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Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Europäische Union, Strategien der Meinungsmache
Jens Berger

Erinnern Sie sich noch an die sagenhafte Pressekonferenz, in der Ronald Pofalla par ordre de mutti die NSA-Affäre für beendet erklärte? Genau so realitätsentrückt wirkte gestern Abend Donald Tusk, als er kurzerhand die Balkanroute für geschlossen erklärte. Na toll, dann ist die Flüchtlingskrise ja beendet. Und das pünktlich vor den Landtagswahlen? Nein. In zehn Tagen will man sich noch einmal mit unserem neuen Premiumpartner am Bosporus zusammensetzen und die Einzelheiten klären. Problem gelöst! Problem gelöst? Mitnichten! Der in den deutschen Medien so gefeierte Durchbruch ist vielmehr eine reine Luftnummer. Angela Merkels Taktik, in der Flüchtlingsfrage alles auf die Karte „Türkei“ zu setzen, scheint grandios gescheitert zu sein. „Gut“, dass dies erst nach den Landtagswahlen „herauskommen“ wird. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie kann man die Balkanroute eigentlich dicht machen? Nach Ansicht der Teilnehmer des EU-Flüchtlingsgipfels ist dies denkbar einfach. Man erklärt die „Praxis des Durchwinkens“ (Zitat Werner Faymann, Bundeskanzler Österreichs) einfach für beendet und beginnt nun mit echten Grenzkontrollen. Gerade so, als habe man dies in der Vergangenheit nicht getan. Deutschland kontrolliert seine Südgrenze zu Österreich seit dem 13. September 2015 wieder und auch Österreich führte wenige Tage später wieder Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien ein. Die Balkanroute ist also im Sinne Faymanns bereits seit Monaten dicht … zumindest so dicht, wie eine Grenze ohne Zaun, NATO-Draht, Mauer und Schießbefehl sein kann. Um das „Durchwinken“ scheint es den Gipfelteilnehmern also aller Rhetorik zum Trotz gar nicht zu gehen. Worum aber dann?

Die Konstruktionsfehler des 1-für-1-Plans

Bemerkenswert ist hier vor allem der „überraschende“ Vorstoß des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu – die von den Medien so getaufte „One-in-one-out-Regelung“ oder der „1-für-1-Plan“. Für jeden Flüchtling, den die EU von einer griechischen Insel in Richtung Türkei „zurückschickt“, will die Türkei demnach einen Flüchtling, der offiziell in der Türkei auf sein weiteres Schicksal wartet, in die EU ausfliegen. Damit soll nicht nur den bösen Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen werden, sondern gleich die gesamte illegale Migration über den Balkan gestoppt werden. Das klingt nach einem Märchen aus 1001 Nacht. Und leider ist es das auch. Dies fängt bereits bei der Erzählweise an.

Natürlich hat die Türkei gar kein Interesse daran, illegale Flüchtlings von griechischen Inseln zurückzunehmen und verlangt dafür ein Entgegenkommen seitens der EU. Doch dazu später mehr. Es ist auch nicht so, dass die Türkei darüber zu entscheiden hätte, wie viele Flüchtlinge „offiziell“ in die EU ausgeflogen werden. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Frage, wie viele Flüchtlinge die einzelnen EU-Länder offiziell einreisen lassen, ist seit fast einem Jahr ein Zankapfel höchster Güte. Und daran hat sich auch beim Gipfel am Wochenende nichts geändert. Es ist ja „schön“, wenn die Türkei Flüchtlinge auf Kosten der EU in die EU ausreisen lässt. Aber wer soll die Flüchtlinge aufnehmen? Wo sollen die Flieger aus der Türkei landen? Zu diesem – nicht gerade unwichtigen – Teil des Plans sagen die Statements der Gipfelteilnehmer interessanterweise überhaupt nichts. Nur Viktor Orbán lässt bereits verkünden, dass Ungarn sich – komme was wolle – nicht an irgendwelche Kompromisse halten werde und keine „1-für-1-Flüchtlinge“ aufnehmen werde. Wohin sollen die schätzungsweise 3.000 Flüchtlinge pro Tag also geflogen werden? Auch wenn die anderen Staatschefs ein wenig leiser und vornehmer als Orbán argumentieren – im Kern sind sich alle in einem Punkt einig: Nicht zu uns!

Grundlage des ambitionierten Plans, der übrigens Insiderquellen zufolge nicht von Davutoğlu, sondern von Angela Merkel und ihrem niederländischen Kollegen Mark Rutte stammt, ist, dass die damit einhergehende Asyl- und Verteilungsbürokratie funktioniert. In Wolkenkuckucksheim mag dies so sein. In der realen EU jedoch nicht. Wenn es noch nicht einmal den Grundkonsens über einen Verteilungsschlüssel gibt, ist es absolut sinnlos, sich ernsthafte Gedanken darüber zu machen, wie die illegale Migration legalisiert werden kann. Dafür fehlt nun einmal die dringendste Grundlage: Ein Land, das bereit ist, die Flüchtlinge aufzunehmen. Und da es kein solches Land gibt, wird auch die illegale Migration weitergehen.

