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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Manipulationen ohne Schonfrist – In Sachen Bahn folgt ein Betrug dem andern.

Verantwortlich:

Wir hatten in den NachDenkSeiten in den letzten Monaten immer wieder gezeigt, wie Sie in Sachen Privatisierung der Bahn manipuliert und belogen werden. Zum Beispiel wenn behauptet wird, die Privatisierung sei nötig, um Geld für die Bahn zu beschaffen. Die Manipulationen gingen bis zum Schluss weiter. Ein letztes Beispiel: am 21.4. hatte der SPD-Vorsitzende Beck ein Schreiben mit den Ergebnissen der SPD-Gremien (Arbeitsgruppe Bahnreform, etc.) verschickt. Wir hatten am 22.4. darüber berichtet. Im von Beck mitverschickten Papier über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bahnreform steht, es werde „durch einen Tarifvertrag sichergestellt“, dass der Anteil Privater von maximal 24,9% „nicht erhöht werden kann“. Das war alles Schall und Rauch. Im Koalitionsbeschluss vom 28.4. ist diese Festlegung nicht mehr zu finden. „Garantien für die Zukunft konnte die SPD nicht durchsetzen“, schreibt die taz dazu. Albrecht Müller.

Das war von Anfang an so angelegt. Steinbrück, Steinmeier und Tiefensee wollen die Privatisierung gar nicht auf 24,9% begrenzen. Die Union sowieso nicht. Sie betrachten die 24,9% als Einstieg und haben deshalb auch jede Behinderung, auch weitere Teile der Bahn zu verscherbeln, blockiert.

Beck hat sich entweder mit dem geschickt eingeführten Argument, er müsse seine Entscheidungs-, Handlungs- und Koalitionsfähigkeit beweisen, erpressen lassen, oder er vertritt wie die anderen genannten Personen und die Union die Interessen der Finanzwirtschaft an der Privatisierung. Das wissen wir nicht. Wie auch immer es sei, es ist schlimm.

Viele Medien haben das Spiel der Manipulation mitgespielt. Sie haben in den letzten Wochen ohne jegliche kritische Distanz die Parole weiter getragen, bei dieser Entscheidung gehe es auch um den Beweis der Handlungsfähigkeit Becks und der Koalition. Eine selten unsinnige Behauptung. Aber eine sehr wirksame Meinungsmache.

Auch in Kleinen halten die Manipulationen bis zum Schluss an. Ein Beispiel für viele ist ein Artikel auf Seite 6 der Frankfurter Rundschau vom 29.4.. Da wird die Privatisierung der Bahn ohne Zögern und ohne An- und Abführung „Bahnreform“ genannt; diese irreführende Sprachregelung wird konsequent durchgehalten. Unter einem Foto mit einer lachenden Angela Merkel und einem lachenden Bahnchef Mehdorn steht: „Der Reformzug soll bald abfahren: …“

Sie mögen das als Kleinigkeit betrachten. Aber so läuft systematisch angelegte Meinungsmache. Man verbirgt mit Begriffen, worum es geht: um die Bereicherung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit. Im konkreten Fall kann uns der bald abfahrende „Reformzug“ auch deshalb teuer zu stehen kommen, weil wir es heute nicht gerade mit einer besonders attraktiven Situation auf den Kapitalmärkten zu tun haben. Das heißt: die handelnden Personen verscherbeln unser Volksvermögen auch noch zu ungünstigen Zeiten und holen deshalb weniger heraus, als in guten Zeiten heraus zu holen wäre.

Meinungsmache läuft auch über Verschweigen. Im konkreten Fall ist die Union fein heraus. Unsere Medien schonen Frau Merkel und die Union systematisch. Andernfalls hätten sie im konkreten Fall zum Beispiel fragen müssen, wo denn die Skeptiker in der Union geblieben sind. Schließlich beherbergt die CDU/CSU-Fraktion einen Abgeordneten, der eine große Rede gegen die Privatisierung der Bahn gehalten hat. Norbert Königshofen am 13.9. 2007. Wir haben seine Rede im kritischen Jahrbuch abgedruckt. Wo sind dessen Bedenken geblieben? Warum recherchieren die Journalisten nicht die Hintergründe der eigenartigen Gleichschaltung in der Union? Warum greift dort niemand die erkennbare politische Korruption auf, die aus der Nähe der Führung der am Börsengang interessierten Investmentfirma Morgan Stanley und der Union existiert. Am 8. Oktober 2007 schrieb ich in den NachDenkSeiten:

Wenn der Börsengang von jenem Unternehmen begleitet wird, das 2004 das entscheidende Gutachten für die Bundesregierung gemacht hat, von Morgan Stanley, dann mischt dabei entscheidend der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union in Baden-Württemberg, Dr. Dirk Notheis, mit. Dieser wiederum ist 2005 als besonders eifriger Spendensammler der Union aufgefallen. Zu jener Zeit war der heutige Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, Generalsekretär der CDU. Für diesen hat Notheis damals gearbeitet. Da schließt sich der Kreis zum Engagement der Union für die weitere Privatisierung der Bahn. Vermutlich besteht ein enger Kontakt im Zirkel Notheis, Kauder, Merkel.

Diese Zusammenhänge sind für die deutschen Medien kein Anlass für Recherchen. Das ist beachtlich. Das hat viel damit zu tun, dass die Beziehungen zwischen der Partei der Bundeskanzlerin einerseits und der Mehrzahl der deutschen Medien immer enger werden. Man kennt sich, man liebt sich, man schont sich, man hat vor allem die gleichen Interessen. Die Medienkonzerne, nicht die Mehrheit der Journalisten und Journalistinnen. Diese sind nur Werkzeuge der Manipulation der Großen.

Man schont sich – die Union wird bei einem solchen Thema auch deshalb geschont, um die Funktionäre und die Wählerinnen und Wähler der Grünen nicht kopfscheu zu machen. Diese müssen im Glauben gehalten werden, Angela Merkel und die Union habe sich von der neoliberalen Linie des Leipziger Parteitages abgewendet. Diese besondere Manipulation des grünen Potenzials gelingt offenbar auch.

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