www.NachDenkSeiten.de - die kritische Website

Liebe Leserinnen und Leser,
einmal im Jahr bitten wir Sie um Unterstützung für die NachDenkSeiten - so auch heute wieder.
8. Dezember 2016
  • Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

  • Archive

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Es bleiben drei Optionen zur Lösung der Flüchtlingskrise
  2. Regierung nimmt Türkeis Beerdigung der Pressefreiheit zur Kenntnis
  3. Rechtsruck in Deutschland – Die Saat des Neoliberalismus geht auf
  4. Soziale Ungleichheit wird als Gesellschaftselixier gepriesen
  5. Springteufel Trump
  6. Lizenz zum Plündern – Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA & Co.
  7. Russland
  8. Scheitert Hollandes Reform, bleibt Frankreich auf der Strecke
  9. In Chinas Parlamenten sitzen 218 Milliardäre
  10. Das unendliche griechische Desaster
  11. Der Versuch, Leiharbeit zu begrenzen und Werkvertragsarbeit einzuhegen, ist gescheitert
  12. Kommunalverwaltungen: Durch sinkende Attraktivität und restriktive Personalpolitik droht Überalterung
  13. Die vielen Nachteile von Ausschreibungen
  14. Geschieht das denen recht, die sich aus dem Solidarsystem gestohlen haben?
  15. Deutschland verbaselt seine Energiewende
  16. Das Ende der EU: der französische Beitrag
  17. Der James Bond des afrikanischen Journalismus
  18. Zu guter Letzt – Max Uthoff: Gegendarstellung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Es bleiben drei Optionen zur Lösung der Flüchtlingskrise
    […] Bei allen drei folgenden Optionen ist eine akute finanzielle Stärkung der Lager in den Nachbarländern von Syrien erforderlich, um die Flüchtlingssituation dort erträglich und zukunftsoffen zu gestalten. Ebenso gehören dazu eine intensive Diplomatie zur Beendigung des Krieges in Syrien und natürlich die häufig zitierte Behebung der Ursachen der Krisen, die aber über Syrien hinausgeht und eine Aufgabe für Jahrzehnte bleibt. In der aktuellen Krise haben wir folgende drei Optionen:
    1.Es gelingt schnell, die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland so zu schließen, dass kaum noch Flüchtlinge von Südosten her nach Europa gelangen können. Erforderlich dafür ist ein entschiedener Wille der türkischen Regierung, zu einer solchen „wasserdichten“ – allerdings rechtlich höchst fragwürdigen – Schließung beizutragen. […]
    2.Gelingt dies nicht, können europäische Länder über die Visegrad-Staaten hinaus (auch Deutschland) ihre Grenzen schließen. Damit würde der Balkan destabilisiert, weil die Flüchtlinge sich neue Wege nach Europa suchten, und Griechenland würde unter der doppelten Last von sozialer Krise und Flüchtlingskrise zu einem „failed state“. […]
    3.Wir bemühen uns um eine konstruktiv-solidarische europäische Lösung, wie sie etwa die portugiesische EU-Parlamentarierin und „Mutter der Lissabon Strategie“ Maria Joao Rodriguez vorgeschlagen hat, lösen die Dublin-Verträge ab und europäisieren die Flüchtlingsfrage. Aus der Grenze in der Ägäis wie der vor Süditalien und vor Spanien machen wir beherzt und entschieden eine europäische Grenze, organisieren sie technisch und personell mit europäischen Geldern und registrieren die Flüchtlinge als EU-Flüchtlinge. Statt Dublin, das aus geografischen Gründen die Lasten ungerecht zugunsten Deutschlands verteilt hat, bieten wir denjenigen Ländern, die Flüchtlinge aufzunehmen bereit sind, die europäische Finanzierung der dazu erforderlichen Infrastruktur an.
    Quelle: Gesine Schwan in der Berliner Zeitung
  2. Regierung nimmt Türkeis Beerdigung der Pressefreiheit zur Kenntnis
    Sehenswerte Bankrotterklärung: Die türkische Regierung hat die größte Oppositionszeitung Zaman unter staatliche Kontrolle gebracht und die Redaktion gestürmt. Die Bundesregierung verurteilt die Beerdigung der Pressefreiheit nicht und fordert von den türkischen Partnern auch nicht, die Zeitungsübernahme rückgängig zu machen. Man betont nur, wie „wesentlich“ man ganz generell Pressefreiheit findet. Gehandelt wird NICHT. Dem Auswärtigen Amt fällt am Ende noch ein, dass die Situation „besorgniserregend“ sei…
    Quelle: jung und naiv

    Anmerkung JK: Man stelle sich die Reaktion vor, wenn derartiges in Putins Russland passiert wäre. Gerade die deutschen „Qualitätszeitungen“ nehmen die massive Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei bestenfalls mit einem Schulterzucken war.

