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4. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Menschen fühlen sich zu Recht verraten
  2. Die G 20 Finanzminister streiten in Shanghai und Europa zerbricht an der Flüchtlingsfrage – Wer jetzt nicht handelt, handelt nimmermehr
  3. Super Tuesday
  4. Drohende Deflation: In der Eurozone sinken die Preise
  5. Austeritätsgegner schauen mit Sorge nach Spanien
  6. Griechenland in der Zwickmühle
  7. TTIP-Verhandlungen: „Unsere hohen Standards müssen gelten“
  8. Deutschland soll investieren und höhere Gehälter zahlen
  9. Lord Mervyn King: ‚Forgive them their debts’ is not the answer
  10. Deutschland abgehängt: So hoch sind die Mindestlöhne in Europa
  11. Wenn der Lohn nicht fürs Essen reicht
  12. Lobbyisten fliegen aus dem Bundestag – und bleiben genauso mächtig
  13. Die Linke muss eine Kampagne für den Brexit durchführen
  14. Plünderungsökonomie und Terror
  15. Wikileaks: Saudis wollten syrische Regierung stürzen aber Russland heraushalten
  16. Zehntausende demonstrieren gegen Erneuerung von britischem Atomwaffenarsenal
  17. Große Koalition oder »Solidaritätsprojekt«
  18. Veranstaltungshinweis: „… raus aus dem Euro?“ – Die Plan-B-Diskussion und die Frage nach einer sozialverträglichen Auflösung der Euro-Zone

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Menschen fühlen sich zu Recht verraten
    Der streitbare Bundesrichter Thomas Fischer über Angst und Fremdenhass, die Instrumentalisierung der Kölner Silvesternacht und das Wesen des Kapitalismus.
    Unsere Welt ändert sich in einem Maße und mit einer Geschwindigkeit, die die meisten nicht vorhergesehen haben. Das begann vor langer Zeit und wurde mit der neoliberalen Kehrtwende vor ungefähr 20 Jahren augenfällig umgesetzt. Seitdem wurden die Strukturen, an die wir in Deutschland und Mitteleuropa mehrheitlich geglaubt hatten, weitgehend zerstört.
    Soziale Marktwirtschaft bedeutete in gewisser Weise, dass der Staat ein Gemeinwesen ist. Dass er eben keine bloße „Deutschland AG“ im Sinne einer Organisation zur Förderung des Finanzkapitals ist. Heute zerfällt unsere Gesellschaft offenkundig und schnell: Da ist eine kleine Gruppe ganz oben. Darunter die sehr große Gruppe, die wir Mittelstand nennen. Und darunter ein Viertel der Bevölkerung, das immer weiter nach unten durchfällt. Menschen, für die wir uns nicht interessieren. Jetzt zerplatzt die Illusion, dass man in diesem Land, einem Rechtsstaat, gemeinsam Solidarität und Gleichheit in einer freiheitlichen Ordnung verwirklichen kann. Jetzt stellt sich heraus: Es war nur leeres Geschwätz.
    Das Wesen des Menschen ist nicht Gleichheit oder Solidarität, sondern Konkurrenz. Jeder ist für sich selbst verantwortlich, niemand für den anderen. Dies war des Kanzler Schröder Botschaft der Agenda 2010. Und die Entwicklungen fanden ihren Höhepunkt in den Finanzkrisen der vergangenen Jahre. Das erzeugt Wut und Furcht: Wut bei denen, die verstehen, dass ihre „Verliererposition“ auf Dauer gedacht ist, Furcht bei denjenigen, die nach unten abzurutschen drohen. Das ist der Nährboden des Rechtsradikalismus.
    Es sind weder Syrer noch junge Männer aus dem Maghreb, die Deutschland ins vermeintliche Unglück stürzen, und auch nicht Frauen, die ein Kopftuch tragen. Das ist offensichtlich. Die Menschen aus Pegidastan fühlen sich verraten und verkauft. Und zwar zu Recht: Was haben ihnen denn die abendlichen Börsennachrichten zu bieten? Doch nur das gefühlte Chaos …
    Pegida und AfD sind am Ende nichts anderes als unsere eigenen, deutschen Ausländer. Sie sitzen hinter ihrem daherfantasierten antimigrantischen Schutzwall und rufen „Lüge“, wenn wir ihnen sagen, dass das Leben ist, wie es ist. Man mag die Dumpfheit mancher ihrer Parolen auf den sogenannten Montagsdemonstrationen in Dresden und anderswo bedauern. Aber die Hochnäsigkeit, mit der viele Westdeutsche auf Pegida herabblicken, hat gleichwohl keine Berechtigung. Sie ist nicht von Mitgefühl getragen, sondern von der Sorgenfreiheit einer vergangenen Mittelstandsgesellschaft, bei der die Härte der Veränderungen noch gar nicht angekommen ist. Fragen Sie die Griechen.
    Quelle: Stern
  2. Die G 20 Finanzminister streiten in Shanghai und Europa zerbricht an der Flüchtlingsfrage – Wer jetzt nicht handelt, handelt nimmermehr
    Liest man heute das Kommuniqué, das die G 20 Finanzminister (richtiger: ihre Staatssekretäre) zustande gebracht haben, dann weiß man zwar, dass es wieder Streit um die richtige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik gegeben hat, man erkennt aber auch, dass die Europäer an ihrem Irrsinnsweg festhalten und niemand sie daran hindern kann.
    Das durfte der normale Bürger in Deutschland aber nicht einmal erfahren, weswegen die FAZ schon vor dem eigentlichen Treffen schrieb, dass Deutschland (Schäuble) die anderen Länder vor neuen Schulden warnt und auch der IWF sowie die chinesischen Gastgeber das für richtig hielten. Das ist zwar absolut falsch, aber das macht ja nichts, wenn es nur der größeren Sache dient, nämlich den Staat und die Linken, die ihn fördern wollen, kleinzuhalten. Man lese einmal, was die New York Times oder die Financial Times dazu schreiben, da fragt man sich dann, ob die über verschiedene Tagungen berichten.
    Dagegen erwähnt Spiegel-Online (hier) zwar den Streit innerhalb der G 20, gießt aber sofort einen riesigen Kübel unverdauliche Brühe darüber, so dass der Leser sofort aufgibt und sich fragt, ob die Ökonomen kollektiv einen neben der Tasse haben. Das Papier, auf das extrem ausführlich eingegangen wird, hat, in Form von Durchschnittsberechnungen und Extrapolationen des Wachstums „herausgefunden“, dass die Welt jetzt wirklich nicht mehr wachsen kann, womit ja auch die ganze wirtschaftspolitische Diskussion hinfällig ist. Dümmer geht’s nimmer.
