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3. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Herzlich willkommen, AfD: der seltsame Rechtsruck beim Spiegel
  2. Demokratie als Feindbild: die Hayek-Stiftung
  3. Deutsche Umwelthilfe zieht „Dieselgate-Halbjahresbilanz“ – Viele Autobauer setzen Abschalteinrichtungen ein
  4. Verstehen die deutschen Versicherer ihr eigenes Geschäftsmodell?
  5. Bundesbank-Vermögensbericht: Jeder Haushalt besitzt 214.000 Euro – im Schnitt
  6. Erben ist ungerecht – und sollte mit 100 Prozent besteuert werden
  7. Bravo! Zwei IWF-Ökonomen sagen, wie wir überfällige Lohnerhöhungen durchsetzen
  8. Vom Rentenglück zur Rentensorge
  9. Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2015
  10. Schüsse im Sojafeld
  11. TTIP-Leak zur regulatorischen Zusammenarbeit: Die Mogelpackung der EU-Kommission
  12. On Invincible Ignorance
  13. Die Clinton-Mails und der Libyen-Krieg
  14. Was von Kriegen übrig bleibt
  15. Die eigentliche Alternative für Deutschland wäre eine richtige Sozialdemokratie
  16. Das falsche Personal
  17. SPD-Spitzenpolitiker für Gabriel als Kanzlerkandidaten
  18. Nicht vergessen: Heute Abend kommt die Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Herzlich willkommen, AfD: der seltsame Rechtsruck beim Spiegel
    Den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland und dem „Aufstand der Wutbürger“ widmet der Spiegel seine Titelgeschichte. Die hat es in sich: Denn das Nachrichtenmagazin übernimmt unter dem Eindruck des Rechtsrucks selbst die Rolle des Scharfmachers und biedert sich zugleich per Leitartikel bei der AfD an. Dem konservativen Blog Tichys Einblick gefällt das, Jakob Augstein übt scharfe Kritik. […]
    Tatsächlich hat der Spiegel ein Problem. Das Magazin, das wiederholt die Kritik von Unionspolitikern thematisierte, wonach die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlings-Politik ein Vakuum rechts neben der CDU geschaffen habe, rückt offenbar selbst immer weiter nach rechts. Es ist ein im Kern simples, eher noch simplifizierendes Bild, das die Redaktion von der politischen Lage zeichnet. Die Formel lautet Alle gegen Merkel und umgekehrt. „Der Triumph der AfD ist nicht weniger als ein Aufstand gegen Angela Merkel“, heißt es in der aktuellen Titelgeschichte düster, die Autoren haben eine „Entfremdung“ von der herrschenden Politik beim Wahlvolk ausgemacht, das für die regierende Elite „nur noch Verachtung“ übrig habe. Die 1,3 Millionen Wahlberechtigten, die bei den Landtagswahlen vor einer Woche ihr Kreuz bei der AfD machten, haben erkennbar auch einen Stimmungswechsel beim Nachrichtenmagazin bewirkt, das nach Auffassung seines Gründers „im Zweifel links“ sein soll.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Die Rechtsverschiebung des SPIEGEL ist schon länger im Gang und eher eine tektonische Plattenbewegung als ein Ruck. Der aktuelle Titel ist da eher ein neues Ausrufezeichen, das den langjährigen Trend bestätigt. Was glauben Sie denn, wer den Weg für die AfD planiert hat? Und dabei geht es nicht „nur“ um Kritik an Angela Merkel, auf die die AfD-Erklärer der Massenmedien die AfD-Strategie neuerlich reduzieren.

    dazu: Neue Willkommenskultur
    Da sage noch einer, die Deutschen könnten keine Integration. Die AfD ist kaum in den Parlamenten angekommen, schon will mancher ihr die Hand reichen, und am Horizont taucht das Wort Koalition auf. Wir erleben da eine ganz neue Form der Willkommenskultur. Denn ebenso wie die Migranten ist ja auch die AfD da, um zu bleiben. Anders als bei den Migranten sind aber bei der AfD Zweifel erlaubt, ob sie sich in das politische System der Bundesrepublik Deutschland überhaupt einfügen sollte.
    „Eine Partei, die in Baden-Württemberg 15 und in Sachsen-Anhalt 24 Prozent holt, ist auch eine Partei der Mitte, so schmerzlich diese Erkenntnis sein mag.“ Der SPIEGEL schreibt das in seiner neuen Ausgabe. Und auf die Frage, wie wir mit der „Bis-zu-24-Prozent-AfD“ jetzt umgehen sollen, gibt er eine überraschende Antwort: „Erst einmal: herzlich willkommen.“
    Das geht ja schnell. Mit der Linkspartei hat sich die deutsche Öffentlichkeit lange Zeit deutlich schwerer getan. Aber die will ja auch den Banken ans Leder – und nicht bloß den Ausländern. Frauke Petry sagt: „Wir gehören zur bürgerlichen Klientel.“ Na also, Entwarnung: An den Besitzverhältnissen will die AfD nichts Grundlegendes ändern. Und das Erschrecken, dass so viele Menschen eine rassistische Partei gewählt haben, ist offenbar nicht so groß.
    In der CDU gab es schon vor zwei Jahren erste Stimmen, die eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen wollten. Nach dem grandiosen Wahlerfolg der Rechten hielt CDU-Generalsekretär Peter Tauber nun die Klarstellung für notwendig: „Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben.“
    Mal abwarten, wie das nach den nächsten Wahlen aussieht. Die „FAZ“, publizistisches Integrationszentrum für rechte Rüben, fragt schon mal: „Aber warum werden Koalitionen mit der AfD eigentlich kategorisch ausgeschlossen?“ und spricht vom „Pegida-Bürgertum“. Das klingt doch schon ganz anders als Hetzer, Schläger und Brandstifter.