  3. Rechtsruck in Deutschland – Die Saat des Neoliberalismus geht auf
    Zweistellige Wahlergebnisse für die AfD – nein, nicht in Sachsen oder Brandenburg, sondern im Zentrum der Republik. Niedrige Wahlbeteiligung hin oder her: Dass Frankfurt oder Wiesbaden jetzt zu Hochburgen einer Partei wurden, die außer Ressentiments nicht viel zu bieten hat, beweist: Die Abgehängten der Republik begehren auf. Die Kapitalismusverlierer verweigern den Etablierten ihre Zustimmung. Und suchen ihr Heil in einer nationalistisch gefärbten Antwort auf die große Gerechtigkeitslücke im Land. Das Tragische daran: Die Verlierer der globalen neoliberalen Revolution bekämpfen sich gegenseitig: Flüchtlinge gegen Hartz4-Empfänger, Niedriglöhner gegen Zuwanderer. Als hätte ihre gemeinsame Armut nichts mit dem skandalösen Reichtum der anderen zu tun. Als hätte eine Hinwendung zum Nationalen je Gerechtigkeit in diesem Land geschaffen.
    Die deutschen Wegbereiter des Neoliberalismus sind die Verlierer von heute: Die SPD hat sich als Vertreterin der Benachteiligten nicht nur durch Gerhard Schröder abgeschafft und wundert sich heute, dass ihr Mindestlöhnchen nicht zum Wahlkampfschlager wird. Und die Christsozialen? Versuchen ihre sozialpolitische Inkompetenz zu kaschieren, indem sie auf den ressentimentgeladenen nationalistischen Zug aufspringen, der nirgendwo anders hinfährt als ins gesellschaftliche Düsterland.
    Wer die AfD dauerhaft wirksam bekämpfen will, darf sich nicht allein in Abgrenzung üben. Er muss die soziale Frage neu thematisieren. Er muss die neoliberale Wende der letzten Jahre umkehren; für gerechte Löhne und gerechte Renten kämpfen und für ein Steuersytem, dass Arbeit ent- und Kapital belastet. Mindestens.
    Vor allem aber muss er den Verlierern der neoliberalen Politikwende klar machen, dass die nationale Option ein Irrweg ist – und es schon gar nichts bringt, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben.
    Quelle: Georg Restle via Facebook
  4. Soziale Ungleichheit wird als Gesellschaftselixier gepriesen
    Es fehlt an Empathie für die Armen in Deutschland, sagt der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Interview mit Telepolis. Ende Februar veröffentlichte der Verband den jährlichen Armutsbericht (Pssst, nicht über die Armut in Deutschland reden, bitte!) und verdeutlichte einmal mehr, unter welchen schlimmen Bedingungen Menschen in Deutschland leben.
    Wie in jedem Jahr, so kritisierte auch dieses Mal wieder mancher Vertreter der Medien den Bericht. Tenor: In Deutschland gibt es keine „steigende Armut“, vielmehr könne man „allenfalls von einer wachsenden Ungleichheit“ reden. Dem hält Schneider entgegen, dass es in Deutschland eine Armut gibt, die viele Facetten hat – man muss nur die Augen aufmachen.
    Quelle: Telepolis
  5. Springteufel Trump
    Im Kasperltheater der amerikanischen Vorwahlen punktet Trump am Wochenende erneut, auch der nette Opi Bernie Sanders holt sich weitere zwei Bundesstaaten und bleibt der Wall-Street-Hexe Hillary auf den Fersen.
    Alle anderen Figuren spielen schon kaum eine Rolle mehr und vor allem den Republikanern geht mittlerweile der Arsch auf Grundeis: Der irre Donald watscht die beiden vom Partei-Establishment favorisierten Wettbewerber – den frömmelnden Hardliner Ted Cruz und den blassen Bush-Zögling Rubio – nach Belieben ab. Und schwafelt nicht nur einen Haufen rassistisches, nationalistisches, obszönes Zeug, sondern sagt auch Sachen, die ans Eingemachte gehen – wie etwa, dass er mit Putin schon klar käme und sich überhaupt mit auswärtigen Ländern einigen würde, statt permanent Militärisches zu finanzieren und Krieg zu führen.
    Was dem militärisch-industriellen Komplex und den Neokonservativen schon einen so gewaltigen Schrecken einjagte, dass sie Trump in einem offenen Brief als nationales Sicherheitsrisiko bezeichnen; die liberale Washington Post befürchtet gar, dass der Springteufel das ganze Theater ruinieren könnte: „…we are two or three bad elections away from the end of NATO, the end of the European Union and maybe the end of the liberal world order as we know it.“
    Uuuuhhh…. dann doch lieber Generalissima Killary Clinton , die „die liberale Welt, wie wir sie kennen“, unlängst so wunderbar nach Libyen exportiert hat – wo sich jetzt der „Islamische Staat“ ausbreitet. Mit dem würde er kurzen Prozess machen, kündigte „The Donald“ indessen schon mal an, und ihn so lange bombardieren, dass danach keine großen Bodentruppen mehr gebraucht würden. Rustikal ist nach wie vor Trumpf bei Trump – und wenn er sich bei seinen Tiraden mal vergaloppiert, nimmt ihm das unter seinen Fans keiner sonderlich übel. Ihn als „Flip-Flop“-Kandidaten zu outen, der heute dies und morgen das Gegenteil erzählt – üblicherweise das Ende für jeden Kandidaten – hilft gegen den Springteufel nicht.
    Dass sie ihn nicht zu fassen kriegen, macht den Strippenziehern und Spindoktoren hinter den Kulissen ernste Kopfschmerzen. Trump ist ein Dem/Rep-Hybrid: für Geburtenkontrolle, Sozialgesetzgebung und Medicare – das Geld dafür will er der Pharmaindustrie abknöpfen, der er überhöhte Preise vorwirft; gegen TTIP und aufgeblasene Militärbudgets – den Vertragsfirmen des Pentagon wirft er Abzocke vor: Positionen die der Parteilinie der Republikaner ziemlich zuwiderlaufen. Andererseits setzt er mit seiner Zustimmung zur Folter, der Abwertung von Muslimen und dem Gestus der „weißen Überlegenheit“ im Kern auf klassische republikanische Themen: „Donald Trump’s Policies Are Not Anathema to U.S. Mainstream but an Uncomfortable Reflection of It.
    Quelle: Mathias Bröckers auf Telepolis
  6. Lizenz zum Plündern – Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA & Co.
    Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ haben am 10. Oktober 2015 bis zu 250.000 Menschen in Berlin protestiert. Die DemonstrantInnen waren aus allen Teilen des Landes angereist. Sie wollen, dass die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA gestoppt und das mit Kanada verhandelte CETA nicht ratifiziert werden. Es war die größte Demo seit 12 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen.
    Die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ würde rund 800 Millionen Menschen betreffen und wäre damit eine der größten Freihandelszonen der Welt. Zusammen mit dem ebenfalls zurzeit verhandelten Transpazifischen Abkommen (TTP) würde es einen Großteil des Welthandels umfassen.
    Bereits 2014 hatte sich die EU-Kommission mit Kanada auf das Freihandelsabkommen CETA geeinigt, das eigentlich im Mai 2014 noch vor den Europawahlen verabschiedet werden sollte. Nachdem dies öffentlich bekannt wurde, verhinderte ein länderübergreifender Protest bislang die Verabschiedung. Öffentlichkeit und EU-Parlament wurden erst jetzt zum Teil über den Inhalt dieses Freibriefs für die Konzerne informiert.
    Bereits 1995 gab es Geheimverhandlungen der in der OECD zusammengeschlossenen 29 reichsten Industrieländer über ein „Multilaterales Abkommen über Investitionen“ (MAI) zum Schutz von Auslandsinvestitionen. Nachdem dies kurz vor Unterschriftsreife am Rande einer ILO-Tagung durch einen Whistleblower öffentlich bekannt wurde, konnte das Abkommen durch weltweiten Widerstand verhindert werden.
    Die feministische Soziologin und Globalisierungskritikerin Maria Mies nannte es damals „Ermächtigungsgesetz für die transnationalen Konzerne zum plündern“. Dessen Ziele wurden jedoch weiterverfolgt. Die Durchsetzung einer weltweiten Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO scheiterte bislang am Widerstand aus den Entwicklungs- und Schwellenländern des globalen Südens. Daher wurden zunächst vermehrt bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen.
    Allein Deutschland hat über 130 bilaterale Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzklauseln abgeschlossen. Weltweit gibt es mehr als 3000. Deren gravierende Folgen für die Menschen in anderen Ländern sind bezeichnender Weise hier in den Metropolen und auch in der Bewegung gegen TTIP und Co weitgehend unbekannt – es betrifft uns ja nicht?
    Was mit TTIP und CETA wirklich auf uns zu kommt lässt sich erahnen, wenn wir uns das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko anschauen. Nicht ohne Grund war der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens NAFTA am 1.1.94 auch der Beginn des zapatistischen Aufstands in Mexiko.
    Quelle: grasswurzelrevolution