    Da müssen wir doch Sigmar Gabriel loben (Lob, wem Lob gebührt), der erkannt hat, dass man die Flüchtlingsfrage nicht mit „Kuchenökonomie“ (siehe dazu unsere Position hier) lösen kann. Folglich schlägt er vor (hier zum Beispiel), mehr Geld auszugeben und es eben auch für die heimische Bevölkerung auszugeben, damit nicht aus Neidreflexen neue und noch mehr Fremdenfeindlichkeit wird.
    Dafür wird er sofort von seinem Kollegen, dem Bundesfinanzminister, heftig geistig abgewatscht und ein SPD –Vize sagt darauf doch wirklich, Schäuble habe nichts begriffen. Man fragt sich, ob es auf eine solche Provokation noch eine andere Antwort geben kann als den sofortigen Auszug der SPD aus der Koalition bzw. die ultimative Forderung an die Bundeskanzlerin, den Finanzminister zu entlassen, weil sonst die SPD nicht mehr zur Verfügung steht. Das wird aber sicher nicht passieren, man wird zur Tagesordnung übergehen und so tun, als ließe sich eine vernünftige Lösung dadurch finden, dass man verbal abrüstet und weiter ernsthaft am Klein-Klein dieser Koalition arbeitet.
    Quelle: flassbecks-economics

    Dazu: Schäuble warnt vor Konjunkturprogrammen
    Der deutsche Finanzminister fordert vor einem Treffen mit G20-Amtskollegen, auf Konjunkturspritzen zu verzichten. Auf die derzeitigen Unsicherheiten dürfe nicht mit noch mehr Schulden reagiert werden.
    Eines der größten Probleme sei ohnehin die hohe Verschuldung in vielen Staaten, sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich. Die stellten zusammen mit einem Mangel an Strukturreformen das Haupthindernis für ein nachhaltiges Wachstum dar. Deutschland habe gezeigt, wie man mit einer soliden Haushaltspolitik und Reformen vorankomme.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Man habe gezeigt, „wie man mit einer soliden Haushaltspolitik und Reformen vorankomme“ und dabei Europa zerstört. Dieser blinde Dogmatismus macht sprachlos. Natürlich verbieten sich irgendwie geartete Assoziationen, aber es spricht für sich, dass Schäuble gerade im brutalen Machtbau des ehemaligen Reichsluftfahrtministeriums residiert.

  3. Super Tuesday
    1. Wie man sich an Politik bereichert
      Eine erste amerikanische Präsidentin? Hillary Clinton hat trotz ihres Sieges bei der Vorwahl in South Carolina zu viele Nachteile: Sie steht für Clan-Denken, Unaufrichtigkeit und Geldgier.
      Hillary Clinton mag es am Ende gelingen, den Vorwahlkampf erfolgreich zu überstehen. Doch das Ausscheidungsrennen ist unerwartet zu einem echten Rennen geworden. Ihr Kontrahent Bernie Sanders, 74 Jahre alt, bezeichnet sich selbst als „Sozialist“. Wie obskur diese Selbstbeschreibung ist, zeigt sich daran, dass Sanders bei der Gesundheitsreform und im Universitätswesen nur das durchsetzen will, was in Deutschland mehr oder minder schon seit Bismarcks Zeiten Gesetz ist. Mit einem solchen Mann sollte Frau Clinton samt ihrer vermeintlich übermächtigen Wahlkampfmaschine und der Unterstützung des gesamten Parteiapparates eigentlich leichtes Spiel haben. Sanders wurde lange Zeit als ein chancenloser Sparringspartner angesehen, der die Frau Bill Clintons mittels einiger Debatten wenigstens etwas auf den Schlagabtausch im Hauptwahlkampf gegen den republikanischen Kandidaten vorbereiten würde.
      Das bezeugt die Verwundbarkeit von Hillary Clinton im Hauptwahlkampf, etwa gegen ein Doppelgespann Trump/Rubio. Wenn die amerikanische Gegenwartsgeschichte diesen Lauf nimmt und Hillary Clinton scheitert, wäre das ein Erdbeben. Hillarys Grundüberzeugung, dass ihr die in Amerika vielbetonten „identity politics“ zum Wahlsieg helfen würden, hätte dann eine Widerlegung erhalten. Schon jetzt zeigt sich, dass Frauen, die vom Clinton-Clan als Wählerbank gesetzt worden waren, sich von der vermeintlichen Königin abwenden. Ihnen gefällt der dynastische Hintergrund nicht, auf den sich die Clintons zu stützen suchen. Dass die Bush-Dynastie im republikanischen Lager eine Abfuhr erhalten hat, macht die Lage für die Demokraten nicht angenehmer.
      Die Selbstzerstörung nahm ihren Lauf, als im Juni 2014 in der „New York Times“ Geschichten über ihre Rednerhonorare erschienen. Die Honorare waren nicht nur exorbitant hoch; es gab auch andere Einzelheiten, die, vorsichtig formuliert, auf einen divenhaften Charakter schließen ließen. Das eigentlich Fatale an dem Ganzen war dabei gar nicht die jetzt so im Vordergrund stehende Causa Goldman Sachs, sondern, dass Hillary Clinton bei Reden vor öffentlichen (nicht privaten) amerikanischen Universitäten oftmals genauso sehr auf das Geldscheffeln bedacht war. Wer soll unter solchen Vorzeichen Präsident werden und in Zeiten der Einkommensstagnation, anhaltender Arbeitslosigkeit und grassierender Unterbeschäftigung breiter Bevölkerungsschichten?
      Quelle: Stephan Richter in der FAZ

      Anmerkung JK: Hm, einen Kanzlerkandidaten, dem es nur ums Geldscheffeln ging, gab es hier auch schon einmal. Hieß wohl Steinbrück und war von der SPD.

    2. Elmar Brok warnt vor „starkem Mann“ Trump
      […] Warum setzen Sie auf Hillary Clinton?
      Weil sie für eine Politik der Mitte und des Ausgleichs steht. Für eine Politik, die voraussehbar ist. Die nicht so erratische und unberechenbare Ausbrüche dieser beiden starken Herren Putin und Trump als Konsequenz hat.
