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Schlagwort Archiv: Tusk, Donald

Humanitäre Konzentrationslager für Flüchtlinge?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Europäische Union, Länderberichte, Wertedebatte

„Das humanitäre Risiko beginnt genau dann, wenn man die libysche Küste verlässt“ – so fasste Präsident Macron gestern Seit´ an Seit´ mit Bundeskanzlerin Merkel die gemeinsame deutsch-französische Flüchtlingsstrategie zusammen. Ein infamer Satz, wenn man bedenkt, dass das Auswärtige Amt den libyschen Flüchtlingslagern noch vor wenigen Monaten in einem durchgesickerten geheimen Bericht „KZ-ähnliche Zustände“ attestierte. Anspruch und Wirklichkeit prallen bei der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin immer stärker aufeinander und es ist und bleibt ein großes Rätsel, warum Angela Merkel für ihre angeblich „humane“ Flüchtlingspolitik wahlweise gelobt oder kritisiert wird. In Sachen Humanität unterscheidet sich Merkels Politik nämlich nur in Nuancen von den Flüchtlingslagern am Nordrand der Sahara. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Warum ist die EU so unpopulär geworden? Sechs Vorschläge für den Neuanfang.

Veröffentlicht in: Europäische Union, Lobbyismus und politische Korruption, Soziale Gerechtigkeit, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Wirtschaftspolitik und Konjunktur
Albrecht Müller

Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen Konservativen belasteten und belasten auch eine Reihe von ideologischen und tatsächlichen Hypotheken die Arbeit und das Ansehen der Europäischen Union. Für einen Neuanfang der EU müssten die Voraussetzungen erst geschaffen werden. In einem Abschnitt A. werden diese Hypotheken genannt und kurz erläutert. In einem Abschnitt B. werden sechs zentrale Vorschläge gemacht. Bei diesen konstruktiven Überlegungen kann man getrost und optimistisch davon ausgehen, dass eine Wirtschaftsunion wie die EU mehr unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten zulässt als bisher angenommen und praktiziert wird. Von Albrecht Müller
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Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Europäische Union, Strategien der Meinungsmache
Jens Berger

Erinnern Sie sich noch an die sagenhafte Pressekonferenz, in der Ronald Pofalla par ordre de mutti die NSA-Affäre für beendet erklärte? Genau so realitätsentrückt wirkte gestern Abend Donald Tusk, als er kurzerhand die Balkanroute für geschlossen erklärte. Na toll, dann ist die Flüchtlingskrise ja beendet. Und das pünktlich vor den Landtagswahlen? Nein. In zehn Tagen will man sich noch einmal mit unserem neuen Premiumpartner am Bosporus zusammensetzen und die Einzelheiten klären. Problem gelöst! Problem gelöst? Mitnichten! Der in den deutschen Medien so gefeierte Durchbruch ist vielmehr eine reine Luftnummer. Angela Merkels Taktik, in der Flüchtlingsfrage alles auf die Karte „Türkei“ zu setzen, scheint grandios gescheitert zu sein. „Gut“, dass dies erst nach den Landtagswahlen „herauskommen“ wird. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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