    Quelle: Jakob Augstrein auf SPIEGEL Online

  2. Demokratie als Feindbild: die Hayek-Stiftung
    Hayek wiederum war einer der weltweit einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler des 20. Jahrhunderts und einer der führenden Köpfe des Neoliberalismus, dessen in den 1970er Jahren einsetzenden internationalen Siegeszug er bis zu seinem Tod 1992 mit Rat und Tat begleitete – von Augusto Pinochets Chile über Margaret Thatchers Großbritannien bis zu Ronald Reagans Vereinigten Staaten.
    Einer seiner Ökonomenkollegen, Joseph Schumpeter, hat einmal geäußert, Hayeks Marktfetischismus sei zwar als Theorie originell, in der Praxis allerdings nur wohlhabenden Self-made-Gentlemen und Sklavenhaltern zu empfehlen. Die immer weiter auseinanderklaffende Wohlstandsschere in der immer stärker neoliberal geprägten Welt bestätigt diese Einschätzung; sie erklärt allerdings zugleich auch die anhaltend hohe Beliebtheit Hayeks und des Neoliberalismus unter den privilegierten Eliten des Westens.
    Auch in Deutschland trifft man AnhängerInnen des Hayekschen Neoliberalismus vor allem inmitten des gesellschaftlichen Establishments. Karen Horn selbst ist ein typisches Beispiel hierfür. Die promovierte Ökonomin arbeitete von 1995 bis 2007 als Redakteurin für den renommierten Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, leitete dann von 2007 bis 2012 das Berliner Hauptstadtbüro des einflussreichen Instituts der deutschen Wirtschaft und ist heute neben ihrer Tätigkeit als Publizistin und Vortragsrednerin unter anderem als Chefredakteurin der Zeitschrift Perspektiven der Wirtschaftspolitik tätig, die vom traditionsreichen Verein für Socialpolitik publiziert wird, dem mit gut 4.000 Mitgliedern größten Ökonomenverband im deutschsprachigen Raum. Nebenbei ist Horn Mitglied der Mont Pèlerin Society, einer hoch elitären Vereinigung mit internationaler Mitgliedschaft, die Hayek 1947 gründete, um seinem Neoliberalismus weltweit zum Durchbruch zu verhelfen – mit Erfolg, wie man heute weiß. Die Mont Pèlerin Society zählt nicht nur acht Wirtschaftsnobelpreisträger zu ihren Mitgliedern, sondern auch Wirtschaftsbosse wie Charles Koch, einen der mächtigsten US-Industriellen, sowie eine Reihe einstiger Regierungschefs und Minister aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien und weiteren Ländern, darunter den früheren tschechischen Minister- und Staatspräsidenten Václav Klaus.
    Der exklusiv-elitären Mont Pèlerin Society gehört auch Gerd Habermann an. Der promovierte Ökonom wirkte von 1978 bis 1982 als Grundsatzreferent beim CDU-Wirtschaftsrat, bevor er 1983 zur Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) wechselte. Der vom Mittelstand geprägte Verband heißt heute Die Familienunternehmer und vertritt an die 5.000 Mitglieder, deren Unternehmen einen Jahresumsatz von mindestens einer Million Euro haben. Ihre wirtschaftlichen Interessen drängten Verbandsfunktionär Habermann Ende der 1990er Jahre dazu, eine Art deutsches Pendant zur Mont Pèlerin Society zu gründen, um dem Neoliberalismus in der Bundesrepublik zu neuen Durchbrüchen zu verhelfen. 1998 rief er mit einer Reihe von Mitstreitern die Hayek-Gesellschaft ins Leben, 2002 dann die Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft.
    Quelle: analyse&kritik

    Anmerkung JK: Man kann nicht müde werden darauf hinzuweisen, dass neoliberale Ideologie, die Ideologie des obersten 1% ist. Und es ist erstaunlich, dass sämtliche Chefredakteure des Wirtschaftsteils der großen, überregionalen „Qualitätszeitungen“ ausnahmslos Anhänger dieser Ideologie sind, die, wenn sie zum bestimmenden Moment der Wirtschaftspolitik wird, nur soziale Verwüstungen hinterlässt, wie in Griechenland, Spanien und Portugal zu sehen ist.

  3. Deutsche Umwelthilfe zieht „Dieselgate-Halbjahresbilanz“ – Viele Autobauer setzen Abschalteinrichtungen ein
    Im Rahmen der behördlichen Nachprüfungen wurden vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) offensichtlich bei vielen deutschen wie ausländischen Fahrzeugen auffällige Stickoxid (NOx)-Werte gemessen. Nachdem die DUH seit Oktober 2015 bei allen eigenen Untersuchungen Hinweise auf Abschalteinrichtungen gefunden und veröffentlicht hat, räumen inzwischen über die VW-Gruppe hinaus mehrere weitere Automobilhersteller die Verwendung von Abschalteinrichtungen ein, die bei leicht höheren oder niedrigeren Temperaturen als der Prüfraumtemperatur die Abgasreinigung vermindern. Begründet wird dies von den Herstellern damit, dass die Verminderung der Wirksamkeit der Abgasreinigung notwendig sei, um den „Motor vor Beschädigung“ zu schützen. Diese Begründung ist nach Auffassung der DUH eine reine Schutzbehauptung. Die Fahrzeuge müssen nach der geltenden EU-Typgenehmigungsvorschrift „in normal use“, das heißt auch unter allen üblicherweise auftretenden Temperaturen und nicht nur zwischen 20 – 30 Grad Celsius eine funktionierende Abgasreinigung vorweisen. Nach Informationen der DUH laufen derzeit beim KBA beziehungsweise im Bundesverkehrsministerium offizielle Anhörungsverfahren zur Vorbereitung einer behördlichen Entscheidung gegen die Daimler AG, die Adam Opel AG und die Volkswagen-Gruppe.
