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Projekt Machterhalt – Sechs „Um-die-Ecke-Gedanken“ zur Flüchtlingskrise

Veröffentlicht in: Aktuelles, Parteien und Verbände, Strategien der Meinungsmache, Wahlen
Jens Berger

In der öffentlichen Meinung steht Angela Merkel als eine der Verliererinnen der von ihr geprägten Flüchtlingspolitik dar. Mit der AfD habe sich in den Umfragen schließlich erstmals seit langem eine Partei rechts der Union als stetige Größe etabliert. Das ist zwar richtig, sollte die CDU jedoch nicht sonderlich stören, sorgt der Höhenflug der Rechtspopulisten doch dafür, dass die CDU auf absehbare Zeit als Seniorpartnerin in Berlin und den vielen Landesregierungen unersetzbar scheint. Und nicht nur das: Durch die Flüchtlingskrise hat sich auch das Tableau der politischen Themen verschoben und die Interessen der 99% stehen plötzlich wieder im Hintergrund. Die Schock-Strategie wirkt und wir merken es noch nicht einmal. Von Jens Berger.

Albrecht Müller hat gestern anhand der aktuellen Umfragewerte die fehlende Machtperspektive für eine Mehrheit „links der Mitte“ ausführlich dargestellt. Einer der Gründe, warum Rot-Grün heute eine recht aussichtslose Perspektive ist und sogar das Hirngespinst Rot-Rot-Grün keine Mehrheiten mehr verspricht, liegt im dauerhaften Aufstieg der AfD. Deutschland scheint in einem Sechs-Parteien-System angekommen zu sein, bei dem drei Parteien nach der traditionellen Definition „rechts der Mitte“ und drei Parteien „links der Mitte“ stehen. Eine der Implikationen dieses Sechs-Parteien-Systems ist jedoch momentan nur den wenigsten Beobachtern klar: Eine denkbare Regierungskoalition ohne einen Seniorpartner CDU/CSU wird es aller Voraussicht nach lange Zeit nicht mehr geben. Und so lange die Flüchtlingskrise das bestimmende Thema ist, werden linke Themen unter den Tisch gekehrt.

Dazu sechs grundsätzliche Gedanken zur aktuellen politischen Lage:

  1. Die CDU hat die meisten Koalitionsmöglichkeiten. Sie kann mit der SPD, mit der FDP und mit den Grünen eine stabile Koalition bilden und sogar die AfD könnte langfristig ein möglicher Juniorpartner sein. Und da die CDU von allen genannten Parteien auf absehbare Zeit die Partei mit dem stärksten Einzelergebnis sein sollte, ist sie auch mittel- bis langfristig die einzig denkbare Kanzlerpartei, die in Berlin den Ton angibt. Und wenn der Juniorpartner da nicht mitspielt, wird er halt ausgetauscht.
  2. Die AfD ist vor allem für eine denkbare Alternative „links der Mitte“ ein Hindernis. Je mehr Prozentpunkte die AfD für sich sammeln kann, desto unmöglicher wird es, vielleicht doch einmal eine rot-rot-grüne Alternative durchzubringen. Somit verunmöglicht die AfD sämtliche denkbaren Koalitionsmöglichkeiten ohne Seniorpartnerschaft der CDU. Die AfD ist also der beste Garant dafür, dass die CDU auf absehbare Zeit den Kanzler stellt und die Politik im Bund diktiert.
  3. Die SPD wird – wenn sie nicht aufpasst – durch die ihr zugedachte Juniorpartnerschaft dauerhaft an den Rand gedrückt und schlussendlich marginalisiert. Wie Albrecht Müller gestern ausgeführt hat, gäbe es natürlich Alternativen für die SPD – aber leider ist es nicht sonderlich realistisch, dass die SPD auf diese Warnungen hört. Das „Projekt 18“ scheint somit nur eine Frage der Zeit.
  4. Linke Parteien können beim Thema „Flüchtlingskrise“ nicht punkten. Die traditionellen linken Forderungen nach mehr Solidarität haben es in einer aufgeheizten Atmosphäre, in der von allen Seiten mit Bedrohungsszenarien gearbeitet wird, keine große Strahlkraft und kommen beim verunsicherten Wähler nicht großartig an.
  5. Das Thema „Flüchtlingskrise“ überstrahlt alle anderen Themen – vor allem klassisch linke Themen. Wer spricht denn heute noch über die notwendige Ausweitung und Erhöhung des Mindestlohns? Stattdessen steht eine Aufweichung und Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge in der öffentlichen Debatte.
  6. Über den Kommunikationskanal „Flüchtlingskrise“ wird das Volk auf politische Maßnahmen eingeschworen, die es in normalen Zeiten nie klaglos akzeptieren würde. Dies erinnert frappierend an Naomis Kleins „Schock-Strategie“.

Die politischen Gewinner von Merkels verkorkster Flüchtlingspolitik sind demnach vor allem Angela Merkel und die CDU selbst.

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