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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Anschläge in Brüssel
  2. Flüchtlinge
  3. „Merkel verantwortet schlimmsten Rechtsruck nach 1945“
  4. Erbarmungswürdig
  5. Nahles will mit Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge starten
  6. Sozialversicherung: Die Renten sind sicher, aber…
  7. Clinton und Trump bauen Vorsprung aus
  8. Deutsche Bank wichtiger Finanzier von Donald Trump
  9. Google wollte beim Sturz Assads helfen
  10. Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba
  11. Hure Politik: Die jüngsten Auslandsbesuche der Spitzenpolitiker
  12. Hoffnung für Hückeswagen
  13. Bundesfinanzministerium: Ignoranz, Arroganz oder (gezielte) Irreführung?
  14. Gauck in Shanghai: Harte Kritik, hübsch verpackt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Anschläge
    1. Attentäter von Brüssel: Das kriminelle Vorleben der Terrorbrüder
      Zwei der Angreifer von Brüssel sind identifiziert: Die Brüder gehörten zum engen Umfeld des Paris-Attentäters Salah Abdeslam. Beide haben eine Vergangenheit als Schwerverbrecher. […]
      Die Brüder El Bakraoui kommen aus dem schwerkriminellen Milieu, wenngleich sie bereits wegen einer möglichen Beteiligung an den Anschlägen von Paris gesucht worden waren. Wie die Tageszeitung „Dernière Heure“ berichtet, hatte ein Brüsseler Gericht Ibrahim El Bakraoui im Oktober 2010 zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Einige Monate zuvor hatte er mit zwei Komplizen einen Börsenmakler überfallen und einen Polizisten mit Schüssen aus einer Kalaschnikow verletzt. […]
      Am Dienstagabend fanden die Ermittler die letzte Botschaft des Selbstmordattentäters Ibrahim El Bakraoui, auf einem Laptop, in einer Mülltonne. Es war eine Audiobotschaft. „Ich wusste nicht mehr, was ich machen sollte“, sagte der Terrorist. Er sei „überall gesucht“ worden und „nicht mehr in Sicherheit“ gewesen. Er wolle unsterblich werden, nicht „in einer Zelle neben ihm enden“. Gemeint ist wohl Abdeslam.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung André Tautenhahn: Die Täter waren also bekannte Kriminelle mit schwerem Vorstrafenregister, die, von versagenden Sicherheitsbehörden in die Enge getrieben, als Amokläufer einen großen Abgang zelebrierten.

      Dazu: Der Hass existiert auch ohne den IS
      Das bedeutet, sich klarzumachen, dass die Terroristen des Islamistischen Staates keineswegs äußere Feinde sind, sondern Teile der Gesellschaften, die sie bekämpfen. Sie sind in Belgien, Frankreich, Großbritannien oder Deutschland geboren, zumeist zumindest aufgewachsen, ihren Hass haben sie nicht aus Syrien, Libanon oder Irak importiert, von dort beziehen sie allenfalls das ideologische Gepäck und die logistische Unterstützung, die sie zur Begründung und Begehung ihrer Verbrechen benötigen. Ohne den Islamischen Staat gäbe es keinen Terror im Namen des Islamischen Staates, aber den Hass, den der Terrorist benötigt, gäbe es auch ohne ihn. Wer also nach den Gründen für den Terror in Europas Hauptstädten sucht, sollte in den schäbigen Wohnsiedlungen, in den Molenbeeks der europäischen Hauptstädte zu suchen beginnen.
      Quelle: Berliner Zeitung

    2. Die Anschläge von Brüssel im Breaking-News-Modus
      Es ist zum Verzweifeln. Da passieren so unfassbar schlimme Dinge, und dann kommen Journalisten und berichten, als hätten sie aus all den bisherigen Katastrophen nicht das Geringste gelernt.
      Quelle: Bildblog
    3. Die Anschläge von Brüssel und die reflexartigen Fehler der Politik
      Wie schon nach Paris würden sie am liebsten wieder sofort einen Krieg erklären, aber es wäre wiederum ein Krieg gegen einen Gegner, den es nicht gibt. Den Terrorismus, der hier erneut zu Tage tritt, den kann man nicht mit Polizei und Militär bekämpfen, weil seine Ziele beliebig sind und seine Quellen werden ohne eine radikal andere Politik des Westens niemals versiegen. […]
      Wie viele werden in den „Auffanglagern“ in der Türkei, die doch als entscheidender Durchbruch bei der europäischen Flüchtlingspolitik gelten, abgleiten in eine Welt voller Hass auf all diejenigen, die an ihren Stammtischen und in ihren Bierzelten diesen „Durchbruch“ feiern? Man kann die Zahlen fast mit Händen greifen. Drei Millionen Menschen, zusammengepfercht in der Türkei auf engstem Raum, versorgt nur mit Überlebensrationen, ohne Schule, ohne Studium, ohne Arbeit, ohne Zukunft, hin- und hergeschoben zwischen Staaten wie Vieh, aller Rechte beraubt und der Willkür eines in weiten Teilen undemokratischen Staates ausgesetzt. Wie viele werden sich radikalisieren? Zehn Prozent oder nur ein Prozent?
      Selbst wenn es nur ein Promille ist, werden es genug sein, um für viele Jahre den Tod vieler weiterer unschuldiger Menschen in Europa und anderswo zu verursachen. Die Opfer des Terrors sind es, die den Preis für die Unfähigkeit der Politik in Europa und anderswo zahlen, mit verängstigten und traumatisierten Menschen menschlich umzugehen.
      Quelle: flassbeck-economics

      Anmerkung unseres Lesers U.D.: Warum will unsere Regierung „Ursachen und Auswirkungen“ nicht verstehen oder ist das Ziel, die Rechte der Bürger weiter einzuschränken?

    4. Terroranschläge in Brüssel
      Bei den Terroranschlägen in Brüssel sind – wie bei den Anschlägen in Paris – wieder unschuldige Menschen ums Leben gekommen. Wir trauern um die Opfer. Wir haben aber auch immer wieder Grund, darüber nachzudenken, warum es immer öfter Terroranschläge in Europa gibt. Dazu fällt mir nur das Zitat von Peter Ustinov ein: „Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen. Beide sind gleichermaßen unmoralisch.“
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  2. Flüchtlinge
    1. Eine Schande für Europa
      Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht das zwischen EU und der Türkei geschlossene Flüchtlingsabkommen als schmutzigen Deal
      In Deutschland herrschte vor dem EU-Türkei-Deal ein dröhnendes Schweigen. Vor dem EU-Türkei-Gipfel gab es kaum Kritik außer von UN- und Menschenrechtsorganisationen. Wo sind all die, die bisher für Menschen- und Flüchtlingsrechte Position bezogen haben? Manche aus der Linken scheuen den Konflikt mit der angeblich linken SYRIZA-Regierung, manche Grüne und Sozialdemokraten reden lieber von den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, dann muss man ja nicht zu deutlich werden zu den Menschenrechtsverletzungen in Europa. Schließlich haben ja Kretschmann und Dreyer mit ihrer Unterstützung des Merkel-Kurses Wahlen gewonnen. Doch ist das wirklich so? Haben das die Wählerinnen und Wähler gewollt?
      Die über Monate hinweg als flüchtlingsfreundlich wahrgenommene Bundeskanzlerin vollzog einen Kurswechsel nahezu unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit. Sie warb mit Vehemenz für den Deal mit der Türkei, durch den die griechisch-türkische Grenze zu Land und zu Wasser abgeschottet wird. Ankommende sollen ohne ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren in die Türkei zurückverfrachtet werden. Im Gegenzug sollen einige andere syrische Flüchtlinge im Rahmen eines Kontingents aus der Türkei aufgenommen werden. Und was ist mit all den Flüchtlingen aus Afghanistan, Iran, Somalia, Eritrea etc.? Nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die individuellen Fluchtgründe maßgebend, nicht die nationale Herkunft. Auf perfide Art und Weise werden hier Schutzbedürftige gegeneinander ausgespielt.
      Quelle: Neues Deutschland
    2. Lug und Trug beim Flüchtlingspakt
      Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei erweist sich immer mehr als Mogelpackung. Weder die Uno noch die Türkei spielen so mit, wie uns das Kanzlerin Merkel und ihre Follower versprochen haben. Das Uno-Flücjtlingshilfswerk UNHCR protestierte gegen den Pakt und kündigte den Rückzug von den griechischen Insel an.
      Quelle: Lost in Europe
    3. Geheimer EU-Plan: 80.000 Afghanen sollen abgeschoben werden
      Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen. Mehr als 80.000 Afghanen sollen nach einem geheimen EU-Plan „in naher Zukunft“ aus Europa abgeschoben werden. Das Papier warnt aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage sowie der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, durch die allein letztes Jahr 11.000 Zivilisten ums Leben kamen, vor zusätzlichen Fluchtbewegungen nach Europa. Obwohl man sich der immer angespannteren Sicherheitslage also bewusst ist, will man afghanischen Flüchtlingen keinen Schutz bieten – im Gegenteil: Die Abschiebungen von Afghan*innen sollen massiv verstärkt werden. Aufgrund der schwierigen Lage in Afghanistan selbst, wird dabei Zufluchtsmöglichkeiten in der Region eine größere Bedeutung beigemessen: „Aufgrund der sich verschlechternden Situation in Afghanistan sowie dem Druck auf Afghanen in Pakistan und dem Iran, besteht ein hohes Risiko zusätzlicher Migrationsströme nach Europa. Das erfordert eine Verstärkung der Interventionen, Zufluchtsmöglichkeiten in der Region zu erhalten“, so das Papier.
      Quelle: Pro Asyl
    4. Mehr Spenden – weniger staatliche Zuschüsse
      Mitten in der Flüchtlingskrise gibt es Streit zwischen Österreichs Regierung und Hilfsorganisationen. Denn die Regierung will die Summe der Spenden von der staatlichen Förderung abziehen. Das treffe vor allem Flüchtlinge, sagen Kritiker. Vor allem sie steht für die neue österreichische Flüchtlingspolitik, für Grenzzäune und die Schließung der Balkanroute: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Wir müssen aus Europa eine Festung machen. Und jetzt bauen wir bereits an dieser Festung“, sagte sie.
      Mikl-Leitner ist nicht nur für markige Sprüche bekannt, sie steht auch im Zentrum eines Streits um Spendengelder. Ihr Ministerium hat Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz aufgefordert, alle Spenden der vergangenen Monate offen zu legen. Die Summe der Spenden soll dann von der staatlichen Förderung abgezogen werden. Nach dem Motto: Je mehr privat gespendet wird, desto weniger Zuschüsse vom Staat gibt es.
      Quelle: Tagesschau
    5. Die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt in Europa aufnehmen!
      Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen dringlichen Appell an die Bundesregierung geschickt, die Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Alle können den Appell unterzeichnen, indem Sie eine Email an das Grundrechtekomitee senden und Namen mit Wohnort angeben. Die gesammelten Unterschriften sendet das Grundrechtekomitee dann an die Bundesregierung. Man kann sich den Appell auch zueigen machen, ausdrucken und vor Ort oder bei den Ostermärschen Unterschriften sammeln und diese direkt an die Bundesregierung schicken.
      Quelle: Grundrechtekomitee
  3. „Merkel verantwortet schlimmsten Rechtsruck nach 1945“
    Am Aufstieg der AfD ist die Bundesregierung selbst schuld, meint Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. In der Flüchtlingskrise habe Merkel einen entscheidenden Fehler gemacht.
    Die Welt: Frau Wagenknecht, Sie reden von „Gastrecht“, „Kapazitätsgrenzen“ und „Grenzen der Aufnahmebereitschaft“. Ist das links?
    Sahra Wagenknecht: Dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gibt, ist eine Tatsache, und dass Kapazitäten nicht unbegrenzt sind, auch. Das festzustellen, ist weder links noch rechts, sondern eine Banalität. Allerdings hängt es eben von der Politik ab, wo diese Grenzen liegen. Merkel hat mit ihrer unkoordinierten, konzeptionslosen Politik zu sehr viel Verunsicherung und Ängsten beigetragen. Ihre Politik läuft darauf hinaus, die Kosten der Flüchtlingsintegration der Mittelschicht und den Ärmeren aufzubürden. Das treibt der AfD die Wähler zu.
    Quelle: Welt Online
  4. Erbarmungswürdig
    Finanzminister Schäuble fand den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel erbarmungswürdig. Der hatte kurz vor den Landtagswahlen ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm für die einheimische Bevölkerung gefordert. Sie sollte sich nicht gegenüber den Flüchtlingen benachteiligt fühlen. Das Fischen am rechten Rand hat Gabriel keine Punkte gebracht. Wir hatten schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen ein Integrationskonjunkturprogramm für alle gefordert. Das wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Sie hatten wieder die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Integration kann nicht in der Turnhalle enden. Wir brauchen Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Universitäten.
    Quelle: Gesine Lötzsch, die Linke

    Dazu: Mit wenig Spielraum
    Finanzminister Schäuble hält für die nächsten vier Jahre an der „schwarzen Null“ fest. Ihr ordnet er alles unter, egal ob zusätzliches Geld für Flüchtlingskrise, Integration oder sozialen Frieden gebraucht wird. Damit bleibt wenig Spielraum für Sonderwünsche. […]
    Dagegen setzt Finanzminister Schäuble auf die Strategie „Kurs halten“. Das heißt, die „schwarze Null“ wird nicht aufgegeben. Weder 2016, noch 2017. Trotz Flüchtlingskrise und AfD-Erfolg. „Entscheidend ist, dass wir weiter auf neue Schulden verzichten“, war Schäubles erster Satz vor der Hauptstadtpresse. Das Schaffen eines Haushaltsausgleiches sei zentral für die Zukunftsvorsorge, angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland.
    Quelle: Tagesschau

  5. Nahles will mit Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge starten
    Die Arbeitsministerin will Flüchtlinge mit kleinen Jobs an den Arbeitsmarkt heranführen. Noch in diesem Jahr soll es losgehen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch in diesem Jahr Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen, deren Asylverfahren noch laufen. Sie sei sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, dass sie damit jetzt beginnen könne, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin: „Das macht auch Sinn, weil die Leute ja jetzt da schon viele, viele Monate sitzen und zur Untätigkeit verdammt sind.“
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers U.D.: Und was ist mit den registrierten 3 Mill. und die 2 Mill. nicht registrierten Arbeitslosen? Die warten auch schon zu lange auf Arbeit von der sie leben können. Nahles will den Mindestlohn aushebeln – im Namen der „Menschlichkeit“. Damit sind die Neoliberalen um Schäuble einen Schritt weiter, die soziale Komponente dieses Staates zu schleifen.

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie sagt Volker Pispers doch immer: „Wenn die SPD einen Fehler macht, wiederholen die den immer und immer wieder.“ Typischerweise verdrängen 1-Euro-Jobs eben doch reguläre Arbeit, denn die Arbeit muß gemacht werden – dann muß sie auch ordentlich bezahlt werden. Oder die Arbeit ist wirklich sinnlos – ist das dann reine Beschäftigungstherapie? Und was sollen Flüchtlinge beim Straßenfegen oder Rasenmähen für den „richtigen“ Arbeitsmarkt lernen? Offensichtlich geht es doch wieder mal und immer wieder nur um die optische Manipulation der Arbeitslosenstatistik.

  6. Sozialversicherung: Die Renten sind sicher, aber…
    Der Nullzins belastet nicht nur Sparer und private Versicherungen. Auch die Rücklagen der Sozialversicherungen geben kaum noch Renditen. Auf lange Sicht: ein Problem.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Auf den ersten anderthalb Seiten ein durchwegs sehr informativer Artikel. Die umlagefinanzierten Sozialkassen müssen wohl technisch bedingt eine Schwankungsreserve vorhalten, und deren Negativverzinsung könnte wirklich irgendwann ein ernsthaftes Problem werden. Aber die ZEIT wäre nicht die ZEIT, wenn sie daraus nicht gleich wieder eine Suada gegen die EZB stricken und die Umlagefinanzierung in Zweifel ziehen könnte. „Wirklich etwas ändern kann allerdings nur die Verursacherin des Zinstiefs, die Europäische Zentralbank.“ – totaler Unsinn. Die EZB agiert im Rahmen ihres Mandats völlig korrekt; würde sie die Zinsen wahnsinnigerweise erhöhen, dann drohte der sofortige Absturz in Deflation und eine ganz schlimme Rezession, und an 2% Inflationsrate wäre nicht mal im Traum zu denken. Wirklich etwas ändern kann nur die Verursacherin des Zinstiefs, die deutsche Bundesregierung, die ihre irre Austeritäts- und Lohnsenkungspolitik ändern müßte. […]

    Dazu: Wie Unternehmen mit den Betriebsrenten kämpfen
    Wenn Piloten der Lufthansa mit Ende 50 das Cockpit verlassen, erhalten sie bis zu 60 Prozent des letzten Bruttogehaltes. Auch wenn die meisten Unternehmen nicht so spendabel zu ihren Mitarbeitern sind: Betriebsrenten gelten als wichtiger Baustein für die Zeit nach dem Arbeitsleben. Ein Problem sind dabei die aktuell niedrigen Zinsen. […]
    Ähnlich ergeht es der öffentlichen Hand, die außerdem wegen der Schuldenbremse unter immensem Spardruck steht. Länder, Städte und Gemeinden wollen deshalb ran an die betriebliche Altersvorsorge. Entweder sollen die Erträge sinken oder aber die Arbeitnehmer sollen höhere Beitragszahlungen leisten. Die Forderung stößt in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf heftigen Widerstand:
    Quelle: Deutschlandfunk

  7. Clinton und Trump bauen Vorsprung aus
    Bei den Demokraten konnte sich die frühere Außenministerin Hillary Clinton weiter von ihrem Widersacher Bernie Sanders absetzen. Clinton hatte nach mehr als zwei Dritteln der ausgezählten Stimmen in Arizona einen klaren Vorsprung von 23 Punkten und wird einen Großteil der Delegierten einheimsen. In Utah setzte sich hingegen laut Medienberichten ihr Rivale Sanders durch. US-Sender prognostizierten einen klaren Sieg für ihn. Sanders galt in dem Staat, in dem es allerdings weit weniger Delegiertenstimmen zu gewinnen gibt als in Arizona, bereits als Favorit. Auch in Idaho setzte sich Sanders durch. Der Sender CNN sowie die „Washington Post“ sahen den Senator von Vermont deutlich mit fast 80 Prozent der Stimmen vor Clinton.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers C.G.: Die Hauptüberschrift des Artikels, die einen Ausbau des Vorsprungs von Hillary Clinton gegenüber Bernie Sanders formuliert, widerspricht den, im Artikel zumindest angerissenen Fakten. Fakt ist: In 2 Bundesstaaten (Utah, Idaho) gewann Sanders, in einem (Arizona) Clinton. Gemäß der Übersicht der Tagesschau selbst http://wahl.tagesschau.de/usa/ bedeutet das für Sanders 22 Stimmen in Arizona, 17 in Idaho und 18 in Utah, also insgesamt 57, für Clinton 41 in Arizona und je 5 in Idaho und Utah, also insgesamt 51. Obwohl es in Utah, wie die Tagesschau sagt „weit weniger Delegiertenstimmen zu gewinnen gibt als in Arizona“ hat er unterm Strich bei allen 3 Wahlen trotzdem 6 Stimmen mehr als Clinton (Sanders: 57, Clinton: 51). Der Abstand zu Clinton wurde also nicht vergrößert, sondern verkleinert. Hier wird meines Erachtens bewusst versucht, Sanders Erfolg kleinzureden bzw. zu negieren. Hängenbleiben wird beim Leser die falsche Hauptschlagzeile von Clintons vergrößertem Vorsprung.
    Folgt man dieser Übersicht der Tagesschau, so ist im Übrigen der Vorsprung von Clinton mit 1.170 zu 870 zwar deutlich, aber nach bisheriger Vergabe von knapp über der Hälfte der Stimmen (2040 von 4051) noch nicht uneinholbar.

  8. Deutsche Bank wichtiger Finanzier von Donald Trump
    Donald Trump und die Deutsche Bank haben eine engere Geschäftsbeziehung als bisher bekannt. Das geht aus einer Datenanalyse des „Wall Street Journal“ hervor. Die Deutsche Bank wollte den Bericht bislang nicht kommentieren.
    Quelle: Manager Magazin

    Anmerkung Jens Berger: Der typische Spin deutscher Medien. Die Deutsche Bank habe Trump „unterstützt“, so dass Manager Magazin, das zum SPIEGEL Verlag gehört. Diese „Unterstützung“ besteht jedoch aus Darlehen und Kreditlinien für Trumps Firmen, wobei es vor allem um die Immobilienfinanzierung geht. Ist es wirklich bemerkenswert, dass die Deutsche Bank Trumps Unternehmungen finanziert? Man sollte hier nicht Äpfel und Birnen vergleichen. Hier geht es um Unternehmenskredite für Investitionen und nicht um politische Spenden. Da steht nämlich Hillary Clinton auf der Payroll der Banken; auch der Deutschen Bank, von der sie stolze 485.000 US$ Honorar für eine einzige Rede erhalten hat. Was sie den Deutschbankern so wertvolles erzählt hat, ist nicht bekannt und wird von Clinton als Verschlusssache behandelt.

  9. Google wollte beim Sturz Assads helfen
    Der Suchmaschinenkonzern Google hat der US-Regierung offenbar beim Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad helfen wollen. Das geht aus einer E-Mail der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton hervor, die von Wikileaks veröffentlicht wurde. Darin kündigte der Chef von Google Ideas (heute Jigsaw), Jared Cohen, ein Tool an, um Überläufer der syrischen Regierung öffentlich verfolgen (Tracking) und visualisieren zu können.
    Quelle: Golem
  10. Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba
    Vor Präsident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.
    Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits. […]
    Diese Menschenrechte sind enthalten in zwei Verträgen – dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dem ICCPR beigetreten.
    Die Vereinigten Staaten von Amerika weigern sich jedoch, dem ICESCR beizutreten. Seit der Reagan-Administration ist es Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Menschenrechte nur als zivile und politische Rechte zu definieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden abgelehnt als gleichbedeutend mit Wohlfahrtsstaat oder Sozialismus.
    Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisiert die zivilen und politischen Rechte in Kuba, während sie den höheren Standard der Kubaner in der allgemeinen Wohnsituation, Gesundheitswesen, Bildung, garantiertem Mutterschutz und gleichen Lohnsätzen ignoriert.
    Inzwischen hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schwere Menschrechtsverbrechen auf kubanischem Boden begangen, darunter Folter, grausame Behandlung und willkürliche Anhaltung. Und seit 1960 haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich durch das Wirtschaftembargo ausdrücklich in Kubas wirtschaftliche Rechte und in sein Recht auf Selbstbestimmung eingemischt.
    Quelle: antikrieg.com
  11. Hure Politik: Die jüngsten Auslandsbesuche der Spitzenpolitiker
    Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, heißt es in einem Sprichwort. Das bewahrheitet sich schon seit Längerem tagtäglich, sobald wir in die Zeitung schauen, fernsehen oder Radio hören. So berichtete der Deutschlandfunk am 23. März 2016 in seinen Morgennachrichten von einer Beratung des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier mit der Führung in Moskau über die Lage in Syrien. Da heißt es: „Zunächst ist ein Treffen mit Außenminister Lawrow vorgesehen, bevor er später mit Ministerpräsident Medwedew und Präsident Putin zusammenkommt. Steinmeier forderte erneut die Ablösung des syrischen Präsidenten Assad. Er könne sich nicht vorstellen, dass Assad nach 250 000 Toten und Millionen Flüchtlingen für alle Bevölkerungsgruppen eine annehmbare Figur sei.“
    Erstaunlicherweise scheint Herrn Steinmeier nicht bewusst zu sein – oder er hat dieses Wissen nach Gesprächen in Washington verdrängt –, dass Baschar al-Assad der gewählte Staatspräsident Syriens ist. Wie also kommt der Außenminister dazu, eine „Ablösung“ des syrischen Präsidenten zu fordern? Außerdem spricht er von 250 000 Toten und Millionen Flüchtlingen und erweckt den Anschein, als sei der Präsident dafür verantwortlich – eine der üblichen Umkehrungen der Fakten. Denn die Unterstellung, Assad habe den Krieg in Syrien zu verantworten, ist eine der ständig wiederholten Lügen in der Informationsmanipulation. Lügt Steinmeier bewusst, oder hat er die Vorgaben aus Washington so sehr verinnerlicht, dass er die Wahrheit nicht mehr erkennt?
    Quelle: Hintergrund
  12. Hoffnung für Hückeswagen
    Der BGH fordert in einem Urteil klare Beratungen von Banken. Die NRW-Kommune muss daher Verluste aus Zinswetten der WestLB wohl nicht tragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Kommunen gestärkt, die wegen spekulativer Zinswetten gegen ihre Bank klagen. In der Regel hätten die Banken ihre Beratungspflichten verletzt, so der BGH, Ausnahmen seien eng auszulegen. Konkret ging es um die Stadt Hückeswagen, eine Kommune mit 16.000 Einwohnern. Wie viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen war sie stark verschuldet und nahm deshalb ab 2005 Angebote der WestLB zur „Zinsoptimierung“ an. Dabei handelte es sich um Finanzderivate: Wetten auf eine bestimmte Zinsentwicklung, sogenannte Swap-Verträge.
    Quelle: taz
  13. Bundesfinanzministerium: Ignoranz, Arroganz oder (gezielte) Irreführung?
    Die meisten BürgerInnen Deutschlands dürften ihren höchsten Beamten und Staatssekretären im Finanzministerium eine große Portion Vertrauen entgegenbringen. Das Vertrauen mag sich vielleicht nicht unbedingt auf politische Präferenzen erstrecken, aber in Sachfragen dürften wir doch wohl alle annehmen, dass hier herausragende Expertise vorhanden ist. Bei zwei Podiumsdiskussionen im Dezember 2015 (Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin) und Januar 2016 (Urania Berlin bzw. Inforadio RBB) konnte ein erstaunliches Maß an Falschaussagen und mangelnder Einsicht hoher Beamter und Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium beobachtet werden.
    Quelle: Blog Steuergerechtigkeit
  14. Gauck in Shanghai: Harte Kritik, hübsch verpackt
    Joachim Gauck schmeichelt seinen Gastgebern, übt aber auch deutliche Kritik: Der Bundespräsident meistert die Gratwanderung in China geschickt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Wieder einmal schönste Hofberichterstattung auf SpiegelOnline. Wo übt Gauck hier „harte Kritik“? […] Gauck moniert also „die ungleiche Verteilung des Wohlstands in China, die inzwischen sogar eklatanter ist als in den USA.“ Das ist sehr amüsant, dass auch in Deutschland die sozialen Gegensätze und die Vermögenskonzentration stark zunehmen, scheint Gauck bisher noch nicht aufgefallen zu sein. Im Gegenteil, in einem Interview mit der SZ empfahl Gauck seinen Landsleuten schon einmal, sie sollten endlich „aus der Hängematte der Glückserwartung durch Genuss und Wohlstand aufstehen.“ Denn wir müssten uns alle fragen, „ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ So Gauck in einem weiteren Interview mit der Welt. Zur Agenda 2010 äußerte sich Gauck wie folgt: „Ich meine, dass Gerhard Schröder sich mit …. der Agenda 2010 bleibende Verdienste erworben hat“. Soweit zu Gaucks Position zur sozialen Frage.
    Aber der Artikel bringt es selbst auf den Punkt: „China ist wichtig für Deutschland – als Absatzmarkt und Handelspartner, …..“. So ist es, und Hochwürden Gauck würde es nie einfallen gegen die Interessen der deutschen Oligarchie zu handeln.

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