      Würde das Verhältnis zwischen USA und Russland besser, wenn Trump und Putin regieren und zum Beispiel gemeinsam reiten und schießen gehen?
      Erst mal nicht, es sei denn, sie kommen zu der Übereinkunft, dass sie die Welt wieder unter sich aufteilen. Das geht ja nun gar nicht. Trump hat schon angedeutet, dass er Verständnis für Putin hat. Ich halte das für eine furchtbare Entwicklung.
      Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

      Anmerkung JK: Das ist Realsatire. Etwas Anderes hat der Herr Brok an Trump nicht auszusetzen? Und Wie kommt Brok darauf, dass Hillary Clinton besondere Rücksicht auf europäische Interessen nehmen würde? Da ist jemand klar transatlantisch eingenordet. Solche „Experten“ leitet den Auswärtigen Ausschuss im EU-Parlament.

    3. Bernie Sanders fordert Hillary Clinton heraus: Soziale Gerechtigkeit gegen Identitätspolitik
      Das diesjährige Spektakel rund um die Präsidentschaftskampagne der Vereinigten Staaten war ursprünglich als Siegeszug Hillary Clintons in ihre unausweichliche Wahl als „erste weibliche Präsidentin“ gedacht. Die Frau des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton genießt handfeste Unterstützung vom „Establishment“: Wall Street, der Militärische-Industrie Komplex, die Kriegspartei bestehend aus Neokonservativen und Liberalen Interventionisten, die maßgeblichen Vertreter der Massenmedien und der gesamte Apparat der Demokratischen Partei stehen hinter ihr. Die Clinton-Schatzkammer ist ebenfalls prall gefüllt mit Spenden von so leidenschaftlichen Unterstützern wie zum Beispiel Saudi-Arabien oder dem Amerikanisch-Israelischen Milliardär Haim Saban. Der größte Teil der mächtigen Eliten bevorzugt Hillary Clinton jedem der in Frage kommenden Kandidaten der Republikaner.
      Nach den ersten demokratischen Vorwahlen sehen sich Hillary Clinton und ihr vermeintlicher Spaziergang ins Weiße Haus jedoch mit einem gänzlich unerwarteten Problem konfrontiert: die Gegenkandidatur für die demokratische Nominierung des wenig bekannten Senators aus Vermont, der 74 jährige selbsternannte Sozialdemokrat, Bernard „Bernie“ Sanders.
      Sanders konnte praktisch einen Gleichstand im Farmstaat Iowa erzielen, um Clinton daraufhin mit einem Abstand von über 20 Prozent in New Hampshire, einem kleinen Staat in New England, zu schlagen.
      Mit seiner Kampfansage an die Wahl, die eigentlich als eine ausgemachte Sache gehandhabt wurde, provozierte er bisher unerwartete Spannungen. Die demokratischen Vorwahlen sind zu einem symbolischen Wettkampf um die Themen geworden, die die traditionelle von der neoliberalen Linken trennt: soziale Gerechtigkeit steht der Identitätspolitik gegenüber.
      Der Senator aus Vermont konnte sich die Unterstützung der breiten Masse vor allem dadurch sichern, dass er die Macht von Wall Street bloßstellte und die damit einhergehende drastische Polarisierung der Einkommensungleichheit verurteilte. Er prangert an, dass Konzerne und Milliardäre durch unbegrenzte Wahlkampfspenden immens in den politischen Prozess eingreifen können – Spenden von denen Hillary Clinton die Hauptbegünstigte ist. Er verlangt nach Maßnahmen, die einen besseren Zugang sowohl zu weiterführender Bildung, als auch zu Krankenversicherungen ermöglichen, womit er das Model der Sozialpolitik vertritt, das in Europa momentan abgebaut wird.
      Auf der einen Seite steht also der um ökonomische Gerechtigkeit bedachte und damit traditionell links progressive Sanders.
      Auf der anderen steht Hillary Clinton, deren Anspruch progressiv zu sein größtenteils auf ihrem Versprechen beruht, Politik im Zeichen der Gleichstellung von Minderheiten zu betreiben – oder knapp, Identitätspolitik.
      Quelle: Diana Johnstone beim Westend Verlag
  4. Drohende Deflation: In der Eurozone sinken die Preise
    Die Inflation in der Eurozone ist praktisch zum Erliegen gekommen. Wegen des niedrigen Ölpreises sinken die Preise insgesamt sogar. Das könnte die EZB motivieren, noch mehr Geld in die Märkte zu pressen.
    Die Inflation im Euroraum hat wegen sinkender Energiepreise einen kräftigen Dämpfer erhalten. Im Februar seien die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 0,2 Prozent gefallen, teilte das Statistikamt Eurostat mit. Im Januar hatte die Inflationsrate noch bei 0,3 Prozent gelegen. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft der Eurozone, stagnierten die Preise.
    Insbesondere der Ölpreisverfall sorgt dafür, dass die Lebenshaltungskosten sinken: Energie verbilligte sich im Februar binnen Jahresfrist um acht Prozent. Teurer waren im Februar Nahrungs- und Genussmittel. Ob man bereits von einer Deflation sprechen kann, ist nicht ganz klar. Eigentlich setzt diese einen lang anhaltenden und signifikanten Trend voraus, häufig wird aber auch ein kurzzeitiger Preisverfall Deflation genannt.
    Dennoch setzen die sinkenden Preise die Europäische Zentralbank (EZB) unter Druck. Sie strebt für das Ziel der Preisstabilität eine Inflation von knapp zwei Prozent an. EZB-Präsident Mario Draghi hat bereits signalisiert, dass die Währungshüter im März eine weitere Lockerung ihrer Geldpolitik beschließen könnten.
    Ihr auf 1,5 Billionen Euro angelegtes Kaufprogramm für Anleihen und andere Wertpapiere läuft bis Ende März 2017. Damit soll die Konjunkturangekurbelt und auch die Inflation angeheizt werden.