Die Logik des 1-für-1-Plans erschließt sich ohnehin nicht. Die Verteilungsmaschinerie des Plans kommt ja erst dann in Gang, wenn die EU illegale Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückschickt. Ohne illegale Flüchtlinge gäbe es demnach auch gar nichts umzuverteilen. Und wenn der Plan wirklich so toll ist und die illegale Flucht durch ihn unterbunden wird, gibt es im Umkehrschluss dann auch kein Kontingent mehr für die legale Überstellung der Flüchtlinge. Sonst wäre es ja auch kein 1-für-1-Plan sondern ein 0-für-1-Plan. Oder um es einmal etwas wolkiger zu sagen: Die Balkanroute ist nur dann dicht, wenn sie gleichzeitig offen ist. Und da sage wer, Politik sei logisch.

Aber dies ist noch lange nicht der Schlussvorhang im absurden Theaterstück, das die EU mit ihrem neuen Premiumpartner vom Bosporus aufführt. Es gibt ja auch noch ein paar „kleinere“ rechtliche Probleme beim 1-für-1-Plan. Das Recht auf Asyl und der Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention sind Individualrechte! Systematische Massenabschiebungen ohne Prozess sind nur dann möglich, wenn die Türkei ein sicherer Drittstaat wäre. Dies ist aber nicht der Fall und daran wird sich nach Einschätzungen sämtlicher Völkerrechtler auch sobald nichts ändern.

Der Preis der Türkei ist zu hoch

Kurzfristig konnte sich Angela Merkel durch den 1-für-1-Plan so über die Landtagswahlen retten. In zehn Tagen, wenn es zu weiteren Konsultationen mit der Türkei kommt, könnte der schöne Plan bereits platzen. Denn die Türkei stimmt einem solchen Plan, der für sie selbst keine erkennbaren Vorteile hat, natürlich nicht für lau zu. Ankara will Gegenleistungen und weiß ganz genau, dass die Türkei den Schlüsselposten in Europas momentaner Daseinsfrage innehat. Nun will die Türkei also als Gegenleistung, das gleich fünf Kapitel der auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen mit der EU geöffnet werden? Das hat sicher selbst Angela Merkel den Atem geraubt; gibt es doch in der Union weit und breit keine echten Befürworter eines türkischen EU-Beitritts. Groß dürfte das Erstaunen übrigens auch in Zypern gewesen sein, das sich konsequent gegen eine Eröffnung weiterer Beitritts-Kapitel stemmt.

Wäre es „nur“ Geld, das die Türkei als Gegenleistung fordert – man würde sicher schon eine Lösung finden. Aber die Türkei will mehr, sie will auf Augenhöhe anerkannt werden. Und das ist nun mal bei einem Staat, der sich Schritt für Schritt in eine islamistische Despotie entwickelt, nicht möglich. Die Türkei will Visafreiheit für ihre Staatsbürger? Ein Staat, über den ein Großteil der IS-Terroristen in Syrien einreist, will also Pässe ausstellen, mit denen man sich frei im Schengen-Raum bewegen kann? Frankreichs Präsident Hollande, in dessen Land immer noch der Ausnahmezustand in Kraft ist, ist bei dieser Forderung Meldungen zufolge, erst einmal die Kinnlade heruntergerutscht. Nicht ganz Europa befindet sich offenbar geistig in Wolkenkuckucksheim.

Es ist ja schon richtig. Ohne die Türkei wird das Flüchtlingsproblem mittelfristig nicht in den Griff zu bekommen sein. Da die EU jedoch uneins ist und es kein Verteilungskonzept gibt, ist die Idee einer legalen, geordneten Migration, die offenbar Angela Merkel immer noch vorschwebt, eine intellektuelle Totgeburt. Bevor wir uns darüber ernsthafte Gedanken machen, sollten wir erst einmal einen Verteilungsschlüssel hinbekommen – mit Viktor Orbán, mit David Cameron, mit Beata Szydło. Viel Spaß! Man muss wohl nicht einmal Pessimist sein, wenn man prophezeit, dass es eine derartige Übereinkunft nie geben wird. Auf der anderen Seite wird jedoch die deutsche Politik nicht vor dem Ansturm der Migranten kapitulieren; ansonsten wäre wohl Frauke Petry bald die prädestinierte potentielle Nachfolgerin von Angela Merkel. Deutsche Grenzschützer, die bei Berchtesgaden auf syrische „Grenzverletzer“ schießen, sind jedoch auch nur mit sehr viel düsterer Phantasie vorstellbar. Nein, die Türkei scheint das einzige Land zu sein, das ernsthaft dafür in Frage kommt, die Balkanroute für Länder wie Deutschland, Österreich oder auch Schweden zu schließen. Und zwar nicht mit 1-für-1-Plänen, sondern mit dem Militär. Die türkische Armee schießt, Deutschland und Österreich zahlen die Kugeln – so könnte ein realistisches „Konzept“ zur Flüchtlingsabwehr aussehen. Traurig aber wahr – die Humanität ist tot, Europa ist tot. Die Flucht ins Wolkenkuckucksheim ändert daran auch nichts.

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