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6. Dezember 2016
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Ein Alt-Bundespräsident als Volksverhetzer – der Sittenverfall beschleunigt sich

Veröffentlicht in: Bundespräsident, Generationenkonflikt, Rente

„Der hat gut hetzen, der hat ein dickes Polster“, meinte meine Nachbarin, als sie Roman Herzogs Äußerungen in der Bild-Zeitung las. Einer unserer Leser machte mich auf § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches aufmerksam. Text und Geist dieses Paragraphen passen auf die Warnungen Herzogs vor einer „Rentner-Demokratie“. Albrecht Müller

Lesen Sie selbst. So lautet § 130 (1) Strafgesetzbuch:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich zitiere die einschlägige Passage aus der heutigen BILD:

In die Generationen-Debatte um die neue Macht der Senioren hat sich jetzt auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog (74) eingeschaltet.
Herzog zu BILD: „Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner-Demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.

Das erfüllt m.E. den Tatbestand der Volksverhetzung, wie er in §130 (1) umschrieben ist. Herzog „stachelt zum Hass gegen Teile der Bevölkerung“, gegen die Älteren auf, wenn er davor warnt, dass es dazu kommen könnte, „dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.“ Er stört damit den Frieden zwischen den Generationen. Herzog hat lt. Bild auch von einer „Übervorteilung“ der Jüngeren gesprochen und wörtlich gesagt:

Wenn die Älteren die Jüngeren immer stärker zur Kasse bitten, würde die Staatsquote wachsen. Und ich gehe davon aus, dass ab einem gewissen Punkt eine hohe Staatsquote durchaus verfassungswidrig ist.

Auch mit dem ersten Teil dieses Satzes betreibt Herzog Volksverhetzung. Der zweite Teil zeigt nur, dass dieser Mann keine Ahnung von den wirtschaftlichen Zusammenhängen hat und ansonsten den aktuellen Vorgang total übertreibt. Erstens ist die Staatsquote in Deutschland verglichen mit anderen Ländern ausgesprochen gering. Zweitens erhöht eine Rentenerhöhung von 1,1% die Staatsquote nicht, jedenfalls nicht spürbar. Und ob, das hängt von vielem anderen ab. Zum Beispiel: Wenn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse auf das Niveau von 1990 angehoben würde – damals 30 Millionen, heute nach neuesten Meldungen um die 27 Millionen -, dann würden mindestens 10% mehr Beiträge fließen. Und wir hätten überhaupt kein Problem, auch richtige und faire Erhöhungen der Renten zu finanzieren.

Anders als von Herzog und von den anderen einschlägig bekannten Personen von Meinhard Miegel bis Oswald Metzger, die sich auch jetzt wieder zu Wort melden, unterstellt wird, hat das Problem der Rentenfinanzierung zuallerletzt etwas mit dem Verhältnis der Anzahl von Älteren zu Jüngeren zu tun. Wir haben kein demographisches Problem, wir haben ein ökonomisches Problem:
Wenn wir die Arbeitslosigkeit zielbewusst abbauen und nicht durch Minijobs und ungesicherte Arbeitsverhältnisse ersetzen würden, wenn wir die Erwerbsquote erhöhen würden und dafür sorgen würden, dass die Menschen motiviert und unsere Volkswirtschaft produktiv ist und produktiver wird, dann wäre es nach allen ehrlichen und nicht ideologisch bestimmten Berechnungen kein Problem, auch noch in Jahrzehnten eine älter werdende Gesellschaft besser zu stellen und gleichzeitig den Arbeitenden einen wachsenden Wohlstand zu belassen.
Mit einem Produktivitätswachstum von rund 1,5% – ein durchaus erreichbarer Produktivitätsfortschritt – wäre das Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2050 verdoppelt. Schon nach Adam Riese kann man feststellen, dass dann eine leicht verringerte Anzahl von Menschen in jedem Fall mehr hätte, als heute.

Wer Konflikte schürt, tut das Gegenteil dessen, was wir heute brauchen: gesellschaftlichen Frieden zwischen den Generationen, Motivation der Arbeitsfähigen und Mobilisierung aller Kräfte. Was die Herren Miegel, Herzog und Metzger anstellen, läuft dem entgegen.