    Anmerkung JK: Eine Zwischenüberschrift des Artikels lautet: „Das Ziel der Freihandelsabkommen ist es, weltweit alle Lebensbereiche der kapitalistischen Verwertungs- und Profitlogik zu unterwerfen“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

    Dazu: Monsanto: Klage gegen den Staat Kalifornien, weil dieser Glyphosat auf die Liste der giftigen Chemikalien setzen will
    Glyphosat steht nicht erst seit gestern in der Kritik. Das Pflanzengift als Komponente des vom Konzern Monsanto vertriebenen Herbizids Roundup gilt vielen als Paradebeispiel für skrupellose Konzerninteressen.
    Nun soll Glyphosat zudem in die Liste der giftigen Chemikalien, der Proposition 65, im US-Bundesstaat Kalifornien aufgenommen werden. Ein Vorhaben, das dem Konzern natürlich nicht gefällt und der deswegen nun den Staat Kalifornien verklagen wird.
    Die Entscheidung Kaliforniens folgte der Einordnung Glyphosats durch die International Agency for Research on Cancer (IARC) der Weltgesundheitsbehörde vom März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend (probable carcinogen)“. Grundlage für diese Einordnung bildeten „begrenzte Hinweise (limited evidence)“ auf eine Verbindung zwischen dem Pflanzengift und Non-Hodgkin-Lymphom beim Menschen, wie auch „überzeugende Beweise (convincing evidence)“ auf eine Verbindung mit anderen Krebsformen bei Nagern.
    Bereits im September 2015 gab daraufhin Kalifornien bekannt, dass es Glyphosat in die Liste schädlicher Chemikalien, der Proposition 65, aufnehmen werde. Proposition 65 ordnet die Benachrichtungen und Kennzeichnung aller Stoffe an, die Krebs, Geburtsfehler oder andere Fortpflanzungsschäden verursachen und verbietet deren Einleitung ins Trinkwasser des Staates.
    Natürlich wies Monsanto die Einordnung von Glyphosat durch die IARC sofort zurück und profitiert nach wie vor davon, dass Roundup weltweit das am meisten eingesetzte Herbizid ist – auch wenn immer mehr Staaten den Einsatz von Glyphosat teilweise oder in Gänze verbieten.
    Quelle: konjunktion

    Anmerkung JK: Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was im internationalen Rahmen blüht, wenn das TTIP beschlossen wird.