    Viele Ökonomen halten Deflation für gefährlich, weil sie fürchten, Konsumenten könnten gerade größere Anschaffungen in der Hoffnung auf noch niedrigere Preise aufschieben und so die Konjunktur weiter schwächen. Als klassisches Beispiel für die Gefahr lang anhaltender Deflation gilt Japan, wo die Verbraucherpreise in den vergangenen zwei Jahrzehnten teils deutlich fielen und Wirtschaftswachstum eher die Ausnahme ist.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immerhin wird die Deflation auch vom SPIEGEL langsam als bedrohlich erkannt, wenn auch wieder mithilfe der Energiekosten einseitig erklärt. Bezeichnenderweise wird wieder eine Lösung, eine höhere Inflationsrate, vom Quantitative Easing der EZB erwartet und eine Erhöhung durch höhere Löhne und eine höhere Nachfrage – bzw. die Ursache der Deflation in der deflationären deutschen Austeritäts- und Lohnsenkungspolitik – bewußt nicht gesucht. Witzig ist dann der Abschnitt mit den Leserkommentaren: „Droht Europa eine Mega-Inflation?„, in dem u. a. auf einen warnenden Artikel von Hendrik Müller aus dem Jahr 2010 verwiesen wird: „Gefährliche Debatte über billiges Geld: Inflation zerstört die Demokratie„. Die Hyperinflation war also das drängendste Thema inmitten der größten Wirtschaftskrise und Rezession der letzten 80 Jahre… absurd.

  5. Austeritätsgegner schauen mit Sorge nach Spanien
    Entsetzt schauen vor allem linke Politiker aus Portugal auf den großen Nachbarn Spanien. Führungsmitglieder des Linksblocks (BE) haben mehrfach den Chef der Schwesterpartei Podemos (Wir können es) angerufen. Auch die BE-Chefin Catarina Martins und die BE-Kandidatin für den Präsidentenposten Marisa Matias haben Pablo Iglesias dazu gedrängt, eine Regierung mit den Sozialisten (PSOE) zu bilden.
    Zudem hat sich der derzeit schwer gebeutelte griechische Präsident Alexis Tsipras an seinen Freund Iglesias gewandt, damit der Druck auf Griechenland gesenkt werden kann. Für Syriza ist Podemos so etwas wie der Strohhalm, an den sich die Partei nach ihrem Umfaller klammert.
    Das zeigte zunächst Wirkung. Zuletzt hatte er sich trotz seiner Probleme damit, dass die PSOE mit den rechten Ciudadanos das Gegenteil von dem verhandelt, was Podemos für Spanien vorschwebt, Verhandlungen verweigert. Er willigte aber auf Vermittlung der Vereinten Linken (IU) ein, Gespräche zu führen, damit der PSOE-Chef Pedro Sánchez Ministerpräsident werden kann.
    Was Kapitalmärkte und EU-Kommission fürchten, darauf hoffen BE, der griechische Regierungschef Tsipras und auch der der britische Labour‑Chef Jeremy Corbyn: eine „Anti‑Austeritäts‑Koalition“. Chancen, dass das viertgrößte Euroland Spanien darin die Führung übernimmt, sind weitgehend zerstoben. Sánchez paktiert mit der rechts-neoliberalen Partei „Ciudadanos“ (Bürger). An Stelle eines Bruchs mit der Austerität ist Kontinuität vorgesehen.
    Statt auf Unterstützung von Podemos setzt er auf die Einbindung der rechten Volkspartei (PP). Die steht aber nicht nur für massive Korruption, sondern auch für eine drakonische Austeritätspolitik, harte Repression gegen deren Gegner und Einschnitte in demokratische Grundrechte. So war kaum verwunderlich, dass alle Linksparteien die Gespräche mit der PSOE abgebrochen haben. Man darf gespannt sein, ob die Basis das Bündnis mit den Rechten heute bei der Befragung absegnet. Da viele wohl mit einem Nein nicht vor den anstehenden Neuwahlen ihren Kandidaten Sánchez beerdigen wollen, wird sogar mit einer geringen Beteiligung gerechnet.
    Quelle: Telepolis

    Aus den Kommentaren:
    Die PSOE ist bei den Wahlen 2011 schwer dafür abgestraft worden, daß Zapatero sich den Erpressungen der EU gebeugt und massive Sozialkürzungen durchgesetzt hat. Die PP ist damals mit dem Wahlversprechen angetreten, diese Sparpolitik der PSOE zu beenden und hat damit die absolute Mehrheit geholt. Wenig überraschend haben sie dann kurz nach der Wahl einfach die Sparpolitik noch viel extremer durchgesetzt – vermischt mit antidemokratischen Gesetzesverschärfungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wer bei den letzten Wahlen noch PSOE gewählt hat, wußte, was von der PSOE zu erwarten ist. Das sind keine Sozialisten, die gehören zur wirren Ideologie der blairianischen ‚Neuen Mitte’/’New Labour‘, sind nationalistisch, pro-monarchistisch, autoritär, pflegen eine ‚linke‘ Rhethorik und agieren ziemlich rechts, unterscheiden sich also hauptsächlich im Stil von der PP. Es ist also zu erwarten, daß bei Neuwahlen der weitere Wählerschwund eher moderat ausfallen dürfte – es gab ja keine wirklichen Überraschungen. Für eine Koalition der Zweiparteiendiktatur PPSOE unter Zuhilfenahme der Partei von ‚Falangito‘ Rivera (wie der C’s-Führer gelegentlich aufgrund seiner Nähe zu den Postfaschisten wenig schmeichelhaft in spanischen Foren bezeichnet wird) dürfte es wohl trotzdem reichen.
    Eine Anti-Austeritäts-Regierung kann nur ohne die PSOE zustandekommen, denn mit der PSOE ist eine gegen das Brüssel-Diktat gerichtete Politik nicht zu machen. Und dafür reicht es wohl nicht, wenn nicht a) alle echten Linksparteien eine gemeinsame Volksfrontkandidatur aufstellen statt getrennt anzutreten, und b) durch demokratische Einbindung der Basisbewegungen ein erheblicher Anteil der gegenüber allen Parteien mißtrauischen Nichtwähler mobilisiert werden kann. Und selbst wenn das alles gelingt, ist es fraglich, ob eine so gewählte Regierung dem Druck der Troika-Erpressungsversuche lange standhalten kann. Was den Kampfbegriff ‚Austerität‘ betrifft, mit dem der Bevölkerung in Spanien von PP und PSOE seit einem Jahrzehnt vorgegaukelt wird, die einfachen Menschen ‚hätten über ihre Verhältnisse gelebt‘: Spanien hat ein Verteilungsproblem – die Schere zwischen arm und reich hat sich in den letzten Jahren geöffnet wie in kaum einem anderen Land. Die EU setzt alles daran, daß dies so bleibt.

