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Wer keine richtige Alternative bietet, treibt die Wählerschaft zur falschen Alternative

Veröffentlicht in: AfD, Strategien der Meinungsmache, Wahlen
Albrecht Müller

Uns erreichte eine Mail eines NachDenkSeiten-Lesers, die den Kern zur Erklärung des Hauptmerkmals der am Sonntag zu erwartenden Wahlergebnisse beleuchtet: dass die Konkurrenten von Angela Merkel keine Alternative bieten. Der Autor der Mail, C. Moseley aus Hamburg, setzt dabei an meinem Beitrag vom 3. März mit dem Titel „Merkels Popularität gründet auf Vergessen, Ausblenden und dem Wunsch, dazu zu gehören“ an. Inzwischen sind mir noch eine Reihe anderer Belege für die Richtigkeit der Beobachtung begegnet. Immer deutlicher wird: die Verachtung der sich Alternative nennenden AfD ist berechtigt, aber absolut unglaubwürdig, wenn sie von jenen Vertretern von Grünen und SPD vorgetragen wird, die es versäumen, eine grundlegende Alternative zur Politik von Frau Merkel zu bieten und die es obendrein versäumen, den Schleier des angeblichen Erfolgs und der Kompetenz von Merkel wegzuziehen. Albrecht Müller.

Der Erfolg der AfD ist das Ergebnis der nahezu totalen programmatischen und tatsächlichen Anpassungs“leistung“ von Rot und Grün und im Gefolge auch schon von Teilen der Linkspartei. Rot und Grün machen nahezu alles mit, oft an vorderer Front: Niedriglohnsektor, Kriegseinsätze, Anheizen und Neubelebung des Konflikts mit Russland, Anbiederung an die Türkei, Austeritätspolitik, Beschönigung der wirtschaftlichen und sozialen Lage bei uns. Das Ganze wird noch dadurch zugunsten der AfD befördert, dass die Union, Merkels Parteienbündnis aus CDU und CSU, mit der AfD wie in einem System kommunizierender Röhren verbunden ist.

Es folgt die anregende und – da und dort – anstoßende Mail des NachDenkSeiten-Lesers C. Moseley:

Sehr geehrter Herr Müller,

wie offenbar auch viele andere Ihrer Leser, war für mich das Lesen Ihres Artikels „Merkels Popularität gründet auf Vergessen, Ausblenden, und dem Wunsch, dazu zu gehören“ eine wahre Wohltat. Für mich war es einer der wichtigsten Artikel in den Nachdenkseiten seit langem, und er hat mich davon überzeugt, dass meine Spende, die ich Ihrem Medium zum Jahreswechsel überwiesen habe, gut angelegt war. (Danke vielmals, A.M.)

Frau Merkels Politik ist zu 100% einzig und allein auf Machterhalt ausgerichtet. Sie kennt keine Werte, verfolgt keine Utopie,  ist in keiner Weise an wie auch immer gearteten gesellschaftlichen Verbesserungen interessiert. Sie greift einfach momentane Stimmungen auf, besetzt diese, und baut darauf, dass in Vergessenheit gerät, dass sie nur kurze Zeit vorher genau die gegenteiligen Ansichten vertreten hatte. Dass diese Strategie funktioniert, sagt weniger etwas über sie, als vielmehr etwas über den allgemeinen Zustand der Gesellschaft in diesem Land aus. So bediente sie erst letztes Jahr (unter Ausserkraftsetzung diverser rechtstaatlicher Regeln) die Interessen der Propagandisten der „Willkommenskultur“ und ihrem (vermeintlichen) Kampf gegen die „Rechten“, zu denen in deren Augen alle gehörten, die sich zu einer unkontrollierten Masseneinwanderung kritisch äußerten. Jetzt, wo die Stimmung gekippt ist, fordert sie auf einmal ein „Ende des Durchwinkens“, die Solidarität der anderen EU-Staaten, und eine „schnelle Bestrafung krimineller Flüchtlinge“. So kann sie sich als die Bewältigerin der Katastrophe feiern lassen, die sie zu einem wesentlichen Teil absichtlich verursacht hat; auf dem Rücken sowohl der notleidenden Flüchtlinge als auch der einheimischen europäischen Völker. Dazu kommen selbstverständlich noch all die anderen Punkte, die Sie in Ihrem Artikel aufgelistet haben.