  7. Russland
    1. Russland ist Nato-Kräften in Syrien überlegen
      Das nordatlantische Militärbündnis Nato hat der in Syrien eingesetzten russischen Luftwaffe ein hohes Maß an Professionalität bescheinigt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf eine vertrauliche Nato-Analyse aus Brüssel.
      Obwohl die Kampfflugzeuge der russischen Streitkräfte den Jets der westlichen Allianz zahlenmäßig deutlich unterlegen sind, erzielten die Kreml-Piloten bei Einsätzen gegen das Terror-Netzwerk IS und andere Rebellengruppen insgesamt eine größere Wirkung. Grund dafür sei die höhere Frequenz der russischen Luftangriffe, zitiert FOCUS aus dem Geheimpapier.
      Demnach flogen rund 40 der bei Latakia stationierten russischen Kampfjets zuletzt bis zu 75 Einsätze pro Tag. Die Luftschläge seien „präzise und effizient“. Die Nato-Flotte mit insgesamt 180 Maschinen griff täglich lediglich 20 Ziele am Boden an. Präsident Wladimir Putin, Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, will in nächster Zeit bis zu 140 Kampfjets in Syrien einsetzen. Kürzlich ließ er bereits vier hochmodernde Maschinen vom Typ Suchoi Su-35 nach Latakia verlegen. Die Su-35 ist nach Ansicht von Fachleuten den meisten Fliegern aus westlicher Produktion überlegen.
      Quelle: Focus Online
    2. Kalter Krieg 2.0
      Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Breedlove, sagte vor Kurzem im US-Kongress, die Nato befände sich mitten in einem hybriden Krieg mit Russland. Neben einer Abschreckungstaktik im Baltikum setzt er notfalls auch auf einen Angriff Kaliningrads (…)
      Tatsächlich gilt Russland in der amerikanischen Sicherheitsdoktrin von 2015 als Aggressor, während die Nato auf dem Treffen in Wales 2014 nicht so weit ging, sondern die „aggressiven Handlungen“ von Russland in Bezug auf die Ukraine verurteilte.
      Die neue US-Sicherheitsdoktrin spricht vom Primat der Politik, erlaubt Abschreckung, wenn und wo nötig aber auch Vernichtung von Aggressoren. Im Amerikanischen heißt das die Bereitschaft „to project power globally“.
      Was General Breedlove, zuständig für alle militärischen Operationen der Nato, zum Nato-Russland-Verhältnis im Einzelnen zu sagen hat, kann man nachhören und in einigen amerikanischen und ukrainischen Medien auch nachlesen.
      Laut Breedlove haben die Russen beschlossen, Gegner der USA zu sein. Sie stellten demnach eine „langfristige existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten von Amerika dar“. Zudem brauche die Nato ausreichend Kapazität, um nötigenfalls die „Festung Kaliningrad“ zu durchbrechen. Schließlich hätte eine Studie der Rand-Corporation, für die Breedlove höchste Töne der Wertschätzung fand, kürzlich herausgefunden, dass die Russen in 60 Stunden das Baltikum einnehmen könnten. So schnell könne die Nato nicht einmal „piep“ sagen, Abschreckung sei daher nötig. Denn das Baltikum sei der verwundbarste Punkt in der Nato.
      Quelle: Cicero

      Anmerkung Christian Reimann: Geht tatsächliche eine Gefahr von Russland oder doch eher von diesem General aus? Die NachDenkSeiten haben die Äußerungen von US-General Breedlove stets kritisch begleitet. Hier zwei Beispiele:

      1. NATO-Kritik im Establishment
      2. Eröffnungsstatement des EUCOM-Kommandeurs General Phil Breedlove vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats
  8. Scheitert Hollandes Reform, bleibt Frankreich auf der Strecke
    Vier Jahre passierte nichts. Jedenfalls nichts, was Ärger hätte machen können. Bei den wirtschaftspolitischen Reformen, die François Hollande seit 2012 unternahm, achtete er sehr darauf, ja nicht den Groll der Franzosen zu provozieren. Jetzt, ein Jahr vor Ende der Amtszeit, wagt Frankreichs Präsident plötzlich etwas: Da seine bisherigen Mini-Reformen nichts an der strukturell hohen Arbeitslosigkeit im Land geändert haben, versucht er auf den letzten Drücker eine überfällige Flexibilisierung des Arbeitsrechts.
    Damit ist – endlich – die Stunde der Wahrheit gekommen. Die Modernisierung des Arbeitsrechts ist nicht nur die letzte Chance für den selbsterklärten Reformer Hollande, den Worten Taten folgen zu lassen. Die politisch hochriskante Auseinandersetzung innerhalb seiner linken Mehrheit wird auch eine Klärung zwischen zwei Lagern herbeiführen, die tatsächlich das ganze Land durchziehen: Einerseits das Lager derer, die Globalisierung und Liberalisierung als böse Mächte empfinden, vor denen die Werktätigen zu schützen sind. Andererseits jene, die gerade einen Mangel an Liberalisierung als Ursache für Frankreichs Probleme in der globalisierten Wirtschaft sehen. Hollande schlägt sich zurecht aufseiten des zweiten Lagers.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JK: Ein Lehrstück neoliberaler Propaganda, das alles enthält was bereits zur publizistischen Unterstützung der Agenda 2010 zu Papier gebracht wurde und was über die Jahre keinen Deut wahrer geworden ist. Überall ist das Scheitern der neoliberalen Politik offensichtlich. Die neoliberale Politik hat ungeheure soziale und ökonomische Verwüstungen angerichtet, hat ganze Länder, wie Griechenland ins Elend gestürzt und Europas Wirtschaft an den Rand einer Deflation gebracht. Selbst in den USA formiert sich Widerstand gegen die fortgesetzte soziale Polarisierung, gegen die unverschämte Bereicherung des einen Prozent. Auch der Erfolg der AfD und der Zulauf zu Pegida sind Folgen des Neoliberalismus. Das hält einen deutschen „Qualitätsjournalisten“ aber nicht davon ab, von „dringend Reformen auf dem Arbeitsmarkt“zu schwafeln, und dass „das starre Arbeitsrecht“ in Frankreich „seit vielen Jahren Investoren verschreckt“.