  6. Griechenland in der Zwickmühle
    Ost-Europa macht die Grenzen dicht und das trifft Griechenland. Mehr als 25.000 Migranten schlafen bei Minusgraden im Freien und können nicht ausreichend mit Nahrung versorgt werden. Im Raum Piräus und Athen herrscht der Ausnahmezustand. Aber nicht nur sie fürchten um ihre Existenz.
    Auf dem Wochenmarkt von Ilioupoli, im Athener Süden. Mit vollem Stimmeneinsatz versuchen, die Obst- und Gemüsebauern ihre Ware an die überwiegend ältere Kundschaft zu bringen. Pantelis Moschos verkauft Äpfel und Birnen. Der 56-Jährige ist der Vorsitzende der griechischen Bauernvereinigung. Die geplante Rentenreform der Regierung würde ihn und seine Kollegen in den Ruin treiben, sagt Moschos:
    „Wir haben schon enorme Produktionskosten und die Banken geben so gut wie keine Kredite mehr. Und durch die schon beschlossene Steuerreform werden wir bald 26 Prozent Einkommensteuer zahlen müssen. Und jetzt sollen obendrauf auch noch die Rentenbeiträge steigen? Auf bis zu 7.000 Euro im Jahr? Das wird doch keiner zahlen können!“
    Tatsächlich versucht die linksstämmige Regierung von Alexis Tsipras Rentenkürzungen zu umgehen, indem sie die Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer, vor allem aber der Selbstständigen erhöht. Für die Bauern hieße das: Fast 30 Prozent ihres Nettogewinns würde an die Renten- und Krankenkasse gehen. Das wollen sich die Bauern nicht gefallen lassen. Sie protestierten mit allen Mitteln, die sie zur Verfügung haben. 39 Tage lang haben sie die Autobahnen des Landes mit ihren Traktoren blockiert. Erst ein Treffen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras Ende vergangener Woche hat die Bauern dazu bewegt, die Straßen wieder frei zu machen.
    Auch wenn Tsipras der Bauerndelegation einige Zugeständnisse gemacht hat, unter anderem eine längere Übergangszeit bis zur Erhöhung der Kassenbeiträge und Steuererleichterungen versprochen hat; Moschos bleibt misstrauisch. Sollte die Regierung ihre Versprechen wieder nicht halten, wollen die Bauern ihre Proteste wieder aufnehmen und erneut den Verkehr auf den Autobahnen behindern.
    Quelle: Deutschlandfunk
  7. TTIP-Verhandlungen: „Unsere hohen Standards müssen gelten“
    In Brüssel endet heute die zwölfte TTIP Verhandlungsrunde. Nach Ansicht von Daniel Caspary, Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sei es wichtig, auch mit TTIP die hohen Standards aufrecht zu erhalten. Die EU müsse weiterhin das Recht behalten, Gesetze neu zu erlassen oder zu ändern, sagte er im DLF.
    Jule Reimer: In Brüssel geht heute die zwölfte TTIP-Verhandlungsrunde zu Ende. Die EU-Kommission hat den USA Reformvorschläge für die umstrittenen Schiedsgerichte vorgelegt. Diese hat gestern der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät, teils begrüßt, teils Verbesserungen gefordert. So wollen die Umweltweisen, dass das Right to Regulate, das Recht, Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze zu erlassen, besser in TTIP verankert werden, und auch das Vorsorgeprinzip wollen sie darin verankern.
    Daniel Caspary koordiniert für die konservative EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Handelsfragen und ich fragte ihn kurz vor dieser Sendung, ob er die Forderungen der Umweltweisen teilt.
    Daniel Caspary: Das eine ist, wir müssen sicherstellen, dass wir bei jedem Handelsvertrag trotzdem Gesetze in Europa neu erlassen oder ändern können. Wir haben das in den vergangenen 40 Handelsabkommen, die wir in Kraft haben, sehr gut hinbekommen. Deswegen bin ich auch bei TTIP optimistisch. Aber man muss da sehr sorgsam arbeiten.
    Reimer: Könnten Sie sich vorstellen, das Vorsorgeprinzip zu verankern, denn das ist ja wirklich ein grundlegender Unterschied zu der Herangehensweise in den USA, wo Nachsorge und dann Schadensersatz gilt?
    Caspary: Mir ist wichtig, dass wir in Europa auch mit TTIP auf jeden Fall uneingeschränkt am Vorsorgeprinzip festhalten können.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Mein Gott, dieses Gequatsche. Das Ziel des TTIP ist doch gerade, dass ein paralleles, supranationales Rechtssystem, ganz nach den Interessen der transnationalen Großkonzerne geschaffen wird. Für was soll dann z.B. ein „Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit“ eingerichtet werden, dessen Aufgabe es sein soll Gesetzesvorhaben auf ihre „Marktkonformität“ zu überprüfen? Was nichts Anderes heißt, als dass Gesetzesvorhaben bevor sie überhaupt in die nationalen Parlamente gelangen, diesem Gremium zur Begutachtung vorgelegt werden müssen. Wer das alles nicht will, muss das TTIP ablehnen, Punkt.

  8. Deutschland soll investieren und höhere Gehälter zahlen
    Die EU-Kommission fordert angesichts anhaltend hoher Exportüberschüsse mehr Investitionen und steigende Löhne in Deutschland. Der Überschuss spiegele zwar die starke Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wider. „Er ist aber auch Ausdruck der Investitionszurückhaltung.“ Spielraum für steigende staatliche Investitionen sei vorhanden, „da die Lage der öffentlichen Finanzen gesund bleibt“. Die EU-Kommission hält außerdem Lohnzuwächse für ratsam, um den Konsum anzukurbeln. Der deutsche Überschuss in der Leistungsbilanz wird nach Prognose der EU-Kommission sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr über der Marke von acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes verharren. Sie stuft allerdings schon Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Denn Ländern mit Überschüssen stehen solche mit Defiziten gegenüber, die diese mit Schulden finanzieren müssen. Etwa drei Viertel der gesamten Überschüsse der Euro-Zone gehen allein auf das Konto Deutschlands.
    Quelle: Welt
  9. Lord Mervyn King: ‚Forgive them their debts’ is not the answer
    The main building of the International Monetary Fund in Washington DC is shaped roughly as an ellipse. As you walk around the corridor on the top floor, on one side are symbols of each of the member nations. On the opposite side are display cabinets of the banknotes used by those countries. There is a remarkable, almost uncanny, one-to-one relationship between nations and their currencies. Money and nations go hand in hand.
