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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Anschläge in Brüssel
  2. Anschläge im Jemen: “Families Were Blown Up”
  3. Flüchtlingsabkommen
  4. Soziale Spaltung treibt AfD Wähler zu
  5. Vermögensungleichheit in Deutschland bleibt relativ ausgeprägt
  6. EU-Kommission zieht länderspezifischen Konzernberichten die Zähne
  7. Schäuble will den EU-Haushalt neu justieren
  8. 14 Mal Rente in Österreich
  9. Berufsanfänger fürchten Altersarmut, aber vertrauen der Rente
  10. Zimmermann: Mehr Pflegebedürftige werden zum Sozialfall
  11. Ein Staatsbesuch mit Fingerspitzengefühl
  12. Hoffnungsträgerin für den Westen
  13. Indien – Krise ist auch nur ein Wort
  14. AfD streitet vor Parteitag über Sozialpolitik
  15. Nicht wirklich schlau
  16. Wer soll darüber berichten, wenn alle großen Medien mitmachen?
  17. Das Letzte: Linkspartei: Gedankenspiele eines Ehepaars

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Anschläge in Brüssel
    Brüssel ist zum Ziel einer Anschlagsserie geworden. Was ist bislang über die Explosionen am Brüsseler Flughafen und in einer Metrostation bekannt? Wie viele Opfer gibt es? Gibt es Hinweise auf die Täter – und wie reagieren die Behörden? Die wichtigsten Informationen im Überblick.
    Quelle: Tagesschau.de

    Anmerkung Paul Schreyer: Wie beinahe jeder größere Anschlag in einer westlichen Metropole in den vergangenen Jahren, so löst auch dieser wieder den vertrauten Pawlowschen Reflex aus: „Wir“ werden angegriffen, müssen „uns“ wehren gegen Täter, die jeder bereits zu kennen glaubt, noch bevor sie durch Polizeiarbeit und Strafverfahren ermittelt sind. Taucht dann ein Bekennerschreiben auf oder eine „IS-Flagge“, gilt der Fall schon mehr oder weniger als geklärt. Unabhängig von den konkreten Hintergründen bleibt festzuhalten: jeder neue Terroranschlag nützt all denen, die Kriege auslösen oder in die Länge ziehen wollen, aus welchen Gründen auch immer. (Zum öffentlichen Umgang mit Terroranschlägen siehe auch hier und hier.)

    Anmerkung unseres Lesers S.L.: Werden Töne angeschlagen, die zur Besinnung und Ruhe auffordern, bis die Ermittlungsergebnisse da sind oder haben wir hier ein zweites Paris mit weiterer Verschärfung diverser Einschränkungen von Bürgerechten bis hin zur Vorverurteilung ganzer Volksgruppen?

    Anmerkung Christian Reimann: Wäre es nun sehr erstaunlich, wenn auch in Belgien der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung, die 2015 vom belgischen Verfassungsgericht für illegal erklärt wurde (HdT Nr. 2c), nun wieder laut würde?


    Quelle: Georg Restle über Twitter

    Anmerkung Jens Berger: Auch gestern hieß es wieder unisono, die Terroristen hätten es auf unsere „Freiheit“ abgesehen. Sollte das so sein, dann haben sie jetzt schon gewonnen, da die üblichen Statements nach solchen Anschläge in Richtung Überwachung und Raubbau an den Bürggerrechten gehen. Aber davon ab: Welche Chuzpe haben „wir“ eigentlich? „Wir“ bombardieren tagein tagaus andere Länder, nehmen dabei zivile Opfer schulterzuckend in Kauf und drehen dann vollkommen durch, wenn der Krieg in homöopathischen Dosen auch zu „uns“ zurückkommt. Sind „wir“ wirklich so dumm und egozentrisch?

    Dazu passt mein Text vom 13. Januar 2016: C´est la guerre – Willkommen im Krieg

    Und zu dieser Meldung passt auch ganz „wunderbar“ die folgende Meldung, für die es natürlich keine Sondersendungen und Brennpunkte gab:

  2. Anschläge im Jemen: “Families Were Blown Up”
    Around midday on March 15, fighter jets from a Saudi-led coalition bombed a market in Mastaba, in Yemen’s northern province of Hajjah. The latest count indicates that about 120 people were killed, including more than 20 children, and 80 were wounded in the strikes — perhaps the deadliest attack yet in a war that has killed more than 6,000 civilians. Local residents and health officials say the carnage was so great in Mastaba that most of the bodies could hardly be identified, and several were beyond recognition. The Saudi coalition consists of nine Arab states that have joined forces against Houthi rebels who have taken over large parts of Yemen. While U.S. fighter jets are not involved in the bombing campaign, the U.S. is providing intelligence and other forms of assistance, including weapons sales and aerial refueling of the Arab jets. After the latest attack, a top United Nations official, Zeid Ra’ad Al Hussein, the high commissioner for human rights, said the coalition might be committing war crimes. While the horrific terrorist attacks against civilians in Europe receive extensive media coverage, the U.S.-supported bombings of civilians in Yemen get scant attention.
    Quelle: The Intercept

    Anmerkung Paul Schreyer: Die Berichterstattung deutscher Medien zu diesen Anschlägen von vergangener Woche erschöpfte sich weitgehend im Abdruck dürrer Agenturmeldungen. Leitartikel oder Kommentare der Chefredaktion suchte man vergebens.

  3. Flüchtlingsabkommen
    1. Das Leiden der Flüchtlinge geht weiter
      Unruhe, Verzweiflung, Konflikte und das Wirken der Schleuser: Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei greift nicht. Die zwischen der EU und der Türkei geschlossene Vereinbarung zur Begrenzung der Zahl der Bootsflüchtlinge scheint nicht zu greifen. In den ersten vierundzwanzig Stunden seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung am Sonntag kamen 1662 Flüchtlinge und Migranten per Boot auf die griechischen Inseln. So berichtet das tägliche Bulletin der regierungsamtlichen Koordinierungsgruppe für Flüchtlinge.In den Tagen vorher, am 20.3. und am 19.3., wurden, 875 respektive 111 Menschen gezählt. Zudem gab es am Samstag sogar das Novum einer Ankunft von Flüchtlingen auf der nahe Athen gelegenen Insel Andros. Die Schleuser haben sich, kaum verunsichert, offenbar auf neue Wege nach Europa eingestellt.
      Quelle: Telepolis
    2. Hilfsorganisationen stellen Arbeit in „Hotspots“ ein
      Aus Protest gegen den EU-Türkei-Pakt haben die Vereinten Nationen ihre Arbeit in mehreren Flüchtlingslagern in Griechenland eingestellt. Eine Sprecherin des Hilfswerks UNHCR erklärt in Genf, betroffen seien die als Hotspots bezeichneten Aufnahmestationen. Diese seien durch das Abkommen mit Ankara de facto in Internierungslager umgewandelt worden. Man wolle aber weiterhin die medizinische Versorgung dort unterstützen. Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen will ihre Arbeit auf der Insel Lesbos einstellen. Frauen, Kinder und Familien dürften nicht einmal mehr ihre Behausungen verlassen, kritisierte die Organisation. Die Lager glichen Haftanstalten.
      Quelle: Deutschlandfunk
    3. Spaniens Linke verklagt Regierungschef
      Spaniens Vereinte Linke (IU) will Strafanzeige gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy wegen der Billigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei stellen. Mit dem Vertrag werde gegen eine Reihe von Gesetzen verstoßen, sagte IU-Chef Alberto Garzón am Montag in Madrid. Zu den Verstößen gehöre unterlassene Hilfeleistung für Flüchtlinge oder die »Deportation« von Menschen, die einem besonderen Schutz unterstellt seien, erläuterte der Rechtsanwalt Gonzalo Boye. Die IU führt nach Angaben Garzóns Gespräche mit anderen Parteien mit dem Ziel, eine große Protestbewegung gegen das EU-Abkommen mit der Türkei ins Leben zu rufen. Am Wochenende hatten in mehreren Städten Spaniens erneut Tausende für die Aufnahme der Schutzsuchenden demonstriert.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Der Merkelsche “Humanismus” fängt an, eigenartige Früchte zu tragen. Nach der mysteriösen schnellen Einigung auf den Türkei-/Merkel-/ESI-Plan am vergangenen Freitag in Brüssel ist der erste Erfolg nun also nicht die erhoffte Reduzierung der Zahl eintreffender neuer Flüchtlinge auf Lesbos, sondern der Rückzug von Hilfsorganisationen. Bravo! Eingedenk der Bombenanschläge in Brüssel vom Dienstag sehe ich hier eindrucksvolle Symptome des Niedergangs der zivilisierten Welt im Zeitraffer. Durch die Klage gegen Rajoy werden hoffentlich Einzelheiten über das dubiose Zustandekommen der Brüsseler Einigung ans Tageslicht kommen.

      Passend dazu: Verachtet das EU-Türkei-Abkommen die Menschenrechte von Flüchtlingen?
      Das jüngste Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist für die Türkei ein guter Deal: Ankara erhält sechs Milliarden Euro Hilfe von Brüssel, Visumsbeschränkungen der Europäischen Union für die Türken werden gelockert und die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei beschleunigt. Die Türkei muss dafür Flüchtlinge zurücknehmen, die ohne Recht auf Asyl nach Griechenland einwandern.Mit diesem Deal werden jedoch die Menschenrechte zahlreicher Flüchtlinge ignoriert. Einige UN-Einrichtungen und Menschenrechtsorganisationen bezeichnen das Abkommen als Verstoß gegen die UN-Konvention über den Rechtsstatus von Flüchtlingen und das Schengen-Abkommen. Die USA haben mit Luftangriffen in Syrien ihre Kerninteressen verteidigt – mit der Ausrede, in Syrien gebe es Chemiewaffen. Wenn diese Strategie aufgeht, dann rücken Staaten wie der Iran und der Libanon, die den USA ebenfalls ein Dorn im Auge sind, nacheinander ins Visier von Washington. Gleichzeitig werden die Interessen Russlands im Nahen Osten durch die Kriege geschwächt. Washington ist es dabei egal, ob es tatsächlich Chemiewaffen gibt. Es existierten keine Massenvernichtungswaffen im Irak. Na und? Die US-Truppen marschierten trotzdem in Bagdad ein und haben Saddam Hussein hingerichtet. Das sind die Kerninteressen der USA. Die Flüchtlingskrise ist den USA zuzuschreiben. Und nun verzichtet die EU auf Werte wie Freiheit und Humanität. Völkerrechte kann Brüssel vorerst auch vergessen, wenn es um die Kerninteressen geht. Mit der Herbeiführung der Flüchtlingskrise und der Ablehnung zahlreicher Asylsuchender durch die USA und die EU stellt sich nun die Frage: Nehmen sie die Existenz universeller Werte wirklich ernst?
      Quelle: CRI online

      Anmerkung Christian Reimann: Offenbar aus der Ferne, aber dennoch bemerkenswert.

  4. Soziale Spaltung treibt AfD Wähler zu
    Statusängste verunsichern die Menschen in ihrer Identität, in ihrer Vorstellung über ihren Platz in der Gesellschaft. Das macht viele aggressiv. Weil sie sich von Ausgrenzung bedroht sehen, trachten sie ihrerseits nach Ausgrenzung der noch Schwächeren. Und das geht nun mal am ehesten über die Abwertung der Fremden und vermeintlicher Sozialbetrüger. Beinahe automatisch greifen darum Rassismus und der Ruf nach Abschottung um sich. Folglich findet die AfD die größte Zustimmung unter jenen, die sich abgehängt fühlen oder das befürchten. So gewann sie in Baden-Württemberg unter Arbeitern 25 Prozent der Stimmen, in Sachsen-Anhalt waren es sogar 36 Prozent.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  5. Vermögensungleichheit in Deutschland bleibt relativ ausgeprägt
    Die Vermögen in Deutschland sind nach wie vor relativ ungleich verteilt. Allerdings hat die Ungleichheit in den vergangenen vier Jahren nicht weiter zugenommen. Dies ist ein Ergebnis der Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ (PHF), die die Bundesbank-Forscher im Monatsbericht März vorstellen.
    Das Ziel der PHF-Studie ist es, das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Detail zu erfassen und darzustellen. Die erste Befragung dieser Art hat bereits im Jahr 2010 stattgefunden. Insgesamt ließ die Bundesbank für die aktuelle Studie rund 4.400 Haushalte über ihre finanzielle Situation befragen. Davon waren 2.191 Haushalte bereits bei der Befragung von 2010 dabei. Mit den Daten beider Befragungen können die Bundesbank-Forscher nun auch Veränderungen der Vermögensverteilung über die Zeit betrachten.
    Dabei zeigt sich, dass die Verteilung insgesamt relativ stabil ist: „Die anhaltend niedrigen Sparzinsen sowie der Anstieg der Immobilienpreise und Aktienkurse in den letzten Jahren scheinen sich zwischen 2010 und 2014 nicht sonderlich stark auf die Verteilung der Vermögen in Deutschland ausgewirkt zu haben“, heißt es im Monatsbericht. Nach wie vor sind nach den Ergebnissen der PHF-Studie die Vermögen in Deutschland relativ ungleich verteilt. So ist der Anteil der vermögendsten Deutschen am gesamten Vermögen nahezu konstant geblieben: Im Jahr 2014 besaßen die reichsten 10 Prozent 59,8 Prozent des Nettovermögens, 2010 belief sich der Anteil auf 59,2 Prozent.
    Im Jahr 2014 lag das durchschnittliche Nettovermögen (Bruttovermögen abzüglich Verschuldung) bei 214.500 Euro. Im Jahr 2010 lag dieser Wert bei 195.200 Euro. Wie die Studie zeigt, haben 74 Prozent der Haushalte in Deutschland ein geringeres Nettovermögen als der Durchschnitt. Im Jahr 2010 hatte dieser Anteil noch 73 Prozent betragen. Das durchschnittliche Nettovermögen wird berechnet, indem die Summe aller Vermögenswerte in Deutschland gebildet und durch die Anzahl der Haushalte dividiert wird. Diese Werte werden aber stark von sehr hohen und sehr niedrigen Werten beeinflusst, heißt es im Monatsbericht.

    Quelle 1: Deutsche Bundesbank
    Quelle 2: Vermögen und Finanzen privater Haushalte in Deutschland: Ergebnisse der Vermögensbefragung 2014 – Deutsche Bundesbank Monatsbericht März 2016
    Quelle 3: Private Haushalte und ihre Finanzen (PHF) – Pressegespräch zu den Ergebnissen der zweiten Erhebungswelle 2014

    Anmerkung Jens Berger: Die Bundesbank macht ihrer PHF-Studie sehr viel richtig, begeht jedoch auch kleinere Fehler. So war bereits bei der letzten Studienreihe, die ich für rmein Buch „Wem gehört Deutschland?“ intensiv untersucht habe, die Datengrundlage bei den vermögenden Haushalten sehr spärlich. Dazu muss man wissen, dass die Teilnahme an der Studie freiwillig auf Stichprobenbasis durchgeführt wird und keine wie auch immer geartete Kontrolle der Daten durchgeführt wird. Dafür bekommen die Teilnehmer als Dankeschön eine 10-Euro-Gedenkmünze … ob das eine Frau Klatten motiviert, einer staatlichen Institution freiwillig Einblick in ihre Vermögensverhältnisse zu geben? Offenbar nicht, denn unter den Datensätzen (Samples) befindet sich kein einziger aus den „superreichen“ Haushalten, die beispielsweise in der Top 500 des Manager Magazins recht detailliert vermessen werden. Und da die Vermögensverteilung an der obersten Spitze nun einmal extrem ungleich ist, würde eine Aufnahme der „wirklich“ reichen Haushalte auch alle Durchschnittswerte verzerren. Mit diesen Werten sollte man also nicht arbeiten. Die Bundesbank macht es selbst übrigens zum Teil besser, da sie sehr offensiv den Medianwert benutzt, der durch die fehlende Datenbasis am obersten Ende kaum beeinflusst wird. Dieses Lob verspielt sie jedoch gleich wieder, wenn sie Rechnungen zur Gesamt-Vermögensverteilung aufstellt, wie beispielsweise in der oben abgebildeten Grafik. Genau diese Rechnungen sind es nämlich, die man auf Basis der Studie NICHT anstellen kann und darf. Nach eigenen Berechnungen und Zahlen des DIW beträgt allein der Anteil des obersten Promille rund ein Viertel des Gesamtvermögens der deutschen Bevölkerung. Wenn man diese gewaltige Menge nicht in die Rechnung einbezieht, erhält man Ergebnisse, in denen die – auch so schon sehr ungleiche – Vermögensverteilung unnötig geschönt wird. Dass die PHF-Studie Grundlage für wichtige Debatten ist, wird leider so nicht stattfinden – durch die Anschläge von Brüssel ist das Thema „Vermögensveteilung“ erst einmal wieder in der Versenkung verschwunden.

    Dazu: Die zunehmende Vermögenskonzentration kann man aufhalten: Für eine neue Erbschaftsteuer
    Nach den neuen Daten der Bundesbank ist der Vermögensanteil der 10% reichsten Deutschen zwischen 2010 und 2014 nochmal gestiegen, von 59,2% auf 59,8%. Der tatsächliche Anteil ist mit ziemlicher Sicherheit erheblich höher, weil die oberen Zehntausend, die Multimillionäre und Milliardäre, bei solchen Befragungen von 5000 Deutschen nicht vertreten sind. Die wirklich Vermögenden halten überwiegend Betriebsvermögen und entgehen damit der völlig durchlöcherten Erbschaftsteuer. Lorenz Jarass, Professor an der Hochschule Rhein-Main, Steuerexperte und Systemanalytiker, skizziert eine bessere Erbschaftsteuer, die auch die großen Vermögen gleichmäßig erfasst, ohne zu überlasten.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Paul Schreyer: Laut Professor Jarass werden jährlich 200 bis 250 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Das Erbschaftsteueraufkommen beträgt demnach jährlich aber nur etwa 5 Milliarden. De facto beträgt die Steuer im Moment also lediglich 2 Prozent.

  6. EU-Kommission zieht länderspezifischen Konzernberichten die Zähne
    Die deutsche Bundesregierung unter der Federführung des Finanz- und Justizministeriums blockiert traditionell Anstrengungen für mehr Konzerntransparenz, die das Ausmaß der Gewinnverlagerungen in Steueroasen und die Verluste für Entwicklungsländer aufdecken könnten. Nun hat sie sich offenbar unter Kommissionspräsident Juncker weitgehend durchsetzen können. Aus einer durchgesickerten Version des für Mitte April 2016 erwarteten Kommissionsvorschlags für öffentliche länderspezifische Berichtspflichten geht hervor, dass von diesem Vorschlag nichts mehr in punkto Transparenz zu erwarten sein dürfte.
    Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
  7. Schäuble will den EU-Haushalt neu justieren
    Der Bundesfinanzminister will Ausgaben der EU stärker auf „europäischen Mehrwert“ ausrichten. Reformen sollen zur Bedingung werden, damit EU-Mittel fließen. (…) Da der EU-Haushalt erklärtermaßen auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein soll, will der Minister die Gewährung von Mitteln aus dem Budget außerdem von den Reformanstrengungen der betroffenen Mitgliedstaaten abhängig machen. Diese Verknüpfung soll im Rahmen des „europäischen Semesters“ erfolgen, in dem die EU-Kommission den Staaten wirtschaftspolitische Reformempfehlungen gibt, die bislang unverbindlich waren. Schäubles Vorbild sind die Hilfsprogramme für hochverschuldete Eurostaaten, die Kredite vom Euro-Krisenfonds ESM nur dann erhalten, wenn sie Reformen umsetzen. Der Minister will diese „Konditionalität“ offenbar auf die EU-Strukturfonds ausweiten.
    Quelle: FAZ.net

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Jetzt will Schäuble auf EU-Ebene seine neoliberale Finanz-Politik zwangsweise in anderen EU-Staaten einführen. Was er unter „Reformanstrengungen und Wettbewerbsfähigkeit“ versteht, ist in Griechenland, Spanien, Portugal sichtbar.

  8. 14 Mal Rente in Österreich
    Das Rentenniveau ist im südlichen Nachbarland deutlich höher als hierzulande (…) Wenn Franz aus Graz und Hans aus Hamburg nach 35 Versicherungsjahren mit Durchschnittsbeiträgen in Rente gehen, kann Franz sich jeden Monat über 545 Euro mehr als Hans auf dem Konto freuen, und gezahlt wird sogar 14 Mal im Jahr. Denn die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) Österreichs bietet im Alter deutlich bessere Leistungen als die deutsche. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) unlängst vorgelegt hat. (…) Dabei sind sich Deutschland und Österreich sozial, wirtschaftlich und politisch sehr ähnlich. Allerdings sind sie, so stellen die Autor/innen der HBS-Studie fest, bei den Reformen ihrer Rentenversicherungssysteme ganz unterschiedliche Wege gegangen. In Österreich konzentriert sich die Altersversorgung nach wie vor weitgehend auf die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung, in die mittlerweile auch die Selbstständigen einbezogen wurden und deren Bestimmungen schrittweise bis 2040 auch auf Beamt/innen ausgedehnt werden.
    Quelle: Verdi Publik
  9. Berufsanfänger fürchten Altersarmut, aber vertrauen der Rente
    Die meisten jungen Beschäftigten glauben, dass sie im Alter arm sein werden. Trotzdem glauben sie an das gesetzliche Rentensystem. Warum? Reicht die Rente im Alter zum Leben? Wahrscheinlich nicht. Fast drei Viertel aller 18- bis 34-Jährigen sind davon überzeugt, dass sie im Alter nicht von ihrer gesetzlichen Renten leben können. Trotzdem vertrauen sie in das System und wären sogar bereit, höhere Beiträge zu leisten. Das stellt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts TNS im Auftrag der IG Metall fest. (…) Zwar haben nur 40 Prozent der Berufseinsteiger ein starkes Vertrauen in das staatliche Rentensystem, trotzdem würden nur die wenigsten es ganz abschaffen wollen. Denn ohne dieses System glauben viele Berufsanfänger nicht, dass sie es überhaupt schaffen würden, fürs Alter vorzusorgen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „die junge Generation [ist] viel stärker von unsicherer Beschäftigung und fehlenden tariflichen Arbeitsbedingungen betroffen (…) 40 Prozent von ihnen haben schon einmal eine Arbeitslosigkeit von sechs Monaten oder länger erlebt. Betroffen waren nicht nur Arbeiter und Ungelernte, sondern auch Akademiker, die nach ihrem Hochschulabschluss keinen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden haben. Fast jeder Dritte in dieser Altersgruppe hat schon einmal als Leiharbeiter gearbeitet oder bisher nur befristete Arbeitsverträge gehabt. Und viele in der Befragung haben einen Bruttomonatslohn, der nur wenig über dem Mindestlohn liegt. Viele Hochschulabsolventen mit dem Bachelorabschluss [finden] keinen Job (…) Dann hangeln sie sich in den ersten Jahren von einem befristeten Vertrag zum nächsten. … Weil in immer mehr Branchen und Berufen die Tarifbindung abnimmt, fallen die Löhne deutlich niedriger aus. Entsprechend niedrig sind die Beiträge zur Rente.“ Aber „Deutschland geht es gut (…) zunehmender Fachkräftemangel (…) Berufseinsteiger sind umworben wie nie“ (…) Zur eingangs gestellten Frage: die jungen Beschäftigten haben offenbar im Gegensatz zur Autorin verstanden, daß das Umlage*system* das beste ist, was wir haben, aber daß die Finanzierung dieses Systems – mit Absicht – in den Graben gefahren wird. Deshalb kann man gleichzeitig völlig zu Recht befürchten, im Alter arm zu sein, und die gesetzliche Rente trotzdem gut und richtig finden und natürlich die bessere Finanzierung fordern. Die Autorin benennt doch die Probleme selber – die viel zu niedrigen Löhne, Leiharbeit, Befristungen, Arbeitslosigkeit -, ist aber nicht in der Lage, die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Hier wird ein Monument des völligen Scheiterns konstatiert – sämtlich Folgen der „Reformen“ der Agenda 2010 -, aber laut ZEIT sind die „Reformen“ bis heute alternativlos notwendig.

  10. Zimmermann: Mehr Pflegebedürftige werden zum Sozialfall
    Die vermehrte Inanspruchnahme der Sozialhilfe zur Finanzierung von Pflegeleistungen mache deutlich, dass die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip zunehmend nicht mehr funktioniere, erklärte die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke). Denn die Betroffenen und ihre Familien könnten das Geld nicht aufbringen. Mit dem erwarteten Anstieg einkommensschwacher älterer Menschen und einer vermehrten Altersarmut sei zu befürchten, dass sich diese Tendenz weiter verstärke. Zimmermann zufolge stieg die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege in Sachsen von 13 470 im Jahr 2005 auf 17 243 in 2014. Davon waren 10 210 Frauen und 7033 Männer betroffen. Die Nettoauszahlungen für diese Leistung seien im gleichen Zeitraum von rund 51,1 Millionen Euro auf 66,4 Millionen Euro gestiegen. Die Politikerin berief sich auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Zimmermann ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.
    „Die Pflegeversicherung muss umgebaut werden, weg vom Zuschussprinzip hin zur Vollversicherung. Die Leistungen müssen sich am individuellen Bedarf orientieren. Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein“, sagte Zimmermann. Dazu müsse aber die Finanzierungsbasis verbreitert werden: „Beiträge müssen von allen gezahlt werden, auch von privat Versicherten und auch auf weitere Einkommensarten wie etwa Kapitalerträge. Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung.“
    Quelle: Focus Online
  11. Ein Staatsbesuch mit Fingerspitzengefühl
    Seine Reise nach China dürfte für Bundespräsident Gauck zu einem echten Balanceakt werden. Denn auf seiner Agenda stehen auch heikle Themen, etwa der Umgang Chinas mit Menschenrechten. Wie weit kann und wird Gauck gehen? (…) Es ist zu erwarten, dass sich Gauck etwas traut. Schon sein Programm wirkt wie ein Statement. Anders als bei Kanzlerin Angela Merkel oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier stehen nicht die üblichen Wirtschaftskontakte im Mittelpunkt. Gauck sucht den Kontakt zur Zivilgesellschaft: zu Künstlern, Schriftstellern, Nicht-Regierungsorganisationen und Kirchen. (…) Die Chinesen wissen, wen sie zu erwarten haben. Auch Staatsmedien beschreiben Gauck als „mutig und unverblümt“, auf kontrollierten chinesischen Internetseiten wird nicht verschwiegen, dass der Bundespräsident früher Menschenrechtsaktivist und Theologe in der kommunistischen DDR war. Bereits beim Besuch in Berlin – im März 2014 – hatte Gauck Staats- und Parteichef Xi Jinping mit dem Thema Menschenrechte konfrontiert. Trotzdem reagierte Peking mit mehrfachen Gegeneinladungen, schließlich ist Gauck der oberste Repräsentant des wichtigsten chinesischen Partners in Europa.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Interessant zu erfahren wäre u.a., ob die chinesischen Gesprächspartner auch Mängel an der Situation der Menschenrechte in Deutschland erkennen und besprechen möchten. Ansonsten wäre der Dialog ziemlich einseitig.

  12. Hoffnungsträgerin für den Westen
    Die Ukraine steckt weiterhin in einer Regierungskrise. Mitte Februar hat Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ein Misstrauensvotum überstanden. Doch es bleibt ungewiss, ob er bleiben kann. Als mögliche Nachfolgerin ist eine Frau im Gespräch: die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko. (…) Jaresko gilt dafür im Westen als Hoffnungsträgerin. In der Ukraine dagegen sehen das viele anders, nicht nur unter den Oligarchen. Sie will den Haushalt unter allen Umständen konsolidieren, das stößt auf Kritik. Kleinunternehmer, die bisher kaum Steuern zahlen müssen, sind gegen Jareskos geplante Steuerreform. Rentner klagen darüber, dass die Gaspreise steigen. (…) Immerhin haben sich inzwischen schon zwei große Fraktionen im Parlament bereit erklärt, Jaresko zu unterstützen: neben der Partei des Präsidenten Poroschenko auch die „Nationale Front“ des amtierenden Premier Arsenij Jazenjuk.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Paul Schreyer: Jaresko ist eine Investmentbankerin und Staatsbürgerin der USA, wo sie auch geboren wurde. Sie war in der Vergangenheit u.a. für das US-Außenministerium tätig. Ukrainische Finanzministerin wurde sie 2014, einige Monate nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew. Die enge Bindung bzw. Abhängigkeit der ukrainischen Regierung von den USA könnte kaum deutlicher illustriert werden.

  13. Indien – Krise ist auch nur ein Wort
    Europa kann von Indien lernen, wie Unerträgliches tragbar und Unmögliches wirklich wird. […]
    Die Krise als Dauerphänomen, mit den Problemen jonglieren, statt sie zu lösen, das bloße Durchhalten schon ein großer Erfolg – das hört sich erst einmal exotisch an, nach der Rückständigkeit von Ländern und Völkern, die man früher die „Dritte Welt“ genannt hätte. Aber mittlerweile kann man da nicht mehr so sicher sein. Inzwischen hat auch der wohlhabende, moderne Westen daran zu zweifeln begonnen, dass Krise wirklich ein Ausnahmezustand ist und man jemals wieder zur vorher selbstverständlichen Normalität zurückfinden wird. Wenn 2014 schon anstrengend und konfus war, dann hat 2015 noch ein ganz anderes Niveau von historischem Stress erzeugt, und bislang herrscht nicht das Gefühl, als würde 2016 eine nachhaltige Entspannung bringen.
    So ist die indische Krisennormalität der westlichen Erfahrungswirklichkeit erstaunlich nahe gerückt. In Berlin und Brüssel muss man zurzeit kaum weniger improvisieren und sich nach der Decke strecken als in Bangalore und Bengalen.
    Die ganze Welt wird indischer. Und womöglich ist das Management des Unvollkommenen kein Zeichen beklagenswerter, irgendwann hoffentlich überwundener Unterentwicklung. Sondern die Zukunft für alle.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein toller Hinweis auf ein armes Land auf Dritt-Welt-Niveau. Werden wir demnächst darauf aufmerksam gemacht werden, daß es den Menschen in Somalia schlechter geht und die Antarktis im Durchschnitt unerträglich kälter ist als Deutschland? Die Menschen in Deutschland sollen also von der Politik verursachte Krisen (Armut, Massenarbeitslosigkeit, Deflation, geringes Wirtschaftswachstum, Verfall der Infrastruktur…) geduldig ertragen lernen, weil die Politik keine Lust hat, sie zu lösen oder sich wenigstens um eine Lösung zu bemühen?

  14. AfD streitet vor Parteitag über Sozialpolitik
    Die rechtspopulistische AfD streitet im Vorfeld ihres Parteitags Ende April um die sozialpolitische Ausrichtung. „Wir können nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen sein“, sagte Parteichef Jörg Meuthen dem Magazin „Spiegel“. Zwar bekenne sich die AfD zur sozialen Marktwirtschaft, sei aber „entschieden gegen jede soziale Vollkasko-Mentalität“. Nur wenn jemand in existenzieller Not sei, sei der Staat gefragt.
    Dagegen hatte Ko-Parteichefin Frauke Petry die AfD nach ihren Wahlerfolgen in mehreren Bundesländern als „Partei des sozialen Friedens“ bezeichnet, die für „Solidarität gegenüber den Schwachen“ stehe. Wahlanalysen zufolge hatten überdurchschnittlich viele Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen der AfD ihre Stimme gegeben.
    In der Sozialpolitik stand die AfD allerdings bisher stark in einer wirtschaftsliberalen Tradition und kritisierte beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn. Im Entwurf für das neue Parteiprogramm war zudem von einer Privatisierung der Arbeitslosenversicherung sowie der Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung die Rede. „Das ist nicht sozial, sondern soziale Spaltung“, kritisierte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im „Spiegel“.
    Quelle: stern

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben hier auf eine Analyse des AfD-Programmentwurfs hingewiesen.

  15. Nicht wirklich schlau
    Die Sanktionen des Westens gegen Russland sind gescheitert. (…) Bewertet man die Sanktionen nach ihrem wichtigsten Kriterium – ob sie nämlich die russische Außenpolitik verändert haben –, sind sie auf ganzer Linie gescheitert. Seit Verhängung der Sanktionen durch die USA hat Russland in der Ukraine nicht eingelenkt, und es sieht auch nicht danach aus, als werde das in nächster Zeit geschehen.
    Quelle: IPG-Journal

    Anmerkung Paul Schreyer: Die Autorin dieser Analyse, die zuerst in „Foreign Affairs“ erschien, einer Publikation der einflussreichen Denkfabrik Council on Foreign Relations, übersieht etwas Wesentliches: Die Sanktionen sollten Russland ganz offenkundig nicht bloß ökonomisch schaden und so seine Politik beeinflussen, sondern das Land zuallererst dämonisieren und ausgrenzen, um seine Verbindung insbesondere zu Deutschland und Europa nachhaltig zu beschädigen. In dieser Hinsicht waren die Sanktionen, objektiv betrachtet, sehr erfolgreich.

  16. Wer soll darüber berichten, wenn alle großen Medien mitmachen?
    Marvin Oppong über die Kooperation zwischen Medienverlagen und Lobbyorganisationen
    Verlagshäuser arbeiten mit Lobbyverbänden zusammen, Redakteure von Qualitätsmedien sind in Eventgeschäfte eingebunden, die jeweiligen Redaktionen berichten über die Veranstaltungen im redaktionellen Teil. Sieht so unabhängiger Journalismus aus? Nein, sagt der freie Journalist Marvin Oppong, der für die Otto Brenner Stiftung ein Arbeitspapier ausgearbeitet hat, das sich mit „Veranstaltungskooperationen“ zwischen großen Medienverlagen und Lobbyorganisationen auseinandersetzt. Im Telepolis-Interview macht Oppong deutlich, dass die Verbindungen zwischen Medienhäusern und Interessenverbänden Interessenkonflikte hervorruft und der Journalismus leidet.
    Für das Arbeitspapier hat Oppong insgesamt 59 Veranstaltungen in den Jahren 2012 bis 2015 erfasst, bei denen es zu einer Zusammenarbeit zwischen Medienverlagen und Lobbyverbänden gekommen ist. 26 dieser Veranstaltungen wurden genauer betrachtet. In einer Pressemitteilung der Stiftung heißt es, dass 22 Fälle aufgelistet werden, „in denen Redaktionsmitglieder von „SZ“, „F.A.Z.“, „Handelsblatt“ oder „Tagesspiegel“ in einen Event mit Lobbykooperation eingebunden waren, zum Beispiel als Moderator. Im Fall der „F.A.Z.“ und des „Handelsblatts“ berichteten diese Redaktionsmitglieder sogar für ihr Blatt über den Lobbyverband.“
    Quelle: Telepolis
  17. Das Letzte: Linkspartei: Gedankenspiele eines Ehepaars
    Droht der Linkspartei der Rutsch nach rechts? Warum ausgerechnet von Vertretern der Linkspartei zu hören ist, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht zu Lasten der Deutschen gehen dürfe.
    Quelle: FAZ.net

    Anmerkung unseres Lesers U.B.: Dieser Text beweist mal wieder, mit welchen widerwärtigen Methoden die sogenannte „Qualitätspresse“ arbeitet. In diesem Fall ist die profilierte Linkspartei-Hasserin Mechthild Küpper die Autorin. Sie ist mir schon oft mit Hetzartikeln gegen die Linkspartei aufgefallen. In diesem Artikel ist eine neue Stufe der Denunziation erreicht. Sahra Wagenknecht wird in diesem Artikel nicht nur politisch verleumdet („stellt sich Wagenknecht gelegentlich in die Tradition eines ‚Nationalbolschewismus'“), sondern auch auf perfide Weise persönlich verleumdet. Auf der zweiten Seite des Artikels heißt es „Wie ihr derzeitiger Ehemann Oskar Lafontaine“, so als würde Sahra Wagenknecht alle paar Monate einen neuen Ehemann haben. Ich frage mich wirklich, warum die Mainstream-Presse sich noch über ihren schlechten Ruf wundert.

    Anmerkung JK: Irgendwie scheint sich in den letzten 50 Jahren doch nicht allzu viel verändert zu haben. Mit der AfD scheinen die herrschenden Eliten eigentlich gut leben zu können oder hat man jemals in der FAZ oder anderen „Qualitätszeitungen“ ähnlich hasserfüllte Artikel über Protagonisten der AfD, wie etwa den offen faschistoiden Björn Höcke, gelesen?

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