Jene, die jetzt wegen einer lächerliche Rentenerhöhung von 1,1% in diesem Jahr und 1,9% im nächsten Jahr die Kampagne und Volksverhetzung gegen die Rentner anheizen, verfolgen damit ganz andere Ziele als den Schutz der Jüngeren. Sie wollen jegliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, und sei sie auch noch so minimal, schon im Ansatz kaputt machen. Die dahinter steckenden großen Interessen der Versicherungswirtschaft, der Finanzdienstleister und der Banken wollen die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente ungestört genießen: mit üppigen Zuwächsen bei den Prämien für Privatvorsorge und in der Folge damit bei Provisionen und Gewinnen.

Wie schon des Öfteren lässt sich der Alt-Bundespräsident von privaten Interessen einspannen. Schon seine Ruckrede war vor allem sein Tribut an die neoliberale Ideologie und ihren Siegeszug in Deutschland.

Die Kampagne gegen die Älteren fällt auf fruchtbaren Boden.

Die Jüngeren fühlen sich benachteiligt. Ich kann das verstehen. Ihre Berufschancen sind eindeutig schlechter als zum Beispiel die Berufschancen meiner Generation. Als wir in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts unsere Ausbildung abgeschlossen hatten, mussten wir nicht lange suchen, um einen einigermaßen guten Job zu bekommen. Wir waren nicht gezwungen, Hunderte von Bewerbungsschreiben abzusetzen. Wir wuchsen in einer politisch einigermaßen lebendigen Zeit auf. Damals bewegte sich etwas und nicht nach rückwärts wie mit den heutigen Reformen. Insofern ging es uns wirklich besser.
Aber dieser Unterschied hat nun gar nichts mit der Demographie und auch nichts mit der Zahl der Rentner im Vergleich zur Zahl der jüngeren Menschen zu tun. Die wirtschaftliche Lage war besser. Menschen die Arbeit suchten oder einen Arbeitsplatz hatten, hatten meist mehrere Alternativen. Wir konnten wählen. Schon deshalb war unser Lebensgefühl besser und optimistischer.
Ich kann deshalb junge Leute heute gut verstehen, wenn sie unzufrieden sind. Aber ich kann nicht verstehen, dass sie ihre negativem Gefühle und Aggressionen gegen die ältere Generation wenden. Es wäre gut, sie würden erkennen, dass jene, die diese Volksverhetzung betreiben, ihnen, den Jüngeren nur eine Ersatzbefriedigung verschaffen und ihre Aggression mit Bedacht und aus pekuniärem Interesse in die Richtung der Älteren lenken. Unsere Führungseliten lenken ab von ihrem Versagen, den jüngeren vernünftige, gute Berufsperspektiven und Alternativen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen, und lenken die Aggression gegen die Älteren. Ein feines Spiel. Ein übles Spiel.

Die jüngere Generation wird missbraucht. Sie wird im übrigen gegen eine ältere Generation in Stellung gebracht, die in ihrer Jugend sehr viel für die heutige Jugend und die heute Arbeitenden getan hat. Ich meine jetzt nicht meine Generation sondern die noch ein bisschen älteren. Sie haben unser Land aus den Trümmern befreit, sie haben eine passable Infrastruktur aufgebaut, sie haben den jüngeren eine Bildung und Ausbildung bezahlt, auf die sie in ihrer Jugend nicht bauen konnten.

Wenn man dies so und damit aus meiner Sicht richtiger betrachtet, dann muss man zu einem scharfen Urteil über die Betreiber der jetzigen Kampagne gegen die Älteren kommen: diese Herrschaften betreiben ein gewissenloses, übles Geschäft. Im Falle des Alt-Bundespräsident Herzog ist die Hetze gegen die leichte Rentenerhöhung, die noch nicht einmal die Preissteigerung wettmacht, besonders übel. Denn er sitzt dick im Fett einer sicherlich üppigen Pension. Da ich selbst Nutznießer einer noch guten Altersversorgung bin, kann ich diese Attitüde und Aggression des Herrn Herzog gegenüber Menschen mit teilweise sehr kleinen Renten nicht verstehen. Irgendwas fehlt da. Irgend etwas tickt da falsch.

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