    European Monetary Union (EMU) is the most ambitious project undertaken in monetary history. EMU has not proved to be an easy marriage, with the enterprise trying to navigate a safe passage between the Scylla of political ideals and the Charybdis of economic arithmetic.
    How long this marriage will last is something known only to the partners themselves; outsiders cannot easily judge the state of the relationship.
    The basic problem with a monetary union among differing nation states is strikingly simple. Starting with differences in expected inflation rates – the result of a long history of differences in actual inflation – a single interest rate leads inexorably to divergences in competitiveness.
    Some countries entered European Monetary Union with a higher rate of wage and cost inflation than others. The real interest rate (the common nominal rate of interest less the expected rate of inflation) was therefore lower in these countries than in others with lower inflation. That lower real rate stimulated demand and pushed up wage and price inflation further.
    Instead of being able to use differing interest rates to bring inflation to the same level, some countries found their divergences were exacerbated by the single rate.
    Quelle: The Telegraph
  10. Deutschland abgehängt: So hoch sind die Mindestlöhne in Europa
    17 Länder haben zum Jahresbeginn 2016 – oder kurz davor – ihre Mindestlöhne angehoben. „Die nominalen Erhöhungen fielen mit durchschnittlich 4,6 Prozent stärker aus als 2014 und waren deutlich kräftiger als in den krisengeprägten Jahren zuvor“, heißt es im aktuellen Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. „Da gleichzeitig die Inflation sehr niedrig war, legten die Mindestlöhne in den meisten EU-Ländern auch real deutlich zu.“
    Deutschland erhöhte den erst vor gut einem Jahr eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde dagegen nicht – und liegt damit weit hinter den übrigen westeuropäischen Staaten. Alle sehen mehr als 9 Euro Stundenlohn vor, in Luxemburg werden sogar 11,12 Euro gezahlt. Auch gemessen am mittleren nationalen Verdienst rangiert der deutsche Mindestlohn der Untersuchung zufolge nur im internationalen Mittelfeld.
    Im Nachbarland Frankreich liegt die Untergrenze bei 9,67 Euro, in den Niederlanden bei 9,36 Euro, in Irland bei 9,15 und in Belgien bei 9,10 Euro. In Großbritannien müssen umgerechnet mindestens 9,23 Euro gezahlt werden. Zusätzlich zu einer Erhöhung in Landeswährung ist dieser Euro-Wert auch dadurch beeinflusst, dass das britische Pfund seine langjährige Schwäche gegenüber dem Euro zum Teil wettgemacht hat.
    Wegen der niedrigen Inflation stiegen die Mindestlöhne auch preisbereinigt, heißt es in dem WSI-Bericht: In insgesamt 18 Ländern lag die Entwicklung demnach über der niedrigen und in einzelnen Fällen sogar negativen Inflationsrate, weshalb der Mindestlohn etwa auch in Griechenland real stieg, obwohl es dort keine nominale Erhöhung gab. […]
    Die WSI-Tarifexperten kritisierten den deutschen Mindestlohn als zu niedrig: Schaue man auf das relative Niveau, rangiere Deutschland lediglich im internationalen Mittelfeld, heißt es in dem Bericht. Gemessen am jeweiligen Medianlohn, den Vollzeitbeschäftigte verdienen, bekäme ein nach dem Mindestlohn bezahlter Angestellter nur 48 Prozent. Beim Medianlohn handelt es sich um denjenigen Lohn, bei dem die Hälfte aller Beschäftigten mehr und die andere Hälfte weniger verdient.
    Einige Wissenschaftler klassifizieren Löhne unterhalb von 50 Prozent des Medians als „Armutslohn“.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zurzeit ist ja angeblich eine Erhöhung des Pseudomindestlohns auf 8,80 Euro, eventuell sogar 8,83 Euro geplant, wo im über-wettbewerbsfähigen Deutschland mindestens 11 Euro nötig wären. Eine Erhöhung um satte 3,6% in zwei Jahren, weniger als das Doppelte der Zielinflationsrate der EZB… Klar, daß die Arbeitgeber bei dieser viel zu niedrigen Lohnerhöhung wieder auf die Bremse treten…

  11. Wenn der Lohn nicht fürs Essen reicht
    Talia Jane arbeitet für ein Internetportal, ihr Gehalt wird von der Miete aufgezehrt. Als sie darüber schreibt, verliert sie den Job. Doch ihre Firma kann sich die Region selbst kaum leisten.
    Vergangene Woche sorgte im Silicon Valley ein Tech-Investor namens Justin Keller für Empörung: In einem offenen Brief an den Bürgermeister von San Francisco beschwerte er sich, dass wohlhabende Menschen wie er durch den Anblick der großen Zahl Wohnungsloser belästigt würden.
    Seine Probleme hätte Talia Jane wohl gerne. Die Bloggerin, deren Name ein Pseudonym ist, schrieb ebenfalls einen offenen Brief, und zwar an den Chef des Bewertungsportals Yelp, Jeremy Stoppelman. Darin klagte sie darüber, dass ihr als eine seiner Call-Center-Mitarbeiterinnen angesichts der enormen Mieten in und um San Francisco nicht genug Geld bleibe, um sich Lebensmittel und Fahrgeld leisten zu können.
    Von ihrem Monatsgehalt von 1466 Dollar nach Steuern gingen alleine 1245 Dollar für die Miete drauf. Den Rest brauche sie für die Fahrtkosten zum 30 Kilometer entfernten Arbeitsplatz. Aus diesem Grund ernähre sie sich weitgehend von Reis und von Snacks, die die Firma ihren Angestellten kostenlos zur Verfügung stelle. Außerdem schrieb sie, dass sie nachts vor Hunger oft nicht schlafen könne.
    Quelle: Spiegel Online
  12. Lobbyisten fliegen aus dem Bundestag – und bleiben genauso mächtig
    Mal eben was im Bundestag regeln? Kurz beim zuständigen Ausschussvorsitzenden anklopfen und ein Anliegen vorbringen?
    Für Lobbyisten des Chemie-Konzerns BASF, der Rüstungsfirmen Diehl und Krauss-Maffei-Wegmann, der Energieversorger Eon, EnBW und RWE, von Facebook, dem Tabakkonzern Reemtsma oder dem Ölförderer Shell waren die politischen Entscheider über Energie-, Rüstungs-, Finanz- oder Gesundheitspolitik jahrelang nur eine Glastür entfernt.
