Zur Massenüberwachung des Internetverkehrs hüllt sich Brüssel seit langem in tiefes Schweigen. Nun haben Juncker und Co. sich dafür eine schallende Ohrfeige von Europäische Bürgerbeauftragten eingefangen, wie die c’t in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet.
      Die Europäische Bürgerbeauftragte Emely O’Reily hat der Europäischen Kommission um Präsident Jean-Claude Junker in einer offiziellen Entscheidung einen schweren Rüffel erteilt. Die Beauftragte rügt als einen Missstand, dass die Kommission angefragte Dokumente zum Thema Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ nicht herausgibt und dies mit ihrer Untersuchungstätigkeit begründet. Dabei sei die Kommission in der Sache untätig und verweigere deshalb die Herausgabe von Dokumenten dazu ohnen nachvollziehbare Gründe, schreibt die Bürgerbeauftragte. Angesichts der Wichtigkeit des Themas für die europäische Öffentlichkeit wiege dieser Missstand besonders schwer, heißt es in der Entscheidung.
      Quelle: heise online
  15. Deutsche Außenpolitik
    1. Das außenpolitische Prinzip der Bundesregierung offenbart sich
      Man muss sie zur Kenntnis nehmen, jene Aussagen, die erst kürzlich durch die Bundespressekonferenz schallten und die wieder einmal ein diagnostisches Stück Zeitgeschichte sind, indem sie das Weltverständnis abbildeten, von dem die oberste Führungsriege hierzulande ihre Bürgerinnen und Bürger überzeugen will:
      „Aus unserer Sicht ist der mittlere Osten der Welt etwas schuldig. Seit Jahren bemüht sich die internationale Gemeinschaft und auch Deutschland darum, bei den vielen Krisen und Konfliktherden in der Region – Herr Seibert hat einige von ihnen aufgezählt, im Jemen, in Syrien, im Irak, im Nahost-Friedensprozess und anderswo, dazu beizutragen, dass die Konflikte eingedämmt und irgendwie die Krisen überwunden werden können.“
      (Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, Bundespressekonferenz vom 4.1.2016)
      Siehe v.a. das Kurzvideo von Tilo Jung dazu, der dankenswerter Weise derartige Skurrilitätsspitzen auch für diejenigen festhält, die nicht die Zeit und kreislaufbezogene Stabilität mitbringen, sich Bundespressekonferenzen regelmäßig in voller Länge anzuschauen:
      „Grotesk: Der Mittlere Osten soll >>der Welt etwas schuldig<< sein“ (BPK-Ausschnitt von Tilo Jung auf YouTube) Was soll man noch sagen? „Deutschland“ und „die internationale Gemeinschaft“ „bemühen sich darum“, dass „Konflikte eingedämmt“ und „die Krisen überwunden werden können“? Wer seit Jahrzehnten das außenpolitische Geschehen verfolgt, weiß, dass der Ausdruck „die internationale Gemeinschaft“ stets als sprachliches Mittel der Zwangsgruppierung gebraucht wurde, bei dem weite Teile der Weltbevölkerung dem Willen letztlich der Eliten an der Spitze einiger Industrieländer unterworfen wurden, wobei man das Ganze auch noch wie Demokratie aussehen lassen will. Quelle: Maskenfall
    2. Rüstungsexport: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein
      Die Kritik an deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wächst. Nach SPIEGEL-Informationen zeigen Fotos, wie das Regime offenbar mit Blendgranaten von Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung vorgegangen ist.
      Saudi-arabische Sicherheitskräfte haben nach SPIEGEL-Informationen offenbar Produkte einer deutschen Firma gegen die Protestbewegung im Land eingesetzt. Das legen Fotos vom Dezember 2014 nahe, die wohl aus der Stadt Awamija stammen; dort lebte der in der vorigen Woche hingerichtete schiitische Geistliche Nimr Baqir al-Nimr
      Quelle: Spiegel Online

      Dazu: #‎SaudiArabien
      Mad(e) in Germany: Waffen für Diktatur
      Die Öldiktatur und Terrorpaten haben Aufstände mit deutschen Waffen (Rheinmetall) niederschlagen lassen. Dabei kamen nicht-tödliche Blendgranaten aus deutscher Produktion und ggf auch tödliche Splittergranaten einer österreichischen Rheinmetall-Tochter in Frage. Dies offenbart eine Anfrage meines Hamburger Bundestagskollegen Jan van Aken (Linke) über die DER SPIEGEL berichtet. DIE LINKE fordert seit jeher das Verbot vom Waffenexporten in Spannungsgebiete. Aber die Bundesregierung liefert weiter an Terrorpaten und Diktatoren.