  9. In Chinas Parlamenten sitzen 218 Milliardäre
    Noch nie gab es so viele Superreiche unter den Abgeordneten des Volkskongresses und des Beraterparlaments. Ihr Vermögen wächst schneller als die Wirtschaft des Landes – und die Kommunisten umarmen sie.
    Nirgendwo sonst kann man derzeit so schnell zum Milliardär werden wie in China. Das hat der Brite Rupert Hoogewerf herausgefunden. Er ist Herausgeber der jährlich in Shanghai erscheinenden Hurun-Reichenlisten. Und ist man in der Volksrepublik erst einmal reich, strebt man offenbar an die Macht. Mittlerweile 117 Volkskongressabgeordnete (NPC) sind im Hauptberuf schwerreiche Unternehmer, Konzernchefs oder Internetunternehmer.
    Weitere 101 Superreiche sitzen äußerlich unscheinbar im Beraterparlament. Inzwischen wohnen in Peking 100 chinesische Dollar-Milliardäre. Die chinesische Hauptstadt entthronte damit New York, wo 95 Superreiche wohnen.
    Quelle: Welt

    Dazu: Griechenland: Zerrieben zwischen Flüchtlingskrise und Sparpaket
    Die EU verlangt von Griechenland, die Außengrenzen zu sichern und Flüchtlinge gut zu versorgen. Gleichzeitig erlaubt Brüssel den Griechen nicht, auch nur einen Millimeter vom Sparkurs abzuweichen. Eine schizophrene Situation.
    Viele Griechen empfinden Europas Haltung als heuchlerisch: Auf der einen Seite verlangt die EU von Griechenland vorbildliche Arbeit beim Schutz seiner Außengrenzen und der Versorgung von Flüchtlingen – eine komplexe und teure Aufgabe. Auf der anderen Seite besteht es auf der vollständigen Umsetzung der Sparvorgaben. Beides aber geht nicht, zumindest scheint es die Griechen zu überfordern.
    Ein Beispiel: Derzeit sind wegen Geldmangels nach Informationen von SPIEGEL ONLINE an der Grenze zur Türkei nur noch 450 Polizisten stationiert – 2012 waren es noch 2000 Beamte. Entlang des Grenzzauns patrouilliert ein einziges Polizeiauto.
    Ein weiteres Beispiel: Das griechische Gesundheitsministerium hat 3,2 Millionen Euro von der EU Kommission bekommen, um die Versorgung auf den Inseln zu verbessern – wo der Großteil der Flüchtlinge ankommt. Das Geld reicht für lediglich 141 neue (zudem befristete) Stellen, darunter 33 Ärzte, 25 Krankenschwestern und 50 Sanitäter.
    Gleichzeitig wurden in der Schuldenkrise die Mittel in der Gesundheitsversorgung um mehr als 50 Prozent gekürzt. Durch den Einstellungsstopp und die Abwanderung von medizinischem Personal fehlen 5000 Ärzte und 15.000 Krankenschwestern. So gibt es auf der Insel Samos, einem der Flüchtlingsbrennpunkte, drei Krankenwagen – von denen wegen Personalmangels aber nur einer einsatzbereit ist.
    Quelle: SPIEGEL Online

  10. Das unendliche griechische Desaster
    Es ist nun acht Jahre her, dass Griechenland in eine Rezession geriet und sechs Jahre, dass es einer vom IWF, der EU und der EZB (der Troika) vorgeschriebenen Bailout –Strategie folgte. Die SYRIZA- Regierung, die im Januar 2015 gewählt wurde und mit der man die Hoffnung verband, dass sie aus dem Austeritätsprogramm aussteigen würde, hat kapituliert und wendet nun die Bailout-Politik an. Die Wirtschaft zeigt keine Zeichen einer nachhaltigen Erholung und befindet sich 2015 wieder in einer Rezession.
    Dennoch hat sich 2016 die Lage des Landes durch eine Welle von Flüchtlingen und Migranten ungeheuer verschlechtert. Griechenland ist zu einem Transitland für Menschen geworden, die versuchen, über die Türkei weiter nach Nordeuropa zu gelangen. 2015 kamen und gingen auf diesem Wege 800 000 Flüchtlinge und Migranten. Im Februar 2016 wurden die griechischen Grenzen auf Druck vonseiten Österreichs und anderer Länder der EU effektiv versiegelt. In der Folge sind Camps voller notleidender Menschen entstanden. Wenn keine humane und rationale europäische Lösung in den kommenden Wochen gefunden wird, könnten der soziale, wirtschaftliche und politische Druck auf das erschöpfte Griechenland so unerträglich werden, dass es zu einer ernsthaften Bedrohung der Beziehungen mit der EU kommen könnte.
    Quelle 1: flassbeck economics
    Quelle 2: FAZ