    Entsprechend groß war bei den Betroffenen der Ärger, als die Bundestagsverwaltung im Herbst nach langen juristischen Auseinandersetzungen die Zahl und die Namen jener Lobbyisten veröffentlichte, die bisher einen ebenso vertraulichen wie freien Zugang zum Bundestag genossen.
    Genau 1111 Vertreter von Unternehmen, Verbänden, Agenturen oder Anwaltskanzleien kamen demnach ausgerechnet mithilfe der Fraktionen an die begehrten Hausausweise für das Parlament.
    Vergangene Woche setzte der Ältestenrat des Bundestags dem ein Ende. Er verfügte, dass Unternehmensvertreter künftig keine Hausausweise mehr bekommen.
    Etwa 5000 Lobbyisten sollen allein in Berlin unterwegs sein, groben Schätzungen zufolge, denn niemand zählt sie. Damit kämen statistisch auf einen Abgeordneten acht Lobbyisten. Deren Einfluss sei „beachtlich“ und „in zunehmendem Umfang glänzend organisiert“, beklagte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
    Die Zeiten für Lobbyisten könnten kaum besser sein. Krisen, wo man nur hinschaut. Ukraine. Griechenland. Euro. Schulden. Flüchtlinge. Terrorismus. Chinas Konjunkturflaute. Politisch ist vieles im Fluss. Das bringe Kunden, sagt Geiger. Meist stehen am Anfang geplante Richtlinien, Gesetze oder Sanktionen und die Frage: Müssen wir das hinnehmen?
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  13. Die Linke muss eine Kampagne für den Brexit durchführen
    In Großbritannien wird über die kommende Abstimmung zum Brexit diskutiert, die meisten Medien berichten, dass alle Befürworter des Brexit Rechte oder mindestens Rechtskonservative sein. Wir haben Joseph Choonara,führendes Mitglied der Socialist Workers‘ Party (SWP) in Großbritannien und der Autor einer neuen Broschüre „The EU: A Left Case for Exit“ über den Brexit, die Rolle von Jeremy Corbyn und die Möglichkeiten einer linken Alternative gesprochen.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
  14. Plünderungsökonomie und Terror
    Kein politischer und weltanschaulicher Abgrund scheint größer als der zwischen dem neoliberal-kapitalistischen Westen und den Steinzeitislamisten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Und dennoch kommen etliche Beobachter im Westen nicht umhin, die evidenten Ähnlichkeiten bei Organisationsformen, Strukturen und Öffentlichkeitsarbeit zwischen der Terrortruppe und dem Rückgrat der westlichen „freien“ Marktwirtschaft, den transnationalen Großkonzernen, zu bemerken. Der IS operiere wie ein „multinationales Unternehmen“, titelte etwa der britische Telegraph im Juni 2014, während die in Wirtschaftsfragen bewanderte Financial Times zu der Schlussfolgerung gelangte, das Dschihadisten-Netzwerk strebe letztendlich danach, „Terror zu verkaufen“.
    Der IS sei kein Konzern und habe keine Aktionäre, aber die militärischen Erfolge und die Brutalität der Dschihadisten im Irak seien „auf einem Niveau der Präzision festgehalten worden“, das zumeist der Buchführung von Konzernen vorbehalten sei, so die Financial Times. In regelrechten Jahresberichten lege die Terrorgruppe detailliert Rechenschaft ab über die Fortschritte ihrer Terrorkampagne. Ein ehemaliger Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes MI6 kommentierte: „Sie produzieren Bereichte nahezu wie ein Konzern, mit Details über Märtyrer-Operationen und Ziele. Du kannst hier eine klare umfassende Struktur, Planung und Strategie in der Organisation erkennen.“ Die Direktorin des US-Thinktanks Institute for the Study of War, Jessica Lewis, erläuterte gegenüber Telegraph: „Sie haben einen Geschäftsplan und ihr primäres Geschäftsfeld besteht in Expansion durch Eroberung. Es ist eine sehr effektive Institution und das macht sie zu einem sehr effektiven militärisch-nationalen Konzern.“
    Der IS stellt somit gewissermaßen ein Nebenprodukt der krisenhaften kapitalistischen Globalisierung dar. Hierbei handelt es sich gerade nicht um eine autochthone, traditionalistische und aus den regionalen Sippenverbänden und „Stämmen“ hervorgegangene Aufstandsbewegung, sondern um eine im höchsten Maße globalisierte Besatzungsarmee, die sich in den sozioökonomischen und politischen Zusammenbruchsregionen des Zweistromlandes konstituierte. Deswegen massakriert der Islamische Staat immer wieder nicht nur „Ungläubige“, sondern auch Sunniten, die sich dieser Fremdherrschaft zu widersetzen wagen.
    Quelle: Prager Frühling
  15. Wikileaks: Saudis wollten syrische Regierung stürzen aber Russland heraushalten
    Im letzten Sommer veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks eine Reihe von Dokumenten saudischer Diplomaten – die Saudi Cables. Eine erst jetzt angefertigte Übersetzung eines dieser Dokumente zeigt, dass die wahabitische Ölmonarchie seit 2011 auf einen Sturz der Regierung in Syrien hinarbeitete, aber versuchte, ein russisches Eingreifen zu vermeiden.
    Als erster auf das Schriftstück des saudischen Außenministeriums aufmerksam wurde das jordanische Portal Albawaba, das eine Teilübersetzung des undatierten Dokuments anfertigte. Global Research geht anhand von Referenzen, die in dem Schrieben gemacht werden, davon aus, dass es zu Beginn des Jahres 2012 verfasst wurde – kurz bevor Russland Friedensgespräche vorschlug.
    Wörtlich heißt es in der geleakten Botschaft:
    Es muss die Tatsache betont werden, dass das syrische Regime [sic] in dem Fall, dass es die gegenwärtige Krise in irgendeiner Form übersteht, als Hauptziel die Rache an den Ländern verfolgen wird, die sich ihm entgegenstellten – mit dem Königreich [Saudi-Arabien] und einigen der Golfstaaten ganz oben auf der Liste. Wenn wir das Ausmaß der Brutalität und Bösartigkeit und die Bedenkenlosigkeit berücksichtigen, jedes Mittel zum Erreichen seiner Ziele einzusetzen, wird diese Situation für das Königreich ein hohes Maß an Gefahr bedeuten. Es muss deshalb mit allen verfügbaren Mitteln das gegenwärtige Regime [sic] in Syrien stürzen. Die Bereitschaft, entschiedene Schritte in diese Richtung zu gehen, ist auf Seiten der westlichen Länder und vor allem auf Seiten der Vereinigten Staaten jedoch nicht gegeben. Es ist klar, dass dies nicht an einen Mangel an ‚Leistungsfähigkeit‘, sondern an einem Mangel an ‚Verlangen‘ liegt.
    Quelle: Telepolis
  16. Zehntausende demonstrieren gegen Erneuerung von britischem Atomwaffenarsenal
    Zehntausende Menschen haben in London gegen die geplante Erneuerung des britischen Atomwaffenarsenals demonstriert. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sagte auf dem Trafalgar Square vor den Demonstranten, er sei stolz, an der „größten Anti-Atomwaffen-Demonstration einer Generation“ teilzunehmen.
    Die Kampagne für Nukleare Abrüstung (CND) teilte mit, an der Kundgebung hätten sich 60.000 Menschen aus ganz Großbritannien beteiligt. Die Polizei wollte sich nicht zur Teilnehmerzahl äußern. Reporter der Nachrichtenagentur AFP schätzten eine Teilnehmerzahl im unteren fünfstelligen Bereich.
    Corbyn, der der CND angehört, seit er 16 Jahre alt ist, sagte vor der Menge: „Wenn ein Atomkrieg stattfinden würde, würde es Massenvernichtung auf beiden Seiten des Konflikts geben. Jeder sollte an die humanitären Auswirkungen auf die Menschen in aller Welt denken, wenn sie (die Atomwaffen) jemals benutzt würden.“
    An der Kundgebung nahm auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) teil. Sie brandmarkte das Trident-Waffensystem als „unmoralisch“. Der Demonstrant Owen Black sagte AFP, Atomwaffen seien „überholt“. „Wir werfen buchstäblich Geld für diese Spielzeuge zum Fenster raus“, kritisierte der Londoner.
    Quelle: Donaukurier
  17. Große Koalition oder »Solidaritätsprojekt«
    SPD-Chef Sigmar Gabriel kann das Backen aufblasen nicht lassen. Seine neuste Luftnummer im Wahlkampf heißt „Solidaritätsprojekt“ und wurde in einer Talkshow in die Welt gepustet. Mit seinem Gerede von einer Abkehr vom strikten Kürzungskurs und einer stärkeren sozialen Förderung, die der deutschen Bevölkerung zugutekommen solle, inszeniert Gabriel – immerhin Vizekanzler der Regierung – ein absurdes Oppositionstheater gegen sich selbst. Denn klar ist: Ohne einen Kurswechsel der SPD – deren Vorsitz er selbst innehat – bleiben wohlfeile Worte für höhere Renten, mehr sozialen Wohnungsbau und Kita-Plätze nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver.
    Gabriels Heuchelei ist leicht durchschaubar. Schließlich ist die SPD in der Großen Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU für den Sozialabbau in diesem Land verantwortlich. Bundeskanzlerin Merkel hat ihn daher folgerichtig sofort mit der Realität konfrontiert und ihn vor die Wahl gestellt: Große Koalition oder „Solidaritätsprojekt“. Außerdem steht Gabriel innerhalb seiner Partei für Agenda-2010-Kontinuität. Für Deutschland ist das eine Katastrophe. Der Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände berichtet von 13 Millionen von Armut betroffenen Personen in Deutschland. Ganze Regionen wie das Ruhrgebiet rutschen ab. Gerade die Altersarmut wächst. Auch was die Rentenkürzungen angeht und die wachsende Altersarmut trägt die SPD – Stichwort Walter Riester und seine Privatisierung der Rente – eine besondere Verantwortung.
    Selbstverständlich bräuchte dieses Land einen sozialen Neustart. Denn diese anti-sozialdemokratische Politik hat in Deutschland für eine dramatische Ungleichverteilung gesorgt und den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit geschliffen. Die Folgen sind messbar: Die reichsten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung besaßen 1998 45 Prozent des gesamten Privatvermögens. 2013 lag ihr Anteil schon bei 52 Prozent. Und selbst diese Zahl ist wohl untertrieben, weil es über die Vermögensverhältnisse der Reichsten so gut wie keine verlässlichen Daten gibt. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hatte dagegen 1998 bereits nur einen Anteil von drei Prozent am Privatvermögen. Und der ist inzwischen sogar noch auf ein Prozent geschrumpft. Trotz dieser immer grotesker werdenden Ungleichverteilung erklärte Gabriel auf dem letzten SPD-Parteitag eine Vermögenssteuer für unzeitgemäß. Wer sich jedoch, wie Gabriel, nicht traut, gegen die Interessen der Superreichen Politik zu machen, sondern nur laute Töne spuckt, bleibt ein Solidaritätspapiertiger.
    Quelle: Sarah Wagenknecht auf Linksfraktion.de
  18. Veranstaltungshinweis: „… raus aus dem Euro?“ – Die Plan-B-Diskussion und die Frage nach einer sozialverträglichen Auflösung der Euro-Zone
    Ein Streitgespräch zur aktuellen Euro-Debatte mit Prof. Dr. Heinz J. Bontrup und Prof. Dr. Martin Höpner
    Montag, den 14. März 2016, Beginn: 19.00 Uhr
    Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar)
    Die EU hat sich gerne als Friedensprojekt der europäischen Völker dargestellt. Die Hoffnungen in die EU und den Euro waren groß. Wurden in der Nachkriegszeit in den Nationalstaaten Demokratie und Sozialstaat auf- und ausgebaut, so baut das Euro- System diese Schritt für Schritt ab. Immer deutlicher entwickeln sich in der EU zwei Pole, die unübersehbare Zeichen einer Desintegration zwischen Zentrum und Peripherie sind. Die EU ist zu einem Synonym für Zwietracht und Verfall geworden. Auf dem Hintergrund der Griechenland-Krise wurde die Frage eines „Grexit“ aufgeworfen und die Frage gestellt, ob „ein linke Euro“ möglich ist. Inzwischen sind Initiativen wie Plan-B (Lafontaine/Mélenchon) und DiEM 25 (Varoufakis) oder „Euroexit“ gegen Sozialabbau entstanden. Die vor allem von Gewerkschaftern getragene Initiative „Europa neu begründen“ plant in diesem Jahr eine größere Konferenz.
    Mit einem Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup (Sprecher der Memorandum-Gruppe) und Prof. Dr. Martin Höpner wollen wir Sachinformationen und Orientierungshilfen in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Euro geben.
    Quelle: attac, DGB und NachDenkTreff Dortmund
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