Durch Merkels Trick, mit der Einladung von über einer Million Einwanderer in kürzester Zeit, auf der einen Seite große Teile der Linken hinter sich zu bringen, bevor diese überhaupt registrieren konnten, dass sie damit ausgebootet wurden, und auf der anderen Seite massive Ängste in der Bevölkerung auszulösen, sind wir jetzt in der Situation, dass die AfD als die einzige übrig gebliebene wahre Oppositionspartei wahrgenommen wird, die nun von allen anderen Parteien aufs Erbittertste bekämpft wird. Damit kann Merkel leben. Man sollte die AfD-Wähler nicht generell für so dumm halten, dass sie nicht wüssten, dass die AfD gegen den Mindestlohn ist, und eher eine neoliberale Politik mit Blick auf die Bessergestellten im Sinn hat. Es ist nämlich bei der einheimischen Bevölkerung der nicht mehr so leicht zu korrigierende Eindruck entstanden, dass als Folge des alles andere überschattenden „Flüchtlingsthemas“ alle „linken“ Parteien (sofern man diese, wie die SPD und die Grünen, überhaupt noch so bezeichnen kann, aber leider auch große Teile der LINKEN) nur noch damit beschäftigt sind, sämtliche einwanderungskritischen Stimmen — und damit einen großen Teil des Volkes — mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, zu verleumden und zum Schweigen zu bringen. Deshalb halten viele die AfD trotz ihrer neoliberalen Färbung für das geringere Übel. 

Die Linke ist nicht unschuldig an dieser Entwicklung. Sie tut sich leicht damit, sich „nach rechts abzugrenzen“, sprich von der AfD, den PEGIDA Demonstrationen, oder ähnlichen Strömungen. Sie war fleißig dabei, rechte Gewalt aufs Schärfste zu verurteilen, und harte Strafen für die Täter zu fordern. Aber leider hat sie es versäumt, sich von Linksextremismus und links orientierter Gewalt zu distanzieren. Um nur ein Beispiel zu nennen, wenn man als Antwort auf den Brandanschlag auf das Auto der AfD-Politikerin Beatrix von Storch im letzten Oktober nur hämische Bemerkungen übrig hat (siehe hier, auf der Seite ganz unten), braucht man sich nicht zu wundern, wenn der Eindruck entsteht, man würde mit zweierlei Maß messen, oder, noch schlimmer, diese Straftaten sogar noch billigend in Kauf nehmen, weil sie ja von der vermeintlich „richtigen“ Seite kämen. Seitdem sind ja unzählige weitere Gewaltverbrechen verübt worden, sowohl von der Rechten als eben auch von der Linken, und es wird immer schlimmer — von den Problemen mit den vielen zum Großteil illegalen Einwanderern ganz zu schweigen. Mit dieser Strategie des Messens mit zweierlei Maß haben sich Teile der Linken derselben Vorgehensweise der Merkel-Regierung mitsamt ihrer „Lügenmedien“ angeschlossen, und damit den Rechten das Feld der Gegenöffentlichkeit in Deutschland praktisch freiwillig überlassen. Die Motivation ist wohl, wie Sie selbst schon schrieben, der Wunsch, „dazuzugehören“.

Mir ist es ehrlich gesagt unverständlich, wie die Linke gegen TTIP, gegen die Beteiligung Deutschlands an all den Kriegen, gegen die finanzielle Ausblutung von EU-Staaten wie Griechenland, gegen die Zusammenarbeit mit Despotien wie Saudi-Arabien und neuerdings auch der Türkei, gegen die v.a. gegen Russland gerichtete Aufrüstung der USA in Europa und die Russland-Sanktionen sein kann, auf der anderen Seite aber Merkel als Verbündete akzeptiert, wenn es um den vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ geht, der ja angeblich so viel wichtiger ist als alles andere zusammen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Leser C. Moseley, Hamburg

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