      Quelle: Fabio De Masi via Facebook

    3. Video: Bundesregierung schickt 650 Soldaten nach Mali!
      Wichtig & sehenswert: Die Bundesregierung hat die Bundeswehr diese Woche auf eine „Friedensmission“ nach Mali (Westafrika) geschickt. 650 deutsche Soldaten sollen dort mithelfen für „Frieden zu sorgen“. Wie das geschehen soll, erklärt euch im perfekten Regierungsdeutsch Steffen Seibert. Was die Soldaten dort aber konkret machen, bleibt unklar. Auch ob wir mit toten deutschen Soldaten aus Mali rechnen müssen, will man nicht beantworten. Genauso wenig, wann der Einsatz enden soll… Nehmt euch Zeit für die ganze Szene!
      Quelle: Jung & Naiv via Facebook
  16. Die Sozialdemokratie, die arbeitende Mitte und die Linke
    SPD-Chef Sigmar Gabriel weist seiner Partei den Weg aus dem Zustimmungstief: »Politik braucht Klarheit. Und die haben wir jetzt. Die SPD muss auf die arbeitende Mitte der Gesellschaft zielen. Politik für Minderheiten muss die SPD auch immer machen. Aber die Solidarität und der Schutz von Minderheiten werden erst mehrheitsfähig, wenn die arbeitende Mehrheit des Landes weiß, dass sie bei uns gut aufgehoben ist.«
    Und er fügt in dem Interview mit der FAZ vom 6.1.2016 hinzu: »Dass wir uns um Arbeit und Einkommen kümmern, um Bildung und um faire Teilhabe am Haben und am Sagen im Land. Ich glaube, dass wir den Kurs jetzt konsequent bis 2017 und danach fortsetzen werden.«
    Weiß aber die arbeitende Mitte umgekehrt, dass ihre Interessen und Zukunftserwartungen bei der Sozialdemokratie gut aufgehoben sind? Blickt man auf die Umfragewerte, dann beschleichen einen starke Zweifel über den Realitätsgehalt der These des SPD-Vorsitzenden. Zu Beginn des Jahres sackt die SPD auf Bundesebene ab auf 22,5%, und droht damit noch unter ihre schlechtesten Werte von 2009 (23%) zu fallen. Nach den Umfragen der Meinungsinstitute schwanken die Werte (je nach Präferenz der Institute) zwischen 22 und 25%. Harter Fakt ist: Nicht einmal ein sicheres Viertel der Wahlbevölkerung spricht sich für die Sozialdemokraten aus. Ein relevanter Teil der arbeitenden Mitte sieht sich offensichtlich politisch an anderer Stelle besser aufgehoben.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  17. Im Nachrichtengeschäft geht es um Interessen, nicht um Wahrheit
    Der Zeithistoriker Kurt Gritsch zum Krieg in Syrien und über die Rolle der Medien
    Kurt Gritsch, Historiker, Konflikt- und Migrationsforscher, beobachtet und analysiert seit Jahren die Berichterstattung großer Medien in Sachen Krieg. Im Interview mit Telepolis verweist er auf die Schwächen der Berichterstattung und stellt fest, dass Medien weit entfernt von einem neutralen Journalismus sind, wenn es um Themen wie zum Beispiel Syrien geht. Gritsch, der Projektmitarbeiter des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck ist und als Gymnasiallehrer arbeitet, erklärt im Interview außerdem, wie es zur Eskalation in Syrien kommen konnte und wirft einen kritischen Blick auf die Rolle Deutschlands im Hinblick auf seine Beteiligung an Einsätzen im Ausland. Die Entscheidung, Tornados nach Syrien zu entsenden, hält der in der Schweiz lebende Südtiroler für „weder ethisch vertretbar noch völkerrechtlich abgesichert noch von realpolitischem Nutzen“.
    Quelle: Telepolis
  18. Vorsicht, Verschwörungstheorie!
    Haben Sie es auch schon gelesen: Auf Friedensdemonstrationen trifft man heutzutage angeblich viele Rechte an. Die meisten, die das Völkerrecht verteidigen oder die Auswüchse des Casino-Kapitalismus kritisieren, sind latente Antisemiten. Wer gegen TTIP ist, verbirgt hinter linker Attitüde vielleicht nur dumpfen Nationalismus und Querfront-Sympathie. Und diejenigen, die nicht gleich alles glauben, sondern auf Ungereimtheiten auch hinweisen und sich der Mehrheitsmeinung nicht per se beugen: das sollen alles Spinner sein, denn sie glauben an „Verschwörungstheorien“. Was aber meint dieser Begriff eigentlich? Wo kommt er her? Und warum wird er aktuell so häufig verwandt? Darüber sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, den Medien und interessierte Kreise seit einiger Zeit selbst als „Verschwörungstheoretiker“ zu diskreditieren versuchen.
    Quelle: Jens Wernicke
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