    Anmerkung JK: So sieht Merkels Humanität in der Realität aus. Das deutsche Austeritätsdiktat hat Griechenland in eine soziale und ökonomische Katastrophe gestürzt und nun soll Griechenland auch noch für Merkels Flüchtlingspolitik den Kopf hinhalten.

  11. Der Versuch, Leiharbeit zu begrenzen und Werkvertragsarbeit einzuhegen, ist gescheitert
    Der zweite Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium zur stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen liegt vor. Nachdem die Wirtschaft kein gutes Haar am Erstentwurf von Ministerin Nahles gelassen und Kanzlerin Merkel bereits Entschärfungen angekündigt hatte, war klar, dass der zweite Anlauf nur Verschlimmbesserungen bringen würde. Selbst die aber reichen der CSU nicht.
    Der Rohrkrepierer, der Tiger, der als Bettvorleger landet, der Berg, der kreißt und eine Maus gebiert. An Sprachbildern mangelt es nicht, um das Scheitern ambitionierter oder hochfliegender Vorhaben zu beschreiben. Das Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zur stärkeren Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit reiht sich nahtlos ein in die Riege der Flops, und das, obwohl der Erstentwurf schon eher zahm und ohne große Ambitionen daherkam.
    Als das Arbeitsministerium im November 2015 den ersten Referentenentwurf zur Einhegung der Leiharbeit und gegen eine ausufernde Werkvertragspraxis vorlegte, hagelte es von allen Seiten Kritik. Den Gewerkschaften gingen die Pläne nicht weit genug, der Wirtschaft gingen sie viel zu weit. Vor allem der Versuch, Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich zu fixieren, sorgte bei den Unternehmen und ihren Lobbyorganisationen für erhebliche Unruhe.
    Spätestens als Bundeskanzlerin Merkel den Entwurf dafür kritisierte, dass er über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe und ankündigte, er müsse im Dialog mit den Sozialpartnern überarbeitet werden, spätestens da war klar, dass der Entwurf schon vor der Beratung im Bundeskabinett derart zurechtgestutzt werden würde, dass seine spätere Wirkung auf dem Arbeitsmarkt wohl nur noch im Bereich homöopathischer Dosierungen liegen dürfte – oder darunter.
    Quelle: annotazioni
  12. Kommunalverwaltungen: Durch sinkende Attraktivität und restriktive Personalpolitik droht Überalterung
    Arbeitsbedingungen und Entlohnung im öffentlichen Dienst von Städten und Gemeinden sind alles andere als rosig. Wenn die Arbeit in Kommunalverwaltungen nicht attraktiver wird und sich an den Rahmenbedingungen der Anstellungspolitik nichts ändert, werden Mitarbeiter jenseits von 55 in wenigen Jahren die mit Abstand größte Altersgruppe unter den Beschäftigten stellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.
    „Die kommunale Verwaltung ist nicht mehr per se ein attraktiver Arbeitgeber“, konstatieren die Ökonomen Katrin Schmid und Dr. Peter Wilke in ihrer von der Hans-Böckler-Stiftung und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geförderten Untersuchung. Fehlende systematische Personalentwicklung, Entgeltrückstände gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen und die Befristung von Stellen „rächen“ sich, so die Wirtschaftsexperten. Sie haben zahlreiche Statistiken ausgewertet sowie Interviews mit Vertretern von Kommunalverwaltungen und Personalräten geführt. Ihre Lagebeschreibung, die auch detaillierte Daten für die einzelnen Bundesländer bietet, zeigt, dass die Sparpolitik an eine Grenze gestoßen ist: Weitere Einsparungen beim Personal seien nur noch „auf Kosten der Funktionsfähigkeit der Verwaltung“ zu realisieren.
    Nach zwei von Stellenabbau und Privatisierung geprägten Jahrzehnten arbeiten heute noch gut vier Millionen Beamte und Angestellte im gesamten öffentlichen Dienst in Deutschland – zweieinhalb Millionen weniger als 1991. In der Kommunalverwaltung im engeren Sinn, das heißt ohne Kitas, Sozialarbeiter, Feuerwehr oder Stadtwerke, ist derzeit rund eine halbe Million Menschen beschäftigt. Recht attraktiv sind deren Arbeitsbedingungen eigentlich nur in einer Hinsicht, zeigt die Studie: Dank sehr flexibler Arbeitszeiten lassen sich Familie und Beruf besser vereinbaren als in anderen Branchen. Diesem Vorzug stehen jedoch diverse Nachteile gegenüber.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  13. Die vielen Nachteile von Ausschreibungen
