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Noch ein Beleg für die Verantwortung des Steinbrück-Ministeriums für die hohen Verluste an den internationalen Finanzmärkten

Veröffentlicht in: Finanzkrise, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyismus und politische Korruption, Private Public Partnership

Wir haben in einem Beitrag vom 17. März schon auf die Mitwirkung und Förderung der faulen Kreditwirtschaft durch den Bundesminister der Finanzen hingewiesen. Jetzt wird uns ein Aufsatz des verantwortlichen Ministerialdirektors Asmussen von 2006 bekannt. Dieser Aufsatz zeigt sowohl die Blauäugigkeit als auch die – zumindest geistige – Verfilzung der führenden Personen mit den Interessen auf dem Markt für so genannte innovative Finanzprodukte. Das Desaster und die hohen Verluste, für die wir jetzt als Steuerzahler geradestehen müssen, wurden von den Verantwortlichen in Berlin mitverursacht. Lesen Sie im Anhang Auszüge oder den gesamten Text des Aufsatzes mit dem Titel „Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums” [PDF – 28 KB]. Albrecht Müller

„Das muss man gelesen haben“ – schreibt unser Informant. In der Tat:

  • Der Text zeigt die volle Verfilzung und Verantwortung des Bundesministeriums der Finanzen für das Engagement deutscher Banken in faulen Krediten.
  • Der Text zeigt die fast schon kindliche Bewunderung eines ausgewachsenen Ministerialdirektors für die spekulativen Machenschaften auf den internationalen Finanzmärkten.
  • Der Mann arbeitet nicht mit sachlichen Begründungen für seine Euphorie für die so genannten Asset Backed Securities (ABS) oder für Public Private Partnership (PPP). Er gründet auf von internationalen Erfahrungen – man könnte auch sagen: Machenschaften – abgeleiteten Urteilen. Das scheint im konkreten Fall notwendig zu sein. Wie wir auch aus anderen Quellen wissen, handelt es sich um einen ausgesprochen unqualifizierten Ökonomen, dessen Talente vor allem die Organisation und der Aufbau von Netzen unter seinesgleichen sind. Das würde uns selbstverständlich nichts angehen, wenn wir nicht für diese mangelnde Qualifikation mit Milliarden zahlen müssten.
  • Er versteht aber offenbar auch etwas von Öffentlichkeitsarbeit. So tut er in diesem Aufsatz so, als sei die Öffnung Deutschlands für Verbriefungen ein Dienst für den deutschen Mittelstand.
  • Er weiß auch Formeln zu benutzen, die zwar hohl sind wie Bohnenstroh, aber offensichtlich die Aktiven im Milieu beeindrucken. Über neue Kapitalmarktprodukte soll „eine ‚tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen’ am Standort Deutschland erfolgen.“ Das ist zwar ziemlicher Nonsens. Aber so etwas beeindruckt offenbar. Vor allem dann, wenn nach der „tieferen Fertigung“ der Steuerzahler die Verluste bezahlt und der Autor im konkreten Fall auch noch dafür sorgt. Siehe Beitrag vom 17.3.2008.
  • Interessant ist auch die unkritische Gläubigkeit gegenüber Beratungsunternehmen wie der Boston Consulting Group. Solche Berater haben offenbar mit den Verantwortlichen in Berlin ein leichtes Spiel. Das sieht man hier wie auch beim vom Bundesrechnungshof gerade gerügten Vorgang, dass in den Ministerien selbst Lobbyisten installiert worden sind.

Anhang/Auszüge aus dem Aufsatz in der „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“

Einleitung der Redaktion:

Die (mittelständische) Wirtschaft wie auch die Banken auf dem Weg zu einer stärkeren Kapitalmarktorientierung „soweit erforderlich und machbar“ durch moderne Rahmenbedingungen zu begleiten, sieht der Autor ausdrücklich als Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen. Mit Blick auf den Verbriefungsmarkt skizziert er die aktive Begleitung der True-Sale-Initiative bei den Anpassungen im Gewerbe- und Umsatzsteuerrecht sowie bei der Einführung von Refinanzierungsregistern, signalisiert Offenheit für eine konstruktive Prüfung weiterer Handlungsfelder wie Erleichterung von Investitionen in ABS durch Versicherungen und Sozialversicherungsträger und verweist auf Bestrebungen zur Modernisierung des Public-Private-Partnership-Rechts. (Red.)

Zitate aus dem Aufsatz:

… dabei sollte nicht nur Kapital für Investitionen in deutsche Unternehmen und Infrastruktur günstig mobilisiert werden können, sondern auch eine ‚tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen’ am Standort Deutschland erfolgen. Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in der Vergangenheit viele Initiativen ergriffen und an vielen Stellen den Kapitalmarkt modernisiert. Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt. Für andere EU-Mitgliedstaaten und für die europäischen Kapitalmärkte ist der ABS-Markt mit seiner Dynamik und Vielseitigkeit geradezu zu einem prägenden Element geworden. Allmählich scheinen aber auch in Deutschland die gemeinsamen Bemühungen der Politik und der Kreditwirtschaft die erwarteten Früchte zu tragen.

Dabei liegt es auch im wohlverstandenen eigenen Interesse des deutschen Fiskus, die günstigen Konditionen des internationalen ABS-Marktes zu nutzen. Die Bundesregierung strebt mit der Modernisierung des Public-Private-Partnership-Rechts an, zukünftig den Kapitalmarkt stärker als bisher zur Finanzierung der dringend notwendigen öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zu nutzen. Unser Benchmark liegt bei einem PPP-Anteil von etwa 15 Prozent an den öffentlichen Investitionen.
Interessant ist, dass in diesen Ländern zwischenzeitlich – insbesondere für größere PPP-Projekte mit langen Laufzeiten – vorwiegend der ABS-Markt zu deren Finanzierung genutzt wird. Dies muss auch in Deutschland möglich sein. Von daher ist es nur folgerichtig, wenn im Koalitionsvertrag die nächsten Reformschritte für den deutschen Verbriefungsmarkt eingeläutet werden, zumal nach vielfältigen Expertenrunden zwischenzeitlich Klarheit besteht, dass mit keinen steuerlichen Mindereinnahmen zu rechnen ist, wenn im breiten Umfange die Möglichkeiten des internationalen ABS-Marktes in Deutschland zur Finanzierung der Wirtschaft genutzt werden. Das BMF verändert – soweit erforderlich und machbar – die Rahmenbedingungen für den deutschen Verbriefungsmarkt Stück für Stück. Wir beobachten die Märkte intensiv, stehen im engen Dialog mit den Marktakteuren, registrieren Veränderungen und justieren, wenn notwendig, um die Weichen für die bestmögliche Marktentwicklung frühzeitig zu stellen. Es geht dabei um schwierige Fragen und wir benötigen für die einzelnen Schritte einen breiten Konsens und Verständnis bei den politischen Akteuren. Entscheidend sind aber der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht.

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