    Seit nunmehr sechs Monaten verweigert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem Parlament und der Öffentlichkeit Auskunft über die seit November vorliegenden Straßenmesswerte und gefundenen Auffälligkeiten bei den insgesamt 56 untersuchten Diesel-Fahrzeugen. Seit dem 1. Oktober 2015 versucht die DUH in verschiedenen Verwaltungsverfahren, Auskunft über die den Hersteller gemachten technischen Auflagen beziehungsweise vorliegende Messwerte zu erhalten. Im Falle der VW-Rückrufauflagen erhob die DUH im Januar 2016 schließlich Untätigkeitsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das KBA stellte daraufhin im Februar fest, dass die DUH doch einen rechtlichen Informationsanspruch hat. Allerdings war die Volkswagen AG nicht mit der Offenlegung einverstanden und so erhielt die DUH am vergangenen Freitag 18.3.2016 vom angerufenen Verwaltungsgericht Schleswig die 581-seitige VW-Akte „zur einwöchigen Einsicht“ in komplett geschwärzter Form.
    Quelle: Deutsche Umwelthilfe
  4. Verstehen die deutschen Versicherer ihr eigenes Geschäftsmodell?
    Es gibt oft erstaunliche Reaktionen aus dem Unternehmerlager, wenn es um makroökonomische Fragen geht. Aber dass die Manager großer Unternehmen ihr eigenes Geschäftsmodell nicht verstehen, ist schon verblüffend. Der FOCUS berichtet über die Munich Re, einen deutschen (Rück-)Versicherer, und über die Reaktion des Vorstandschefs Nikolaus von Bomhard auf die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB), über die wir bereits berichteten.
    Im Text vom FOCUS heißt es:
    Mit scharfer Kritik bedachte von Bomhard die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese habe verheerende Auswirkungen auf die Versicherungsbranche und die Sparer in Deutschland. Der Bundesregierung warf er vor, sie sehe tatenlos zu, wie das Vermögen der Menschen in Deutschland als Folge der Zinspolitik schwinde. Die Umverteilung, die durch die Zinspolitik ausgelöst werde, treffe vor allem die Ärmeren. „Das kann man nicht einfach laufen lassen.“ Der Manager sprach von einer „Erosion des Rechts“, die mit Händen zu greifen sei. „Was wir sehen, besorgt uns in höchstem Maße.“
    Diese Äußerungen sind vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten der Ergo Lebensversicherung zu sehen, die momentan umgebaut wird und für den Konzern nicht unwichtig ist. Wie funktioniert das Geschäftsmodell einer Lebensversicherung? Das Unternehmen, in diesem Fall die Ergo, bietet den Kunden an, monatlichen Einzahlungen über Jahre hinweg anzulegen und bei Fälligkeit eine Auszahlung zu veranlassen, welche möglichst deutlich über den akkumulierten Einzahlungen liegt. Das angesparte Vermögen soll sich also vermehren, denn sonst könnten die Kunden auch gleich das Ersparte auf dem Girokonto liegenlassen. Das Ersparte ist natürlich der Teil des gesamtwirtschaftlichen Einkommens, der nicht verausgabt wird (für Konsum oder Steuern).
    Quelle: flassbeck-economics
  5. Bundesbank-Vermögensbericht: Jeder Haushalt besitzt 214.000 Euro – im Schnitt
    Das Vermögen der Deutschen steigt – doch es ist zunehmend ungleich verteilt: Den oberen zehn Prozent gehören laut einer Bundesbank-Studie 60 Prozent, der unteren Hälfte nur 2,5 Prozent.
    Die Bundesbank ist nicht dafür bekannt, ihre Studienergebnisse zugespitzt zu formulieren. Wenn es etwa um die Entwicklung der Häuserpreise geht, betonen die Bundesbanker regelmäßig, dass trotz deutlicher Steigerungen keine Immobilienblase festzustellen sei.
    In ihrem aktuellen Bericht über Vermögen und Finanzen privater Haushalte in Deutschland wird die Bundesbank hingegen deutlich: Bereits in den ersten Absätzen weist sie darauf hin, dass die Ungleichheit in Deutschland deutlich höher ist als im Schnitt der Eurozone – und zwar gleich in mehreren möglichen Messgrößen.
    Zum zweiten Mal hat die Bundesbank von April bis November 2014 repräsentativ ausgewählte Haushalte nach ihren Finanzen befragt. Die erste Erhebung fand im Jahr 2010 statt und wurde drei Jahre später veröffentlicht. Schon damals hatte die Bundesbank eine relativ große Vermögenskluft in Deutschland konstatiert. Daran hat sich in den vier Jahren zwischen den Erhebungen kaum etwas geändert. Die Ungleichheit ist sogar noch etwas größer geworden.
    Auch der sogenannte Gini-Koeffizient ist noch einmal leicht um 0,2 Prozentpunkte auf 76 Prozent gestiegen. Er misst die Verteilung – je höher der Prozentwert, desto ungleicher sind Vermögen verteilt. Zum Vergleich: In der gesamten Eurozone lag der Gini-Koeffizient 2014 demnach bei 69 Prozent. Selbst in den traditionell von Ungleichheit geprägten USA lag er 2013 bei rund 80 Prozent. In Deutschland liegt die Vermögensungleichheit also weit näher an den Zuständen in den USA als in der europäischen Währungsunion.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: „In Deutschland liegt die Vermögensungleichheit also weit näher an den Zuständen in den USA als in der europäischen Währungsunion.“ – das ist deutlich. Es ist interessant, daß die FAZ aus derselben Bundesbankstudie einen Artikel mit ganz gegenteiliger Aussage macht: „Die Deutschen werden reicher … Die Schere zwischen Reich und Arm geht nicht weiter auf.“

  6. Erben ist ungerecht – und sollte mit 100 Prozent besteuert werden
    Es ist also nur verständlich, dass ein Vorschlag, der eine hundertprozentige Erbschaftsteuer vorsieht, geradezu als Provokation empfunden wird: Ein solcher Vorschlag sei wachstumsfeindlich, wirklichkeitsvergessen und – was auch immer das heißen mag – „kommunistisch“.
    Der Vorschlag in seinen Grundzügen: Beim Tod des Erblassers soll das gesamte Erbe an einen Fonds abgeführt werden. Will sagen: Die Söhne und Töchter reicher Eltern erhalten vorerst nichts. Im Weiteren aber werden sie dann – wie alle anderen Mitglieder der heranwachsenden Generation – mit einem bestimmten Betrag ausgestattet. Der Vorschlag sieht demnach nicht nur vor, dass die einen das Erbe ihrer reichen Eltern nicht antreten können, sondern auch, dass alle ein Erbe erhalten. Was diese vielen dann jeweils mit „ihrem“ Erbe machen, bleibt ihnen überlassen.
    Dieser Vorschlag hat mit kollektivistischer Gleichmacherei nichts zu tun. Im Gegenteil: Er entspringt dem Engagement für einen individualistischen Liberalismus. In der Tat: Wer den Einzelnen ernst nimmt, muss es geradezu als Ärgernis empfinden, wenn die Söhne und Töchter reicher Väter im Zweifel nur deshalb besser als andere durch das Leben gehen können, weil sie reiche Eltern haben.
    Ein weiterer, oft genannter Punkt betrifft das Erbe in Form von Familienbetrieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung aufgefordert, die weitgehende oder sogar komplette Freistellung von Erbschaft- und Schenkungsteuern bei Hinterlassenschaft eines Familienbetriebs zu ändern. Die Bevorzugung tritt in Kraft, wenn der Betrieb einige Jahre weitergeführt wird und die Lohnsumme weitgehend stabil bleibt.
    Es wird dabei nicht nur gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Sondern es dient insgesamt auch nicht dem Erhalt von Arbeitsplätzen, wenn möglicherweise mit wenig unternehmerischem Talent ausgestattete Erben gegenüber anderen, gründungswilligen Unternehmern bevorzugt werden. Ist der Sohn oder die Tochter eines Familienunternehmens von der Zukunft des Betriebes und des eigenen Talents überzeugt, warum soll er oder sie nicht einfach einen Kredit aufnehmen wie andere Unternehmensgründer auch? Nur würde hier die Kreditaufnahme nötig zur Entrichtung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer.
    Quelle: SZ
  7. Bravo! Zwei IWF-Ökonomen sagen, wie wir überfällige Lohnerhöhungen durchsetzen
    Endlich! Zwei Ökonomen des IWF haben begriffen, dass der Weg zum Wirtschaftswachstum letztlich über Lohnerhöhungen führt. Ihr 4-Punkte-Programm ist nicht nur für Japan wegweisend.
    Alle reden von Helikoptergeld. Die beiden IMF Ökonomen Luc Everaert und Giovanni Ganelli haben eine viel bessere Idee. In ihrem Paper unter dem Titel „Japan: Time to Load a Fourth Arrow-Wage Increases“ kommen sie gleich zum Kern des Problems: die stagnierenden Löhne. Seit 1995 sind die Löhne für Vollzeitstellen in Japan nur gerade mal um 0,55 Prozent gestiegen! Um diesem Missstand abzuhelfen, schlagen sie vier konkrete Massnahmen vor:

    • Profitable Unternehmen sollen entweder die Löhne jedes Jahr um mindestens 2 Prozent plus nationale Rate der Produktivitätssteigerung erhöhen. Oder sie müssen erklären, warum sie nicht tun und ihre Lohnpolitik offenlegen. Dieser Offenlegungspflicht lehnt sich an entsprechende Regelungen im Deutschen Corporate Governance Kodex an. Stichwort: Comply or Explain.
    • Die Regierung soll Massnahmen ergreifen, um Lohnerhöhungen steuerlich zu begünstigen.
    • Firmen, die steigende Profite nicht an die Arbeitnehmer weiter geben sollten mit Strafsteuern belebt werden.

    Die Regierung von Shinzo Abe hatte bisher erfolglos versucht, die Konjunktur mit einer aggressiven Geldpolitik, mit staatlichen Konjunkturprogrammen und mit Strukturreformen anzukurbeln. Diese „drei Pfeile der Abenomics“ sollen nun durch den „vierten Pfeil“ einer aggressiven Lohnpolitik unterstützt werden. Interessant ist auch die Begründung. Die Autoren gehen davon aus, dass der Arbeitsmarkt nicht funktioniert (zumindest nicht wie ein Kartoffelmarkt). Trotz der annähernden Vollbeschäftigung und trotz sektoralem Arbeitskräftemängel gibt es kaum Lohnerhöhungen. Zumindest nicht in dem Ausmass, die angesichts der Produktivitätsentwicklung möglich und nötig wären.
    Das Problem ist – gemäss den Autoren – strukturell: Japans Arbeitsmarkt ist geteilt: 63 Prozent der Arbeitnehmer sind festangestellt und vollversichert und verzichten lieber auf Lohnerhöhungen als ihren privilegierten Status zu gefährden. Die anderen 37 Prozent arbeiten unter prekären Bedingungen, sie sind nicht organisiert und haben nicht die Kraft, Lohnerhöhungen zu fordern, geschweige denn durch zu setzen. Auf der anderen Seite leiden die Unternehmen immer noch unter dem Trauma des starken Yen-Anstiegs in den 80er und 90er-Jahren. Sie leben weiterhin im Spar-Modus. Dazu kommt, dass die Gewerkschaften immer schwächer geworden sind. Kurz: Die Sozialpartner sind nicht mehr in der Lage „das Koordinationsproblem zu lösen“, das alle gemeinsam besser stellen würde.“
    Quelle: Werner Vontobel auf flassbeck-economics

  8. Vom Rentenglück zur Rentensorge
    Andrea Nahles bejubelt jetzt die stärkste Rentenanhebung seit 23 Jahren. Ob das auch die Berufseinsteiger tun?
    Die gesetzliche Rente ist besser als ihr Ruf. Das wissen nicht nur die Rentner zu schätzen, die jetzt in den Genuss einer kräftigen Rentenerhöhung kommen. In den alten Ländern steigt die Rente um mehr als 4 Prozent. Da ostdeutsche Renten sogar um fast 6 Prozent zulegen, wird die Lücke zwischen west- und ostdeutschen Renten kleiner. Stolz bejubelt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die stärkste Rentenanhebung seit 23 Jahren – es sei ihr gegönnt. Von Juli an profitieren Rentnerinnen und Rentner vor allem von den merklich gestiegenen Löhnen, aber auch von der guten Lage am Arbeitsmarkt und dem Wachstum der Wirtschaft.
    Schon in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die gesetzliche Rente gezeigt, wie stabilisierend ein Umlageverfahren wirken kann. Nun, in Zeiten ohne Zins, in denen die Europäische Zentralbank sogar Strafzinsen für Einlagen verlangt, rückt die positive Rendite der gesetzlichen Rente in den Blick. Die ist auch für die mittleren Jahrgänge attraktiv, die derzeit mit noch stabilen Beiträgen die Rente finanzieren. Wer privat vorsorgen will, muss unter weniger attraktiven Angeboten wählen. Ohne Zins kommt man mit einem klassischen Sparplan oder einer Lebensversicherung kaum auf einen grünen Zweig.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die FAZ kann auch nur meckern. Einen besseren Vorschlag hat sie aber auch nicht anzubieten, sondern inzwischen immerhin eingesehen, daß Lebensversicherung, Riestern, Aktien und Immobilien alle nicht funktionieren. Deshalb versucht die FAZ, Berufseinsteiger gegen die Rentner auszuspielen, als wären die einzigen Profiteure eines niedrigen Rentenbeitrags nicht Arbeitgeber und die Finanzgesellschaften, die an der Privatvorsorge verdienen. Junge Arbeitnehmer sind aber inzwischen schlauer geworden, wenn man der IG Metall glauben darf. Wer einen guten Lohn bekommt und ausreichende Rentenbeiträge zahlt, muß nämlich keine Rentensorgen haben.

    Dazu: Hurra, die Renten steigen!!!!
    Die Renten steigen in diesem Jahr so viel wie seit 23 Jahren nicht mehr. Im Westen gibt’s 4,25 Prozent mehr Geld, im Osten sogar 5,95 Prozent. Das starke Plus ist einem einmaligen Sondereffekt geschuldet, der zuvor die Rentenerhöhung gedämpft hatte.
    „Die Umlagefinanzierte Rente bewährt sich“, sagt die Bundessozialministerin Andrea Nahles. Das sei eine gute Nachricht, gerade in Zeiten niedriger Zinsen. Die Erhöhung habe keine Auswirkung auf den Beitragssatz. Dieser werde in den nächsten Jahren stabil bei 18,7 Prozent bleiben.
    So sehen Jubelmeldungen aus, die die Leute hinters Licht führen sollen.
    An der Zerstörung der Rentenformel, die zu millionenfacher Altersarmut führt, ändert diese Jubelmeldung nichts.
    Mit der Bewertung „eine gute Nachricht, gerade in Zeiten niedriger Zinsen“ versucht die Ministerin, von einem „Kapital-Verbrechen“ der SPD abzulenken: der Riester-Rente. Für alle, die auf den Riester-Betrug reingefallen sind, sind die niedrigen Zinsen eine Katastrophe.
    Dass der Beitrag – wie die Ministerin meint – stabil bleibt, ist Arbeitgeber-Geschwafel. Für Arbeitgeber sind Beitragserhöhungen nämlich Lohnerhöhungen. Deshalb freut sich die SPD-Ministerin über eine ausbleibende Lohnerhöhung, die später zu einer höheren Rente führen würde. Versteht sich, dass die Beschäftigten den höheren Beitragssatz zur Hälfte zahlen müssen. Aber sie wären die Gewinner, weil ihre Rente im Alter höher wäre.
    Ob Sie es glauben oder nicht: In Deutschland hat ein Rentner mit durchschnittlicher Erwerbsbiografie, der im Jahr 2013 in Rente ging, 1050 Euro im Monat (12.600 im Jahr), in Österreich 1560 Euro im Monat und das nicht nur zwölf, sondern 14mal (21.840 Euro im Jahr).
    Welch ein Skandal!
    Ein Reform-Vorschlag: Die Abgeordneten-Diäten sollten an die Höhe der Durchschnitts-Renten gekoppelt werden. Dann hätte ein deutscher Volksvertreter „nur“ etwas mehr als die Hälfte von dem, was ein österreichischer Volksvertreter bekommt. Wetten, unsere Volksvertreter würden sofort erkennen, dass die Renten bei uns viel zu niedrig sind?
    Quelle: Oskar Lafontaine

  9. Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2015
    Deutschland driftet auseinander. Trotz guter Konjunktur der vergangenen Jahre profitieren längst nicht alle Regionen vom Wachstum. Die regionale Ungleichheit verfestigt sich oder nimmt sogar noch zu. Einzelne Regionen befinden sich in einem Teufelskreis aus Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Abwanderung.
    Das jüngste Wachstum kommt in vielen Gegenden Deutschlands nicht an. Das ist das Ergebnis der Studie „Ungleiches Deutschland“, die anhand von 20 Indikatoren die soziale und ökonomische Lage der Bundesrepublik kreisgenau darstellt. Die Kriterien sind etwa Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Kinderarmut, kommunale Schulden oder das Bruttoinlandsprodukt. Die Ergebnisse zeigen, dass etliche Gegenden im Osten und Norden des Landes anderen Regionen im Süden hinterherhinken. Sie sind nicht in der Lage, sich eigenständig aus dieser Lage zu befreien, und es wird von Jahr zu Jahr schwieriger.
    Die von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängten Regionen haben immer mehr Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihre Kommunen befinden sich zunehmend in einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Die Bewohner müssen mit einer schlechteren Ausstattung der Infrastruktur auskommen. Ihre Chancen, erfolgreich am Arbeitsleben teilzunehmen schwinden ebenso, wie an den sozialen und kulturellen Alltagsbeziehungen. Das vom Grundgesetz vorgegebene Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse rückt in immer weitere Ferne.
    Quelle: Friedrich Ebert Stiftung
  10. Schüsse im Sojafeld
    In Brasilien baut die mächtige Agrarindustrie Futter auch für deutsche Schweine und Hühner an. Dafür zahlen Tausende von Kleinbauern. Manche mit ihrem Leben.
    Ein Bundesstaat namens Mato Grosso, zweieinhalbmal so groß wie Deutschland und einer der weltgrößten Produzenten von Mais, Soja und Rindfleisch. Es ist das Herzstück des brasilianischen Agrobusiness mit seinen riesenhaften Ländereien, die sich von Jahr zu Jahr weiter ausdehnen – in die Wälder, in die Reservate von Indianern, in Naturschutzgebiete und die Äcker kleinerer Bauern. Die Landwirtschaft von Mato Grosso macht Millionäre und Milliardäre – was auch ruchlose Geschäftsleute anzieht, die wenig Rücksicht nehmen auf Recht und Gesetz, auf Umweltschutz oder die Menschen im Camp der Guten Hoffnung.
    Quelle: Zeit
  11. TTIP-Leak zur regulatorischen Zusammenarbeit: Die Mogelpackung der EU-Kommission
    Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfänglich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen Korrektur zum Trotz sollen Unternehmenslobbyisten und US-Behörden weiterhin privilegierten Zugriff auf die EU-Gesetzgebung bekommen.
    Der umstrittene, machtvolle „Rat für regulatorische Zusammenarbeit“, der die Harmonisierung der Gesetzgebung zwischen USA und EU koordinieren sollte, taucht in der neuen EU-Verhandlungsposition nicht mehr auf. Der entsprechende Artikel 14 wurde gestrichen. Hier reagiert die EU-Kommission offensichtlich auf die zunehmende öffentliche Kritik.
    Mit dem Gremium entfallen jedoch keineswegs auch die Funktionen, die es ursprünglich ausüben sollte. Im Gegenteil: Diese bleiben allesamt erhalten. Die Kommission fordert weiterhin eine „Koordinierung“ der regulatorischen Zusammenarbeit – und auch die „frühestmögliche“ Einbeziehung von Lobbyisten in die Gesetzgebung. Es handelt sich also um eine Mogelpackung: Die regulatorische Zusammenarbeit soll es weiterhin geben, bloß nicht mehr koordiniert durch ein Gremium namens „Rat“.
    Die stattdessen für die Koordinierung zuständigen Akteure werden erstmals explizit benannt: Es sollen die EU-Kommission und die US-Regulierungsbehörden sein. Sie sollen künftig Gesetzesvorhaben gemeinsam darauf überprüfen, ob sie den transatlantischen Handel negativ beeinträchtigen (Artikel 2b und Artikel x5.1). Die transatlantische Koordinierung bei der Gesetzgebung erscheint besonders fragwürdig, weil sie weder in den USA noch in der EU demokratisch legitimiert ist. Warum sollen US-Regulierungsbehörden bei EU-Gesetzen und die EU-Kommission umgekehrt in den USA mitsprechen dürfen?
    Zudem zielt auch der neue Verhandlungsvorschlag darauf, Unternehmenslobbyisten enorme Privilegien in Regulierungsverfahren zu geben. Zahlreiche Wege sind vorgesehen, Lobbyisten zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu beteiligen (Artikel 7, Artikel x5.2 und Artikel x6.1). Rund zwei Drittel der schätzungsweise 15.000-25.000 Lobbyisten in Brüssel sind Vertreter von Unternehmen, die über dieses neue Einfallstor ihren Einfluss geltend machen werden.
    Quelle: Lobbycontrol
  12. On Invincible Ignorance
    Remember Paul Ryan? The speaker of the House used to be a media darling, lionized as the epitome of the Serious, Honest Conservative — never mind those of us who actually looked at the numbers in his budgets and concluded that he was a con man. These days, of course, he is overshadowed by the looming Trumpocalypse.
    But while Donald Trump could win the White House — or lose so badly that even our rotten-borough system of congressional districts, which heavily favors the G.O.P., delivers the House to the Democrats — the odds are that come January, Hillary Clinton will be president, and Mr. Ryan still speaker. So I was interested to read what Mr. Ryan said in a recent interview with John Harwood. What has he learned from recent events?
    And the answer is, nothing.
    Like just about everyone in the Republican establishment, Mr. Ryan is in denial about the roots of Trumpism, about the extent to which the party deliberately cultivated anger and racial backlash, only to lose control of the monster it created. But what I found especially striking were his comments on tax policy. I know, boring — but indulge me here. There’s a larger moral.
    Quelle: Paul Krugman in der New York Times
  13. Die Clinton-Mails und der Libyen-Krieg
    Der Krieg gegen Libyen wurde am 19. März 2011 von einer Ad-hoc-Koalition unter Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA begonnen. Am 31. März 2011 ging die gesamte Kriegsführung dann auf die „Operation Unified Protector“ (OUP) und damit auf die NATO über. Nach 26.500 Lufteinsätzen, bei 9.700 davon erfolgten Bombardierungen, endete die Operation am 30. Oktober 2011, acht Tage zuvor war der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi auf grausame Weise ermordet worden. Seither versinkt das Land im Chaos und die Auseinandersetzungen nehmen kein Ende. Inzwischen sind erneut – oder vielleicht auch immer noch – westliche Spezialeinheiten im Land aktiv und es wird sogar wieder laut über eine großangelegte Intervention nachgedacht, diesmal womöglich auch mit deutscher Beteiligung.
    Schätzungen zufolge, sollen allein bei den NATO-Bombardierungen zwischen 30.000 und 50.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Als Rechtfertigung wurden vom Westen stets massive Menschenrechtsverletzungen ins Feld geführt. Die kürzlich über den Freedom of Information Act veröffentlichten Mails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton legen jedoch nahe, dass vieles, wenn nicht sogar alles davon erstunken und erlogen war. Die Mails bringen darüber hinaus auch noch etwas Licht in die Frage, was die eigentlichen Interessen hinter diesem Krieg waren. Vor allem aber legen sie den Schluss nahe, dass Clinton, die wohl wichtigste treibende Kraft hinter der westlichen Intervention, sogar bewusst Falschmeldungen gestreut und der Kriegsagenda widersprechende Informationen gezielt unterdrückt hat. Ihr diesbezüglicher Umgang mit der Wahrheit ist so schockierend, dass einem angesichts der Tatsache, dass sie derzeit als aussichtsreichste Kandidatin für das US-Präsidentenamt gilt, angst und bange werden kann.
    Ganz sicher war das System unter Muammar al-Gaddafi repressiv, dies gilt aber in mindestens demselben Ausmaß für eine ganze Reihe „befreundeter“ Staaten, die vom Westen in Ruhe gelassen werden. Anfang 2011 begannen die Proteste gegen die libysche Regierung, was schließlich zur Verabschiedung der UN-Resolution 1973 führte, die zwar u.a. die Einrichtung einer Flugverbotszone vorsah, allerdings keineswegs einen Blankoscheck für den Sturz Gaddafis ausstellte, auch wenn sie vom Westen völlig haltlos so zurechtinterpretiert wurde.[4] Die Regierung sei aufgrund der Androhung von Massakern in Bengasi ihrer in der UN-Resolution betonten „Verantwortung zum Schutz“ der Bevölkerung nicht nachgekommen, was ihren Sturz legitimiere, so die damalige Begründung der Angriffe. Schon damals gab es allerdings viele Hinweise, dass es sich hierbei um bestenfalls fragwürdige, meist sogar falsche Behauptungen handelte.
    Quelle: Informationstelle Militarisierung e.V.
  14. Was von Kriegen übrig bleibt
    Irak, Syrien, Jemen – der Mittlere Osten geht in Flammen auf. Armeen aus aller Welt kämpfen im Hexenkessel der Weltgeschichte. Schon ist die Katastrophe in Europa angekommen: Anschläge in Paris, Brüssel und in der Türkei – während Millionen Menschen auf der Flucht sind, auf der Suche nach Sicherheit und Frieden. Inmitten des arabischen Flächenbrandes boomt die Waffenindustrie. Unter dem Motto „Sicherheit und Verteidigung“ werden alle zwei Jahre in Abu Dhabi die neuesten Waffen präsentiert.
    Unbeeindruckt vom Sterben betreiben Waffenproduzenten aus aller Welt das Geschäft mit dem Tod: Drohnen zu Luft, zu Land und zu Wasser sind der Verkaufsschlager, sagt ein Aussteller. „Es ist wie ein Computerspiel, ganz einfach. Sie drücken den Knopf und schon wird gefeuert.“ Investiert wird auch in Überwachungssysteme, die lokal, regional und international „alles im Blick“ haben. Robotersoldaten werden entwickelt, sogar Atomwaffen werden modernisiert.
    Markus Matzel und Karin Leukefeld haben den Kriegsschauplatz Irak besucht, der wie kaum ein anderes Land in den letzten 35 Jahren von Kriegen überzogen wurde. Bis heute zerstören die eingesetzten Waffen das Leben der Menschen, vor allem neu geborener Kinder, und der Umwelt. Besonders schädlich erweist sich Uranmunition, die in Afghanistan, Jugoslawien und im Irak in großen Mengen verschossen wurde.
    Quelle: Das Erste
  15. Die eigentliche Alternative für Deutschland wäre eine richtige Sozialdemokratie
    Wie vor den Kopf gestoßen, waren alle Parteien am letzten Montag nach den Landtagswahlen. Bis auf die Sieger. Wie kam es nur dazu, dass eine Gruppe, die sich euphemistisch Partei nennt, wo sie nur Menschenverachtung exekutiert, so erfolgreich bei den Wählern ankam? Sigmar Gabriel postete seine Geknicktheit, er schrieb unter anderem: »Protest wählen löst nicht ein Problem in unserem Land. Im Gegenteil, es spaltet die Gesellschaft.« Dazu fällt mir nur ein Wort ein: Heuchler. Zumal er einen Tag danach in einem Interview sagte, dass nun nichts geändert werden müsse. Denn die Spaltung der Gesellschaft ist nicht das Ergebnis der AfD-Wahl, sondern die Ereignisse, die davor stattfanden, die spalteten die Gesellschaft und führten zum Rechtsruck. Besonders der Sozialdemokratie muss man den Vorwurf machen, Hauptschuldige an dieser Entwicklung zu sein. Denn sie weigert sich vehement, sich von der Union abheben zu wollen.
    Quelle: ad sinistram
  16. Das falsche Personal
    Es sind keine sonderlich radikalen Forderungen, welche Vertreter der SPD-Linken nun in einem Positionspapier zusammengefasst haben. Die Konsequenzen wären lediglich, dass mehr Menschen hierzulande mit ihren Einnahmen aus Arbeit oder Rente ein menschenwürdiges Leben führen könnten. Eine gerechtere Verteilungs- und Lohnpolitik wäre problemlos umsetzbar. Doch was für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, selbstverständlich sein müsste, wird in ihren Funktionärskreisen bislang lediglich von einer Minderheit vertreten.
    Stattdessen wird die Ausrichtung der SPD wesentlich von Politikern bestimmt, die noch aus dem Umfeld von Gerhard Schröder stammen und viele Verbündete haben. Genannt seien hier nur der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann. Die letzten beiden Bundestagswahlen haben gezeigt, dass diese Genossen bei der sozialdemokratischen Wählerschaft nicht sonderlich beliebt sind. Trotzdem scheut sich der linke Flügel davor, das eigene Spitzenpersonal ernsthaft in Frage zu stellen.
    Die Parteilinke muss sich in naher Zukunft auch Gedanken um personelle Alternativen machen. Denn diese hat die SPD bitter nötig, wenn sie wirklich einen Linksschwenk vollziehen und Vertrauen zurückgewinnen will.
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Auf das Strategiepapier: SPD-Linke fordern Stopp der Rente mit 67 und höhere Steuern haben die NachDenkSeiten hingewiesen.

  17. SPD-Spitzenpolitiker für Gabriel als Kanzlerkandidaten
    Nach den teils mageren Ergebnissen bei den Landtagswahlen stärken führende SPD-Politiker Parteichef Gabriel den Rücken.
    Er habe den Vorsitz in schwieriger Zeit übernommen und viel Stabilität gebracht, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz dem „Handelsblatt“. Die SPD stelle die meisten Ministerpräsidenten und sei in fast allen Landesregierungen vertreten. Daher dürfe Gabriel seinen Teil des Erfolges für sich anmelden, antwortete Scholz auf die Frage, ob der SPD-Chef auch nächster Kanzlerkandidat werden sollte. Ähnlich äußerten sich die stellvertretenden Vorsitzenden Stegner und Schäfer-Gümbel. Gabriel habe den ersten Zugriff auf die Kandidatur und sei zudem auch der richtige Mann an der Spitze.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Nein, das ist keine Satire, diese Meldung spiegelt den aktuellen Zustand des SPD Führungspersonals wieder: völligen Realitätsverlust.

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Die SPD Führungskräfte sind nicht Willens ihre Politikkonzepte kritisch zu hinterfragen. Das sie zum jetzigen Zeitpunkt Gabriel zum Kanzler-Kandidaten küren wollen, ist offenbar politisch eine morbide Lust am Untergang.

    Anmerkung unseres Lesers J.H.: Diese Meldung hätte ich eher vom Postillon erwartet

  18. Nicht vergessen: Heute Abend kommt die Anstalt
    Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der „Anstalt“.
    Als Besetzer eines ZDF-Fernsehstudios rütteln die Vollblutkabarettisten an den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen des Landes. Mit ihren Gästen Nils Heinrich, Abdelkarim und Lisa Fitz wollen sie „Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes“.
    Dienstag 22.03.2016, 22:15 – 23:00 Uhr ZDF
    Quelle: ZDF
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