    In der Idealvorstellung einer Ausschreibung wird davon ausgegangen, dass man für einen genau definierten Auftrag mehrere Angebote bekommt und daraus das Beste auswählen kann. Durch den Wettbewerb sollen öffentliche Dienstleistungen besser und billiger werden. Zusätzlich können dadurch neue und qualitativ hochwertigere Unternehmen oder auch KMUs zum Zug kommen. Befürworter eines derartigen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge argumentieren damit, dass dadurch die Verschwendung öffentlicher Gelder verhindert werden kann und öffentliche Auftragsvergaben transparent und fair ablaufen.
    Allerdings entspricht die Realität nur selten diesem Idealbild. Prinzipieller Nachteil von Ausschreibungen ist, dass man sich seine Auftragnehmer nicht mehr aussuchen kann, sondern das „beste“ Angebot (abhängig von den angewandten Entscheidungskriterien) akzeptieren muss.
    Unter dem sogenannten „Diktat der knappen Kassen“ ist die Versuchung groß Ausschreibungen vermehrt als Einsparungsinstrument zu verwenden. Daher haben wir im Folgenden die wichtigsten Gegenargumente zu Ausschreibungen zusammengefasst und mit Erfahrungen – vor allem aus der Verkehrsbranche – ergänzt.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  14. Geschieht das denen recht, die sich aus dem Solidarsystem gestohlen haben?
    In der privaten Krankenversicherung drohen soziale Verwerfungen. Das liegt daran, dass die Branche zu viele geködert hat, die ins gesetzliche System gehören.
    Nur, um die Dinge in ein Größenverhältnis zu setzen: Als die gesetzlichen Krankenkassen zum Jahreswechsel unter starker öffentlicher Erregung ihre Zusatzbeiträge erhöhten, ging es im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte. Für besser Verdienende bedeutete das eine Kostensteigerung von monatlich acht Euro. Familienangehörige inklusive. Und wer bei einer Kasse war, die mehr wollte, konnte ihr problemlos Lebewohl sagen.
    Bei den Erhöhungen der privaten Krankenversicherung (PKV) geht es um 30 oder 40 Prozent. Deutschlands zweitgrößter Anbieter verlangt schlagartig bis zu 130 Euro mehr im Monat. Und ein Wechsel zu günstigeren Anbietern innerhalb der PKV ist zumindest für Ältere so gut wie unmöglich, da sie überall noch viel mehr zahlen müssten.
    Gerät da etwas aus den Fugen, und muss uns das beunruhigen? Oder handelt es sich nur um ein Luxusproblem, ein Ärgernis für die ohnehin besser Gestellten im Land? Geschieht es denen, die sich in der Hoffnung auf Ersparnis aus dem Solidarsystem gestohlen haben, nicht sogar ganz recht, nun auch mal zu bluten?
    Tatsache ist: Die Privatversicherer gehen, auch wenn noch nicht alle derart aufschlagen wie die DKV, harten Zeiten entgegen. Zu den Kosten von alternder Bevölkerung und medizinischem Fortschritt, die auch das gesetzliche System herausfordern, kommt zweierlei verschärfend dazu: die Selbstverpflichtung, nicht nur medizinisch Notwendiges zu zahlen, sondern Patienten und Ärzte mit mehr und Teurerem zu beglücken. Und die anhaltende Zinsflaute, die plötzlich viel mehr Geld für Altersrückstellungen erforderlich macht als noch vor Jahren.
    Quelle: Tagesspiegel
  15. Deutschland verbaselt seine Energiewende
    Zu den Erzählungen rund um die Energiewende gehört die Behauptung, das Ausland beobachte akribisch und fasziniert, wie die Deutschen dabei sind, ihre Energieversorgung ohne Atomstrom und Klimafrevel zu organisieren. Mancher argumentiert gar, dass das Gelingen oder Scheitern der Energiewende im Kampf gegen die globale Erwärmung von größerer Bedeutung sein als die Endlosschleifen der UN-Klimaverhandlungen.
    Angesichts der real existierenden Probleme beim Umbau des Energiesystems ist allerdings zu hoffen, dass das Ausland nicht zu genau hinschaut. Ein genauer Blick könnte nämlich ernüchternd wirken.
    Die Bundesregierung hat jetzt zum vierten Mal Bilanz dieses großen Reformvorhabens gezogen. Interessanter als der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Monitoring-Bericht ist aber die Stellungnahme der vierköpfigen, von der Regierung berufenen Expertenkommission. Das Gremium unter dem Vorsitz des Wirtschaftswissenschaftlers Andreas Löschel ringt sich zwar zu der Aussage durch, die Energiewende komme „voran“. Allerdings überwiegen in der 19-seitigen Zusammenfassung des Berichts bei Weitem die kritischen Töne. Angesichts der vielen Defizite sieht die Kommission „umfassende Handlungsnotwendigkeiten“.
    Quelle: Zeit Online

