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18. Dezember 2017
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gauck
  2. AfD
  3. Bilderberger-Konferenz in Dresden 08. – 12.06.
  4. Russia’s ‚valiant hero‘ in Ukraine turns his fire on Vladimir Putin
  5. Nuit debout: Die Renaissance der französischen Linken?
  6. Tisa – Eine Gefahr für uns alle
  7. SPD-Spitze agiert bei CETA an Wähler und Parlament vorbei
  8. Warum die Reichen immer reich bleiben werden
  9. Deutsche Arbeitnehmer streiken häufiger
  10. Lohndumping als Reformziel
  11. Legale Ausbeutung vor der Haustüre: Rechtlose Verkehrsbeschäftigte
  12. Programmierter Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt
  13. 25.000 Soldaten in Stellung
  14. Der Propaganda-Multiplikator
  15. Lager für Europa
  16. Aufklärung mit vielen Fragezeichen
  17. Lesetipps
  18. Wie Deutschland im Jahr 2016 funktioniert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gauck
    1. Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit
      Nach der letztlich erwarteten Absage Gaucks müssen sich die Parteien nun auf eine Nachfolge einigen. Dabei zeichnen sich schwierige Gespräche ab. In der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 einen neuen Präsidenten wählt, hat die Union zwar derzeit mit Abstand die meisten Sitze, aber keine eigene Mehrheit.
      Die Debatte über mögliche Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes ist bereits in Gange. Genannt werden unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Aus der Linken und der SPD wurden Stimmen laut, die einen gemeinsamen rot-rot-grünen Bewerber forderten.
      Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewegung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für das Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.
      Ein Schwerpunkt seiner ersten Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortungsbewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte er zu seinem Thema.
      Quelle: SPON

      Anmerkung JK: Dass Gauck nun von allen offiziellen Seiten Lob erntet verwundert nicht, hat er doch knallhart die weitere Durchsetzung der neoliberalen Agenda propagiert. So lobte Hochwürden Gerhard Schröder für seinen Hartz IV-Mut und nannte Sozialproteste “töricht”. Unvergessen seine Frage „ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen“. Von der Befürwortung deutscher Kriegseinsätze ganz zu schweigen. So werden wir hier Pastor Gauck und seinem verlogenen Gesülze sicher keine Träne nachweinen. Nur wer glaubt, dass es nicht noch schlimmer geht, sieht sich getäuscht, wenn ernsthaft ein Wolfgang Schäuble als Nachfolger Gaucks im Gespräch ist. Andererseits wäre es die finale Konsequenz in der „marktkonformen“ Demokratie einen noch radikaleren Vertreter des Neoliberalismus zum Bundespräsidenten zu küren.

      Anmerkung Jens Berger: Kaum hatte Gauck auf eine zweite Amtszeit verzichtet, schon schießen in den Medien seltsame Nachfolger ins Kraut. Die Begründungen der „Qualitätsmedien“ sind dabei meist tragikomisch. So kommentiert die Süddeutsche Zeitung die Chancen des Schriftstellers Navid Kermani ganz ernsthaft mit dem Satz „Bevor in Deutschland ein Muslim Bundespräsident wird, wird es sicher erst eine Frau“. Hätte ich so etwas geschrieben, würde mein Postfach binnen Stunden überquellen. Auf, liebe Feministen, bombardiert die Süddeutsche mit Mails ;-)

    2. Gauck geht – Es war Zeit
      Der Sozialstaat war nie sein Thema. Und wenn er sich einmal äußerte, klang es so: „Ich stelle mir eine aktivierende Sozialpolitik vor wie ein Sprungtuch, das Stürze abfedert, das denjenigen, die es brauchen, dazu verhilft wieder aufzustehen und für sich selbst einzustehen.“
      So konnte nur einer reden, der die Lebenssituation von Rentnerinnen und Rentnern nicht kennt, die Flaschen sammeln oder Zeitungen austragen müssen, um genug zum Leben zu haben. Und dem Arbeitslosen, der sich zum x-ten Mal erfolglos um einen Arbeitsplatz beworben hat und immer abgewiesen wurde, half das Gaucksche Sprungtuch auch nicht.
      „Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen“, sagte Gauck einmal anlässlich der Feier zum 60-jährigen Bestehen des Walter-Eucken-Instituts. Auf die Idee, dass zur Freiheit in der Wirtschaft das Ende von Leiharbeit, ausbeuterischen Werkverträgen, befristeten Arbeitsverträgen und Hungerlöhnen im Niedriglohnsektor gehört, wäre er nie gekommen.
      Im Kampf für Menschenrechte sei es erforderlich, „auch zu den Waffen zu greifen“, meinte Gauck. Und warb für eine aktive Politik zur Konfliktlösung und dafür, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vorneherein zu verwerfen“. Ein Verbot von Waffenexporten in Spannungsgebiete hat dieser Pfarrer nie gefordert. Auch warnte er nicht davor, im Gefolge der US-Politik eine Konfrontation mit Russland zu suchen. Schon gar nicht plädierte er dafür, zur Entspannungspolitik Willy Brandts zurückzukehren.
      Ob Bundespräsidentin oder Bundespräsident: Wir brauchen jetzt einen Anti-Gauck, eine Persönlichkeit, die für eine friedliche Außenpolitik, für die Wiederherstellung des Sozialstaates und für die Respektierung des mehrheitlichen Willens der Bürgerinnen und Bürger eintritt.
      Quelle: Oskar Lafontaine auf Facebook

      Bereits zu Anfang seiner Amtszeit eine richtige Einschätzung von Albrecht Müller: Gauck war auch als Präsidentschaftskandidat schon ein gesteuertes mediales Kunstprodukt

  2. AfD
    1. Kapitän Schwandt: Offener Brief an die AfD
      Sehr geehrter Herr Gauland,
      ich schreibe Ihnen diesen Brief, weil ich nicht schweigen kann zu dem, was Sie und Ihre AfD in unserem Land treiben. Mit Ihren Lügen, mit Ihren Übertreibungen, mit Ihrer Hetze gegen Flüchtlinge und Minderheiten gefährden Sie den inneren Frieden. Ich möchte dennoch sachlich bleiben, obwohl mich Ihre Rhetorik und Wortwahl der vergangenen Tage wütend macht.
      Wir beide gehören einer Generation an, die direkt unter den Folgen des Nationalsozialismus in der Nachkriegszeit gelitten hat, auch wenn wir nicht Verursacher des unendlichen Leids waren, das Deutschland über die Welt gebracht hat. Dafür waren wir zu jung. Nun, 83 Jahre nach Machtergreifung Hitlers, stehen Sie auf einer Bühne und sprechen Worte wie „Volkskörper“ und „Volksgemeinschaft“ aus, Begriffe der Ideologie des Dritten Reiches, und vergleichen Flüchtlinge mit „Barbaren“, die das Römische Reich überrannt haben.
      Was, Herr Gauland, geht in Ihnen vor, wenn die Menge dazu grölt? […]
      Quelle: Ankerherz
    2. Längere Arbeitszeiten, dafür weniger Geld Petry fordert „brutale“ Rentenreform
      Längere Arbeitszeiten, Einschnitte bei den Renten und stärkere Belastungen für Kinderlose: Das fordert AfD-Chefin Frauke Petry in einem Interview. Nur so sei es ihrer Ansicht nach möglich, die Sozialkassen zu entlasten.
      „An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei“, sagte Petry der „Welt am Sonntag“. Außerdem werde man „vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen“. Dies bezeichnete die AfD-Chefin als „brutal“, aber unabdingbar, da ihrer Meinung nach angesichts der demografischen Entwicklung für die Rentenkassen schwere Zeiten anbrechen würden.
      Nur durch eine höhere Geburtenrate lasse sich eine langfristige Entlastung der Sozialkassen bewerkstelligen. Deswegen stehe die AfD für eine Familienpolitik, bei der Kinderlose stärker belastet werden würden: „Familien soll weniger Geld abgezogen werden, ärmere Familien wollen wir bei den Sozialbeiträgen entlasten. Das wird von Kinderlosen mitfinanziert werden müssen.“ Dies wolle man mit der Abschaffung des Ehegattensplitting erreichen, da kinderlose Paare durch diese Regelung massiv bevorzugt würden, so Petry weiter.
      Quelle: Morgenpost

      Anmerkung JK: Das ist das wahre, neoliberale Gesicht der AfD.

    3. Die Methode Trump
      Medien Die AfD muss sich keine Sorgen machen. Ihr ist die Aufmerksamkeit sicher, solange sie das Spiel mit den Provokationen so verwegen spielt.
      Die Katholiken haben – wieder einmal – alles richtig gemacht. Sie haben auf dem Katholikentag in Leipzig der AfD einen Auftritt auf einem ihrer Foren verwehrt. Die AfD-Leute mussten sehen, dass sie ihre Provokationen woanders loswurden. Die Katholiken wurden dafür natürlich auch bestraft. In der FAZ zum Beispiel wurden sie im Leitartikel dafür streng getadelt und der Abschlussbericht zu vier Tagen Leipzig umfasste ganze 102 Zeilen. Hätte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry an einem der Foren teilnehmen dürfen, wären die Journalistern pulkweise dorthin gelaufen, auch wenn andere Foren zur selben Zeit mit Nobelpreisträgern, Friedenspreisträgern und sonstigen Zelebritäten besetzt gewesen wären.
      Die FAS immerhin hielt sich schadlos, indem sie dem brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ohne jeden Anlass – kein Parteitag, keine Wahlen – mit einem Gespräch präsentierte. Hier formulierte er seine Boateng-Expertise und beherrschte damit für die folgenden Tage einen Teil der Medien: erst empört, dann zerknirscht, dann medienkritisch. Parteifreunde taten es ihm nach und also war die AfD wie gewünscht in aller Munde. Petrys böser, für den Katholikentag präparierter Satz, der das Flüchtlingsthema von heute mit der Ablasspraxis von vor fünfhundert Jahren zusammenbrachte (Tenor: schlimme, schlimme Kirche) deutet an, was von Leipzig berichtet worden wäre, wenn die AfD Teil des Katholikentages geworden wäre. Was sie vorbringt, ist zwar Schwachsinn, hat aber Methode.
      Quelle: Freitag

      Anmerkung JK: Es ist schon sehr seltsam, angeblich sind alle gegen die AfD, aber wie der Beitrag richtig anmerkt, wird der AfD in den „Qualitätsmedien“ ein breites Forum eingeräumt um ihre rassistischen Parolen möglichst weit zu verbreiten. So war auch gestern wieder Gauland Gast bei Anne Will. Aber es ist an sich nichts Neues, mit dem Faschismus hatten die deutschen Eliten noch nie Probleme.

      Anmerkung Jens Berger: Die Medien (und hier vor allem die Öffentlichen-Rechtlichen) haben einen echten AfD-Komplex. Es ist richtig, dass sie „vor Köln“ sehr oft zu unkritisch über die Themen der AfD berichtet haben. „Nach Köln“ hat sich dies jedoch ins genaue Gegenteil gewandelt. Heute sind die Medien die beste PR-Maschinerie, die die AfD sich nur vorstellen kann. Frau von Storch fällt mit dem Kopf auf die Tastatur und schickt dabei versehentlich einen Buchstabensalat an ihren Facebook-Account, der sich so liest, als fordere sie, man solle an der Grenze auf Frauen und Kinder schießen? Anne Will, Frank Plassberg, Sandra Maischberger und Maybritt Illner scharren schon mit den Hufen, um sie einzuladen. Die AfD beherrscht die „Methode Trump“ sehr gut.

    4. Sixt-Werbung
  3. Bilderberger-Konferenz in Dresden 08. – 12.06.
    1. Drei sagen zu, vier sagen ab
      Die Bundesregierung wird bei der „Bilderberg“-Konferenz in Dresden mit drei Ministern vertreten sein. Das private Treffen von rund 140 Vertretern von Politik, Wirtschaft, Militär, Medien und Forschung aus Westeuropa und Nordamerika wird Ende nächster Woche in der sächsischen Landeshauptstadt stattfinden – und damit erstmals auf der Ostseite des ehemaligen Eisernen Vorhangs.
      Zugesagt haben nach taz-Informationen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU). Die Rheinische Post hatte bereits die Teilnahme von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gemeldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier und die SPD-Minister Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben die Einladungen nicht angenommen und werden nicht nach Dresden kommen. Bundespräsident Joachim Gauck wird ebenfalls nicht an der Konferenz teilnehmen.
      Über die Gründe der Ab- und Zusagen gab es keine Auskunft. Auffallend ist, wie stark sich die Organisatoren der Bilderberg-Konferenz – der 31-köpfige sogenannte Lenkungsausschuss, in dem unter anderem der schwedische Investor Jacob Wallenberg, der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt und der Ryanair-Gründer Michael O ’Leary sitzen – um die Mitglieder der Bundesregierung bemüht haben. Beim letztjährigen Treffen in Tirol nahm Bundespräsident Heinz Fischer, aber kein Mitglied der österreichischen Regierung teil. Zur Konferenz vor zwei Jahren in Kopenhagen kam nur eine dänische Ministerin.
      Durch eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken waren die Einladungen an die Mitglieder der Bundesregierung bekannt geworden. Erst danach ging die Einladung an Thomas de Maizière ein, heißt es im Innenministerium. Ob die Bilderberg-Organisatoren wegen der vielen Absagen nachgelegt haben und ihn nachträglich eingeladen haben, war nicht zu erfahren. Im Ministerium betont man, dass de Maizière nur „kurzzeitig“ an der Konferenz teilnehmen werde.
      Quelle: taz

      Anmerkung JK: Es gibt mehr als genügend private Elitezirkel und Think Tanks, wie etwa die Atlantikbrücke in der auch deutsche „Elitejournalisten“ zu finden sind, the American Council on Germany, das Aspen Institute, das European Council on Foreign Relations, als dessen Hauptsponsor George Soros auftritt, die Trilateral Commission, die Rockefeller Foundation usw., usw. Was die Frage aufwirft ob es hier jemals überhaupt eine wirkliche Demokratie gegeben hat oder ob die wichtigen politische und ökonomische Entscheidungen nicht schon seit jeher hinter verschlossenen Türen getroffen werden? Wie auch immer, Mitglieder einer demokratisch gewählten und legitimierten Regierung haben auf diesen Elitetreffen nichts verloren. Dabei ist es schon skandalös genug, dass öffentliche Mittel und Infrastruktur aufgewendet werden, um dieses angebliche „private“ Treffen der herrschenden Eliten zu schützen. Muss man da noch gesondert darauf hinweisen, dass die „Qualitätsmedien“ über die Bilderberg“-Konferenz und generell über den Einfluss von Elitennetzwerken selbstverständlich nicht berichten? Ob es daran liegt, dass Medienvertreter selbst an den Konferenzen teilnehmen und sich selbst als „Elite“ verstehen?

      Dazu ein Beitrag bereits aus dem Jahr 2010. Es ist aber davon auszugehen, dass die geschilderten Sachverhalte auch für das Jahr 2016 ohne Abstriche gelten:

    2. Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht?
      Die sogenannten Bilderberg-Konferenzen finden seit 1954 jährlich an wechselnden, möglichst geheim gehaltenen Orten statt. Angeblich sind die Treffen rein privater Natur, doch wenn die Mächtigen aus Wirtschaft und Adel Politiker zum geheimen Gespräch laden, wundern sich auch Menschen, die keinen Verschwörungstheorien anhängen.
      Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, glaubt nicht, dass sich Vertreter europäischer Königshäuser, des transatlantischen Geldadels und der hohen Politik rein privat treffen können.
      „Abgesehen mal von familialen Bezügen, aber alles, was mit politisch relevanten Inhalten und Diskussionen und Entscheidungen zu tun hat, ob das in vertraulichen Beratungen erfolgt oder im Parlament selber, kann niemals privat sein beziehungsweise ist immer irgendwie öffentlich.“
      Ziel der Konferenzen – so sagen es die Organisatoren -war und ist: Europa und die USA enger aneinander zu binden und die Vereinigung Europas unter dem Primat eines transatlantischen Bündnisses voran zu treiben.
      Auch Joschka Fischer, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Otto Schily und Günter Verheugen waren dort.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Dazu: Informationen zu Elitenetzwerken aus einem Forschungsprojekt der Uni Münster: Bilderberg-Konferenzen

      Sowie: Hans Jürgen Krysmanski – 0, 1 % Das Imperium der Milliardäre

      Und: Hirten & Wölfe – Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen

      Noch ein Hinweis für unsere Leser. Dresden ist eine interessante Stadt und hat kulturell viel zu bieten, ist also immer eine Reise wert.

  4. Russia’s ‚valiant hero‘ in Ukraine turns his fire on Vladimir Putin
    Igor Strelkov, Russian ‘military hero’ of the war in Ukraine, steps out of the shadows to fire salvo at president Putin and predict upheaval in Russia […]
    Two years later, he cuts a very different figure, during an interview with the Guardian at his small Moscow office. In civilian clothing and slightly chubbier, he spent the encounter stroking his huge Maine Coon cat, Grumpy, which lay on the table in front of him. Strelkov has in recent weeks turned his rhetorical fire on the Kremlin itself, even if he no longer has an army with which to back up his words.
    “Putin and his circle have recently taken steps which I believe will almost inevitably lead to the collapse of the system,” Strelkov said. “We don’t know yet how, and we don’t know when, but we are certain it will collapse, and more likely sooner than later.”
    Pulled out of east Ukraine by the Kremlin in August 2014, reportedly because the Russian authorities felt he was too much of a liability, Strelkov entered a strange twilight zone, prevented from returning to the conflict or featuring in state-controlled media. After nearly two years of sitting quietly, the erstwhile poster boy of the pro-Russia cause last week released a declaration strongly critical of President Vladimir Putin, and predicting upheaval and bloodshed in Russia in the near future.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung Jens Berger: Während die WELT sich über Girkins Aussagen wundert, kann es Russlandkenner nicht wirklich überraschen, dass der Widerstand von „rechts“, also von den Ultranationalisten, zunehmen wird. Dies hat selbstverständlich auch und vor allem mit der geschichtsvergessenen Aggressionspolitik des Westens zu tun.

  5. Nuit debout: Die Renaissance der französischen Linken?
    Am Ende half dem französischen Premierminister nur noch der Griff zum Dekret: Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Sozialisten hatten angekündigt, gegen die Arbeitsmarktreform des Kabinetts von Manuel Valls zu stimmen, das nach der zuständigen Ministerin benannte Loi El Khomri.Damit drohten der Regierung und Präsident François Hollande die zweite schwere Niederlage binnen drei Monaten, nachdem im März eine Verfassungsänderung zur Ausbürgerung von Terroristen durchgefallen war. Ein solches Debakel konnte Valls am 12. Mai mit Hilfe eines Verfahrenstricks zwar abwenden und so das Gesetz an der Nationalversammlung vorbei verabschieden. Aber neben den konservativen Republikanern strengten auch linke Parlamentarier ein Misstrauensvotum an, das nur knapp am nötigen Quorum scheiterte. Unter den 24 Sozialisten, die ihre eigene Regierung stürzen wollten, befanden sich auch die ehemaligen Minister Aurélie Filippetti und Benoît Hamon. Einmal mehr wurde damit die innere Zerrissenheit der Sozialisten offenbart.
    Was eine Demonstration von wirtschaftlichem Reformeifer werden sollte, geriet so zum Pyrrhussieg: Mit der Arbeitsmarktreform hat Hollande weite Teile der Gesellschaft gegen sich aufgebracht. Sichtbarster Ausdruck dessen ist die Bewegung Nuit debout, die Ende März aus dem Protest gegen diese Reform entstand. Da die Unbeliebtheit des Präsidenten schon lange auf die gesamte Linke abfärbt – oppositionelle Kräfte eingeschlossen –, bietet diese Bewegung derzeit wohl die größte Chance auf eine Renaissance des linken Lagers.
    Sie formierte sich, als am 31. März zahlreiche Teilnehmer einer Demonstration gegen das Loi El Khomri auf der Place de la République in Paris blieben und dort ihr weiteres Vorgehen besprachen. Getreu dem Motto der Bewegung – Nuit debout steht für „aufrecht durch die Nacht“ – treffen sich seitdem dort allabendlich Menschen und debattieren; mal sind es einige hundert, mal einige tausend. Schnell weitete sich Nuit debout auf gut 60 Städte im ganzen Land aus, von der Metropole bis in die Provinz.
    Allerdings mahnt Brüssel die französische Regierung, die jährliche Neuverschuldung zu senken und drängt auf wirtschaftsliberale Reformen. So soll Frankreich seinen Arbeitsmarkt flexibilisieren und damit die seit langem hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  6. Tisa – Eine Gefahr für uns alle
    Kommenden Mittwoch feiert die Schweiz ihr Jahrhundertprojekt, alle werden auf den Gotthardbasistunnel blicken. Am selben Tag findet in Paris eine Konferenz statt, die das Jahrhundert weit stärker prägen dürfte als der neue Tunnel. Doch kaum jemand weiss davon. Denn die Öffentlichkeit ist ausgesperrt, wenn in Paris über das Trade in Service Agreement (Tisa) verhandelt wird – das sogenannte Dienstleistungsabkommen, an dem neben der Schweiz die USA, die EU und zwanzig weitere Länder beteiligt sind. Verhandelt wird über fast alles, was wir zum Leben und Zusammenleben brauchen: das Gesundheitswesen, die Telekommunikation, die Energieversorgung oder das Bildungswesen.
    Besonders an der Pariser Konferenz ist, dass erstmals auf Ministerebene über das Tisa verhandelt wird. Ein Indiz, dass es auf die Zielgerade zugeht. Tatsächlich bestätigt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das im Auftrag des Bundesrats beim Tisa mitverhandelt, dass das Abkommen Ende 2016 stehen soll. Ansonsten gibt sich das Seco weit weniger auskunftsfreudig: Es weigert sich bis heute, nur schon das Verhandlungsmandat zu veröffentlichen.
    Um die Sprengkraft des Abkommens zu verstehen, muss man zurückblicken. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag der globale Handel darnieder. Um ihn anzukurbeln, wurde zunächst das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) abgeschlossen, aus dem später die Welthandelsorganisation (WTO) hervorging.
    Quelle: Wochenzeitung
  7. SPD-Spitze agiert bei CETA an Wähler und Parlament vorbei
    „Erst einen Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September soll sich der SPD-Parteikonvent zu CETA verhalten. Damit muss der Berliner Bürger seine Wahlentscheidung treffen, ohne dass er weiß, wie die SPD zu CETA steht. SPD-Chef Sigmar Gabriel mag das für einen cleveren Zeitplan halten, schwimmen ihm doch die Felle in Sachen Freihandelsabkommen davon, da er unnachgiebig seine Pro-CETA/TTIP-Position gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und seiner Basis aufrechterhält. Tatsächlich jedoch führt diese Abgewandtheit vom Wähler, bei dem er über entscheidende Punkte nicht informiert wird, zu weiterem Politikverdruss“, warnt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Zeitplan der SPD zu CETA. Ernst weiter:
    „Doch damit nicht genug: Als Bundeswirtschaftsminister wird Sigmar Gabriel seine Entscheidung zu CETA höchstwahrscheinlich auch am Bundestag vorbei treffen. Bereits vier Tage nach dem Konvent, am 22./ 23. 9., findet aller Voraussicht nach ein informelles Treffen des EU-Handelsministerrates in Bratislava statt, auf dem die entscheidenden Weichen für CETA gestellt werden. Der Bundestag wird bis dahin nicht über den endgültigen übersetzten CETA-Vertrag debattiert haben können: Erst am 5. Juli – in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause – wird die Kommission ihren Vorschlag für einen Beschluss zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von CETA vorlegen; Anfang September ist erstmal Haushaltswoche. Demokratie geht anders.“
    Quelle: Linksfraktion
  8. Warum die Reichen immer reich bleiben werden
    Die reichsten Familien sind die gleichen wie vor 600 Jahren. Das haben Wissenschaftler nun für Florenz nachgewiesen. In anderen Ländern ist es ähnlich. Wohlstand vererbt sich stärker als Körpergröße.
    Um Florenz kreiste einst die gesamte europäische Wirtschaft. Im 15. Jahrhundert war es das Zentrum des Handels und des Finanzwesens. Mächtige Familien beherrschten die Metropole, stritten und kämpften um Einfluss, häuften Reichtümer an. Heute ist vom einstigen Glanz nur noch das architektonische und kulturelle Erbe übrig, dass jedes Jahr Millionen Besucher anzieht. Doch noch etwas hatte Bestand: Die reichsten Familien von Florenz sind heute noch die gleichen wie vor 600 Jahren.
    Das jedenfalls ist das Ergebnis einer aktuellen wissenschaftlichen Untersuchung zweier Ökonomen der italienischen Notenbank. Demnach kommen die wohlhabendsten Bürger der Stadt aus denselben Sippen, die Florenz schon im Mittelalter ökonomisch beherrschten. Das scheint erstaunlich, ist es letztlich aber doch nicht. Denn ähnliche Beobachtungen gibt es auch aus anderen Ländern. Und selbst in Deutschland gibt es eine erstaunliche Kontinuität bei den oberen Zehntausend.
    Quelle: WELT
  9. Deutsche Arbeitnehmer streiken häufiger
    Lokführer, Piloten, Kitas: Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland so viel gestreikt wie lange nicht. Im Vergleich zu anderen Ländern holt Deutschland auf.
    Deutschlands Arbeitnehmer sind in den vergangenen Jahren streikfreudiger geworden. Seine Spitzenposition als „Hort des sozialen Friedens“ habe das Land verloren, heißt es in einer Langzeit-Untersuchung des „IW-Gewerkschaftsspiegels“. 2015 hatten mehrere lange Streiks im Öffentlichen Dienst sowie bei Lokführern und Piloten die Ausfallzeiten in die Höhe getrieben
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ganz beeindruckend ist die Grafik „Ausgefallene Arbeitstage je 1000 Arbeitnehmer“. Demnach wird in Deutschland minimal mehr gestreikt als in der Gewerkschafts-Diaspora USA, also praktisch nie. Selbst in Großbritannien, dem wahrscheinlich gewerkschaftsfeindlichsten Land der EU, wird viermal so viel gestreikt, von Frankreich oder Dänemark (!) nicht zu reden. Da ist natürlich der Ruf als „Hort des sozialen Friedens“ stark gefährdet. Eine völlig absurde Wertung des IW, denn spätestens seit Schröders „Agenda 2010“, eigentlich seit Kohl, haben die Unternehmen den Klassenkampf von oben gestartet und gewonnen. Der soziale Frieden in Deutschland ist seit Jahrzehnten beerdigt.

  10. Lohndumping als Reformziel
    Vor der Krise galt für mehr als zwei Drittel der griechischen Beschäftigten ein Tarifvertrag. Heute sind es nur noch 40 Prozent. Die Zahlen unterzeichnen den Kollaps des Tarifsystems sogar noch. Während bis zur Eurokrise Branchentarife dominierten, spielen Firmentarife heute die wichtigste Rolle. Und Letztere haben eine andere Funktion als früher: Es geht nicht mehr darum, die Löhne in besonders profitablen Unternehmen über den Durchschnitt zu heben, sondern fast immer um Abweichungen nach unten. Das geht aus einer Analyse der Arbeitsrechtsexpertin Aristea Koukiadaki von der Universität Manchester und der Publizistin Chara Kokkinou hervor. Sie zeichnen in einem Beitrag für das European Journal of Industrial Relations nach, wie die Politik von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) – auch unter dem Einfluss einiger großer Arbeitgeber – das vormals stabile Tarifgefüge zerstört haben.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  11. Legale Ausbeutung vor der Haustüre: Rechtlose Verkehrsbeschäftigte
    Lange Arbeitszeiten, schlechte Entlohnung, miserable Ruhebedingungen, Stress, Müdigkeit und lange Zeiten fernab der Familie kennzeichnen den Alltag der im Transport Beschäftigten, insbesondere auf der Straße. Dies seit Jahren mit Unterstützung durch die EU-Gesetzgebung. Billiger Verkehr für einen ebensolchen Wirtschaftsstandort kommt vor allem den Beschäftigten teuer zu stehen.
    Keine soziale Harmonisierung
    Die Vollendung des Verkehrsbinnenmarktes ging nicht mit einer sozialen Harmonisierung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einher. In vielen Fällen greifen Regelungen, etwa die Entsenderichtlinie, nicht ausreichend, da sie den Anforderungen des Verkehrs nicht gerecht werden. Fragen nach dem zu zahlenden Lohn, den Einsatzbedingungen, der sozialen Absicherung oder des ArbeitnehmerInnenschutzes sind, wegen der zahlreichen Grenzübertritte der Beschäftigten innerhalb nur weniger Stunden, oft nur schwer beantwortbar und nur schwierig kontrollierbar. Gefinkelte Unternehmenskonstruktionen tragen das ihre dazu bei, die Situation unübersichtlich zu halten. Bei gleichbleibender Unternehmenstätigkeit werden über Briefkastenfirmen und Tochterunternehmen sowohl Fahrzeuge als auch Beschäftigte, oft völlig legal, in Länder verlagert, in denen das Steuer-, Lohn-, und das Niveau des ArbeitnehmerInnenschutzes Vorteile bringt.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
  12. Programmierter Abstieg – Wie Deutschland Prekariat erzeugt
    Eine Erzieherin, die ohne Nebenjob nicht über die Runden kommt; ein Unternehmer vor der Pleite, weil er beim Lohndumping nicht mitmacht; ganze Branchen, die auf Scheinselbständigkeit fußen. Mit System werden Millionen unter die Armutsgrenze gedrückt.
    Deutschland – eine Mittelschichtsrepublik mit sozialer Marktwirtschaft – das war einmal. Im Namen des globalen Wettbewerbs sorgen Arbeits- und Sozialgesetze dafür, dass jeder fünfte Deutsche heute von Armut bedroht ist. Auch der Mindestlohn hat daran nichts geändert. Gleichzeitig wird Denen ganz unten – Gewerbeaufsicht und Arbeitsgerichten zum Trotz – staatlicher Schutz weitgehend entzogen. Ist diese Entwicklung im globalisierten Kapitalismus schicksalhaft? Haben wir uns damit abzufinden, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt zerstört wird, weil er dem Streben nach höchster Produktivität und maximalem Profit im Wege steht?
    Quelle: WDR
  13. 25.000 Soldaten in Stellung
    Wenn die NATO ihre Stärke zur Schau stellt, dann wird es meist laut. Scharfschützen, Granatwerfer, Panzer zog das Bündnis vor weniger als zwei Wochen auf einem Übungsschlachtfeld in Polen zusammen. Dort versuchte die neue „superschnelle Eingreiftruppe“ dann vor einer eigens errichteten Zuschauertribüne zu beweisen, dass sie wirklich „super-schnell“ und effektiv ist.
    Doch verglichen mit dem Manöver namens „Anakonda“, das nun in den nächsten Tagen und ebenfalls in Polen abgehalten wird, fiel diese 2000 Mann starke Übung vergleichsweise bescheiden aus. An „Anakonda“ werden sich mehr als 25.000 Soldaten beteiligen, auch die Bundeswehr mischt mit. „Ich sehe das eher unter professionellen Gesichtspunkten: Es ist eine Möglichkeit zum Üben. Und darzustellen, dass man Fähigkeiten hat, auf jedwede Aggression zu reagieren, ist nicht das Schlechteste, was man in dieser Situation zeigen kann“, sagte der Kommandeur des „Multinationalen Korps Nordost“ in Stettin, Manfred Hofmann, im ARD-Hörfunkinterview.
    Quelle: Tagesschau
  14. Der Propaganda-Multiplikator
    Es ist einer der wichtigsten Aspekte unseres Mediensystems – und dennoch in der Öffent­lich­keit nahezu unbekannt: Der größte Teil der internationalen Nachrichten in all unseren Medien stammt von nur vier globalen Nachrichtenagenturen aus New York, London, Paris und Berlin.
    Die Schlüsselrolle dieser Agenturen hat zur Folge, dass unsere Medien zumeist über dieselben Themen berichten und dabei sogar oftmals dieselben Formulierungen verwenden. Zudem nutzen Regierungen, Militärs und Geheimdienste die globalen Agenturen als Multiplikator für die weltweite Verbreitung ihrer Botschaften. Die transatlantische Vernetzung der etablierten Medien gewährleistet dabei, dass die gewünschte Sichtweise kaum hinterfragt wird.
    Eine Untersuchung der Syrien-Berichterstattung von je drei führenden Tageszeitungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz illustriert diese Effekte deutlich: 78% aller Artikel basieren ganz oder teilweise auf Agenturmeldungen, jedoch 0% auf investigativer Recherche. Zudem sind 82% aller Kommentare und Interviews USA/NATO-freundlich, während Propaganda ausschließlich auf der Gegenseite verortet wird.
    Ein Großteil unserer Medien besitzt keine eigenen Auslands­korrespondenten und hat folglich keine andere Wahl, als sich für die Auslands­nachrichten vollständig auf die globalen Agenturen zu verlassen. Doch wie sieht es bei den großen Tageszeitungen und TV-Stationen aus, die über eigene internationale Korrespondenten verfügen? Im deutschsprachigen Raum sind dies beispielsweise eine NZZ, FAZ, Süddeutsche Zeitung, Welt und die öffentlichen Rund­funk­anstalten.
    Zunächst sind die Größenverhältnisse im Auge zu behalten: Während die globalen Agenturen weltweit über mehrere Tausend Mitarbeiter verfügen, unterhält selbst eine für ihre internationale Berichterstattung bekannte NZZ nur gerade 35 Auslands­korrespondenten (inklusive den Wirtschafts­korrespondenten). In riesigen Ländern wie China oder Indien ist lediglich ein Korrespondent stationiert, ganz Südamerika wird von nur zwei Journalisten abgedeckt, während im noch größeren Afrika gar niemand fest vor Ort ist.
    Quelle: swisspropaganda
  15. Lager für Europa
    Beschlüsse griechischer Asylentscheider stellen in zunehmendem Maß den EU-Abschiebepakt mit Ankara in Frage. Wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl berichtet, stufen griechische Stellen bei der Entscheidung, ob Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschoben werden dürfen, das Nachbarland immer öfter nicht als „sicheren Drittstaat“
    ein. Bereits zuvor hatten deutsche Medien konstatiert, die griechische Asylbehörde entscheide Anträge trotz massiven Drucks aus Brüssel „und einigen europäischen Hauptstädten“ „meist im Sinne der Migranten“. Gleichzeitig geben jedoch immer mehr Flüchtlinge auf und nehmen an Programmen zur angeblich „freiwilligen“ Rückkehr in die
    Armuts- und Kriegsgebiete ein, denen sie unter erheblichen Risiken entflohen sind. Ursache sind zum einen die Lebensbedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern, die eine menschenwürdige Existenz kaum zulassen und viele in die Resignation treiben; hinzu kommt, dass eine Weiterreise in die west- und nordeuropäischen Wohlstandszentren inzwischen beinahe ausgeschlossen scheint. Dies liegt nicht zuletzt an bürokratischen Schikanen und an der Nichterfüllung von Verpflichtungen zur Übernahme von Flüchtlingen – gerade auch auf Seiten der Bundesrepublik.
    Quelle: German Foreign Policy
  16. Aufklärung mit vielen Fragezeichen
    Gelöschte Facebook-Profile von Verdächtigen und der Verdacht der Stafvereitelung in Amt: Der Fall der vor drei Wochen in Dessau ermordeten chinesischen Architekturstudentin wirft viele Fragen auf. In der Kritik steht dabei vor allem die Dessauer Polizei – wie bereits bei dem bis heute ungeklärten Brand-Tod eines Asylbewerbers im Jahr 2005.
    Das Verbrechen an der 25-jährigen Dessauer Architekturstudentin Li – die vor drei Wochen nur mal kurz joggen will und nie wieder zurückkommt – ist mehr als ein schrecklicher Mord. Denn als die Öffentlichkeit erfährt, dass der mutmaßliche Haupttäter Sebastian F., der Stiefsohn des Chefs des Dessau-Roßlauer Polizeireviers ist, die Mutter – ebenfalls Polizistin – gar in die Ermittlungsarbeit eingebunden war und Zeugen befragt hatte, werden Vermutungen laut, dass anfänglich nicht alles mit rechten Dingen zuging. Klaus Tewes, leitender Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg schüttelt den Kopf. Er sieht keinen hinreichen Tatverdacht der Strafvereitelung im Amt, dass die Eltern beim Verwischen von Spuren geholfen haben könnten.
    „Wir haben derzeit keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren. Das hätten wir nur, wenn zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte einer Verschleierungshandlung da wären, die wir nicht sehen.“
    Viele Ungereimtheiten
    Dennoch stehen viele Ungereimtheiten im Raum. Beispielsweise, wie es zur Löschung der Facebook-Accounts der Tatverdächtigen kommen konnte, während sie bereits in Untersuchungshaft saßen.
    Was man mit Sicherheit sagen kann: Die Umstände des Falls sind für die Verantwortlichen höchst brisant. Was sich daran zeigt, dass die polizeilichen Ermittlungen von Dessau nach Halle gegeben wurden. Die Anklage-Behörde ist zwar die Staatsanwaltschaft Dessau, doch mit der Öffentlichkeit darf nur die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg sprechen.
    Dass man zwar selbst das mobile Dixie-Klo und andere Spuren am direkten Fundort der Leiche untersucht hat, sei üblich, sagt der Berliner Strafrechtler Sven Peitzner. Ihn haben die Eltern der ermordeten Yangije Li als anwaltlichen Beistand engagiert. Unüblich sei allerdings – so Peitzner gegenüber dem Deutschlandfunk – dass man mit weiteren Umfeld-Ermittlungen – wie etwa in dem anliegenden Haus aus dem die Leiche geworfen sein soll – erst nach elf Tagen begonnen habe.
    Quelle: Deutschlandfunk
  17. Lesetipps
    1. Matthias Bröckers: Die ganze Wahrheit über alles
      Können wir „doch nichts ändern“, weil alles viel zu kompliziert geworden ist? Oder erscheint alles so kompliziert, weil wir die grundsätzlichen Fragen vergessen haben? Von A wie „Arbeit“ bis Z wie „Zuwanderer“: Worum geht es grundsätzlich, welche Probleme haben wir selbst erzeugt?
      Was haben wir aus der „Aufklärung“ im Sinne Kants gemacht, aus dem „Ausgang aus unserer selbst verschuldeten Unmündigkeit“? Was wurde aus dem berechtigten Bedürfnis nach Mobilität? Wir können wir Irrwege beenden?
      Quelle: SR
    2. Dunkle Verhältnisse
      Paul Schreyer stellt die verblüffende Frage: Wer regiert das Geld? Gibt es für Geld eine Regierung – und wenn ja, kann man die dann wählen? Wer macht das Geld in wessen Auftrag? Bastian Obermaier und Frederik Obermaier gehören zu den Journalisten, die die sogenannten Panama Papers veröffentlicht haben. Sieg der Aufklärung oder viel Aufregung über wenig Neues? Hans-Ulrich Treichels Erzählung Tagesanbruch handelt vom Zwielicht in den eigenen Biographien. So viele Bücher, so viele Fragen.

      Themen der Sendung:
      Paul Schreyer: „Wer regiert das Geld? Banken, Demokratie und Täuschung“
      Westend. Frankfurt a. M. 2016. 220 Seiten. 17,99 Euro
      (Autorengespräch)

      Bastian Obermayer / Frederik Obermaier: „Panama Papers. Die Geschichte einer weltweiten Enthüllung“
      Kiepenheuer & Witsch. Köln 2016. 350 Seiten. 16,99 Euro
      (Kritikergespräch: Ulrich Teusch)

      Hans-Ulrich Treichel: „Tagesanbruch“
      Suhrkamp. Berlin 2016, 87 Seiten, 17,95 Euro
      (Rezension Melanie Weidemüller)

      Nahost. So viele Berichte, so viele Fragen.
      Gespräch mit dem Autor Jürgen Todenhöfer

      Quelle: WDR

  18. Wie Deutschland im Jahr 2016 funktioniert
    Verwundert über den Zustand der Welt, so klingt Hagen Rether immer wieder, verwundert und fast schon resigniert:
    „Ich versteh das nicht, warum machen wir das?“
    Er kann so einiges nicht verstehen: Die Liebe der Deutschen zu großen Autos, die Vielfliegerei, Massentierhaltung, Waffenexporte an Diktaturen, Rentner, die mit Stöcken durch den Wald laufen, anstatt in den Betrieben ihr Wissen an die Jungen weiterzugeben. Die Angst, dass die Flüchtlinge zu viel kosten:
    „Für die Bankenrettung haben wir 500 Milliarden locker gemacht, 480 Milliarden, das wurde über Nacht durchgewinkt im Bundestag. Keine Diskussion, weil die Banken too big to fail waren. Ich finde, eine Million Flüchtlinge sind too big to fail, wenn wir da failen, was bleibt uns übrig.“
    Hagen Rether gelingt es, die Widersprüche aufzuzeigen, in denen wir uns eingerichtet haben. Weil es so einfach ist:
    „Die Merkel ist schuld, dass wir so lahm sind, dass die uns so eingeschläfert hat, die Merkel, seit 10 Jahren lesen wir diesen Dreck, in allen Zeitungen, links, rechts, Mitte, die Merkel ist schuld, dass wir so träge geworden sind. Was für eine Zauberkraft die hat! Merlina! Haben wir noch alle Tassen auf dem Zaun? So ne Macht, dass die Frau ein Volk lähmen kann, ja Wahnsinn.
    Die Merkel ist schuld, dass wir für 19 Euro durch Europa fliegen, dass wir bei Starbucks trinken, die Merkel ist schuld, dass wir bei Amazon unsere Sachen kaufen, die Merkel ist schuld, dass wir SUVs kaufen, die Merkel ist sogar schuld, dass wir alle Naslang neue Telefone kaufen.“
    Quelle: Deutschlandfunk
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