    Dazu: Der teuerste Strom aller Zeit
    Billiger Atomstrom? Dieses Märchen erzählten uns die vier großen deutschen Energiekonzerne über viele Jahrzehnte. Und damit begründeten sie ihre Atompolitik. Die Folgekosten des AKW-Betriebs wurden komplett ausgeklammert.
    Für diese sollten Kinder und Enkel und deren Kinder und Enkel mindestens eine Million Jahre aufkommen. Es galt das Prinzip: Nach uns die Sintflut!
    Doch die Lüge vom billigen Atomstrom wird von Tag zu Tag offensichtlicher. Auch die Dümmsten begreifen es allmählich. Die vier Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW wollen und werden die Folgekosten ihres Geschäftsmodells den Steuerzahlern überlassen.
    Quelle: Telepolis

  16. Das Ende der EU: der französische Beitrag
    In einem dramatischen Editorial hat die große französische Abendzeitung Le Monde »den klinischen Tod Europas« angekündigt, weil es unfähig sei, geschlossen auf die Flüchtlingskrise eine Antwort zu finden. »Die Historiker werden den Beginn der Auflösung Europas sicherlich auf diese Krise datieren.« (Le Monde vom 27.2.2016)
    Leider brauchen wir nicht auf das Urteil der Historiker zu warten. Der Zustand ist schon erreicht. Mit desaströsen Folgen, nicht nur für das »europäische Projekt« oder für die EU als Institution, sondern für die Völker, die Europa ausmachen, und für jeden von uns als Individuum und BürgerIn. Nicht etwa weil diese Union – deren einziges angeblich noch bleibendes Wirkungsfeld die Organisation des Binnenmarktes ist – vor allem ein Hafen der Solidarität und Demokratie ist.
    Sondern weil seine Auflösung unmittelbar noch weniger Demokratie bedeutet (verstanden als geteilte Souveränität der Völker), noch weniger Möglichkeiten, sich den ökonomischen und ökologischen Herausforderungen der Welt zu stellen, und noch weniger Hoffnung, eines Tages die tödlichen Nationalismen zu überwinden, wovor die EU uns eigentlich bewahren sollte.
    In diesem düsteren Szenario, das naheliegt und das ich teile, taucht – wie mir scheint und wie in vielen Kommentaren zu sehen – schrecklicherweise ein Element gar nicht auf: der spezifische Beitrag Frankreichs zu diesem Zustand. Man darf diese Frage zweifellos nicht auf Frankreich reduzieren. Aber ihn zu verschweigen, ist Betrug und eine Verabschiedung von der eigenen Verantwortung. Ich kann das nicht akzeptieren, als europäischer Bürger und als Franzose.
    Quelle: Sozialismus aktuell
  17. Der James Bond des afrikanischen Journalismus
    Der Journalist Anas Aremeyaw Anas enthüllt seit 15 Jahren Kriminalität und Korruption in Afrika. Um harte Fakten zu erlangen, sind ihm Mittel recht, vor denen andere Journalisten zurückschrecken.
    Welche Dimension die neuste Enthüllung des ghanesischen Journalisten Anas Aremeyaw Anas angenommen hat, wird deutlich beim Interview in der Hauptstadt Accra. Anas erscheint etwas verspätet am Treffpunkt, dafür gleich in mehrfacher Ausführung. Aus dem Pick-up-Truck steigen drei schlanke Gestalten in feinem ghanesischem Gewand, die Gesichter komplett von Perlenketten und Kapuzen verdeckt. All dies unter den Augen von zwei Polizisten mit umgehängter Kalaschnikow.
    Anas und mit ihm seine Doppelgänger kommen direkt von einem Untersuchungsausschuss. Dieser wurde von Georgina Wood, der obersten Richterin Ghanas, einberufen, nachdem Anas im September den grössten Justizskandal in der Geschichte des westafrikanischen Landes ins Rollen gebracht hatte. Über einen Zeitraum von zwei Jahren hatten Anas und sein Team 180 Justizbeamte mit versteckter Kamera dabei gefilmt, wie sie sich bestechen liessen. Unter ihnen sind 34 Richter, 12 davon vom obersten ghanesischen Gerichtshof. Anas gab sich jeweils als Nahestehender von Angeklagten aus und bot Gegenleistungen für ein mildes Urteil an. So wechselten Geldbeträge die Hand, einmal auch eine Ziege.
    Insgesamt sind 500 Stunden Filmmaterial zusammengekommen, die Anas zu einem knapp dreistündigen Dokumentarfilm mit dem Titel «Ghana in the Eyes of God» verdichtete. Vor der ersten Aufführung im vergangenen Jahr versuchten einige der überführten Richter, den Filmstart mit Klagen zu verhindern, und forderten Anas‘ Inhaftierung wegen «Missachtung der Institution Gericht». Der Generalstaatsanwalt aber erteilte dem Undercover-Journalisten Immunität. Tausende Bürger strömten zu den Gratisaufführungen in den beiden Millionenstädten Accra und Kumasi, und bald gab es nur noch ein Thema in Ghana.
    Quelle: NZZ
  18. Zu guter Letzt – Max Uthoff: Gegendarstellung
    Gut, dass man mit den Ohren nicht blinzeln kann: bei Max Uthoff hätte man keine Zeit dazu. Wortgewaltig, messerscharf und höchst unterhaltsam erzählt er seine Sicht der Dinge auf die Welt.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung JK: Großartig und zugleich erschreckend. Max Uthoff seziert in der Tat messerscharf die abgrundtiefe Verlogenheit der aktuellen Politikerkaste.

nach oben

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Online spenden
Fördermitglied werden

Vorheriger Beitrag:

Nächster Beitrag: